News 23.05.2022 SGB II

Der Bundestag hat am 19.5.2022 das elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch angenommen und damit für eine Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen bis Mitte 2023 gestimmt. Danach soll eine Reform des SGB II regeln, welche Handhabe die Jobcenter erhalten sollen, wenn sich einzelne Leistungsberechtigte vollständig verweigerten und etwa zumutbare Arbeitsangebote nicht annähmen.mehr

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News 20.05.2022 Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Anspruch von gesetzlich Versicherten auf eine zweite ärztliche Meinung besteht zukünftig auch vor dem planbaren Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19.5.2022 beschlossen. mehr

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News 20.05.2022 Urteil

Ein Arbeitgeber durfte zwei Beschäftigte von der Arbeit im Seniorenheim freistellen, entschied das Arbeitsgericht Gießen. Beide Mitarbeitenden hatten zu Beginn der einrichtungsbezogenen Impflicht nicht nachweisen können, gegen SARS-CoV-2 geimpft oder genesen zu sein.mehr

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News 19.05.2022 Bürgergeld

Die Begriffe Arbeitslosengeld II oder gar Hartz IV sollen nach den Plänen der Ampelkoalition als prägende Begriffe im Recht des SGB II abgeschafft werden. Als Nachfolger ist das neue „Bürgergeld“ angedacht. Im Sommer 2022 soll es dazu ein Gesetzentwurf geben.mehr

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News 18.05.2022 Unterkunftskosten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica geprüft und deren Anwendung bestätigt.mehr

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News 17.05.2022 Urteil

Wenn ein Arbeitgeber anordnet, dass Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

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News 16.05.2022 Rentenversicherung

Nachdem die jährliche Rentenanpassung 2021 im Westen ausgefallen ist und es im Osten eine kleine Erhöhung gab, können sich die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland in diesem Jahr auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge einstellen. Der Bundestag hat am 13.5.2022 über die Rentenerhöhung 2022 beraten. Auch Nachbesserungen beim Gesetzentwurf wurden dabei angepeilt.mehr

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News 13.05.2022 WIdO-Analyse

Die Zahl der Mandeloperationen in Deutschland ist während der Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor, die im medizinischen Fachjournal „European Archives of Oto-Rhino-Laryngology“ veröffentlicht wurde. mehr

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News 12.05.2022 Versicherungs- und Beitragsrecht

Wer Studierende beschäftigt, wendet für die Sozialversicherung die besonderen Regelungen des Werkstudentenprivilegs an. Nach diesem sind unter bestimmten Voraussetzungen nur Beiträge zur Rentenversicherung zu bezahlen. Allerdings sollten Arbeitgeber die Lücke zwischen dem Bachelor- und Masterstudiengang beachten, in der diese Sonderbehandlung nicht gilt.mehr

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News 10.05.2022 BARMER

Erstmals in diesem Jahr ist die Zahl der Corona-bedingten Krankschreibungen deutlich rückläufig. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) unter BARMER-versicherten Erwerbstätigen hervor.mehr

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News 09.05.2022 Urlaubsanspruch

Am 26.5.2022 ist Christi Himmelfahrt, ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da Christi Himmelfahrt stets auf einen Donnerstag fällt, bietet sich für Beschäftigte die Gelegenheit, durch einen Brückentag geschickt das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?mehr

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News 06.05.2022 Krankenversicherung

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung besteht kein Anspruch auf Cannabis. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

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News 05.05.2022 Krieg in der Ukraine

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit haben am 4.5.2022 eine neue Kontaktstelle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige geschaffen. Für die Federführung konnte mit dem Deutschen Roten Kreuz ein Partner mit einschlägiger Expertise und den notwendigen Kontaktnetzwerken gewonnen werden.mehr

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News 04.05.2022 Krankenhausvergütung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen hat, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkte – auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist.mehr

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News 03.05.2022 Bundessozialgericht

Ein Krankenhaus darf Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

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