Sozialwesen

Anfang 2024 wurde der Regelsatz des Bürgergelds aufgrund der Inflation um knapp 12 Prozent angehoben. Im Jahr 2025 müssen die mehr als 5 Millionen Empfänger und Empfängerinnen allerdings mit einer Nullrunde auskommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gab die entsprechende Rechtsverordnung nun in die formelle Abstimmung der Regierung.

Derzeit gibt es zahlreiche lohnsteuerliche Vergünstigungen, wenn Mitarbeitende ein Elektro- oder Hybridfahrzeug fahren. Bei Hybridfahrzeugen werden die Voraussetzungen ab dem Jahr 2025 aber nochmals verschärft. Die Verwaltung hat umfangreich zur lohnsteuerlichen Thematik und inzwischen auch zu den umsatzsteuerlichen Folgen Stellung genommen.

Im Bereich Gesundheit und Pflege steigen die Ausgaben in Milliardenhöhe, wodurch große Finanzierungslücken entstehen. Millionen Versicherte müssen deshalb 2025 mit einer Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge rechnen. 

Das Gesetzgebungsverfahren für ein „Steuerfortentwicklungsgesetz“ ist gestartet. Vorgesehen sind darin insbesondere Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer ab 2025/2026. Von besonderer Bedeutung für den Lohnsteuerabzug ist aber auch die mittelfristig geplante Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat zu einer kontroversen Rechtsfrage Stellung genommen und darüber entschieden, ob ein Jugendarrest zum Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt.

Das Bundeskabinett hat am 16. August 2024 das SGB-III-Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Regierungsentwurf verfolgt das Ziel, die Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung zukunftsfähig zu machen. Mit weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung sollen Arbeitsuchende, insbesondere junge Menschen und Fachkräfte mit ausländischen Qualifikationen, schneller und gezielter in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Selten, aber folgenschwer: Unachtsamkeiten oder Fehlentscheidungen im OP-Saal oder Behandlungszimmer haben oft tragische Folgen. Patientenschützer kritisieren die Fehlerkultur in der Medizin. Jahresstatistik 2023: 75 Patienten sterben nach Behandlungsfehlern

Der Arbeitgeber muss Mitarbeitenden bei Krankheit das Arbeitsentgelt bis zu sechs Wochen fortzahlen. Anschließend zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Was gilt, wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin wegen einer weiteren Diagnose erneut arbeitsunfähig wird?

In vielen Kitas fehlt es an Beschäftigten. Hinzukommt: Erzieherinnen und Erzieher fallen immer häufiger krank aus. Ein Teufelskreis, warnen Experten.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich auf Voraussetzungen verständigt, unter denen der vertragsärztliche Notdienst im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden kann.

Wer an einer schweren Krankheit leidet, kann schon seit Jahren legal Haschisch rauchen oder Cannabis-Tropfen nehmen. Nun drängen immer neue Online-Plattformen in den Markt - mit fragwürdigen Methoden.

Die gesetzlichen Regelungen sehen zahlreiche Möglichkeiten vor, um Entgeltbestandteile steuerfrei an Arbeitnehmende auszuzahlen. Dazu gehören zum Beispiel die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale. Die steuerfreien Aufwandsentschädigungen wirken sich auf die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts in der Sozialversicherung aus.

Rentner und Rentnerinnen dürfen sich grundsätzlich dazu entscheiden, nur einen Teil ihrer Rente auszahlen zu lassen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich passend dazu mit der Frage befasst, ob Rentner durch die nur vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können.

Wohngeld erhalten derzeit Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im eigenen Eigentum wohnen und keine Unterstützung wie zum Beispiel Bürgergeld bekommen. Zum 1.1.2025 soll das Wohngeld erhöht werden.