3

02.03.2016 | Top-Thema BGH-Rechtsprechungsübersicht

BGH-Urteile zum Wohnungseigentumsrecht

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten BGH-Urteile und BGH-Beschlüsse aus letzter Zeit zum Wohnungseigentumsrecht.

Zuweisung von WEG-Gartenflächen zur Alleinnutzung

Für die Zuweisung gemeinschaftlicher Gartenflächen an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung reicht eine Gebrauchsregelung nicht aus. Es ist eine Vereinbarung erforderlich. Auch eine Vereinbarung kann im Einzelfall durch gerichtliche Entscheidung ersetzt werden. (BGH, Urteil v. 8.4.2016, V ZR 191/15) Mehr

  

Zwangsvollstreckung: Verwalter muss geschuldete Jahresabrechnung selbst erstellen

Die Verurteilung eines WEG-Verwalters zum Erstellen einer Jahresabrechnung für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist durch Androhung von Zwangsmitteln gegen den Verwalter zu vollstrecken. Der Verwalter muss die Abrechnung dann selbst erstellen. Die Wohnungseigentümer können sich nicht ermächtigen lassen, die Abrechnung anderweitig erstellen zu lassen. (BGH, Beschluss v. 23.6.2016, I ZB 5/16) Mehr

 

Auslegung der Gemeinschaftsordnung geht Anpassung vor

Die – gegebenenfalls ergänzende – Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. (BGH, Urteil v. 13.5.2016, V ZR 152/15) Mehr

 

Frühere Abnahme bindet Nachzügler nicht

Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch die Teilungserklärung, Beschluss oder den Formular-Kaufvertrag an eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden, die vor Abschluss des Kaufvertrages bereits stattgefunden hat. (BGH, Urteil v. 12.5.2016, VII ZR 171/15) Mehr

 

Eigentümerbeschluss kann auf andere Dokumente Bezug nehmen

In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist. (BGH, Urteil v. 8.4.2016, V ZR 104/15) Mehr

  

WEG kann Grundstück kaufen

Die Wohnungseigentümer können per Mehrheitsbeschluss über den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft entscheiden, wenn der Erwerb ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. (BGH, Urteil v. 18.3.2016, V ZR 75/15) Mehr

 

Streitwert der Verwalterentlastung

Bei einer Anfechtungsklage gegen die Entlastung des Verwalters ist der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, in der Regel mit 1.000 Euro zu veranschlagen. Dieser Wert tritt zum Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen den Verwalter hinzu. (BGH, Beschluss v. 17.3.2016, V ZB 166/13) Mehr

 

Keine Kontrolle genehmigter Baumaßnahmen durch WEG

Erlaubt die Teilungserklärung einzelnen Wohnungseigentümern Umbauten, ist die WEG nicht befugt, die von einer Baugenehmigung gedeckten Baumaßnahmen während der Durchführung zu kontrollieren. (BGH, Urteil v. 26.2.2016, V ZR 131/15) Mehr

 

Stellplatznachweis ist Sache aller Wohnungseigentümer

Der Stellplatznachweis obliegt allen Wohnungseigentümern, wenn der Bauträger von der Baugenehmigung abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen. (BGH, Urteil v. 26.2.2016, V ZR 250/14) Mehr

 

Wohnungserwerber kann nicht an frühere Abnahme gebunden werden

Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an eine durch andere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden. Dies würde die Verjährungsfrist unzulässig verkürzen. (BGH, Urteil v. 25.2.2016, VII ZR 49/15) Mehr

 

Verwalter kann Lastschriftabrede mit uneinsichtigem Eigentümer kündigen

Der Verwalter kann eine Lastschriftabrede mit einem Wohnungseigentümer kündigen, wenn dieser darauf beharrt, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der WEG aufrechnen zu können, und daher weitere Konflikte zu erwarten sind. Dann muss der Eigentümer das Hausgeld überweisen. (BGH, Urteil v. 29.1.2016, V ZR 97/15) Mehr

 

Hausgeldklage gegen Gesellschafter ist Wohnungseigentumssache

Streitigkeiten über die persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Hausgeldrückstände sind Wohnungseigentumssachen im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG. (BGH, Beschluss v. 21.1.2016, V ZR 108/15) Mehr

 

Werdender Wohnungseigentümer wird man nur mit Übergabe

Werdender Wohnungseigentümer ist nur, wer - neben einem durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Eigentumserwerb - den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat. (BGH, Urteil v. 11.12.2015, V ZR 80/15) Mehr

 

Wegen gemeinschaftsbezogener Pflichten kann WEG verklagt werden

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. (BGH, Urteil v. 11.12.2015, V ZR 180/14) Mehr

 

Trennwand zwischen Sondereigentum steht falsch: WEG muss ran

Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist stets Aufgabe aller Wohnungseigentümer und nicht nur der benachbarten Sondereigentümer. (BGH, Urteil v. 20.11.2015, V ZR 284/14) Mehr

 

Für WEG-Sachen immer zentrales Berufungsgericht zuständig

Ob für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts das zentrale WEG-Berufungsgericht zuständig ist, richtet sich allein danach, ob es sich um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit handelt. Es ist unerheblich, wenn am Amtsgericht nicht die für solche Verfahren zuständige WEG-Abteilung entschieden hat. (BGH, Beschluss v. 12.11.2015, V ZB 36/15) Mehr

 

Kostenerstattung bei eigenmächtiger Sanierung

Kosten für die eigenmächtige Sanierung von Gemeinschaftseigentum kann ein Wohnungseigentümer nur dann als Bereicherungsausgleich ersetzt verlangen, wenn die Maßnahme ohnehin hätten durchgeführt werden müssen. Wer den Ersatz schuldet, hängt von der Beschlusslage und der Dringlichkeit der Maßnahme ab. (BGH, Urteil v. 25.9.2015, V ZR 246/14) Mehr

 

Auch hoher Kredit für WEG kann zulässig sein

Auch die Aufnahme eines hohen Darlehens durch eine WEG kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls wie Darlehenszweck und alternative Finanzierungsmöglichkeiten an. (BGH, Urteil v. 25.9.2015, V ZR 244/14) Mehr

 

Unterschrift des Verwalters kann trotz qualifizierter Protokollierungsklausel ausreichen

