Haftung

Wenn ein Auto mit einer Straßenbahn zusammenstößt, ist physikalisch gesehen klar, wer den Kürzeren zieht. Doch wie sieht die Haftungsfrage aus, wenn sowohl die Ampel für den Autofahrer als auch die für die Straßenbahn auf "Grün" bzw. auf freie Fahrt stand? Im Zweifel ist der Schienenverkehr besser gestellt, schließlich hat er den längeren Bremsweg.mehr

Negative Werturteile auf Online-Bewertungsportalen sind oft Gegenstand von Gerichtsverfahren. Vor dem LG Lübeck hat sich jetzt ein Arzt erfolgreich gegen eine schlechte Bewertung bei Google gewehrt. Der Internetkonzern muss eine Ein-Stern-Bewertung löschen, die ein unbekannter Nutzer, wohl kein Patient, ohne weiteren Kommentar abgegeben hatte. Das Schutzinteresse des Arztes überwiege hier das Recht auf freie Meinungsäußerung.mehr

Zur Haftung hinsichtlich der Umsatzsteuer bei Forderungsabtretung fällte der Bundesfinanzhof bereits 2015 ein Urteil und das BMF reagierte kürzlich darauf. Mehr dazu lesen Sie hier.mehr

Persönliche Haftung ist der Super-GAU, den Gesellschafter nach Möglichkeit vermeiden wollen. Doch nicht immer ist das Haftungsrisiko der jeweiligen Gesellschaftsform in bestimmten Situationen offenkundig oder eindeutig. Hier ein Überblick über Umfang und Sonderfälle der Gesellschafterhaftung bei verschiedenen Rechtsformen und dazu, welche Abwehrrechte bestehen können.mehr

Das BMF bezieht Stellung, inwieweit ein Abtretungsempfänger einer Forderung im Falle des Factorings nach § 13c UStG haftet.mehr

Spekuliert wird derzeit über eine Klage der Volkswagen AG gegen ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Er soll aufgrund seiner Rolle im Rahmen der viel diskutierten Abgasmanipulation für den daraus entstandenen Schaden haften, kolportiert wird dabei eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro. Ein Anlass, um Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungshaftung in Aktiengesellschaften zu betrachten.mehr

Widerspricht ein Geschäftsführer im Prüfungstermin einer Steuerforderung nicht, muss er eine Festsetzung auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen sich gelten lassen.mehr

Zwei Männer bohren mit einem Akkuschrauber den Tank eines stillgelegten Autos auf, um Benzin abzulassen, einer von ihnen fing Feuer. War hier von einem stillschweigenden Haftungsausschluss auszugehen?mehr

Wenn Luxus auf Luxus beißt: Ein als Luxustier gehaltener Esel biss in eine Luxuskarosse und richtete erheblichen Schaden an. Das LG Gießen musste klären, in welchem Verhältnis Tiergefahr, Betriebsgefahr und Verschulden des Eselhalters standen.mehr

Der Testamentsvollstrecker haftet gegenüber der Vermächtnisnehmerin nicht, wenn er die vom Erblasser im Testament geregelte Verschaffungsvermächtnis bezüglich eines Grundstücks nicht erfüllen kann, weil die dafür nötigen liquiden Mittel im Nachlass als Folge eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorhanden sind.mehr

Muss ein Autofahrer für einen Unfall auf einer Autobahn mithaften, bei dem er mit einem völlig unmotiviert nach links ziehenden Fahrzeug kollidierte, bloß weil er deutlich schneller unterwegs war, als es die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vorgibt?mehr

Von Bäumen herabfallende Äste, Kastanien und Nüsse gehören zum naturgegebenen allgemeinen Lebensrisiko und lösen in der Regel keine Schadensersatzansprüche des davon betroffenen Kraftfahrzeughalters aus. In Anbetracht der immer häufiger auftretenden Winterstürme sollten Kraftfahrzeughalter Parkplätze unter Bäumen daher mit Vorsicht genießen.mehr

Behauptet ein Kunde, dass ihm am Geldautomaten aufgrund einer Fehlfunktion kein Geld ausbezahlt wurde und wird sein Konto trotzdem belastet, muss die Bank im Zweifel beweisen, dass der Geldautomat ordnungsgemäß funktioniert hat. Das gilt auch, wenn eine Fehlfunktion eher unwahrscheinlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor.mehr

Hat ein Kommanditist seine Einlage nicht geleistet, droht ihm in der Krise die mehrfache Inanspruchnahme. Denn neben Gläubigern macht möglicherweise auch der Insolvenzverwalter Ansprüche geltend. In einem jüngeren Urteil hat der Bundesgerichtshof dem Kommanditisten nun eine Lösung für dieses Problem aufgezeigt.mehr

