Schadensersatz

Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht, wenn Rechte (z. B. Eigentum), Leben oder Gesundheit eines anderen schuldhaft verletzt werden und diesem oder einem Dritten dadurch ein Schaden entsteht.

Schadensersatz, zum Teil auch als Schadenersatz bezeichnet, ist regelmäßig in finanzieller Form zu leisten, wenn jemand geschädigt wird, indem seine Rechte vorwerfbar, vorsätzlich oder fahrlässig verletzt werden. Die schuldhafte Handlung muss kausal, also ursächlich, für den entstandenen Nachteil sein. Durch den Schadensersatz ist der Geschädigte entweder so zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis unterblieben (z. B. bei einem Anlagebetrug) oder er ist mit Geld für die Folgen zu entschädigen, etwa bei der Zerstörung einer Sache. Bei Schädigung durch Schlecht- oder Nichterfüllung eines Vertrags ist der Gläubiger zu stellen, als wäre ordnungsgemäß geleistet worden. Mitverschulden und Schadensminderungspflicht des Geschädigten sind zu beachten.


News 24.05.2024 Fürsorgepflicht

News 08.05.2024 OLG Oldenburg

Auslöser von Schadensersatzansprüchen

Typische Fälle des Schadensersatzes sind vertragliche Schadensersatzansprüche bei Verletzung einer Haupt- oder Nebenleistungspflicht sowie gesetzliche Schadensersatzansprüche, wenn fahrlässig oder vorsätzlich fremdes Vermögen oder Eigentum beschädigt wurde.

Zu einer Schadensersatzpflicht können insbesondere führen: Sach- oder Personenschäden, etwa durch Unfall oder Angriff, Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, des Eigentums, Wettbewerbsverstöße oder unerlaubte Handlungen.

Schmerzensgeld: Schadensersatz für Nichtvermögensschaden

Schmerzensgeld ist eine Variante des Schadensersatzes. Es soll bei einem schuldhaft verursachten Nichtvermögensschaden (Körperverletzung, Gesundheitsschaden oder sonstiger persönlicher Beeinträchtigungen) die erlittenen Nachteile ausgleichen. Schmerzensgeld spielt besonders bei Körperverletzungen durch Straftaten oder Verkehrsunfälle eine Rolle.

News 06.05.2024 BGH

Auch überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen einer Unfallabwicklung sind dem Geschädigten vom Unfallverursacher zu erstatten. Dieser Grundsatz gilt nicht gegenüber dem Sachverständigen selbst.mehr

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News 22.04.2024 Urteil

Eine Zielvorgabe, die erst erfolgt, wenn das Geschäftsjahr zu mehr als drei Viertel vorbei ist, kann ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen. Damit müsse sie so behandelt werden, als sei sie gar nicht erfolgt. Das urteilte das LAG Köln und sprach einem Arbeitnehmer Schadensersatz zu.  mehr

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News 17.04.2024 BGH

Ein Gericht darf bei einer, medizinisches Fachwissen voraussetzenden Beurteilung eines Sachverhalts nur unter engen Voraussetzungen eigene Sachkunde an die Stelle eines medizinischen Sachverständigengutachtens setzen.mehr

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News 11.04.2024 LG Ellwangen

Kolonnenspringen ist zwar nicht grundsätzlich unzulässig, aber häufig recht riskant. Dass die vorausfahrenden Fahrzeuge am äußersten rechten Fahrbahnrand fahren, darauf kann ein Kolonnenspringer nicht bauen.mehr

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News 04.04.2024 OLG Frankfurt

Eine Entschädigung für einen Nutzungsausfall kommt nicht nur bei der Beschädigung eines Fahrzeugs infrage. Auch wenn dem Halter der Gebrauch seines Fahrzeugs verwehrt wird, stellt dies eine Eigentumsverletzung dar.mehr

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News 21.03.2024 BFH Pressemitteilung

Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat aktuell der BFH klargestellt.mehr

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News 05.03.2024 OLG Schleswig-Holstein

Links ausscheren, um rechts in eine Einfahrt abzubiegen, ist nicht zulässig. Das entbindet nachfolgende Fahrzeuge aber nicht davor, besonders vorsichtig zu sein und bei so einer unklaren Verkehrslage nicht zu überholen.mehr

