Serie 10.05.2020 Colours of law

Ein Luxusessen und ein Gläschen Champagner auf den ausgefallenen Flug als in Eigeninitiative gewählten Eigenversorgung nach der Fluggastrechte-VO oder ein schicker Ferrari als Mietwagen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall – auch solche Bestandteile eines gepflegten Luxusleben können für die Justiz in Düsseldorf und Berlin Gegenstand berechtigter Schadensersatzansprüche sein.mehr

no-content
Serie 09.02.2020 Colours of law

Die Hoffnung einer deutschen Patientin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen minderwertiger Brustimplantate des französischen Herstellers PIP schwindet - anders als für französische Opfer - zusehends. Der Generalanwalt am EuGH verneinte in seinen Schlussanträgen wegen einer Gebietsklausel die Haftung des französischen Haftpflichtversicherers.mehr

no-content
News 08.08.2014 LAG-Urteil

Ob zuvor gefordert oder nicht: Verfällt der Urlaub zum Ende des Jahres oder Übertragungszeitraums, können Mitarbeiter vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen. Die Folge: Ersatzurlaub oder Urlaubsabgeltung. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und damit dem BAG widersprochen.mehr

no-content
News 01.08.2014 Mietrecht

Der Vermieter muss für einen erhöhten Wasserverbrauch des Mieters infolge eines Defekts nur aufkommen, wenn er den Defekt zu vertreten hat oder den Mangel kennt und sich mit dessen Beseitigung in Verzug befindet.mehr

no-content
News 21.07.2014 Motorrollerunfall und Mitverschulden

Keine Fahrt auf dem Zweirad ohne Schutzkleidung? Ist es nötig und zumutbar, dass ein Rollerfahrer Protektoren trägt, um die Folgen eines möglichen Unfalls abzumildern, auch wenn es dazu keine gesetzliche Regelung gibt? Mit dieser Frage hat sich das LG Heidelberg beschäftigt.mehr

no-content
News 04.07.2014 BGH

Ein Falschparker ist nicht verpflichtet, dem Besitzer einer Parkfläche unangemessen hohe Abschleppkosten zu erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.mehr

no-content
News 03.07.2014 BGH

Vertritt der Verwalter bei einer Anfechtungsklage die beklagten Wohnungseigentümer, können diese im Kostenfestsetzungsverfahren nur die Kosten für die Terminwahrnehmung verlangen. Aufwand für die allgemeine Prozessführung wie Vorbereitung und Korrespondenz ist nicht erstattungsfähig.mehr

no-content
News 18.06.2014 BGH

Der Werkunternehmer, der mangelhafte Sachen erhält und beim Kunden einbaut, hat keinen Schadensersatzanspruch wegen der Ein- und Ausbaukosten gegen seinen Lieferanten, wenn dieser den Mangel nicht selbst verschuldet hat. Ein Verschulden des Zulieferers wird dem Lieferanten nicht zugerechnet.mehr

no-content
News 11.06.2014 BGH

Ein längerer beruflicher Auslandsaufenthalt des Mieters begründet ein berechtigtes Interesse daran, Teile der Wohnung unterzuvermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung pflichtwidrig, muss er Schadensersatz leisten.mehr

no-content
Meistgelesene beiträge
News 30.05.2014 Arzthaftungsrecht

Wird eine Blutungsstörung präoperativ nicht erkannt und nicht behandelt, obwohl die Anamnese hierzu Veranlassung gegeben hätte, so handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler. Zu Gunsten des Patienten greift dann eine Beweislastumkehr ein.mehr

no-content
News 28.05.2014 Mietrecht

Der Mieter einer Wohnung muss auch bei erlaubter Hundehaltung dafür sorgen, die Mietsache im Rahmen des ihm Zumutbaren vor Schäden durch den Hund zu bewahren.mehr

