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Ab Januar 2018 erfolgt die Beitragsfestsetzung für Selbstständige zunächst vorläufig. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Zum 1.1.2018 ändern sich die Regelungen zur Beitragsfestsetzung in der Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillige Mitglieder, die Arbeitseinkommen und/oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides wird die Beitragsberechnung für die Vergangenheit korrigiert.

Die Beitragshöhe der freiwillig Versicherten orientiert sich an der Höhe ihrer Einnahmen. Dazu gehören u. a. die Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit (Arbeitseinkommen) und aus Vermietung und Verpachtung. Bei diesen Einnahmen ergibt sich die tatsächliche Höhe der Einkünfte erst zeitversetzt durch den Einkommensteuerbescheid. Bisher wirken sich Differenzen zwischen der Berechnungsgrundlage der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und den tatsächlichen Einkünften nur zukunftsbezogen auf die Beitragsberechnung aus.

Beiträge werden zunächst vorläufig festgesetzt

Bislang war es grundsätzlich nur bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit vorgesehen, die Beitragsfestsetzung unter Vorbehalt zu stellen. Ab 1.1.2018 gilt dies für alle freiwillig versicherten Selbstständigen. Die vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. Dadurch kommt es zu Erstattungen oder Nacherhebungen von Beiträgen für die Vergangenheit. Auf der Basis des neuen Einkommensteuerbescheides werden außerdem für die Zukunft die Beiträge zunächst wieder vorläufig festgesetzt. Dies geschieht vom Beginn des auf die Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides folgenden Monats.

Beispiel: Der freiwillig Versicherte Selbstständige zahlt bisher Beiträge von einem nachgewiesenen monatlichen Arbeitseinkommen in Höhe von 3.500 EUR. Im Dezember 2019 legt der Versicherte der Krankenkasse den im Oktober 2019 ausgestellten Einkommenssteuerbescheid für das Kalenderjahr 2018 vor. Daraus errechnet sich ein monatliches Arbeitseinkommen in Höhe 4.000 EUR.

Ergebnis: Die Beiträge für 2018 werden neu berechnet und endgültig festgesetzt. Berechnungsgrundlage sind 4.000 EUR. Die zu wenig gezahlten Beiträge sind nachzuentrichten. Außerdem ändert sich die Beitragsbemessungsgrundlage für die aktuell zu zahlenden Beiträge rückwirkend zum 1.11.2019 (1. des auf die Ausstellung des Einkommensteuerbescheides folgenden Monats). Die vom 1.1. – 31.10.2019 entrichteten Beiträge bleiben weiterhin vorläufig festgesetzt und zunächst unverändert.

Ausnahmen bei Einkünften oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze

Freiwillige Mitglieder, deren erklärte bzw. zuletzt nachgewiesene beitragspflichtige Einnahmen die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten, werden in das Verfahren der vorläufigen Beitragsfestsetzung nicht einbezogen. Stattdessen können sie bei Nachweis niedrigerer Einnahmen eine Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge beantragen.

Beginn der Anwendung der Neuregelung

Die neue Rechtslage wird ab 1.1.2018 angewendet. Die Beiträge werden also erstmals für die Zeit ab 1.1.2018 vorläufig festgesetzt. Vor diesem Zeitpunkt wird die Regelung nicht angewendet. Für die endgültige Beitragsfestsetzung ist eine dreijährige Frist nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres vorgesehen.

Versicherte haben keinen Anspruch auf Vorgriff

Die freiwilligen Mitglieder haben keinen Anspruch, bereits im Vorgriff auf die künftige Rechtslage unter Vorbehalt eingestuft zu werden. Eine rückwirkende Korrektur der bisher endgültigen Beitragsfestsetzung kann für Zeiträume vor dem 1.1.2018 nicht vorgenommen werden. Dies gilt auch für neue Einkommensteuerbescheide, die nach dem 1.1.2018 ausgestellt werden.

Schlagworte zum Thema:  Beitragsberechnung, Freiwillige Krankenversicherung, Selbstständige Arbeit, Freiwillig versichert

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