Leistungen Sozialversicherung

Der Bundestag und Bundesrat haben die Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz stärkt inhabergeführte Apotheken, verbessert die Versorgung im ländlichen Raum und erlaubt Apotheken künftig neue Dienstleistungen wie Impfungen, Blutentnahmen und in Ausnahmefällen die Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung.

In einer umfangreichen Stellungnahme hat der Bundesrat deutliche Kritik am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geübt. Die Länder fordern ein Ende der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch die Krankenkassen, warnen vor Insolvenzen bei Krankenhäusern und sehen Apotheken sowie die Pharmaindustrie als übermäßig belastet an.

Seit Jahren klettern die Ausgaben im Heilmittelsektor kontinuierlich nach oben – doch was diese Investitionen für die Versorgungsqualität bedeuten, bleibt weitgehend im Dunkeln. Das und mehr ergibt sich aus dem Heilmittel-Report 2026.

Der Staat hat die gesetzlichen Krankenkassen damit beauftragt, die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden sicherzustellen – doch die Kosten dafür trägt er nur zu einem Bruchteil. Ein vom GKV-Spitzenverband beauftragtes Gutachten beurteilt dies nun als verfassungswidrig. Mehr dazu hier. 

Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich auf eine verbesserte Vergütung ambulanter Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen geeinigt – darunter häufige Eingriffe wie die Leistenbruch-Operation. Die Übergangsregelung gilt bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung im Jahr 2027.

Mütter beantragen deutlich häufiger Kinderkrankengeld als Väter. Daten der AOK zeigen, dass die familiäre Betreuungsverantwortung weiterhin ungleich verteilt ist.

Auch während einer geringfügig entlohnten Beschäftigung besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes ist davon abhängig, wie die geringfügig beschäftigte Person krankenversichert ist. Arbeitgeber haben – soweit die U2 entrichtet wurde - Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen, beispielsweise bei Beschäftigungsverboten. 

Das Bundeskabinett hat am 27.5.2026 die Aufnahme von "Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide" in die Berufskrankheitenliste beschlossen. Betroffen sind vor allem Beschäftigte in Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft, aber auch andere Berufsgruppen mit Pestizidkontakt. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Laut aktuellem Gesundheitsatlas Deutschland des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) wurden 2024 rund 185.400 Herzinfarktfälle in deutschen Krankenhäusern dokumentiert. Gegenüber 2017 entspricht das einem Rückgang von 14 Prozent. Gleichzeitig steigen Risikofaktoren wie Diabetes und Bluthochdruck weiter an. Regional zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgelegt und will damit auch § 44 Abs 4 SGB V ändern. Krankenkassen dürfen ab 2027 arbeitsunfähige Versicherte auch ohne deren vorherige Zustimmung ansprechen.

Wer Angehörige zu Hause pflegt, zahlt oft weniger in die Rentenversicherung ein. Unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt die Pflegekasse die Rentenbeiträge für pflegende Personen. So können auch Rentenansprüche und Reha-Leistungen entstehen, ohne eigene Beitragszahlung.

Arbeitsunfall oder nicht? Sachverhalte mit dieser Fragestellung landen oft vor Gericht, da die Anerkennung komplexe rechtliche Kriterien erfordert. Unser Überblick zeigt, wann ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, welche Urteile wegweisend sind und wie Tätigkeiten wie Wegeunfälle oder Homeoffice bewertet werden. 

Eine Arbeitnehmerin verletzte sich beim Finale eines unternehmensweiten Fußball-Cups am Knie. Das Sozialgericht Hannover verneinte den Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, da das Turnier mangels offener Teilnahme für die gesamte Belegschaft keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung darstellte.

Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt: 59 Prozent der pflegenden Angehörigen in Deutschland sind erwerbstätig, fast die Hälfte davon fühlt sich körperlich und psychisch hoch belastet. Zwei Drittel pflegen täglich, viele seit Jahren. Trotzdem werden Entlastungsangebote der Pflegeversicherung kaum genutzt.

Nur noch 62 Prozent der Deutschen bewerten die Gesundheitsversorgung als gut oder sehr gut, so eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit. Nach über einem Jahrzehnt mit Werten über 80 Prozent ist die Zufriedenheit deutlich gesunken. 59 Prozent erwarten eine weitere Verschlechterung in den nächsten zehn Jahren.

Eine 24-Jährige mit Hormonstörung und starkem Übergewicht scheiterte im Eilverfahren vor dem LSG Niedersachsen-Bremen mit ihrem Anspruch auf Kostenübernahme für ein verschreibungspflichtiges Gewichtsreduktionsmittel. Die Krankenkasse hatte die Übernahme abgelehnt, da das Mittel außerhalb seiner arzneimittelrechtlichen Zulassung eingesetzt werden sollte. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung und stellte klar, dass weder eine Einzelfallprüfung noch ein Off-label-use in Betracht kommt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Pharmaunternehmen untersagt, sein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde" zu bewerben. Da die Fachinformation Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen aufführt, sei die Werbung irreführend. Ein Studienvergleich mit Placebo reiche als Beleg nicht aus.