News 18.06.2024 Überbrückungsbeschäftigung

Aktuell sind wieder viele Abiturienten auf der Suche nach einem Praktikum für ihren späteren Studiengang oder nach Aushilfsjobs für die Zeit nach den Prüfungen, um sich zum Beispiel eine Urlaubsreise zu finanzieren. Entscheidend für die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung ist, was der Abiturient oder die Abiturientin nach der Reise vorhat beziehungsweise ob es sich um ein vorgeschriebenes Praktikum handelt.mehr

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News 17.06.2024 Rentenversicherung

Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Der Bundesrat ließ am Freitag (14.6.2024) eine entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums passieren. Erstmals fällt die Erhöhung für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Ost und West gleich aus.mehr

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News 14.06.2024 Ausbildungsförderung

Der Bundestag hat am 13.6.2024 den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschlossen. BAföG-Empfänger erhalten damit ab dem Wintersemester mehr Geld. Die Reform sieht auch eine Anpassung der Wohnpauschale vor, was den Höchstsatz für Studierende anhebt. Die geplante Erhöhung der BAföG-Rückzahlungsraten wird nicht umgesetzt.mehr

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News 13.06.2024 Finanzierung der Pflegeversicherung

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist laut einer Umfrage für eine zusätzliche Finanzierung der Pflegeversicherung durch den Bund, wobei 79 Prozent einen Zuschuss befürworten. Die Diskussion um eine finanzielle Stabilisierung der Pflege wurde unter anderem durch den Anstieg der Pflegebedürftigen und politische Äußerungen zu einer Pflegereform neu belebt.mehr

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News 12.06.2024 Pausengestaltung

Mitarbeiter können nicht selbst entscheiden, wann und wie lange sie Pausen machen, aber was sie während der Pause tun, bleibt ihnen überlassen. Die Arbeitsrechtlerin Nathalie Oberthür erklärt im Interview mit der dpa, welche Rechte Arbeitnehmer in Bezug auf Pausen haben.mehr

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News 12.06.2024 Grundsicherung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem „American Rescue Plan“ als sozialhilferechtliches Einkommen gelten. Eine Rentnerin klagte erfolglos gegen die Kürzung ihrer Sozialleistungen, die wegen dieser Zuwendungen vorgenommen wurde. Das Gericht befand, dass die Soforthilfe zur allgemeinen Lebensunterhaltssicherung und Konsumförderung dient und daher anrechenbares Einkommen ist.  mehr

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News 11.06.2024 Krankenhausabrechnung

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Übergangsvereinbarung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. und dem GKV-Spitzenverband, welche das Aufrechnungsverbot des § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V bis zur Neuregelung der Prüfverfahrensvereinbarung aussetzt, rechtmäßig sei.mehr

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News 10.06.2024 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Wegeunfall nicht versichert ist, wenn er durch eine innere Ursache wie eine diabetesbedingte Unterzuckerung verursacht wird, die den Fahrer auf einen Abweg bringt. mehr

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News 07.06.2024 Leistungsrecht

Gute Nachrichten für alle Ergotherapeutinnen und –therapeuten: Seit dem 1.6.2024 erhalten Ergotherapeutinnen und –therapeuten eine höhere Vergütung. Die Vergütungsanpassungen kamen durch die Vermittlung der Schiedsstelle vom 29.5.2024 zustande. mehr

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News 05.06.2024 Finanzierung von Krankenhäusern

Das Bundeskabinett hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht. Durch die Krankenhausreform soll statt der bisherigen Finanzierung über Fallpauschalen vor allem das Vorhalten von Leistungsangeboten vergütet werden. Die Reform soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten.mehr

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News 04.06.2024 Barmer-Zahnreport

Eine Studie der Barmer zeigt, dass der Anteil der Kinder mit kieferorthopädischen Behandlungen in Deutschland je nach Bundesland stark variiert. Die Studie deutet darauf hin, dass in einigen Regionen eine Übertherapie stattfinden könnte, da die hohen Behandlungszahlen nicht allein durch medizinische Notwendigkeiten erklärbar sind. Insgesamt werden mehr Mädchen als Jungen behandelt.mehr

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News 03.06.2024 Risikostrukturausgleich

Ein neues Gutachten des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) untersucht, ob die Einbeziehung früherer Leistungsausgaben von Versicherten die Prognosegenauigkeit im Risikostrukturausgleich (RSA) verbessern kann. Die Ergebnisse zeigen Potenzial, aber auch Herausforderungen und hohen Anpassungsaufwand für Krankenkassen. mehr

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News 31.05.2024 Deutsche Rentenversicherung Bund

Die Bundesregierung hat am 29.5.2024 das Rentenpaket II beschlossen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund begrüßt dies sehr. Vorausgegangen war ein langer Streit um den Bundeshaushalt, aufgrund dessen die FDP den Beschluss blockierte.  mehr

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News 29.05.2024 AOK-Umfrage

Die Zahl der Hautkrebs-Betroffenen in Deutschland stieg in den letzten Jahren stetig. UV-Strahlung ist dabei der größte Risikofaktor für die Entstehung von Hautkrebs. Der AOK-Bundesverband gab deshalb eine Umfrage in Auftrag, die unter anderem das Bewusstsein der Bevölkerung für die Risiken und die richtigen Schutzmaßnahmen untersuchen sollte.mehr

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News 29.05.2024 Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN) können relevant für die Sozialversicherung sein. Für die Entgeltabrechnung ist es deshalb wichtig zu wissen, wann SFN-Zuschläge Arbeitsentgelt darstellen. In diesem Fall gilt nicht bedingungslos der Grundsatz: die Sozialversicherung folgt der Lohnsteuer.mehr

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News 28.05.2024 Soziale Pflegeversicherung

Sowohl die DAK als auch der Verband der Ersatzkassen NRW gehen davon aus, dass die Monatsausgaben der Pflegekassen 2025 die Einnahmen übersteigen. Beitragszahlende sollten sich deshalb auf eine Erhöhung zum Jahreswechsel einstellen.mehr

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News 27.05.2024 GKV-Spitzenverband

Es ist die Aufgabe des Staates, das Existenzminimum von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Darunter fällt auch die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden im Krankheitsfall. Laut Gutachten des IGES Instituts kommt der Bund jedoch seinen Ausgleichsverpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht nach. Die Ausgaben der GKV lagen demnach 9,2 Mrd. Euro über den vom Bund gezahlten Beiträge.mehr

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