02.03.2016 | Top-Thema BGH-Rechtsprechungsübersicht

BGH-Urteile zu Kaution und Mieterhöhung

Kapitel

In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten BGH-Urteile und BGH-Beschlüsse aus letzter Zeit zu den Themen Kaution und Mieterhöhung.

Einfamilienhaus: Mieterhöhung kann mit Mietspiegel begründet werden

Eine Mieterhöhung bei einem Reihen- bzw. Einfamilienhaus kann auch dann formell wirksam mit einem Mietspiegel begründet werden, wenn der Mietspiegel ausdrücklich nicht auf solche Objekte anwendbar ist. (BGH, Beschluss v. 26.4.2016, VIII ZR 54/15) Mehr

 

Anforderungen an Gutachten für Mieterhöhung

Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem Sachverständigengutachten reicht es, wenn dieses Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete und die Einordnung der Wohnung enthält. (BGH, Urteil v. 3.2.2016, VIII ZR 69/15) Mehr

 

Senkung der Kappungsgrenze in Berlin ist wirksam

In Berlin ist die allgemeine Kappungsgrenze von 20 Prozent für Mieterhöhungen in bestehenden Wohnraummietverhältnissen für die Dauer von 5 Jahren wirksam auf 15 Prozent herabgesetzt. (BGH, Urteil v. 4.11.2015, VIII ZR 217/14) Mehr

 

WEG-Verwalter muss Mietkaution an Zwangsverwalter auszahlen

Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den WEG-Verwalter gezahlt, ist der Zwangsverwalter der Wohnung berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt vom WEG-Verwalter zu fordern. (BGH, Urteil v. 23.9.2015, VIII ZR 300/14) Mehr

 

Mietkaution muss auf offenes Treuhandkonto

Eine Mietkaution muss auf einem offen ausgewiesenen Sonderkonto angelegt werden, damit der Schutz des Mieters vor deren Verlust gewährleistet ist. Die Anlage auf einem versteckten Treuhandkonto reicht nicht aus. (BGH, Beschluss v. 9.6.2015, VIII ZR 324/14) Mehr

 

Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht antasten

Der Vermieter darf die Mietkaution während des Mietverhältnisses nicht verwerten, um streitige Forderungen zu befriedigen. Eine Vereinbarung, die ihm dies gestattet, ist unwirksam. (BGH, Urteil v. 7.5.2014, VIII ZR 234/13) Mehr

 

Verwalter muss Vermieter bei Mieterhöhung nicht namentlich nennen

Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten, z. B. die Hausverwaltung, aus den Umständen ergibt. Die Vertretung muss nicht ausdrücklich offen gelegt und der Vermieter nicht namentlich benannt werden. (BGH, Urteil v. 2.4.2014, VIII ZR 231/13) Mehr

 

Verkäufer kann Wohnungskäufer zu Mieterhöhung ermächtigen

Der Verkäufer einer vermieteten Wohnung kann den Käufer ermächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter wie Mieterhöhungen vorzunehmen. (BGH, Urteil v. 19.3.2014, VIII ZR 203/13) Mehr

 

Klage auf Mieterhöhung ohne wirksames Verlangen unzulässig

Eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn der Vermieter zuvor kein wirksames Mieterhöhungsverlangen gestellt hat. (BGH, Urteil v. 13.11.2013, VIII ZR 413/12) Mehr

 

Gericht muss prüfen, ob Mietspiegel qualifiziert ist

Zweifelt eine Partei in einem Prozess über eine Mieterhöhung substanziiert an, dass es sich beim verwendeten Mietspiegel um einen qualifizierten Mietspiegel handelt, muss das Gericht dem nachgehen. (BGH, Urteil v. 6.11.2013, VIII ZR 346/12) Mehr 

 

Auch spätere Mieterhöhung kann wirksam sein

Soll ein Verlangen nach einer Mieterhöhung nach dem Willen des Vermieters erst später als gesetzlich vorgesehen gelten, macht dies das Mieterhöhungsverlangen nicht unwirksam. (BGH, Urteil v. 25.9.2013, VIII ZR 280/12) Mehr

 

Vergleichsobjekte für Miethöhe-Gutachten müssen breit gestreut sein

Ein Gutachten ist zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn darin nur Objekte aus einer gleichförmigen Siedlung berücksichtigt sind, die demselben Vermieter gehören. (BGH, Urteil v. 3.7.2013, VIII ZR 263/12) Mehr

 

Einfamilienhauszuschlag fließt immer in Vergleichsmiete ein

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete mithilfe eines Mietspiegels ist ein Einfamilienhauszuschlag auch dann zu berücksichtigen, wenn dadurch der Höchstwert der Mietspiegelspanne überschritten wird. (BGH, Urteil v. 3.7.2013, VIII ZR 354/12) Mehr

 

"Rettungsbürgschaft" ist nicht auf drei Monatsmieten beschränkt

Für die Bürgschaft eines Dritten für die Mietzahlungen eines Wohnungsmieters, die eine drohende Kündigung abwenden soll, gilt die Begrenzung von Mietsicherheiten auf drei Monatsmieten nicht. (BGH, Urteil v. 10.4.2013, VIII ZR 379/12) Mehr

 

Veräußerer muss Kaution zurückzahlen

Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser Haftung muss eindeutig vereinbart werden. (BGH, Urteil v. 23.1.2013, VIII ZR 143/12) Mehr

 

