News 02.05.2022 BFH Kommentierung

Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich nicht um eine Unternehmenssteuer eigener Art, sondern um die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene und vom Arbeitgeber lediglich übernommene Lohnsteuer (Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil v. 3.5.1990, VII R 108/88, BStBl II 1990, S. 767).mehr

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News 27.04.2022 FG Kommentierung

Grundlage für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung ist, dass die Finanzbehörde die ermessensrelevanten Umstände zutreffend ermittelt hat. Geht sie von falschen Tatsachen aus oder hat sie ermessensrelevante Gesichtspunkte, obwohl das möglich war, nicht festgestellt, liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor. So entschied das Sächsische FG.mehr

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Serie 22.04.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die innerbetriebliche Haftungsprivilegierung nach §§ 104, 105 SGB VII sperrt auch die Ansprüche auf ein Hinterbliebenengeld nach § 844 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun diese lange umstrittene Frage entschieden und grenzt sie damit von seiner Rechtsprechung zur unbeschränkten Haftung für Schockschäden ab. Hinterbliebene hätten Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung und seien somit in auch deren System einbezogen.mehr

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News 16.03.2022 BGH

Tritt eine Unternehmergesellschaft im Außenverhältnis ohne Angabe der Rechtsform und des Zusatzes der Haftungsbeschränkung auf, haftet der handelnde Vertreter persönlich.mehr

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News 15.03.2022 Arbeitszeugnis

Beschäftigte haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Arbeitgeber sollten bei der Zeugniserstellung stets sehr sorgfältig vorgehen, um keine Schadensersatzansprüche von ehemaligen Arbeitnehmenden oder zukünftigen Arbeitgebern zu riskieren.mehr

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News 14.03.2022 Kfz Haftpflichtversicherung

Kfz-Haftpflichtversicherer versuchen häufig, die Kosten des Unfallopfers zu drücken, indem sie auf besonders günstige Mietwagentarife verweisen. Auf derartige Angebote muss der Geschädigte nur eingehen, wenn sie tatsächlich vergleichbar sind.mehr

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News 31.01.2022 90.000 EUR Schmerzensgeld trotz AGB-Ausschluss

Der gewerbliche Vermieter haftet für wesentliche Mängel eines Mietwagens, die bereits bei Übergabe des Mietfahrzeugs vorhanden sind, verschuldensunabhängig. Auch in den AGB kann er diese Garantiehaftung nicht ausschließen. Verkehrssicherheit ist eine Kardinalspflicht des Autovermieters.mehr

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News 21.01.2022 GmbH-Recht

Klein- und mittelständische Unternehmen sind überwiegend in der Rechtsform der GmbH organisiert. Zentrale verantwortliche Figur innerhalb der GmbH ist nach wie vor der bzw. sind die Geschäftsführer. Rechtliche Fehler bei Ausführung der Geschäftsführerverantwortung können sowohl die Gesellschaft als auch den Geschäftsführer persönlich teuer zu stehen kommen.mehr

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News 20.01.2022 Wiedereinsetzung

Mit dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist sind die Gründe für die benötigte Fristverlängerung zu nennen. Ohne Angabe von Gründen darf das Berufungsgericht davon ausgehen, dass der Rechtsstreit verzögert werden soll.mehr

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News 13.01.2022 BGH-Rechtsprechung zum Thema

Fristverlängerungen vor Gericht gehören, selbst wenn sie rechtlich Ausnahmen darstellen, faktisch zum anwaltlichen Alltag und zur Kanzleiroutine. Gefährlich wird es, wenn die Verlängerung zu lässig angegangen wird, sich etwa Fehler bei der Eintragung, Berechnung oder Übermittlung einschleichen, oder sich der Anwalt zu sehr auf die Bewilligung verlässt. mehr

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News 05.01.2022 Wartepflicht, Rechtsfahrverbot und Mithaftung

Was ist zu beachten, wenn in beiden Fahrtrichtungen ein Hindernis die Fahrbahn verengt? Wer muss warten, wer sich wie verhalten? Wann haften bei einem Unfall zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen beide Beteiligte, wann besteht eine Alleinschuld? Das Landgericht Saarbrücken hat sich zu diesen Fragen geäußert.mehr

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News 04.01.2022 BFH-Kommentierung – Umsatzsteuer

Mit Beschluss vom 27.7.2021 hat der BFH klargestellt, wann die Haftung wegen eines unberechtigten Steuerausweises entfällt.mehr

