26.09.2016 | News Internetrecht
Obwohl der EuGH die Störerhaftung von Anbietern eines öffentlichen WLAN-Hotspots gekippt hat, ist die Entscheidung für die Hotspot-Freunde allenfalls ein Teilerfolg. Der EuGH hat nämlich gleichzeitig eine sperrige Bremseinrichtung zu Gunsten der Musik-Labels und sonstigen Rechteinhaber eingebaut.mehr
19.09.2016 | News Haftung von Beamten
Wenn ein Polizist bei einem Einsatz mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne Martinshorn über eine rote Ampel fährt, handelt er grob fahrlässig. Im Fall eines Unfalls muss er den Schaden am Dienstfahrzeug ersetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.mehr
06.09.2016 | News Gelblichtverstoß
Springt die Ampel von Grün auf Gelb müssen Autofahrer, soweit möglich, vor der Ampelanlage anhalten. Auch wenn sie die Haltelinie bereits überfahren haben.mehr
24.08.2016 | News Teurer Umweltschaden
Vor 6 Jahren explodierte die Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko. Betreiber der Plattform war BP. Laut Endabrechnung muss das Unternehmen rund 40 Mrd. Dollar bezahlen.mehr
27.07.2016 | News Schadenersatz
Möchte eine Gewerkschaft per Streik Forderungen durchsetzen, die der Friedenspflicht unterliegen, so ist der gesamte Arbeitskampf rechtswidrig. Das entschied nun das BAG für eine vermeintliche Streik-Nebenforderung. Eine mögliche Folge: Haftung und Schadenersatz in Millionenhöhe.mehr
20.07.2016 | News Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die persönliche Haftung der Gesellschafter auf Zahlung der Abfindung entsteht erst dann, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft durch die Gesellschafter unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs als treuwidrig anzusehen ist.mehr
20.06.2016 | News Schmerzensgeld und Schadensersatz
Keine zweite Bremse, kein Griff ins Lenkrad – Fahrlehrer haben bei Motorradstunden kaum Möglichkeiten, einzugreifen. Darum ist bei diesem Fahrunterricht Vorsicht besonders geboten. Überfordern sie ihren Fahrschüler, sind sie in der Haftung.mehr
15.06.2016 | News Beendigung der D&O-Versicherung
Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen von insolventen Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter nicht zur Aufrechterhaltung von Haftpflichtversicherungen verpflichtet. Das gilt unabhängig davon, ob er selbst den Geschäftsführer in Anspruch nimmt und ob diese Haftung von der betreffenden Versicherung abgedeckt gewesen wäre.mehr
06.06.2016 | News Hausratversicherung
Statt sich mit einem Computerspiel zu beschäftigen, setzt ein Achtjähriger mit einem vermeintlich leeren Feuerzeug die Wohnung in Brand. Wie stark darf die Versicherung in so einem Fall ihre Leistungen kürzen?mehr
25.05.2016 | News Filesharing
Der BGH hat entschieden, dass den Inhaber eines Internetanschlusses gegenüber seinem volljährigen Besuch keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht treffe. Außerdem gilt: Der Gegenstandswert, nach welchem sich die Abmahnkosten richten, ist unter der Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls, wie etwa der Popularität eines Films, zu berechnen.mehr
18.05.2016 | News Haftungsbegrenzung
Der GmbH-Geschäftsführer unterliegt erheblichen persönlichen Haftungsrisiken. Es gibt Versicherungen zur Haftungsbegrenzung. Sinnvoll oder rausgeworfenes Geld?mehr
28.04.2016 | News Bauherren-Verbraucherschutz
Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung zum Bauherren-Verbraucherschutz angestoßene Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts nicht durchgewunken. Er hat erhebliche Änderungswünsche in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Bauwirtschaft und der Zentralverband des Deutschen Handwerks, die an der Reform rege Anteilnahme zeigen, haben die Änderungsvorschläge begrüßt.mehr
27.04.2016 | News Manipulationen an Maschinen
Nach einem Unfall muss oft gerichtlich geklärt werden, wer welchen Anteil an der Haftung hat. Dann wird auch genau untersucht, ob alle Verantwortlichkeiten in der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation klar geregelt sind. Ist Manipulation im Spiel wird's kritisch.mehr
26.04.2016 | Serie Manipulationen an Maschinen verhindern
