Schadensersatz

Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht, wenn Rechte (z. B. Eigentum), Leben oder Gesundheit eines anderen schuldhaft verletzt werden und diesem oder einem Dritten dadurch ein Schaden entsteht.

Schadensersatz, zum Teil auch als Schadenersatz bezeichnet, ist regelmäßig in finanzieller Form zu leisten, wenn jemand geschädigt wird, indem seine Rechte vorwerfbar, vorsätzlich oder fahrlässig verletzt werden. Die schuldhafte Handlung muss kausal, also ursächlich, für den entstandenen Nachteil sein. Durch den Schadensersatz ist der Geschädigte entweder so zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis unterblieben (z. B. bei einem Anlagebetrug) oder er ist mit Geld für die Folgen zu entschädigen, etwa bei der Zerstörung einer Sache. Bei Schädigung durch Schlecht- oder Nichterfüllung eines Vertrags ist der Gläubiger zu stellen, als wäre ordnungsgemäß geleistet worden. Mitverschulden und Schadensminderungspflicht des Geschädigten sind zu beachten.


Top-Thema 12.06.2019 Abwerben von Mitarbeitern

Serie 10.02.2019 Colours of law

Auslöser von Schadensersatzansprüchen

Typische Fälle des Schadensersatzes sind vertragliche Schadensersatzansprüche bei Verletzung einer Haupt- oder Nebenleistungspflicht sowie gesetzliche Schadensersatzansprüche (§§ 823 bis 853 BGB), wenn fahrlässig oder vorsätzlich fremdes Vermögen oder Eigentum beschädigt wurde.

Zu einer Schadensersatzpflicht können insbesondere führen: Sach- oder Personenschäden, etwa durch Unfall oder Angriff, Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, des Eigentums, Wettbewerbsverstöße oder unerlaubte Handlungen.

Schmerzensgeld: Schadensersatz für Nichtvermögensschaden

Schmerzensgeld ist eine Variante des Schadensersatzes. Es soll bei einem schuldhaft verursachten Nichtvermögensschaden (Körperverletzung, Gesundheitsschaden oder sonstiger persönlicher Beeinträchtigungen) die erlittenen Nachteile ausgleichen. Schmerzensgeld spielt besonders bei Körperverletzungen durch Straftaten oder Verkehrsunfälle eine Rolle.

News 04.07.2019 Kfz-Haftpflichtversicherung

Ein in einer privaten Garage geparktes Auto fängt Feuer und verursacht einen erheblichen Schaden am Gebäude. Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, ob das Auto auch beim Parken verwendet wurde und der Schaden deshalb von der Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen werden muss.mehr

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News 28.06.2019 Abgasskandal

Der Käufer eines VW Golf Diesel mit illegaler Abschaltvorrichtung hat nach einem aktuellen Urteil des OLG Koblenz keinen Anspruch auf ein fabrikneues Ersatzfahrzeug. Sein Anspruch auf Nachbesserung verjährt innerhalb von zwei Jahren.mehr

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News 19.06.2019 Unionsrechtlicher Unternehmensbegriff

Für die kartellrechtliche Bußgeldhaftung war es bereits anerkannt, nun gilt es auch für die zivilrechtliche Schadensersatzhaftung: Der Erwerber haftet für die Kartellverstöße eines übernommenen und anschließend liquidierten Unternehmens, wenn er dessen Geschäftstätigkeit im Wesentlichen weiterführt.mehr

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News 17.06.2019 BAG-Urteil

Arbeitgeber können verpflichtet sein, erkrankte Arbeitnehmer auf einen sogenannten leidensgerechten Arbeitsplatz umzusetzen. Wenn sie das schuldhaft nicht tun, müssen sie Schadensersatz zahlen. Das BAG hat klargestellt, welche Pflichten und welche Beweislast den Arbeitgeber treffen.mehr

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News 24.05.2019 Rechtsprechung

Ein Immobilienmakler mit Alleinauftrag muss den Preis für den Verkauf realistisch gestalten und den Auftraggeber richtig und vollständig über Kaufangebote unterrichten. Verletzt er diese Pflicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.mehr