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News 28.02.2024 LG Lübeck

Wird vom Finanzamt eigenmächtig eine Steuerermäßigung gewährt, die nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden kann, und klärt der Steuerberater hierüber seinen Mandanten nicht auf, kann er zum Schadensersatz verpflichtet werden. So hat das LG Lübeck entschieden.mehr

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News 31.01.2024 Saarländisches OLG

Kfz-Führer dürfen beim Linksabbiegen nicht darauf vertrauen, dass Rechtsabbieger bei der Weiterfahrt die rechte Fahrspur nutzen. Der Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst sämtliche Fahrspuren für die Weiterfahrt.mehr

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News 24.01.2024 BGH: Schadenersatzrecht

In mehreren parallel ergangenen Urteilen hat der BGH die Haftung des Unfallverursachers für das Werkstattrisiko, also für überhöhte, nicht gerechtfertigte Reparaturrechnungen, in unterschiedlichen Konstellationen präzisiert.mehr

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News 11.12.2023 Urteil

Wann ist eine Datenauskunft "unverzüglich"? Das ist von entscheidender Bedeutung bei einem Datenauskunftsverlangen an einen Arbeitgeber, das nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO "unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats" zu beantworten ist. Dass dies keineswegs bedeutet, der Arbeitgeber habe in jedem Fall einen Monat Zeit, entschied das Arbeitsgericht Duisburg.mehr

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News 13.11.2023 AG Würzburg

Autofahrer müssen an Fußgängerüberwegen besonders vorsichtig sein und Fußgängern das Überqueren der Straße ermöglichen. Wer mit dem Rad über einen Zebrastreifen fährt, für den stellt sich die Situation gänzlich anders dar.mehr

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Kommentierung 08.11.2023 OLG-Celle

Ein Unfallgeschädigter darf einen Mietwagen in Anspruch nehmen, wenn der von ihm beauftragte Privatgutachter eine Notreparatur des verunfallten Fahrzeugs für unwirtschaftlich erachtet.mehr

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Serie 20.10.2023 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Auftraggeber von Bauarbeiten muss den von ihm beauftragten Werkunternehmern die Räume, in denen sie tätig werden sollen, in einem verkehrssicheren Zustand zur Verfügung stellen. Nach einem Urteil des OLG Brandenburg sind die Mitarbeiter des Werkunternehmers in diese Schutzpflicht im Wege des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter einbezogen.mehr

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Überblick 05.10.2023 Dieselgate

Das OLG Karlsruhe hat die Vorreiterrolle bei der Anwendung der neuen BGH-Diesel-Rechtsprechung übernommen. In vier Entscheidungen zum Schadenersatz bei Verwendung sog. Thermofenster kommt das OLG zu differenzierten Ergebnissen.mehr

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News 25.09.2023 Urteil

Das LAG Baden-Württemberg hat einen Arbeitgeber dazu verurteilt, Schadensersatz an einen ehemaligen Mitarbeiter zu zahlen. Der Arbeitgeber hätte nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht weiter mit Fotos und Videos des ausgeschiedenen Mitarbeiters werben dürfen.mehr

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Überblick 25.09.2023 BGH-Überblick

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 38 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

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News 20.09.2023 Rechtsprechung

Negative Rezensionen auf Internetportalen sind ein Ärgernis für Makler. Das gilt besonders, wenn sie Schmähkritik oder eine falsche Tatsachendarstellung enthalten. Schadensersatzansprüche lassen sich aber nicht immer durchsetzen – das sagt das OLG Dresden.mehr

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Kommentierung 20.09.2023 Urteil

Das OLG Hamm verweigerte einer Nutzerin trotz eines Datenschutzverstoßes von Facebook nach dem Diebstahl ihrer Daten Schadensersatz. Begründung: Die Klägerin habe ihren Schaden nicht ausreichend konkretisiert.mehr

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Kommentierung 04.09.2023 FG Berlin-Brandenburg

Ein Schadensersatzanspruch nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt nur bei Nachweis eines konkreten Schadens in Betracht.  Das entschied das FG Berlin-Brandenburg.mehr

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News 23.08.2023 OLG-Hinweisbeschluss

Der Impfschaden-Prozess gegen AstraZeneca geht wohl in die Beweisaufnahme. Das OLG zieht die Möglichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Vakzin-Hersteller in Betracht. Ein Gutachter soll hierzu Stellung nehmen.mehr

