Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht, wenn Rechte (z. B. Eigentum), Leben oder Gesundheit eines anderen schuldhaft verletzt werden und diesem oder einem Dritten dadurch ein Schaden entsteht.

Schadensersatz, zum Teil auch als Schadenersatz bezeichnet, ist regelmäßig in finanzieller Form zu leisten, wenn jemand geschädigt wird, indem seine Rechte vorwerfbar, vorsätzlich oder fahrlässig verletzt werden. Die schuldhafte Handlung muss kausal, also ursächlich, für den entstandenen Nachteil sein. Durch den Schadensersatz ist der Geschädigte entweder so zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis unterblieben (z. B. bei einem Anlagebetrug) oder er ist mit Geld für die Folgen zu entschädigen, etwa bei der Zerstörung einer Sache. Bei Schädigung durch Schlecht- oder Nichterfüllung eines Vertrags ist der Gläubiger zu stellen, als wäre ordnungsgemäß geleistet worden. Mitverschulden und Schadensminderungspflicht des Geschädigten sind zu beachten.


Serie 08.07.2018 Colours of law

News 13.12.2018 Verkehrsunfallschaden

Auslöser von Schadensersatzansprüchen

Typische Fälle des Schadensersatzes sind vertragliche Schadensersatzansprüche bei Verletzung einer Haupt- oder Nebenleistungspflicht sowie gesetzliche Schadensersatzansprüche (§§ 823 bis 853 BGB), wenn fahrlässig oder vorsätzlich fremdes Vermögen oder Eigentum beschädigt wurde.

Zu einer Schadensersatzpflicht können insbesondere führen: Sach- oder Personenschäden, etwa durch Unfall oder Angriff, Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, des Eigentums, Wettbewerbsverstöße oder unerlaubte Handlungen.

Schmerzensgeld: Schadensersatz für Nichtvermögensschaden

Schmerzensgeld ist eine Variante des Schadensersatzes. Es soll bei einem schuldhaft verursachten Nichtvermögensschaden (Körperverletzung, Gesundheitsschaden oder sonstiger persönlicher Beeinträchtigungen) die erlittenen Nachteile ausgleichen. Schmerzensgeld spielt besonders bei Körperverletzungen durch Straftaten oder Verkehrsunfälle eine Rolle.

News 12.12.2018 Fahrlässigkeit

Eine Mietwagenfirma gibt als Rückgabeort einen Teil einer Tiefgarage an, in dem die Decke deutlich zu niedrig für den entliehenen Transporter ist. Muss der Entleiher trotzdem einen Teil des Schadens übernehmen, weil er die entsprechende Höhenbegrenzung übersehen hat?mehr

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News 11.12.2018 Unterhaltsregress

Der Scheinvater, der vom leiblichen Vater Unterhalt zurückfordert, muss den geleisteten Naturalunterhalt zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindestbedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle nicht belegen. Der BGH stärkte damit die Position der Zahlväter gegenüber dem leiblichen Vater.mehr

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News 23.11.2018 Anregung an den BGH

Ein hessisches Landgericht hat vielleicht einen Umbruch in der Schadensersatzrechtsprechung eingeleitet. Der BGH hatte kürzlich dem fiktiven Schadensersatz im Werkvertragsrecht eine Absage erteilt. Die Vision am LG Darmstadt: Das soll auch für das Deliktsrecht und alle anderen Bereiche gelten.mehr

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News 20.11.2018 Arbeitnehmerhaftung

Die Stadt Bonn forderte vom ehemaligen Leiter des Gebäudemanagements Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro. Sie warf dem früheren Mitarbeiter Fehler beim Projekt „World Conference Center Bonn“ vor. Das Arbeitsgericht Bonn wies die Klage gleich aus zwei Gründen ab. mehr

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News 07.11.2018 EuGH-Urteil

Ende 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Antrag festzulegen. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden und nimmt den Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung zumindest in die Beweispflicht.mehr

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News 30.10.2018 Folgen für die Einkommensteuer

Erhält ein Arbeitnehmer wegen eines Fehlers seines Arbeitgebers Schadenersatz, führt dies bei ihm nicht zu höheren Einkünften. Die Anforderungen an seine Eigenverantwortung sind jedoch hoch.mehr

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News 29.10.2018 Anwaltshaftung

Eine entgegen dem Auftrag der Mandantin versehentlich abgesandte steuerliche Selbstanzeige durch einen Rechtsanwalt löst keine Ansprüche der Mandantin auf Schadenersatz gegen den Anwalt aus. Grund: Da infolge der anwaltlichen Pflichtverletzung eine Lage entstand, die dem geltenden Recht entspricht, liegt kein ersatzfähiger Schaden vor.mehr

