Sozialwesen

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, Zuschüsse zur Gesundheitsförderung an die Mitarbeitenden zu zahlen oder selbst entsprechende Leistungen zu erbringen. Der Freibetrag für die betriebliche Gesundheitsförderung beträgt 600 Euro jährlich. Eine Umsetzungshilfe der Finanzverwaltung regelt Einzelheiten zur Steuerbefreiung. Fitness und Massage sind nicht begünstigt.

Krankenkassen dürfen Versicherte künftig aktiv ansprechen, Selbstständige profitieren von sofortigem Krankengeldschutz, und wer teilweise arbeiten kann, muss nicht mehr zwischen alles und nichts wählen. Das Krankengeldrecht wird ab 2027 grundlegend modernisiert und bringt Änderungen mit sich, die Millionen Versicherte direkt betreffen.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird ab 1.1.2028 für familienversicherte Ehegatten und Lebenspartner ein Beitragszuschlag von 2,5 Prozentpunkten eingeführt. Der Zuschlag gilt nicht für Kinder. Ausnahmen schützen Familien mit Kindern, Pflegende und Menschen mit Behinderungen. 

Während eines Zwischenpraktikums unterliegen Studierende der Unfallversicherungspflicht, selbst wenn sie in den anderen Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei sind. Die Meldepflicht ist davon abhängig, ob ein Entgelt gezahlt wird.

Derzeit befinden sich mehrere Gesetze im Sozial- und Gesundheitswesen im Gesetzgebungsverfahren, die das System in den kommenden Jahren verändern werden. Diese News gibt einen Überblick über die aktuellen Vorhaben.

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Damit soll bereits im Kindesalter mit staatlichen Einzahlungen in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge begonnen werden.   

78 Prozent der Hilfsmittelversorgungen wurden 2025 ohne Mehrkosten erbracht. Bei den übrigen 22 Prozent zahlten Versicherte im Schnitt 159 Euro aus eigener Tasche, sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Der GKV-Spitzenverband fordert mehr Transparenz, damit Versicherte nicht zu teureren Versorgungen gedrängt werden.

Wer seine private Krankenversicherung kündigt, um in die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln, muss den Nachweis fristgerecht erbringen. Ein Münchner versäumte dies und wurde vom Amtsgericht München zur Zahlung von über 600 Euro Versicherungsbeiträgen verurteilt, da seine Kündigung als unwirksam galt.

Mit der steuerfreien Aktivrente werden finanzielle Anreize für mehr Erwerbstätigkeit im Alter gewährt. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann einen monatlichen Arbeitslohn von bis zu 2.000 Euro steuerfrei erhalten. In einem laufend ergänzten und aktualisierten FAQ-Katalog gibt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) wichtige Anwendungshinweise.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die rund 6.200 Euro für einen Rettungshubschrauberflug in Österreich nicht erstatten muss. Weder nach österreichischem noch nach deutschem Recht sei ein Erstattungsanspruch gegeben, da keine lebensbedrohliche Lage vorlag und ein Rettungswagentransport als ausreichend galt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine telemedizinische Beurteilung durch brasilianische Ärzte nicht übernehmen muss. Ein Anspruch auf Auslandsbehandlung besteht nach § 18 SGB V nur, wenn eine Behandlung nachweislich ausschließlich außerhalb der EU oder des EWR möglich ist. Das Gericht sah diese Voraussetzung als nicht erfüllt an, da Lepra in deutschen tropenmedizinischen Instituten behandelbar ist.

Das Bundeskabinett hat am 15.7.2026 den Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) beschlossen. Es stärkt die elektronische Patientenakte, digitalisiert Überweisungen und Terminvergabe und verbessert die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und Versorgung.

Das Bundeskabinett hat am 15.7.2026 das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung beschlossen. Es macht die Arbeitslosenversicherung bürgerfreundlicher, effizienter und digitaler. Neu eingeführt wird die Job-to-Job-Erprobung, die Beschäftigten einen nahtlosen Wechsel zu neuen Arbeitgebern ermöglicht, ohne Arbeitslosigkeit entstehen zu lassen.

Im ersten Halbjahr 2026 gingen Krankschreibungen laut DAK-Gesundheit leicht zurück. Erwerbstätige fehlten im Schnitt 9,6 Tage. Erstmals sind psychische Erkrankungen die häufigste Ursache für Fehlzeiten. Die Politik plant strengere Regeln für Krankmeldungen, stößt damit aber auf breiten Widerstand.

Nachdem die Künstlersozialabgabe für das Jahr 2026 abgesenkt wurde, steigt sie zukünftig wieder auf das Niveau der Vorjahre. 2027 gilt dann ein Beitragssatz von 5,0 Prozent. Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sieht das angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage als gutes Ergebnis an. 

Eine Krankenversicherung muss die Kosten einer Hautstraffung nach einer Liposuktion teilweise erstatten. Das OLG entschied, dass die Behandlung aufgrund eines Lipödems und der körperlichen Einschränkungen der Klägerin als medizinisch notwendig anzusehen war. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Bislang konnte nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit mit einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben eine schrittweise Rückkehr an den Arbeitsplatz erfolgen. Jetzt ist die Einführung einer Teilarbeitsunfähigkeit geplant, die in dieselbe Richtung geht. Die Neuregelung tritt zum 1.1.2028 in Kraft.