News 14.01.2021 Entgeltersatzleistungen

Durch die andauernde Corona-Pandemie müssen Eltern häufiger die Betreuung ihres Kindes sicherstellen. Der Gesetzgeber will für das Jahr 2021 den Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes für GKV-Versicherte verlängern und den Anspruch auf pandemiebedingte Betreuungen ausweiten. Was das konkret bedeutet, erfahren Sie hier.mehr

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News 13.01.2021 Verwaltungsdienstleistung

Die Bedeutung der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung wurde selten so viel diskutiert wie im vergangenen Jahr. Denn nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine effektive und gut vernetzte Verwaltung ist. Auch im Rahmen der dbb Jahrestagung bildete der Stand der Digitalisierung ein Schwerpunktthema.mehr

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News 13.01.2021 Versicherungsrecht

Die sogenannte Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale wurde zum 1. Januar 2021 erhöht. Sie zählt nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Was ist bei der Ermittlung des regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelts zur Prüfung des Vorliegens eines 450-Euro-Minijobs zu beachten?mehr

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News 13.01.2021 Urteil

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Einen Mitarbeiter, der dies verweigert, muss er nicht beschäftigen – auch nicht im Homeoffice. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Dabei ging es auch um die Wirksamkeit einer Befreiung per Attest.mehr

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News 12.01.2021 dbb Jahrestagung

Anlässlich der dbb Jahrestagung am 11.1.2021 wurde über die Erwartungen der Wirtschaft an den öffentlichen Dienst rege diskutiert. In einem Bereich gab es jedoch Konsens: Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice brauche es nicht. mehr

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News 12.01.2021 Umlageverfahren bei Krankheit

Die vielen Änderungen zum Jahreswechsel lassen bei Arbeitgebern das Wahlrecht des Erstattungssatzes zur Umlage U1 leicht in Vergessenheit geraten. Wer das Wahlrecht nicht rechtzeitig ausübt, muss warten, denn: Nur zum Jahresbeginn kann die Höhe des Erstattungssatzes zur Umlage U1 gewählt werden.mehr

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News 11.01.2021 Urteil

Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.mehr

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News 11.01.2021 OVG

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss eine Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt und als formell fehlerhaft gerügt. Damit gab das Gericht in einem Eilschutzverfahren der Beschwerde einer Bewerberin statt.mehr

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News 08.01.2021 Zweites Führungspositionengesetz

Den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich erhöhen: Um dieses Ziel zu erreichen soll es verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 6. Januar 2021 beschlossen. mehr

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News 08.01.2021 Urteil

Ein Beamter erhält keine Abgeltung für Urlaub, den er wegen einer Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnte. Der Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nach den allgemeinen Grundsätzen.mehr

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News 07.01.2021 Personal im öffentlichen Dienst

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie viele Beschäftigte arbeiten in Teilzeit? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.mehr

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News 07.01.2021 Urteil

Ein Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus kann verpflichtet werden, bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ein entgegenstehendes Attest muss konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten, warum eine Maske nicht getragen werden kann.mehr

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News 07.01.2021 Die Bundesländer und ihre Modelle

Bis 2025 muss die Grundsteuer nach einem neuen System berechnet werden. Die Länder haben die Wahl: Bundesmodell oder Sonderweg. Doch viele angekündigte Gesetzentwürfe stehen immer noch aus. Stichtag für die erste Wertermittlung ist für alle der 1.1.2022.mehr

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News 06.01.2021 Landessozialgericht

Versicherte, die wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhalten, müssen spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit weiterhin Anspruch auf Krankengeld besteht. Es gibt jedoch Ausnahmen wie das Hessische Landessozialgericht zeigt.mehr

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News 05.01.2021 Behördenkommunikation

Kommunikation ist heute ein schnelllebiges Geschäft. Aufmerksamkeit ist schwer zu gewinnen. Behörden und andere öffentliche Stellen müssen sich dieser Anforderung stellen. Noch kommunizierten sie zu sehr wie im letzten Jahrhundert, meint Gastautor Dr. Stefan Döring.mehr

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News 05.01.2021 Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht sieht für Feiertage einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung vor. Bei nicht-bundesweiten Feiertagen wie zum Beispiel dem Dreikönigstag am 6. Januar (gilt nur in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt) ist weder der Sitz des Arbeitgebers noch der Wohnsitz des Arbeitnehmers, sondern der tatsächliche Arbeitsort maßgeblich.mehr

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News 04.01.2021 Krankenkassen

Ab 2021 entfallen die Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen. Statt einer Papierbescheinigung erhalten Arbeitgeber eine elektronische Rückmeldung. Die näheren Einzelheiten hierzu sind nun von den Krankenkassen festgelegt worden.mehr

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