News 27.02.2024 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hatte darüber zu entscheiden, ob der Ehefrau nach dem tödlichen Motorradunfall ihres Mannes ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht. Im Kern ging es um die Frage, ob sich der Unfall auf einem versicherten Arbeitsweg ereignet hatte, da sich das Ehepaar auf dem Heimweg aus dem Urlaub befand.mehr

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News 26.02.2024 SGB XII

Bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt erhalten Leistungsberechtigte der Grundsicherung Leistungen bis zu vier Wochen weitergewährt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Fall eines Paares aus Nigeria entschieden, dass bei Täuschung über den Aufenthaltsort eine Beweislastumkehr eintreten kann.mehr

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News 23.02.2024 WIdO

Nach einem Rückgang in den Jahren 2020 und 2021 stieg die Anzahl der Antibiotikaverordnungen im Jahr 2022 wieder an. Mit knapp 31 Millionen Verordnungen liegt die Zahl der Verordnungen jedoch etwa zehn Prozent unter dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie. Der Anteil von Reserveantibiotika blieb trotz des allgemeinen Anstiegs stabil und betrug zuletzt 42 Prozent.mehr

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News 22.02.2024 Organspende

In diesem Jahr soll das Online-Register für Organspenden schrittweise starten. Ab dem 18. März können Bürgerinnen und Bürger ihre Spendenbereitschaft über die Online-Funktion ihres Personalausweises hinterlegen. Ab dem 1. Juli können Kliniken im Register nach Spendererklärungen suchen und spätestens ab dem 30. September sollen Versicherte ihre Erklärungen auch über die Apps der Krankenkassen abgeben können.mehr

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News 21.02.2024 Versicherungs- und Beitragsrecht

Die Beitragsbelastung bei Midijobs ist geringer als bei Beschäftigungsverhältnissen mit einem Arbeitsentgelt oberhalb der Entgeltgrenze von 2.000 Euro, weshalb sie für viele Arbeitnehmende interessant sind. Es kommt also auf die Höhe des Verdienstes an und wie er berechnet wird.mehr

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News 20.02.2024 Heilmittel

Das Inkrafttreten des ersten Vertrages zur Blankoverordnung ab dem 1.4.2024 markiert einen Meilenstein in der Heilmittelgeschichte: Ergotherapeutinnen und -therapeuten übernehmen als Vorreiter im Bereich der Heilmittel die erweiterte Versorgungsverantwortung und werden somit die Versicherten in Form der sogenannten erweiterten Versorgungsverantwortung betreuen können.mehr

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News 16.02.2024 LAG Düsseldorf

Das unerlaubte Laden von Privatfahrzeugen am Arbeitsplatz kann einen Kündigungsgrund darstellen. Dies gilt insbesondere, wenn das Laden über eine 220 Volt Steckdose erfolgt. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalles. Arbeitgeber sollten zum Aufladen privater Fahrzeuge und elektronischer Geräte klare Regelungen treffen, etwa in einer Betriebsvereinbarung.mehr

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News 15.02.2024 vdek

Das Meldeportal "Mehr Patientensicherheit" des Verbands der Ersatzkassen (vdek) ermöglicht Versicherten die Online-Meldung von kritischen Vorfällen und positiven Erfahrungen in Praxen und Kliniken. Experten analysieren anonymisierte Berichte, um generelle Verbesserungen im Gesundheitssystem zu fördern. Das Pilotprojekt läuft bis Ende 2025 und dient als Frühwarnsystem für potentielle Risiken.mehr

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News 15.02.2024 Urteil

Die Beurteilung, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, stellt Unternehmen häufig vor Herausforderungen. Nicht selten müssen Sozialversicherungsbeiträge und ggf. Beitragszuschüsse nachgezahlt werden. Warum die Klage eines landeskundlichen Beraters und Übersetzers gegen die Bundeswehr als Arbeitgeber einen anderen Ausgang fand, lesen Sie hier. mehr

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News 14.02.2024 Fasten

Mit dem Beginn der Fastenzeit am Aschermittwoch rückt das Thema Verzicht in den Fokus. Laut einer Umfrage der DAK-Gesundheit sehen 67 % der Deutschen gesundheitliche Vorteile im Verzicht. Besonders die jüngere Generation zeigt mit 76 % Zustimmung zum Verzicht auf Genussmittel ein starkes Interesse. Die Umfrage zeigt, dass die Hälfte der Befragten bereits Erfahrung mit längeren Verzichtsphasen hat.mehr

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News 13.02.2024 Entgeltersatzleistungen

Arbeitnehmer entrichten monatlich aus dem versicherten Arbeitsentgelt die Beiträge zur Rentenversicherung. Während des Bezugs von Krankengeld werden ebenfalls Beiträge abgeführt, die sich die Krankenkasse und der arbeitsunfähige Arbeitnehmer teilen (rentenrechtliche Anrechnungszeit). Die Beiträge werden aus einem herabgesetzten Arbeitsentgelt berechnet, was die Rentenhöhe beeinflussen kann.mehr

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News 12.02.2024 Sozialversicherung

Das Sommersemester steht bald vor der Tür und viele Studierende suchen Jobs. Für Arbeitgeber gibt es verschiedene Möglichkeiten, Studentinnen und Studenten zu beschäftigen. Die Beitragslast in der Sozialversicherung hängt von der Form der Beschäftigung ab. Die flexibelste und für Arbeitgeber günstigste Variante ist die Beschäftigung als Werkstudentin oder Werkstudent.mehr

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News 09.02.2024 Meldepflicht

Arbeitgeber sind ab einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitenden gesetzlich verpflichtet, einen Anteil schwerbehinderter Menschen zu beschäftigen. Für das Jahr 2023 muss die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit bis spätestens 31. März 2024 erfolgen. Zu beachten sind die erhöhten Ausgleichsabgaben, insbesondere für Unternehmen, die gar keine Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen.mehr

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News 08.02.2024 Minijobs

Die Betreiberin einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis hatte Pauschalbeiträge für eine geringfügig entlohnt Beschäftigte entrichtet. Die Rentenversicherung forderte jedoch Beiträge nach, da die Angestellte bereits eine geringfügige Beschäftigung neben zwei Hauptbeschäftigungen ausübte. Das Landessozialgericht bestätigte die Versicherungspflicht und betonte die Verantwortung des Arbeitgebers für die korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung.mehr

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News 07.02.2024 Freistellung

In vielen Unternehmen wird an Karneval, Fastnacht oder Fasching üblicherweise am Rosenmontag nicht gearbeitet. Was gilt damit für die Arbeitsbefreiung am Rosenmontag? Ein arbeitsrechtlicher Überblick.mehr

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News 07.02.2024 Versicherungs- und Beitragsrecht

Ein niedersächsischer Obstbauer scheiterte vor dem Landessozialgericht beim Versuch, die Beitragspflicht für seine Erntehelfer zu umgehen. Da diese berufsmäßig beschäftigt waren, bestätigte das Gericht die Forderung der Deutschen Rentenversicherung von rund 58.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen.mehr

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