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News 20.05.2019 Schwerbehinderte

Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, Schwerbehinderte nach den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans zu beschäftigen. Bei begründeten Zweifeln am Wiedereingliederungsplan darf der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigern und muss den daraus entstehenden Schaden nicht ersetzen.mehr

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News 03.05.2019 Beamte

Wenn ein Vorgesetzter eine Beamtin nicht amtsangemessen beschäftigt und schikaniert, kann dies zu Schmerzensgeldansprüchen wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüchen führen. Das hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden.mehr

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News 29.04.2019 Mühlstein Monsanto

Das Vertrauen der Aktionäre in den Chemie-Giganten Bayer ist dahin. In einer dramatischen Hauptversammlung verweigerten 55,5% der anwesenden Anteile des Grundkapitals dem Vorstand die Entlastung. Für einen DAX-Konzern ist dieser Vorgang bisher einmalig. Auch das Vertrauen in den Aufsichtsrat ist mager.mehr

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News 24.04.2019 BGH

Die Rückgabe der Mietsache setzt voraus, dass der Vermieter den Besitz zurückerhält und der Mieter den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt. Erst dann beginnt die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters.mehr

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News 04.04.2019 Indizien für Arglist

Macht der Käufer einer Immobilie Rechte wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend, muss er lediglich die für eine Arglist sprechenden objektiven Umstände nachweisen. Die Berechnung seines Schadens auf der Grundlage fiktiver Mangelbeseitigungskosten ist regelmäßig nicht zulässig.mehr

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News 28.03.2019 Geschäftsgeheimnisse und Whistleblower

Der Bundestag hat das Gesetz zum besseren Schutz  von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Darin vorgesehen sind Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche für Unternehmen. Bei den umstrittenen Regelungen zum Schutz von Whistleblowern wurde nachgebessert. mehr

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News 20.03.2019 Gesellschaftsrecht

Unterlässt der Aufsichtsrat einer AG die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, kommen Ersatzansprüche gegen die Aufsichtsratsmitglieder selbst in Betracht („ARAG/Garmenbeck“-Rechtsprechung). Dies hat der BGH nun erneut bestätigt und sich dabei auch zu den hochrelevanten Fragen des Verjährungsbeginns sowie der oft damit einhergehenden Selbstbezichtigung der Aufsichtsratsmitglieder positioniert.mehr

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News 07.03.2019 130%-Rechtsprechung

Ein geschädigter Radfahrer kann – was bisher nur für beschädigte Kfz anerkannt war – ebenfalls bei einem Totalschaden den Ersatz von Reparaturkosten beanspruchen, obwohl sie über den Wiederbeschaffungskosten liegen. Allerdings gelten auch für ihn die Einschränkungen der 130-Prozent-Regelung für Kfz-Unfallhaftung.mehr

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News 05.02.2019 Notwendige Kosten

Wann sind Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall notwendig? Eine Meldung des Unfalls beim eigenen Versicherer kann der Unfallgeschädigte grundsätzlich selbst vornehmen. Nur bei bestimmten Fallkonstellationen kann diese Aufgabe an einen Anwalt übertragen und können die Kosten hierfür vom Unfallverursacher verlangt werden.mehr

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News 23.01.2019 Weggeschoben

Ein Falschparker klagte auf Ersatz seines Schadens, der ihm durch das Wegschieben seines Fahrzeugs aus einer von ihm zugeparkten Hofeinfahrt entstanden war. Er parkte dort im absoluten Halteverbot. Ein an der Zufahrt zu seiner Garage gehinderter Fahrer schob das Fahrzeug zur Seite. Der Falschparker scheiterte mit seiner Klage, denn das Gericht sah das Verschieben des Autos vom Selbsthilferecht gedeckt.mehr

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News 18.01.2019 Versicherungsbetrug

Echter oder fingierter Autounfall? In einem vor dem Landgericht Coburg verhandelten Versicherungsfall wimmelte es von Ungereimtheiten, die durch den eingeschalteten Sachverständigen deutlich wurden. Das hatte unangenehmen Konsequenzen für den Versicherten. Wann ist der Verdacht auf einen vorsätzlichen Crash nicht mehr von der Hand zu weisen? mehr

