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Advertorial 22.05.2024 Effiziente bAV-Verwaltung

Die bAV bietet Ihren Mitarbeitenden eine zusätzliche Absicherung für den Ruhestand. Der administrative Aufwand innerhalb der bAV kann jedoch sehr hoch sein und bringt zugleich etliche Risiken mit sich. Wir zeigen Ihnen, wie Risiken und Aufwände in der betrieblichen Vorsorge vermieden werden können. mehr

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News 22.05.2024 OLG Brandenburg

Die Gesellschaft kann den Geschäftsführer einer GmbH trotz erteilter Entlastung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die die Haftung begründenden Tatsachen und Umstände für die Gesellschafter bei der Rechnungslegung des Geschäftsführers vor Erteilung der Entlastung nicht erkennbar waren.mehr

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News 06.05.2024 Fürsorgepflicht

Arbeitgeber müssen bei Mobbing im Unternehmen tätig werden. Jedenfalls, wenn sie konkrete Hinweise darauf erhalten, dass Mitarbeitende diskriminiert oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden, zeigt eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein. Wie sich eine Haftung des Arbeitgebers vermeiden lässt - ein Überblick.mehr

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News 08.04.2024 beA

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist aus dem Anwaltsalltag nicht mehr wegzudenken. Tagtäglich reichen die Berufsträger verfahrensleitende Schriftsätze ein, geben elektronische Empfangsbekenntnisse ab und kommunizieren auch untereinander auf dem verschlüsselten Übermittlungsweg. Aber auch nach mehreren Jahren der Nutzung können Fehler auftreten, die häufig zu Fristversäumnissen und Haftungsfällen führen.mehr

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News 04.04.2024 BMF-Kommentierung – Umsatzsteuer

Mit einem aktuellen Schreiben hat das BMF zur Frage der Haftung bei falschen Rechnungen Stellung genommen und die Rechtsprechung des EuGH zumindest teilweise übernommen. Das Schreiben beinhaltet hierbei auch Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE).mehr

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Advertorial 19.02.2024 bAV-Haftungsrisiken für Arbeitgeber

Arbeitgeber können bei der bAV schnell in die Haftung geraten – selbst, wenn in der internen bAV-Verwaltung alles vorbildlich läuft. Erschreckend viele bestehende bAV-Verträge beinhalten Klauseln, die Schäden in Millionenhöhe anrichten können. Lesen Sie mehr zu den Risiken und wie Sie sie abwenden.mehr

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News 14.02.2024 BGH-Urteil

Reicht bei einem Fahrzeugbrand, dessen Ursache nicht geklärt werden konnte, für die Haftungsfrage der Umstand aus, dass die Betriebsstoffe oder Materialien eines Pkw leicht brennen? Mit dieser Frage hat sich der BGH beschäftigt.mehr

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Kommentierung 20.11.2023 BFH

Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § 42d EStG gezahlten Lohnkirchensteuern, handelt es sich nicht um Werbungskosten, da der hierfür erforderliche objektive Zusammenhang mit dem Beruf fehlt. Die an den Arbeitgeber geleistete Erstattung ist jedoch als Sonderausgabe abziehbar.mehr

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Kommentierung 20.11.2023 BFH

Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 des BierStG stellt für sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzung dar, auf die eine Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH nach § 69 Satz 1 der Abgabenordnung gestützt werden kann.mehr

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News 13.11.2023 Verkehrssicherungspflicht

Die ersten Herbststürme fegen über das Land, und Meteorologen warnen vor schweren Orkanböen. Von Schäden sind oft auch Gebäude betroffen. In der Regel haften die Eigentümer. Doch auch Verwalter können Pflichten haben.mehr

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News 13.11.2023 AG Würzburg

Autofahrer müssen an Fußgängerüberwegen besonders vorsichtig sein und Fußgängern das Überqueren der Straße ermöglichen. Wer mit dem Rad über einen Zebrastreifen fährt, für den stellt sich die Situation gänzlich anders dar.mehr

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News 02.10.2023 Urteil

Eine Verkehrssicherungspflicht für Bäume, die an Straßen stehen, ist unstrittig. Geschieht ein Unfall allerdings auf einem durch einen Wald führenden Weg, stellt sich die Situation anders dar.mehr

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Kommentierung 26.09.2023 FG Nürnberg

Zahlungen aufgrund einer Haftung nach § 69 AO sind grundsätzlich (nachträgliche) Werbungskosten, wenn die haftungsauslösende Pflichtverletzung während der Tätigkeit als Geschäftsführer verursacht wurde und ein objektiver Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der beruflichen Tätigkeit besteht. So entschied das FG Nürnberg.mehr

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News 15.09.2023 Betriebliche Grippeimpfungen

