News 18.03.2024 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zu entscheiden, ob die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung bei akuter Erkrankung eines Asylbewerbers durch die Krankenkasse zu erstatten sind.mehr

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News 15.01.2024 Urteil

Der Betriebsrat kann ein Recht auf Erstattung von Dolmetscherkosten für Übersetzungen bei einer Betriebsversammlung haben. Die Kosten von rund 31.000 Euro für Simultanübersetzungen und technische Ausrüstung bei der Betriebsversammlung eines Logistikunternehmens muss der Arbeitgeber nicht übernehmen, entschied das LAG Sachsen.mehr

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Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag
digital
Magazinbeitrag 09.01.2024 Weiterbildungskosten

Arbeitgeber übernehmen meist die Kosten für Aus-, Fort- und Weiterbildungen ihrer Mitarbeitenden. Für den Fall, dass eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer vor­zeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus­scheidet, die Fortbildung abbricht oder das Ziel nicht erreicht, sichern sich Arbeitgeber in der Regel mit Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag ab. Zu oft haben diese vor Gericht keinen Bestand. Entscheidend ist die richtige Formulierung.mehr

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News 29.06.2023 Kostenübernahme

Eine Fettabsaugung kann unter Umständen von der Steuer absetzbar sein. Dies gilt im Falle einer krankhaften Fettvermehrungsstörung (Lipödem) und ab dem Jahr 2016, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mitteilte.mehr

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News 05.01.2023 Private Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zu entscheiden, ob die private Krankenversicherung eine alternative Behandlung bezahlen muss, wenn eine Krebserkrankung fortgeschritten ist und eine Chemotherapie nicht mehr hilft.mehr

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News 24.12.2020 Betriebsverfassungsgesetz

Wenn der Betriebsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten entscheidet, die Betriebsversammlung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, muss der Arbeitgeber für die Kosten der Räumlichkeiten aufkommen. Das entschied das LAG Hamm.mehr

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News 24.09.2020 Landessozialgericht

Um alternative Medizin wird häufig gestritten. Manchmal sogar auch vor Gericht. So hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) über die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung von verschiedenen alternativen Methoden zu entscheiden.mehr

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News 11.03.2020 Sozialgericht

Während der Hitzewelle 2019 beantragte eine Frau aus Leverkusen die Kostenübernahme für Verdunklungsvorhänge in Höhe von rund 1.700,00 EUR per Eilantrag beim Sozialgericht gegen das städtische Sozialamt. Die Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf im Überblick.mehr

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News 28.02.2019 Solidarprinzip

Liegt eine Krankheitsursache in der willkürlichen Veränderung des eigenen Körpers, müssen Patienten sich an den Behandlungskosten beteiligen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und damit die Grenzen des Solidarprinzips aufgezeigt.mehr

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Serie 16.09.2018 Colours of law

So verständlich dieser Traum vieler übergewichtiger Menschen ist, so schwierig ist der Versuch, eine chirurgische Fettabsaugung über die gesetzliche Krankenkasse bezahlt zu erhalten. Diese Erfahrung musste trotz massiven Einsatzes kreativer und listiger Mittel eine leicht übergewichtige Versicherte in Niedersachsen machen.mehr

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News 11.07.2018 Hilfsmittel

Zwei an fortgeschrittener Multipler Sklerose leidende Versicherte haben Anspruch darauf, von ihrer Krankenkasse mit einem modernen, technisch aufwändigen Fußheber-System Ness L 300 versorgt zu werden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei aktuellen Urteilen entschieden.mehr

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News 24.05.2018 Sozialgericht

Das Sozialgericht Mainz kam in einem aktuellen Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Krankenkasse trotz ärztlichem Attest nicht zur Kostenübernahme einer Sterilisation verpflichtet ist. Zunächst muss der Versicherten weniger invasive und endgültige Empfängnismethoden in Betracht ziehen.mehr

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News 19.01.2018 LSG-Urteil

Zum Ausgleich einer Behinderung haben gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln. Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren.mehr

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News 06.10.2017 Kranken- und Pflegekasse

Ist ein Versicherter auf einen Rollstuhl angewiesen, müssen Kranken- und Pflegekasse die Kosten der Reparatur eines Treppenlifts nicht übernehmen. Das gilt laut Sozialgericht Stuttgart auch, wenn die Pflegekasse beim Einbau des Treppenliftes einen Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen gewährt hat.mehr

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News 18.01.2017 Betriebsratskosten

Wegen der Schulungskosten für die Weiterbildung des Betriebsrats gerieten ein Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertreter aneinander. Das Arbeitsgericht entschied zugunsten des Betriebsrats. Allgemein bleibt bei Schulungs- oder Anwaltsausgaben die Frage, welche Betriebsratskosten zu zahlen sind.mehr

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News 05.02.2016 Schmerztherapie

Eine Krankenkasse muss die Kosten für Cannabis bei einer Schmerztherapie übernehmen, weil sie zu spät über den entsprechenden Leistungsantrag entscheiden hat.mehr

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News 30.03.2015 Hautstraffungs-OP

Soweit eine gutachtliche Stellungnahme bei einem Leistungsantrag notwendig ist, muss die Krankenkasse innerhalb von 5 Wochen über die Kostenübernahme entscheiden. Im vorliegenden Streitfall hatte eine Frau eine Hautstraffungs-OP bei ihrer Krankenkasse beantragt.mehr

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News 15.07.2014 Hartz IV Mehrbedarf

Arbeitslose Eltern, die ihren inhaftierten Sohn besuchen, haben Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf. Das Sozialgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jobcenter die Fahrkosten übernehmen muss.mehr

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Serie 08.06.2014 Colours of law

Geht es vor Gericht um Beerdigungen, geht es meist darum, dass niemand die Kosten tragen will. Als kürzlich die Leichenteile König Richards III. von England unter einem Parkplatz bei Leicaster gefunden wurden, war dies eine Sensation. Dann musste ein Gericht entscheiden, wer von mehreren Bewerbern für die die letzten Ruhestätte sorgen dürfe - obwohl der Mann zu Lebzeiten als Unsympath  1. Güte galt.mehr

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