Reverse Charge Verfahren

Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht.

Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sog. Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der ‑ dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen ‑ zivilrechtlichen Werklohnforderungen.

Mit 6 Beschlüssen hat der 5. Senat des FG Münster im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zur Aufrechnung in Bauträgerfällen Stellung genommen.

Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte juristische Person) Schuldner des vollen Entgeltbetrages ist und der weitere Leistungsempfänger nicht zum Kreis der in § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG genannten Steuerschuldner gehört.

Ab 1.1.2021 gilt das Reverse-Charge-Verfahren (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) unter bestimmten Voraussetzungen auch für Telekommunikationsdienstleistungen. Die Finanzverwaltung hat rechtzeitig vor Inkrafttreten der Regelung zu den Anwendungsgrundsätzen Stellung genommen und ein neues Formular dazu vorgestellt.

Mit dem Haufe Umsatzsteuer Navigator können Sie schnell umsatzsteuerliche Fragestellungen nach deutschem Recht prüfen. Das Produkt vereint sieben digitale Entscheidungsbäume unter einer Oberfläche.

Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind wieder viele Veränderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2018, neue gesetzliche Regelungen für 2019 sowie einen Ausblick auf anstehende Änderungen.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Finanzamt Erstattungszinsen zu Gunsten eines Bauträgers festsetzen muss, wenn zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben wurde.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Umsatzsteuerfestsetzung zu ändern ist, wenn eine Bauträgerin nicht nach § 13b UStG die Umsatzsteuer schuldet. Doch wie sind Erstattungszinsen zu berechnen?

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten umsatzsteuerrechtlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2017/2018 und Themen, die im Laufe des Jahres 2018 zu beachten sind.

Begehrt ein Werkunternehmer eine Änderung seiner Umsatzsteuerbescheide wegen der "Bauträger-Rechtsprechung", steht dem § 17 UStG nicht entgegen.

Nachdem der BFH § 27 Abs. 19 UStG unter erweiterten Voraussetzungen als mit der Verfassung vereinbar angesehen hatte, nimmt die Finanzverwaltung zur weiteren Umsetzung Stellung.

Module einer Biogasanlage zur Erzeugung von Biogas und damit mittelbar zur Erzeugung von Strom sind Betriebsvorrichtungen. Jedoch ist die Erstellung einer Betriebsvorrichtung auf einem Grundstück für das Streitjahr 2007 keine Bauleistung i. S. d. § 13b 1 Satz 1 Nr. 4 UStG (a. F.) UStG.

Nach der ersten Hauptsache-Entscheidung des BFH (V R 16, 24/16) zu den sog. Bauträgerfällen fragen sich viele Steuerberater, was das Urteil für die Erstattungszinsen beim Bauträger bedeutet.

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied aktuell der BFH in einem klassischen Bauträgerfall.  

Was ändert sich zum 1.1.2017 bei der Umsatzsteuer? Wir geben einen Überblick über die wichtigsten umsatzsteuerlichen Änderungen zum Jahreswechsel und schauen voraus, welche Themen im Jahr 2017 auf der Agenda stehen.

Die EU-Kommission will das europäische Mehrwertsteuerrecht reformieren. Zu verschiedenen Legislativvorschlägen finden derzeit öffentliche Konsultationen statt. Der DStV hat an einer Konsultation zum grenzüberschreitenden EU-Handel (B2B Lieferungen von Gegenständen) teilgenommen und zu ausgewählten Aspekten Stellung genommen.

Das FG Münster hat über einen weiteren sog. Bauträger-Fall entschieden. Die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt danach unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet.

Die Europäische Kommission hat den Bundesrat über geplante Änderungen von vier Richtlinien bzw. Verordnungen zur Mehrwertsteuer unterrichtet. Betroffen ist insbesondere der Bereich des grenzübergreifenden elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen Unternehmen und Verbrauchern (sog. B2C). Der Bundesrat hat die Änderungen in seiner Sitzung am 10.2.2017 erörtert und jeweils Stellung genommen.

Mittlerweile ist es gute Übung, dass die Finanzverwaltung den UStAE zum Jahreswechsel überarbeitet und Anpassungen vornimmt. Neben redaktionellen Anpassungen wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Obwohl materiell-rechtliche Änderungen damit nicht verbunden sind, ist die Aufnahme von einigen BFH-Entscheidungen für die Praxis wichtig.

Die Vorschriften zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger sind mit Wirkung vom 6.11.2015 angepasst worden. Die Finanzverwaltung nimmt zu den Neuregelungen Stellung und passt darüber hinaus in weiteren Punkten den UStAE an.

Unter dem Thema „Buchungsfälle beim Reverse-Charge-Verfahren“ verdeutlichen wir, wie Geschäftsvorfälle richtig eingeschätzt und gebucht werden. Wie ist der Geschäftsvorfall zu beurteilen, bei dem ein deutscher Unternehmer einen inländischen Subunternehmer mit einer Werkleistung beauftragt?

Unter dem Thema „Buchungsfälle beim Reverse-Charge-Verfahren“ verdeutlichen wir, wie Geschäftsvorfälle richtig eingeschätzt und gebucht werden. Was muss man bei einem Geschäftsvorfall beachten, bei dem ein französischer Handwerker eine Leistung an einen deutschen Kunden im Privatbereich erbringt.

