News 28.02.2024 Beschluss

Der Arbeitgeber hatte verlangt, dass negative Bewertungen über ihn auf dem Portal entfernt werden - und Recht erhalten.mehr

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News 27.02.2024 Bundesgerichtshof

Mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes hat das Thema Whistleblowing auch im öffentlichen Dienst an Aufmerksamkeit gewonnen. Vorsicht ist dabei insbesondere geboten, wenn Dienst- oder Privatgeheimnisse tangiert sind oder personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn bei Rechtsverstößen drohen empfindliche Strafen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Ein Polizeibeamter hatte einen befreundeten Journalisten unerlaubt über zahlreiche polizeiinterne Vorgänge informiert.mehr

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News 27.02.2024 Urteil

Menschen, die in Sicherungsverwahrung einer Justizvollzugsanstalt untergebracht sind, können dort freiwillig arbeiten. Auch dieser Arbeitslohn ist laut einem aktuellen Urteil steuerpflichtig.mehr

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News 26.02.2024 Verwaltungsdigitalisierung

Die Abschaffung der Fax-Technik in der öffentlichen Verwaltung wird von der Wirtschaft gefordert. Dass in Behörden zum Teil noch immer gefaxt wird, stößt in der Öffentlichkeit oftmals auf Unverständnis. Gleichwohl gibt es Gründe und sogar gesetzliche Verpflichtungen für ein Festhalten am Telefax. Nachfolgend wird hierzu die aktuelle Lage in Niedersachsen, Bremen und Bayern dargestellt.mehr

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News 26.02.2024 Ausländische Fachkräfte

Am 1. März 2024 tritt die zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Die neuen Regelungen bringen Erleichterungen für die Beschäftigung von Fachkräften mit Berufserfahrung aus dem Nicht-EU-Ausland. Zudem wird - unabhängig von der Qualifikation - eine kurzzeitige Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte in Branchen mit großem Bedarf möglich.mehr

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News 23.02.2024 Krankenhausreform

Nach Plänen der Bundesregierung sollen sich Patienten in einem Online-Atlas über Fallzahlen, Personalschlüssel, Behandlungserfahrung und Komplikationsraten von Krankenhäusern informieren können. Der Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats hat am 21. Februar über das Krankenhaustransparenzgesetz beraten und eine Einigung erzielt.mehr

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News 22.02.2024 Personal

Die Karriereleiter erklimmen, aufsteigen, befördert werden. Die Logik hierarchischer Organisationen sieht zwangsweise den Aufstieg vor. Die Symbole der dann erreichten Karrierestufe sind Macht, die Größe des Büros, der Parkplatz für den Firmenwagen oder die neueste IT-Ausstattung. Aber die Arbeitswelt hat sich längst weiterentwickelt. New Work stellte die klassische Karriere in Frage. Hierarchien werden abgebaut und viele wollen auch nicht mehr „nach oben“. Die Menschen erwarten alternative Angebote. Höchste Zeit für ein neues Verständnis von Karriere.mehr

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News 22.02.2024 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Vorgegebene Einsparungen sorgen ab dem 1. April 2024 für Änderungen beim Elterngeld. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld wird in einem ersten Schritt gesenkt. Weiterhin wird die Möglichkeit für Eltern, das Elterngeld parallel zu beziehen, neu geregelt.mehr

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News 21.02.2024 Beamtenbesoldung

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. Einen neuen Stand gibt es in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.mehr

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News 21.02.2024 Neutralitätsgebot

Wenn sich ein Bezirksamtsleiter in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung in seiner amtlichen Funktion und nicht als Privatperson negativ über die AfD äußert, verletzt er das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.mehr

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News 20.02.2024 Tarifrunde TV-H 2023-2024

Am 14. Februar hat die erste Verhandlungsrunde für Tarifbeschäftigte des Landes Hessen stattgefunden. Der Beamtenbund dbb fordert eine Einkommenssteigerung in Höhe von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr.mehr

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News 20.02.2024 Digitalisierung

Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland befindet sich noch nicht auf dem geplanten Stand. Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 soll nun ein (einklagbares) Recht auf digitale Verwaltungsleistungen geschaffen werden.mehr

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News 19.02.2024 Sozialversicherung

Das Sommersemester steht bald vor der Tür und viele Studierende suchen Jobs. Für Arbeitgeber gibt es verschiedene Möglichkeiten, Studentinnen und Studenten zu beschäftigen. Die Beitragslast in der Sozialversicherung hängt von der Form der Beschäftigung ab. Die flexibelste und für Arbeitgeber günstigste Variante ist die Beschäftigung als Werkstudentin oder Werkstudent.mehr

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News 19.02.2024 Lohnabrechnung

Der Arbeitgeber kann für beruflich veranlasste Umzüge eine steuerfreie Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen an seine Mitarbeitenden zahlen. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu geänderte Pauschalen bekannt gemacht, die ab März 2024 gelten.mehr

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News 16.02.2024 Bundesverwaltungsgericht

Eine Beamtin im Bundesdienst wurde ihrer Rolle als Führungskraft nicht gerecht, da sie Koordinations- und Personalführungsaufgaben über einen langen Zeitraum schlecht erfüllt hatte. Ihr wurde daraufhin im Wege der Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht die Besoldung gekürzt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die Revision nicht zu. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beamtin hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg.mehr

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News 15.02.2024 Whistleblowing

Der europaweit vorgesehene Hinweisgeberschutz führt zu vielfältigen Pflichten, auch für öffentliche Beschäftigungsgeber. Das Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie in nationales Recht umsetzt, ist nach langem Hin und Her im Gesetzgebungsverfahren am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet auch öffentliche Beschäftigungsgeber insbesondere zur Einrichtung und zum Betreiben interner Meldestellen. Inzwischen haben einige Bundesländer zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzes auch im Bereich der kommunalen Beschäftigungsgeber weitere Landesgesetze verabschiedet; in einigen Bundesländern stehen entsprechende Umsetzungsgesetze indes noch aus.mehr

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News 15.02.2024 Urteil

Eine späte und anfangs unvollständige Auskunft über die personenbezogenen Daten rechtfertigt keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, entschied das LAG Düsseldorf. Zudem habe der ehemalige Mitarbeiter des Kundenservices eines Immobilienunternehmens keinen Schaden nachweisen können.mehr

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