News 03.03.2021 Mehrfachbeschäftigung

Übt ein Arbeitnehmer mehrere Jobs für ein- und denselben Arbeitgeber aus, sind diese sozialversicherungsrechtlich als Einheit zu bewerten. Es gibt aber Ausnahmen. Wir klären, wann es sich um denselben Arbeitgeber handelt und stellen verschiedene Fallkonstellationen vor.mehr

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News 02.03.2021 Jobcenter

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) scheidet aus, sofern die europarechtlich definierte Arbeitnehmereigenschaft fehlt. Im konkreten Fall des LSG Nordrhein-Westfalen ging es um die Bewertung eines Beschäftigten mit einer Vergütung von 100,00 EUR bei einer Arbeitszeit von 10 Stunden pro Monat. mehr

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News 01.03.2021 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) bei der Berechnung von SGB II-Leistungen außer Betracht bleibt. mehr

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News 26.02.2021 BSG-Urteil

Sachzuwendungen des Arbeitgebers können steuer- und beitragsfrei sein. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, ob Tankgutscheine und Werbeeinnahmen der Beitragspflicht unterliegen, sofern diese durch einen Lohnverzicht anstelle von Arbeitslohn gewährt werden.mehr

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News 25.02.2021 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Rentenantragsteller nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, sofern bei Antragstellung ein Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besteht.mehr

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News 24.02.2021 Gesetzentwurf

Die Daten aus den Krebsregistern der Länder sollen mit einem neuen Gesetz zusammengeführt werden und damit noch nützlicher für die Behandlung von Patienten werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett am 10.2.2021 beschlossen.mehr

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News 23.02.2021 Versicherungsrecht

Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter und Ehrenamtler sind in der Regel steuer- und sozialversicherungsfrei. Arbeitnehmer einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung können allerdings wegen ihres Krankenversicherungsschutzes benachteiligt sein.mehr

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News 22.02.2021 DAK-Analyse

Die Zahl der bei der DAK versicherten Beschäftigten, die wegen einer psychischen Erkrankung im Job fehlen, hat 2020 einen Höchststand erreicht. Im Schnitt hatte jeder Versicherte rund 2,65 Fehltage aufgrund von etwa Depressionen oder Anpassungsstörungen.mehr

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News 19.02.2021 Barmer-Branchenauswertung

In keiner anderen Berufsgruppe Deutschlands sind so viele Beschäftigte am Coronavirus erkrankt wie in der Altenpflege. Dies geht aus einem aktuellen Branchenvergleich der Barmer hervor. Dabei wurden die 20 Berufsgruppen mit den anteilig meisten Covid-19-Erkrankten ermittelt.mehr

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News 18.02.2021 Corona-Hilfen

Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 EUR erhalten. Anträge können seit dem 16.2.2021 gestellt werden.mehr

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News 17.02.2021 Arbeitslosengeld

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts.mehr

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News 16.02.2021 Krankenkassen

Das Bundesgesundheitsministerium hat das nach einem Referentenentwurf vorgesehene, umstrittene Werbungsverbot für gesetzliche Krankenkassen im Spitzen- und Profisport gestoppt. Dies geht aus einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15.2.2021 hervor.mehr

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News 15.02.2021 Arbeit & Soziales

Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Handels- und Kooperationsabkommen ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Wie wirkt sich das Abkommen sozialversicherungsrechtlich aus?mehr

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News 12.02.2021 Landessozialgericht

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter aufgrund von Homeschooling die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen muss. Laut dem Gericht ist die Verwendung von gebrauchten Geräten dabei zumutbar.mehr

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News 11.02.2021 Kartellverstoß

Wer im Internet nach verlässlichen Informationen zu Gesundheitsthemen wie Grippe, Migräne oder Allergien sucht, sollte durch eine Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit Google künftig leichter fündig werden. Das Landgericht München hat die Zusammenarbeit nun jedoch vorläufig untersagt.mehr

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News 10.02.2021 Corona-Krise

Die Beitragsrückstände in der Sozialversicherung betrugen 2020 rund 18 Milliarden Euro. Den größten Anteil machten dabei die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung aus. Als Hauptursache gilt die befristete Möglichkeit Beiträge aufgrund der Corona-Krise einfacher zu stunden.mehr

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