Schadensersatz

Ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht, wenn Rechte (z. B. Eigentum), Leben oder Gesundheit eines anderen schuldhaft verletzt werden und diesem oder einem Dritten dadurch ein Schaden entsteht.

Schadensersatz, zum Teil auch als Schadenersatz bezeichnet, ist regelmäßig in finanzieller Form zu leisten, wenn jemand geschädigt wird, indem seine Rechte vorwerfbar, vorsätzlich oder fahrlässig verletzt werden. Die schuldhafte Handlung muss kausal, also ursächlich, für den entstandenen Nachteil sein. Durch den Schadensersatz ist der Geschädigte entweder so zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis unterblieben (z. B. bei einem Anlagebetrug) oder er ist mit Geld für die Folgen zu entschädigen, etwa bei der Zerstörung einer Sache. Bei Schädigung durch Schlecht- oder Nichterfüllung eines Vertrags ist der Gläubiger zu stellen, als wäre ordnungsgemäß geleistet worden. Mitverschulden und Schadensminderungspflicht des Geschädigten sind zu beachten.


Serie 10.05.2020 Colours of law

News 20.10.2020 Haftung

Auslöser von Schadensersatzansprüchen

Typische Fälle des Schadensersatzes sind vertragliche Schadensersatzansprüche bei Verletzung einer Haupt- oder Nebenleistungspflicht sowie gesetzliche Schadensersatzansprüche (§§ 823 bis 853 BGB), wenn fahrlässig oder vorsätzlich fremdes Vermögen oder Eigentum beschädigt wurde.

Zu einer Schadensersatzpflicht können insbesondere führen: Sach- oder Personenschäden, etwa durch Unfall oder Angriff, Verletzungen des Persönlichkeitsrechts, des Eigentums, Wettbewerbsverstöße oder unerlaubte Handlungen.

Schmerzensgeld: Schadensersatz für Nichtvermögensschaden

Schmerzensgeld ist eine Variante des Schadensersatzes. Es soll bei einem schuldhaft verursachten Nichtvermögensschaden (Körperverletzung, Gesundheitsschaden oder sonstiger persönlicher Beeinträchtigungen) die erlittenen Nachteile ausgleichen. Schmerzensgeld spielt besonders bei Körperverletzungen durch Straftaten oder Verkehrsunfälle eine Rolle.

News 19.10.2020 BFH Kommentierung

Erhält ein Unfallopfer von der Versicherung des Schädigers Ersatz für den rein hypothetisch berechneten Erwerbs- und Fortkommensschaden, kommt eine Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht in Betracht, wenn die Versicherungsleistung – trotz der Bezeichnung als "Verdienstausfall" – nicht als Ersatz für steuerbare Einnahmen aus einer konkreten Einkunftsquelle i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG gedeutet werden kann.mehr

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News 24.09.2020 Arbeitgeberhaftung

Zumeist ergeben sich Schadensersatzpflichten des Arbeitgebers aus der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere seiner Fürsorgepflicht. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Handelt der Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich, kommt auch deliktische Haftung in Betracht.mehr

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News 11.09.2020 Urteil

Die frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann muss eine Million Euro Schadenersatz an die Stadt Bonn zahlen. Sie habe im Zusammenhang mit dem Bauskandal um das Kongresszentrum WCCB, der in ihre Amtszeit fiel, "grob fahrlässig" gehandelt, urteilte ein Gericht.mehr

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News 02.09.2020 BGH zum Bereicherungsverbot bei Ersatzbeschaffung

Erhält ein Unfallgeschädigter bei konkreter Schadensabrechnung von der gegnerischen Versicherung Schadensersatz für den Kauf eines fabrikneues Ersatzfahrzeugs, muss er sich einen Rabatt des Herstellers für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen: Nach der Differenzhypothese ist ihm durch den Unfall im Umfang des gewährten Kaufpreisnachlassen kein Schaden entstanden. mehr

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News 06.08.2020 2-wöchigen Ausschlussfrist für Vertragskündigung

Im Verhältnis Mandant-Anwalt ist Vertrauen besonders wichtig. Wird es enttäuscht, kann und sollte das Mandat beendet werden. Entsteht dadurch ein Folgeschaden – in diesem Fall dem Mandanten -  ist der zu ersetzen. Das ist jedoch an das Einhalten formaler Voraussetzungen geknüpft, u.a. gilt eine zweiwöchige Frist für den Ausspruch der Kündigung, beginnend mit Kenntnisnahme von den das Vertrauen erschütternden Umständen.mehr