Unter dem Thema „Buchungsfälle beim Reverse-Charge-Verfahren“ verdeutlichen wir, wie Geschäftsvorfälle richtig eingeschätzt und gebucht werden. Zum Beispiel: Ein deutscher Unternehmer erbringt eine Leistung an einen niederländischen Unternehmer. Wie ist das einzuordnen und zu buchen?

Unter dem Thema „Buchungsfälle beim Reverse-Charge-Verfahren“ verdeutlichen wir anhand von Praxisbeispielen, wie Geschäftsvorfälle richtig eingeschätzt und gebucht werden:  Was muss bei einem Geschäftsvorfall beachtet werden, bei dem ein französischer Handwerker eine Leistung an einen deutschen Kunden erbringt?

Der 15. Senat des FG Münster hat entschieden, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann.

Die Regelung des § 27 Abs. 19 UStG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Zu diesem Ergebnis kam das Niedersächsische FG in einem aktuellen Urteil. Es war die erste Hauptsache-Entscheidung zu den sog. Bauträgerfällen.

Nachträglich in Anspruch genommene Bauunternehmen können sich nicht auf die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO berufen und müssen sich ggf. auf die gesetzlich vorgesehene Abtretungsmöglichkeit einlassen.

Was ändert sich 2016 bei der Umsatzsteuer? Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Punkte und sagen auch, was im Lauf des Jahres noch relevant werden könnte.

Unter der Rubrik „Aus der Praxis für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen auf, die ein Fachautor für uns beantwortet. Heute eine Frage zum Reverse-Charge-Verfahren.

Der 15. Senat des FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können.

Nachdem der BFH entschieden hatte, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG sind und deshalb im Zusammenhang mit Arbeiten an solchen Betriebsvorrichtungen die Steuerschuldnerschaft nicht auf den Leistungsempfänger übergehen kann, hat die Finanzverwaltung jetzt mit einem Nichtanwendungserlass auf dieses Urteil reagiert.

Unternehmen, die Bauleistungen an Bauträger unter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens erbracht haben, dürfen vom Finanzamt nicht rückwirkend zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen werden.

Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Bei Anmietung von Bussen mit Fahrern von ausländischen Unternehmern für längerfristige Inlandstourneen kommt bereits bei einmaliger Überquerung der Grenze vom Inland zum Drittlandsgebiet keine Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in Betracht.

Ob über eBay oder Amazon, die Geschäfte, die mit Online-Handelsplattformen abgewickelt werden sind auch im Visier der Finanzverwaltung. Aktuell durch eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, die nachfolgend beleuchtet wird.

Zum 1.1.2015 waren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen verändert worden. Die Finanzverwaltung nimmt jetzt zu den Änderungen Stellung und gibt ausführliche Hinweise zu Übergangsregelungen und der Abwicklung bei Anzahlungsfällen.

Mit dem BMF-Schreiben vom 1.10.2014 wird das Vordruckmuster USt 1 TG - Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen - neu bekannt gegeben. Es ersetzt das Vordruckmuster, das mit BMF-Schreiben vom 26.8.2014 eingeführt wurde.

Die Finanzverwaltung nimmt in einem 20-seitigen Schreiben zu den Änderungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, die ab 1.10.2014 gelten, Stellung.

Die Regelungen zum Reverse-Charge-Verfahren, zu Deutsch Wechsel der Steuerschuldnerschaft, wurden speziell für Bauleistungen in letzter Zeit häufig geändert. Was jetzt gilt, erfahren Sie hier in aller Kürze.

Zum 1.10.2014 wurden die Anwendungsfälle für die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (Reverse-Charge-Verfahren) erneut ausgeweitet. Neben Tablet-Computern und Spielekonsolen unterliegt dann auch die Lieferung von edlen und unedlen Metallen dem Reverse-Charge-Verfahren. Die Regelung führt zu Abgrenzungs­schwierigkeiten, die jeder Unternehmer beachten sollte.

Die Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen steht seit Monaten im Fokus: Nach dem der BFH die alte Verwaltungsauffassung verworfen hatte, wurde diese zunächst angepasst. Jetzt wird die bisherige Regelung gesetzlich festgeschrieben und das BMF nimmt u. a. zum Thema Vertrauensschutz für die Altfälle Stellung. 

In der letzten Woche wurde das StÄnd-AnpG-Kroatien verabschiedet. Insbesondere aus Zeitgründen sind darin aber nicht alle für erforderlich gehaltenen Änderungen zu Steuergesetzen eingeflossen. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass weitere Regelungen im Herbst 2014 in ein JStG 2015 übernommen werden.

Zum 30.6.2013 wurde der Ort der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln gegenüber Nichtunternehmern neu geregelt. Der Ort dieser Leistung ist dort, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat. In bestimmten Fällen kann dies zu einer Doppelbesteuerung und Steuerfolgen für Urlauber aus Deutschland führen.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen wurden durch den BFH neu interpretiert. Das BMF hat dazu nun ein zweites Schreiben veröffentlicht, in dem weitere Fragen geklärt werden.