Öffentlicher Dienst

Die Kennzeichnung der Rechtskreise Ost und West sind seit vielen Jahren in den Meldungen und Beitragsnachweisungen vorzunehmen. Bei den Meldungen entfällt das Kennzeichen zum 31. Dezember 2024. Im Beitragsnachweis bleibt die Rechtskreistrennung jedoch vorerst weiter bestehen. Alles Wichtige dazu lesen Sie hier.

Das neue Jahr lässt nicht mehr lange auf sich warten. Damit einher gehen Veränderungen in den Beitragssätzen der Sozialversicherung. Welche Werte 2025 gelten und was zu beachten ist, lesen Sie in dieser News.

Ein Arbeitgeber musste einen schwerbehinderten Rentner nicht zum Vorstellungsgespräch einladen. Einen Entschädigungsanspruch des abgelehnten Bewerbers wegen einer vermeintlichen Diskriminierung hat das LAG Hamm verneint.

Das Gesetzgebungsverfahren für ein Jahressteuergesetz 2024 ist beendet. Mit Blick auf die Lohnsteuer sind zahlreiche kleinere Änderungen für Arbeitgeber zeitnah relevant.

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 zugestimmt. Damit stehen die Sozialversicherungswerte für das kommende Jahr fest. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt ab Januar 2025 bei 73.800 Euro. Die weiteren Werte im Überblick.

Digitale Verwaltung muss verständlich sein und darf Menschen nicht abhängen, fordert der Thüringer Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87 Prozent der Befragten die verständliche Nutzung als wichtig erachten, während 90 Prozent schnellere Bearbeitungszeiten priorisieren.

Die Einführung eins verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Grundschullehrkräfte in Bayern ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) unwirksam. Ein Arbeitszeitkonto sei nur für die Kompensation eines vorübergehenden, nicht aber eines dauerhaften Personalbedarfs gesetzlich zulässig.

Die Zahl der Notfalleinsätze der Rettungsdienste ist in den vergangenen Jahren zwischen 15 und 30 % angestiegen. Dies führt zu einer höheren physischen und psychischen Belastung beim Rettungspersonal. Gefährdungsbeurteilungen sind daher umso mehr dringend geboten. Doch wie sehen Gefährdungsbeurteilungen bei den Rettungsdiensten eigentlich aus, vor allem bei den kaum planbaren Notfalleinsätzen?

In der TV-L-Tarifrunde 2023 liegen die neuen Tarifverträge vor. Die neuen Fassungen des TV-L und des TVÜ-Länder sowie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen finden Sie hier.

Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sieht insbesondere Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer ab 2025/2026 vor. Von besonderer Bedeutung für den Lohnsteuerabzug ist aber auch die mittelfristig geplante Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V. Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahren bleibt sehr unsicher.

Mühlheimer Feuerwehrleute haben Anspruch auf Entschädigung für Bereitschaftsdienste. Das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW stufte ihre Alarmbereitschaftszeiten kürzlich als Arbeitszeit ein. Rund um den Bereitschaftsdienst gibt es immer wieder arbeitsrechtliche Fragen. Ein Überblick gibt Antworten.

Eine neue Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern zeigt, wie weit tatsächlich überbordende Bürokratie den Wirtschaftsstandort Deutschland belastet. Dem Staat entgingen bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Da die Forscher auch die indirekten Kosten berechneten, ist dieser Betrag damit doppelt so hoch wie bei anderen Schätzungen. Bürokratische Vorgänge seien für Firmen deutlich umständlicher als in Ländern mit niedrigem Bürokratieniveau wie Schweden. Die Digitalisierung der Verwaltung spiele bei dem Abbau der Bürokratie eine große Rolle.