Haftung

Das FG Münster hat entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten.mehr

Die Anforderungen an Betreiber von Waschanlagen dürfen nicht überspannt werden, meint das Landgericht München. Arbeitet die Anlage nachweislich technisch einwandfrei, kann es durchaus sein, dass Kunden auf ihren Schäden sitzen bleiben.mehr

In Sachsen haften für Fehler eines Notarztes im Rettungseinsatz die Rettungszweckverbände, Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des Rettungsdienstes. Thüringen hat die Haftung hingegen auf die Kassenärztlichen Vereinigungen übertragen.mehr

Haftung wegen eines unberechtigten Steuerausweises. In seinem Urteil stellte der BFH klar, wann eine Haftung für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG in Betracht kommt, wenn auf einen Vertrag verwiesen wird.  mehr

Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH kann nicht nach § 69 AO wegen grober Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden, wenn das Insolvenzgericht angeordnet hat, dass Zahlungen aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden dürfen und der Sachwalter die Zustimmung zur Zahlung von Steuern ausdrücklich versagt hat.mehr

Wer unachtsam die Fahrzeugtür öffnet und so eine Kollision verursacht, dem kann durchaus ein Alleinverschulden mit entsprechender Haftung drohen. Eine erhöhte Betriebsgefahr des in die Tür fahrenden Fahrzeugs kann das allerdings ändern.mehr

Die Business Judgment Rule zum Handeln von Vorstand bzw. Aufsichtsrat bei unternehmerischen Entscheidungen lässt sich nicht umdrehen: Eine inhaltlich nicht zu beanstandende Entscheidung ist auch dann wirksam, wenn sie nicht auf Grundlage angemessener Informationen gefällt wurde.mehr

Ändert der Betreiber eines Bewertungsportals eigenständig negative Eintragungen, macht er sich diese zu Eigen und haftet als Störer. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs kann der von der negativen Kritik Betroffene den Portalbetreiber daher auf Unterlassung in Anspruch nehmen.mehr

Ein Mitarbeiter erleidet einen Stromschlag beim Glühbirnenwechsel. Er wurde nicht unterwiesen und hat vergessen, die Sicherung rauszudrehen. Eigentlich gehört es auch nicht zu seinem Job. Handelt es sich dann überhaupt um einen Arbeitsunfall? Mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechnen?mehr

Manchmal geht es auch vor Gericht, weil jemand mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat. Wer wegen einer Lappalie einen großen Rettungseinsatz in Gang setzt, den lässt der Richter schon mal auf den Kosten sitzen. Allerdings müssen die alarmierten Retter ihrerseits auch Augenmaß beweisen.mehr

Immer wieder kommt es vor, dass Mitarbeiter sich nicht an Sicherheitsvorschriften halten. Und irgendwann ist man es leid, sie ständig zu ermahnen. Doch wer als Chef nicht konsequent ist, riskiert nicht nur, dass ihn die Mitarbeiter nicht ernst nehmen, sondern hat bei einem Unfall vor Gericht schlechte Karten.mehr

Ein Geschäftsführer haftet auch dann dafür, dass die Gesellschaft Geschäfte betreibt, für die sie nicht die erforderliche Erlaubnis besitzt, wenn diese Geschäfte nicht sein Ressort, sondern dasjenige eines Mit-Geschäftsführers betreffen.mehr

Ein Auto verlässt die Waschstraße nicht rechtzeitig und verursacht dadurch einen Auffahrunfall der beiden nachfolgenden Fahrzeuge. Wer ist für den entstandenen Schaden verantwortlich? Kernfrage zur Betriebsgefahr: Befinden sich Autos auf dem Förderband der Waschstraße überhaupt im Betrieb?mehr

Schön ist's im Winter - und für Viele ist der Schneesport das Highlight dieser Tage. Doch auch am Hang gilt es Regeln zu beachten, das hat auch bei Unfällen Konsequenzen: Kein unnötiges Risiko am Hang, Sicherheitsmaßnahmen und FIS-Regeln beherzigen! Bei Regelverstößen kann die Haftung genauso streng sein, wie im Straßenverkehr.mehr

Die Gründung einer GmbH oder einer haftungsbeschränkten UG bietet keine Gewähr für die Befreiung von persönlichen Haftungsrisiken. Häufig übersehen wird die Gefahr einer persönlichen Haftung des  Geschäftsführers gegenüber dem Finanzamt.mehr

Die D&O-Versicherung ist ein Schutzschirm für Manager und Führungskräfte. Angesichts der gestiegenen erheblichen Haftungsrisiken des Führungspersonals bei Compliance-Verstößen ist eine effektive Versicherung gegen daraus resultierende Regressansprüche dringend zu empfehlen. Doch Vorsicht und Umsicht beim Abschluss ist geboten.mehr

Der GmbH-Geschäftsführer unterliegt erheblichen persönlichen Haftungsrisiken. Es gibt Versicherungen zur Haftungsbegrenzung. Sinnvoll oder rausgeworfenes Geld?mehr

