Schadensersatz

Schönheitsreparaturen sind häufig Anlass für Meinungsverschiedenheiten zwischen Vermietern und Mietern. Bereits ein falsches Wort oder eine falsche Klausel im Mietvertrag kann Vermieter viel Geld kosten. Dieses Top-Thema gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Der Notar wird für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und für andere Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege öffentlich bestellt. Er vertritt nicht die Interessen einer Partei, sondern nimmt eine neutrale und objektive Stellung ein; er berät und betreut die Beteiligten unabhängig und unparteiisch. Er darf sich dabei weder nach eigenen Interessen ausrichten, noch eine Partei bevorzugen.

Ein Falschparker ist nicht verpflichtet, dem Besitzer einer Parkfläche unangemessen hohe Abschleppkosten zu erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Vertritt der Verwalter bei einer Anfechtungsklage die beklagten Wohnungseigentümer, können diese im Kostenfestsetzungsverfahren nur die Kosten für die Terminwahrnehmung verlangen. Aufwand für die allgemeine Prozessführung wie Vorbereitung und Korrespondenz ist nicht erstattungsfähig.

Der Werkunternehmer, der mangelhafte Sachen erhält und beim Kunden einbaut, hat keinen Schadensersatzanspruch wegen der Ein- und Ausbaukosten gegen seinen Lieferanten, wenn dieser den Mangel nicht selbst verschuldet hat. Ein Verschulden des Zulieferers wird dem Lieferanten nicht zugerechnet.

Ein längerer beruflicher Auslandsaufenthalt des Mieters begründet ein berechtigtes Interesse daran, Teile der Wohnung unterzuvermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung pflichtwidrig, muss er Schadensersatz leisten.

Wird eine Blutungsstörung präoperativ nicht erkannt und nicht behandelt, obwohl die Anamnese hierzu Veranlassung gegeben hätte, so handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler. Zu Gunsten des Patienten greift dann eine Beweislastumkehr ein.

Die nach § 15 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird.

Ist ein Einlagenpool von Anfang an auf Betrug aufgebaut, so hat der Anleger ein während der gesamten Zeit unbeschränktes Recht auf Rückgewähr seiner Einlage. Verwaltungskosten und Provisionen können ihm nicht in Rechnung gestellt werden, auch wenn diese in den AGB vereinbart waren.

Ein WEG-Verwalter muss sich bei der Beauftragung eines Anwalts an eine beschlossene Kostenobergrenze halten. Missachtet er dies, haftet er der Gemeinschaft wegen der Mehrkosten auf Schadensersatz.

Ein Personalberater teilt einer abgelehnten Bewerberin mit, dass sein Auftraggeber keinen weiblichen Kandidaten einstellen will. Dieser Fall ist vor Gericht gelandet. Jetzt muss der Personalberater Schadensersatz zahlen.

Der Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. Der Sohn des verstorbenen Entertainers Peter Alexander kann den Prozess, den sein Vater noch kurz vor seinem Tod begonnen hatte, nicht fortführen.

Der Täter oder Teilnehmer eines Subventionsbetrugs (hier: Investitionszulage) haftet nicht nach § 71 AO (Änderung der Rechtsprechung).

Ein Handwerkerbetrieb hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials nur dann einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Mängel entstehenden Schäden, wenn dem Lieferanten ein Verschulden zur Last fällt.

Sind die Kosten für die Beseitigung von Mängeln an einem Grundstück unverhältnismäßig hoch, ist der Schadensersatzanspruch des Käufers auf den Minderwert des Grundstücks beschränkt, der durch den Mangel verursacht wurde.

Auch Steuerberatern unterlaufen immer wieder eklatante Beratungsfehler mit teuren Folgen für Mandanten. Ein Urteil des BGH hilft nun Betroffenen. Selbst bei einer Verjährung können sie Schadensersatz fordern.