Die Teilungserklärung kann die Gültigkeit von Beschlüssen von der Unterzeichnung des Versammlungsprotokolls durch zwei Wohnungseigentümer abhängig machen. Ausnahmsweise kann aber trotz einer solchen qualifizierten Protokollierungsklausel die Unterschrift des Verwalters ausreichen. (BGH, Urteil v. 25.9.2015, V ZR 203/14) Mehr

  

Haftung des werdenden Wohnungseigentümers

Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbandes und haftet weiter für Kosten und Lasten, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert. Der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen. (BGH, Urteil v. 24.7.2015, V ZR 275/14) Mehr

 

Käufer von gebrauchter Wohnung kann Gewährleistung selbst durchsetzen

Nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und „kleinen Schadensersatz“ kann der Käufer einer gebrauchten Eigentumswohnung jedenfalls dann selbst geltend machen, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen und keine Beschaffenheitsgarantie vereinbart ist. (BGH, Urteil v. 24.7.2015, V ZR 167/14) Mehr

 

Laden ist keine Gaststätte

Eine Teileigentumseinheit, die laut Teilungserklärung als Laden dient, darf grundsätzlich nicht als Gaststätte genutzt werden. (BGH, Urteil v. 10.7.2015, V ZR 169/14) Mehr


Kopfprinzip für Änderung der Kostenverteilung nicht zwingend

Auch bei Abstimmungen über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels ist das gesetzliche Kopfprinzip nicht zwingend. Sofern ein anderes Stimmprinzip (z. B. Objektprinzip) vereinbart ist, gilt dieses. (BGH, Urteil v. 10.7.2015, V ZR 198/14) Mehr

 

Nießbraucher ist nicht wie Wohnungseigentümer zu behandeln

Der Nießbraucher einer Eigentumswohnung ist nicht nach § 14 Nr. 3 und 4 WEG verpflichtet, die Inanspruchnahme des Sondereigentums für Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum zu dulden. Auch sind Streitigkeiten mit Nießbrauchern keine WEG-Sachen. (BGH, Urteil v. 10.7.2015, V ZR 194/14) Mehr

 

Wann ist Anfechtungsklage noch „demnächst“ zugestellt?

Eine Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers ist dann nicht mehr „demnächst“ zugestellt, wenn sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum durch die verspätete Einzahlung der Gerichtskosten um mehr als 14 Tage verzögert hat. Der 5. Zivilsenat hat insoweit seine Rechtsprechung angepasst. (BGH, Urteil v. 10.7.2015, V ZR 2/14) Mehr

 

WEG kann Leinenzwang für Hunde lockern

Die Erlaubnis, Hunde auch ohne Leine auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, kann ordnungsgemäßem Gebrauch entsprechen. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. (BGH, Urteil v. 8.5.2015, V ZR 163/14) Mehr

 

Wohnen im Hobbyraum – Unterlassungsanspruch auch nach Jahrzehnten

Unterlassungsansprüche wegen der zweckwidrigen Nutzung eines Sondereigentums (hier: Hobbyraum als Wohnung) verjähren nicht, solange die Nutzung anhält. Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn die Störung ununterbrochen angedauert hat. (BGH, Urteil v. 8.5.2015, V ZR 178/14) Mehr

 

Getrennte Instandhaltungsrücklage in Mehrhausanlage

Es ist zulässig, in Mehrhausanlagen getrennte Instandhaltungsrücklagen für die einzelnen Gebäude zu bilden. (BGH, Urteil v. 17.4.2015, V ZR 12/14) Mehr

 

Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher

Wohnungseigentümergemeinschaften sind in der Regel Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, und zwar auch dann, wenn sie von einem gewerblichen Verwalter vertreten werden. (BGH, Urteil v. 25.3.2015, VIII ZR 243/13) Mehr

 

Eckdaten des Verwaltervertrags müssen bei Bestellung klar sein

Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung auch die Eckpunkte des Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden. (BGH, Urteil v. 27.2.2015, V ZR 114/14) Mehr

 

Schallschutz bei Ersatz von Teppichboden durch Parkett

Der Schallschutz in einer Wohnanlage richtet sich grundsätzlich nach den Normen, die bei Errichtung des Gebäudes gegolten haben. Ersetzt ein Eigentümer Teppichboden durch Parkett, ist dies für die anderen Eigentümer kein Nachteil, wenn die Schallschutznormen eingehalten werden. (BGH, Urteil v. 27.2.2015, V ZR 73/14) Mehr

 

Vergemeinschaftung schließt individuelle Rechtsverfolgung durch Wohnungseigentümer aus

Haben die Wohnungseigentümer beschlossen, Ansprüche wegen der Störung des Gemeinschaftseigentums gemeinschaftlich durchzusetzen, können einzelne Eigentümer ihre Rechte insoweit nicht mehr individuell verfolgen. (BGH, Urteil v. 5.12.2014, V ZR 5/14) Mehr

 

Wohnungskäufer muss nicht für planmäßigen Zustand sorgen

Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem Bauträger eine vom Teilungsplan abweichende Bauausführung vereinbart, ist gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht verpflichtet, den planwidrigen Zustand zu beseitigen. (BGH, Urteil v. 14.11.2014, V ZR 118/13) Mehr

 

Anfechtungsklage: Verwalter darf Anwalt aus Gemeinschaftsmitteln zahlen

Beauftragt der Verwalter für die in einem Anfechtungsprozess beklagten Eigentümer einen Anwalt, darf er diesen aus Gemeinschaftsmitteln bezahlen, wenn im Wirtschaftsplan Mittel hierfür vorgesehen oder er hierzu ermächtigt ist. (BGH, Urteil v. 17.10.2014, V ZR 26/14) Mehr

 

Einzelner Wohnungseigentümer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen

Wohnungseigentümer müssen die Kosten dringend erforderlicher Sanierungen gemeinsam bezahlen. Das gilt selbst dann, wenn sie sich die Renovierung nicht leisten können. Stimmen sie einem entsprechenden Beschluss nicht zu, können sie sich schadensersatzpflichtig machen. (BGH, Urteil v. 17.10.2014, V ZR 9/14) Mehr

 

Keine neuen Pflichten für Wohnungseigentümer durch Beschluss

Auch wenn eine Öffnungsklausel erlaubt, die Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss zu ändern, darf ein Änderungsbeschluss den nachteilig betroffenen Wohnungseigentümern ohne deren Zustimmung keine neuen Pflichten aufbürden. (BGH, Urteil v. 10.10.2014, V ZR 315/13) Mehr

 

