Schadensersatz

Schönheitsreparaturen sind häufig Anlass für Meinungsverschiedenheiten zwischen Vermietern und Mietern. Bereits ein falsches Wort oder eine falsche Klausel im Mietvertrag kann Vermieter viel Geld kosten. Dieses Top-Thema gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Eine Ärztin machte sich in ihrer WhatsApp-Gruppe über einen angeblich quer sitzenden Pups ihres Kollegen lustig. Unangenehme Folge: Verurteilung zu 1.000 Euro immateriellem Schadenersatz wegen Datenschutzverletzung.

Der Flughafenbetreiber ist nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn ein Passagier wegen fehlender Nutzungsmöglichkeit der automatisierten Grenzkontrolle EasyPASS die normale Grenzkontrolle passieren muss und wegen der dortigen Wartezeiten seinen Flug versäumt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 8.12.2022 entschieden.

Wenn ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig wird und seine Reaktivierung beantragt, muss der Dienstherr dem Antrag entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Nach dem KG Berlin (Urteil v. 11.01.2021 - U 32/19) hat sich nun der BGH mit der Zuordnung von Schadensersatzansprüchen bei Zahlungsausfällen des Alleingesellschafters einer GmbH beschäftigt. Anders als das KG entschied der BGH zugunsten des Alleingesellschafters: Die Unabhängigkeit der Rechtsträger und die verschiedenen Vermögensmassen von GmbH und ihrem Gesellschafter – sei es auch nur eine Alleingesellschafterin – müssen bei einer Prüfung von Schadensersatzansprüchen beachtet werden.

Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, ob und in welchem Umfang eine Vorteilsausgleichung für Wertzuwächse bei einem kaufrechtlichen Schadensersatz wegen Nichterfüllung erfolgen muss.

Für Schadensersatzansprüche des Vermieters läuft die Verjährung erst ab Rückerhalt der Mietsache. Ein Mieter muss daher im laufenden Mietverhältnis auch für Schäden aufkommen, deren Ursache er vor mehr als 30 Jahren gesetzt hat.

Der BGH hat Ansprüche des Vermieters wegen einer fehlerhaften Verlegung von Badezimmerfliesen auch nach mehr als 30 Jahren als nicht verjährt angesehen. Entscheidend sei allein die Verjährungsfrist von 6 Monaten nach Auszug der Mieter.

Käufer von VW-Fahrzeugen mit der sogenannten Abgasmanipulationssoftware haben 10 Jahre Zeit zur Geltendmachung von Restschadenersatzansprüchen. Audi-Käufern verwehrt der BGH diese Option.

Der BGH hat die massenweise Abtretung von Forderungen durch Käufer von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen in der Schweiz an ein deutsches Inkassounternehmen und deren Geltendmachung in einem einheitlichen Klageverfahren in Deutschland für grundsätzlich zulässig erklärt.

Missachtet ein Arbeitgeber Vorschriften, die das Ziel verfolgen, schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben zu schützen oder zu fördern, dann kann dies die Vermutung begründen, dass eine Benachteiligung, die ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dadurch erfährt, wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt und damit einen Schadensersatzanspruch nach dem AGG begründet.

Vorsicht, bissige Katze – diese Warnung hat eher Seltenheitswert, genau so wie Angriffe von Katzen auf Menschen. Doch wenn es zu einer Verletzung kommt, kann sich der Halter der Katze nicht aus der Verantwortung stehlen.

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie nach einem Urteil des ArbG Siegburg vom 30.3.2022 (Az. 3 Ca 1848/21) gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.

Die Haftung des Staates gegenüber dem einzelnen Bürger für durch übermäßige Luftverschmutzung verursachte Gesundheitsschäden rückt näher. Die Generalanwältin beim EuGH sprach sich in ihrem Schlussplädoyer jetzt für eine solche Staatshaftung aus.

Scheitert ein Immobilienkauf wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz. Der umfasst auch die bereits gezahlte Maklerprovision und Grunderwerbssteuer. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

In drei aktuellen Urteilen hat der BGH Leasingnehmern Schadensersatzansprüche gegen VW wegen der Abgasmanipulationssoftware in Dieselfahrzeugen verweigert. Die Leasingraten seien ein angemessenes Äquivalent für die gezogenen Nutzungen.

Der Gesellschafter einer GmbH ist nicht befugt, Ersatzansprüche gegen die Fremdgeschäftsführer für die GmbH geltend zu machen.

Eine coronabedingte Verzögerung des Sitzungsbetriebs beim Finanzgericht, die zu Beginn der Corona-Pandemie eingetreten ist, führt nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer i.S.d. § 198 Abs. 1 GVG, da sie nicht dem staatlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen ist.

