News 02.06.2023 Coronapandemie

Um Unternehmen und Beschäftigten in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Sicherheit zu verschaffen, gab es erleichterte Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld. Diese laufen nun am 30. Juni 2023 aus.mehr

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News 01.06.2023 Urteil

Beim Verdacht, dass eine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist, darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung nicht allein aus dem Grund verweigern, dass die Krankschreibung eines gekündigten Mitarbeiters genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses dauert. Das entschied das LAG Niedersachsen.mehr

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News 26.05.2023 Pflegeversicherung

Angesichts einer immer größeren Kostenwelle für die Pflege sollen Entlastungen für Pflegebedürftige kommen - aber auch höhere Beiträge außer für Familien mit mehreren jüngeren Kindern. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das die Pflegeversicherung vorerst bis 2025 finanziell absichern soll.mehr

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News 26.05.2023 Pflegeversicherung

Um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu sichern und geplante Leistungsanpassungen zu ermöglichen, ist eine Anhebung des Beitragssatzes zum 1.7.2023 vorgesehen. Der Bundestag hat das Gesetz am 26.5.2023 beschlossen. mehr

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News 26.05.2023 Gesetzentwurf

Am 24.5.2023 hat das Bundeskabinett beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse zu verabschieden. Zukünftig sollen Studierende der Pflege während ihres gesamten Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Des Weiteren werden die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte einheitlich und vereinfacht gestaltet.mehr

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News 26.05.2023 Whistleblowing

Der europaweit beabsichtigte Hinweisgeberschutz führt bereits heute zu konkreten Pflichten für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Arbeitgeber trifft die Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen, bestimmte öffentliche Stellen müssen auch externe Meldestellen betreiben. Das in Teilen angepasste Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach langem Hin und Her und nach Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss am 11.5.2023 vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 12.5.2023 zu.mehr

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News 25.05.2023 Umfrage

«Die Rente ist sicher» - mit diesem Satz prägte der einstige Arbeitsminister Norbert Blüm in den 1980er Jahren ein geflügeltes Wort. Doch die gesetzliche Rente reicht womöglich nicht aus - diese Sorge haben nach einer Umfrage viele Bürger.mehr

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News 24.05.2023 Rentenversicherung

Bei der Auszahlung der Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner, die in der Regel schon rund um den Jahreswechsel automatisch überwiesen wurde, kommt es in einigen Fällen zu Wartezeiten.mehr

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News 23.05.2023 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann. Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.mehr

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News 22.05.2023 LAG-Urteil

In einer Fortbildungsvereinbarung kann geregelt werden, dass die angefallenen Kosten des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer erstattet werden müssen, wenn dieser die Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch vorzeitig beendet.mehr

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Newsletter Sozialwesen
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News 19.05.2023 Gesundheit

Das Implantateregister Deutschland hat erfolgreich den Probebetrieb aufgenommen und erste Daten zu Brustimplantaten erhalten. Ab dem 1.1.2024 müssen alle Gesundheitseinrichtungen implantatbezogene Maßnahmen mit Brustimplantaten dem Register melden. Damit soll die Sicherheit von Patientinnen und Patienten verbessert werden.mehr

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News 17.05.2023 Sozialgericht

Das Sozialgericht Speyer hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob eine Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Geklagt hatte eine Betreuungskraft einer Schule.  mehr

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News 16.05.2023 Grundsicherung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können.mehr

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News 16.05.2023 Umfrage

Egoismus, Aggressionen, Beleidigungen: Die Mehrheit der Bevölkerung bewertet das soziale Miteinander in Deutschland derzeit als nicht gut. 70 Prozent der Menschen finden, dass sich der Zusammenhalt und das Zusammenleben in der Gesellschaft in den vergangenen drei Jahren verschlechtert haben. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit.mehr

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News 15.05.2023 Fahrkosten

Seit Januar können gesetzlich Versicherte in bestimmten Fällen stationär im Krankenhaus behandelt werden ohne dort zu übernachten. Es handelt sich dabei um die sogenannte tagesstationäre Behandlung. In welchen Fällen gesetzlich Versicherte im Rahmen dieser Behandlung einen Anspruch auf Fahrkostenübernahme haben, erfahren Sie hier.mehr

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News 15.05.2023 Rentenversicherung

Ab Sommer 2023 soll es möglich sein per Mausklick eine einheitliche Übersicht über die persönliche Altersvorsorge zu erhalten. Die jährliche schriftliche Renteninformation soll es aber weiterhin geben.mehr

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News 15.05.2023 In eigener Sache

Neue KI-Tools wie ChatGPT verändern die Medien- und Softwarebranche, manche sprechen gar von einer Revolution. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz wird kontrovers diskutiert. Die Haufe-Redaktion hat eine Richtlinie erarbeitet, um ihre Haltung zum KI-Einsatz in der Redaktionsarbeit transparent zu machen.mehr

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