Wird ein Polizeikommissar-Anwärter während seiner Ausbildung entlassen, muss er seine Bezüge nicht zurückzahlen. Eine Auflage zur Rückzahlungspflicht ist nicht anwendbar, so das Verwaltungsgericht Gießen.mehr
Unter bestimmten Voraussetzungen haben gesetzlich Krankenversichersicherte neuerdings einen Anspruch auf Fahrkosten zu einer tagesstationären Behandlung. Grund genug, einen generellen Blick auf das Thema Fahrkosten zu werfen. In diesem Top-Thema erhalten Sie einen Überblick zum Thema Fahrkosten.mehr
Weitere Produkte zum Thema:
In den letzten Jahren ist die Arbeit im Homeoffice für Arbeitgeber und Arbeitnehmende in den Fokus gerückt und damit auch die Frage nach der Erstattung der daraus entstehenden Kosten. Diese sind jedoch nicht zwingend steuerfrei.mehr
Die Aufwendungen für Taxifahrten können nicht als Fahrtkosten zur Arbeit über die Entfernungspauschale hinaus geltend gemacht werden. Auch eine steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber als Jobticket scheidet aus.mehr
Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter im Zuge der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es sich beim Gesellschafter ertragsteuerrechtlich um einen Vorgang auf der Vermögensebene, der bei ihm nicht zu steuerbaren Einnahmen führt.mehr
Käufer eines Veranstaltungstickets haben im Fall der coronabedingten Absage einer Veranstaltung gegen Vorverkaufsstellen wie Eventim keinen Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises.mehr
Erstattungszinsen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Sie können unfreiwillig zu einer Steuernachzahlung führen.mehr
Der Großteil der Arbeitgeber hatte während der Pandemie erkannt, dass ihre Beschäftigten bei der Ausstattung des Homeoffice Unterstützung brauchen. Tatsächlich geholfen hatten aber nur knappe 27 Prozent. Und auch künftig ist hier wenig geplant. Das zeigt eine neue Studie des IBA. mehr
Stellt der erforderliche Nachweis für eine Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer durch eine Bescheinigung einer ausländischen Steuerbehörde eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit dar? Diese Rechtsfrage hat das FG Köln dem EuGH vorgelegt.mehr
Als Fahrtkosten können für Dienstreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Steuererklärung nur die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden. Auch die steuerfreie Arbeitgebererstattung ist auf die tatsächlichen Kosten beschränkt. Das hat der Bundesfinanzhof bestätigt.mehr
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2021 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Es soll geprüft werden, ob und inwiefern die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei den Umlageverfahren nach dem AAG so weiterentwickelt werden können, dass die Beitrags-und Erstattungssätze kassenweit vereinheitlicht werden. In diesem Top-Thema erfahren Sie alles Wichtige zu den aktuellen Regelungen im Umlageverfahren bei Krankheit und Mutterschaft.mehr
Das kostenlose oder verbilligte Aufladen von Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeugen im Betrieb des Arbeitgebers ist steuerfrei - ebenso wie der geldwerte Vorteil bei der Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung. Schwieriger ist die Erstattung privat getragener Stromkosten. Beim Dienstwagen handelt es sich um steuerfreien Auslagenersatz. Aktuell hat die Verwaltung die Möglichkeit von Pauschalen ausgeweitet. mehr
Das Instrument der Kurzarbeit befindet sich in Deutschland im Dauereinsatz. Die Arbeitsagentur wird am Jahresende 19 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben haben. Viel Geld, das viele Arbeitsplätze rettet. Doch unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp hat Zweifel, ob es dabei immer mit rechten Dingen zugeht.mehr
Die unentgeltliche Überlassung von Parkraum stellt grundsätzlich keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Anders verhält es sich, wenn der Arbeitgeber anfallende Parkgebühren übernimmt. Hierbei ist zu unterscheiden, wo diese anfallen und ob es sich um eine Dienstfahrt oder eine Privatfahrt handelt. Auch beim Dienstwagen gibt es einige Besonderheiten.mehr
Das FG Münster entschied, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.mehr
Alle Unternehmen und Einzelunternehmer, die aktuell von der Corona-Krise erheblich betroffen sind und im Wirtschaftsjahr 2020 Verluste erwirtschaften werden, haben nun die Möglichkeit, die bereits für 2019 geleisteten Steuervorauszahlungen auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für 2020 erstattet zu bekommen.mehr
Bei einem Antrag auf eine besondere Veranlagung hat keine gemeinsame Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden zu erfolgen.mehr