Werden Sicherheitseinrichtungen an Maschinen manipuliert, sind die Folgen bei einem Unfall oft katastrophal. Dann stellt sich nicht zuletzt die Frage nach der Haftung. Nicht nur Gewerbeaufsicht und die zuständige Berufsgenossenschaft, sondern auch die Staatsanwaltschaft ermitteln dann, wer zur Verantwortung gezogen wird.mehr
20.04.2016 | News EU-Richtlinie zu Geldwäsche verschärft
Das europäische Parlament hat genug von Geldwäsche. Um die Kriminalität weiter einzuschränken, wurde die 4. EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie überarbeitet und verschärft. Nun herrscht ein strengerer Gesetzeswind. Top-Manager können strafrechtlich haftbar gemacht werden, wenn sie Finanzkriminalität dulden oder übersehen.mehr
19.04.2016 | News BGH Kommentierung
Das Urteil des BGH vom 18.2.2016 ist hinsichtlich der Haftung des Steuerberaters ein Paradebeispiel für die Bedeutung des Steuerberatungsvertrags und der Nachweisbarkeit der dadurch vom Steuerberater übernommenen Pflichten.mehr
23.03.2016 | News Haftung
Im Schadensfall stellt sich oft die Haftungsfrage des Beschäftigten. Die Situation von Führungskräften und von Organen unterscheidet sich dabei gravierend.mehr
08.03.2016 | News FG Kommentierung
Undurchsichtige Auslandsgeschäfte, eine gelöschte Limited, die weiterhin Ausgangsrechnungen schreibt und ein Geschäftsführer, der von der Löschung zunächst nichts erfahren haben will - in diesem brisanten Fall hat nun das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die umsatzsteuerlichen Folgen nicht auf die Limited abgewälzt werden können. Als Steuerschuldner muss sich der Geschäftsführer verantworten.mehr
02.03.2016 | News Arbeitnehmer verletzt sich beim Glühbirnenwechsel
Ein Mitarbeiter erleidet einen Stromschlag beim Glühbirnenwechsel. Er wurde nicht unterwiesen und hat vergessen, die Sicherung rauszudrehen. Eigentlich gehört es auch nicht zu seinem Job. Handelt es sich dann überhaupt um einen Arbeitsunfall? Mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechnen?mehr
02.03.2016 | News Schadenersatz
Ob der Entleiher bei einem Diebstahl für die persönlichen Gegenstände eines Leiharbeitnehmers haftet, ist, wie häufig, vom Einzelfall abhängig. Weist er den neuen Beschäftigten jedoch nicht auf die örtlichen Gegebenheiten hin, kommt ein Schadenersatz in Frage. Darauf wies nun das LAG Düsseldorf hin.mehr
25.02.2016 | News Dienstwagen
Verursachen Mitarbeiter mit dem Dienstwagen einen Unfall, haften sie nicht immer für den Schaden. Entscheidend ist, inwiefern sie den Unfall mitverursacht haben. Das berichtet das Magazin der Arbeitnehmerkammer Bremen (Ausgabe 2/2016).mehr
1
19.02.2016 | News EuGH-Urteil
Bei einer Flugverspätung seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft hafte für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden seien, urteilte der Europäische Gerichtshof.mehr
12.02.2016 | News Vorstandshaftung
Wer einen Fehler macht, sollte auch dafür geradestehen. Doch die Vorstände von großen Unternehmen und Banken müssen unter Umständen auch für die Fehler anderer haften. Denn sie sind dafür verantwortlich, dass Fehler nicht aus mangelhafter Organisation entstehen.mehr
25.01.2016 | News Gebäudeversicherung
Wie häufig muss ein (Ferien-)Hauseigentümer bei Minustemperaturen die Funktionsfähigkeit der Heizung kontrollieren, damit ihm der Gebäudeversicherer im Falle eines Frostschadens nicht die Versicherungsleistung kürzen kann?mehr
21.01.2016 | Serie Jahreswechsel 2015/2016
Auch ein Jahr nach dessen Einführung sind die Auswirkungen des Mindestlohns noch immer umstritten. Nun haben Arbeitsmarktforscher eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Aber auch an der handwerklichen Ausgestaltung gibt es Kritik nach gut einem Jahr Mindestlohngesetz.mehr
20.01.2016 | News Non-Compliance
Die schreckliche Katastrophe in einem Textilunternehmen in Bangladesch vor fast 3 Jahren schleicht sich langsam aus der allgemeinen Erinnerung. Hat die Textilbranche nachhaltige Konsequenzen gezogen oder ist inzwischen einfach nur Gras über die Geschichte gewachsen?mehr
20.01.2016 | News Insolvenzrecht und Auslandsgesellschaften