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News 17.01.2019 Verkehrssicherungspflichten im Winter

Ein von einer Gemeinde mit dem Winterdienst beauftragtes Unternehmen wurde wegen der Verletzung der ihnen übertragenen Verkehrssicherungspflichten zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Es hatte bei nicht auf den ersten Blick offenkundigem Streubedarf eine Streukontrolle nicht durchgeführt. Eine Radfahrerin war deshalb auf einer vereisten Fläche ausgerutscht und hatte sich folgenschwer verletzt.mehr

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News 12.01.2019 Verkehrssicherungspflicht

Schnee schippen auf dem Dach? Schneegitter anbringen oder zumindest einen Warnhinweis? All das kann Hausbesitzern blühen, wenn sich Schnee auf ihrem Dach angesammelt hat. Aber sie müssen auch keine Wunder vollbringen, um Passanten vor den Gefahren des Winters zu schützen.mehr

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News 10.01.2019 Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall erstellte ein Privatsachverständiger ein Gutachten, in dem er den Restwert des Autos des Geschädigten deutlich zu hoch ansetzte. Wann muss die Versicherung des Unfallverursachers die Kosten für ein privates Sachverständigengutachten des Geschädigten trotz Fehler übernehmen?mehr

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News 03.01.2019 Schwackeliste oder Fraunhofer?

Wie viel darf der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall für einen Mietwagen ausgeben? Die beiden gängigen Listen – Schwacke und Fraunhofer – weichen oft deutlich voneinander ab. Das Landgericht Frankfurt setzt in einem aktuellen Urteil auf die goldene Mitte und zeigte in diesem Zusammenhang Vor- und Nachteile der beiden Listen auf.mehr

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News 27.12.2018 Schikane am Arbeitsplatz

Eine Direktorin des Max-Planck-Instituts hat ihren Posten wegen Mobbingvorwürfen geräumt. Sie soll jahrelang Mitarbeiter und Doktoranden schikaniert haben. In solchen Fällen ist auch der Arbeitgeber gefordert: Wie man Mobbing erkennt und was bei einem Fehlverhalten droht.mehr

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News 27.12.2018 Schön ist’s im Winter

Für viele Menschen ist das Schönste an der Winterzeit nicht Weihnachten und Lichterglanz, sondern das Glitzern des Schnees auf der Piste. Doch Vorsicht, bei Regelverstößen kann die Haftung genauso streng sein wie im Straßenverkehr. Der Winter ist da, die Ferienzeit auch.mehr

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News 13.12.2018 Verkehrsunfallschaden

Es ist legitim, das Geld für die Autoreparatur vom Unfallgegner einzukassieren, ohne den Schaden tatsächlich zu beheben. Nur bereichern soll man sich dabei möglichst nicht. So unterstützt der BGH den Ersatzpflichtigen, wenn dieser eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe herausfindet, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.mehr

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News 12.12.2018 Fahrlässigkeit

Eine Mietwagenfirma gibt als Rückgabeort einen Teil einer Tiefgarage an, in dem die Decke deutlich zu niedrig für den entliehenen Transporter ist. Muss der Entleiher trotzdem einen Teil des Schadens übernehmen, weil er die entsprechende Höhenbegrenzung übersehen hat?mehr

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News 11.12.2018 Unterhaltsregress

Der Scheinvater, der vom leiblichen Vater Unterhalt zurückfordert, muss den geleisteten Naturalunterhalt zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindestbedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle nicht belegen. Der BGH stärkte damit die Position der Zahlväter gegenüber dem leiblichen Vater.mehr

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News 23.11.2018 Anregung an den BGH

Ein hessisches Landgericht hat vielleicht einen Umbruch in der Schadensersatzrechtsprechung eingeleitet. Der BGH hatte kürzlich dem fiktiven Schadensersatz im Werkvertragsrecht eine Absage erteilt. Die Vision am LG Darmstadt: Das soll auch für das Deliktsrecht und alle anderen Bereiche gelten.mehr