Viele Unternehmen bieten vor Beginn der kalten Jahreszeit freiwillige Grippeschutzimpfungen im Betrieb an. So auch in diesem Jahr. Was aber gilt, wenn Beschäftigte einen Impfschaden erleiden sollten? Haftet der Arbeitgeber? Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Impfungen im Betrieb anbieten? mehr

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Kommentierung 06.09.2023 OLG-Urteil

Ein brennender Roller erzeugte einen großen Schaden. Doch die Brandursache konnte nicht geklärt werden. Greift hier dennoch die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung im Straßenverkehr?mehr

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Überblick 05.09.2023 GmbH

Bei einer missbräuchlichen Ausnutzung der beschränkten Haftung einer GmbH kann den Gesellschaftern eine persönliche Haftung drohen.mehr

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News 02.08.2023 OLG-Urteil

Betreiber von Gaststätten haben eine Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Gäste nicht an die Gegebenheiten vor Ort anpassen müssen, entschied das OLG Frankfurt in einem aktuellen Urteil.mehr

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Überblick 01.08.2023 Fairness Opinions

Die DVFA e.V. (Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management) hat im März dieses Jahres die Grundsätze für die Erstellung von Fairness Opinions neu gefasst. Dies gibt Anlass, die Frage zu untersuchen, ob solche Fairness Opinions geeignet sind, die Haftungsrisiken von Gesellschaftsorganen bei Unternehmenstransaktionen zu reduzieren.mehr

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Kommentar 18.07.2023 OLG-Urteil

Die Halterhaftung trifft auch den Halter eines passiv im Stau stehenden Fahrzeugs, das durch ein von hinten auffahrendes Fahrzeug gegen das vordere Fahrzeug geschoben wird.mehr

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News 13.07.2023 Mergers & Acquisitions

In M&A-Transaktionen können Produkthaftungsrisiken zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Ein umfassendes Verständnis dieser Risiken und eine entsprechende Risikobewertung sind daher unerlässlich. Der Beitrag beleuchtet wie im Rahmen von M&A-Transaktionen mit Produkthaftungsrisiken umgegangen werden kann.mehr

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News 09.06.2023 Urteil

Wer ein- oder aussteigt, muss besonders vorsichtig sein und auf den fließenden Verkehr achten. Das gilt auch, wenn eine Tür geöffnet wird, weil der Fahrer etwas von der Rückbank holen will.mehr

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News 02.06.2023 BGH-Urteil

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Halter eines Elektrorollers nicht, wenn die aus dem Roller ausgebaute Batterie explodiert. Ist die Batterie im Elektroroller eingebaut und mit diesem verbunden, dürfte die Halterhaftung greifen.mehr

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Serie 26.05.2023 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nach einem Urteil des LAG Nürnberg nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln (hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges) gewollt war, sondern nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden (hier ein sog. Tinnitus) für den Fall seines Eintritts gewollt war, also mindestens gebilligt, jedenfalls aber in Kauf genommen wurde.mehr

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News 08.05.2023 BFH: Geschäftsführerhaftung

Der Geschäftsführer einer GmbH muss nicht alles können, sondern kann Aufgaben delegieren. Die eingeschalteten Personen muss er sorgfältig auswählen und überwachen. Er kann sich nicht auf eigene Unfähigkeit berufen und sich damit der persönlichen Haftung entziehen. Dies bestätigt auch der Bundesfinanzhof.mehr

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News 17.04.2023 Halterhaftung

Der Halter eines ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Anhängers haftet nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Anhänger durch ein schleuderndes Kfz ins Rollen gebracht wird.mehr

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News 12.04.2023 Produkthaftung

Produkthaftung stellt bereits heute ein erhebliches Risiko für Unternehmen dar. Der Entwurf der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie wird dieses Risiko noch verschärfen. Der Beitrag soll helfen, diese Risiken zu identifizieren und aufzeigen, wie Unternehmen sich dagegen bestmöglich absichern könnenmehr

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News 04.04.2023 Geschäftsführerhaftung

Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, ob eine Geschäftsführerin für eine unberechtigte Überweisung aufgrund einer betrügerischen Phishing-E-Mail haftet. Das Gericht verneinte eine Haftung. Die Begründung wirft interessante Fragestellungen – auch im Hinblick auf D&O-Versicherungen – auf.mehr

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Special 28.03.2023 Das Rundum-Paket für Ihre Immobilienverwaltung

Das Prüfungswissen für den Zertifizierten Verwalter ist für Sie auf den Punkt gebracht und wird durch ein umfangreiches E-Training begleitet. Zeitsparende Arbeitshilfen, z.B. zur Betriebskosten-/ Jahresabrechnung, erleichtern Ihnen die Verwaltungsarbeit. Mit ca. 24 Online-Seminaren können Sie zudem Ihrer Weiterbildungsverpflichtung nachkommen.mehr

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News 28.02.2023 Arbeitgeber in der Pflicht