Erstmals hat ein deutsches Gericht den Geschäftsleiter eines deutschen Unternehmens wegen eines unzureichenden Compliance-Systems auf Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Spätestens seit diesem Urteil muss sich jedes Unternehmen ernsthaft mit der Einrichtung eines funktionsfähigen Compliance-Systems befassen.

Ist ein Bauträger mit der Übergabe einer Wohnung längere Zeit in Verzug, kann der Erwerber eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm anderweitiger, etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht.

Das BMF hat sich nach einem Urteil des BFH erneut mit der Frage des Minderwertausgleichs bei der Beendigung von Leasingverträgen auseinandergesetzt.

Der ADAC sucht nach dem Mitarbeiter, der die Missstände an die Presse verraten hat und damit den öffentlichen Manipulationsskandal ins Rollen brachte. Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold zeigt im Interview, welche Sanktionsmöglichkeiten Unternehmen in diesen Fällen haben.

Wettermann Kachelmann ist mit der  Zivilklage gegen seine Ex-Partnerin erstinstanzlich gescheitert. Sie muss ihm die 13.352,69 EUR für den von ihm beauftragten Gutachter nicht ersetzen, der ihn  im Strafverfahren wegen des Verdachtes der Vergewaltigung entlasten sollte.

Bei Beitragsrückstand nimmt die Einzugsstelle den Geschäftsführer in zivilrechtliche Haftung, wenn die von ihm vertretene juristische Person - entgegen ihrer Verpflichtung - die Beiträge nicht zahlt. Von dieser Haftung sind insbesondere Geschäftsführer einer GmbH betroffen.

Der Verkäufer einer Immobilie muss dem Käufer Schadensersatz leisten, wenn ein vom Verkäufer eingeschalteter Makler den Käufer im Zusammenhang mit der Finanzierung falsch über Steuervorteile berät.

Zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer können jedenfalls dann eine Einzelvertretungsbefugnis für die in ihrem jeweiligen Ressort anfallenden Geschäfte vereinbaren, wenn die Geschäftsführer auch die einzigen Gesellschafter der GmbH sind.

Ist eine vom Eigentümer selbst genutzte Ferienwohnung wegen eines Wasserschadens vorübergehend unbewohnbar, steht dem Eigentümer gleichwohl keine Entschädigung wegen Nutzungsausfalls zu.

Das Landgericht Osnabrück verurteilte Heidi K. zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 EUR. Aufgrund ihrer Lügen wurde Horst Arnold wegen Vergewaltigung verurteilt und saß fünf Jahre unschuldig im Gefängnis. Für den ehemaligen Studienrat kommt dieses Urteil, das seine Tochter für ihn erstritt, allerdings zu spät.  

Nicht nur Geschäftsführer einer deutschen Gesellschaft, sondern auch die einer ausländischen Gesellschaft haften nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.

Wer Bewerbungsunterlagen zurücksendet, sollte zuvor prüfen, ob sich darauf nicht noch handschriftliche Vermerke befinden. Schnell kann das nämlich zu einer Schadenersatzforderung wegen Diskriminierung führen, wie ein aktueller Fall zeigt.

Die Leiden von Bahnkunden - winters wie sommers - sind teilweise legendär geworden, Werbeslogan über die Wetterresistenz des Transportes wurden deshalb schon "auf die Schippe genommen". Nun wird den Bahnunternehmen in der EU auch der Schutzschirm der "Höheren Gewalt" zur Abwehr von Fahrgastansprüchen wegen Verspätung gestrichen.

Gesellschafter einer GmbH & Co. KG müssen - anders als GmbH-Gesellschafter - für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH keinen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG fassen.

Die „beliebteste“ Mängelrüge gegenüber Reiseveranstaltern schlechthin, das ist die Dauerbelästigung durch Baulärm vor oder sogar im Hotel. Aber auch die bis in die frühen Morgenstunden dröhnende Disco kann den Erholungswert eines Urlaubs senken. Wann kann gemindert werden, wann bestehen gar Schadensersatzansprüche?

