20.10.2017 | News Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung 2018
Die Finanzverwaltung hat neue Regeln für die Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen veröffentlicht. Zusätzlich gibt es neue Muster für die Lohnsteuerbescheinigung 2018.mehr
20.10.2017 | News Polizei
In den letzten Monaten häuften sich Urteile zu der Frage, ob Bewerber für den Polizeidienst eine bestimmte körperliche Mindestgröße haben müssen. Nun hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über einen solchen Fall entschieden.mehr
19.10.2017 | News Bundesarbeitsgericht
Ist der Partner unfruchtbar und entscheidet sich die Frau für In-vitro-Fertilisationen, muss der Arbeitgeber für diese Fehltage nicht aufkommen. Der Kinderwunsch betrifft die individuelle Lebensgestaltung der Arbeitnehmerin und nicht die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers.mehr
19.10.2017 | News Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Die ehemalige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR führte zu einer fristlosen und hilfsweise fristgemäßen Kündigung des Arbeitnehmers. Beide sind unwirksam. Eine Weiterbeschäftigung ist trotz mehrfachen Leugnens der Tätigkeit zumutbar – so das LAG Berlin-Brandenburg.mehr
18.10.2017 | News Berlin
In Berlin erhalten 7 Vollzugsbeamte die vollen Bezüge trotz Suspendierung. In einem Fall ist dies sogar schon seit 10 Jahren so. Der betreffende Polizist wurde wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen suspendiert.mehr
18.10.2017 | News Stress bei der Arbeit
Arbeit kann krank machen. Wissenschaftler in den USA haben jetzt die Faktoren identifiziert, die für die Gesundheit gefährlich werden können.mehr
17.10.2017 | News Beamtenbesoldung
Bei den Beamten in Baden-Württemberg wird die Tariferhöhung bisher nach Besoldungsgruppen gestaffelt übertragen. Jetzt sollen alle Besoldungsgruppen zeitgleich von den Anstiegen profitieren. Geplant sind daher rückwirkende Zahlungen zum 1.3.2017 für die Besoldungsgruppen ab A 10.mehr
17.10.2017 | News Hessen
Hessische Richter haben keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto. Diese Privilegierung steht nur Beamten aufgrund einer seit 2003 geltenden Arbeitszeiterhöhung zu und ist nicht auf Richter übertragbar, so das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main.mehr
16.10.2017 | News Studie
Höhere Grundsteuer, erhöhte Friedhofsgebühren und Erhöhungen bei Kitas und Ganztagesschulen – diese Maßnahmen planen teilweise Kommunen in Deutschland. Hintergrund ist ein Ausgabenanstieg, insbesondere bei den Sozialausgaben. Dies ging aus einer Studie von Ernst & Young hervor.mehr
16.10.2017 | News Sozialgericht
Ein 60-jähriger Düsseldorfer hat einen Verkehrsunfall beim Sonntagsspaziergang als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Er hatte gegen seine Berufsgenossenschaft geklagt und einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallkasse geltend gemacht.mehr
13.10.2017 | News Lohnsteuer-Ermäßigung
Für den Veranlagungszeitraum 2018 hat das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Anfang Oktober 2017 begonnen. Der Antrag muss bis spätestens 30. November 2018 beim Finanzamt gestellt werden - danach kann eine Steuerermäßigung nur noch über die Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden.mehr
13.10.2017 | News BMF
In einem umfangreichen Schreiben erläutert das BMF die Grundsätze zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.mehr
12.10.2017 | News Gericht
Einem Polizeibeamten, der AfD-Vorstandsmitglied ist, war die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt worden. Dieses Verbot wurde nun vorläufig vom Verwaltungsgericht Osnabrück ausgesetzt.mehr
12.10.2017 | News Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
Ein Försterehepaar darf den eigenen Schäferhund mit zur Arbeit bringen, hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Ein entsprechendes Verbot des Arbeitgebers sei wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz rechtswidrig.mehr
11.10.2017 | News Urteil
Ein männlicher Beamter in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht Gleichstellungsbeauftragter werden. Das Verfassungsgericht in Greifswald wies die Beschwerde des Mannes als unbegründet zurück und erklärte das Gleichstellungsgesetz für verfassungskonform.mehr
11.10.2017 | News Unteralimentation
Das BVerwG hält die Besoldung der Beamten und Richter des Landes Berlin in den Jahren 2008 – 2015 für so niedrig, dass sie nicht mit der Verfassung vereinbar war. Die Indizien für eine verfassungswidrige Unterschreitung der Schwellenwerte sei erdrückend. Deshalb hat das Gericht die Entscheidung über die Besoldung in 8 Verfahren dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. mehr
10.10.2017 | News Kampf gegen Steuerbetrug
Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten erst ab Anfang 2019 nutzen. Die Daten müssen noch für die einzelnen Bundesländer aufbereitet werden. mehr
10.10.2017 | News Motivation im Arbeitsschutz
Wer kennt das nicht: Trotz Schulungen und Ermahnungen werden Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz nicht eingehalten. Das lässt sich ändern. Lob motiviert und macht den Arbeitsplatz sicherer.mehr
09.10.2017 | News Versicherungsrecht
Arbeitnehmer sind von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ausgenommen, wenn ihr regelmäßiges Jahresgehalt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Wird das Beschäftigungsverhältnis unterbrochen, stellt sich jedoch die Frage, inwiefern eine Versicherungsfreiheit weiterhin besteht.mehr
09.10.2017 | News Hamburg
Vor fünf Jahren wurde Hamburg zum Vorreiter in Sachen Transparenz. Am 6. Oktober 2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Verwaltung dazu verpflichtete, die Bürger von sich aus unaufgefordert zu informieren: das Hamburger Transparenzgesetz. Zwei Jahre später wurde das dazugehörende Transparenzportal eingerichtet.mehr