Schadensersatz

Auch wenn Glatteis-Stellen der zuständigen Gemeinde gemeldet werden, können Autofahrer nicht darauf vertrauen, dass der Winterdienst anrückt. Zumindest nicht auf kleinen, wenig befahrenen Straßen.mehr

In einer Freiburger Klinik – aber nicht nur dort - wurden massenhaft fehlerhafte Hüftgelenke implantiert. Die Schweizer Herstellerfirma muss nun haften. Das LG Freiburg hat in einem von über 100 anhängigen Verfahren der ersten Patientin u.a. 25.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Fall wirft auch Fragen hinsichtlich der Zertifizierungspraxis für Medizinprodukte auf.mehr

Wann darf ein Schädiger einen geschädigten Autofahrer auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen als die in einer markengebundenen Fachfachwerkstatt? Mit dieser Frage hat sich der BGH in einem aktuellen Urteil beschäftigt.mehr

Eine nationale Bestimmung, wonach der Verletzer des Rechtes auf geistiges Eigentum ohne exakten Nachweis der Schadenshöhe durch den Verletzten pauschal das Doppelte einer angemessenen Lizenzvergütung als Schadenersatz leisten muss, ist mit EU-Recht vereinbar.mehr

Wenn ein Polizist ein Dienstfahrzeug falsch betankt, muss er den Schaden bezahlen. Den Dienstherrn trifft kein Mitverschulden, wenn er keinen Tankadapter eingebaut hat, der falsche Betankung ausschließt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Ein Verlust aus der Veräußerung von Anteilen wird durch von einem Dritten geleisteten Schadensersatz nicht gemindert.mehr

Vermittelt eine Bank einem Kunden die Beteiligung an einem Fonds, so ist sie  verpflichtet, den Kunden über eine als Vermittlungsprovision vereinbarte Rückvergütung (=Kick-Back) aufzuklären. Eine Verletzung dieser Pflicht begründet Schadensersatzansprüche des Kunden.mehr

Verursacht ein Beamter bei einer Privatfahrt einen Schaden an einem Dienstfahrzeug haftet er für den Schaden selbst. Da die Benutzung von Dienstfahrzeugen für Privatfahrten grundsätzlich unzulässig ist, liegt ein Verstoß gegen Dienstpflichten vor, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Strafbare Handlungen im Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit führen nur zu Werbungskosten, wenn sie noch im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen.mehr

Bewahrt der Mieter in einer Wohnung Drogen auf, verletzt er hierdurch den Mietvertrag. Gleichwohl muss er für Schäden durch einen Polizeieinsatz nur aufkommen, soweit die Pflichtverletzung hierfür ursächlich war.mehr

Schadensersatzleistungen für durch den Erwerb von Fondsanteilen entstandene Schäden führen bei der Rückabwicklung des Kaufs von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.mehr

Einer Lehrerin, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Anwendung einer verfassungswidrigen Altersgrenze zu Unrecht nicht verbeamtet wurde, kann Schadensersatz zu versagen sein, weil - trotz objektiver Amtspflichtverletzung - die Voraussetzungen für eine Haftung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erfüllt sind.mehr

Drei Mütter bekommen trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Der Wiedereinstieg in den Job ist dadurch erst verspätet möglich. Das wollen sie nicht hinnehmen und fordern Schadenersatz für den entgangenen Verdienst.mehr

Das Arbeitsgericht Würzburg hat die Schadenersatzklage des fränkischen Automobil-und Industriezulieferers Schaeffler gegen acht ehemalige Führungskräfte wegen illegaler Zahlungen in die Türkei abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts kam die Klage zu spät.mehr

Das Urteil ist eine kleine Sensation, für viele Frauen aber auch abschreckend: Das OLG Frankfurt wirft der Ex-Geliebten des Wettermoderators Jörg Kachelmann die Vortäuschung einer Vergewaltigung durch selbst beigebrachten Verletzungen vor und spricht Kachelmann  mit 7.100 Euro Entschädigung einen Teil der eingeklagten Gutachterkosten zu.mehr

Wenn ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt, verfällt dieser am Jahresende. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Kündigungsrechtsstreit mit dem Arbeitgeber führt.mehr

Manche Mütter müssen künftig ihre früheren Sexualkontakte preisgeben. Dies sieht ein am 31.8.2016 verabschiedeter Kabinettsentwurf vor. Geschützt werden sollen sogenannte „Scheinväter“, die jahrelang für ein nur vermeintlich eigenes Kind aufkamen. Die Durchsetzung der Regressforderungen gegen den biologischen Vater wegen des geleisteten Kindesunterhalts sollen so erleichtert werden.mehr

