27.06.2017 | News Korruptionsbekämpfung
Keine öffentlichen Aufträge sollen mehr an nicht-regeltreue, korrupte oder wettbewerbswidrig agierende Unternehmen gehen. Das ist der Sinn der nun vom Bundestag mit dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) beschlossenen Implementierung einer Schwarzen Liste der „bösen“ Unternehmen beim Bundeskartellamt.mehr
26.06.2017 | News Scheinselbstständigkeit
Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 13. Juni 2017.mehr
26.06.2017 | News Justiz
Der Gesetzgeber verabschiedet ein Sicherheitspaket nach dem anderen, um aktuellen Terrorismusgefahren, Cyberkriminalität und den überbordenden Einbruchsdelikten entgegen zu steuern. Gleichzeitig fehlen in den Ländern Polizisten, Staatsanwälte und Richter, um die verschärften Bestimmungen umzusetzen.mehr
23.06.2017 | News Arbeitspflicht
Gibt es hitzefrei auch im Büro, sodass der Arbeitgeber den Mitarbeiter von seiner Arbeitspflicht befreien muss? Oder genügt bereits eine gelockerte Kleiderordnung? Ein Überblick zu Pflichten und Rechten.mehr
23.06.2017 | News Baden-Württemberg
Der Beamtenbund kritisiert, dass eine Expertenkommission des Landtags, die Vorschläge für eine neue Altersvorsorge für Abgeordnete erarbeiten soll, rund 400.000 Euro kostet. Das Finanzministerium, solle lieber selbst ein Konzept erstellen.mehr
22.06.2017 | News Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 22.6.2017 das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe beschlossen. Ziel des Gesetzes ist eine zukunftsfähige Pflegeausbildung zur Steigerung der Qualität der Pflege und Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufs.mehr
22.06.2017 | News Statistik
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist in Deutschland im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Besonders stark erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten für soziale Leistungen.mehr
22.06.2017 | News Bayern
Die bayerischen Beamten können sich über eine dauerhafte Erhöhung ihrer Bezüge und einen Bonus in Höhe von 500 Euro freuen. mehr
22.06.2017 | News Beamtenbesoldung
Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder ist regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist der Stand der Besoldungsrunden der Länder im Überblick, insbesondere der neue Stand in Bayern.mehr
21.06.2017 | News Brandenburg
Die Besoldung der rund 34.000 Beamten in Brandenburg soll deutlich angehoben werden. Nach einem höchstrichterlichen Urteil hat Brandenburg seine Beamten über Jahre zu niedrig besoldet.mehr
21.06.2017 | News Sachsen
Der Finanzminister Sachsens warnt davor, weiter die Zahl der Staatsbediensteten zu erhöhen. Aufgrund des anzunehmenden Bevölkerungsrückgangs im Land wäre ansonsten die finanzielle Belastung für das Land zu hoch.mehr
20.06.2017 | News Bundesverwaltungsgericht
Arbeitnehmer von Landkreisen können nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr
20.06.2017 | News Befristung mit Sachgrund
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Ärztin in Weiterbildung war unwirksam, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Der ausschlaggebende Grund war, dass der Arbeitgeber im Prozess keine Weiterbildungsplanung darlegen konnte.mehr
19.06.2017 | News Leistungen bei Schwangerschaft
Durch das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts wird die Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes verlängert und die Berechnung des Mutterschaftsgeldes mit dem Mutterschutzlohn harmonisiert.mehr
19.06.2017 | News Thüringen
Die Bezüge der Thüringer Landesbeamten sollen nicht wie ursprünglich geplant rückwirkend ab April 2017 angehoben werden, sondern schon mit Rückwirkung zum Januar 2017. Beim Landesrechnungshof stößt das auf Zustimmung.mehr
16.06.2017 | News AGG
Stellenausschreibungen sind oft diskriminierend formuliert und ziehen Klagen nach sich. Das AGG gilt für alle, auch in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen nach § 24 AGG. Auf dem neuesten Stand sein ist die Devise, zumal die Rechtsprechung hier immer in Bewegung ist.mehr
16.06.2017 | News Sichere Berufsausbildung
Bei den Beschäftigten zwischen 15 und 19 Jahren passieren 144 % mehr Arbeitsunfälle als bei den über 19-Jährigen. Arbeitsschutz scheint nicht cool zu sein. Das mag nicht zuletzt daran liegen, dass Arbeitsschutzschulungen in der Ausbildung oft als trockene Pflichtveranstaltungen abgehalten werden. Doch das muss nicht sein.mehr
14.06.2017 | News Altersversorgung
Die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge ATV und ATV-K einigten sich auf eine Neuberechnung der Startgutschriften, die sich am Eintrittsalter bei Pflichtversicherungsbeginn orientiert. Dies führt zu einer Erhöhung der Startgutschriften bei mehr als 41 % der Versicherten.mehr
14.06.2017 | News Unfallanzeige
2016 haben sich mehr als 875.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle ereignet. 424 davon endeten tödlich. Doch wann ist ein Arbeitsunfall eigentlich meldepflichtig?mehr
13.06.2017 | News LAG-Urteil
Weil er seinem Vorgesetzten ernsthaft und nachhaltig gedroht hatte, ihn "abzustechen", wurde einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts gekündigt. Das LAG Düsseldorf bestätigte nun die Entlassung – die letztlich auf einen Streit über die Personalratswahl zurückzuführen ist.mehr