no-content
News 26.05.2014 Schadensersatz nach AGG

Die nach § 15 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird.mehr

no-content
News 21.05.2014 Kapitalanlagenbetrug

Ist ein Einlagenpool von Anfang an auf Betrug aufgebaut, so hat der Anleger ein während der gesamten Zeit unbeschränktes Recht auf Rückgewähr seiner Einlage. Verwaltungskosten und Provisionen können ihm nicht in Rechnung gestellt werden, auch wenn diese in den AGB vereinbart waren.mehr

no-content
News 20.05.2014 Wohnungseigentumsrecht

Ein WEG-Verwalter muss sich bei der Beauftragung eines Anwalts an eine beschlossene Kostenobergrenze halten. Missachtet er dies, haftet er der Gemeinschaft wegen der Mehrkosten auf Schadensersatz.mehr

no-content
News 13.05.2014 Diskriminierung

Ein Personalberater teilt einer abgelehnten Bewerberin mit, dass sein Auftraggeber keinen weiblichen Kandidaten einstellen will. Dieser Fall ist vor Gericht gelandet. Jetzt muss der Personalberater Schadensersatz zahlen.mehr

no-content
News 06.05.2014 Schadensersatz

Der Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. Der Sohn des verstorbenen Entertainers Peter Alexander kann den Prozess, den sein Vater noch kurz vor seinem Tod begonnen hatte, nicht fortführen.mehr

no-content
News 25.04.2014 BFH Kommentierung

Der Täter oder Teilnehmer eines Subventionsbetrugs (hier: Investitionszulage) haftet nicht nach § 71 AO (Änderung der Rechtsprechung).mehr

no-content
News 24.04.2014 Sachmängelhaftung zwischen Unternehmen

Ein Handwerkerbetrieb hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials nur dann einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Mängel entstehenden Schäden, wenn dem Lieferanten ein Verschulden zur Last fällt.mehr

no-content
Serie 06.04.2014 Colours of law

Das Juristenleben kann auch und gerade vor Gericht sehr vielfältig sein. Manchmal gibt es tierisch komische Prozesse und Entscheidungen. Schweift der Blick dann noch in andere Länder und Rechtskreise, glaubt man bei manchem Richterspruch, man wäre vom wilden Affen gebissen.mehr

no-content
News 04.04.2014 BGH

Sind die Kosten für die Beseitigung von Mängeln an einem Grundstück unverhältnismäßig hoch, ist der Schadensersatzanspruch des Käufers auf den Minderwert des Grundstücks beschränkt, der durch den Mangel verursacht wurde.mehr

no-content
News 21.03.2014 Steuertipp der Woche

Auch Steuerberatern unterlaufen immer wieder eklatante Beratungsfehler mit teuren Folgen für Mandanten. Ein Urteil des BGH hilft nun Betroffenen. Selbst bei einer Verjährung können sie Schadensersatz fordern.mehr

no-content
News 19.03.2014 Unzureichendes Compliance-System

Erstmals hat ein deutsches Gericht den Geschäftsleiter eines deutschen Unternehmens wegen eines unzureichenden Compliance-Systems auf Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Spätestens seit diesem Urteil muss sich jedes Unternehmen ernsthaft mit der Einrichtung eines funktionsfähigen Compliance-Systems befassen.mehr

no-content
News 05.03.2014 BGH

Der Vermieter kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, nur dann Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, wenn er die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat.mehr

no-content
News 20.02.2014 BGH

Ist ein Bauträger mit der Übergabe einer Wohnung längere Zeit in Verzug, kann der Erwerber eine Entschädigung für die entgangene Nutzung verlangen, wenn ihm anderweitiger, etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht.mehr

no-content
News 13.02.2014 BMF Kommentierung

Das BMF hat sich nach einem Urteil des BFH erneut mit der Frage des Minderwertausgleichs bei der Beendigung von Leasingverträgen auseinandergesetzt.mehr