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Kommentierung 07.08.2023 BFH

Beseitigen die Mietvertragsparteien den fortbestehenden Streit über die Wirksamkeit des Mietvertrags vor Überlassung des Mietobjekts dadurch, dass sie das Mietverhältnis übereinstimmend für beendet erklären und der Mieter zur Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Mietvertrag eine Schlusszahlung an den Vermieter entrichtet, stellt diese Schlusszahlung eine Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz dar.mehr

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Kommentierung 03.08.2023 BGH-Urteil

Einbruch mit entwendetem Wohnungsschlüssel – muss die Hausratsversicherung zahlen? Eine Hausratversicherung deckt auch einen Einbruchsdiebstahl ab. Wenn jedoch der eigene Schlüssel bei dem Einbruch verwendet wird, wird es kniffelig für den Versicherungsnehmer.mehr

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News 02.08.2023 BGH

Kann ein Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Wohnung schuldhaft nicht mehr gewähren, können auch die Mehrkosten für die Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft einen ersatzfähigen Schaden darstellen.mehr

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News 02.08.2023 OLG-Urteil

Betreiber von Gaststätten haben eine Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Gäste nicht an die Gegebenheiten vor Ort anpassen müssen, entschied das OLG Frankfurt in einem aktuellen Urteil.mehr

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News 07.07.2023 Dieselgate

Der BGH hat die Anforderungen an Schadenersatzsprüche für vom Dieselskandal betroffene Autokäufer deutlich gesenkt. Bereits fahrlässiges Fehlverhalten des Fahrzeugherstellers löst Schadenersatz aus.mehr

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News 06.07.2023 Urteil

Die Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand gilt nicht nur für Parkplätze. Autofahrer können auch erwarten, dass sich z. B. auf Rand- oder Seitenstreifen keine Hindernisse befinden, die ihr Auto beschädigen könnten. Das entbindet sie aber nicht davon, auf mögliche Gefahrenquellen zu achten.mehr

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News 07.06.2023 BGH

Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen und Rückbauten sowie Schäden an der Mietsache können Vermieter nach wie vor anhand eines Kostenvoranschlags ("fiktiv") bemessen. Die anderweitige Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht ist nicht auf das Mietrecht übertragbar.mehr

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News 17.05.2023 BGH

Herüberwachsende Baumwurzeln können auf dem Nachbargrundstück erhebliche Schäden verursachen. Geld können Geschädigte vom Verantwortlichen aber nur verlangen, wenn sie die Schäden tatsächlich beseitigen.mehr

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News 02.05.2023 Reiserücktrittsversicherung

Eine Reiserücktrittskostenversicherung muss nicht nur für Schäden in Form von geleisteten Geldzahlungen aufkommen. Wird eine Reise mit Bonusmeilen bezahlt und kann diese krankheitsbedingt nicht angetreten werden, müssen auch diese ersetzt werden.mehr

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Serie 27.04.2023 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren, insbesondere durch Vorgesetzte, zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 29.03.2023 Bundesverwaltungsgericht

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Mobbing zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 28.03.2023 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Die Jobabsage mit der Begründung, für die Stelle brauche es "flinke Frauenhände" war diskriminierend, urteilte kürzlich das LAG Nürnberg. Als Folge musste der Arbeitgeber dem abgelehnten männlichen Bewerber eine Entschädigung nach § 15 AGG zahlen. Was sind die Voraussetzungen der Vorschrift?mehr

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News 21.02.2023 Arbeitgeberhaftung

Arbeitgeber können sich Schadensersatzansprüchen ihrer Arbeitnehmer gegenübersehen, wenn sie ihre Hauptpflichten verletzen, also den Arbeitnehmer nicht vertragsgemäß beschäftigen oder bezahlen. Häufiger geht es jedoch bei Schadensersatzansprüchen im Arbeitsverhältnis um die Verletzung der Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere der Fürsorgepflichten. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Neben Vertragspflichtverstößen kommt auch eine deliktische Haftung in Betracht.mehr

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News 26.01.2023 Urteil

Bei Schockschäden infolge der Verletzung naher Angehöriger erkennt der Bundesgerichtshof (BGH) einen Schmerzensgeldanspruch jetzt auch dann an, wenn die erlittene psychische Beeinträchtigung nicht über den erwartbaren psychischen Schmerz hinausgeht. mehr

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News 09.12.2022 Bundesgerichtshof

