Sozialwesen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass einer schwangeren Frau kein höheres Elterngeld zusteht, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. mehr

Eine aktuelle Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, dass seit Pandemiebeginn knapp 30 Prozent aller durchgehend erwerbstätigen AOK-Versicherten mindestens einmal im Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung in ihren Unternehmen ausgefallen sind. Bis einschließlich Dezember 2022 waren knapp 1 Prozent der Beschäftigten von einer Post-COVID-Erkrankung betroffen. Beim allgemeinen Krankenstand verzeichnete das WIdO im vergangenen Jahr einen historischen Höchstwert.mehr

Zum 1.7.2023 steigen die Renten in Deutschland. Das teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Durch die Erhöhung gilt in West und Ost dann ein gleich hoher aktueller Rentenwert - ein Jahr früher als bisher geplant. mehr

Viele Mitarbeiter arbeiten mit betrieblichen E-Mail-Konten, die ihnen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Bei deren Nutzung ergeben sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch datenschutzrechtliche Fragen: Darf der Arbeitgeber auf die betrieblichen E-Mail-Konten zugreifen und betriebliche E-Mails mitlesen? Dürfen betriebliche E-Mail-Konten auch für die private E-Mail-Korrespondenz verwendet werden? Hat der Arbeitgeber dann auch das Recht, private Mails einzusehen? Oder unterliegen E-Mails, deren Inhalte ja immer personenbezogen sind, grundsätzlich dem Datenschutz und sind unantastbar? mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) legt in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) Maßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit fest. Mit Wirkung zum 1.4.2023 hat der G-BA eine neue Ausnahme zur Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Fernbehandlung aufgenommen. Genaueres erfahren Sie hier.mehr

Bereits ab 2022 sollen Elterngeldstellen erforderliche Angaben zum Mutterschaftsgeld zur Bearbeitung des Antrags auf Elterngeld elektronisch von den Krankenkassen anfordern. Doch das Verfahren verzögert sich. Durch das 8. SGB IV-Änderungsgesetz erfolgt noch eine weitere Anpassung im Verfahren. Informationen zum Verfahren und zum Stand der Umsetzung erfahren Sie hier.mehr

Die 96 gesetzlichen Krankenkassen weise mit ihren vorläufigen Finanzergebnissen für das Jahr 2022 einen Überschuss von rund 451 Mio. Euro aus. mehr

Krankenkassen müssen ihren Versicherten seit 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Genutzt wird sie aktuell eher selten. Auch das E-Rezept will nicht in die Gänge kommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die schleppende Verbreitung digitaler Anwendungen für Patientinnen und Patienten jetzt deutlich beschleunigen.mehr

Fehlerhafte versicherungsrechtliche Beurteilungen führen bei Betriebsprüfungen der Rentenversicherung immer wieder zu Beitragsnachforderungen. Einige dieser Entscheidungen landen auch vor Gericht. In einem aktuellen Fall hatte das Hessische Landessozialgericht über eine hohe Beitragsnachforderung der Rentenversicherung gegenüber einer Baufirma zu entscheiden. mehr

Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die staatliche Leistungen für Kinder bündelt, ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung. Das Konzept soll etwa zwölf Milliarden Euro kosten. Die Finanzierung sorgt für Ärger.mehr

Der aktuelle "Arbeitszeitreport Deutschland" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) liefert Zahlen zur Arbeitszeitrealität der Beschäftigten in Deutschland. In der repräsentativen Befragung wurden beispielsweise die Länge, Lage und Flexibilität der Arbeitszeit sowie deren Auswirkung auf Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten untersucht.mehr

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung beträgt aktuell 18,6 %. Aufgrund der zunehmenden Alterung der Gesellschaft gibt es immer wieder Befürchtungen vor stark steigenden Beiträgen und einer Überlastung der Rentenkassen. Allerdings sehen Regierung und Experten zumindest für die nächsten Jahre keine unmittelbare Gefahr.mehr

Personen, die in stationären Einrichtungen leben und im Mai 2021 einen Barbetrag und eine Bekleidungspauschale erhalten haben, können beim Sozialhilfeträger eine Einmalzahlung von 150 Euro beantragen, um die zusätzlichen Kosten, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind, auszugleichen. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.mehr

Bisher haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die Auffassung vertreten, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund eines Kurzarbeitergeldbezuges im Falle einer Rückforderung des Kurzarbeitergeldes nach vorausgegangener vorläufiger Bewilligung erhalten bleibt. Für Entgeltabrechnungszeiträume ab Januar 2023 wird daran nicht mehr festgehalten.mehr