News 11.04.2024 Lohnabrechnung

Insbesondere bei Vorliegen wichtiger familiärer oder persönlicher Gründe äußern Beschäftigte den Wunsch, unbezahlten Sonderurlaub (vgl. § 28 TVöD / TV-L) über ihren bestehenden Urlaubsanspruch hinaus zu nehmen. Ob und wenn ja, welche lohnsteuerlichen Besonderheiten dabei zu berücksichtigen sind, lesen Sie hier.mehr

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News 10.04.2024 Urteil

Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar. Das hat das Arbeitsgericht Heilbronn entscheiden.mehr

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News 10.04.2024 Urteil

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf ein höheres Gehalt, das vergleichbaren Leiharbeitnehmenden gezahlt wird. Das stellte das LAG Mecklenburg-Vorpommern fest. Der Gleichstellungsgrundsatz schütze Leiharbeitnehmende vor einer Schlechterstellung, nicht aber Stammarbeitnehmende. mehr

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News 09.04.2024 Verwaltungsdigitalisierung

Cloud-Lösungen stammen häufig von Anbietern aus den USA, was auf Grund der national unterschiedlichen Datenschutzstandards Probleme mit sich bringen kann. Für die Verwaltung besonders sensibler Daten hat der Bund nun dem deutschen Anbieter Ionos einen Großauftrag erteilt.mehr

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News 09.04.2024 BAG-Urteil

Wenn Beschäftigte nach einer rechtswidrigen Kündigung einen neuen Job beginnen, müssen sie sich den Urlaub, den sie vom neuen Arbeitgeber erhalten haben, auf den Urlaubsanspruch, den sie dem vorigen Arbeitgeber gegenüber haben, anrechnen lassen. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 08.04.2024 Urteil VG Koblenz

Werden Bilder mit menschenverachtenden Inhalten über Chatgruppen geteilt, lässt sich daraus auf die charakterliche Eignung des Absenders schließen. Maßgeblich ist, wie die Bilder aus Sicht eines objektiven Betrachters zu verstehen sind. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat nun bestätigt, dass die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig ist. Der Beamte hatte mehrfach entsprechende "Sticker" über WhatsApp versandt.mehr

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News 08.04.2024 Arbeitsmarktintegration

Mit wachsender Aufenthaltsdauer steigt die Erwerbstätigkeitsquote von geflüchteten Menschen deutlich an. Gut jeder zweite Geflüchtete ist nach sechs Jahren in Deutschland erwerbstätig. Allerdings gibt es einen großen Unterschied zwischen den Geschlechtern.mehr

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News 05.04.2024 Statistisches Bundesamt

Erstmals seit dem Jahr 2011 weisen die deutschen Gemeinden ein Finanzierungsdefizit auf. Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts sind die kommunalen Ausgaben innerhalb eines Jahres um 12 Prozent auf rund 365 Milliarden Euro gestiegen.mehr

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News 04.04.2024 TV-Ärzte Tarifrunde 2023/2024

Am 26.3.2024 haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken geeinigt. Das Gehalt wird in zwei Schritten um 10 Prozent erhöht.mehr

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News 04.04.2024 Versicherungsrecht

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer üben während der Elternzeit eine Beschäftigung mit verminderter Arbeitszeit aus. Teilweise wird dabei die Elternzeit nur für einen relativ kurzen Zeitraum in Anspruch genommen. Dabei sollte unbedingt beachtet werden, dass sich versicherungsrechtliche Auswirkungen besonders für höherverdienende Arbeitnehmende ergeben können. Lesen Sie hier mehr.mehr

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News 03.04.2024 Gendern in Behörden

In hessischen Behörden, Schulen und Universitäten ist künftig Gendersprache mit Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen verboten. Der Ministerpräsident hat in einer neuen Dienstanweisung geregelt, wie eine geschlechtergerechte und verständliche Sprache im Schriftverkehr der Landesverwaltung aussehen soll.mehr

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News 03.04.2024 Alkoholkonsum von Beschäftigten

Missbräuchlicher und übermäßiger Alkoholkonsum von Mitarbeitenden kann die Sicherheit am Arbeitsplatz erheblich gefährden und sollte von Arbeitgebern ernst genommen werden. Wie können Arbeitgeber proaktiv, präventiv und rechtlich konform mit dem Thema Alkohol am Arbeitsplatz umgehen? Welche Verantwortung tragen sie im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht?mehr

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News 02.04.2024 LAG Berlin-Brandenburg

Der Anspruch auf eine höhere Vergütung entsteht bei "Seiteneinsteigern" in Brandenburg bereits mit dem Ablegen der Staatsprüfung. Das gilt selbst dann, wenn der Vorbereitungsdienst erst später beendet wird. Tarifbeschäftigte Lehrkräfte rutschen automatisch in die höhere Entgeltgruppe, sobald sie als "Erfüller" anzusehen sind.mehr

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News 02.04.2024 BAG-Urteil

Arbeitgeber müssen Beschäftigten für die Zeit, in der sie wegen einer (symptomlosen) Coronainfektion in behördlicher Quarantäne waren und daher nicht zur Arbeit kommen konnten, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten. Das gilt unabhängig vom Impfstatus, entschied das BAG. mehr

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News 28.03.2024 Universitäten

Das Bundeskabinett hat am 27.3.2024 die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen. Der Gesetzentwurf ist gegenüber dem im Juni 2023 vorgelegten Referentenentwurf unverändert geblieben. Kritik gibt es insbesondere an den Befristungsregelungen im Hinblick auf die Mindestvertragslaufzeiten von 3 Jahren vor einer Promotion sowie hinsichtlich der Befristungsmöglichkeiten nach einer Promotion.mehr

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News 28.03.2024 Gesetzgebungspaket

Das Wachstumschancengesetz wurde am 22. März 2024 nach langem Hin und Her vom Bundesrat verabschiedet. Es enthält zahlreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Mit dabei sind auch wichtige lohnsteuerliche Änderungen. mehr

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News 27.03.2024 Krankenhausreform

Das Krankenhaustransparenzgesetz sieht vor, dass sich Patienten in einem Online-Atlas über Fallzahlen, Personalschlüssel, Behandlungserfahrung und Komplikationsraten von Krankenhäusern informieren können. Nachdem der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss das Gesetz in unveränderter Fassung bestätigt hatte, hat nun auch der Bundesrat am 22. März 2024 dem Gesetz zugestimmt.mehr

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