Ein Arbeitgeber, der seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten verletzt, haftet für die Folgen. Das ist der Fall, wenn ein Geschäftsführer während der Coronapandemie trotz eigener Erkältungssymptome mehrfach eine Mitarbeiterin im Auto mitnimmt, entschied das LAG München.

Rechtsanwälte haben in Fällen einer Vertragsberatung die Pflicht, den Mandanten auf ein mögliches Beurkundungserfordernis hinzuweisen. Die Belehrungspflicht umfasst aber nicht die Einzelheiten einer Beurkundung.

Nach dem Sturz einer Besucherin wegen eines verschütteten Getränks auf der Tanzfläche hat das OLG Karlsruhe die Betreiberin einer Diskothek wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu ca. 37.000 EUR Schadensersatz verurteilt.

Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht gegenüber den Käufern von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen wegen einer möglicherweise rechtsfehlerhaft erteilten Typgenehmigung.

Stalken kann teuer werden. Wer seine Nachbarn so schikaniert und bedroht, dass sie zum Wegzug gezwungen sind, muss laut einem Gerichtsurteil anfallende Schäden ersetzen. Neben den Umzugskosten können das auch die Kaufnebenkosten für ein neues Haus sein.

VW-Diesel-Käufer haben 10 Jahre Zeit zur Geltendmachung von Restschadenersatzansprüchen. Der BGH hat die wesentlichen noch offenen Fragen zur Einrede der Verjährung durch VW beantwortet.

Die Verjährung der Schadensersatzansprüche der Käufer von VW-Diesel-Fahrzeugen, die über eine unerlaubte Software zur Manipulation des CO2-Ausstoßes auf dem Rollenprüfstand verfügen, wird durch Anmeldung zu dem vor dem OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsverfahren rückwirkend gehemmt.

Der Fachkräftemangel verstärkt das Abwerben von Mitarbeitenden. Generell ist die Abwerbung üblich, kann aber in manchen Fällen wettbewerbswidrig sein und zu Schadensersatz verpflichten. Was Arbeitgeber bei einer Abwerbung beachten sollten, erfahren Sie in diesem Top-Thema.

Die Einschätzungen eines Sachverständigen, dass die Reparaturkosten für ein Auto über der relevanten 130-Prozent-Grenze des Wiederbeschaffungswertes liegen, sind nicht bindend. Gelingt es dem Geschädigten, das Fahrzeug zu einem Betrag reparieren zu lassen, der unter der Grenze liegt, kann er verlangen, die Kosten ersetzt zu bekommen.

Der BGH ist so schwer beschäftigt mit den „Dieselsachen“, dass ein eigens dafür eingerichteter Senat dafür zuständig ist. Die Rechtsprechung zum Schadensersatz wurde mit dem neuesten Urteil des BGH wieder ein wenig weiterentwickelt. Diesmal ging es um die Vorteilsanrechnung der Kilometer, die zwischen Kauf und Klageerhebung gefahren wurden.

1.112 brasilianische Kläger verklagen den TÜV-Süd auf 436 Millionen Euro Schadenersatz wegen eines geborstenen Rückhaltebeckens einer Eisenerzmine in Brasilien vor dem LG München.

Über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer entscheidet die Gesellschafterversammlung. Ohne den Beschluss fehlt der GmbH im Gerichtsverfahren die Klagebefugnis.

Die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt.

Beauftragt ein Arbeitgeber eine Anwaltskanzlei mit Ermittlungen gegen einen Arbeitnehmer und wird dieser einer Vertragspflichtverletzung überführt, kann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber unter bestimmten Voraussetzungen zum Ersatz der durch das Tätigwerden der Kanzlei entstandenen Kosten verpflichtet sein.

In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Braunschweig dem Beklagten eines zivilrechtlichen Pilotverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer einen Entschädigungsanspruch in Höhe von ca. 6.500 Euro zugesprochen. Der im Gesetz vorgesehene Regelbetrag war nach der Entscheidung des OLG im konkreten Fall deutlich zu erhöhen.

Der BGH hat mit einer neuen Entscheidung den Rücktritt vom Kauf eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs erschwert. Der Käufer kann verpflichtet sein, vor der Erklärung eines Rücktritts vom Kaufvertrag, dem Verkäufer die Möglichkeit der Nacherfüllung, evtl. auch durch das Aufspielen eines Software-Updates, einzuräumen. 

Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung selbst, führt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der Kommanditbeteiligung zu einem Veräußerungsgewinn. Besteht die Verpflichtung Zug um Zug gegen Abtretung von Ansprüchen, die nicht der Übertragung der Beteiligung selbst entsprechen, führt die Abtretung zu einem laufenden Sonderbetriebsgewinn.

Erteilt ein Arbeitgeber auf ein Auskunftsverlangen eines oder einer Arbeitnehmenden keine oder nur eine unvollständige Auskunft, so hat der oder die Mitarbeitende einen Schadensersatzanspruch. Das Landesarbeitsgericht Hamm bezifferte diesen im entschiedenen Fall auf 1.000 Euro.