Zahlt ein Kommanditist ohne rechtlichen Grund eine gewinnunabhängige Ausschüttung an die Kommanditgesellschaft zurück, ist sein daraus resultierender Rückzahlungsanspruch keine Insolvenzforderung.mehr

Der Bundesfinanzhof entschied in seinem aktuellen Urteil, dass dem Geschäftsführer einer GmbH Einwendungen gegen die Höhe einer Steuerschuld in einem Haftungsverfahren abgeschnitten sind, wenn die Steuer in einem Insolvenzverfahren widerspruchslos festgestellt wurde.mehr

Ein Arbeitgeber muss sich einen eventuellen Impfschaden eines Arbeitnehmers nicht zurechnen lassen, wenn die Impfung durch eine Betriebsärztin vorgenommen wurde. Die Aufklärungspflicht trifft die Ärztin, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

Rettungsfahrzeuge im Einsatz haben Vorfahrt, denn sie genießen Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO. Doch wer kommt für den Schaden auf, wenn es zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kommt, weil ein Feuerwehrfahrzeug auf dem Weg zu einem Wohnungsbrand eine rote Ampel überfährt?mehr

Schön ist's im Winter - und für Viele ist der Schneesport das Highlight dieser Tage. Doch auch am Hang gilt es, Regeln zu beherzigen. Ihre Beachtung oder Nichtbeachtung hat bei Unfällen Konsequenzen, denn bei Regelverstößen kann bei Personenschäden und Sachbeschädigung die Haftung genauso streng sein, wie im Straßenverkehr.mehr

Das "Kennenmüssen" der Absicht, die USt nicht abzuführen, muss sich auf bereits bei Vertragsschluss vorhandene Umstände beziehen.mehr

Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat den Landtag über den aktuellen Ermittlungsstand bei sog. Cum-Ex-Geschäften informiert. Insgesamt summiert sich der Steuerbetrug in Hessen auf rund 1,3 Milliarden.mehr

WLAN-Betreiber sollen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Die Novelle des Telemediengesetzes ist nun in Kraft getreten. Trotzdem sind weiterhin Vorsichtsmaßnahmen sinnvoll, die wir in einer Checkliste zusammengefasst haben.mehr

Die Haftung für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft greift nicht bei mittelbarer Organschaft, z.B. im Verhältnis der Enkelgesellschaft zur Muttergesellschaft.mehr

Auch wenn ein Pferd nicht von seiner Halterin sondern von der Inhaberin der Reitbeteiligung bewegt wird, ändert das nichts an der Haltereigenschaft der Eigentümerin. Das heißt allerdings nicht, dass die Halterin bei einem Reitunfall der Reitbeteiligten automatisch allein für den Schaden haftet.mehr

Gegenleistungen können der Geschäftsführerhaftung gem. § 64 S. 1 GmbHG entgegengehalten werden, wenn sie für eine Verwertung im Interesse der Gläubiger geeignet sind. Auf einen zeitlichen Zusammenhang kommt es hierbei nicht an.mehr

Im Falle von „Wet-Lease“ haftet nicht das Luftfahrtunternehmen für die Verspätung eines Fluges, dessen Flugzeug und Personal den Flug abgewickelt haben, sondern dasjenige Unternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.  mehr

In einem Arbeitsverhältnis muss jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst sorgen. Das gilt auch für die Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Auskunftserteilung kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht.mehr

Führungskräfte haben die Aufgabe, innerhalb ihres Verantwortungsbereichs für den Arbeitsschutz und damit die Sicherheit ihrer Arbeitnehmer zu sorgen. Was passiert bei einer Verletzung dieser Pflichten und wie können Führungskräfte sich davor schützen?mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten.mehr

Die Anforderungen an Betreiber von Waschanlagen dürfen nicht überspannt werden, meint das Landgericht München. Arbeitet die Anlage nachweislich technisch einwandfrei, kann es durchaus sein, dass Kunden auf ihren Schäden sitzen bleiben.mehr

In Sachsen haften für Fehler eines Notarztes im Rettungseinsatz die Rettungszweckverbände, Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des Rettungsdienstes. Thüringen hat die Haftung hingegen auf die Kassenärztlichen Vereinigungen übertragen.mehr

Haftung wegen eines unberechtigten Steuerausweises. In seinem Urteil stellte der BFH klar, wann eine Haftung für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG in Betracht kommt, wenn auf einen Vertrag verwiesen wird.  mehr

Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH kann nicht nach § 69 AO wegen grober Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden, wenn das Insolvenzgericht angeordnet hat, dass Zahlungen aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden dürfen und der Sachwalter die Zustimmung zur Zahlung von Steuern ausdrücklich versagt hat.mehr

Wer unachtsam die Fahrzeugtür öffnet und so eine Kollision verursacht, dem kann durchaus ein Alleinverschulden mit entsprechender Haftung drohen. Eine erhöhte Betriebsgefahr des in die Tür fahrenden Fahrzeugs kann das allerdings ändern.mehr