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News 31.07.2020 Spätkäufer und Vielfahrer gehen leer aus

Der BGH bringt - endlich - mehr Klarheit in die Dieselrechtsfragen: 1. Käufer eines abgasmanipulierten Diesel, die ihn erst nach dem September 2015 gekauft haben, gehen leer aus. 2. Wer bereits sehr hohe Laufleistungen zurückgelegt hat, für den gibt es ebenfalls keinen Schadenersatz. Schließlich verweigert der BGH (3.) den Käufern einen Anspruch auf Deliktszinsen.mehr

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News 18.07.2020 Dieselgate

Der BGH erklärt ein eigenständiges Kapitalanlegerverfahren gegen Porsche wegen Verletzung der Publizitätspflicht im VW-Dieselskandal vor dem OLG Stuttgart - neben dem vor dem OLG Braunschweig gegen VW anhängigen Verfahren - für zulässig.mehr

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News 19.06.2020 Urteil

Wird eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, kann sie grundsätzlich einen Ent­schädigungs­anspruch gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend machen. Nur wenn der Schulfrieden konkret gefährdet oder gestört ist, kann das Tragen eines Kopftuchs verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.mehr

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News 08.06.2020 Urteil

Ist der Arbeitgeber durch eine verspätete Gehaltszahlung daran schuld, dass einem Arbeitnehmer ein geringeres Elterngeld ausgezahlt wird, so ist er gegenüber dem Arbeitnehmer zur Erstattung des Differenzbetrags verpflichtet. Einen solchen Schadensersatzanspruch hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf einer Arbeitnehmerin zugesprochen.mehr

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News 03.06.2020 Frachtführerhaftung

Wird eine teurere Versandmethode extra gewählt, um die Zustellung an einem bestimmten Tag sicherzustellen, ist die Post in der Pflicht. Hält sie das zugesicherte Lieferdatum nicht ein, haftet sie für daraus resultierende Schäden, jedenfalls dann, wenn den Absender kein Mitverschulden z.B. durch einen Adressfehler trifft.mehr

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News 01.06.2020 Pandemie-Gesetzesänderungen

Seit dem 20.5.2020 ist eine gesetzliche Regelung in Kraft, wonach die Veranstalter von Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen sowie Betreiber von Freizeiteinrichtungen Kunden einen Gutschein statt Geld für Veranstaltungsausfälle geben können. Berufliche Seminare und Fachmessen werden von diesen "Zwangsdarlehen" nicht erfasst.mehr

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News 25.05.2020 Marktmanipulation

Zusammen 9 Millionen Euro haben der VW-Chef Diess und der Vorsitzende des Aufsichtsrats Pötsch für die Einstellung des Verfahrens zahlen müssen. Der Vorwurf lautete auf rechtswidrige Einflussnahme auf den Börsenwert des Unternehmens gem. § 119 Abs. 1 WpHG. Die Einstellung könnte Auswirkungen auf das Anlegerverfahren gegen VW um milliardenschweren Schadenersatz haben.mehr

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News 12.05.2020 OLG-Urteil zum Beginn der Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG begann nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart im Jahre 2015 noch nicht zu laufen. Hier war eine Klage erst in 2019 erhoben worden und in erster Instanz als verjährt abgelehnt worden.mehr

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News 03.04.2020 Arbeitnehmerhaftung

Ein Arbeitnehmer riskiert bei einem Diebstahl zu Lasten des Arbeitgebers nicht nur die Kündigung. Er muss auch Schadensersatz für die Wiederbeschaffung leisten. In einem ungewöhnlichen Fall hielt das LAG Schleswig-Holstein den Schadensersatz von fast 40.000 Euro für zwei geklaute Weinflaschen für angemessen. mehr

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News 11.03.2020 Tierhalterhaftung oder allgemeines Lebensrisiko?

