News 27.11.2023 Sachbezüge

Für die Sozialversicherung wird der Wert bestimmter Sachbezüge jährlich durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgelegt. Im Unterschied zur Einzelbewertung ist der geldwerte Vorteil nicht auf den einzelnen Abgabeort bezogen festzustellen, sondern wird mit dem amtlichen Sachbezugswert angesetzt. Der Bundesrat hat der SvEV am 24.11.2023 zugestimmt.mehr

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News 24.11.2023 Versicherungs- und Beitragsrecht

Der Bundesrat hat am 24.11.2023 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 zugestimmt. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt ab 1.1.2024 69.300 Euro. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

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News 22.11.2023 Umlage für Künstler

Aus der Künstlersozialabgabe-Verordnung geht hervor, welchen Abgabesatz Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen bezahlen müssen, wenn sie künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten. Für das Jahr 2024 bleibt der Abgabesatz unverändert bei 5,0 Prozent.mehr

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News 16.11.2023 Sozialversicherung

Arbeitgeber, die Minijobber und Minijobberinnen auf Abruf beschäftigen, sollten unbedingt das Teilzeit- und Befristungsgesetz beachten. Ansonsten droht aus dem Minijob mit Verdienstgrenze schnell eine versicherungspflichtige Beschäftigung zu werden.mehr

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News 31.10.2023 Krankenversicherung

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wurde zu Beginn des Jahres auf 1,6 Prozent erhöht. Nachdem der GKV-Schätzerkreis eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auf 1,7 Prozent für das Jahr 2024 prognostizierte, hat das Bundesministerium für Gesundheit diesen Wert festgesetzt und am 31.10.2023 im Bundesanzeiger bekanntgegeben.mehr

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News 26.10.2023 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Zahnarzt im Notdienst, der an die organisatorischen Abläufe der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gebunden ist und ein festes Stundenhonorar erhält, als abhängig Beschäftigter gilt, selbst wenn er medizinisch eigenverantwortlich handeln kann. Daher unterliegt er der Versicherungspflicht.mehr

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News 19.10.2023 Rechtsprechung

Die Eigentümer des Bahnhofsviertels in Münster müssen für das Kunstprojekt "Schaltschränke" keine Künstlersozialabgabe zahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der durchführende Verein nicht abgabepflichtig ist.mehr

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News 07.09.2023 Steuerrecht

Die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigen - das wäre schön. Wer diesen Gedanken hatte, dem macht das Finanzgericht Köln nun einen Strich durch die Rechnung.mehr

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News 06.09.2023 Versicherungsrecht

Die Höhe der Beiträge von freiwillig Krankenversicherten richtet sich nach deren beitragspflichtigen Einnahmen. Dazu ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der versicherten Person zu berücksichtigen. Das hessische Landessozialgericht entschied nun, dass auch das Einkommen von privat versicherten Ehegatten bzw. Lebenspartnern für die Beitragsberechnung von Bedeutung ist. mehr

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News 22.08.2023 Versicherungsrecht

Eine Ein-Personen-Gesellschaft ist keine Firewall gegen die Sozialversicherungspflicht – Pflegefachdienstleitungen und sonstige beratende Tätigkeiten können zur Sozialversicherungspflicht führen. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.mehr

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News 08.08.2023 Rentenversicherung

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Aktienrente erheblich auszudehnen. Ab 2024 plant der Bund, jährlich zwölf Milliarden Euro in das Generationenkapital einzuzahlen. Dieser Betrag soll jedes Jahr um drei Prozent steigen und bis 2035 auf insgesamt 200 Milliarden Euro anwachsen, wie vom "Handelsblatt" berichtet und von Regierungskreisen der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde.mehr

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News 19.06.2023 Pflegeversicherung

Um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu sichern und geplante Leistungsanpassungen zu ermöglichen, erfolgt eine Anhebung des Beitragssatzes zum 1.7.2023. Der Bundesrat hat das Gesetz am 16.6.2023 gebilligt. mehr

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News 07.06.2023 SGB III

Personen, die eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben, können in der Arbeitslosenversicherung ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag abschließen. Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, wann die Beitragspflicht im Alter endet.mehr

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News 25.05.2023 Umfrage

«Die Rente ist sicher» - mit diesem Satz prägte der einstige Arbeitsminister Norbert Blüm in den 1980er Jahren ein geflügeltes Wort. Doch die gesetzliche Rente reicht womöglich nicht aus - diese Sorge haben nach einer Umfrage viele Bürger.mehr

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News 11.04.2023 Sozialversicherung

Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

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News 04.04.2023 Versicherungsrecht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.mehr

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