News 02.06.2023 BGH-Urteil

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Halter eines Elektrorollers nicht, wenn die aus dem Roller ausgebaute Batterie explodiert. Ist die Batterie im Elektroroller eingebaut und mit diesem verbunden, dürfte die Halterhaftung greifen.mehr

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Serie 26.05.2023 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nach einem Urteil des LAG Nürnberg nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln (hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges) gewollt war, sondern nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden (hier ein sog. Tinnitus) für den Fall seines Eintritts gewollt war, also mindestens gebilligt, jedenfalls aber in Kauf genommen wurde.mehr

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News 08.05.2023 BFH: Geschäftsführerhaftung

Der Geschäftsführer einer GmbH muss nicht alles können, sondern kann Aufgaben delegieren. Die eingeschalteten Personen muss er sorgfältig auswählen und überwachen. Er kann sich nicht auf eigene Unfähigkeit berufen und sich damit der persönlichen Haftung entziehen. Dies bestätigt auch der Bundesfinanzhof.mehr

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News 17.04.2023 Halterhaftung

Der Halter eines ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Anhängers haftet nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Anhänger durch ein schleuderndes Kfz ins Rollen gebracht wird.mehr

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News 12.04.2023 Produkthaftung

Produkthaftung stellt bereits heute ein erhebliches Risiko für Unternehmen dar. Der Entwurf der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie wird dieses Risiko noch verschärfen. Der Beitrag soll helfen, diese Risiken zu identifizieren und aufzeigen, wie Unternehmen sich dagegen bestmöglich absichern könnenmehr

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News 04.04.2023 Geschäftsführerhaftung

Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, ob eine Geschäftsführerin für eine unberechtigte Überweisung aufgrund einer betrügerischen Phishing-E-Mail haftet. Das Gericht verneinte eine Haftung. Die Begründung wirft interessante Fragestellungen – auch im Hinblick auf D&O-Versicherungen – auf.mehr

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Special 28.03.2023 Das Rundum-Paket für Ihre Immobilienverwaltung

Das Prüfungswissen für den Zertifizierten Verwalter ist für Sie auf den Punkt gebracht und wird durch ein umfangreiches E-Training begleitet. Zeitsparende Arbeitshilfen, z.B. zur Betriebskosten-/ Jahresabrechnung, erleichtern Ihnen die Verwaltungsarbeit. Mit ca. 24 Online-Seminaren können Sie zudem Ihrer Weiterbildungsverpflichtung nachkommen.mehr

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News 20.03.2023 BFH Kommentierung

Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Unfähigkeit nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen.mehr

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News 28.02.2023 Arbeitgeber in der Pflicht

Immer wieder kommt es vor, dass Beschäftigte sich nicht an Sicherheitsvorschriften halten. Und irgendwann ist man es leid, sie ständig zu ermahnen. Doch wer als Chef nicht konsequent ist, riskiert nicht nur, dass ihn die Mitarbeiter nicht ernst nehmen, sondern hat bei einem Unfall vor Gericht schlechte Karten.mehr

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Serie 19.02.2023 Colours of law

Die Anordnung von Zwangshaft gegen einen Anwohner, der seiner Pflicht zum Schneiden und Stutzen der auf seinem Grundstück befindlichen Hecken nicht nachkommt, ist unverhältnismäßig.mehr

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News 17.02.2023 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist.mehr

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News 16.02.2023 Tierhalterhaftung

Halter eines Tieres haften nicht nur für die unmittelbar durch ein Tier verursachten Verletzungen, sondern auch für Schäden, die bei einem Helfer entstehen, der die durch ein Tier verursachte Gefahr abzuwenden versucht.mehr

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News 06.02.2023 Wettbewerbsrecht

Für irreführende Werbung auf Partnerseiten mit Affiliate-Links zu Verkaufsplattformen ist der Onlinehändler nicht verantwortlich. Es fehlt u. a. die für eine Haftung erforderliche Beherrschung des Risikobereichs.mehr

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News 06.12.2022 Gesellschaftsrecht