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News 20.11.2018 Arbeitnehmerhaftung

Die Stadt Bonn forderte vom ehemaligen Leiter des Gebäudemanagements Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro. Sie warf dem früheren Mitarbeiter Fehler beim Projekt „World Conference Center Bonn“ vor. Das Arbeitsgericht Bonn wies die Klage gleich aus zwei Gründen ab. mehr

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News 07.11.2018 EuGH-Urteil

Ende 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Antrag festzulegen. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden und nimmt den Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung zumindest in die Beweispflicht.mehr

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News 30.10.2018 Folgen für die Einkommensteuer

Erhält ein Arbeitnehmer wegen eines Fehlers seines Arbeitgebers Schadenersatz, führt dies bei ihm nicht zu höheren Einkünften. Die Anforderungen an seine Eigenverantwortung sind jedoch hoch.mehr

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News 29.10.2018 Anwaltshaftung

Eine entgegen dem Auftrag der Mandantin versehentlich abgesandte steuerliche Selbstanzeige durch einen Rechtsanwalt löst keine Ansprüche der Mandantin auf Schadenersatz gegen den Anwalt aus. Grund: Da infolge der anwaltlichen Pflichtverletzung eine Lage entstand, die dem geltenden Recht entspricht, liegt kein ersatzfähiger Schaden vor.mehr

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News 24.10.2018 Monsanto-Übernahme

Zwar hat ein US-Gericht den Schadensersatzanspruch eines nach beruflicher Glyphosat-Nutzung an Krebs Erkrankten gegen Monsanto in der Berufung von über 289 Mill. Dollar auf 78 Mill. gesenkt. Für den Bayer-Konzern, der Monsanto im laufenden Verfahren übernommen hatte, ist es trotzdem ein harter Schlag. In den USA sind noch sehr viele Klagen anhängig, die für Bayer ein enormes Risiko bergen, das sich an der Börse zunehmend bemerkbar macht.mehr

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News 18.10.2018 Behindertes Kind

Bekommen Eltern durch einen ärztlichen Betreuungsfehler während der Schwangerschaft ein behindertes Kind, kann der Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber dem Arzt auch Zwischenfinanzierungskosten für den notwendigen Neubau eines barrierefreien Hauses umfassen.mehr

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News 17.10.2018 Diskriminierung

Auch wenn die Mehrzahl der Stellenanzeigen heute keine AGG-Verstöße enthält, bleiben Diskriminierungsrisiken, zeigte eine Studie kürzlich. Um Fehlern vorzubeugen, sollten Personalverantwortliche die Fallstricke bei der Stellenausschreibung und im Einstellungsprozess kennen.mehr

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News 27.09.2018 BAG-Urteil

Müssen Arbeitgeber eine Schadensersatzpauschale zahlen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden? Diese Frage war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt gegen Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ausgesprochen.  mehr

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News 24.09.2018 Kirchenarbeitsrecht

Seit 20 Jahren streitet sich ein Kirchenmusiker mit seinem Ex-Arbeitgeber: Die Kirchengemeinde hatte ihn wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigt. Trotz eines Erfolgs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hat das LAG die Schadensersatzklage nun abgewiesen – aber die Revision zugelassen.mehr

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News 04.09.2018 Arbeitnehmerhaftung

Arbeitgeber sind aufgefordert, die Beschäftigungswünsche ihrer schwerbehinderten Arbeitnehmer ernst zu nehmen. Ein Versäumnis an dieser Stelle kann zu Gehaltsnachzahlungen führen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat so in dem Fall einer Lehrerin entschieden.mehr

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News 23.08.2018 Arbeitgeberhaftung

Zumeist ergeben sich Schadensersatzpflichten des Arbeitgebers aus der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere seiner Fürsorgepflicht. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Handelt der Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich, kommt auch deliktische Haftung in Betracht.mehr

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News 20.08.2018 Arbeitslosengeld II