Keine rückwirkende Zurechnung von Verwalterwissen

Zieht die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer an sich, wird den Eigentümern das diesbezügliche Wissen des Verwalters erst ab Beschlussfassung mit Wirkung für die Zukunft zugerechnet. (BGH, Urteil v. 4.7.2014, V ZR 183/13) Mehr

 

Kostenerstattung bei Anfechtungsklage begrenzt

Vertritt der Verwalter bei einer Anfechtungsklage die beklagten Wohnungseigentümer, können diese im Kostenfestsetzungsverfahren nur die Kosten für die Terminswahrnehmung ersetzt verlangen. Aufwand für die allgemeine Prozessführung wie Vorbereitung und Korrespondenz ist nicht erstattungsfähig. (BGH, Beschluss v. 7.5.2014, V ZB 102/13) Mehr 

 

Eigentümer können zweifelhaften Beschluss über Sonderumlage wiederholen

Der Wirtschaftsplan kann nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen. Dasselbe gilt für den Beschluss über eine Sonderumlage. (BGH, Urteil v. 4.4.2014, V ZR 168/13) Mehr

 

Auch siegreicher Wohnungseigentümer muss sich an Prozesskosten beteiligen

Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten von allen Wohnungseigentümern zu tragen. Eine Freistellung des obsiegenden Eigentümers von den Kosten kommt nicht in Betracht. (BGH, Urteil v. 4.4.2014, V ZR 168/13) Mehr

 

Keine Fristsetzung durch Eigentümer entgegen WEG-Interessen

Ein Wohnungseigentümer kann dem Bauträger nicht selbst eine Frist zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum setzen, wenn dies mit den Interessen der WEG kollidiert. (BGH, Urteil v. 6.3.2014, VII ZR 266/13) Mehr

 

Verwalteramt überdauert Verschmelzung juristischer Personen

Bei der Verschmelzung einer als WEG-Verwalter bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Verwalterstellung und der Verwaltervertrag auf den übernehmenden Rechtsträger über. (BGH, Urteil v. 21.2.2014, V ZR 164/13) Mehr

 

WEG-Verwalter muss bei Vertragskündigung Vollmacht vorlegen

Legt der Verwalter einer Vertragskündigung im Namen der WEG keine Vollmachtsurkunde bei, kann der Vertragspartner die Kündigung zurückweisen. (BGH, Urteil v. 20.2.2014, III ZR 443/13) Mehr

 

WEG muss Eigentümer verauslagte Abgaben erstatten

Bezahlt ein Wohnungseigentümer öffentliche Abgaben, die von allen Eigentümern als Gesamtschuldner zu tragen sind, kann er von der Gemeinschaft Erstattung verlangen. (BGH, Urteil v. 14.2.2014, V ZR 100/13) Mehr

 

Ungenehmigte bauliche Veränderung muss weg

Eine eigenmächtige bauliche Veränderung, die die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums erschwert, müssen die anderen Eigentümer nicht hinnehmen, selbst wenn ihnen eine finanzielle Kompensation in Aussicht gestellt wird. (BGH, Urteil v. 7.2.2014, V ZR 25/13) Mehr

 

Mobilfunkantenne auf WEG erfordert Zustimmung aller Eigentümer

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht durch Mehrheitsbeschluss den Betrieb einer Mobilfunkantenne auf dem gemeinsamen Gebäude gestatten. Sämtliche Eigentümer müssen zustimmen. (BGH, Urteil v. 24.1.2014, V ZR 48/13) Mehr

 

Bei Entziehungsklage ist Nichtzulassungsbeschwerde ausgeschlossen

Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums sind Wohnungseigentumssachen gemäß § 43 Nr. 1 bzw. Nr. 2 WEG. Daher ist in solchen Verfahren die Nichtzulassungsbeschwerde bis Ende 2014 ausgeschlossen. (BGH, Beschluss v. 19.12.2013, V ZR 96/13) Mehr 

 

Zum Ausschluss vom Stimmrecht in der Eigentümerversammlung

Ein Wohnungseigentümer ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn er einen Prozess gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und in der Eigentümerversammlung über verfahrensbezogene Maßnahmen abgestimmt wird. (BGH, Urteil v. 6.12.2013, V ZR 85/13) Mehr

 

Austausch von Fenstern und Türen obliegt im Zweifel der WEG

Vereinbarungen, die Wohnungseigentümern die Instandsetzung und -haltung von Teilen des Gemeinschaftseigentums wie Fenstern und Außentüren auf eigene Kosten auferlegen, müssen klar und eindeutig sein. Im Zweifel bleibt die Gemeinschaft zuständig. (BGH, Urteil v. 22.11.2013, V ZR 46/13) Mehr

 

Wohnungseingangstüren sind zwingend Gemeinschaftseigentum

Wohnungseingangstüren stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Türen zu den einzelnen Wohnungen dem Sondereigentum zuschreibt. Über die äußere Gestaltung der Wohnungseingangstüren entscheiden daher alle Eigentümer gemeinschaftlich. (BGH, Urteil v. 25.10.2013, V ZR 212/12) Mehr

 

Wohnungseigentümer haften untereinander auch ohne Verschulden

Wohnungseigentümer haften gegenseitig bei Schäden am Wohnungseigentum. Dies gilt auch im Verhältnis von Mietern zueinander, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben. (BGH, Urteil v. 25.10.2013, V ZR 230/12) Mehr

 

Periodenfremde Zahlungen in der Jahresabrechnung

Die im Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen müssen in der Jahresgesamtabrechnung nicht danach aufgeschlüsselt werden, für welchen Abrechnungszeitraum sie geschuldet waren. (BGH, Urteil v. 11.10.2013, V ZR 271/12) Mehr 

 

Wohnungskäufer haftet nicht für Altschulden

Das Vorrecht der WEG für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung begründet keine Haftung des Erwerbers einer Wohnung für die Hausgeldschulden des Voreigentümers. Der BGH widerspricht damit einer weit verbreiteten Meinung. (BGH, Urteil v. 13.9.2013, V ZR 209/12) Mehr

 

Keine Abnahme durch Bauträger-Verwalter

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, wonach ein vom Bauträger bestimmter Erstverwalter das Gemeinschaftseigentum abnehmen kann, ist unwirksam. (BGH, Beschluss v. 12.9.2013, VII ZR 308/12) Mehr

 