no-content
News 04.02.2014 Whistleblowing

Der ADAC sucht nach dem Mitarbeiter, der die Missstände an die Presse verraten hat und damit den öffentlichen Manipulationsskandal ins Rollen brachte. Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold zeigt im Interview, welche Sanktionsmöglichkeiten Unternehmen in diesen Fällen haben.mehr

no-content
News 02.01.2014 Verkehrsunfälle

Immer wieder Probleme in der Rechtsprechung bereiten so genannte „So – nicht - Unfälle“. Hiervon spricht man, wenn das an einem Fahrzeug vorgefundene Schadensbild mit der Unfallschilderung nicht in Einklang zu bringen ist. In diesen Fällen geht der Geschädigte häufig leer aus.mehr

no-content
News 27.12.2013 Schadensersatz nach Vergewaltigungsanklage?

Wettermann Kachelmann ist mit der  Zivilklage gegen seine Ex-Partnerin erstinstanzlich gescheitert. Sie muss ihm die 13.352,69 EUR für den von ihm beauftragten Gutachter nicht ersetzen, der ihn  im Strafverfahren wegen des Verdachtes der Vergewaltigung entlasten sollte.mehr

no-content
News 03.12.2013 Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

Bei Beitragsrückstand nimmt die Einzugsstelle den Geschäftsführer in zivilrechtliche Haftung, wenn die von ihm vertretene juristische Person - entgegen ihrer Verpflichtung - die Beiträge nicht zahlt. Von dieser Haftung sind insbesondere Geschäftsführer einer GmbH betroffen.mehr

no-content
News 20.11.2013 BGH

Der Verkäufer einer Immobilie muss dem Käufer Schadensersatz leisten, wenn ein vom Verkäufer eingeschalteter Makler den Käufer im Zusammenhang mit der Finanzierung falsch über Steuervorteile berät.mehr

no-content
News 20.11.2013 Gesamtvertretung

Zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer können jedenfalls dann eine Einzelvertretungsbefugnis für die in ihrem jeweiligen Ressort anfallenden Geschäfte vereinbaren, wenn die Geschäftsführer auch die einzigen Gesellschafter der GmbH sind.mehr

no-content
Serie 18.11.2013 Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Vor Gericht werden oft auch ungewöhnliche und skurrile Fälle verhandelt. In "Der Verwalter-Brief" und auf dem Haufe Themenportal Immobilien stellen wir regelmäßig solche Fälle vor. Diesmal geht es um einen Hund - und viel Wasser.mehr

no-content
News 05.11.2013 Schadensrecht

Ist eine vom Eigentümer selbst genutzte Ferienwohnung wegen eines Wasserschadens vorübergehend unbewohnbar, steht dem Eigentümer gleichwohl keine Entschädigung wegen Nutzungsausfalls zu.mehr

no-content
News 18.10.2013 Schmerzensgeld für Arnolds Erben

Das Landgericht Osnabrück verurteilte Heidi K. zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 EUR. Aufgrund ihrer Lügen wurde Horst Arnold wegen Vergewaltigung verurteilt und saß fünf Jahre unschuldig im Gefängnis. Für den ehemaligen Studienrat kommt dieses Urteil, das seine Tochter für ihn erstritt, allerdings zu spät.  mehr

1
News 16.10.2013 Sozialversicherung

Nicht nur Geschäftsführer einer deutschen Gesellschaft, sondern auch die einer ausländischen Gesellschaft haften nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.mehr

no-content
News 14.10.2013 Diskriminierung einer Bewerberin

Wer Bewerbungsunterlagen zurücksendet, sollte zuvor prüfen, ob sich darauf nicht noch handschriftliche Vermerke befinden. Schnell kann das nämlich zu einer Schadenersatzforderung wegen Diskriminierung führen, wie ein aktueller Fall zeigt.mehr

