News 10.06.2021 Grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung

Bei längerer Entsendung ins Ausland und Unterstellung unter das Direktions­recht des ausländischen Unternehmens kann im Ausland eine erste Tätigkeits­stätte vorliegen. Ein steuerfreier Arbeitgeberersatz für die Fahrten dorthin ist dann nicht möglich. Der Bundesfinanzhof hat eine Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen in einem aktuellen Fall bestätigt.mehr

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News 09.06.2021 Rente mit 68

Arbeiten bis 68 – dass diese Idee mitten im Bundestagswahlkampf nicht ohne heftigen Widerspruch bleiben wird, dürfte den Beratern des Wirtschaftsministeriums klar gewesen sein. Zunächst ist das aber nur ein Vorschlag, eine Umsetzung steht nicht auf der Tagesordnung.mehr

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News 08.06.2021 Nach der Bundestagswahl

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine rasche Steuerreform in Aussicht gestellt. Nach den BFH-Urteilen zur Rentenbesteuerung sollten Rentnerinnen und Rentner weniger Steuern zahlen, sagte der Finanzminister am Montag in Berlin.mehr

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Themenseite 11.06.2021

Die Corona-Krise stellt Unternehmen jeder Größe vor gewaltige Herausforderungen. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen, um Ihr Unternehmen durch die Krise zu führen.mehr

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News 07.06.2021 Pflegereform

Pflegekräfte sollen künftig generell nach Tarifvertrag bezahlt werden. Versorgungsverträge sollen ab 1. September nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Das sieht ein Kabinettsbeschluss zur Pflegereform vor.mehr

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News 04.06.2021 Sozialversicherung

Wie bereits 2020 hat der Gesetzgeber die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung übergangsweise von März bis Oktober 2021 erhöht. Aufgrund einer Bestandschutzregelung wirken die neuen Zeitgrenzen aber erst ab Inkrafttreten des entsprechenden Änderungsgesetzes.mehr

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News 02.06.2021 Kurzarbeitergeld

Flug- und Kabinenbesatzungsmitglieder, die für eine international tätige Airline mit Betriebssitz außerhalb von Deutschland beschäftigt sind und von ihrer Heimatbasis (= Homebase) in Deutschland aus den Dienst antreten, sind nicht nur steuer- und sozialversicherungspflichtig in Deutschland, sondern erwerben in Deutschland auch einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.mehr

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News 01.06.2021 Corona-Pandemie

Nachdem mehrere Corona-Testzentren des Abrechnungsbetrugs verdächtigt werden, sollen die Anbieter künftig besser kontrolliert werden. Wer die Kontrollen durchführen soll, ist aber umstritten. Die Kommunen sehen sich für flächendeckende Überprüfungen weder in der Lage noch befugt.mehr

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News 28.05.2021 Organspende

Trotz stabiler Zahlen bei der Organspende während der Corona-Pandemie warten Tausende todkranke Menschen oft mit schwindender Hoffnung auf ein lebensrettendes Organ.mehr

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News 27.05.2021 Landessozialgericht

Behinderte Pflegeheimbewohner müssen nach einer Gerichtsentscheidung nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Das teilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit. Grundlage dafür ist ein Beschluss in einem Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes, der seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im Harz lebt.mehr

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News 27.05.2021 Minijobs

Aushilfen können kurzfristig sozialversicherungsfrei beschäftigt sein, wenn bestimmte, im Gesetz genannte Zeitgrenzen nicht überschritten werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt entschieden, wie die Zeitgrenzen auszulegen bzw. nicht auszulegen sind.mehr

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News 26.05.2021 Betriebliche Coronaimpfungen

Viele Unternehmen bieten freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. Doch was gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden? Haftet der Arbeitgeber? Während das BAG bereits 2017 dazu entschieden hat, gewinnt diese Frage nun für Impfungen gegen das Coronavirus an Bedeutung.mehr

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News 26.05.2021 BMF

Die Bundesrepublik Deutschland und Irland haben Vereinbarungen zur Besteuerungen von Sozialversicherungsrenten getroffen, die in einem BMF-Schreiben veröffentlicht wurden.mehr

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News 21.05.2021 Versicherung & Beitrag

Die Künstlersozialkasse (KSK) führt den Einzug der Beiträge zur Künstlersozialversicherung durch. Aufgrund der coronabedingten Einnahmeausfälle erhält die KSK nun einen Bundeszuschuss. Außerdem wird die Verdienstgrenze von Künstlerinnen und Künstlern für nicht-künstlerischer Arbeit angehoben.mehr

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News 19.05.2021 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil am 18.5.2021 klargestellt, dass der GKV-Spitzenverband die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA ) rechtmäßig verweigern durfte. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind verfassungswidrig.mehr

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News 19.05.2021 Gesetzliche Unfallversicherung

Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte zu entscheiden, wie der Unfall eines Mitarbeiters innerhalb der eigenen vier Wänden auf dem Weg von den Wohnräumen in sein Arbeitszimmer zu werten ist.mehr

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News 18.05.2021 Landessozialgericht

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens besteht die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob die Anschaffung von FFP2-Masken einen Mehrbedarf im Sinne des SGB II darstellt.mehr

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