Gehen Entgeltzahlungen zu spät auf dem Konto des Mitarbeiters ein, steht ihm Schadenersatz zu. Eine Pauschale erleichtert nun dessen Geltendmachung. Die seit Juli geltende Regelung könnte zu höheren Kosten, zumindest jedoch zu Konflikten bei Arbeitgebern führen.mehr

Erteilt ein Ehemann gegenüber einem Kinderwunschzentrum sein Einverständnis mit einer Fremdinseminationsbehandlung seiner Ehefrau, so kann diese Einwilligung in Ermangelung anderer Anhaltspunkte so lange gelten, bis er diese widerruft.mehr

Die Manipulationssoftware von VW/Audi beschäftigt immer öfter auch deutsche Gerichte. Deutsche VW- und Audi-Käufer haben allerdings größte Schwierigkeiten, vor Gericht Schadensersatz- bzw. Rückabwicklungsansprüche durchzusetzen.  mehr

Vor 6 Jahren explodierte die Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko. Betreiber der Plattform war BP. Laut Endabrechnung muss das Unternehmen rund 40 Mrd. Dollar bezahlen.mehr

Ein Anspruch auf Schadenersatz kommt bei Live-Rollenspielen, ähnlich wie bei anderen Kampfsportarten, nur dann in Betracht, wenn der Gegner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Wer bei solchen Spielen mitmache, wisse auf was er sich einlasse, entschied das OLG Oldenburg.mehr

Möchte eine Gewerkschaft per Streik Forderungen durchsetzen, die der Friedenspflicht unterliegen, so ist der gesamte Arbeitskampf rechtswidrig. Das entschied nun das BAG für eine vermeintliche Streik-Nebenforderung. Eine mögliche Folge: Haftung und Schadenersatz in Millionenhöhe.mehr

Eine Hausbank hat umfassende Aufklärungspflichten über Rückvergütungen, die sie von einem Fondsanbieter erhält. Sie muss wesentlich umfassender informieren als ein freier Anlageberater.mehr

Keine zweite Bremse, kein Griff ins Lenkrad – Fahrlehrer haben bei Motorradstunden kaum Möglichkeiten, einzugreifen. Darum ist bei diesem Fahrunterricht Vorsicht besonders geboten. Überfordern sie ihren Fahrschüler, sind sie in der Haftung.mehr

Eine Hebamme führte die Geburt trotz befürchteter Komplikationen in einem Hotel durch und unterließ es bei dem eingetretenen Geburtsstillstand, die Mutter zur Durchführung eines Kaiserschnittes in ein Krankenhaus einzuweisen. Sie wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt.mehr

Die Fluggesellschaft trifft keine Verkehrssicherungspflicht für den Zustand einer Gangway. Kommt ein Fluggast dort wegen entstandener Glätte zu Fall, trifft die Fluggesellschaft keine Haftung.mehr

Beweislastumkehr auch bei Tierärzten: Bei groben Behandlungsfehlern können sich auch Tierärzte nur noch dann aus der Haftung befreien, wenn sie beweisen können, dass der eingetretene Schaden nicht kausal auf dem Behandlungsfehler beruht.mehr

Unter der Rubrik „Aus der Praxis – für die Praxis“ greifen wird Kundenanfragen zu interessanten Themen auf und geben die Antworten. Heute die Frage: Wie ist die Umsatzsteuer zu berücksichtigen, wenn ein verursachter Schaden direkt an den Geschädigten gezahlt wird?mehr

Muss eine Versicherung bei fondsgebundenen Lebensversicherungen in die Verbraucherinformationen mögliche Rückkaufswerte schreiben? Schließlich kämen viele Verträge dann womöglich nicht zustande. Die Versicherung muss nicht und sie kann auch gar nicht, entschied das OLG Karlsruhe zu ungunsten einer enttäuschten Kundin, die den Vertrag gerne rückwirkende "gekillt" hätte.mehr

Werden Versicherungsverträge als Nettopolicen verkauft, muss der Vermittler den Interessenten klar darüber aufklären und dies auch dokumentieren,  dass die Vergütung auch fällig wird, wenn ein Vertrag nach kurzer Laufzeit gekündigt wird.mehr

Alles sicher, keine Risiken - Verluste seien nur im Falle eines Weltkrieges zu befürchten. So wurde ein klassischer Sparbuchanleger auf der Suche nach einer absolut sicheren Anlageform zum Kauf eines durchaus risikoreichen Schiffsfonds verleitet. Das geht so nicht, urteilte das OLG Frankfurt.mehr