1
News 26.09.2013 EuGH zur Fahrpreiserstattung

Die Leiden von Bahnkunden - winters wie sommers - sind teilweise legendär geworden, Werbeslogan über die Wetterresistenz des Transportes wurden deshalb schon "auf die Schippe genommen". Nun wird den Bahnunternehmen in der EU auch der Schutzschirm der "Höheren Gewalt" zur Abwehr von Fahrgastansprüchen wegen Verspätung gestrichen.mehr

no-content
News 11.09.2013 GmbH & Co. KG

Gesellschafter einer GmbH & Co. KG müssen - anders als GmbH-Gesellschafter - für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH keinen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG fassen.mehr

no-content
Serie 05.09.2013 Probleme beim Reisen

Die „beliebteste“ Mängelrüge gegenüber Reiseveranstaltern schlechthin, das ist die Dauerbelästigung durch Baulärm vor oder sogar im Hotel. Aber auch die bis in die frühen Morgenstunden dröhnende Disco kann den Erholungswert eines Urlaubs senken. Wann kann gemindert werden, wann bestehen gar Schadensersatzansprüche?mehr

no-content
News 30.08.2013 Baumangel

Nicht alles, was der Bauherr als Pfusch einstuft, wird auch von den Gerichten so bewertet. Eine Garagenzufahrt, die so eng ist, dass der Inhaber nicht in einem Zug mit seinem Fahrzeug in die Garage einfahren kann, soll laut OLG München kein Baumangel sein.mehr

no-content
News 29.08.2013 Behandlungsfehler

Ein Arzt verordnet irrtümlich das falsche Medikament - der Apotheker gibt das im Rezept verschriebene Medikament heraus. Solche Behandlungsfehler können passieren. Doch wer haftet für den Gesundheitsschaden des Patienten?mehr

no-content
News 27.08.2013 Mietrecht

Hat der Mieter einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren, kann der Vermieter nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm konkret durch den Austausch der Schlösser entstanden ist.mehr

no-content
News 26.08.2013 Badeverbot

Ein Reiseveranstalter ist nicht für alles verantwortlich, was das Urlaubsvergnügen beeinträchtigt: Ist ein Schwimmen im Meer wegen eines Badeverbotes nicht möglich, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Reisepreisminderung, so das Amtsgericht München.mehr

no-content
News 15.08.2013 Prozessrecht

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts in einem Schadensersatzprozess näher konkretisiert. Bemerkenswert ist, dass der BGH dem Anwalt eigene Sachaufklärungspflichten zuweist.mehr

no-content
News 12.08.2013 BGH

Nach einem Verkehrsunfall kann der Unfallgeschädigte nach gefestigter Rechtsprechung die Reparaturkosten für sein Fahrzeug auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend machen, es sei denn die Versicherung benennt in zulässiger Weise eine alternative Reparaturmöglichkeit.mehr

no-content
News 05.08.2013 BFH Kommentierung

Die Zahlung des Leasingnehmers für am Leasingfahrzeug eingetretene Schäden unterliegt beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer.mehr

no-content
News 28.06.2013 AGG und Diskriminierung

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies finanzielle Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Voraussetzung ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten.mehr

no-content
News 21.06.2013 Wohnungseigentumsrecht

Der Verwalter muss der Ursache eines im Sondereigentum auftretenden Schadens nachgehen, wenn diese auch im Gemeinschaftseigentum begründet sein könnte. Unterlässt er dies, kann er dem Sondereigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein.mehr

no-content
News 19.06.2013 Mängel- und Schadensersatzansprüche

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche nur wirksam, wenn Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden von der verkürzten Verjährung ausdrücklich ausgenommen werden. Anderenfalls ist die Klausel insgesamt unwirksam.mehr

no-content
News 12.06.2013 Mietrecht

Der Vermieter einer Wohnung kann vom Mieter keinen Schadensersatz wegen einer übermäßig „verrauchten“ Wohnung verlangen, wenn im Übergabeprotokoll bestätigt ist, dass keine Schäden durch das Rauchen feststellbar sind.mehr

no-content