Nach § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführers einer GmbH persönlich für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass dieser Haftungstatbestand nicht auf die deutsche GmbH beschränkt ist. Es handelt sich vielmehr um einen Teil des deutschen Insolvenzrechts, der auch auf Organe einer im Ausland gegründeten Gesellschaft angewendet werden darf, wenn über deren Vermögen im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wird.mehr
11.01.2016 | News Abmahnung
Abgemahnter Arzt siegt vor dem BGH: Wer auf seiner Internetseite einen Link zu einer Internetseite mit rechtsverletzenden Inhalten setzt, ohne sich die Inhalte dieser Seite zu eigen zu machen, haftet für die Inhalte der fremden Seite erst ab dem Zeitpunkt, zu dem er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte Kenntnis erlangt.mehr
28.12.2015 | News Tierhalterhaftung
Zum Streit gehören immer zwei. Nicht unbedingt. Im Falle einer Dogge, die eine fahrradfahrende Labrador-Halterin zum Sturz verleitete, muss die Doggen-Halterin die volle Haftung übernehmen.mehr
21.12.2015 | News Wissen beruhigt
Entscheidungen treffen muss jeder, jeden Tag. Im Beruf fällt es aber leichter eine Entscheidung zu treffen, wenn ausreichend Informationen zur Verfügung stehen. Ohne die fühlt man sich unsicher. Was, wenn die Entscheidung falsch war? Welche Konsequenzen hat das für das Unternehmen und vor allem auch für einen selbst? Eine stressige Situation, unter der viele leiden.mehr
16.12.2015 | News Rückerstattung und Schadensersatz
Veranlasst ein Geschäftsführer einer GmbH, dass ihm mehr als das vertraglich vereinbarte Geschäftsführergehalt ausgezahlt wird und ist dies für seinen Mitgeschäftsführer erkennbar, trifft diesen die Pflicht, die unrechtmäßigen Zahlungen zu unterbinden. Unterlässt er dies, haftet er persönlich für die an seinen Mitgeschäftsführer zu Unrecht abgeführten Gelder und muss sie der Gesellschaft erstatten.mehr
02.12.2015 | Serie Compliance - rechtliche Schwerpunkte
Verseuchte Erde, verpestete Luft, erhöhte Krebsraten - die Zahl der Umweltkatastrophen mit verheerenden Folgen, die durch Missachtung der Gesetze weltweit durch Wirtschaftsunternehmen verschuldet werden, ist ebenso gigantisch wie deren enorm langen Wirkungszeiträume.mehr
23.11.2015 | News Haftung bei Gefälligkeit
Wer gießt im Urlaub den Garten? Wohl dem, der nette Nachbarn hat. Doch auch Nachbarschaftshilfe kann vor Gericht enden: Ein nicht abgedrehter Wasserhahn, an dem ein Gartenschlauch hängt, führt zu einer Überschwemmung. Muss der (un-)verantwortliche Nachbar haften?mehr
11.11.2015 | Top-Thema
Am 22. April hat der Bundesrat seine Stellungnahme zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts verabschiedet. Das Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und Veränderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ scheint aus Sicht der Baubranche entschärft zu werden. Schwerpunkt der für 2017 vorgesehenen Änderungen ist das Bauvertragsrecht, doch die Änderungen werden sich auch außerhalb des Baurechts auswirken. mehr
03.11.2015 | News Betriebsgefahr
Eine E-Bike-Fahrerin stürzte, nach ihren Angaben, um eine Kollision mit einem Pkw zu vermeiden. Doch die Zeugenaussagen widersprechen sich und das Gericht hält den Unfall für nicht aufklärbar. Im Ergebnis bleibt die Radlerin auf ihrem Schaden sitzen. Auch die Betriebsgefahr der irgendwie involvierten Autofahrerin hilft ihr mangels tragfähiger Beweisführung nicht.mehr
28.10.2015 | News Inkonsequente Vorgesetzte
Immer wieder kommt es vor, dass Mitarbeiter sich nicht an Sicherheitsvorschriften halten. Und irgendwann ist man es leid, sie ständig zu ermahnen. Doch wer als Chef nicht konsequent ist, riskiert nicht nur, dass ihn die Mitarbeiter nicht ernst nehmen, sondern hat bei einem Unfall vor Gericht schlechte Karten.mehr
21.10.2015 | News UG (haftungsbeschränkt)
Bei Gründung einer Unternehmergesellschaft („UG (haftungsbeschränkt)“) kann der von der Gesellschaft selbst zu tragende Gründungsaufwand in der Satzung gesellschaftsrechtlich in Höhe des vereinbarten Stammkapitals festgelegt werden. Allerdings muss die Gesellschaft dann Maßnahmen zur Vermeidung einer Überschuldung treffen.mehr
19.10.2015 | News Arbeitszeugnis
