Versicherungen & Beiträge

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente veröffentlicht. Damit soll bereits im Kindesalter mit staatlichen Einzahlungen in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge begonnen werden.   

Wer seine private Krankenversicherung kündigt, um in die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln, muss den Nachweis fristgerecht erbringen. Ein Münchner versäumte dies und wurde vom Amtsgericht München zur Zahlung von über 600 Euro Versicherungsbeiträgen verurteilt, da seine Kündigung als unwirksam galt.

Mit der steuerfreien Aktivrente werden finanzielle Anreize für mehr Erwerbstätigkeit im Alter gewährt. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann einen monatlichen Arbeitslohn von bis zu 2.000 Euro steuerfrei erhalten. In einem laufend ergänzten und aktualisierten FAQ-Katalog gibt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) wichtige Anwendungshinweise.

Nachdem die Künstlersozialabgabe für das Jahr 2026 abgesenkt wurde, steigt sie zukünftig wieder auf das Niveau der Vorjahre. 2027 gilt dann ein Beitragssatz von 5,0 Prozent. Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sieht das angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage als gutes Ergebnis an. 

Die Rentenkommission hat 33 Vorschläge erarbeitet, die höhere Renten ermöglichen sollen. Kern der Reform ist eine neue Kapitalsäule nach schwedischem Vorbild, ein schrittweise steigendes Rentenalter sowie die Einbeziehung von Politikern und Selbstständigen in die gesetzliche Rente. Das Paket soll Teil einer umfassenden Reformagenda der Bundesregierung werden.

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch bei Zahlung an die Rentenversicherung zur Vermeidung von Rentenabschlägen der Beitragspflicht zur GKV unterliegen. 

Sind Betriebsprüfungen in Privathaushalten zulässig? Nach einem Streit um Sozialversicherungsbeiträge für eine nicht versicherte Pflegekraft bestätigte das Landessozialgericht ein Verbot solcher Prüfungen. Die Rechtslage bleibt ungeklärt, da das Bundessozialgericht nun über die grundsätzliche Frage entscheiden soll.

Das Bundessozialgericht entschied, dass Ehepartner nicht familienversichert sind, wenn sie ihre Altersrente nur für wenige Monate als Teilrente beziehen und dadurch vorübergehend die Einkommensgrenze unterschreiten. Ab 2026 wird der Zugang zur Familienversicherung für Rentner mit Teilrente vollständig ausgeschlossen.

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können ihre Kinder und ihren Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei mitversichern. In diesem Top-Thema erfahren Sie, welche Besonderheiten und Voraussetzungen dabei zu beachten sind.

Ein Sicherheitsmitarbeiter erlitt während einer körperlichen Auseinandersetzung einen plötzlichen Herztod. Das war ein Arbeitsunfall, so das SG Dortmund, weswegen die hinterbliebene Frau des Mannes entsprechende Sozialleistungen bekommt.

Die Gesundheitsausgaben steigen jährlich um zweistellige Milliardenbeträge und mit ihnen auch wieder die Kassenbeiträge. Reformen sollen das durchbrechen. Einschnitte sind wahrscheinlich.

Pflegepersonen von EU-Bürgern, die in Deutschland nur Sachleistungen nach EU-Recht erhalten, haben keinen Anspruch auf Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegekasse. Das Bundessozialgericht bestätigte am 11.12.2025, dass die Zuständigkeit für Sozialleistungen beim Heimatstaat der gepflegten Person liegt.

Der Wert bestimmter Sachbezüge für die Sozialversicherung wird jährlich durch die „Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)” festgelegt. Der Bundesrat hat kurz vor Jahresende nun der „16. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung” zugestimmt. Die Sachbezugswerte 2026 im Überblick.

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 zugestimmt. Die für das Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt damit ab Januar 2026 bei 77.400 Euro. Die weiteren Werte für das kommende Jahr im Überblick.

Das Bundeskabinett hat am 19.11.2025 den Rentenversicherungsbericht 2025 beschlossen. Gute Nachricht: Der Beitragssatz bleibt bis 2027 stabil. Grund dafür ist die positive Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch die Rentenbezüge sollen in den kommenden Jahren weiter steigen.

Bereits im Oktober hat der GKV-Schätzerkreis die finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2025 und 2026 bewertet. Nachdem der Bundestag am 6.11.2025 ein Gesetz beschlossen hat, mit dem bei den Kliniken bis zu 1,8 Milliarden Euro eingespart werden sollen, wurde heute der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Jahr 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht. 

Eine Autofirma aus Weiterstadt ließ den Status ihrer Fahrer prüfen. Das Landessozialgericht entschied: Die Rennsportfahrer und Beifahrer waren scheinselbstständig. Sie unterlagen Weisungen der Firma, trugen kein Risiko und waren eng in deren Organisation eingebunden.