Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zu entscheiden, ob die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung bei akuter Erkrankung eines Asylbewerbers durch die Krankenkasse zu erstatten sind.
Der Kläger war nach dem Suizidversuch seines Mitbewohners in der Flüchtlingsunterkunft wegen akuter psychischer Erkrankungen stationär in das Krankenhaus aufgenommen und behandelt worden.
Behandlung notwendig und erforderlich
Akut kann auch die Verschlimmerung einer bestehenden, gegebenenfalls chronischen Erkrankung sein, wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Dies war vorliegend der Fall. Die Behandlung war auch bei einem perspektivisch nur vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlich und konnte in dieser Zeit des Aufenthalts auch abgeschlossen werden. Nichts anderes würde jedoch gelten, wenn die Therapie zwar dauerhaft erforderlich gewesen, aber zur Abwendung einer unumkehrbaren oder akuten Verschlechterung in der Zeit des Aufenthalts im Bundesgebiet notwendig geblieben wäre.
BSG: Krankenkassen müssen Psychiatriekosten für Asylbewerber übernehmen
Die Kosten der stationären psychiatrischen Behandlung sind demnach auch für Asylbewerber bei akuter Erkrankung durch die Krankenkasse zu erstatten.
Hinweis: BSG, Urteil v. 29.2.2024, B 8 AY 3823