Wer haftet, wenn ein frei herumlaufender Hund sich auf angeleinte Artgenossen stürzt und der Halter der angeleinten Hunde hinfällt, möglicherweise, weil er im Hundegetümmel über die eigenen Leinen stolpert? Hat sich durch den Sturz die von einem Hund ausgehende Tiergefahr mit der Folge einer Tierhalterhaftung realisiert oder war es allgemeines Lebensrisiko? Damit hat sich in zweiter Instanz das OLG Koblenz auseinandergesetzt.mehr

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News 10.03.2020 Notarshaftung wegen Amtspflichtsverletzung

Hat der Zentral- bzw. Vollzugsnotar in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie eine unbefristete und damit unwirksame Fortgeltungsklausel aufgenommen und beurkundet er dann die Annahme der Verkäuferin, ohne zuvor abzuklären, ob dies dem Willen der Käufer immer noch entspricht, verletzt er seine Amtspflichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn er den Kaufpreis fällig stellt und den Kaufvertrag vollzieht.mehr

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Serie 09.02.2020 Colours of law

Die Hoffnung einer deutschen Patientin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen minderwertiger Brustimplantate des französischen Herstellers PIP schwindet - anders als für französische Opfer - zusehends. Der Generalanwalt am EuGH verneinte in seinen Schlussanträgen wegen einer Gebietsklausel die Haftung des französischen Haftpflichtversicherers.mehr

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News 04.02.2020 OLG Oldenburg sieht Täuschungshandlung früher

Es ist für einen Schadenersatzanspruch unerheblich, ob der Käufer zum Zeitpunkt des Autokaufes aufgrund von Pressemitteilungen der Volkswagen AG über die illegalen Abschalteinrichtungen informiert war. Laut OLG Oldenburg fand die maßgebliche Täuschung zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Wagens statt. mehr

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News 17.01.2020 Kirchenarbeitsrecht

Seit 20 Jahren streitet sich ein Kirchenmusiker mit seinem Ex-Arbeitgeber: Die Kirchengemeinde hatte ihn wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigt. Trotz eines zwischenzeitlichen Erfolgs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Schadensersatzklage nun endgültig abgewiesen.mehr

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News 16.01.2020 BGH

Die Klageerhebung vor einem US-Gericht kann einen vertraglichen, verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch in Höhe der zweckentsprechenden Rechtsverteidigungskosten begründen, sofern die Parteien einen ausschließlichen inländischen Gerichtsstand vereinbart hatten, das US-Gericht die Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen und entsprechend dem US-Prozessrecht keine Kostenerstattung angeordnet hat.mehr

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News 16.01.2020 Arbeitnehmerhaftung

Die Stadt Bonn forderte vom ehemaligen Leiter des Gebäudemanagements Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro. Sie warf dem früheren Mitarbeiter Fehler beim Projekt "World Conference Center Bonn" vor. Das LAG Köln hat das Urteil der Vorinstanz nun bestätigt und eine Haftung verneint.mehr

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News 18.12.2019 BGH

Der Halter eines auf einem Privatparkplatz falsch abgestellten Fahrzeuges kann eine Haftung für ein erhöhtes Parkentgelt nicht allein durch die Behauptung vermeiden, nicht selbst gefahren zu sein. Vielmehr muss er angeben, wer gefahren sein könnte.mehr

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News 13.12.2019 Schön ist’s im Winter

Für viele Menschen ist das Schönste an der Winterzeit nicht der  weihnachtliche Lichterglanz, sondern das Glitzern des Schnees auf der Piste. Doch Vorsicht, bei Regelverstößen kann die Haftung genauso streng sein wie im Straßenverkehr. Wer die Verkehrsregeln auf der Piste nicht beachtet, dem droht zwar kein Entzug der Fahrerlaubnis, aber zivilrechtliche Haftung und sogar strafrechtliche Konsequenzen.mehr

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News 06.12.2019 Hinweispflicht des Arbeitgebers

Betriebliche Probleme um das Thema Urlaub gibt es viele: Urlaubssperre, Urlaubsberechnung, Urlaub und Krankheit etc. Wie aber sieht es aus, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lässt? Ist das sein eigenes persönliches Pech oder ist der Arbeitgeber zuständig dafür, dass alle Mitarbeiter in den Genuss ihres Erholungsurlaubs kommen. Hierzu sind einige neue Rechtsentwicklungen zu beachten.mehr

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News 03.12.2019 Direktionsrecht

Die rechtswidrige Versetzung eines Arbeitnehmers von Südhessen nach Sachsen hat für den Arbeitgeber Folgen: Das BAG urteilte, dass er dem Mitarbeiter gegenüber schadensersatzpflichtig ist und die Kosten für seine wöchentlichen Heimfahrten übernehmen muss.mehr

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News 19.11.2019 Abgasskandal

Das OLG Düsseldorf reiht sich in die überwiegende Zahl der Gerichte ein, die vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden einen Rückabwicklungsanspruch einräumen. Eine mögliche Arglist von VW sei aber nicht dem Händler zuzurechnen. Auch das OLG Braunschweig scheint bei der Musterfeststellungsklage nun auf diese Linie einzuschwenken.mehr

