Sozialwesen

Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden und damit begründet, dass ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit bestehe.mehr

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Bezug auf die Kosten einer Auseinandersetzung mit dem Jobcenter erfolgreich geklagt. Das Gericht gab bekannt, dass die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet sei.mehr

Viele Mitarbeiter arbeiten mit betrieblichen E-Mail-Konten, die ihnen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Bei deren Nutzung ergeben sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch datenschutzrechtliche Fragen: Darf der Arbeitgeber auf die betrieblichen E-Mail-Konten zugreifen und betriebliche E-Mails mitlesen? Dürfen betriebliche E-Mail-Konten auch für die private E-Mail-Korrespondenz verwendet werden? Hat der Arbeitgeber dann auch das Recht, private Mails einzusehen? Oder unterliegen E-Mails, deren Inhalte ja immer personenbezogen sind, grundsätzlich dem Datenschutz und sind unantastbar? mehr

Krankenkassen müssen ihren Versicherten seit 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Genutzt wird sie aktuell eher selten. Auch das E-Rezept will nicht in die Gänge kommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die schleppende Verbreitung digitaler Anwendungen für Patientinnen und Patienten jetzt deutlich beschleunigen.mehr

Fehlerhafte versicherungsrechtliche Beurteilungen führen bei Betriebsprüfungen der Rentenversicherung immer wieder zu Beitragsnachforderungen. Einige dieser Entscheidungen landen auch vor Gericht. In einem aktuellen Fall hatte das Hessische Landessozialgericht über eine hohe Beitragsnachforderung der Rentenversicherung gegenüber einer Baufirma zu entscheiden. mehr

Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die staatliche Leistungen für Kinder bündelt, ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung. Das Konzept soll etwa zwölf Milliarden Euro kosten. Die Finanzierung sorgt für Ärger.mehr

Der aktuelle "Arbeitszeitreport Deutschland" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) liefert Zahlen zur Arbeitszeitrealität der Beschäftigten in Deutschland. In der repräsentativen Befragung wurden beispielsweise die Länge, Lage und Flexibilität der Arbeitszeit sowie deren Auswirkung auf Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten untersucht.mehr

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung beträgt aktuell 18,6 %. Aufgrund der zunehmenden Alterung der Gesellschaft gibt es immer wieder Befürchtungen vor stark steigenden Beiträgen und einer Überlastung der Rentenkassen. Allerdings sehen Regierung und Experten zumindest für die nächsten Jahre keine unmittelbare Gefahr.mehr

Personen, die in stationären Einrichtungen leben und im Mai 2021 einen Barbetrag und eine Bekleidungspauschale erhalten haben, können beim Sozialhilfeträger eine Einmalzahlung von 150 Euro beantragen, um die zusätzlichen Kosten, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind, auszugleichen. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.mehr

Bisher haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die Auffassung vertreten, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund eines Kurzarbeitergeldbezuges im Falle einer Rückforderung des Kurzarbeitergeldes nach vorausgegangener vorläufiger Bewilligung erhalten bleibt. Für Entgeltabrechnungszeiträume ab Januar 2023 wird daran nicht mehr festgehalten.mehr

Normalerweise gilt ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall und fällt somit unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings kann sich dies ändern, wenn der Arbeitsweg unterbrochen wird, wie eine Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verdeutlicht.mehr

Bei der Beschäftigung von Studentinnen und Studenten gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die Art der Beschäftigung entscheidet dann über die Höhe der Abgabenlast in der Sozialversicherung. Die flexibelste und für Arbeitgeber günstigste Variante ist die Beschäftigung als Werkstudent oder Werkstudentin.mehr

Um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu sichern und geplante Leistungsanpassungen zu ermöglichen, ist laut einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums eine moderate Anhebung des Beitragssatzes zum 1.7.2023 vorgesehen. mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen aufgrund von sozialwidrigem Verhalten gegen das Übermaßverbot verstoßen kann.mehr