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News 24.10.2018 Monsanto-Übernahme

Zwar hat ein US-Gericht den Schadensersatzanspruch eines nach beruflicher Glyphosat-Nutzung an Krebs Erkrankten gegen Monsanto in der Berufung von über 289 Mill. Dollar auf 78 Mill. gesenkt. Für den Bayer-Konzern, der Monsanto im laufenden Verfahren übernommen hatte, ist es trotzdem ein harter Schlag. In den USA sind noch sehr viele Klagen anhängig, die für Bayer ein enormes Risiko bergen, das sich an der Börse zunehmend bemerkbar macht.mehr

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News 18.10.2018 Behindertes Kind

Bekommen Eltern durch einen ärztlichen Betreuungsfehler während der Schwangerschaft ein behindertes Kind, kann der Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber dem Arzt auch Zwischenfinanzierungskosten für den notwendigen Neubau eines barrierefreien Hauses umfassen.mehr

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News 17.10.2018 Diskriminierung

Auch wenn die Mehrzahl der Stellenanzeigen heute keine AGG-Verstöße enthält, bleiben Diskriminierungsrisiken, zeigte eine Studie kürzlich. Um Fehlern vorzubeugen, sollten Personalverantwortliche die Fallstricke bei der Stellenausschreibung und im Einstellungsprozess kennen.mehr

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News 27.09.2018 BAG-Urteil

Müssen Arbeitgeber eine Schadensersatzpauschale zahlen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden? Diese Frage war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt gegen Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ausgesprochen.  mehr

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News 24.09.2018 Kirchenarbeitsrecht

Seit 20 Jahren streitet sich ein Kirchenmusiker mit seinem Ex-Arbeitgeber: Die Kirchengemeinde hatte ihn wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigt. Trotz eines Erfolgs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hat das LAG die Schadensersatzklage nun abgewiesen – aber die Revision zugelassen.mehr

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News 04.09.2018 Arbeitnehmerhaftung

Arbeitgeber sind aufgefordert, die Beschäftigungswünsche ihrer schwerbehinderten Arbeitnehmer ernst zu nehmen. Ein Versäumnis an dieser Stelle kann zu Gehaltsnachzahlungen führen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat so in dem Fall einer Lehrerin entschieden.mehr

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News 23.08.2018 Arbeitgeberhaftung

Zumeist ergeben sich Schadensersatzpflichten des Arbeitgebers aus der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere seiner Fürsorgepflicht. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Handelt der Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich, kommt auch deliktische Haftung in Betracht.mehr

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News 20.08.2018 Arbeitslosengeld II

Zahlungen wegen eines erlittenen Vermögensschadens aufgrund einer Unterschlagung sind beim Bezug von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen. Die Schadensersatzleistungen wirken sich daher nur bei Überschreitung des Grundfreibetrags für den Bezug von ALG II leistungsmindernd aus. Das besagt ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts.mehr

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News 17.08.2018 Arbeitslohn

Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Echter Schadensersatz wegen einer überhöhten Steuernachzahlung wird nicht für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbracht und führt deshalb nicht zu einem Lohnzufluss. Das geht aus einem aktuellen BFH-Urteil hervor.mehr

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News 13.08.2018 BFH Kommentierung

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten ESt-Festsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist.mehr

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News 10.08.2018 Schikane am Arbeitsplatz

Ob sogenanntes Mobbing vorliegt, ist oft schwer einzuschätzen – das hat zuletzt der Fall zweier EU-Bediensteter gezeigt. Werden Mitarbeiter jedoch tatsächlich schikaniert, ist der Arbeitgeber wegen seiner Fürsorgepflicht gefordert. Wann es sich um Mobbing handelt und was bei einem Fehlverhalten droht.mehr

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News 09.08.2018 Urlaubsanspruch

Auch wenn es praktisch erscheint: Arbeitgeber dürfen Urlaubstage nicht ohne eine entsprechende Vorschrift abrunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt und einer Fluggastkontrolleurin wegen der Nichtgewährung Schadensersatz zugesprochen.  mehr

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News 23.07.2018 Werkvertragsrecht

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Behält der Besteller das mangelhafte Werk, ohne den Mangel beseitigen zu lassen, wird sein Schaden nach der sog. „Differenzhypothese“ berechnet, also nach der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der mangelhaften Sache zu dem hypothetischen Wert der mangelfreien Sache.mehr

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News 20.07.2018 Geschäftsgeheimnisse und Whistleblower

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zum besseren Schutz  von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Darin vorgesehen sind neben Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche für Unternehmen auch Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. mehr

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News 09.07.2018 Schadensersatzanspruch des Dienstherrn

Wenn eine Beamtin während ihres Sabbatjahrs von einem Hund gebissen und dadurch dienstunfähig wird, hat der Dienstherr trotzdem keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hundehalter. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.mehr

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News 29.06.2018 Kommt es zum Zivilverfahren?

