Serie 10.05.2020 Colours of law

Ein Luxusessen und ein Gläschen Champagner auf den ausgefallenen Flug als in Eigeninitiative gewählten Eigenversorgung nach der Fluggastrechte-VO oder ein schicker Ferrari als Mietwagen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall – auch solche Bestandteile eines gepflegten Luxusleben können für die Justiz in Düsseldorf und Berlin Gegenstand berechtigter Schadensersatzansprüche sein.mehr

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Serie 09.02.2020 Colours of law

Die Hoffnung einer deutschen Patientin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen minderwertiger Brustimplantate des französischen Herstellers PIP schwindet - anders als für französische Opfer - zusehends. Der Generalanwalt am EuGH verneinte in seinen Schlussanträgen wegen einer Gebietsklausel die Haftung des französischen Haftpflichtversicherers.mehr

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Serie 04.06.2013 Kuriose Fälle vor Gericht - Auch das noch

Immer wieder haben es Richter mit ungewöhnlichen und skurrilen Fällen zu tun. In jeder Ausgabe von "Der Verwalter-Brief" stellen wir solch einen Fall vor. Lesen Sie die Fälle auch online. Diesmal: Drahtlos, arglos, Geld los?mehr

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News 27.05.2013 BGH

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen nach Ansicht des BGH einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns.mehr

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News 22.05.2013 Mietrecht

Der Vermieter muss dafür einstehen, wenn ein von ihm beauftragtes Unternehmen bei einer Asbestsanierung die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen nicht einhält und hierdurch die Gesundheit der Mieter gefährdet wird.mehr

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News 22.05.2013 Reiserecht

Wird bei einer Kreuzfahrt von den geplanten Routen erheblich abgewichen und fallen wichtige Landgänge aus, so haben die Reisenden aufgrund der Reisemängel einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises, gegebenenfalls auch ein Kündigungsrecht.mehr

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News 30.04.2013 Mietrecht

Ein Vermieter, der dem Mieter die Internetnutzung über sein WLAN gestattet hat, haftet als Anschlussinhaber nicht zwangsläufig für Urheberrechtsverletzungen, die der Mieter bei der Nutzung begeht.mehr

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News 16.04.2013 BGH

Der Vermieter einer Wohnung kann vom Staat grundsätzlich Ersatz für Schäden verlangen, die bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter entstanden sind.mehr

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News 20.03.2013 Pflichtwidriger Abschluss von Geschäften

Der Vorstand einer AG haftet gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz für den pflichtwidrigen Abschluss von Geschäften, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt sind.mehr

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News 15.02.2013 Kaufrecht

Eine Internet-Auktion erfordert vom jeweiligen Warenanbieter ein Mindestmaß an organisatorischen Maßnahmen, die eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung gewährleisten und insbesondere einen Doppelverkauf vermeiden.mehr

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News 13.02.2013 LG-Urteil

Das Bonner Landgericht hat einem 5-jährigen Jungen nach gravierenden Ärztefehlern einen Schadenersatzanspruch in Millionenhöhe zugesprochen.mehr

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News 28.01.2013 So wichtig wie ein kleines Auto

Wer das Netz privat und geschäftlich ständig nutzt, ist bei dessen Ausfall ganz schön aufgeschmissen. Dem hat der BGH nun in einer spektakulären Grundsatzentscheidung Rechnung getragen.mehr

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News 17.01.2013 Mietrecht

Ein Mieter kann sich bei einem äußerlich intakt scheinenden Gebäude darauf verlassen, dass der Balkon so konstruiert ist, dass auch größere Schneemengen auf dem Balkon bei Tauwetter nicht zu Schäden führen.mehr

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News 16.01.2013 Unwirksame Klausel

Auch zwischen Kaufleuten kann in AGB die Aufrechnung mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht ausgeschlossen werden, wenn es sich um gegenseitig voneinander abhängige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung) handelt.mehr

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News 08.01.2013 OLG-Urteil

Selbst wenn Mitarbeiter der Kasse kaum glaubhafte Leistungszusagen abgeben, können diese zur Haftung durch die Krankenkasse führen. Denn die Versicherten dürfen auf die Rechtmäßigkeit der Aussagen grundsätzlich vertrauen.mehr

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News 21.12.2012 Urteile

Vor den Gerichten geht es stets sehr ernst zu. Vieles ginge jedoch leichter, wenn die beteiligten Parteien ein bisschen mehr Humor hätten.mehr

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News 19.12.2012 Mängel

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern haftet der Verkäufer einer mangelhaften Sache grundsätzlich nur dann für die zusätzlich zur Nachlieferung selbst anfallenden Aus- und Einbaukosten, wenn er den Mangel zu vertreten hat.mehr

