Leistungen Sozialversicherung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Pharmaunternehmen untersagt, sein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde" zu bewerben. Da die Fachinformation Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen aufführt, sei die Werbung irreführend. Ein Studienvergleich mit Placebo reiche als Beleg nicht aus.

Laut dem aktuellen Krankenhaus-Report 2026 könnten bundesweit rund 8,6 von 15,2 Millionen Krankenhausfällen ambulant versorgt oder vermieden werden. In allen 16 Bundesländern liegt das Ambulantisierungspotenzial zwischen 53 und 58 Prozent. Experten kritisieren, dass die laufende Krankenhausreform dieses Potenzial kaum adressiert.

Bislang konnte nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit mit einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben eine schrittweise Rückkehr an den Arbeitsplatz erfolgen. Jetzt ist die Einführung einer Teilarbeitsunfähigkeit geplant, die in dieselbe Richtung geht.

Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates werden die gesetzlichen Renten zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent angehoben. Der aktuelle Rentenwert steigt von 40,79 Euro auf 42,52 Euro. 

Ende März 2025 gab es bundesweit noch 16.541 Apotheken – 60 weniger als zum Jahreswechsel. Der Apothekerverband sieht die Ursache in chronischer Unterfinanzierung. Die Branche fordert eine Honorarerhöhung; Gesundheitsministerin Warken kündigte an, das Thema anzugehen, plant jedoch auch Ausgabenbremsen.

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Sozialverbands VdK lehnen 77 Prozent der Bundesbürger einen erschwerten Zugang zu Pflegegraden ab. Angesichts einer geplanten Pflegereform und einem Finanzierungsdefizit von sechs Milliarden Euro warnt der VdK vor Krisensituationen durch mögliche Leistungskürzungen.

Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 den Regierungsentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf keine Kürzung des Krankengeldes mehr und für familienversicherte Ehegatten ist nun ein geringerer Zuschlag des beitragspflichtigen Einkommens vorgesehen. Außerdem gibt es Änderungen, die die Jahresarbeitsentgeltgrenze betreffen. 

Zwei Drittel der 16- bis 39-Jährigen haben laut einer Befragung der Stiftung Deutsche Depressionshilfe bereits mit KI-Chatbots über psychische Probleme gesprochen. Fachleute betonen jedoch, dass KI keine Therapie ersetzen kann und raten zu geprüften digitalen Angeboten wie zugelassenen Gesundheits-Apps.

Arbeitsunfall oder nicht? Sachverhalte mit dieser Fragestellung landen oft vor Gericht, da die Anerkennung komplexe rechtliche Kriterien erfordert. Unser Überblick zeigt, wann ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, welche Urteile wegweisend sind und wie Tätigkeiten wie Wegeunfälle oder Homeoffice bewertet werden. 

Das Bundeskabinett hat Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, um Notaufnahmen zu entlasten. Neue integrierte Notfallzentren an Kliniken und ein ausgebauter Telefondienst unter 116 117 sollen Patienten gezielter in die passende Versorgung leiten - auch nachts und am Wochenende.

Der Exopulse Mollii Suit ist ein medizintechnischer Ganzkörperanzug zur Linderung von Spastiken und chronischen Schmerzen bei neurologischen Erkrankungen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden: Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten von bis zu 8.000 Euro nicht übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen werden erstmals Mittel aus dem Transformationsfonds eingesetzt: Rund 45,4 Mio. Euro fließen in die Zusammenführung zweier Krankenhausstandorte. Das Gesamtvolumen beträgt ca. 65 Mio. Euro. Der Startschuss für die bundesweite Krankenhausreform ist damit gefallen.

Am 26. März 2026 hat der Bundestag umfassende Änderungen zur Lebendorganspende beschlossen. Die Reform ermöglicht unter anderem Überkreuzlebendnierenspenden und anonyme Spenden.

Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) haben sich seit ihrer Einführung im Jahr 2020 etabliert. Doch der aktuelle Bericht zeigt deutliche Schwächen bei der Nutzenbewertung und Preisgestaltung. Krankenkassen sehen sich mit hohen Vorfinanzierungen und fehlendem Nutzennachweis konfrontiert.

AOK-Versicherte ab 60 Jahren treten laut einer WIdO-Analyse zunehmend früher in die Pflege ein – und das mit geringeren Schweregraden. Die Zahl der Neueintritte blieb dabei über Jahre stabil. Experten fordern angesichts dieser Entwicklung einen stärkeren Fokus auf Prävention in der geplanten Pflegereform.

Medikationsfehler führen jährlich zu rund 250.000 vermeidbaren Krankenhauseinweisungen. Um die Patientensicherheit zu stärken, hat das Bundeskabinett den Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) 2026–2029 beschlossen. Er setzt auf mehr Forschung, digitale Lösungen wie den elektronischen Medikationsplan sowie stärkere interprofessionelle Zusammenarbeit.

Gesetzlich Versicherte mit Long/Post-COVID können künftig mit vier Wirkstoffen im Off-Label-Use behandelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Verordnungsfähigkeit von Ivabradin, Metformin, Agomelatin und Vortioxetin in der Arzneimittel-Richtlinie geregelt.