Bezeichnung allein macht keinen "qualifizierten" Mietspiegel

Ein Mietspiegel ist nicht schon allein deshalb ein qualifizierter Mietspiegel, weil er als solcher bezeichnet ist oder als solcher anerkannt und veröffentlicht worden ist. (BGH, Urteil v 21.11.2012, VIII ZR 46/12) Mehr

 

Mieterhöhung bei Wegfall des vereinbarten Index

Fällt ein Index, der in einem gewerblichen Mietvertrag als Basis für eine Mietanpassung vereinbart ist, weg, ist stattdessen der "Nachfolge-Index" anwendbar. Eine Vermischung von altem und neuem Index scheidet aus. (BGH, Urteil v. 7.11.2012, XII ZR 41/11) Mehr

 

Erwerber tritt in Anspruch auf Kaution ein

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein. (BGH, Urteil v. 25.7.2012, XII ZR 22/11) Mehr

 

Vermieter darf Kaution nur mit Ansprüchen aus dem Mietverhältnis verrechnen

Der Vermieter kann die Kaution nicht für Forderungen verwenden, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Das gilt auch, wenn das Mietverhältnis beendet ist und die Kaution nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird. (BGH, Urteil v. 11.7.2012, VIII ZR 36/12) Mehr

 

Überzählige Vergleichswohnung schadet bei Mieterhöhung nicht

Nennt der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen mehr als drei Vergleichswohnungen, ist das Erhöhungsverlangen nicht deshalb unwirksam, weil die Miete einer der genannten Wohnungen unterhalb der geforderten Miete liegt. (BGH, Urteil v. 28.3.2012, VIII ZR 79/11) Mehr

 

Es muss nicht der nagelneue Mietspiegel sein

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter nicht den neuesten Mietspiegel, der kurz zuvor veröffentlicht worden ist, sondern den bisher geltenden Mietspiegel verwendet hat. (BGH, Urteil v. 6.7.2011, VIII ZR 337/10) Mehr

 

Erwerber haftet für Kaution

Ein Vermieter, der eine vermietete Wohnung seit dem 1.9.2001 erworben hat, haftet dem Mieter auf Rückzahlung der Kaution, auch wenn er diese nicht erhalten hat. Das gilt selbst dann, wenn das vermietete Objekt vorher schon einmal veräußert und die Kaution hierbei nicht weitergeleitet wurde. (BGH, Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 304/10) Mehr

 

Auch Renovierungskosten bei Modernisierung umlagefähig

Kosten für Renovierungsarbeiten, die durch eine Modernisierungsmaßnahme anfallen, kann der Vermieter per Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen. (BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 173/10) Mehr

 

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme auch bei fehlender Ankündigung zulässig

Ein Vermieter kann die Miete erhöhen, wenn er eine Modernisierungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt hat. Es kommt dabei nicht darauf an, dass er die Arbeiten vorher nicht gegenüber dem Mieter angekündigt hat. (BGH, Urteil v. 2.3.2011, VIII ZR 164/10) Mehr

  

Vermieter muss Zuschuss für Instandsetzung bei Mieterhöhung nicht angeben

Fördermittel, die der Vermieter für Instandsetzungsmaßnahmen erhalten hat, wirken sich nicht auf die zulässige Höhe einer Mieterhöhung aus. Der Vermieter muss diese daher bei einer Mieterhöhung nicht angeben. (BGH, Urteil v. 19.1.2011, VIII ZR 87/10) Mehr

 

Mieterhöhung ohne eigenhändige Unterschrift möglich

„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“ Dieser Vermerk reicht für ein Mieterhöhungsverlangen aus, selbst wenn im Mietvertrag die Schriftform für Vertragsänderungen vereinbart ist. (BGH, Urteil v. 10.11.2010, VIII ZR 300/09) Mehr

 

Mieter muss Kaution erst zahlen, wenn Konto eingerichtet ist

Der Mieter einer Wohnung darf die Zahlung der Kaution davon abhängig machen, dass ihm der Vermieter ein insolvenzfestes Kautionskonto benennt. Der Mieter muss sich nicht darauf einlassen, dem Vermieter die Kaution in bar zu übergeben oder auf dessen Girokonto zu überweisen. (BGH, Urteil v. 13.10.2010, VIII ZR 98/10) Mehr

 

Vermieter muss Bezugsquelle von Mietspiegel nicht nennen

Ein Vermieter, der zu einer Mieterhöhung auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, muss den Mieter nicht darauf hinweisen, wo sich dieser den Mietspiegel beschaffen kann. (BGH, Beschluss v. 31.8.2010, VIII ZR 231/09) Mehr

 

Einbauten des Mieters dürfen bei Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden

Wenn ein Mieter ein Bad und eine Sammelheizung eingebaut und selbst bezahlt hat, darf der Vermieter diese Wohnwertverbesserungen bei einer Mieterhöhung nicht berücksichtigen. (BGH, Urteil v. 7.7.2010, VIII ZR 315/09) Mehr

 

Einfacher Mietspiegel genügt für Mieterhöhung

Ein einfacher Mietspiegel kann auch nach Einführung des qualifizierten Mietspiegels durch die Mietrechtsreform alleinige Grundlage für eine Mieterhöhung sein. Das hat der BGH klargestellt. (BGH, Urteil v. 16.6.2010, VIII ZR 99/09) Mehr

Schlagworte zum Thema:  Mieterhöhung, Mietsicherheit, Mietkaution, Kaution, Betriebskosten, Eigentümerversammlung, Verwalter, Schönheitsreparaturen, Betriebskostenabrechnung

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