News 30.06.2022 Versicherungsrecht

Obwohl Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind, kann für die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Das hat das Bundessozialgericht (BDG) mit seinem Urteil am 28.6.2022 entschieden.mehr

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News 29.06.2022 Sozialversicherung

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz beträgt aktuell 1,3 Prozent. Im Jahr 2023 soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 0,3 Prozent auf 1,6 Prozent steigen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 28.6.2022 an.mehr

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News 01.06.2022 Rentenversicherung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags beruht.mehr

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News 27.05.2022 Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Schon heute gilt: Eltern müssen in der Pflegeversicherung weniger zahlen als Kinderlose. Doch diese einfache Unterscheidung reicht aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht aus.mehr

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News 25.04.2022 Kranken- und Pflegeversicherung

Bei einer Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete handelt es sich weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dadurch ist sie bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht zu berücksichtigen. Zu dieser Entscheidung kam das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem aktuellen Fall.mehr

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News 05.04.2022 Künstlersozialkasse

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte aktuell zu entscheiden, ob Flamencounterricht eine künstlerische Tätigkeit darstellt, die eine Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK) rechtfertigt.mehr

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News 05.01.2022 Jahreswechsel

Zum Jahresbeginn 2022 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung hinweist. Ein Überblick.mehr

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News 29.11.2021 Versicherungs- und Beitragsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2021 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 zugestimmt. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt ab 1.1.2022 unverändert 64.350 Euro. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

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News 26.11.2021 Sachbezüge

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2021 der "Zwölften Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" für das Jahr 2022 zugestimmt. Damit stehen die Sachbezugswerte für das Jahr 2022 fest.mehr

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News 18.11.2021 Versicherungsrecht

Eine GmbH beschäftigt seit Jahren zumeist rumänische Staatsangehörige, die als selbstständige Unternehmer angesehen wurden, da sie zahlreiche Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gründeten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat nun in einem Musterverfahren über die versicherungsrechtliche Beurteilung entschieden. mehr

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News 21.10.2021 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht hat in drei Fällen entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. mehr

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News 20.10.2021 Scheinselbstständigkeit

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und hob damit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf.mehr

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