Der Bonner Stadtrat hat am 28. Juni in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung beschlossen, die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) auf Schadenersatz zu verklagen. Das teilte eine Sprecherin der Stadt mit. Hintergrund ist der Bauskandal um das Bonner Kongresszentrum WCCB, der in Dieckmanns Amtszeit (1994 bis 2009) fiel.mehr

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News 21.06.2018 GmbH

Eine Einlagenrückgewähr durch Hin- und Herzahlen ist anzunehmen, wenn die Einlage oder ein Teil hiervon in einem engen zeitlichen Zusammenhang an den Gesellschafter zurückgezahlt wird. Der zeitliche Zusammenhang der Zahlungen begründet dabei die Vermutung, dass die Umgehung der Sachkapitalaufbringungsregeln abgesprochen war.mehr

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News 20.06.2018 Bundesverwaltungsgericht

Ein Beamter bekommt keinen Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung, wenn er sich nicht über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsmaßnahmen erkundigt und etwaige Mängel rügt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 12.06.2018 Arbeitnehmerhaftung

Entgegen einer Anweisung gab ein Autoverkäufer einen noch nicht bezahlten Neuwagen an den Kunden heraus. Daraufhin sah der Arbeitgeber weder das Auto wieder noch erhielt er den Kaufpreis. Dennoch haftet der Arbeitnehmer nicht, wie nun das BAG mit Blick auf eine Ausschlussklausel entschieden hat.mehr

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News 30.05.2018 Umgangsrecht und Ferien

Will ein Elternteil mit seinem Kind in den Urlaub fahren, ist er auf Kooperation des anderen angewiesen. Boykottiert der die Reise, kann das familienrechtliche Folgen haben: Unterläuft etwa die Mutter die vor Gericht vereinbarten Umgangsregelungen, kann dem Vater Schadensersatz zustehen. Dies bestätigte das OLG Bremen zugunsten eines Vaters, der einen Rechtsanwalt einschalten musste, da die Mutter Herausgabe der Kinderpässe verweigerte.mehr

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News 16.05.2018 Beamte

Eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, erhält keinen Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher Beförderung. Das hat das VG Koblenz entschieden.mehr

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News 30.04.2018 BFH Kommentierung

Wird neben einer üblichen Entschädigung für entgangene Einnahmen die Gesamtzahlung durch eine weitere Zahlung verdoppelt, spricht dies indiziell insoweit für eine steuerfreie Schadensersatzleistung.mehr

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News 26.04.2018 Direktionsrecht

Die rechtswidrige Versetzung eines Arbeitnehmers von Südhessen nach Sachsen hat für den Arbeitgeber Folgen: Das LAG Hessen urteilte, dass er dem Mitarbeiter gegenüber schadensersatzpflichtig ist und die Kosten für die Zweitwohnung, einen Teil der Heimfahrten sowie ein Tagegeld übernehmen muss.mehr

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News 19.04.2018 BGH

Ein Kommanditist kann Ansprüche der Kommanditgesellschaft nicht direkt gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen.mehr

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News 12.04.2018 Urteil

Das Urteil im Prozess um den Bauskandal im Zusammenhang mit dem World Conference Center Bonn (WCCB) ist gefallen. Das Landgericht hat die Schadenersatzklage der Stadt Bonn gegen den Investor Man-Ki Kim abgewiesen. Der Prozess hatte mehr als vier Jahre gedauert.mehr

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News 06.04.2018 Streik

Die Gewerkschaft ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks in Pforzheim im Jahr 2016 keinen Schadensersatz an die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) bezahlen. Der Streik gegen die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim war rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Pforzheim.mehr

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News 27.03.2018 Diskriminierung

Wird ein Arbeitnehmer diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ob die Entschädigung steuerfrei bleibt oder steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt, richtet sich danach, welche Art von Schaden ausgeglichen wird.mehr

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News 21.02.2018 Unternehmen

Bilfinger verlangt Schadenersatz von ehemaligen Vorstandsmitgliedern. Im Raum steht eine Forderung in Millionenhöhe. Betroffen ist auch der frühere Ministerpräsident Roland Koch. Er war von 2011 bis 2014 Vorstandschef.mehr

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News 21.02.2018 Amtshaftung für Prüfungsfehler