Prozesszinsen können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige den Prozess selbst führt. Die Verzinsung von Steuererstattungen kommt nur für die im Gesetz benannten Steuern in Betracht.mehr
Gehören die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten der Gegenpartei?mehr
Nach der aktuellen Verwaltungsauffassung liegt bei einer Bonuszahlung durch die GKV nur dann keine Beitragsrückerstattung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG vor, wenn nach den konkreten Bonusmodellbestimmungen durch den Versicherten vorab Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen aufgewendet werden müssen, die anschließend aufgrund eines Kostennachweises erstattet werden.mehr
Ist ein Bauträger fälschlich davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen der unzutreffenden Besteuerung ohne weitere Voraussetzungen geltend machen (entgegen BMF-Schreiben v. 26.7.2017, BStBl I 2017 S. 1001).mehr
Die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit sind dann zu erstatten, wenn diese zum damaligen Zeitpunkt aus der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich denkenden Partei notwendig waren. Maßgeblich ist dabei kein objektiver Maßstab, sondern vielmehr die „verobjektivierte ex-ante Sicht“ der jeweilige Prozesspartei, so der BGH in seinem Beschluss.mehr
Das Sächsische FG hat entschieden, dass Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht mindern.mehr
Mit Verfügung vom 30.7.2018 hat sich das BayLfSt ausführlich mit der Pfändung von Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüchen befasst.mehr
Wer einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird und mit Hilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Privatgutachtens seine Unschuld beweist, hat Anspruch auf Erstattung der entstandenen Gutachterkosten, soweit diese nicht unverhältnismäßig sind.mehr
Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gewährt, stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die Sonderausgaben reduzieren.mehr
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Finanzamt Erstattungszinsen zu Gunsten eines Bauträgers festsetzen muss, wenn zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben wurde.mehr
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden.mehr
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entgegen BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087).mehr
Wann muss die Familienkasse das Kindergeld für den Monat der Geburt an das Jobcenter erstatten? Das FG Münster hat entschieden.mehr
Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr
Das BZSt macht darauf aufmerksam, wie sich der Zuflusszeitpunkt einer Aktiendividende bestimmt. Gesetzliche Neuregelungen durch die Aktienrechtsnovelle 2016 wirkten sich auch auf das Einkommensteuergesetz aus.mehr
In besonders anspruchsvollen Strafsachen können Pflichtverteidiger eine zusätzliche Gebühr von der Staatskasse erhalten. Ausschlaggebend dafür ist jedoch die Komplexität der Strafsache selbst und nicht der persönliche und organisatorische Aufwand des Verteidigers der damit verbundenen Reisetätigkeit.mehr
Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz ist § 44b Abs. 5 EStG für nach dem 31.12.2014 zufließende Kapitalerträge um einen neuen Satz 3 ergänzt worden. Danach haben die zum Steuerabzug Verpflichteten nachträglich vorgelegte Anträge und Bescheinigungen des Steuerpflichtigen beim Steuerabzug bis zur Erteilung der Steuerbescheinigung zu berücksichtigen.mehr
Eine wichtige textliche Veränderung wurde auf dem grünen Rezept vorgenommen. Nur wenige haben den neuen Hinweis auf Voll- oder Teilererstattung als Satzungsleistung wahrgenommen.mehr
Krankenkassen unter Beschuss: Die großen Kassen erstatten Versicherten für Haushaltshilfen weniger als den Mindestlohn. Ein Erstattungssatz von 5 bis 6 Euro pro Stunde für privat organisierte Haushaltshilfen könnte gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Die Krankenkassen wehren sich jedoch.mehr
Flugreisekosten des Anwalts zum Termin sind nicht immer unter dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis erstattungsfähig, sondern nur wenn die dadurch verursachten Mehrkosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten einer Bahnfahrt 1. Klasse stehen. Die Kosten, die durch Buchung der Business-Class statt der Economy-Class entstehen, sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt des dort leichter möglichen Aktenstudiums erstattungsfähig.mehr
Bezahlt ein Wohnungseigentümer öffentliche Abgaben, die von allen Eigentümern als Gesamtschuldner zu tragen sind, kann er von der Gemeinschaft Erstattung verlangen.mehr
Ein Bewerber, der mit dem Flugzeug zum Bewerbungsgespräch einfliegt, kann nicht ohne Weiteres damit rechnen, dass man ihm die Kosten voll erstattet.mehr