Verletzt ein Geschäftsführer seine Pflichten und entsteht der Gesellschaft dadurch ein Schaden, haftet er der Gesellschaft. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Der Geschäftsführer haftet insbesondere dann nicht, wenn sein Handeln von den Gesellschaftern – etwa in Form der Entlastung – gebilligt wird.mehr

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News 01.12.2022 Praxis-Tipp

Haftet die nominelle Geschäftsführerin, die lediglich Strohfrau des faktischen GmbH-Geschäftsführers ist, nach § 69 AO?mehr

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Serie 27.11.2022 Colours of law

Das OLG Düsseldorf hat einer von einem umstürzenden Weihnachtsbaum getroffenen Radfahrerin Schadensersatz und Schmerzensgeld in erheblicher Höhe gegen die verantwortliche Stadt zugesprochen.mehr

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News 08.11.2022 Unternehmenskauf

M&A-Verträge enthalten regelmäßig Schiedsvereinbarungen. Selten – und damit besonders interessant – sind daher die wenigen Entscheidungen staatlicher Gerichte in Post-M&A-Streitigkeiten: Sie haben schon aufgrund ihrer Seltenheit ganz wesentliche Ausstrahlungswirkung und müssen bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden. Jüngst hat die auf M&A spezialisierte 24. Beschlusskammer des LG Düsseldorf recht grundsätzlich zu Fragen der Haftung des Verkäufers nach einem typischen Anteilskaufvertrag Stellung bezogen.mehr

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News 30.09.2022 Betriebliche Grippeimpfungen

Viele Unternehmen bieten auch in diesem Jahr wieder freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. Doch was gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden? Haftet der Arbeitgeber? Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Impfungen anbieten?mehr

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News 30.09.2022 FG Kommentierung

Begründet der Insolvenzverwalter Umsatzsteuerschulden, haftet der Schuldner hierfür nach der Beendigung eines Insolvenzverfahrens. So hat das FG Düsseldorf entschieden.mehr

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News 12.09.2022 BFH Kommentierung

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gem. § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann.mehr

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News 12.09.2022 Urteil

Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.mehr

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News 24.08.2022 Anwaltshaftung nach DSGVO

Rechtsanwälte, die ihre Mandanten nicht zeitnah über den Mandatsverlauf informieren, können für immaterielle Schäden des Mandanten entschädigungspflichtig und zur Rückzahlung des bereits geleisteten Honorars verpflichtet sein.mehr

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News 09.08.2022 Versicherungsrecht

Herdplatte angeschaltet anstatt ausgeschaltet – das ist schnell passiert. Im Falle eines Schadens ist die Beantwortung der Frage, ob es sich bei so einem Missgeschick nur um Fahrlässigkeit oder um grobe Fahrlässigkeit handelt, entscheidend dafür, ob die Wohngebäudeversicherung den gesamten Schaden ersetzen muss oder nicht.mehr

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News 21.07.2022 Pflichten des GmbH-Geschäftsführers

Tätigt die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen, haftet hierfür die Geschäftsführung. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer keine Kenntnis von der Insolvenzreife hatte oder die Zahlungen aufgrund Weisung der Gesellschafter erfolgte.mehr

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News 21.06.2022 Stillschweigende Übereinkunft der Gesellschafter

Im Einzelfall kann ein GmbH-Geschäftsführer von der Haftung gegenüber der Gesellschaft aufgrund eines stillschweigenden Einverständnisses der Gesellschafter befreit sein.mehr

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News 07.06.2022 Tierhalterhaftung

Vorsicht, bissige Katze – diese Warnung hat eher Seltenheitswert, genau so wie Angriffe von Katzen auf Menschen. Doch wenn es zu einer Verletzung kommt, kann sich der Halter der Katze nicht aus der Verantwortung stehlen.mehr

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News 30.05.2022 Haftung des Versicherungsvermittlers

