Erstattungszinsen nach rechtswidriger Umsatzsteuerfestsetzung gem. § 13b UStG
Umsatzsteuer
News   03.04.2018   FG Kommentierung

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Umsatzsteuerfestsetzung zu ändern ist, wenn eine Bauträgerin nicht nach § 13b UStG die Umsatzsteuer schuldet. Doch wie sind Erstattungszinsen zu berechnen?mehr


Zwischenhändler von Schmuggelzigaretten als Steuerschuldner
Aschenbecher, weiss
News   09.03.2015   BFH Kommentierung

Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner kann auch derjenige sein, der die Zigaretten erst nach Beendigung des Verbringens in Besitz nimmt.mehr

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Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen ab 1.10.2014
Rohbau
News   28.11.2014   LfSt

Mit der Änderung von § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG wurden zum 1.10.2014 die Voraussetzungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen neu geregelt. Der Übergang der Steuerschuld hängt kumulativ von zwei Voraussetzungen ab:mehr


Keine Haftung für Steuerschulden bei Fortführung einer Geschäftsbezeichnung
Restaurant, leere Tische 1
News   22.09.2014   BFH Kommentierung

Die Nachfolgehaftung nach § 25 HGB setzt neben der Geschäftsfortführung die Fortführung der Firma voraus; die Weiterführung der bisherigen Geschäftsbezeichnung genügt nicht. mehr


Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
Wohnblock Rohbau
News   17.03.2014   BFH Kommentierung

Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ist entscheidend, ob dieser die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.mehr


Thüringer Finanzämter mit EC-Geräten ausgestattet
Kartenlesegeraet zur Zahlung mit EC-Karte
News   29.01.2014   LFD

Die Thüringer Finanzämter sind ab sofort mit mobilen und stationären Electronic-Cash-Geräten ausgestattet. Finanzminister Dr. Wolfgang Voß dazu: "Das ist eine wichtige technische Neuerung – für die Finanzämter und die Steuerschuldner zugleich."mehr


Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG
Hausbau_Haus mit Gerüst auf der grünen Wiese
News   27.11.2013   BFH Pressemitteilung

Nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der BFH hat den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt.mehr


Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig
Zwei Paar Füße unter Bettdecke
News   29.10.2013   OVG Pressemitteilung

Durch 4 Urteile hat der 14. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund nichtig ist.mehr


Steuerschuldner der Grunderwerbsteuer
7 Personen bei Sitzung
News   17.12.2012   FinMin Kommentierung

Bei einem grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand kann es je nach Sachverhalt einen oder mehrere Steuerschuldner geben (§ 13 Nr. 1 – 6 GrEStG). Mit dem Problem, wer Schuldner der Grunderwerbsteuer ist, setzt sich ein für die Praxis hilfreicher Erlass des FinMin Schleswig-Holstein auseinander.mehr