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet auch dann für Zahlungen der Gesellschaft nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er die Erkenntnisse über den Eintritt eines Insolvenzgrundes nur als Geschäftsführer der an der Gesellschaft beteiligten Muttergesellschaft gewonnen hat.mehr

Erst wenn der von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffene dem Suchmaschinenbetreiber eine konkret verlinkte Seite benennt, die eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts enthält, ist dieser zur Entfernung des Links verpflichtet.mehr

Ein lediglich aus formalen Gründen eingesetzter Geschäftsführer einer GmbH, der tatsächlich die Geschäfte der GmbH nicht führt, haftet strafrechtlich dennoch in vollem Umfange für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.mehr

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gewinnt die Identifizierung des Mandanten an Bedeutung. Mit der Einführung des § 87d Abs. 2 AO unterliegen Steuerberater zusätzlichen Pflichten. Danach müssen sie sich z.B. vor Übermittlung der Daten an das Finanzamt, wie der Jahressteuererklärung, Gewissheit über Person und Anschrift des Mandanten verschaffen.mehr

Die entwickelten Haftungsgrundsätze zur „halben Vorfahrt“ sehen grundsätzlich auch eine Haftung des Vorfahrtsberechtigten in Höhe der einfachen Betriebsgefahr vor, wenn sich der Unfall in einem Kreuzungsbereich mit „rechts vor links“ ereignet hat. Diese Regelung gilt jedoch nicht bei gut einsehbaren Kreuzungen, urteilte das KG Berlin.mehr

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.mehr

Der Bundesgerichtshof präzisiert in seiner Entscheidung die Haftung des Anschlussinhabers bei einem Familienanschluss und führt aus, dass eine pauschale Behauptung einer bloß theoretischen Möglichkeit eines Zugriffes der im Haushalt lebenden Dritten für die sekundäre Darlegungslast nicht ausreichend ist.mehr

Auch wenn es im "Tatort" nicht immer so rüberkommt, auch die Polizei muss sich an Verkehrsregeln halten, wenn sie für Ordnung sorgen will. Das musste ein Polizist erfahren, der im Eifer des "Gefechts" bei einer Verfolgungsfahrt über eine rote Ampel bretterte - nur mit Blaulicht, aber ohne Signalhorn. Die 19.000 Euro Sachschaden muss er selbst tragen, denn Sonderrechte aus § 35 StVO haben Grenzen.mehr

Obwohl der EuGH die Störerhaftung von Anbietern eines öffentlichen WLAN-Hotspots gekippt hat, ist die Entscheidung für die Hotspot-Freunde allenfalls ein Teilerfolg. Der EuGH hat nämlich gleichzeitig eine sperrige Bremseinrichtung zu Gunsten der Musik-Labels und sonstigen Rechteinhaber eingebaut.mehr

Wenn ein Polizist bei einem Einsatz mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne Martinshorn über eine rote Ampel fährt, handelt er grob fahrlässig. Im Fall eines Unfalls muss er den Schaden am Dienstfahrzeug ersetzen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.mehr

Springt die Ampel von Grün auf Gelb müssen Autofahrer, soweit möglich, vor der Ampelanlage anhalten. Auch wenn sie die Haltelinie bereits überfahren haben.mehr

Vor 6 Jahren explodierte die Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko. Betreiber der Plattform war BP. Laut Endabrechnung muss das Unternehmen rund 40 Mrd. Dollar bezahlen.mehr

Möchte eine Gewerkschaft per Streik Forderungen durchsetzen, die der Friedenspflicht unterliegen, so ist der gesamte Arbeitskampf rechtswidrig. Das entschied nun das BAG für eine vermeintliche Streik-Nebenforderung. Eine mögliche Folge: Haftung und Schadenersatz in Millionenhöhe.mehr

Die persönliche Haftung der Gesellschafter auf Zahlung der Abfindung entsteht erst dann, wenn die Fortsetzung der Gesellschaft durch die Gesellschafter unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs als treuwidrig anzusehen ist.mehr

Keine zweite Bremse, kein Griff ins Lenkrad – Fahrlehrer haben bei Motorradstunden kaum Möglichkeiten, einzugreifen. Darum ist bei diesem Fahrunterricht Vorsicht besonders geboten. Überfordern sie ihren Fahrschüler, sind sie in der Haftung.mehr

Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen von insolventen Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter nicht zur Aufrechterhaltung von Haftpflichtversicherungen verpflichtet. Das gilt unabhängig davon, ob er selbst den Geschäftsführer in Anspruch nimmt und ob diese Haftung von der betreffenden Versicherung abgedeckt gewesen wäre.mehr

Statt sich mit einem Computerspiel zu beschäftigen, setzt ein Achtjähriger mit einem vermeintlich leeren Feuerzeug die Wohnung in Brand. Wie stark darf die Versicherung in so einem Fall ihre Leistungen kürzen?mehr

