Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen
In dem Urteilsfall klagte ein Bauträger. In den Umsatzsteuererklärungen 2009 bis 2011 wurde nach § 13b Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4 UStG Umsatzsteuer für Bauleistungen von Bauunternehmern berechnet. Dies erfolgte aufgrund einer damaligen Verwaltungsauffassung.
Bauträger berichtigte die Umsatzsteuererklärungen
Doch der BFH hat mit Urteil v. 22.8.2013, V R 37/10 (Haufe Index 6007323) anders entschieden und widerspricht Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005. Deshalb berichtigte der Bauträger die Umsatzsteuererklärungen 2009 bis 2011 und forderte die entsprechende Umsatzsteuer zurück. Das Finanzamt folgte dem, setzte jedoch keine Erstattungszinsen fest. Der Bauträger klagte hiergegen erfolgreich.
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
315
-
Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
231
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
224
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
198
-
Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheids kein rückwirkendes Ereignis
177
-
Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Sportvereinen
164
-
Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1581
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
134
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
126
-
Teil 1 - Grundsätze
122
-
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Jahresvorausschau 2026
13.03.2026
-
Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
12.03.2026
-
Alle am 12.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen
12.03.2026
-
Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in Hilden rechtswidrig
11.03.2026
-
VG Düsseldorf: Beihilferecht sperrt Überbrückungshilfen III, III Plus und IV
11.03.2026
-
Vorsteuerabzug bei Factoringleistungen
11.03.2026
-
Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
09.03.2026
-
Entnahme eines Arbeitszimmers in einer Eigentumswohnung
09.03.2026
-
Steuersätze bei Beherbergungsleistungen
09.03.2026
-
Steuerbefreiung für ein Gelegenheitsgeschenk
09.03.2026