Endet das Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Bei der Erstellung sollte der Arbeitgeber stets sehr sorgfältig vorgehen- denn ein falsches Zeugnis kann ihn gegenüber dem Arbeitnehmer und dem neuen Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen.mehr
12.10.2015 | News Antikorruptionskurs
Ist in einem Unternehmen ein Compliance-Defizit erst einmal eingesickert, ist es mühsam, die Missstände wirklich mit Stumpf und Stiel zu beseitigen. Doch es ist möglich. Ein Beispiel gibt der deutsche Vorzeigekonzern Siemens. Der Konzern hat kräftig aufgeräumt und sich eines der strengsten Compliance-Regelwerke verordnet. Das Motto des Konzerns: “Only clean business is Siemens-Business".mehr
17.09.2015 | News Haftung im Arbeitsverhältnis
Der Chemiekonzern BASF hat eine App eingeführt, die Bürger bei einem Industrieunfall benachrichtigt. Meist lösen Fehler im Arbeitsablauf zwar nicht gleich eine Katastrophe aus - teuer kann es trotzdem werden. Wer im Arbeitsverhältnis für entstandene Schäden haftet, ist unterschiedlich.mehr
16.09.2015 | News Internetrecht
Die Haftung des Hostproviders bei persönlichkeitsverletzenden Äußerungen auf einem Bewertungsportal beschränkt sich auf die Entfernung der rechtsverletzenden Äußerung. Darüber hinausgehende Erklärungspflichten gegenüber dem Betroffenen bestehen nicht. mehr
08.09.2015 | News Schulpflicht
Weder Urlaub noch religiöse Bedenken können die Schulpflicht aushebeln. Schulferien sind eine teure Reisezeit. Um die Urlaubskasse zu schonen oder die Reise dem Zeitplan der Familie anzupassen, befreien manche Eltern mit einem Alibi-Attest oder Vorgabe anderer fingierter Gründe ihre Kinder vom Schulunterricht. Doch eigenmächtige Urlaubsverlängerungen sind ein Verstoß gegen die Schulpflicht.mehr
03.09.2015 | News Compliance
Dass ein Unternehmen ein Compliance Managementsystem (CMS) hat, bietet noch keine Sicherheit. Der Vorstand muss es auch einrichten lassen und überwachen. Vernachlässigt er diese Aufgaben, kann das ganz schön teuer für ihn werden. Denn er haftet persönlich.mehr
24.08.2015 | News Tierhalterhaftung
Freilaufende Hunde sind für Fahrradfahrer oft ein unkalkulierbares Risiko. Kommt es zu einem Unfall, ist der Hundebesitzer normalerweise in der Haftung. Es sei denn, er hat seinen Hund zu 100 Prozent im Griff.mehr
19.08.2015 | News Unwirksame Spätehenklausel
Sogenannte Spätehenklauseln, die die betriebliche Versorgung von Hinterbliebenen einschränken, können nach dem AGG unwirksam sein. Das entschied zuletzt das BAG. Was das Urteil für Arbeitgeber bedeutet und worauf sie nun achten müssen, erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Florian Wortmann.mehr
11.08.2015 | News Biker stürzt mit Motorrad
Stürzt ein Motorradfahrer wegen Rollsplitts auf der Fahrbahn, ist die hierfür zuständige Gemeinde verantwortlich, wenn sich kein Warnschild unmittelbar vor der Gefahrenstelle befindet. Sind die Ausbesserungsarbeiten auf der Fahrbahn erkennbar, so ist dem Motorradfahrer jedoch ein Mitverschulden zuzurechnen.mehr
29.07.2015 | News Compliance-Management
Wenn in Großkonzernen etwas schief läuft, sind die Schlagzeilen groß und die Schadenssummen oft im mehrstelligen Millionenbereich. Manchmal wundert man sich darüber, ein anderes Mal schüttelt man verständnislos den Kopf, wenn es dabei etwa um Korruption geht. Doch meistens denkt man: „Das könnte bei uns nicht passieren.“ Und wenn doch?mehr
27.07.2015 | News Unfall mit Pedelec
Beim Zusammenstoß einer 71-jährigen Pedelec-Fahrerin mit einem „normalen“ Radfahrer verletzt sich die ältere Dame. Haftet sie für ihr Fehlverhalten wie der Halter eines Kraftfahrzeugs auch ohne Verschulden schon wegen der Betriebsgefahr? Das richtet sich auch nach der km/h-Leistung ihres Fahrgerätes.mehr
08.07.2015 | News Gebäudeversicherung
Ein Versicherer haftet bei Schwammbefall für den gesamten Schaden am versicherten Gebäude, nicht nur für die Schäden, die innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesen wurden. Damit trägt das OLG-Urteil der tückischen Natur des Schwamms Rechnung.mehr
29.06.2015 | News BFH Kommentierung
Der GmbH-Geschäftsführer kann im Haftungsverfahren trotz Unanfechtbarkeit Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerfestsetzung vorbringen, solange diese unter Vorbehalt steht.mehr