WEG-Verwalter kann Anwalt beauftragen

Bei einer Beschlussanfechtungsklage kann der WEG-Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund gesetzlicher Vertretungsmacht im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen. (BGH, Urteil v. 5.7.2013, V ZR 241/12) Mehr

 

Haftung des Erben für neue Hausgeldschulden

Der Erbe einer Eigentumswohnung haftet im Regelfall für Hausgeldschulden, die nach dem Erbfall fällig geworden oder durch Eigentümerbeschluss begründet worden sind. Nur ausnahmsweise kann der Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränken. (BGH, Urteil v. 5.7.2013, V ZR 81/12) Mehr

 

Darstellung der Hausgeldvorschüsse im Wirtschaftsplan

Im Gesamtwirtschaftsplan müssen die künftigen Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden. (BGH, Urteil v. 7.6.2013, V ZR 211/12) Mehr

 

Videoüberwachung in WEG unter strengen Voraussetzungen erlaubt

Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann grundsätzlich mit einer Videokamera überwacht werden. Dies ist allerdings an strenge Voraussetzungen geknüpft. (BGH, Urteil v. 24.5.2013, V ZR 220/12) Mehr

 

Sanierung muss Regeln der Technik erfüllen

Bei gravierenden Mängeln der Bausubstanz entspricht nur eine dem Stand der Technik und den Regeln der Baukunst entsprechende Sanierung ordnungsgemäßer Verwaltung. Solche Sanierungen sind grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen. (BGH, Urteil v. 24.5.2013, V ZR 182/12) Mehr

 

Eigentümer können Verkauf von Gemeinschaftseigentum verweigern

Wohnungseigentümer können nicht per Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums zuzustimmen. Nur in Ausnahmefällen ist eine Mitwirkungspflicht an einer solchen Veräußerung denkbar. (BGH, Urteil v. 12.4.2013, V ZR 103/12) Mehr

 

Wohnungseigentümer dürfen über Rauchwarnmelder entscheiden

Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum. (BGH, Urteil v. 8.2.2013, V ZR 238/11) Mehr

 

Im Zweifel sind die Wohnungseigentümer verklagt

Nennt ein Wohnungseigentümer in einer Beschlussanfechtungsklage keine beklagte Partei, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will. (BGH, Urteil v. 14.12.2012, V ZR 102/12) Mehr

 

Zur Abgrenzung bauliche Veränderung - Modernisierung - modernisierende Instandsetzung

Eine Maßnahme, die die Wohnungseigentumsanlage optisch verändert, ist nicht zwingend eine bauliche Veränderung, der alle Eigentümer zustimmen müssen. Es kann sich dabei auch um eine modernisierende Instandsetzung oder eine Modernisierung handeln. (BGH, Urteil v. 14.12.2012, V ZR 224/11) Mehr

 

Gericht muss Eigentümerliste vom Verwalter fordern

Bei einer Anfechtungsklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen. Gegebenenfalls muss es die Anordnung mit Ordnungsmitteln durchsetzen. (BGH, Urteil v. 14.12.2012, V ZR 162/11) Mehr

 

Keine Ungleichbehandlung von Wohnungseigentümern

Eine WEG darf die Wohnungseigentümer nicht ohne Sachgrund unterschiedlich behandeln. Geht die Gemeinschaft wegen eines Verstoßes gegen einen Eigentümer vor, während sie einen anderen bei gleicher Sachlage gewähren lässt, kann hierin eine unzulässige Ungleichbehandlung liegen. (BGH, Urteil v. 30.11.2012, V ZR 234/11) Mehr

 

Kostenregelung erstreckt sich auf alle Balkonteile

Sieht die Teilungserklärung vor, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung und Instandsetzung des Balkons seiner Wohnung aufkommen muss, erfasst dies auch die Kosten, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen. (BGH, Urteil v. 16.11.2012, V ZR 9/12) Mehr

 

Aufteilungsplan enthält keine Nutzungsbeschränkung

Aus Bezeichnungen des planenden Architekten im Aufteilungsplan ergeben sich grundsätzlich keine Beschränkungen der zulässigen Nutzung. (BGH, Urteil v. 16.11.2012, V ZR 246/11) Mehr

  

Wann die Wasserleitung Gemeinschaftseigentum ist

Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im Gemeinschaftseigentum verlaufen. Das gilt auch, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient. (BGH, Urteil v. 26.10.2012, V ZR 57/12) Mehr

 

Keine Erstattung von Mehrkosten wegen unnötiger Hausgeldverfahren

Macht eine WEG Hausgeldforderungen für mehrere Wohnungen desselben Eigentümers ohne sachlichen Grund in Einzelverfahren anstatt in einem einzigen Prozess geltend, muss der unterlegene Wohnungseigentümer die hierdurch entstehenden Mehrkosten nicht tragen. (BGH, Beschluss v. 18.10.2012, V ZB 58/12) Mehr

 

Veräußerungszustimmung überdauert Verwalterwechsel

Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum bleibt auch wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters endet. (BGH, Beschluss v. 11.10.2012, V ZB 2/12) Mehr

 

Eigentümer können über WEG-Kreditaufnahme beschließen

Es liegt in der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer, über eine Kreditaufnahme durch die WEG zu beschließen. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Kreditaufnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, ließ der BGH allerdings offen. (BGH, Urteil v. 28.9.2012, V ZR 251/11) Mehr

 

Fehlende Ladung eines Eigentümers macht Beschlüsse nicht nichtig

Wird ein Wohnungseigentümer nicht zu einer Eigentümerversammlung eingeladen, führt dies in der Regel nur dazu, dass die dort gefassten Beschlüsse anfechtbar sind, nicht aber zur Nichtigkeit der Beschlüsse. (BGH, Urteil v. 20.7.2012, V ZR 235/11) Mehr

 

Unrichtiger Grundbucheintrag begründet keine Rechte und Pflichten als Wohnungseigentümer

Die Eintragung im Grundbuch begründet keine Rechte und Pflichten als Wohnungseigentümer, wenn der Eigentumserwerb materiell-rechtlich unwirksam war. (BGH, Urteil v. 20.7.2012, V ZR 241/11) Mehr

 

Unberechtigtes "Nein" zu Veräußerung kann verbindlich sein

Kann die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum nur aus wichtigem Grund verweigert werden, wird ein die Zustimmung versagender Beschluss der Wohnungseigentümer im Regelfall auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen worden ist. (BGH, Urteil v. 20.7.2012, V ZR 241/11) Mehr