Immer wieder kommt es vor, dass Beschäftigte sich nicht an Sicherheitsvorschriften halten. Und irgendwann ist man es leid, sie ständig zu ermahnen. Doch wer als Chef nicht konsequent ist, riskiert nicht nur, dass ihn die Mitarbeiter nicht ernst nehmen, sondern hat bei einem Unfall vor Gericht schlechte Karten.mehr

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News 17.02.2023 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist.mehr

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News 16.02.2023 Tierhalterhaftung

Halter eines Tieres haften nicht nur für die unmittelbar durch ein Tier verursachten Verletzungen, sondern auch für Schäden, die bei einem Helfer entstehen, der die durch ein Tier verursachte Gefahr abzuwenden versucht.mehr

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News 06.02.2023 Wettbewerbsrecht

Für irreführende Werbung auf Partnerseiten mit Affiliate-Links zu Verkaufsplattformen ist der Onlinehändler nicht verantwortlich. Es fehlt u. a. die für eine Haftung erforderliche Beherrschung des Risikobereichs.mehr

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News 06.12.2022 Gesellschaftsrecht

Verletzt ein Geschäftsführer seine Pflichten und entsteht der Gesellschaft dadurch ein Schaden, haftet er der Gesellschaft. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Der Geschäftsführer haftet insbesondere dann nicht, wenn sein Handeln von den Gesellschaftern – etwa in Form der Entlastung – gebilligt wird.mehr

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News 01.12.2022 Praxis-Tipp

Haftet die nominelle Geschäftsführerin, die lediglich Strohfrau des faktischen GmbH-Geschäftsführers ist, nach § 69 AO?mehr

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News 08.11.2022 Unternehmenskauf

M&A-Verträge enthalten regelmäßig Schiedsvereinbarungen. Selten – und damit besonders interessant – sind daher die wenigen Entscheidungen staatlicher Gerichte in Post-M&A-Streitigkeiten: Sie haben schon aufgrund ihrer Seltenheit ganz wesentliche Ausstrahlungswirkung und müssen bei der Vertragsgestaltung berücksichtigt werden. Jüngst hat die auf M&A spezialisierte 24. Beschlusskammer des LG Düsseldorf recht grundsätzlich zu Fragen der Haftung des Verkäufers nach einem typischen Anteilskaufvertrag Stellung bezogen.mehr

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News 30.09.2022 FG Kommentierung

Begründet der Insolvenzverwalter Umsatzsteuerschulden, haftet der Schuldner hierfür nach der Beendigung eines Insolvenzverfahrens. So hat das FG Düsseldorf entschieden.mehr

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News 12.09.2022 BFH Kommentierung

Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gem. § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze der Organgesellschaft zu versteuern hat und Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über Leistungsbezüge der Organgesellschaft abziehen kann.mehr

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News 12.09.2022 Urteil

Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.mehr

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News 24.08.2022 Anwaltshaftung nach DSGVO

Rechtsanwälte, die ihre Mandanten nicht zeitnah über den Mandatsverlauf informieren, können für immaterielle Schäden des Mandanten entschädigungspflichtig und zur Rückzahlung des bereits geleisteten Honorars verpflichtet sein.mehr

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News 09.08.2022 Versicherungsrecht

Herdplatte angeschaltet anstatt ausgeschaltet – das ist schnell passiert. Im Falle eines Schadens ist die Beantwortung der Frage, ob es sich bei so einem Missgeschick nur um Fahrlässigkeit oder um grobe Fahrlässigkeit handelt, entscheidend dafür, ob die Wohngebäudeversicherung den gesamten Schaden ersetzen muss oder nicht.mehr

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News 21.07.2022 Pflichten des GmbH-Geschäftsführers

Tätigt die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen, haftet hierfür die Geschäftsführung. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer keine Kenntnis von der Insolvenzreife hatte oder die Zahlungen aufgrund Weisung der Gesellschafter erfolgte.mehr

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News 21.06.2022 Stillschweigende Übereinkunft der Gesellschafter

Im Einzelfall kann ein GmbH-Geschäftsführer von der Haftung gegenüber der Gesellschaft aufgrund eines stillschweigenden Einverständnisses der Gesellschafter befreit sein.mehr

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News 07.06.2022 Tierhalterhaftung

Vorsicht, bissige Katze – diese Warnung hat eher Seltenheitswert, genau so wie Angriffe von Katzen auf Menschen. Doch wenn es zu einer Verletzung kommt, kann sich der Halter der Katze nicht aus der Verantwortung stehlen.mehr

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News 30.05.2022 Haftung des Versicherungsvermittlers

Die Altersvorsorge mit einer steuerlich geförderten Rürup-Rente kann sinnvoll sein, hat aber ihre Fallstricke – beispielsweise die Tatsache, dass Anleger nicht vorzeitig an ihr Geld kommen. Vermittler müssen darauf hinweisen.mehr

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