Zahlungen wegen eines erlittenen Vermögensschadens aufgrund einer Unterschlagung sind beim Bezug von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen. Die Schadensersatzleistungen wirken sich daher nur bei Überschreitung des Grundfreibetrags für den Bezug von ALG II leistungsmindernd aus. Das besagt ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts.mehr

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News 17.08.2018 Arbeitslohn

Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Echter Schadensersatz wegen einer überhöhten Steuernachzahlung wird nicht für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbracht und führt deshalb nicht zu einem Lohnzufluss. Das geht aus einem aktuellen BFH-Urteil hervor.mehr

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News 13.08.2018 BFH Kommentierung

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten ESt-Festsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist.mehr

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News 09.08.2018 Urlaubsanspruch

Auch wenn es praktisch erscheint: Arbeitgeber dürfen Urlaubstage nicht ohne eine entsprechende Vorschrift abrunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt und einer Fluggastkontrolleurin wegen der Nichtgewährung Schadensersatz zugesprochen.  mehr

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News 23.07.2018 Werkvertragsrecht

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Behält der Besteller das mangelhafte Werk, ohne den Mangel beseitigen zu lassen, wird sein Schaden nach der sog. „Differenzhypothese“ berechnet, also nach der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der mangelhaften Sache zu dem hypothetischen Wert der mangelfreien Sache.mehr

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News 09.07.2018 Schadensersatzanspruch des Dienstherrn

Wenn eine Beamtin während ihres Sabbatjahrs von einem Hund gebissen und dadurch dienstunfähig wird, hat der Dienstherr trotzdem keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hundehalter. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.mehr

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Serie 08.07.2018 Colours of law

Dumm gelaufen: Das OLG Stuttgart spricht Kamelen in Deutschland die Anerkennung des Haus- bzw. Nutztierstatus ab. Damit ist dem Kamelhalter die Berufung auf das sogenannte Haustierprivileg verwehrt, d. h. im Falle einer Schadensverursachung durch ein Kamel haftet der Kamelhalter praktisch immer.mehr

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News 29.06.2018 Kommt es zum Zivilverfahren?

Der Bonner Stadtrat hat am 28. Juni in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung beschlossen, die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) auf Schadenersatz zu verklagen. Das teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Hintergrund ist der Bauskandal um das Bonner Kongresszentrum WCCB, der in Dieckmanns Amtszeit (1994 bis 2009) fiel.mehr

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News 21.06.2018 GmbH

Eine Einlagenrückgewähr durch Hin- und Herzahlen ist anzunehmen, wenn die Einlage oder ein Teil hiervon in einem engen zeitlichen Zusammenhang an den Gesellschafter zurückgezahlt wird. Der zeitliche Zusammenhang der Zahlungen begründet dabei die Vermutung, dass die Umgehung der Sachkapitalaufbringungsregeln abgesprochen war.mehr

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News 20.06.2018 Bundesverwaltungsgericht

Ein Beamter bekommt keinen Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung, wenn er sich nicht über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsmaßnahmen erkundigt und etwaige Mängel rügt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 12.06.2018 Arbeitnehmerhaftung

Entgegen einer Anweisung gab ein Autoverkäufer einen noch nicht bezahlten Neuwagen an den Kunden heraus. Daraufhin sah der Arbeitgeber weder das Auto wieder noch erhielt er den Kaufpreis. Dennoch haftet der Arbeitnehmer nicht, wie nun das BAG mit Blick auf eine Ausschlussklausel entschieden hat.mehr

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Will ein Elternteil mit seinem Kind in den Urlaub fahren, ist er auf Kooperation des anderen angewiesen. Boykottiert der die Reise, kann das familienrechtliche Folgen haben: Unterläuft etwa die Mutter die vor Gericht vereinbarten Umgangsregelungen, kann dem Vater Schadensersatz zustehen. Dies bestätigte das OLG Bremen zugunsten eines Vaters, der einen Rechtsanwalt einschalten musste, da die Mutter Herausgabe der Kinderpässe verweigerte.mehr

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News 16.05.2018 Beamte

Eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, erhält keinen Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher Beförderung. Das hat das VG Koblenz entschieden.mehr

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