Falsch angelegte Bewertungsmaßstäbe durch die Prüfer können, müssen aber nicht zu unterschiedlichen Punktbewertungen führen. Nur wenn das spekulative Ergebnis bei richtiger Korrektur eindeutig auf „bestanden“ umspringt, kommen Verdienstausfallschäden und erhöhte Studiengebühren als Schaden in Betracht.mehr

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News 21.02.2018 Bundesarbeitsgericht

Die Abgeltung des sog. Ersatzurlaubs richtet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Der Anspruch entsteht erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses.mehr

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News 09.02.2018 BGH

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, haftet gegenüber dem Nachbarn, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbarhaus dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.mehr

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News 31.01.2018 Fahrradunfall

Zwei Fahrradfahrer kollidieren in einer dunklen Unterführung, einer verletzt sich schwer. Ob der Beklagte auf die Gegenfahrbahn geraten ist und so den Unfall verursacht hat, ist unklar. Unstreitig ist dagegen, dass der Kläger ohne Licht unterwegs war. Zu wenig für eine Schadensersatzforderung, entschied das OLG Hamm.mehr

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News 17.01.2018 Geschäftsführung

Eine Sonderprüfung ist nur dann unzulässig, wenn die Beantragung der Durchführung einer solchen rechtsmissbräuchlich ist und eine Treuepflichtverletzung des beantragenden Gesellschafters darstellt. Das gilt auch in der GmbH.mehr

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News 04.01.2018 Schadensersatz

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, sollte eine gehörige Portion Zuversicht mitbringen. Wird das Auto während des Waschens beschädigt, haftet der Betreiber der Waschstraße nur in recht engen Grenzen.mehr

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News 03.01.2018 Verzugsschaden

Gilt die Neuregelung des Schuldnerverzugs auch für das Arbeitsverhältnis? Während Arbeitsgerichte bis dato mehrheitlich entschieden, dass auch bei verspäteter Entgeltzahlung ein pauschaler Schadensersatz von 40 Euro fällig wird, weicht die 5. Kammer des LAG Köln in einem aktuellen Urteil davon ab. mehr

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News 21.12.2017 Mithaftung

Der Verstoß gegen ihre Beleuchtungspflicht kann Radler teuer zu stehen kommen. Wer in der Dunkelheit ohne Licht radelt, ist im Falle eines Unfalls selbst dann in der Mithaftung, wenn es nicht zu einer Kollision gekommen ist und der Unfallgegner hektisch reagiert hat.mehr

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News 14.11.2017 Polizeiattacke gegen Fußballfans

Zehn Jahre sind seit dem Polizeieinsatz nach einem Fußball-Lokalderby vergangen. Nun hat der EGMR eine Verletzung der Rechte betroffener Fußballfans durch Verweigerung ausreichender polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen festgestellt und den Fans einen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Außerdem moniert er fehlende Kennzeichnung der Polizisten.mehr

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News 03.11.2017 Acting in concert

Die Deutsche Bank hat bei der Übernahme der Postbank mit dem damaligen Großaktionär Deutsche Post zusammengewirkt, ohne dies offenzulegen. Sie unterließ es, Aktionären ein Pflichtangebot gem. § 35 Wertpapiererwerbs- und -übernahmegesetz für ihre Aktien  zu machen und muss deshalb an 14 ehemalige Postbank-Aktionäre insgesamt 48 Millionen Euro Nachzahlungen leisten. Weitere Verfahren sind anhängig.mehr

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News 16.10.2017 Kfz-Haftpflichtversicherung

Wird ein Unfall verabredet und ein entsprechender Schaden provoziert, besteht kein Anspruch gegen den Schädiger und damit auch kein Direktanspruch gem. § 115 I 1 Nr. 1 VVG gegen dessen Haftpflichtversicherer. Durch die Unfallabsprache fehlt es schon an der Rechtswidrigkeit der Rechtsgutverletzung gem. §§ 7 I, 18 I StVG und § 823 I BGB.mehr

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News 12.10.2017 Kuckuckskind

Für den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist für Regressansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater ist nicht erforderlich, dass dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Es reicht, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten eine Klage gegen den möglichen Erzeuger zuzumuten war.mehr

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News 02.10.2017 BGH

Nimmt der Ersteigerer einer Immobilie diese eigenmächtig in Besitz, muss er die darin vorgefundenen Gegenstände dokumentieren. Anderenfalls läuft er Gefahr, dass der Ex-Eigentümer mit hohen Schadensersatzforderungen durchdringt.mehr

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Serie 24.09.2017 Colours of law

Ein 42jähriger Brandenburger – männlich - will unbedingt Apfelkönigin werden. Nun hat er vergeblich versucht, mit Hilfe einer gerichtlichen Klage die amtierende Apfelkönigin zu entmachten.  mehr

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