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News 28.12.2021 Silvester

Immer wieder entstehen durch Feuerwerkskörper Schäden oder es werden Personen verletzt. Am Jahresende 2021 hielt sich der Schaden in Grenzen, da pandemiebedingt keine Feuerwerke verkauft werden durften, um die Krankenhäuser zu entlasten. Doch das hieß nicht, dass Feuerwerke völlig entfielen. Hier erfahren Sie, wer im Fall der Fälle haftet.mehr

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News 21.12.2021 Verkehrsregeln im Schnee

Für Viele ist das Schönste an der Winterzeit das Glitzern des Schnees auf der Piste. Doch Vorsicht, bei Regelverstößen kann die Haftung so streng sein wie im Straßenverkehr. Wer die Pisten-Verkehrsregeln nicht beachtet, dem drohen zivilrechtliche Haftung und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Auch dieses Jahr gilt es außerdem, Corona-Regeln zu beachten.mehr

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News 15.12.2021 Geschäfte mit verbundenen Unternehmen

Auf die Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG findet § 43 Abs. 2 GmbHG entsprechende Anwendung.mehr

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News 01.12.2021 PIN-Eingabe als Anscheinsbeweis für Fahrlässigkeit

Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Eingabe der PIN Geld abgehoben, spricht ein Anscheinsbeweis für einen grob fahrlässigen Umgang des Kunden mit der PIN, sodass die Bank nicht zur Erstattung verpflichtet ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die EC-Karte so unüberwindbare Sicherheitsmerkmale besitzt, dass die PIN nicht aus der Karte herausgelesen werden kann.mehr

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News 16.11.2021 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen ist.mehr

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News 13.11.2021 Gem. § 2 Abs. 5 S.1, 2 StVO auf Gehweg fahren

Kinder, die das achte Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen Fahrradwege, die nicht von der Fahrbahn abgetrennt sind, auch dann nicht benutzen, wenn sie zusammen mit einem Erwachsenen unterwegs sind. Im Falle eines Unfalls kann eine haftungsbegründende Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern vorliegen.mehr

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News 21.10.2021 Verkehrssicherungspflicht

Erst war es "Ignatz", dann "Hendrik": Die ersten Herbstürme fegen über das Land und Meteorologen warnen teils vor schweren Orkanböen, in einigen Regionen sogar vor Tornados. Von Schäden sind auch Gebäude betroffen. In der Regel haften die Eigentümer. Doch auch Verwalter können Pflichten haben.mehr

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News 18.10.2021 BFH Kommentierung

Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt.mehr

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News 15.10.2021 Betriebliche Grippeimpfungen

Auch für die kommende Winterzeit werden Grippeimpfungen empfohlen. Viele Unternehmen bieten seit Jahren freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. Doch was gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden? Haftet der Arbeitgeber? Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Impfungen anbieten?mehr

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News 12.10.2021 Haftung aus Verkehrssicherungspflicht

Wer an Badestellen im Meer badet, muss mit einem rutschigen Untergrund rechnen und entsprechend vorsichtig sein. Das gilt insbesondere für Treppenstufen, die ins Meer führen. Es gelten nicht dieselben hohen Verkehrssicherungspflichten wie in Hallenbädern oder Sportstätten.mehr

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News 06.09.2021 Unwirksam gewordener einseitiger Ehevertrag

Wird ein notariell geschlossener Ehevertrag durch eine Änderung der Rechtsprechung später unwirksam, so haftet der Notar für den daraus entstehenden Schaden nicht, wenn die Rechtsprechungsänderung bei Vertragsabschluss nicht absehbar war. Hier musste der Ehemann trotz Ehevertrag eine hohe Abfindung zahlen.mehr

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News 17.08.2021 BGH zur Außenhaftung des Kommanditisten

Die Kommanditistenhaftung für Einlagenrückzahlung ist ausgeschlossen, wenn Gläubiger seit 5 Jahren von der Herabsetzung der Hafteinlage Kenntnis haben mehr

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News 03.08.2021 Rechtsfahrgebot

Ein Rechtsabbieger konnte die Spur nicht halten und geriet leicht auf die Gegenfahrbahn. Da das entgegenkommende Fahrzeug nicht strikt rechts fuhr, kam es zum Unfall. Ob der Entgegenkommende eine Mitschuld am Unfall trägt, weil er gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat, klärte das OLG München.mehr

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News 30.07.2021 BMF

Das BMF hat Vordruckmuster zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG und zur Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG veröffentlicht.mehr