Menschen, die infolge eines tätlichen Angriffs oder durch dessen Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Opferentschädigung haben. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, inwieweit eine private Unfallrente diesen Anspruch mindert.

Einer Mutter wurde 23.000 Euro Verdienstausfallschaden wegen Amtspflichtverletzung des Landkreises zugesprochen, der nicht für die rechtzeitige Zuweisung eines angemessenen Kitaplatzes gesorgt hat.

Zunehmend zeichnet sich ein Dissens zwischen den Gerichten über die fiktive Schadensberechnung ab. Laut Grundsatzentscheidung des BGH  vom 12.2.2021 kann der Immobilienkäufer bei Mängeln nach wie vor Schadensersatz für fiktiven Mängelbeseitigungskosten verlangen. Der Werkvertragssenat des BGH ist dagegen von der fiktiven Schadensberechnung abgerückt. Das OLG Frankfurt und das LG Darmstadt wenden sie jetzt auch im Kaufvertragsrecht nicht mehr an.

Ein Krankenbesuch bei der Mutter ihres Lebensgefährten endete vor Gericht. Die Schwiegertochter in spe entsorgte benutzte Papiertücher in den Ofen. Sie wusste und bemerkte nicht, dass sich darin der Zahnersatz der Kranken befand. Diese verlangte wegen des Versehens der Besucherin Schadensersatz in fünfstelliger Höhe.

Ein französisches Gericht hat den TÜV Rheinland zu Schadensersatz für von ihm zertifizierte fehlerhafte und reißanfällige Brustimplantate verurteilt. Das Pariser Berufungsurteil dürfte vom Brustimplantate-Skandal betroffenen deutschen Frauen nur begrenzt Grund zur Hoffnung auf Schadensersatz geben, um den bereits durch viele Instanzen bis zum EuGH geklagt wurde.

Die Unfallschilderung des Versicherten war in einem Detail nicht nachvollziehbar, die Zeugenaussagen widersprüchlich. Die Vollkaskoversicherung wollte angesichts diverser Ungereimtheiten nicht für den Schaden eines Autounfalls aufkommen. Das OLG Karlsruhe zeigte in diesem Kontext die Beweispflicht von Versichertem und Kaskoversicherung bezüglich des versicherten Unfallereignisses auf. 

Bei Ausfällen von Zahlungen einer GmbH an den Alleingesellschafter kann dieser gegen Dritte nur dann einen Schaden geltend machen, wenn sich in diesem Rahmen bei der GmbH ein Vermögensnachteil verwirklicht hat.

In arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen gilt – zumindest in der ersten Instanz – der Grundsatz, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht. Darunter fällt auch das Tragen der eigenen Anwaltskosten. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu prüfen, ob von diesem Grundsatz bei unternehmensinternen Compliance-Ermittlungen abgewichen werden kann.

Führt ein gewerblicher Mieter vereinbarte Umbauten der Mietsache, die bei der Rückgabe Bestand haben sollten, nicht oder nicht vollständig aus, verjähren diesbezügliche Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe des Mietobjekts.

Unfallgeschädigte müssen sich aktiv darum bemühen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten wieder zu arbeiten und somit ihrer Schadensminderungspflicht nachzukommen. Das gilt selbst dann, wenn die Arbeitsagentur den Geschädigten als nicht vermittlungsfähig erachtet.

Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Online-Banking an den Ehepartner verhindert nicht den Ausgleichsanspruch gegen die Bank im Fall eines Phishing-Angriffs auf ein Wertpapierdepotkonto, wenn durch die Datenweitergabe keine erhöhte Gefährdung entstanden ist und sie nicht kausal für den Schaden war.

Ein wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz an die Gemeinde Hürtgenwald zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 11. März 2021 entschieden. 

Immobilienkäufer können Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen.

Arglistiges Verhalten von VW kann nicht ohne weiteres dem Fahrzeugproduzenten Audi zugerechnet werden. Dies hat der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden und damit Schadensersatzklagen gegen Audi deutlich erschwert: Kläger müssen nun nachweisen, dass auch bei Audi im Vorstand jemand Bescheid wusste.

Morsche Bäume an Straßen und Gehwegen bergen ein Verletzungsrisiko für Passanten und Verkehr. Das rechtfertigt zwar keinen Kahlschlag, doch die Baumkontrollen müssen regelmäßig durchgeführt und bei Befunden Maßnahmen ergriffen werden. Wann und in welchem Umfang wird für Baumschäden gehaftet?

Dachlawinen können erhebliche Schäden verursachen. (Wann) muss der verkehrssicherungspflichtige Hauseigentümer Auffanggitter anbringen, den Schnee sicherheitshalber entfernen oder zumindest Warnschilder aufstellen? Wann und wie ist der Gehweg zu räumen?