Die Business Judgment Rule zum Handeln von Vorstand bzw. Aufsichtsrat bei unternehmerischen Entscheidungen lässt sich nicht umdrehen: Eine inhaltlich nicht zu beanstandende Entscheidung ist auch dann wirksam, wenn sie nicht auf Grundlage angemessener Informationen gefällt wurde.mehr

Ändert der Betreiber eines Bewertungsportals eigenständig negative Eintragungen, macht er sich diese zu Eigen und haftet als Störer. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs kann der von der negativen Kritik Betroffene den Portalbetreiber daher auf Unterlassung in Anspruch nehmen.mehr

Ein Mitarbeiter erleidet einen Stromschlag beim Glühbirnenwechsel. Er wurde nicht unterwiesen und hat vergessen, die Sicherung rauszudrehen. Eigentlich gehört es auch nicht zu seinem Job. Handelt es sich dann überhaupt um einen Arbeitsunfall? Mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechnen?mehr

Manchmal geht es auch vor Gericht, weil jemand mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat. Wer wegen einer Lappalie einen großen Rettungseinsatz in Gang setzt, den lässt der Richter schon mal auf den Kosten sitzen. Allerdings müssen die alarmierten Retter ihrerseits auch Augenmaß beweisen.mehr

Immer wieder kommt es vor, dass Mitarbeiter sich nicht an Sicherheitsvorschriften halten. Und irgendwann ist man es leid, sie ständig zu ermahnen. Doch wer als Chef nicht konsequent ist, riskiert nicht nur, dass ihn die Mitarbeiter nicht ernst nehmen, sondern hat bei einem Unfall vor Gericht schlechte Karten.mehr

Ein Geschäftsführer haftet auch dann dafür, dass die Gesellschaft Geschäfte betreibt, für die sie nicht die erforderliche Erlaubnis besitzt, wenn diese Geschäfte nicht sein Ressort, sondern dasjenige eines Mit-Geschäftsführers betreffen.mehr

Ein Auto verlässt die Waschstraße nicht rechtzeitig und verursacht dadurch einen Auffahrunfall der beiden nachfolgenden Fahrzeuge. Wer ist für den entstandenen Schaden verantwortlich? Kernfrage zur Betriebsgefahr: Befinden sich Autos auf dem Förderband der Waschstraße überhaupt im Betrieb?mehr

Die Gründung einer GmbH oder einer haftungsbeschränkten UG bietet keine Gewähr für die Befreiung von persönlichen Haftungsrisiken. Häufig übersehen wird die Gefahr einer persönlichen Haftung des  Geschäftsführers gegenüber dem Finanzamt.mehr

Die D&O-Versicherung ist ein Schutzschirm für Manager und Führungskräfte. Angesichts der gestiegenen erheblichen Haftungsrisiken des Führungspersonals bei Compliance-Verstößen ist eine effektive Versicherung gegen daraus resultierende Regressansprüche dringend zu empfehlen. Doch Vorsicht und Umsicht beim Abschluss ist geboten.mehr

Der GmbH-Geschäftsführer unterliegt erheblichen persönlichen Haftungsrisiken. Es gibt Versicherungen zur Haftungsbegrenzung. Sinnvoll oder rausgeworfenes Geld?mehr

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet auch dann für Zahlungen der Gesellschaft nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er die Erkenntnisse über den Eintritt eines Insolvenzgrundes nur als Geschäftsführer der an der Gesellschaft beteiligten Muttergesellschaft gewonnen hat.mehr

Erst wenn der von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffene dem Suchmaschinenbetreiber eine konkret verlinkte Seite benennt, die eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts enthält, ist dieser zur Entfernung des Links verpflichtet.mehr

Ein lediglich aus formalen Gründen eingesetzter Geschäftsführer einer GmbH, der tatsächlich die Geschäfte der GmbH nicht führt, haftet strafrechtlich dennoch in vollem Umfange für das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.mehr

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gewinnt die Identifizierung des Mandanten an Bedeutung. Mit der Einführung des § 87d Abs. 2 AO unterliegen Steuerberater zusätzlichen Pflichten. Danach müssen sie sich z.B. vor Übermittlung der Daten an das Finanzamt, wie der Jahressteuererklärung, Gewissheit über Person und Anschrift des Mandanten verschaffen.mehr

Die entwickelten Haftungsgrundsätze zur „halben Vorfahrt“ sehen grundsätzlich auch eine Haftung des Vorfahrtsberechtigten in Höhe der einfachen Betriebsgefahr vor, wenn sich der Unfall in einem Kreuzungsbereich mit „rechts vor links“ ereignet hat. Diese Regelung gilt jedoch nicht bei gut einsehbaren Kreuzungen, urteilte das KG Berlin.mehr

Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen.mehr