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News 16.06.2021 BGH

Tätigt die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen, haftet die Geschäftsführung hierfür. Diese Haftung kann vorab nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden und zwar auch nicht durch eine Vereinbarung unter Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.mehr

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News 01.06.2021 Stillschweigend Haftungsprivilegierung vereinbart

Ein Krankenbesuch bei der Mutter ihres Lebensgefährten endete vor Gericht. Die Schwiegertochter in spe entsorgte benutzte Papiertücher in den Ofen. Sie wusste und bemerkte nicht, dass sich darin der Zahnersatz der Kranken befand. Diese verlangte wegen des Versehens der Besucherin Schadensersatz in fünfstelliger Höhe.mehr

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News 27.05.2021 Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt - kurz "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" - fügt einen neuen § 79a in das Betriebsverfassungsgesetz ein. Dort geht es um die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat. Rechtsanwalt Thomas Köllmann erläutert die neue Vorschrift und zeigt auf, welche praktischen Fragen trotz der gesetzlichen Regelung unbeantwortet bleiben.mehr

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News 19.05.2021 Wirtschaftliche Betroffenheit

Bei Ausfällen von Zahlungen einer GmbH an den Alleingesellschafter kann dieser gegen Dritte nur dann einen Schaden geltend machen, wenn sich in diesem Rahmen bei der GmbH ein Vermögensnachteil verwirklicht hat.mehr

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News 20.04.2021 MwSt-Digitalpaket

Im letzten Teil unserer Serie zum MwSt-Digitalpaket geht es um die Haftungsnorm des § 25e UStG, die Deutschland schon 2019 - und damit vor dem Inkrafttreten EU-einheitlicher Regelungen - eingeführt hatte. Da durch den neuen § 3 Abs. 3a UStG die Plattformbetreiber fiktiv in die Lieferkette einbezogen werden, läuft die Haftungsnorm in vielen Fällen ins Leere und verliert somit an Bedeutung.mehr

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News 31.03.2021 Auffahrunfall

Ein technisches Versagen des Notfallbremsassistenten führte dazu, dass ein Pkw auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund abrupt abgebremst wurde. Ein nachfolgender Lkw-Fahrer schafft es nicht mehr zu bremsen und fuhr auf das Auto auf. Das OLG Frankfurt sah bei der Pkw-Fahrerin zwar einen Verursachungsbeitrag für den Unfall, sah darin aber kein Verschulden.mehr

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News 16.03.2021 LSG-Urteil

Unter welchen Voraussetzungen haftet der Staat für Impfschäden? Impfungen und mögliche Impfschäden sind ein aktuelles Thema. Das Urteil des LSG Niedersachsen, das einen anderen Impfhintergrund hat, könnte auch Relevanz für die Haftung bei möglichen Corona-Impfschäden haben und konkretisiert die Beweislage für das Vorliegen eines ausgleichspflichtigen Impfschadens.mehr

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News 10.03.2021 Tierhalterhaftung bei Nutztieren

Ein achtjähriges Mädchen fällt während des Reitunterrichts auf dem Reiterhof vom Pony und wird von ihm verletzt. Haftet die Reithalle aufgrund der Tierhalterhaftung oder ist das Mädchen selbst schuld, weil es die Anweisungen der Reitlehrerin nicht richtig umgesetzt hat?mehr

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News 25.02.2021 Fahrbahnbenutzungsverbot gem. § 2 Abs. 1 S. 2 StVO

Wer auf der Autobahn auf dem Ausfädelungsstreifen bzw. auf der Standspur den Verkehr auf der normalen Spur überholt, begeht einen Verkehrsverstoß und muss sich bei einem Unfall eine erhebliche Mithaftung zurechnen lassen.mehr

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News 25.02.2021 BMF-Kommentierung - Umsatzsteuer

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Umsatzsteuer (UStAE) ein weiteres Mal geändert. Die Ausführungen zur Haftung bei einem unberechtigtem Steuerausweis wurden hierdurch an die Rechtsprechung des BFH angepasst.mehr

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News 18.01.2021 Unfall im Parkhaus

Wie bindend sind Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken wie etwa in einem Parkhaus? Sie begründen zwar keine straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung, sind aber zulässig und erwünscht und können eine zivilrechtliche Mithaftung auslösen.mehr

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News 15.12.2020 Gebührenbescheid knüpft an Aufsichtspflicht an