 

Auch in WEG-Sachen kann Nichtzulassungsbeschwerde zulässig sein

Der bis Ende 2014 befristete Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen greift nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat. (BGH, Beschluss v. 19.7.2012, V ZR 255/11) Mehr

 

Wohnungseigentümer kann Stimme nicht zurücknehmen

Ein Wohnungseigentümer kann eine in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme nicht mehr widerrufen, sobald diese beim Versammlungsleiter zugegangen ist. (BGH, Urteil v. 13.7.2012, V ZR 254/11) Mehr

 

Geschädigter Wohnungseigentümer muss gegen Verzögerung von Instandsetzung vorgehen

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Instandsetzungsmaßnahmen scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorherige Beschlüsse, die die Instandsetzung zurückstellen, nicht angefochten hat. (BGH, Urteil v. 13.7.2012, V ZR 94/11) Mehr

 

Gewerbliche Kinderbetreuung in der WEG – Bestandskräftiger Verbotsbeschluss bindet Eigentümer

Eine von der Eigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nicht fortgeführt werden, wenn die Eigentümer einen bestandskräftigen Untersagungsbeschluss gefasst haben. (BGH, Urteil v. 13.7.2012, V ZR 204/11) Mehr

 

Auch „Ein-Euro-GmbH“ kann WEG-Verwalter sein

Wohnungseigentümer können grundsätzlich auch eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (sog. „Ein-Euro-GmbH“) zum Verwalter bestellen. Voraussetzung ist aber, dass eine ausreichende Bonität gewährleistet ist. (BGH, Urteil v. 22.6.2012, V ZR 190/11) Mehr

 

Für altes Gebäude gelten alte Schallschutz-Grenzwerte

Der erforderliche Schallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage richtet sich grundsätzlich nach den Schutzwerten, die bei Errichtung des Gebäudes gültig waren. Es gibt keinen allgemeinen Anspruch darauf, dass ein vorhandener, die Mindestanforderungen überschreitender Trittschallschutz beibehalten wird. (BGH, Urteil v. 1.6.2012, V ZR 195/11) Mehr

 

Beschluss über Jahresabrechnung beeinflusst Verjährung von Hausgeldvorschuss nicht

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Hausgeldvorschüsse beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht dazu, dass die Verjährung neu beginnt. (BGH, Urteil v. 1.6.2012, V ZR 171/11) Mehr

 

Kein Anspruch auf Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen einer WEG

§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG gibt einem Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass die Teilungserklärung nach einer Umgestaltung des Gebäudes den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wird, wenn davon auch die Eigentumszuordnung betroffen wäre. (BGH, Urteil v. 11.5.2012, V ZR 189/11) Mehr

 

Werdender Wohnungseigentümer haftet für Hausgeld allein

Der werdende Wohnungseigentümer haftet beim Ersterwerb vom Bauträger bzw. teilenden Eigentümer allein für die Lasten der Wohnung, sobald er eine verfestigte Erwerbsposition erlangt hat. Der noch im Grundbuch eingetragene Veräußerer muss nicht mehr für die Lasten aufkommen. (BGH, Urteil v. 11.5.2012, V ZR 196/11) Mehr

 

Keine Nichtzulassungsbeschwerde in WEG-Sache, auch wenn falsches Gericht entschieden hat

Die Beurteilung, ob die Nichtzulassungsbeschwerde deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit handelt, richtet sich nach dem anwendbaren Recht und nicht danach, ob das richtige Gericht entschieden hat. (BGH, Beschluss v. 10.5.2012, V ZR 228/11) Mehr

 

Sondernutzungsrecht zugunsten eines Bruchteilseigentümers möglich

Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden. Es muss nicht zwingend für die Einheit insgesamt bestellt werden. (BGH, Beschluss v. 10.5.2012, V ZB 279/11) Mehr

 

Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung verjährt nicht

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung unterliegt grundsätzlich nicht der Verjährung. (BGH, Urteil v. 27.4.2012, V ZR 177/11) Mehr

 

Wohnungsaufteilung vermehrt Stimmrechte nicht

Durch die Aufteilung eines Wohnungseigentums ohne Zustimmung der anderen Eigentümer und die Veräußerung der neuen Einheiten an Dritte entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. (BGH, Urteil v. 27.4.2012, V ZR 211/11) Mehr

 

Vier-Augen-Prinzip erlaubt keine Ein-Mann-Lösung

Soll die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen davon abhängen, dass zwei Wohnungseigentümer das Protokoll unterzeichnen, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterschrieben sein. Es genügt nicht, dass dieselbe Person als Vertreter zweier Eigentümer unterschreibt. (BGH, Urteil v. 30.3.2012, V ZR 178/11) Mehr

 

Eigentümerbeschluss über Pflicht zum Winterdienst ist nichtig

Die einzelnen Wohnungseigentümer können nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, im Wechsel den Winterdienst zu leisten. Hierfür bedarf es einer Vereinbarung. (BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 161/11) Mehr

 

WEG muss keinen Sanierungsplan aufstellen

Es liegt im Ermessen der Wohnungseigentümer, ob sie für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen. (BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 161/11) Mehr

 

Neuer Beschluss über bestehende Schuld ist nichtig

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. (BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 147/11) Mehr

 

Verwalter nur bei konkreter Interessenkollision als Zustellungsvertreter ausgeschlossen

Der Verwalter ist als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer nur ausgeschlossen, wenn die konkrete Gefahr besteht, er werde die Eigentümer nicht sachgerecht informieren. Das ist nicht allein schon dann der Fall, wenn es in dem Verfahren um die Verwalterbestellung geht. (BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 170/11) Mehr

 

Keine Anfechtungsklage gegen Untergemeinschaft

Eine Anfechtungsklage gegen einen Eigentümerbeschluss ist immer gegen sämtliche anderen Miteigentümer zu richten. Das gilt auch für Beschlüsse aus Untergemeinschaften mit eigener Beschlusskompetenz. (BGH, Urteil v. 2.3.2012, V ZR 89/11) Mehr

 

Im Zweifel ist WEG für Fensteraustausch zuständig

Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen im Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft. (BGH, Urteil v. 2.3.2012, V ZR 174/11) Mehr

 

