Leistungen Sozialversicherung

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen. Das Gesetz verbessert die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, stärkt Prävention und Früherkennung und treibt die Digitalisierung in der Pflege voran.

Stirbt ein Pflegebedürftiger, bevor die Vergütung für eine Verhinderungspflegeperson gezahlt wurde, können Erben keine Erstattung von der Pflegekasse verlangen. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass der Anspruch nach § 39 SGB XI eine tatsächlich geleistete Zahlung voraussetzt und nicht vererbbar ist.

Mit dem Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 stehen die voraussichtlichen Rechengrößen fest. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße soll ab 1.1.2027 4.130 Euro monatlich betragen. Die Grenze für die kostenfreie Familienversicherung soll ab diesem Zeitpunkt bei 590 Euro liegen. Nachfolgend die weiteren Werte im Überblick.

Der Bundesrat hat am 25.9.2026 dem Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes zugestimmt. Ab 2027 wird die Familienkasse das Kindergeld in zwei Schritten automatisch auszahlen, sofern alle notwendigen Daten vorliegen. Ziel ist der Abbau von Bürokratie bei gleichzeitiger Vermeidung ungerechtfertigter Zahlungen.

Ergebnisqualität in der Krankenhausversorgung stärker zu gewichten ist richtig und überfällig. Doch verbindliche Anforderungen an Personal, Erfahrung und Ausstattung dürfen dabei nicht wegfallen. Der GKV-Spitzenverband setzt sich dafür ein, dass Qualitätssicherung Patientinnen und Patienten schützt und nicht erst nach Komplikationen greift.

Seit Anfang 2026 verzeichnen die niedersächsischen Sozialgerichte und das LSG Niedersachsen-Bremen einen massiven Anstieg der Verfahrenseingänge. Als Hauptursache gilt der zunehmende Einsatz von KI bei der Abfassung von Klagen. Die KI-generierten Schriftsätze sind oft umfangreich, aber wenig einzelfallbezogen und erhöhen den Bearbeitungsaufwand erheblich.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten im ersten Halbjahr 2026 einen deutlichen Anstieg der Leistungsausgaben, der weit über dem langfristigen Durchschnitt liegt. Größter Ausgabentreiber sind die Krankenhausbehandlungen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz übersteigt den ausgabendeckenden Wert, da viele Kassen ihre gesunkenen Finanzreserven aufzufüllen versuchen.

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgelegt, der bis Ende 2026 umgesetzt werden soll. Sozialministerin Bärbel Bas und Innenminister Alexander Dobrindt wollen Schlupflöcher schließen, Schrottimmobilien konsequenter bekämpfen und EU-Ausländern Grundsicherung erst nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt gewähren.

Die Einführung der Hybrid-DRGs hat 2025 zu einem Anstieg der Fallzahlen um 17 Prozent und inflationsbereinigten Mehrausgaben von 360 Millionen Euro für die GKV geführt. Besonders im vertragsärztlichen Bereich schnellten die Fälle um 65 Prozent hoch. Für 2026 prognostiziert das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) weitere Mehrausgaben von bis zu 640 Millionen Euro.

Ende Juni 2026 gab es in Deutschland noch 16.488 Apotheken, 113 weniger als zu Jahresbeginn. Das Apothekensterben verlangsamt sich zwar leicht, hält aber an. Eine stufenweise Honorarerhöhung soll Abhilfe schaffen, doch Abda-Präsident Thomas Preis warnt, sie könnte ein Strohfeuer bleiben.

Auf dem Weg zur Arbeit fällt einem Arbeitnehmer ein, dass er seinen Dienstschlüssel vergessen hat. Er kehrt um, um den Schlüssel zu holen, wobei es zu einem Unfall kam. Ob in diesem Fall der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, hatte das BSG zu entscheiden. Es wies die Sache zur erneuten Verhandlung an das LSG Niedersachsen-Bremen zurück

Die Gesellschaft ist im Wandel, das Recht (noch) nicht. Noch immer haben Alleinstehende keinen Anspruch auf Kostenübernahme der künstlichen Befruchtung. Selbst eine Fertilitätsstörung begründet keine Ausnahme.

Das BSG hat entschieden: Nicht jede Reanimation begründet einen Vergütungsanspruch für das Krankenhaus. Maßgeblich ist, ob bereits bei Aufnahme des Patienten ein Behandlungsplan für eine mehrtägige stationäre Behandlung bestand.

Von Firmenrad bis Fitnessstudio-Zuschuss: Arbeitgeber bieten eine Vielzahl attraktiver Benefits. Doch Vorsicht bei Massagen im betrieblichen Behandlungsraum. Nicht jede Maßnahme der betrieblichen Gesundheitsförderung steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Wer krank ist, muss die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzeigen und ab dem vierten Tag ärztlich nachweisen. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) übernimmt dabei vieles automatisch. Ab 2027 wird das Verfahren optimiert.

Wer an einer IRENA-Maßnahme teilnimmt, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Das BSG hat klargestellt: Nachsorge ist nicht gleich Rehabilitation. Unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise etwas anderes gelten kann, hat das Gericht ebenfalls definiert.

Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer an einer schweren neurologischen Erkrankung leidenden Patientin abgelehnt. Seit dem 30.7.2026 entfällt mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Versorgung mit Cannabisblüten. Das Gericht sah weder Grundrechte verletzt noch eine lebensbedrohliche Notlage, die einen Ausnahmefall begründen würde.