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News 13.12.2012 Datenschutz im Unternehmen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist sauer: Sein Ministerium wurde offenbar ausspioniert. Gegen Kriminelle kann man nichts ausrichten. Externe Mitarbeiter mit Zugriff auf sensible Daten, sollten aber wenigstens auf das Datengeheimnis verpflichtet werden.mehr

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News 30.11.2012 Mietrecht

Auch ein gewerblicher Großvermieter kann die Kosten für ein anwaltliches Mahnschreiben ersetzt verlangen, wenn seine Mahnungen zuvor erfolglos waren.mehr

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News 21.11.2012 BGH

Wird bei grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen auf ein nationales Recht verwiesen und die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) nicht ausgeschlossen, ist häufig das CISG anwendbar. Das CISG weist erhebliche Unterschiede zum BGB-Kaufrecht auf.mehr

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News 09.11.2012 Kausalität im Straßenverkehr

Wer im Straßenverkehr schuldhaft andere schädigt, muss für den angerichteten Schaden aufkommen. Doch wo endet die Ersatzpflicht? Gibt es Schäden, die der Unfallversucher nicht ersetzen muss?mehr

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News 08.11.2012 Schadensersatz für unverantwortliches AAA-Rating

Geht es jetzt den Ratingagenturen an den Kragen? Zum ersten Mal hat ein (australisches) Gericht eine Ratingagentur für unverantwortbare Ratings haftbar gemacht. S&P soll geprellten Anlegern mehr als 30 Millionen australische Dollar Schadenersatz zahlen.mehr

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News 02.11.2012 Vertragsrecht

Die Werbung der Banken für die von ihnen vertriebenen Kredite wird immer aggressiver. Die werbemäßige Ankündigung eines persönlichen Kreditangebots kann eine Verlockung sein. Wird hierdurch bereits eine (vor)vertragliche Verpflichtung begründet?mehr

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News 01.11.2012 Schadensersatz und Entgeltfortzahlung

Verunreinigtes Kantinenessen hat vor kurzem zur Erkrankung mehrerer tausend Kinder geführt. Ist eine Betriebskantine betroffen, kann schnell eine Vielzahl an Arbeitnehmern wegen Magen-Darm-Infektionen ausfallen. Welche Forderungen Arbeitgeber gegen den Kantinenbetreiber geltend machen können, erläutert Rechtsanwalt Jan-Marcus Rossa von Esche & Partner.mehr

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News 31.10.2012 Mietrecht

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Dachrinnen zu kontrollieren und zu reinigen, wenn er keine konkreten Anhaltspunkte hat, dass eine Verstopfung droht.mehr

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News 31.10.2012 Wettbewerb

In einem aktuellen Urteil entschied das BAG über 46 Millionen Euro Schadenersatz, weil wettbewerbswidrig Mitarbeiter abgeworben wurden. Dr. Christoph Abeln, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt, worauf Sie bei Vertragsklauseln zur Abwerbung achten müssen.mehr

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News 29.10.2012 Aufwendung nach dem AAG

Zum Jahreswechsel gibt es Änderungen im elektronischen Erstattungsantrag bei Entgeltfortzahlung. Künftig muss eine Abtretungserklärung mit dem Antrag abgegeben werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch Dritte verschuldet wurde. mehr

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News 19.10.2012 Staatshaftung

Der Vermieter trägt das Risiko, dass der Mieter in der Wohnung Straftaten begeht. Das Risiko ist mit der Miete abgegolten. Wird die Wohnung bei einem Polizeieinsatz beschädigt, kann der Vermieter daher keinen Schadensersatz vom Staat verlangen.mehr

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News 17.10.2012 OLG Düsseldorf

Der Unternehmer ist gegenüber seinem Handelsvertreter zur angemessenen Rücksichtnahme verpflichtet, dabei kann dem Unternehmer aber nicht grundsätzlich jeglicher Wettbewerb verwehrt werden.mehr

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News 28.09.2012 Bundesarbeitsgericht

Eine Entscheidung über die Höhe von Schadensersatzforderungen kann nur das Tatsachengericht (Arbeits- oder Landesarbeitsgericht) treffen. Das Revisionsgericht (hier das Bundesarbeitsgericht) kann den Schaden in vielen Fällen nicht abstrakt beziffern.mehr

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News 20.09.2012 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Selbst wenn die Stelle gar nicht besetzt wird, verstößt eine diskriminierende Stellenanzeige gegen das AGG, urteilte jüngst das BAG. Eine Folge: Schadenersatz für den abgelehnten Bewerber, soweit § 15 AGG eingreift. Wir haben die Voraussetzungen der Vorschrift zusammengefasst.mehr

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News 17.09.2012 Aufgepasst!