Wird eine Grenzwand, an die vom Nachbargrundstück aus ein anderes Gebäude angebaut ist, beim Abriss des Anbaus beschädigt, muss der Nachbar für Schäden an der Grenzwand aufkommen. Dies auch dann, wenn die Schäden unvermeidbare Folge des Abrisses sind.mehr

Im Schadensfall stellt sich oft die Haftungsfrage des Beschäftigten. Die Situation von Führungskräften und von Organen unterscheidet sich dabei gravierend.mehr

Ob der Entleiher bei einem Diebstahl für die persönlichen Gegenstände eines Leiharbeitnehmers haftet, ist, wie häufig, vom Einzelfall abhängig. Weist er den neuen Beschäftigten jedoch nicht auf die örtlichen Gegebenheiten hin, kommt ein Schadenersatz in Frage. Darauf wies nun das LAG Düsseldorf hin.mehr

Bei einer Flugverspätung seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft hafte für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden seien, urteilte der Europäische Gerichtshof.mehr

An einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit stellen Arbeitslohn dar. Das hat das FG Münster entschieden.mehr

Wenn ein Arzt Fehler macht, kann das für den Patienten zu schlimmen Folgen führen. Schadensersatzansprüche bei Behandlungsfehlern durchzusetzen ist jedoch nicht einfach.mehr

Zum Streit gehören immer zwei. Nicht unbedingt. Im Falle einer Dogge, die eine fahrradfahrende Labrador-Halterin zum Sturz verleitete, muss die Doggen-Halterin die volle Haftung übernehmen.mehr

Eine E-Bike-Fahrerin stürzte, nach ihren Angaben, um eine Kollision mit einem Pkw zu vermeiden. Doch die Zeugenaussagen widersprechen sich und  das Gericht hält den Unfall für nicht aufklärbar. Im Ergebnis bleibt die Radlerin auf ihrem Schaden sitzen. Auch die Betriebsgefahr der irgendwie involvierten Autofahrerin hilft ihr mangels tragfähiger Beweisführung nicht.mehr

Wenn der Friseur mit Schere und Chemikalien hantiert, ahnt der vertrauensvolle Kunde oft nichts von den drohenden Gefahren. Tatsächlich passieren bei der Arbeit am Kopf schlimme Unfälle bis hin zu lebenslanger Entstellung. Nicht selten landet das Ganze dann vor dem Kadi.mehr

Das Landgericht Duisburg hat die Klage eines Feuerwehrmannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen.mehr

Kein Schadensersatz für Unternehmen, die nicht unmittelbar bestreikt werden – mit diesem Grundsatz hat das BAG eine Millionen-Klage von Fluggesellschaften abgewiesen. Rechtsanwalt Bernd Pirpamer erklärt, wann trotzdem noch Schadensersatzansprüche Dritter bei einem Streik drohen.mehr

Eine Mutter handelt widerrechtlich, wenn sie von dem Sparkonto ihres minderjährigen Kindes Geld abhebt, um davon Gegenstände für das Kind, beispielweise ein Kinderbett oder Kleidung, zu kaufen. Sie ist daher gegenüber ihrem Kind zum Schadensersatz verpflichtet.mehr

Nicht in allen Fällen trifft bei einem Auffahrunfall den Hintenfahrenden die Hauptschuld. Bei einem atypischen Unfall, beispielsweise bei einer ölverschmierten Fahrbahn, können beide Unfallbeteiligte zu gleichen Teilen haften.mehr

Eine ausländische Fahrerlaubnis, die entgegen dem Gesetz nicht in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben wurde, kann im Fall eines Verkehrsunfalls zur Regresspflicht des Führerscheininhabers gegenüber der Haftpflichtversicherung führen.mehr

Wer seinen PKW auf einem Duplex-Stellplatz (Doppelparker) falsch abstellt, sodass der Wagen beim Hebe- bzw. Senkvorgang durch einen anderen Nutzer beschädigt wird, muss seinen Schaden selbst tragen.mehr

Der Hersteller eines Produkts muss den Verwender vor dessen Gefahren warnen. Dies gilt auch bei Einbau durch einen Fachbetrieb, wenn der Fehler bei Befolgen der Montageanleitung nicht ohne weiteres zu entdecken ist. Hat der Hersteller das Produkt für einen bestimmten Einsatzweck ausdrücklich zugelassen, sind vorherige Tests erforderlich.mehr

In zwei Fällen zum Arbeitskampfrecht hat das BAG festgestellt: Werden Unternehmen nicht unmittelbar bestreikt, können sie auch keinen Schadensersatz verlangen – auch wenn sie wirtschaftlich vom Streik betroffen sind. Nach den Urteilen dürften vor allem Gewerkschaften aufatmen.mehr