Sozialwesen

Bereits im Oktober hat der GKV-Schätzerkreis die finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2025 und 2026 bewertet. Nachdem der Bundestag am 6.11.2025 ein Gesetz beschlossen hat, mit dem bei den Kliniken bis zu 1,8 Milliarden Euro eingespart werden sollen, wurde heute der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Jahr 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht. 

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Reform der Notfallversorgung. Durch zentrale Anlaufstellen und die Nummer 116 117 sollen Patientinnen und Patienten mit akuten Beschwerden gezielter in passende Behandlungsangebote geleitet werden – besonders nachts und an Wochenenden.

Seit der Einführung der verpflichtenden ePA sehen Ärzte und Krankenkassen noch viele Hürden. Probleme bei der Telematikinfrastruktur erschweren die Nutzung in Praxen, während Versicherte beim Einloggen auf Hindernisse stoßen. Für eine reibungslose Digitalisierung des Gesundheitswesens ist Nachbesserung dringend nötig.

Ein Softwareentwickler verletzte sich schwer, als er nach einer E-Roller-Akku-Explosion aus dem Fenster seines Homeoffices sprang. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch: Kein Arbeitsunfall – der Sprung diente primär der Lebensrettung und stand nicht in direktem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.

Für jeden Zweig der Sozialversicherung gelten eigene Beitragssätze, die nach Bedarf angepasst werden können. Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung ist in § 341 SGB III festgeschrieben und beträgt aktuell 2,6 Prozent. Dabei wird es voraussichtlich auch 2026 bleiben.

Die Bundesregierung hat im Oktober 2025 den Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) eingebracht. Mit der steuerfreien Aktivrente sollen finanzielle Anreize für mehr Erwerbstätigkeit im Alter gewährt werden. Die Verabschiedung des Gesetzes soll noch in diesem Jahr und das Inkrafttreten ab 2026 erfolgen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) prüft neue Mindestmengen für die Behandlung von Kindern mit seltenen, komplexen Fehlbildungen im Darmbereich. Ziel ist es, Eingriffe nur an erfahrenen Standorten durchzuführen, um die Versorgungsqualität und langfristige Gesundheit der Betroffenen zu sichern.

Eine Autofirma aus Weiterstadt ließ den Status ihrer Fahrer prüfen. Das Landessozialgericht entschied: Die Rennsportfahrer und Beifahrer waren scheinselbstständig. Sie unterlagen Weisungen der Firma, trugen kein Risiko und waren eng in deren Organisation eingebunden.

Die Regelbedarfe im Bürgergeld und in der Sozialhilfe bleiben 2026 unverändert. Die entsprechende Fortschreibungs-Verordnung wurde am 22.10.2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im kommenden soll eine gesetzliche Neuermittlung der Regelbedarfe erfolgen, über deren Ausgestaltung noch entschieden wird.

Das LSG Berlin-Brandenburg wies die Berufung eines Ex-Beamten ab, der trotz nur 17 Beitragsjahren eine Altersrente für Schwerbehinderte beantragte. Die Wartezeit von 35 Jahren sei zwingend, ein Wechsel ins Beamtenverhältnis kein Nachteil laut Gerichtsurteil.

Der Bundesrat setzt sich für einfachere Regeln und schnellere Zulassungen in der Pharmaindustrie ein. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Innovationen zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen – auch durch eine Reform des Arzneimittelmarkts.

Das Bürgergeld soll zur Grundsicherung werden: Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der strengere Sanktionen vorsieht. Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Einsparungen werden jedoch laut Experten nur in geringem Umfang erwartet.