Die Altersvorsorge mit einer steuerlich geförderten Rürup-Rente kann sinnvoll sein, hat aber ihre Fallstricke – beispielsweise die Tatsache, dass Anleger nicht vorzeitig an ihr Geld kommen. Vermittler müssen darauf hinweisen.mehr

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News 02.05.2022 BFH Kommentierung

Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich nicht um eine Unternehmenssteuer eigener Art, sondern um die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene und vom Arbeitgeber lediglich übernommene Lohnsteuer (Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil v. 3.5.1990, VII R 108/88, BStBl II 1990, S. 767).mehr

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News 27.04.2022 FG Kommentierung

Grundlage für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung ist, dass die Finanzbehörde die ermessensrelevanten Umstände zutreffend ermittelt hat. Geht sie von falschen Tatsachen aus oder hat sie ermessensrelevante Gesichtspunkte, obwohl das möglich war, nicht festgestellt, liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor. So entschied das Sächsische FG.mehr

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Serie 22.04.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die innerbetriebliche Haftungsprivilegierung nach §§ 104, 105 SGB VII sperrt auch die Ansprüche auf ein Hinterbliebenengeld nach § 844 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun diese lange umstrittene Frage entschieden und grenzt sie damit von seiner Rechtsprechung zur unbeschränkten Haftung für Schockschäden ab. Hinterbliebene hätten Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung und seien somit in auch deren System einbezogen.mehr

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News 16.03.2022 BGH

Tritt eine Unternehmergesellschaft im Außenverhältnis ohne Angabe der Rechtsform und des Zusatzes der Haftungsbeschränkung auf, haftet der handelnde Vertreter persönlich.mehr

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News 15.03.2022 Arbeitszeugnis

Beschäftigte haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Arbeitgeber sollten bei der Zeugniserstellung stets sehr sorgfältig vorgehen, um keine Schadensersatzansprüche von ehemaligen Arbeitnehmenden oder zukünftigen Arbeitgebern zu riskieren.mehr

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News 14.03.2022 Kfz Haftpflichtversicherung

Kfz-Haftpflichtversicherer versuchen häufig, die Kosten des Unfallopfers zu drücken, indem sie auf besonders günstige Mietwagentarife verweisen. Auf derartige Angebote muss der Geschädigte nur eingehen, wenn sie tatsächlich vergleichbar sind.mehr

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News 31.01.2022 90.000 EUR Schmerzensgeld trotz AGB-Ausschluss

Der gewerbliche Vermieter haftet für wesentliche Mängel eines Mietwagens, die bereits bei Übergabe des Mietfahrzeugs vorhanden sind, verschuldensunabhängig. Auch in den AGB kann er diese Garantiehaftung nicht ausschließen. Verkehrssicherheit ist eine Kardinalspflicht des Autovermieters.mehr

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News 21.01.2022 GmbH-Recht

Klein- und mittelständische Unternehmen sind überwiegend in der Rechtsform der GmbH organisiert. Zentrale verantwortliche Figur innerhalb der GmbH ist nach wie vor der bzw. sind die Geschäftsführer. Rechtliche Fehler bei Ausführung der Geschäftsführerverantwortung können sowohl die Gesellschaft als auch den Geschäftsführer persönlich teuer zu stehen kommen.mehr

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News 20.01.2022 Wiedereinsetzung

Mit dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist sind die Gründe für die benötigte Fristverlängerung zu nennen. Ohne Angabe von Gründen darf das Berufungsgericht davon ausgehen, dass der Rechtsstreit verzögert werden soll.mehr

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News 13.01.2022 BGH-Rechtsprechung zum Thema

Fristverlängerungen vor Gericht gehören, selbst wenn sie rechtlich Ausnahmen darstellen, faktisch zum anwaltlichen Alltag und zur Kanzleiroutine. Gefährlich wird es, wenn die Verlängerung zu lässig angegangen wird, sich etwa Fehler bei der Eintragung, Berechnung oder Übermittlung einschleichen, oder sich der Anwalt zu sehr auf die Bewilligung verlässt. mehr

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News 05.01.2022 Wartepflicht, Rechtsfahrverbot und Mithaftung

