News 02.07.2020 Minijob

Schnell einem Nachbarn oder einem befreundeten Unternehmer ohne Gegenleistung zu helfen, ist eine Gefälligkeit. Wird dies aber entschädigt und nicht gemeldet, kann die Gefälligkeit eine Schwarzarbeit darstellen. Das Bußgeld dafür ist höher als zum Beispiel der Lohn für einen Minijob.mehr

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News 29.06.2020 Entgeltfortzahlung oder Entschädigung

Können Arbeitnehmer durch eine behördlich festgelegte Quarantäne ihre Beschäftigung nicht mehr ausüben, erhalten sie dennoch weiter ihre Vergütung. Welche Regelungen gelten bei einer gleichzeitig bestehenden Arbeitsunfähigkeit?mehr

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News 25.06.2020 Sozialversicherung

Die parlamentarischen Beratungen zum 7. SGB IV-ÄndG gehen in die letzte Runde. Während der Beratungen gab es noch einige Änderungen, insbesondere beim Inkrafttreten der einzelnen Neuregelungen. Ein Überblick zu den finalen Ergebnissen.mehr

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News 24.06.2020 Zuschläge beim Ist-Entgelt

Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (SFN-Zuschläge) werden unter bestimmten Voraussetzungen bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt. Die Arbeitsagentur erstattet dem Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld, doch der errechnet und zahlt es aus.mehr

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News 22.06.2020 Gesetzesvorhaben

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt. Mit den Neuregelungen soll der Schutz entsandter Arbeitnehmer ausgebaut werden.mehr

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News 19.06.2020 Minijob und Rente

Im Jahr 2020 dürfen Altersvollrentner, die noch eine Hinzuverdienstgrenze zu beachten haben, erheblich mehr Arbeitsentgelt in einer Beschäftigung verdienen. Dieses geht weit über die Minijob-Entgeltgrenze hinaus.mehr

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News 10.06.2020 Versicherungsrecht

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Das gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Das entschied das hessische Landessozialgericht mit seinem Urteil vom 4.6.2020.mehr

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News 25.05.2020 Scheinselbstständigkeit

Die Tätigkeit von Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt und in deren Namen tätig werden unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Aufgrund des fehlenden Unternehmerrisikos besteht eine abhängige Beschäftigung. Das hat das LSG Darmstadt entschieden.mehr

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News 20.05.2020 Corona-Krise

Ein Fitnessstudio muss die vom Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge vorläufig nicht zahlen und bereits eingezogene Beiträge sind an das Studio zurückzuzahlen. Das hat das Bayrische Landessozialgericht in einem Eilverfahren entschieden.mehr

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News 12.05.2020 Finanzierung

Zusätzliche Ausgaben und Mindereinnahmen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zunehmend unter Druck. Um nicht in Finanznöte zu geraten fordert die GKV staatliche Unterstützung.mehr

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News 20.04.2020 Corona-Krise

Grundlage für die Beitragsberechnung bei freiwillig versicherten Selbstständigen ist der aktuelle Einkommensteuerbescheid. Auf seiner Basis werden die Beiträge zukunftsbezogen bis zur Vorlage des nächsten Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt. Hat sich wegen der Beschränkungen aufgrund der Coronavirus Pandemie die Einkommenssituation geändert, kann eine Beitragssenkung in Frage kommen.mehr

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News 31.03.2020 Rentenversicherung

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente. Das Bundeskabinett hat am 19.2.2020 den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil beschlossen. Doch nun sieht der Bundesrat Korrekturbedarf an der geplanten Grundrente.mehr

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News 17.03.2020 Gesetzgebung

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Außerdem soll Lieferengpässen bei Arzneimitteln wirksam entgegnet werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FKG). Der Bundesrat hat das Gesetz am 13.3.2020 gebilligt.mehr

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