News 10.12.2019 Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert ein höheres Strafmaß bei Übergriffen gegen Klinikmitarbeiter. Eine vergleichbare Regelung gilt auch bei Gewalt gegen Feuerwehrleute und Polizisten.mehr

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News 09.12.2019 Datenschutz

Werden Patientendaten in Krankenhäusern nicht korrekt zugeordnet, kann dies wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld nach sich ziehen.mehr

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News 06.12.2019 Unternehmerhaftung

Der versicherte Arbeitsweg endet für den Arbeitnehmer regelmäßig mit Betreten des Geländes der Arbeitsstätte. Ab diesem Moment greift zugunsten des Arbeitgebers gegenüber Schadensersatzansprüchen eines Beschäftigten, der infolge eines Sturzes einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein. Dieses Haftungsprivileg hat das Bundesarbeitsgericht nun erneut bestätigt.mehr

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News 05.12.2019 Jahreswechsel 2019/2020

Aufgrund der Reduzierung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung sind ab 1.1.2020 weniger Abgaben zu zahlen. Die Beitragsentlastung für Midijobber fällt im Verhältnis aber geringer aus, weil sie sich am Faktor F orientiert. Was bei dieser besonderen Beitragsberechnung zu beachten ist.mehr

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News 04.12.2019 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung einer Altersrente keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung darstellt. Die Revision zum BFH wurde jedoch zugelassen.mehr

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News 03.12.2019 Umlageverfahren bei Krankheit

Die vielen Änderungen zum Jahreswechsel lassen bei Arbeitgebern das Wahlrecht des Erstattungssatzes zur Umlage U1 leicht in Vergessenheit geraten. Wer das Wahlrecht nicht rechtzeitig ausübt, muss warten, denn: Nur zum Jahresbeginn kann die Höhe des Erstattungssatzes zur Umlage U1 gewählt werden.mehr

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News 29.11.2019 Leistungsrecht

Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt ab 1.1.2020 3.185 Euro monatlich. Das geht aus der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 hervor. Im Leistungsrecht der Krankenversicherung gelten alle Rechengrößen bundeseinheitlich. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

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News 29.11.2019 Versicherungs- und Beitragsrecht

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 zugestimmt. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2020 62.550 Euro betragen. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

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News 29.11.2019 Versicherungsrecht

Zum Jahreswechsel ändern sich die Jahresarbeitsentgeltgrenzen (JAEG). Die allgemeine JAEG erhöht sich ab 1.1.2020 auf 62.550 EUR, die besondere JAEG auf 56.250 EUR. Aufgrund der Erhöhung können sich versicherungsrechtliche Änderungen ergeben. Was müssen Sie dadurch beachten?mehr

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News 28.11.2019 Betriebliche Altersversorgung

Betriebsrenten werden bei gesetzlich Krankenversicherten mit dem vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung belastet. Diese schon lange kritisierte Regelung bleibt weiterhin bestehen. Die Einführung eines Freibetrages ab 1. Januar 2020 sorgt aber in vielen Fällen für eine deutliche Beitragsminderung.mehr

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News 27.11.2019 Beiträge zur Sozialversicherung

Zum 1. Januar 2020 wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent gesenkt. Die Regelung gilt allerdings nur befristet bis zum 31. Dezember 2022.mehr

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News 26.11.2019 Pflegekosten

Für Pflege im Heim müssen Betroffene immer tiefer in die Tasche greifen. Weitere Kostensprünge sind absehbar. Unklar ist derzeit noch: Werden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen künftig entlastet?mehr

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News 25.11.2019 Saisonarbeitsverhältnis

Ein Arbeitgeber kann in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis die Beschäftigung eines Arbeitnehmers zulässig auf die Saison begrenzen - zumindest dann, wenn ansonsten kein Beschäftigungsbedarf besteht. Die hat das BAG im Fall eines im Freibad beschäftigten Gemeindemitarbeiters entschieden. mehr

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News 22.11.2019 Lohnuntergrenze

Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 1. Januar 2020 von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro. Damit wird die Lohnuntergrenze in der zweite Stufe angepasst, wie die Bundesregierung zuvor auf Vorschlag der Mindestlohnkommission beschlossen hat. mehr

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News 21.11.2019 Jahressteuergesetz 2019

Sachbezüge, die der Arbeitgeber kostenlos oder vergünstigt gewährt, sind bis zur Grenze von 44 EUR im Monat steuerfrei. Nach langem Hin und Her hat der Gesetzgeber nun doch im Zusammenhang mit der Sachbezugsfreigrenze eine Neuregelung für Gutscheine, Geldkarten und zweckgebundene Geldleistungen beschlossen. mehr

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News 20.11.2019 Betäubungsmittel

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt.mehr

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News 19.11.2019 Arzneimittel

Ibuprofen, Schilddrüsenmittel oder Blutdrucksenker - bei manchen Arzneien bleiben immer wieder die Regale in Apotheken leer. Ein Grund sind komplexe Lieferketten auf dem Weltmarkt. Apotheker warnen vor Nachteilen für Patienten. mehr

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