Der BGH hat entschieden, dass den Inhaber eines Internetanschlusses gegenüber seinem volljährigen Besuch keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht treffe. Außerdem gilt: Der Gegenstandswert, nach welchem sich die Abmahnkosten richten, ist unter der Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls, wie etwa der Popularität eines Films, zu berechnen.mehr

Nach einem Unfall muss oft gerichtlich geklärt werden, wer welchen Anteil an der Haftung hat. Dann wird auch genau untersucht, ob alle Verantwortlichkeiten in der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation klar geregelt sind. Ist Manipulation im Spiel wird's kritisch.mehr

Werden Sicherheitseinrichtungen an Maschinen manipuliert, sind die Folgen bei einem Unfall oft katastrophal. Dann stellt sich nicht zuletzt die Frage nach der Haftung. Nicht nur Gewerbeaufsicht und die zuständige Berufsgenossenschaft, sondern auch die Staatsanwaltschaft ermitteln dann, wer zur Verantwortung gezogen wird.mehr

Das europäische Parlament hat genug von Geldwäsche. Um die Kriminalität weiter einzuschränken, wurde die 4. EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie überarbeitet und verschärft. Nun herrscht ein strengerer Gesetzeswind. Top-Manager können strafrechtlich haftbar gemacht werden, wenn sie Finanzkriminalität dulden oder übersehen.mehr

Das Urteil des BGH vom 18.2.2016 ist hinsichtlich der Haftung des Steuerberaters ein Paradebeispiel für die Bedeutung des Steuerberatungsvertrags und der Nachweisbarkeit der dadurch vom Steuerberater übernommenen Pflichten.mehr

Im Schadensfall stellt sich oft die Haftungsfrage des Beschäftigten. Die Situation von Führungskräften und von Organen unterscheidet sich dabei gravierend.mehr

Undurchsichtige Auslandsgeschäfte, eine gelöschte Limited, die weiterhin Ausgangsrechnungen schreibt und ein Geschäftsführer, der von der Löschung zunächst nichts erfahren haben will - in diesem brisanten Fall hat nun das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die umsatzsteuerlichen Folgen nicht auf die Limited abgewälzt werden können. Als Steuerschuldner muss sich der Geschäftsführer verantworten.mehr

Ob der Entleiher bei einem Diebstahl für die persönlichen Gegenstände eines Leiharbeitnehmers haftet, ist, wie häufig, vom Einzelfall abhängig. Weist er den neuen Beschäftigten jedoch nicht auf die örtlichen Gegebenheiten hin, kommt ein Schadenersatz in Frage. Darauf wies nun das LAG Düsseldorf hin.mehr

Verursachen Mitarbeiter mit dem Dienstwagen einen Unfall, haften sie nicht immer für den Schaden. Entscheidend ist, inwiefern sie den Unfall mitverursacht haben. Das berichtet das Magazin der Arbeitnehmerkammer Bremen (Ausgabe 2/2016).mehr

Bei einer Flugverspätung seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft hafte für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden seien, urteilte der Europäische Gerichtshof.mehr

Wer einen Fehler macht, sollte auch dafür geradestehen. Doch die Vorstände von großen Unternehmen und Banken müssen unter Umständen auch für die Fehler anderer haften. Denn sie sind dafür verantwortlich, dass Fehler nicht aus mangelhafter Organisation entstehen.mehr

Wie häufig muss ein (Ferien-)Hauseigentümer bei Minustemperaturen die Funktionsfähigkeit der Heizung kontrollieren, damit ihm der Gebäudeversicherer im Falle eines Frostschadens nicht die Versicherungsleistung kürzen kann?mehr

Auch ein Jahr nach dessen Einführung sind die Auswirkungen des Mindestlohns noch immer umstritten. Nun haben Arbeitsmarktforscher eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Aber auch an der handwerklichen Ausgestaltung gibt es Kritik nach gut einem Jahr Mindestlohngesetz.mehr

Die schreckliche Katastrophe in einem Textilunternehmen in Bangladesch vor fast 3 Jahren schleicht sich langsam aus der allgemeinen Erinnerung. Hat die Textilbranche nachhaltige Konsequenzen gezogen oder ist inzwischen einfach nur Gras über die Geschichte gewachsen?mehr

Nach § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführers einer GmbH persönlich für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass dieser Haftungstatbestand nicht auf die deutsche GmbH beschränkt ist. Es handelt sich vielmehr um einen Teil des deutschen Insolvenzrechts, der auch auf Organe einer im Ausland gegründeten Gesellschaft angewendet werden darf, wenn über deren Vermögen im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wird.mehr

Abgemahnter Arzt siegt vor dem BGH: Wer auf seiner Internetseite einen Link zu einer Internetseite mit rechtsverletzenden Inhalten setzt, ohne sich die Inhalte dieser Seite zu eigen zu machen, haftet für die Inhalte der fremden Seite erst ab dem Zeitpunkt, zu dem er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte Kenntnis erlangt.mehr