Was ist zu beachten, wenn in beiden Fahrtrichtungen ein Hindernis die Fahrbahn verengt? Wer muss warten, wer sich wie verhalten? Wann haften bei einem Unfall zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen beide Beteiligte, wann besteht eine Alleinschuld? Das Landgericht Saarbrücken hat sich zu diesen Fragen geäußert.mehr

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News 04.01.2022 BFH-Kommentierung – Umsatzsteuer

Mit Beschluss vom 27.7.2021 hat der BFH klargestellt, wann die Haftung wegen eines unberechtigten Steuerausweises entfällt.mehr

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News 28.12.2021 Silvester

Immer wieder entstehen durch Feuerwerkskörper Schäden oder es werden Personen verletzt. Am Jahresende 2021 hielt sich der Schaden in Grenzen, da pandemiebedingt keine Feuerwerke verkauft werden durften, um die Krankenhäuser zu entlasten. Doch das hieß nicht, dass Feuerwerke völlig entfielen. Hier erfahren Sie, wer im Fall der Fälle haftet.mehr

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News 21.12.2021 Verkehrsregeln im Schnee

Für Viele ist das Schönste an der Winterzeit das Glitzern des Schnees auf der Piste. Doch Vorsicht, bei Regelverstößen kann die Haftung so streng sein wie im Straßenverkehr. Wer die Pisten-Verkehrsregeln nicht beachtet, dem drohen zivilrechtliche Haftung und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Auch dieses Jahr gilt es außerdem, Corona-Regeln zu beachten.mehr

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News 15.12.2021 Geschäfte mit verbundenen Unternehmen

Auf die Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG findet § 43 Abs. 2 GmbHG entsprechende Anwendung.mehr

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News 01.12.2021 PIN-Eingabe als Anscheinsbeweis für Fahrlässigkeit

Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Eingabe der PIN Geld abgehoben, spricht ein Anscheinsbeweis für einen grob fahrlässigen Umgang des Kunden mit der PIN, sodass die Bank nicht zur Erstattung verpflichtet ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die EC-Karte so unüberwindbare Sicherheitsmerkmale besitzt, dass die PIN nicht aus der Karte herausgelesen werden kann.mehr

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News 16.11.2021 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen ist.mehr

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News 13.11.2021 Gem. § 2 Abs. 5 S.1, 2 StVO auf Gehweg fahren

Kinder, die das achte Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen Fahrradwege, die nicht von der Fahrbahn abgetrennt sind, auch dann nicht benutzen, wenn sie zusammen mit einem Erwachsenen unterwegs sind. Im Falle eines Unfalls kann eine haftungsbegründende Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern vorliegen.mehr

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News 21.10.2021 Verkehrssicherungspflicht

Erst war es "Ignatz", dann "Hendrik": Die ersten Herbstürme fegen über das Land und Meteorologen warnen teils vor schweren Orkanböen, in einigen Regionen sogar vor Tornados. Von Schäden sind auch Gebäude betroffen. In der Regel haften die Eigentümer. Doch auch Verwalter können Pflichten haben.mehr

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News 18.10.2021 BFH Kommentierung

Bei der Haftung gemäß § 13c UStG ist von einer Vereinnahmung durch den Zessionar auszugehen, wenn der Zedent über sein beim Zessionar debitorisch geführtes Konto, auf dem die abgetretenen Beträge vereinnahmt werden, nicht mehr frei verfügen kann, da eine erhebliche Überschreitung der vereinbarten Kreditlinie vorliegt und der Zessionar Belastungsbuchungen regelmäßig nicht durchführt.mehr

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News 12.10.2021 Haftung aus Verkehrssicherungspflicht

Wer an Badestellen im Meer badet, muss mit einem rutschigen Untergrund rechnen und entsprechend vorsichtig sein. Das gilt insbesondere für Treppenstufen, die ins Meer führen. Es gelten nicht dieselben hohen Verkehrssicherungspflichten wie in Hallenbädern oder Sportstätten.mehr

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