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News 13.11.2019 Geschäftsgeheimnisgesetz

Der volkswirtschaftliche Schaden, der in Deutschland jährlich durch Wirtschaftsspionage entsteht, wird auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projektes Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in Deutschland und Europa (WISKOS). Besseren Schutz angesichts dieser enormen Bedrohung der deutschen Wirtschaft soll das seit Ende April 2019 geltende Geschäftsgeheimnisgesetz bieten.mehr

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News 31.10.2019 Ausschlussfrist

Das BAG beschäftigte sich mit der Frage, ob eine bloße Bezugnahme auf eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag den Vorgaben des Nachweisgesetzes genügt oder nicht. Geklagt hatte ein Küster, der eine Lohnnachzahlung für mehr als zehn Jahre forderte.mehr

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News 28.10.2019 Verzugsschaden

Einzelne Arbeitsgerichte wie zuletzt das LAG Sachsen sprechen klagenden Arbeitnehmern eine Verzugspauschale wegen verspätet geleisteter Entgeltzahlung zu, obwohl das BAG diesem Anspruch in einem Urteil vom September 2018 eine Absage erteilt hatte. Die unterinstanzlichen Gerichte halten die Rechtsauffassung des BAG für falsch und entscheiden bewusst gegen das höchste deutsche Arbeitsgericht.mehr

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Serie 20.10.2019 Colours of law

Ein Freund und Nachbar, der während der Urlaubsabwesenheit des Besitzers einer Werkstatt diese für ihn hütet, haftet nicht, wenn er durch die Inbetriebnahme der Heizung versehentlich die Bargeldersparnisse des Werkstattbesitzers in Höhe von 520.000 Euro verbrennt. Ein schaurig-schöner Rechtsfall zur Abgrenzung von Gefälligkeits- und Vertragsverhältnis, der auf's Gemüt schlägt. mehr

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News 16.10.2019 Schikane am Arbeitsplatz

Das Arbeitsgericht Berlin hat kürzlich die Klage eines Mitarbeiters abgewiesen, der wegen seiner ostdeutschen Herkunft gemobbt wurde – auch wegen dessen Mitschuld. Grundsätzlich ist bei diesem Thema jedoch auch der Arbeitgeber gefordert. Wie man Mobbing erkennt und was bei einem Fehlverhalten droht.mehr

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News 11.10.2019 Diesel-Gewährleistungsansprüche

Nach dem OLG Frankfurt, reiht sich nun auch das OLG Stuttgart in die Phalanx der kundenfreundlichen Oberlandesgerichte ein, bei der Bewertung der von VW in älteren Dieselfahrzeugen verwendeten Schummelsoftware. Bittere Pille allerdings auch hier: Anrechnung einer Entschädigung für gezogene Nutzungen.mehr

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News 08.10.2019 Transportrecht

Der Generalstaatsanwalt am EuGH hat sich dagegen ausgesprochen, die Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen für Unfälle, die Passagiere an Bord eines Flugzeuges oder beim Ein- oder Aussteigen erleiden, nur auf Unfälle zu beschränken, die auf einem für die Luftfahrt typischen oder mit ihr unmittelbar zusammenhängenden Risiko beruhen. Hier war ein kleines Mädchen mit heißem Kaffee verbrüht worden. mehr

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News 26.09.2019 Diesel-Rechtsprechung

Zumindest das OLG Frankfurt bewertet - anders als das OLG Braunschweig - den Einbau der Schummelsoftware in Dieselfahrzeuge durch VW als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers. Das Software-Update ändert daran nichts. Der Käufer kann noch nach Jahren Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, allerdings nur unter Anrechnung der erhaltenen Vorteile. Doch immer noch fehlt ein BGH-Urteil.mehr

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News 18.09.2019 Mängelanspruch

Ein Käufer kann auch dann zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge von Mängeln verpflichtet sein, wenn § 377 HGB auf den Kauf keine Anwendung findet. Eine solche Pflicht kann sich z.B. aus Vereinbarungen, Handelsbräuchen und sonstigen Verkehrssitten ergeben, ausnahmsweise auch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die eine Rügeobliegenheit regelnde Klausel in AGB ist im Gesamtzusammenhang der übrigen Klauseln auszulegen.mehr

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News 10.09.2019 Mietrecht

Nach einem 14 Jahre dauernden Mietverhältnis hat der Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Einkerbungen des Laminatbodens und Verfärbungen des Teppichbodens.mehr