WEG-Heizkostenabrechnung zwingend nach Verbrauch

Die Heizkostenverordnung gilt auch für WEGs unmittelbar. Deshalb sind die Heizkosten in den Einzelabrechnungen zwingend nach Verbrauch zu verteilen. In die Gesamtabrechnung sind hingegen die tatsächlichen Zahlungen einzustellen. Für Abgrenzungen ist dort kein Raum. (BGH, Urteil v. 17.2.2012, V ZR 251/10) Mehr

 

Eigentümer müssen Verwalter trotz wichtigen Grundes nicht abberufen

Auch wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung des Verwalters besteht, haben die Eigentümer einen Spielraum, ob sie den Verwalter tatsächlich abberufen. (BGH, Urteil v. 10.2.2012, V ZR 105/11) Mehr

 

Kein Forderungseinzug durch abberufenen Verwalter

Ein WEG-Verwalter, der wegen gravierender Pflichtverletzungen abberufen wurde, darf keine Forderungen der WEG mehr einziehen. (BGH, Urteil v. 20.1.2012, V ZR 55/11) Mehr

 

Sondernutzungsrecht muss genau umrissen sein

Aus einer Ermächtigung in der Teilungserklärung, dass der teilende Eigentümer an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte begründen kann, muss eindeutig hervorgehen, auf welche Flächen sich die Befugnis bezieht. (BGH, Urteil v. 20.1.2012, V ZR 125/11) Mehr

 

Zwangsverwalter ist nicht für Hausgeldrückstände zuständig

Der Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung ist nicht verpflichtet, rückständige Hausgelder bzw. rückständige Sonderumlagen zu zahlen. Das zählt nicht zu seinem Pflichtenkreis. (BGH, Urteil v. 9.12.2011, V ZR 131/11) Mehr

 

Erwerber haftet für Abrechnungsspitze

Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet auch dann für die Abrechnungsspitze, wenn eine nach Eigentumsübergang beschlossene Jahresabrechnung an den Voreigentümer adressiert ist. (BGH, Urteil v. 2.12.2011, V ZR 113/11) Mehr

 

Wann ist Sondervergütung erstattungsfähig?

Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der WEG im eigenen Namen geltend macht. (BGH, Beschluss v. 17.11.2011, V ZB 134/11) Mehr

 

Bauliche Veränderung - Ohne Zustimmung keine Zahlungspflicht

Ein Wohnungseigentümer, der einer baulichen Maßnahme gem. § 22 Abs. 1 WEG nicht zustimmt, ist von den damit verbundenen Kosten befreit. Dabei kommt es nicht darauf an, ob seine Zustimmung erforderlich war oder nicht. (BGH, Urteil v. 11.11.2011, V ZR 65/11) Mehr

 

Anfechtungsklage immer gegen alle

Auch in einer Mehrhausanlage ist eine Anfechtungsklage ausnahmslos gegen sämtliche übrigen Mitglieder der WEG zu richten. (BGH, Urteil v. 11.11.2011, V ZR 45/11) Mehr

 

Testamentsvollstrecker muss Hausgeld zahlen

Gehört eine Eigentumswohnung zu einem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten. (BGH, Urteil v. 4.11.2011, V ZR 82/11) Mehr

 

Kopfprinzip für Verwalterwahl nicht zwingend

Ist für die Abstimmung in der Eigentümerversammlung das gesetzliche Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen, gilt das vereinbarte Stimmprinzip auch für Bestellung und Abberufung des Verwalters. Hieran hat sich durch die WEG-Reform nichts geändert. (BGH, Urteil v. 28.10.2011, V ZR 253/10) Mehr

 

Videoüberwachung des eigenen Gartens zulässig

Auch bei einer nach dem WEG geteilten Reihenhausanlage darf ein Eigentümer „seine" Gartenfläche mit einer Videokamera überwachen. (BGH, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 265/10) Mehr

 

Hebeanlage von Doppelparker kann Sondereigentum sein

Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird. (BGH, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 75/11) Mehr

 

Stimmverbot nur in engen Grenzen

Ein Wohnungseigentümer ist nur dann wegen eines gegen ihn gerichteten Rechtsstreits vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn der Beschluss verfahrensrechtliche Maßnahmen betrifft. Dass der Beschluss inhaltlich Auswirkungen auf den Rechtsstreit hat oder haben kann, genügt nicht für einen Stimmrechtsausschluss. (BGH, Urteil v. 14.10.2011, V ZR 56/11) Mehr

 

Verwalter muss für WEG Offenbarungseid leisten

Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, in einem gegen die WEG gerichteten Vollstreckungsverfahren für die Gemeinschaft die eidesstattliche Versicherung abzugeben. (BGH, Beschluss v. 22.9.2011, I ZB 61/10) Mehr

 

Großer Spielraum bei Änderung des Verteilungsschlüssels

Wohnungseigentümer haben bei der Änderung der Kostenverteilung viel Spielraum. Auch wenn ein Eigentümer, der bisher besonders wenig zahlen musste, durch den neuen Schlüssel wesentlich mehr belastet wird, ist die Änderung zulässig, wenn dies größere Verteilungsgerechtigkeit bringt. (BGH, Urteil v. 16.9.2011, V ZR 3/11) Mehr

 

Mehrvertretungsgebühr bei Beschlussanfechtung

Vertritt ein Rechtsanwalt bei einer Anfechtungsklage die beklagten Wohnungseigentümer, fällt auch dann die Gebühr für die Vertretung mehrerer Auftraggeber an, wenn der Anwalt den Auftrag zur Vertretung der beklagten Eigentümer vom Verwalter erhalten hat. (BGH, Beschluss v. 15.9.2011, V ZB 39/11) Mehr

 

WEG kann Wohnung von insolventem Hausgeldschuldner versteigern lassen

In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers hat die WEG für bestimmte rückständige Hausgeldforderungen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Wohnung. Dann kann sie die Wohnung versteigern lassen. (BGH, Urteil v. 21.7.2011, IX ZR 120/10) Mehr

 

Verwalter kann selbst um Verwaltungsunterlagen streiten

Gibt ein Wohnungseigentümer dem Verwalter Verwaltungsunterlagen, die er von diesem erhalten hatte, nicht zurück, kann der Verwalter selbst auf Rückgabe klagen. (BGH, Urteil v. 15.7.2011, V ZR 21/11) Mehr

 

Zentrales WEG-Berufungsgericht - Vorsicht Falle!