Nicht nur im Advent übt Lichterschein eine hohe Faszination aus: Zwei Jungen im Alter von 11 und 13 Jahren setzten beim Zündeln eine Lagerhalle in Brand. Müssen die Eltern, auch ohne Nachweis einer Aufsichtspflichtverletzung, für den Schaden aufkommen, weil die Gemeindesatzung die Gebührenlast für Feuerwehreinsätze entsprechend regelt?mehr

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News 03.12.2020 BFH Pressemitteilung

Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 AO haften. Das hat der BFH unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.mehr

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News 02.12.2020 FG Kommentierung

Kann das Kreditinstitut wegen überschrittener Kreditlinie weiteren Verfügungen des Kontoinhabers jederzeit widersprechen, gelten eingehende Zahlungen als durch die Bank vereinnahmt. Dies kann eine Haftung nach § 13c UStG begründen.mehr

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Wie das Homeoffice im Ausland zur Haftungsfalle werden kann
digital
Magazinbeitrag 17.11.2020 Mobiles Arbeiten

Remote von überall auf der Welt arbeiten – immer mehr Menschen sitzen längst nicht mehr im heimi­schen Arbeitszimmer, sondern haben ihr Homeoffice in ferne Länder verlegt. Gerade Beschäftigte aus anderen Herkunftsländern arbeiten teilweise dort statt am deutschen Betriebs­sitz. Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn er dabei nicht in die Haftungs­falle tappen möchte?mehr

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News 16.11.2020 EuGH

Hat der Bankkunde den Verlust seiner Bankkarte angezeigt und diese sperren lassen, dann haftet er nicht dafür, dass der Dieb kontaktlos, also ohne Eingabe einer PIN, mit der Karte bezahlt.mehr

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News 13.11.2020 FG Kommentierung

Eine haftungsauslösende Gehilfentätigkeit kann vorliegen, wenn der Außendienstmitarbeiter eines Großhändlers einem bestimmten Kunden das auf seinen Namen lautende Barverkaufskonto als "zweite Einkaufsmöglichkeit" für den Bedarf der von diesem betriebenen Gaststätte zur Verfügung gestellt hat, der Kunde diese Möglichkeit mehrfach nutzt und diesen Wareneinkauf unverbucht lässt.mehr

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News 02.11.2020 Mitverschulden mangels Nachziehen

Nach dem Reifenwechsel sollte der Fahrzeughalter eigenhändig kontrollieren, ob die Montage erfolgreich durchgeführt wurde: Etwa 50 km nach dem Reifenwechsel soll er sich vergewissern, dass die Schrauben noch fest sitzen, sonst trifft ihn, wenn er auf diese Notwendigkeit deutlich hingewiesen wurde, bei einem Unfall infolge gelockerter Muttern ein Mitverschulden.mehr

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News 01.10.2020 Geschäftsschädigende Äußerungen im Netz

Massiv negative Äußerung über Unternehmen oder Selbständige im Netz können geschäftsschädigend, ja existenzbedrohend sein. Einen Hostprovider treffen spezifische Prüf- und Verhaltenspflichten, wenn ihm gegenüber ein Rechtsverstoß wie üble Nachrede im Netz beanstandet wird. Das gilt insbesondere, wenn die Unzulässigkeit der Äußerung gut belegt ist. mehr

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News 29.09.2020 LG Frankfurt am Main

Das LG Frankfurt am Main hat die Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg abgewiesen und entschieden, dass die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. "Cum-Ex-Geschäfte" nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern genommen werden kann.mehr

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News 17.09.2020 BGH

Die Nachhaftung eines GbR-Gesellschafters kann auch gelten, wenn der konkrete Haftungsbetrag erst durch einen Beschluss festgesetzt wird, der nach Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR gefasst wurde.mehr

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News 15.07.2020 Unternehmenskontinuität

§ 25 Abs. 1 S. 1 HGB ist weder direkt noch analog auf Geschäfts- bzw. Etablissementbezeichnungen anwendbar. Zudem spricht der Austausch des einer solchen Geschäftsbezeichnung hinzugefügten Vornamens des Geschäftsinhabers gegen die Unternehmenskontinuität.mehr

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News 15.07.2020 Haftungsrisiken

Nachdem die Wirtschaft nach dem Lockdown langsam wieder hochgefahren wurde, hat sich schnell die Erkenntnis durchgesetzt, dass dies nur mit einem entsprechenden Sicherheits- und Hygienekonzept funktionieren kann. Der Arbeitgeber ist gut beraten, ein effektives und auf den Betrieb zugeschnittenes Konzept zu erarbeiten, wenn er mögliche Haftungsrisiken minimieren will.mehr

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