News 18.05.2022 Unterkunftskosten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica geprüft und deren Anwendung bestätigt.mehr

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News 17.05.2022 Urteil

Wenn ein Arbeitgeber anordnet, dass Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

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News 16.05.2022 Rentenversicherung

Nachdem die jährliche Rentenanpassung 2021 im Westen ausgefallen ist und es im Osten eine kleine Erhöhung gab, können sich die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland in diesem Jahr auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge einstellen. Der Bundestag hat am 13.5.2022 über die Rentenerhöhung 2022 beraten. Auch Nachbesserungen beim Gesetzentwurf wurden dabei angepeilt.mehr

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News 13.05.2022 WIdO-Analyse

Die Zahl der Mandeloperationen in Deutschland ist während der Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor, die im medizinischen Fachjournal „European Archives of Oto-Rhino-Laryngology“ veröffentlicht wurde. mehr

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News 12.05.2022 Versicherungs- und Beitragsrecht

Wer Studierende beschäftigt, wendet für die Sozialversicherung die besonderen Regelungen des Werkstudentenprivilegs an. Nach diesem sind unter bestimmten Voraussetzungen nur Beiträge zur Rentenversicherung zu bezahlen. Allerdings sollten Arbeitgeber die Lücke zwischen dem Bachelor- und Masterstudiengang beachten, in der diese Sonderbehandlung nicht gilt.mehr

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News 11.05.2022 Pflegebonus wegen Corona-Pandemie

Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen erhalten einen Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie. Der Bonus ist gestaffelt und beträgt maximal 550 Euro. Am 19. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag das Pflegebonusgesetz beschlossen.mehr

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News 10.05.2022 BARMER

Erstmals in diesem Jahr ist die Zahl der Corona-bedingten Krankschreibungen deutlich rückläufig. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) unter BARMER-versicherten Erwerbstätigen hervor.mehr

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News 09.05.2022 Urlaubsanspruch

Am 26.5.2022 ist Christi Himmelfahrt, ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da Christi Himmelfahrt stets auf einen Donnerstag fällt, bietet sich für Beschäftigte die Gelegenheit, durch einen Brückentag geschickt das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?mehr

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News 06.05.2022 Krankenversicherung

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung besteht kein Anspruch auf Cannabis. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

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News 05.05.2022 Krieg in der Ukraine

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit haben am 4.5.2022 eine neue Kontaktstelle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige geschaffen. Für die Federführung konnte mit dem Deutschen Roten Kreuz ein Partner mit einschlägiger Expertise und den notwendigen Kontaktnetzwerken gewonnen werden.mehr

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News 04.05.2022 Krankenhausvergütung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen hat, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkte – auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist.mehr

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News 03.05.2022 Bundessozialgericht

Ein Krankenhaus darf Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

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News 02.05.2022 Umfrage

Viele Jugendliche wollen sich angesichts der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine engagieren. Die Idee zu einem sozialen Pflichtjahr fand vor wenigen Jahren kaum Anklang, stößt nun einer Umfrage zufolge aber auf breite Unterstützung.mehr

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News 29.04.2022 LAG Urteil

Ein Rettungsassistent, der auf Minijob-Basis beschäftigt ist, muss bei gleicher Tätigkeit wie seine in Vollzeit- oder Teilzeit beschäftigten Kollegen auch genauso vergütet werden. Das entschied das LAG München. Die Gründe des Arbeitgebers für die Ungleichbehandlung ließ das Gericht nicht gelten.mehr

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News 28.04.2022 Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz

Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz hervor, welche das Bundeskabinett am 27.4.2022 beschlossen hat. Auch sind weitere Unterstützungen für Hilfebedürftige vorgesehen.mehr

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News 28.04.2022 Gesundheitsversorgung

Viele Apotheken haben in der Corona-Krise zusätzliche Aufgaben wie Schnelltests oder das Erstellen von Impfnachweisen übernommen. Obwohl diese zusätzlichen Aufgaben das Geschäft belebten, geht die Zahl der Apotheken in Deutschland weiter zurück.mehr

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