Sozialwesen

Arbeitsunfall oder nicht? Sachverhalte mit dieser Fragestellung landen oft vor Gericht, da die Anerkennung komplexe rechtliche Kriterien erfordert. Unser Überblick zeigt, wann ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, welche Urteile wegweisend sind und wie Tätigkeiten wie Wegeunfälle oder Homeoffice bewertet werden. 

Ab 1.1.2027 sollen neue Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft gelten. Der Monatswert für Verpflegung steigt voraussichtlich auf 355 Euro, der Wert für Unterkunft auf 289 Euro. Das BMAS hat dazu den Referentenentwurf der 17. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung an den Bundesrat überwiesen. 

Anspruch auf bezahlten Urlaub haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch geringfügig entlohnte Beschäftigte. Auf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt wirkt sich der Urlaub nicht erhöhend aus. Jedoch kann es zu einem Überschreiten der Entgeltgrenze kommen, wenn der Anspruch abzugelten ist. Was das für Arbeitgeber und Arbeitnehmende bedeuten kann. 

Die Gesellschaft ist im Wandel, das Recht (noch) nicht. Noch immer haben Alleinstehende keinen Anspruch auf Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung. Selbst eine Fertilitätsstörung begründet keine Ausnahme.

Das BSG hat entschieden: Nicht jede Reanimation begründet einen Vergütungsanspruch für das Krankenhaus. Maßgeblich ist, ob bereits bei Aufnahme des Patienten ein Behandlungsplan für eine mehrtägige stationäre Behandlung bestand.

Höhere Pflegegrad-Schwellenwerte sollen Milliarden einsparen. Die aktuelle WIdO-Analyse zeigt jedoch, dass der Spareffekt deutlich geringer ausfallen könnte. Statt der erwarteten rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 sind realistisch nur rund 2 Milliarden Euro zu erwarten.

Psychische Belastungen können den Ausbildungserfolg stark belasten und sogar zum Abbruch führen, obwohl die Mehrheit der Auszubildenden mit ihrer Ausbildung zufrieden ist. Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt genau das und rät dazu, Auszubildende frühzeitig zu unterstützen. 

Der GKV-Spitzenverband hat sein Positionspapier zur Digitalisierung in der Pflege verabschiedet. Angesichts der steigenden Zahl Pflegebedürftiger und zugleich immer weniger verfügbarer Fachkräfte sind digitale Lösungen der Schlüssel zur Sicherung der Versorgungsqualität. 

GKV-Spitzenverband, PKV-Verband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben sich auf feste Vergütungspauschalen für eine neue Form der wohnortnahen Basisversorgung geeinigt. Damit ist der letzte Baustein gesetzt: Ab Januar 2027 können die ersten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (süV) nach § 115g SGB V ihren Betrieb aufnehmen.

Von Firmenrad bis Fitnessstudio-Zuschuss: Arbeitgeber bieten eine Vielzahl attraktiver Benefits. Doch Vorsicht bei Massagen im betrieblichen Behandlungsraum. Nicht jede Maßnahme der betrieblichen Gesundheitsförderung steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Wer krank ist, muss die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzeigen und ab dem vierten Tag ärztlich nachweisen. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) übernimmt dabei vieles automatisch. Ab 2027 wird das Verfahren optimiert.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur geplanten "Steuerreform" beschlossen. Ein Großteil der geplanten Änderungen wirkt sich auf den Lohnsteuerabzug aus.

Wer an einer IRENA-Maßnahme teilnimmt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Das BSG hat klargestellt: Nachsorge ist nicht gleich Rehabilitation. Unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise etwas anderes gelten kann, hat das Gericht ebenfalls definiert.

Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer an einer schweren neurologischen Erkrankung leidenden Patientin abgelehnt. Seit dem 30.7.2026 entfällt mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Versorgung mit Cannabisblüten. Das Gericht sah weder Grundrechte verletzt noch eine lebensbedrohliche Notlage, die einen Ausnahmefall begründen würde.

Die Sozialhilfeträger in Deutschland haben 2025 netto 21,5 Milliarden Euro für Leistungen nach dem SGB XII ausgegeben, 6,1 % mehr als im Vorjahr. Während die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit 54,9 % den größten Anteil ausmacht, wächst die Hilfe zur Pflege mit einem Plus von 13,3 % am stärksten.  

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die neue Früherkennungsuntersuchung U10 beschlossen. Sie richtet sich an Kinder zwischen 9 und 10 Jahren und legt den Fokus auf Übergewicht, Bewegung, digitalen Medienkonsum und psychische Auffälligkeiten. Auch die HPV-Impfberatung ist ein zentraler Bestandteil.

Viele junge Menschen starten zurzeit in eine Ausbildung und somit auch in einen neuen Lebensabschnitt. Dabei gibt es in der Entgeltabrechnung besondere Regelungen bei den Meldungen zu beachten. Hier finden Sie die wichtigsten Punkte im Überblick.