News 10.10.2019 Gesetzgebung

Mit dem Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) soll der Wettbewerb unter den Kassen fairer gestaltet werden. Eine Öffnung regionaler Krankenkassen sieht der Gesetzentwurf nicht mehr vor. Das Bundeskabinett hat das Gesetz am 9.10.2019 beschlossen. Die Inhalte im Überblick.mehr

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News 10.10.2019 Arbeitslosengeld II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, welche Wegstrecke mit dem Fahrrad für Empfänger von Grundsicherungsleistungen zumutbar ist, um den Arbeitsweg zurück zu legen. Das Urteil im Überblick.mehr

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News 10.10.2019 Versicherungs- und Beitragsrecht

Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2020 voraussichtlich 62.550 Euro betragen. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

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News 09.10.2019 Finanzierung

Aktuell verzeichnet die gesetzliche Krankenversicherung Überschüsse. Das könnte sich in Zukunft aber ändern. Eine Prognose geht für die Zukunft von Milliarden-Defiziten aus. Die Beitragssätze müssten dann deutlich steigen, wenn die Politik nicht gegensteuert.mehr

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News 08.10.2019 Stationäre Behandlung

Gesetzliche Krankenkassen zahlen zusätzlich zu den Kosten für die stationäre Behandlung eines Versicherten auch die Kosten, die durch eine aus medizinischen Gründen notwendigen Mitaufnahme einer Begleitperson entstehen. Was es hierbei zu beachten gilt, erfahren Sie hier.mehr

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News 07.10.2019 Vorsorge

Jedes Jahr im Herbst bieten Ärzte und auch viele Unternehmen die Grippeschutzimpfung an. Dabei muss jeder für sich die Frage beantworten – Grippeschutzimpfung: ja oder nein? Aktuelle Zahlen zeigen, dass der Erreger nicht unterschätzt werden sollte.mehr

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News 04.10.2019 Arbeitszeit

Ende Oktober werden in allen EU-Ländern die Uhren für die Winterzeit um eine Stunde zurückgestellt. Arbeitgeber sollten die zusätzliche Stunde rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und der Schichtplanung, als auch bei der Vergütung.mehr

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News 02.10.2019 Bundessozialgericht

Werden im Rahmen einer Betriebsprüfung keine Beanstandungen festgestellt, ist dies für den Arbeitgeber ein hervorragendes Ergebnis. Zukünftig erhält der Betrieb darüber auch eine schriftliche Bestätigung, die verfahrenstechnisch als Verwaltungsakt gilt. Damit besteht Rechtssicherheit in den geprüften Sachverhalten.mehr

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News 02.10.2019 GKV-Spitzenverband

Am 1.10.2019 ist das neue Qualitäts- und Prüfsystem in der stationären Pflege gestartet. Das neue System löst Schritt für Schritt die bisherigen Pflegenoten ab. Betroffene, Pflegekassen und Medizinischer Dienst bewerten den Neustart positiv.mehr

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News 01.10.2019 Landessozialgericht

Haben Personen kein Aufenthaltsrecht erhalten sie auch keine Leistungen der Sozialhilfe. Diesen Grundsatz sieht das SGB XII vor. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat nun mit einem Urteil eine Entscheidung gegen diesen Grundsatz getroffen.mehr

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News 30.09.2019 Berufliche Fort- und Weiterbildung

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG auf den Weg gebracht. Wer sich beruflich fort-und weiterbildet, soll damit künftig mehr finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Vorgesehen ist auch eine mehrfache Förderung mit dem Aufstiegs-BAföG. mehr

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News 26.09.2019 DSGVO

Der Bundesrat hat das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ gebilligt. Damit wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erneut nachjustiert. Eine Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten besteht fortan erst ab 20 Mitarbeitern.mehr

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News 25.09.2019 Versicherungsrecht

Das Sozialgericht Wiesbaden hatte zu entscheiden, ob ein überdurchschnittlich hohes Honorar ein ausschlaggebendes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit darstellt. Dabei ging es um einen Sporttrainer, der regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist.mehr

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News 24.09.2019 Fehlzeiten-Report 2019

Einer Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zufolge, bietet das Arbeiten im Homeoffice große Vorteile. Gleichzeitig haben Arbeitnehmer, die viel im Homeoffice arbeiten, stärkere psychische Belastungen als Menschen, die nur an ihrem Arbeitsplatz tätig sind. Die Ursachen und Ergebnisse der Studie im Überblick.mehr

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News 23.09.2019 eHealth

Apps auf Rezept, Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen – das sieht das Digitale-Versorgung-Gesetz vor. Der Bundesrat sieht jedoch noch Korrekturbedarf beim Gesetzentwurf.mehr

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News 23.09.2019 Gesetzentwurf

Mit dem Masernschutzgesetz sollen verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder in Deutschland eingeführt werden. Wird nicht geimpft, drohen unter anderem satte Geldstrafen. Der Bundesrat hat nun in seiner Sitzung am 20.9.2019 Änderungen bei dem geplanten Gesetz gefordert. mehr

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News 20.09.2019 Heilmittel

In den Heilmittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist geregelt, welche Heilmittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung gelten. Neben der Überarbeitung der Heilmittel-Richtlinien hat der G-BA am 19.9.2019 auch die Neufassung des Heilmittelkatalogs beschlossen.mehr

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