Sozialwesen

Apotheken sollen künftig impfen, Blut abnehmen, Vorsorge anbieten und bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgeben dürfen. Der Bundestag hat am 22.5.2026 das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Ziel ist eine bessere Versorgung, vor allem auf dem Land. Ärzte und Patientenschützer warnen jedoch vor den Neuregelungen.

Wer Angehörige zu Hause pflegt, zahlt oft weniger in die Rentenversicherung ein. Unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt die Pflegekasse die Rentenbeiträge für pflegende Personen. So können auch Rentenansprüche und Reha-Leistungen entstehen, ohne eigene Beitragszahlung.

Ein schwerbehinderter Mann mit Lähmungen in beiden Armen beantragte Eingliederungshilfe für Kauf und Umbau eines Neuwagens. Der zuständige Landkreis lehnte ab und verwies auf Fahrdienste. Das LSG Baden-Württemberg bestätigte im Eilverfahren die Ablehnung, da ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens zumutbar sei.

Das Sozialgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine neunjährige Tochter eines Diplomaten keinen Anspruch auf staatlich finanzierte Schulbegleitung hat. Ausschlaggebend ist nicht ihre Behinderung, sondern ihr Status als Familienangehörige eines entsandten Diplomaten. Die Versorgung obliegt dem Entsendestaat.

Beschäftigt ein Arbeitgeber Studierende, greift oft das Werkstudentenprivileg – mit dem Vorteil, dass lediglich Rentenversicherungsbeiträge abzuführen sind. Aber Achtung: In der Übergangszeit zwischen Bachelor- und Masterstudium gilt dieses Privileg nicht.

Arbeitsunfall oder nicht? Sachverhalte mit dieser Fragestellung landen oft vor Gericht, da die Anerkennung komplexe rechtliche Kriterien erfordert. Unser Überblick zeigt, wann ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, welche Urteile wegweisend sind und wie Tätigkeiten wie Wegeunfälle oder Homeoffice bewertet werden. 

Eine Arbeitnehmerin verletzte sich beim Finale eines unternehmensweiten Fußball-Cups am Knie. Das Sozialgericht Hannover verneinte den Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, da das Turnier mangels offener Teilnahme für die gesamte Belegschaft keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung darstellte.

Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt: 59 Prozent der pflegenden Angehörigen in Deutschland sind erwerbstätig, fast die Hälfte davon fühlt sich körperlich und psychisch hoch belastet. Zwei Drittel pflegen täglich, viele seit Jahren. Trotzdem werden Entlastungsangebote der Pflegeversicherung kaum genutzt.

Nur noch 62 Prozent der Deutschen bewerten die Gesundheitsversorgung als gut oder sehr gut, so eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit. Nach über einem Jahrzehnt mit Werten über 80 Prozent ist die Zufriedenheit deutlich gesunken. 59 Prozent erwarten eine weitere Verschlechterung in den nächsten zehn Jahren.

Eine 24-Jährige mit Hormonstörung und starkem Übergewicht scheiterte im Eilverfahren vor dem LSG Niedersachsen-Bremen mit ihrem Anspruch auf Kostenübernahme für ein verschreibungspflichtiges Gewichtsreduktionsmittel. Die Krankenkasse hatte die Übernahme abgelehnt, da das Mittel außerhalb seiner arzneimittelrechtlichen Zulassung eingesetzt werden sollte. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung und stellte klar, dass weder eine Einzelfallprüfung noch ein Off-label-use in Betracht kommt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Pharmaunternehmen untersagt, sein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde" zu bewerben. Da die Fachinformation Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen aufführt, sei die Werbung irreführend. Ein Studienvergleich mit Placebo reiche als Beleg nicht aus.

Laut dem aktuellen Krankenhaus-Report 2026 könnten bundesweit rund 8,6 von 15,2 Millionen Krankenhausfällen ambulant versorgt oder vermieden werden. In allen 16 Bundesländern liegt das Ambulantisierungspotenzial zwischen 53 und 58 Prozent. Experten kritisieren, dass die laufende Krankenhausreform dieses Potenzial kaum adressiert.

Bislang konnte nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit mit einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben eine schrittweise Rückkehr an den Arbeitsplatz erfolgen. Jetzt ist die Einführung einer Teilarbeitsunfähigkeit geplant, die in dieselbe Richtung geht.

Bei Veranstaltungen steht Unternehmen die Möglichkeit der Pauschalversteuerung gemäß § 37b EStG offen. Dabei gilt es jedoch, einen wichtigen Unterschied zu beachten: Je nachdem, ob es sich um eine Betriebsveranstaltung oder eine Incentive-Veranstaltung handelt, gelten unterschiedliche Regelungen für die jeweilige Bemessungsgrundlage.

Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates werden die gesetzlichen Renten zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent angehoben. Der aktuelle Rentenwert steigt von 40,79 Euro auf 42,52 Euro. 

Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten als Entlastung angesichts gestiegener Energiepreise eine steuer- und abgabenfreie Prämie zahlen können – so plante es die Bundesregierung. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesentwurf jedoch nicht zu. Seitdem nahm auch die Bundesregierung Abstand von ihrem Vorhaben und berät Alternativen.