Serie 16.09.2018 Colours of law

So verständlich dieser Traum vieler übergewichtiger Menschen ist, so schwierig ist der Versuch, eine chirurgische Fettabsaugung über die gesetzliche Krankenkasse bezahlt zu erhalten. Diese Erfahrung musste trotz massiven Einsatzes kreativer und listiger Mittel eine leicht übergewichtige Versicherte in Niedersachsen machen.mehr

News 11.07.2018 Hilfsmittel

Zwei an fortgeschrittener Multipler Sklerose leidende Versicherte haben Anspruch darauf, von ihrer Krankenkasse mit einem modernen, technisch aufwändigen Fußheber-System Ness L 300 versorgt zu werden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei aktuellen Urteilen entschieden.mehr

News 24.05.2018 Sozialgericht

Das Sozialgericht Mainz kam in einem aktuellen Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Krankenkasse trotz ärztlichem Attest nicht zur Kostenübernahme einer Sterilisation verpflichtet ist. Zunächst muss der Versicherten weniger invasive und endgültige Empfängnismethoden in Betracht ziehen.mehr

News 19.01.2018 LSG-Urteil

Zum Ausgleich einer Behinderung haben gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln. Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren.mehr

News 06.10.2017 Kranken- und Pflegekasse

Ist ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen, müssen Kranken- und Pflegekasse die Kosten der Reparatur eines Treppenlifts nicht übernehmen. Das gilt laut Sozialgericht Stuttgart auch, wenn die Pflegekasse beim Einbau des Treppenliftes einen Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gewährt hat.mehr

News 18.01.2017 Betriebsratskosten

Wegen der Schulungskosten für die Weiterbildung des Betriebsrats gerieten ein Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertreter aneinander. Das Arbeitsgericht entschied zugunsten des Betriebsrats. Allgemein bleibt bei Schulungs- oder Anwaltsausgaben die Frage, welche Betriebsratskosten zu zahlen sind.mehr

News 05.02.2016 Schmerztherapie

Eine Krankenkasse muss die Kosten für Cannabis bei einer Schmerztherapie übernehmen, weil sie zu spät über den entsprechenden Leistungsantrag entscheiden hat.mehr

News 30.03.2015 Hautstraffungs-OP

Soweit eine gutachtliche Stellungnahme bei einem Leistungsantrag notwendig ist, muss die Krankenkasse innerhalb von 5 Wochen über die Kostenübernahme entscheiden. Im vorliegenden Streitfall hatte eine Frau eine Hautstraffungs-OP bei ihrer Krankenkasse beantragt.mehr

News 22.10.2014 Kostenerstattung und e-Akte

Das OLG Düsseldorf hat es abgelehnt, dem Staat die Kosten für 380.000 Aktenblätter einer Ermittlungsakte aufzubürden. Eine digitale Akte lag vor. Um Printkopien zu rechtfertigen müssten die an dem Strafverfahren beteiligten Anwälte darlegen, welche Aktenbestandteile zum Zweck einer sachgerechten Verteidigung erforderlich seien.mehr

News 15.07.2014 Hartz IV Mehrbedarf

Arbeitslose Eltern, die ihren inhaftierten Sohn besuchen, haben Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf. Das Sozialgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jobcenter die Fahrkosten übernehmen muss.mehr

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News 05.02.2014 Heilpraktikerrechnung

Heilpraktiker dürfen nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München ohne feste Niederlassung keine Patienten behandeln. Bei Nutzung fremder Praxisräume müssen Krankenversicherungen die Behandlungskosten des Heilpraktikers nicht übernehmen.mehr