Bezeichnet das Amtsgericht einen Rechtsstreit als „Wohnungseigentumssache", darf ein Rechtsanwalt allein hieraus nicht schließen, dass das zentrale WEG-Berufungsgericht für die Berufung zuständig ist. (BGH, Beschluss v. 14.7.2011, V ZB 67/11) Mehr

 

Heizkörper können Sondereigentum sein

Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können dem Sondereigentum zugeordnet werden. In diesem Fall sind auch die Thermostatventile Sondereigentum. (BGH, Urteil v. 8.7.2011, V ZR 176/10) Mehr

 

Fehlen einer Abmahnung kann Entziehungsbeschluss kippen

Ein Wohnungseigentümer kann einen Beschluss über die Entziehung seines Wohnungseigentums mit der Begründung anfechten, dass keine Abmahnung vorausgegangen ist. War eine Abmahnung erfolgt, spielt deren Berechtigung erst bei der nachfolgenden Entziehungsklage eine Rolle. (BGH, Urteil v. 8.7.2011, V ZR 2/11) Mehr

 

Mieter haftet länger für Schaden am Gemeinschaftseigentum

Für Schadensersatzansprüche einer WEG gegen den Mieter eines Miteigentümers wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum gilt die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist von 6 Monaten nicht. (BGH, Urteil v. 29.6.2011, VIII ZR 349/10) Mehr

 

Hobbyraum ist nicht zum Wohnen da

Ein in der Teilungserklärung als „Hobbyraum" ausgewiesener Raum darf nicht zu Wohnzwecken benutzt werden. Darauf, ob die Wohnnutzung im Einzelfall stört, kommt es nicht an. (BGH, Beschluss v. 16.6.2011, V ZA 1/11) Mehr

 

Gericht kann Notverwalter einsetzen

Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass ein untauglicher Verwalter abberufen und ein tauglicher Verwalter bestellt wird. Auf Antrag kann das Amtsgericht auch einen Notverwalter einsetzen, wenn hierfür ein dringendes Bedürfnis besteht. (BGH, Urteil v. 10.6.2011, V ZR 146/10) Mehr

 

Ort einer Eigentümerversammlung darf nicht spontan verlegt werden

Wenn sich Wohnungseigentümer schriftlich darauf geeinigt haben, wann und wo eine Eigentümerversammlung abgehalten werden soll, darf der Ort dieser Versammlung nicht einseitig geändert werden. (BGH, Urteil v. 10.6.2011, V ZR 222/10) Mehr

 

Kläger kann bei Beschlussanfechtung Adressen nachreichen

Die einmonatige Klagefrist bei der Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer wird durch Zustellung an den Verwalter gewahrt. Namen und Anschriften der Eigentümer können im Berufungsverfahren nachgereicht werden. (BGH, Urteil v. 20.5.2011, V ZR 99/10) Mehr

 

Keine Klage gegen Verwalter, wenn Eigentümer selbst entscheiden

Lehnen es die Wohnungseigentümer anstelle des Verwalters ab, der Veräußerung eines Wohnungseigentums zuzustimmen, muss der Verkäufer die Eigentümer und nicht den Verwalter auf Zustimmung verklagen. (BGH, Urteil v. 13.5.2011, V ZR 166/10) Mehr

 

Wer Maßnahme ablehnt, muss trotzdem zahlen

Wohnungseigentümer, die einer durchgeführten Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme nicht zugestimmt haben, müssen sich selbst dann an den Kosten hierfür beteiligen, wenn der zugrundeliegende Beschluss erfolgreich angefochten worden ist. (BGH, Urteil v. 13.5.2011, V ZR 202/10) Mehr

 

Wohnungseigentümer kann Videoauge am Eingang verlangen

Ein Wohnungseigentümer kann den Einbau einer Videokamera am Hauseingang verlangen, wenn diese nur kurz aktiviert wird, wenn geklingelt wurde und die Bilder nur in die jeweilige Wohnung übertragen werden. (BGH, Urteil v. 8.4.2011, V ZR 210/10) Mehr

 

Wiederbestellung des Verwalters ohne Vergleichsangebot möglich

Vor der Wiederbestellung des WEG-Verwalters müssen keine Vergleichsangebote anderer Verwalter eingeholt werden. Die Eigentümer können auch dann am bewährten Verwalter festhalten, wenn dessen Vergütung höher ist als die anderer Verwalter. (BGH, Urteil v. 1.4.2011, V ZR 96/10) Mehr

 

BGH ist bei Änderung der Kostenverteilung großzügig

Den Wohnungseigentümern steht ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wenn sie den Umlageschlüssel für Betriebskosten ändern wollen. (BGH, Urteil v. 1.4.2011, V ZR 162/10) Mehr

 

Verwalterentlastung ist im Zweifel 1.000 Euro wert

Der Streitwert einer Klage gegen die Verwalterentlastung bestimmt sich nach der Höhe möglicher Ansprüche gegen den Verwalter und dem Wert, den die Vertrauensbekundung hat, die in der Entlastung liegt. Letzterer ist in der Regel mit 1.000 Euro zu veranschlagen. (BGH, Beschluss v. 31.3.2011, V ZB 236/10) Mehr

 

Unberechtigte Ausgaben gehören auch in die Jahresabrechnung

Ausgaben, die der Verwalter zu Unrecht aus Mitteln der WEG getätigt hat, sind in die Jahresabrechnung einzustellen und auf die Eigentümer zu verteilen. Streit um Schadensersatz ist grundsätzlich außerhalb der Abrechnung zu klären. (BGH, Urteil v. 4.3.2011, V ZR 156/10) Mehr

 

Kläger muss beklagte Wohnungseigentümer genau bezeichnen

Bei der Beschlussanfechtung muss der Kläger die beklagten Wohnungseigentümer mit Namen und Anschrift benennen. Dass die Konkretisierung der Beklagten nicht schon mit Klageerhebung, sondern erst bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erfolgen muss, ändert hieran nichts. (BGH, Urteil v. 4.3.2011, V ZR 190/10) Mehr

 

Verwalter darf nicht grenzenlos Aufträge vergeben

Auch wenn ein Sanierungsbeschluss keine Kostenobergrenze nennt, darf der WEG-Verwalter keine Aufträge in unbegrenzter Höhe vergeben. Er muss sich vielmehr an dem ihm bekannten Willen der Eigentümer orientieren. (BGH, Urteil v. 18.2.2011, V ZR 197/10) Mehr

 