Der Flughafenbetreiber ist nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ein Passagier wegen fehlender Nutzungsmöglichkeit der automatisierten Grenzkontrolle EasyPASS die normale Grenzkontrolle passieren muss und wegen der dortigen Wartezeiten seinen Flug versäumt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 8.12.2022 entschieden.mehr

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News 30.11.2022 Bundesverwaltungsgericht

Wenn ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig wird und seine Reaktivierung beantragt, muss der Dienstherr dem Antrag entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 29.11.2022 GmbH

Nach dem KG Berlin (Urteil v. 11.01.2021 - U 32/19) hat sich nun der BGH mit der Zuordnung von Schadensersatzansprüchen bei Zahlungsausfällen des Alleingesellschafters einer GmbH beschäftigt. Anders als das KG entschied der BGH zugunsten des Alleingesellschafters: Die Unabhängigkeit der Rechtsträger und die verschiedenen Vermögensmassen von GmbH und ihrem Gesellschafter – sei es auch nur eine Alleingesellschafterin – müssen bei einer Prüfung von Schadensersatzansprüchen beachtet werden.mehr

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News 20.10.2022 Bundesgerichtshof

Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, ob und in welchem Umfang eine Vorteilsausgleichung für Wertzuwächse bei einem kaufrechtlichen Schadensersatz wegen Nichterfüllung erfolgen muss.mehr

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News 19.10.2022 BGH

Für Schadensersatzansprüche des Vermieters läuft die Verjährung erst ab Rückerhalt der Mietsache. Ein Mieter muss daher im laufenden Mietverhältnis auch für Schäden aufkommen, deren Ursache er vor mehr als 30 Jahren gesetzt hat.mehr

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News 07.10.2022 Bundesgerichtshof

Der BGH hat Ansprüche des Vermieters wegen einer fehlerhaften Verlegung von Badezimmerfliesen auch nach mehr als 30 Jahren als nicht verjährt angesehen. Entscheidend sei allein die Verjährungsfrist von 6 Monaten nach Auszug der Mieter.mehr

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News 20.09.2022 DSGVO

Klagen und Entscheidungen zum Anspruch auf Schadensersatz für Betroffene von Datenschutzverstößen und Datenpannen häufen sich. Die Gerichte urteilen dabei teilweise sehr unterschiedlich. Oft müssen Entscheidungen des EuGH und des Bundesgerichtshofs für mehr Rechtssicherheit sorgen.mehr

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News 09.08.2022 Dieselgate

Käufer von VW-Fahrzeugen mit der sogenannten Abgasmanipulationssoftware haben 10 Jahre Zeit zur Geltendmachung von Restschadenersatzansprüchen. Audi-Käufern verwehrt der BGH diese Option.mehr

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News 17.06.2022 Diesel-Skandal

Der BGH hat die massenweise Abtretung von Forderungen durch Käufer von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen in der Schweiz an ein deutsches Inkassounternehmen und deren Geltendmachung in einem einheitlichen Klageverfahren in Deutschland für grundsätzlich zulässig erklärt.mehr

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News 14.06.2022 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Missachtet ein Arbeitgeber Vorschriften, die das Ziel verfolgen, schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben zu schützen oder zu fördern, dann kann dies die Vermutung begründen, dass eine Benachteiligung, die ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dadurch erfährt, wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt und damit einen Schadensersatzanspruch nach dem AGG begründet.mehr

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News 07.06.2022 Tierhalterhaftung

Vorsicht, bissige Katze – diese Warnung hat eher Seltenheitswert, genau so wie Angriffe von Katzen auf Menschen. Doch wenn es zu einer Verletzung kommt, kann sich der Halter der Katze nicht aus der Verantwortung stehlen.mehr

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Serie 17.05.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 30.3.2022 (Az. 3 Ca 1848/21) gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.mehr

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News 06.05.2022 Luftreinhaltung

Die Haftung des Staates gegenüber dem einzelnen Bürger für durch übermäßige Luftverschmutzung verursachte Gesundheitsschäden rückt näher. Die Generalanwältin beim EuGH sprach sich in ihrem Schlussplädoyer jetzt für eine solche Staatshaftung aus.mehr

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News 05.05.2022 Urteil

Scheitert ein Immobilienkauf wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz. Der umfasst auch die bereits gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbssteuer. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.mehr

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