Eine in den Rhein führende Treppe, die für jedermann erkennbar auf den unteren Stufen nass und daher rutschig ist, warnt als offensichtliche Gefahrenstelle vor sich selbst. Eine darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflicht des für die Treppe Verantwortlichen lehnte das OLG Koblenz ab.mehr

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News 30.08.2012 BGH

Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat.mehr

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News 28.08.2012 Schmerzensgeld und Schadenersatz

Das OLG München sprach dem Käufer eines Wildschweins Schmerzensgeld und Schadensersatz zu, nachdem dieser von dem Tier so schwer verletzt wurde, dass er bleibende Schäden davontrug.mehr

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News 03.08.2012 Amtshaftung

Die Stadt Bitburg muss einem ortsansässigen Unternehmer Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen: Die Erzieherinnen der betreffenden Kita hätten in dem speziellen Einzelfall ihre Aufsichtspflicht verletzt.mehr

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News 01.08.2012 Behandlungsfehler

Begeht ein Arzt bei einem Eingriff einen groben Behandlungsfehler, ist häufig eine weitere OP nötig. Entstehen dabei dann Komplikationen, muss der Arzt des ersten Eingriffs dafür haften.mehr

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News 25.07.2012 Verkehrssicherungspflicht?

Der Besitzer eines Parkhauses kann nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn ein Autofahrer beim Öffnen seiner Heckklappe an einen nur 1,70 m hohen, aber gut sichtbaren Querträger stößt und dabei die Kofferraumtür beschädigt. mehr

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News 12.07.2012 Streik

Eine Gewerkschaft, die einen unzulässigen Warnstreik durchführt, kann sich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Arbeitgeber machen, so entschied aktuell das BAG. Wir fragten Dr. Utz Andelewski, als Rechtsanwalt in diesem Prozess beteiligt, nach den Hintergründen und Folgen des Urteils.mehr

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Serie 10.07.2012 Rechtsfragen zu Urlaub und Reisen

Nach dem Deutschen Recht war es bisher möglich, Kinder im Reisepass der Eltern eintragen zu lassen. Ein separates Reisedokument war für die Kinder nicht erforderlich. Diese Einträge sind nicht mehr gültig. Auch Kinder benötigen jetzt ein eigenes Reisedokument.mehr

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News 12.06.2012 Notstand

Briefträger müssen nicht als Hundefutter herhalten. Ein Grundstückeigentümer und Hundehalter ist verpflichtet, dem Postzusteller zum Zwecke der Briefzustellung einen gefahrlosen Zutritt zu seinem Grundstück zu verschaffen. Wird der Briefträger gebissen, darf dieser sich aufgrund der Notstandslage auch mit einem Holzknüppel wehren.mehr

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News 16.05.2012 Minijob

Entsteht im Minijob rückwirkend Versicherungspflicht, haben Arbeitnehmer einen Vermögensschaden in Höhe der anfallenden Abgaben für Steuern und Sozialversicherung. Dafür haftet der Arbeitgeber.mehr

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News 15.05.2012 Schadensersatz

Auch Oldtimer-Fahrer haben bei einem unverschuldeten Schaden grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsausfall. Verfügen sie aber über einen Zweitwagen, können sie ihre Nutzungseinbußen nicht plausibel machen. Das ein "normales" Fahrzeug weniger Spaß macht als ein Oldie, ist noch kein Entschädigungsgrund.mehr

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News 03.05.2012 Schadensersatz

Wird einem Käufer eine mangelhafte Sache geliefert, hat er Anspruch auf Beseitigung des Mangels. Doch unter welchen Voraussetzungen muss der Verkäufer auch einen Nutzungsausfallschaden bezahlen?mehr

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News 03.05.2012 Beitragszahlung

Die Quote von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen steigt an und entsprechende Medienberichte lassen aufhorchen. Vorsätzliche Beitragshinterziehung ist eine Straftat - das gilt bei Pflichtbeiträgen nicht nur für den Chef.mehr

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News 23.04.2012 Misslungener Friseurbesuch

Sind die Haare nach einem Friseurbesuch zu kurz, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser kann nur geltend gemacht werden, wenn Haare oder Kopfhaut dauerhaft geschädigt wurden oder die neue Frisur den Betroffenen regelrecht „entstellt“. Bloße Enttäuschung über den neuen Haarschnitt reicht nicht aus.mehr

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