BGH interpretiert „Modernisierung" großzügig

Bei der Frage, ob eine bauliche Veränderung oder eine Modernisierungsmaßnahme vorliegt, ist der Begriff der „Modernisierung" großzügig zu handhaben. (BGH, Urteil v. 18.2.2011, V ZR 82/10) Mehr

 

Verwalter muss keine Kopien verschicken

Ein Wohnungseigentümer, der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nehmen möchte, muss dies in der Regel im Büro des Verwalters tun. Er hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Verwalter Kopien übersendet. (BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/10) Mehr

 

Zustellung von Anfechtungsklage kann auch nach Monaten rechtzeitig sein

Wird eine Anfechtungsklage den beklagten Wohnungseigentümern erst viele Monate nach der Eigentümerversammlung zugestellt, kann die einmonatige Klagefrist dennoch gewahrt sein. Verzögerungen bei Gericht gehen nicht zu Lasten des Klägers. (BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 136/10) Mehr

 

Verwalter darf Hausgeld nicht in eigenem Namen einklagen

Der WEG-Verwalter kann Ansprüche der WEG seit Anerkennung von deren Teilrechtsfähigkeit im Regelfall nicht mehr in eigenem Namen geltend machen. (BGH, Urteil v. 28.1.2011, V ZR 145/10) Mehr

 

Mehrbelastung allein führt nicht zu Änderung der Kostenverteilung

Eine Umlage der gemeinschaftlichen Kosten nach Fläche statt nach Miteigentumsanteilen führt nicht zwangsläufig zu einer gerechteren Verteilung. Auch bei einer Mehrbelastung von 70 Prozent hat ein Eigentümer nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Umstellung des Verteilerschlüssels von MEA auf Fläche. (BGH, Urteil v. 17.12.2010, V ZR 131/10) Mehr

 

Kein Versammlungs- und Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldverzug

Ein Wohnungseigentümer, der mit Hausgeldzahlungen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden. (BGH, Urteil v. 10.12.2010, V ZR 60/10) Mehr

 

Umzugskostenpauschale in WEG möglich

Eine WEG kann eine Umzugskostenpauschale beschließen. Diese darf aber nicht unangemessen hoch sein und zu einer Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führen. (BGH, Urteil v. 1.10.2010, V ZR 220/09) Mehr 

 

Verwalter kann auch außerhalb von § 49 Abs. 2 WEG für Prozesskosten haften

Auch wenn das Gericht dem WEG-Verwalter die Prozesskosten nicht gemäß § 49 Abs. 2 WEG auferlegt, kann der Verwalter trotzdem zum Ersatz der Kosten verpflichtet sein. (BGH, Beschluss v. 18.8.2010, V ZB 164/09) Mehr

 

Wohnungseigentümer können Heizkostenverteilung per Mehrheitsbeschluss ändern

Wohnungseigentümer können eine Vereinbarung, nach der die Heizkosten zu 100 Prozent nach Verbrauch abgerechnet werden, durch einfachen Mehrheitsbeschluss ändern und die künftige Kostenverteilung der Heizkostenverordnung anpassen. (BGH, Urteil v. 16.7.2010, V ZR 221/09) Mehr

 

Eigentümer können Kostenverteilung nicht versteckt ändern

Wollen die Mitglieder einer WEG den Umlageschlüssel für Betriebs- und Verwaltungskosten ändern, muss das transparent gestaltet werden. Es reicht nicht, einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan einfach den neuen Schlüssel zugrundezulegen. Rückwirkend kann der Umlageschlüssel in der Regel nicht geändert werden. (BGH, Urteil v. 9.7.2010, V ZR 202/09) Mehr

 

Verlierer muss bei erfolgreicher Beschlussanfechtung mehrere Anwälte zahlen

Bei der Beschlussanfechtung kann jeder anfechtende Eigentümer einen eigenen Anwalt beauftragen. Hat die Klage Erfolg, muss die unterlegene Partei (bzw. der Verwalter) die Kosten aller Anwälte erstatten. (BGH, Beschluss v. 8.7.2010, V ZB 153/09) Mehr

 

WEG kann Eigentümer ohne Anspruch nicht zu Rückbau zwingen

Eine WEG kann einen Miteigentümer außerhalb des Bereichs der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten nicht durch Mehrheitsbeschluss zu etwas verpflichten, worauf sie keinen Anspruch hat. (BGH, Urteil v. 18.6.2010, V ZR 193/09) Mehr

 

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Prozesskostenhilfe verlangen

Wenn eine WEG gegen eines ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen will, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden. (BGH, Beschluss v. 17.6.2010, V ZB 26/10) Mehr

 

Änderung des Verteilerschlüssels nur bei erheblicher Mehrbelastung

Ein Wohnungseigentümer kann eine Änderung des Verteilerschlüssels für verbrauchsunabhängige Kosten (Verteilung nach Fläche statt nach Miteigentumsanteil) nur verlangen, wenn er ohne Änderung erheblich mehr belastet würde als mit Änderung. Die Mehrbelastung ist ab 25 Prozent als erheblich anzusehen. Das ist aber keine starre Grenze, sondern nur eine Orientierungsgröße. (BGH, Urteil v. 11.6.2010, V ZR 174/09) Mehr

 

Wohnungseigentümer muss nicht für gesamte Wasserkosten der WEG aufkommen

Entwarnung für Wohnungseigentümer: Sie haften für Wasserkosten einer WEG im Regelfall nur anteilig gemäß ihrem Miteigentumsanteil. (BGH, Urteil v. 20.1.2010, VIII ZR 329/08) Mehr

 

Eigentümer darf Wohnung an Feriengäste vermieten

Die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste ist eine zulässige Wohnnutzung, es sei denn, die Teilungsklärung bestimmt etwas anderes oder die Wohnungseigentümer haben etwas anderes vereinbart. (BGH, Urteil v. 15.1.2010, V ZR 72/09) Mehr

 

Instandhaltungsrücklage - BGH kippt langjährige Abrechnungspraxis

Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. Das hat der BGH entschieden und damit eine weit verbreitete Abrechnungspraxis für unzulässig erklärt. (BGH, Urteil v. 4.12.2009, V ZR 44/09) Mehr

Haufe Online Redaktion

Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Eigentümerversammlung, Instandhaltungsrücklage, Bundesgerichtshof (BGH), Urteil, Betriebskosten, Mieterhöhung, Schönheitsreparaturen, Betriebskostenabrechnung

Aktuell

Meistgelesen