Nicht alles, was der Bauherr als Pfusch einstuft, wird auch von den Gerichten so bewertet. Eine Garagenzufahrt, die so eng ist, dass der Inhaber nicht in einem Zug mit seinem Fahrzeug in die Garage einfahren kann, soll laut OLG München kein Baumangel sein.

Ein Arzt verordnet irrtümlich das falsche Medikament - der Apotheker gibt das im Rezept verschriebene Medikament heraus. Solche Behandlungsfehler können passieren. Doch wer haftet für den Gesundheitsschaden des Patienten?

Ein Reiseveranstalter ist nicht für alles verantwortlich, was das Urlaubsvergnügen beeinträchtigt: Ist ein Schwimmen im Meer wegen eines Badeverbotes nicht möglich, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Reisepreisminderung, so das Amtsgericht München.

Die Zahlung des Leasingnehmers für am Leasingfahrzeug eingetretene Schäden unterliegt beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer.

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies finanzielle Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Voraussetzung ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten.

Der Verwalter muss der Ursache eines im Sondereigentum auftretenden Schadens nachgehen, wenn diese auch im Gemeinschaftseigentum begründet sein könnte. Unterlässt er dies, kann er dem Sondereigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche nur wirksam, wenn Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden von der verkürzten Verjährung ausdrücklich ausgenommen werden. Anderenfalls ist die Klausel insgesamt unwirksam.

Der Vermieter einer Wohnung kann vom Mieter keinen Schadensersatz wegen einer übermäßig „verrauchten“ Wohnung verlangen, wenn im Übergabeprotokoll bestätigt ist, dass keine Schäden durch das Rauchen feststellbar sind.

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen nach Ansicht des BGH einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns.

Der Vermieter muss dafür einstehen, wenn ein von ihm beauftragtes Unternehmen bei einer Asbestsanierung die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen nicht einhält und hierdurch die Gesundheit der Mieter gefährdet wird.

Wird bei einer Kreuzfahrt von den geplanten Routen erheblich abgewichen und fallen wichtige Landgänge aus, so haben die Reisenden aufgrund der Reisemängel einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises, gegebenenfalls auch ein Kündigungsrecht.

Ein Vermieter, der dem Mieter die Internetnutzung über sein WLAN gestattet hat, haftet als Anschlussinhaber nicht zwangsläufig für Urheberrechtsverletzungen, die der Mieter bei der Nutzung begeht.

Der Vermieter einer Wohnung kann vom Staat grundsätzlich Ersatz für Schäden verlangen, die bei einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter entstanden sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Vorstand einer AG haftet gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz für den pflichtwidrigen Abschluss von Geschäften, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt sind.

Eine Internet-Auktion erfordert vom jeweiligen Warenanbieter ein Mindestmaß an organisatorischen Maßnahmen, die eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung gewährleisten und insbesondere einen Doppelverkauf vermeiden.

Das Bonner Landgericht hat einem 5-jährigen Jungen nach gravierenden Ärztefehlern einen Schadenersatzanspruch in Millionenhöhe zugesprochen.

Wer das Netz privat und geschäftlich ständig nutzt, ist bei dessen Ausfall ganz schön aufgeschmissen. Dem hat der BGH nun in einer spektakulären Grundsatzentscheidung Rechnung getragen.

Ein Mieter kann sich bei einem äußerlich intakt scheinenden Gebäude darauf verlassen, dass der Balkon so konstruiert ist, dass auch größere Schneemengen auf dem Balkon bei Tauwetter nicht zu Schäden führen.

Auch zwischen Kaufleuten kann in AGB die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht ausgeschlossen werden, wenn es sich um gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung) handelt.

Selbst wenn Mitarbeiter der Kasse kaum glaubhafte Leistungszusagen abgeben, können diese zur Haftung durch die Krankenkasse führen. Denn die Versicherten dürfen auf die Rechtmäßigkeit der Aussagen grundsätzlich vertrauen.

Vor den Gerichten geht es stets sehr ernst zu. Vieles ginge jedoch leichter, wenn die beteiligten Parteien ein bisschen mehr Humor hätten.