Sozialwesen

Sowohl die DAK als auch der Verband der Ersatzkassen NRW gehen davon aus, dass die Monatsausgaben der Pflegekassen 2025 die Einnahmen übersteigen. Beitragszahlende sollten sich deshalb auf eine Erhöhung zum Jahreswechsel einstellen.mehr

Es ist die Aufgabe des Staates, das Existenzminimum von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Darunter fällt auch die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden im Krankheitsfall. Laut Gutachten des IGES Instituts kommt der Bund jedoch seinen Ausgleichsverpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht nach. Die Ausgaben der GKV lagen demnach 9,2 Mrd. Euro über den vom Bund gezahlten Beiträge.mehr

Am 22. Mai 2024 beschloss das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GSVG). Ziel des Gesetzes ist die schnellere und bessere Versorgung von Patienten und Patientinnen durch neue starke finanzielle Anreize für Hausärztinnen und -ärzte. Der GKV-Spitzenverband kritisiert die zu erwartenden höheren Kosten für Beitragszahlende bei nicht nennenswerten Versorgungsverbesserungen.mehr

Beschäftigte in Deutschland leisteten rund 1,3 Milliarden Überstunden im Jahr 2023 - viele davon unbezahlt. Anlass zur Frage, wie die Überstundenvergütung arbeitsrechtlich geregelt ist und wann Arbeitgeber Überstunden anordnen können.mehr

In der Sozialversicherung sind bestimmte Bezüge kein Arbeitsentgelt, bei denen der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalversteuerung nutzt. Sie sind infolge der Pauschalversteuerung beitragsfrei. Wichtig ist dabei jedoch, zu welchem Zeitpunkt die Pauschalversteuerung erfolgt. mehr

Die Bundesregierung hat eine Strategie mit 111 Maßnahmen entwickelt, um gegen die Einsamkeit in Deutschland vorzugehen, und wird bald das erste Einsamkeitsbarometer vorstellen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus betonte die Bedeutung des Themas, das in vielen Nachbarländern bereits als gesellschaftliches Problem anerkannt wird.mehr

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg lehnte die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall ab, da der Kläger nicht eindeutig nachweisen konnte, dass die Infektion spezifisch am Arbeitsplatz erfolgte. Die generelle hohe Ansteckungsgefahr während der Pandemie machte andere Ansteckungsorte möglich, weshalb die Berufung zurückgewiesen wurde.mehr

An Sonn- und Feiertagen arbeiten Arbeitnehmende selten gerne und freiwillig. Deshalb zahlen viele Unternehmen ihren Mitarbeitenden zusätzlich zum normalen Lohn einen Sonn- oder Feiertagszuschlag. Ebenso wird Nachtarbeit oftmals zusätzlich vergütet. Beachten Arbeitgeber die steuerlichen Vorschriften, bleiben diese Zuschläge steuerfrei. Die Gerichte haben sich zuletzt mit mehreren Zweifelsfragen beschäftigt.mehr

Eltern können einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit gegenüber ihrem Arbeitgeber und Kinderkrankengeld von ihrer gesetzlichen Krankenkasse haben, sofern sie wegen der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten Kindes ihrer Arbeit fernbleiben müssen. Ab Juli gibt es dafür eine neue ärztliche Bescheinigung.mehr

Nach einer monatelangen Pause bietet die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wieder Beratungen an; 40 Experten aus verschiedenen Disziplinen unterstützen Ratsuchende telefonisch bei der Navigation durch das Gesundheitssystem und bei rechtlichen Fragen. mehr

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist die Zahl der Jobaufnahmen aus der Grundsicherung seit Einführung des Bürgergelds gesunken, wobei der Wirtschaftsabschwung als Hauptursache identifiziert wurde. Forscher Enzo Weber weist darauf hin, dass der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit langfristige Strategien erfordert.mehr

Die schönste Zeit des Jahres steht an: die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude kommen aber auch Überlegungen: Was passiert, wenn etwas passiert? Was ist zu beachten, wenn bereits vor Reisebeginn Arbeitsunfähigkeit eintritt? Ist trotz Krankschreibung Urlaub im Ausland überhaupt möglich?mehr

Arbeitgeber sind dazu verpflichtet - im Fall der Arbeitsunfähigkeit ihrer Beschäftigten - sechs Wochen lang Entgeltfortzahlung zu leisten. Unter Umständen dürfen sie jedoch Vorerkrankungen auf die Gesamtdauer der Entgeltfortzahlung für eine erneute Erkrankung des Arbeitnehmers anrechnen. Die Prüfung der Anrechenbarkeit erfolgt durch die Krankenkassen.mehr

Bezieher einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben meist Anspruch auf eine niedrigere Altersrente. Daher informiert die Rentenversicherung Antragsteller explizit über ihre Mitteilungspflicht. Die Nichtangabe einer Verletztenrente wird als grobe Fahrlässigkeit gewertet und führt zur Rückzahlung zu viel erhaltener Rentenleistungen. Das hat das Hessische Landessozialgericht aktuell entschieden.mehr