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News 07.09.2019 Reiserecht

Gerät nach Buchung einer Pauschalreise das vom Reiseveranstalter beauftragte Flugunternehmen in Konkurs, so ist der Reisegast nicht verpflichtet, statt der gebuchten Business-Class einen Economy-Flug zu akzeptieren. Der Reiseveranstalter schuldet bei Vertragskündigung Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.mehr

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News 05.09.2019 Der Diesel-Skandal läuft und läuft und läuft

Das OLG Karlsruhe hat Rücktrittsbegehren von zwei Autokäufern gegenüber den Händlern zurückgewiesen, weil die zweijährige Verjährungsfrist ab Kaufvertragsschluss lange um war. Die Schadensersatzklage gegen die VW-AG war wegen festgestellter vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung erfolgreich.mehr

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News 02.09.2019 Zivilprozessrecht

Wer einen ihn schädigenden Unfall nicht nachweisen kann, hat gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Gegners schlechte Karten. Sie darf ein von dem Geschädigten behauptetes Unfallgeschehen aber nur dann mit Nichtwissen bestreiten, wenn sie vergeblich das ihr Zumutbare unternommen hat, um Kenntnisse über den behaupteten Schadenshergang zu erlangen.mehr

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Serie 30.08.2019 Colours of law

Bild darf nicht weiter über private Nacktfotos der Sängerin Lena Meyer-Landrut berichten, Bild darf 25 Jahre danach nicht mehr den Sedlmayr-Mörder in die Öffentlichkeit zerren und Google darf keine unrichtigen Angaben mehr zu Wartezeiten im Braustüberl Tegernsee machen. Drei sehr unterscheidliche Beispiele dafür, dass der Kampf gegen Medienriesen nicht immer chancenlos ist.mehr

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News 26.08.2019 BAG-Urteil

Ein Heimarbeiter kann, wenn der Auftraggeber sein Auftragsvolumen erheblich verringert, solange sogenannten Entgeltschutz verlangen, wie seine Kündigungsfrist dauern würde. Daneben steht ihm jedoch Schadenersatz nicht ohne Weiteres zu, entschied nun das BAG – und lehnte eine 140.000-Euro-Forderung zumindest teilweise ab.mehr

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News 23.07.2019 Schadensersatz

Ein Auto war zur Wartung in der Kfz-Werkstatt und danach in einem schlechteren Zustand als zuvor. Vermutlich wurde das Fahrzeug während seines Aufenthaltes in der Werkstatt von unbekannten Dritten beschädigt. Der erboste Kunde forderte Schadensersatz und das Gericht hatte zu prüfen, ob die Werkstatt ihre Obhutspflicht verletzt hatte.mehr

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News 04.07.2019 Kfz-Haftpflichtversicherung

Ein in einer privaten Garage geparktes Auto fängt Feuer und verursacht einen erheblichen Schaden am Gebäude. Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, ob das Auto auch beim Parken verwendet wurde und der Schaden deshalb von der Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen werden muss.mehr

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News 28.06.2019 Abgasskandal

Der Käufer eines VW Golf Diesel mit illegaler Abschaltvorrichtung hat nach einem aktuellen Urteil des OLG Koblenz keinen Anspruch auf ein fabrikneues Ersatzfahrzeug. Sein Anspruch auf Nachbesserung verjährt innerhalb von zwei Jahren.mehr

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News 19.06.2019 Unionsrechtlicher Unternehmensbegriff

Für die kartellrechtliche Bußgeldhaftung war es bereits anerkannt, nun gilt es auch für die zivilrechtliche Schadensersatzhaftung: Der Erwerber haftet für die Kartellverstöße eines übernommenen und anschließend liquidierten Unternehmens, wenn er dessen Geschäftstätigkeit im Wesentlichen weiterführt.mehr

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News 17.06.2019 BAG-Urteil

Arbeitgeber können verpflichtet sein, erkrankte Arbeitnehmer auf einen sogenannten leidensgerechten Arbeitsplatz umzusetzen. Wenn sie das schuldhaft nicht tun, müssen sie Schadensersatz zahlen. Das BAG hat klargestellt, welche Pflichten und welche Beweislast den Arbeitgeber treffen.mehr

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Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, Schwerbehinderte nach den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans zu beschäftigen. Bei begründeten Zweifeln am Wiedereingliederungsplan darf der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigern und muss den daraus entstehenden Schaden nicht ersetzen.mehr

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