Versicherungen & Beiträge

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch bei Zahlung an die Rentenversicherung zur Vermeidung von Rentenabschlägen der Beitragspflicht zur GKV unterliegen. 

Sind Betriebsprüfungen in Privathaushalten zulässig? Nach einem Streit um Sozialversicherungsbeiträge für eine nicht versicherte Pflegekraft bestätigte das Landessozialgericht ein Verbot solcher Prüfungen. Die Rechtslage bleibt ungeklärt, da das Bundessozialgericht nun über die grundsätzliche Frage entscheiden soll.

Das Bundessozialgericht entschied, dass Ehepartner nicht familienversichert sind, wenn sie ihre Altersrente nur für wenige Monate als Teilrente beziehen und dadurch vorübergehend die Einkommensgrenze unterschreiten. Ab 2026 wird der Zugang zur Familienversicherung für Rentner mit Teilrente vollständig ausgeschlossen.

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können ihre Kinder und ihren Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei mitversichern. In diesem Top-Thema erfahren Sie, welche Besonderheiten und Voraussetzungen dabei zu beachten sind.

Ein Sicherheitsmitarbeiter erlitt während einer körperlichen Auseinandersetzung einen plötzlichen Herztod. Das war ein Arbeitsunfall, so das SG Dortmund, weswegen die hinterbliebene Frau des Mannes entsprechende Sozialleistungen bekommt.

Die Gesundheitsausgaben steigen jährlich um zweistellige Milliardenbeträge und mit ihnen auch wieder die Kassenbeiträge. Reformen sollen das durchbrechen. Einschnitte sind wahrscheinlich.

Pflegepersonen von EU-Bürgern, die in Deutschland nur Sachleistungen nach EU-Recht erhalten, haben keinen Anspruch auf Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegekasse. Das Bundessozialgericht bestätigte am 11.12.2025, dass die Zuständigkeit für Sozialleistungen beim Heimatstaat der gepflegten Person liegt.

Der Wert bestimmter Sachbezüge für die Sozialversicherung wird jährlich durch die „Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)” festgelegt. Der Bundesrat hat kurz vor Jahresende nun der „16. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung” zugestimmt. Die Sachbezugswerte 2026 im Überblick.

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 zugestimmt. Die für das Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt damit ab Januar 2026 bei 77.400 Euro. Die weiteren Werte für das kommende Jahr im Überblick.

Das Bundeskabinett hat am 19.11.2025 den Rentenversicherungsbericht 2025 beschlossen. Gute Nachricht: Der Beitragssatz bleibt bis 2027 stabil. Grund dafür ist die positive Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch die Rentenbezüge sollen in den kommenden Jahren weiter steigen.

Bereits im Oktober hat der GKV-Schätzerkreis die finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2025 und 2026 bewertet. Nachdem der Bundestag am 6.11.2025 ein Gesetz beschlossen hat, mit dem bei den Kliniken bis zu 1,8 Milliarden Euro eingespart werden sollen, wurde heute der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Jahr 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht. 

Eine Autofirma aus Weiterstadt ließ den Status ihrer Fahrer prüfen. Das Landessozialgericht entschied: Die Rennsportfahrer und Beifahrer waren scheinselbstständig. Sie unterlagen Weisungen der Firma, trugen kein Risiko und waren eng in deren Organisation eingebunden.

Millionen Versicherte müssen weiterhin mit möglichen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr rechnen. Zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt 2025 sind endgültig ausgeschlossen, wie die schwarz-rote Koalition nach den finalen Beratungen im Bundestag bekanntgab. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant jedoch kurzfristige Maßnahmen, um Beitragserhöhungen ab Januar abzuwenden.

Gesetzlich Versicherte in Deutschland müssen sich auf deutlich höhere Zusatzbeiträge einstellen. Wie der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags mitteilt, überstiegen die Ausgaben der Krankenkassen im vergangenen Jahr bereits in Rekordhöhe die Einnahmen – und dieser Trend wird sich voraussichtlich auch künftig fortsetzen.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2026 plant der Sozialverband VdK die Einreichung mehrerer Musterklagen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Betrag von 5,2 Milliarden Euro, der während der Pandemie aus der sozialen Pflegeversicherung entnommen wurde, um gesamtgesellschaftliche und versicherungsfremde Aufgaben zu finanzieren. Eine Rückerstattung dieser Mittel durch die Bundesregierung blieb jedoch aus.

Wird eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit erneut schwanger, hat sie die Möglichkeit, die Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen zu beenden. Mit dem Ende der Elternzeit entsteht dann auch ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden immer wieder Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen festgestellt. Der Einbehalt des Arbeitnehmeranteils ist nachträglich jedoch nur sehr begrenzt möglich.