News 03.04.2020 Verwaltung

Arbeitgeber  sollen während der Corona-Krise den Entschädigungsantrag für Mitarbeiter in Quarantäne künftig nicht mehr mit der Post schicken müssen. Ab Ende April solle ein «nutzerfreundlicher Online-Antrag» möglich sein, erklärte das Bundesinnenministerium.mehr

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News 03.04.2020 Coronavirus-Krise

Viele Arbeitnehmer arbeiten in der Corona-Krise in den eigenen vier Wänden. Oftmals ist das Home Office nicht vollständig vom Arbeitgeber eingerichtet, sondern die Mitarbeiter nutzen insbesondere ihre eigenen Computer und Telefone. Wie sieht es steuerlich mit den Kosten bzw. ihrer Erstattung aus?mehr

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News 02.04.2020 Urteil

Die Beurteilung, welche Zeiten als Arbeitszeit zu werten sind, ist bei Tätigkeiten, die mit viel Bereitschaftsdienst verbunden sind, nicht einfach. Einige Fälle aus dem Bereich der Berufsfeuerwehr, in denen es um die Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Arbeitszeit ging, entschied nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.mehr

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News 02.04.2020 Coronavirus

Die Möglichkeit für gesetzlich Versicherte, dass Ärzte bei einer Erkältung nach telefonischer Anamnese krankschreiben oder die notwendige Betreuung des erkrankten Kindes bestätigen, wurde ausgeweitet. Wann die Ausnahmeregelung greift, erfahren Sie hier.mehr

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News 01.04.2020 Resturlaub im öffentlichen Dienst

Normalerweise kann Resturlaub nach dem TVöD bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden. Wegen der Corona-Pandemie haben die Kommunalen Arbeitgeberverbände diese Frist gelockert.mehr

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News 01.04.2020 Befristung

Die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verpflichtet Mitgliedsstaaten, die missbräuchliche Verwendung von Kettenbefristungen zu verhindern. Dies hat der EuGH in einem Fall, der Dauervertretungen von Beschäftigten im spanischen Gesundheitsdienst betraf, präzisiert.mehr

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News 31.03.2020 Sozialversicherung

Das vom Gesetzgeber im Rahmen der Corona-Pandemie geschnürte Sozialschutz-Paket sieht übergangsweise auch eine Anhebung der Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung vor. Davon profitieren auch geringfügig entlohnte Beschäftigte.mehr

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News 31.03.2020 Corona-Pandemie

Die Pflegekassen haben umfassende finanzielle Unterstützung für Heime und Pflegedienste in der Corona-Krise zugesagt. Mehrkosten, die für Schutzausrüstung und zusätzliches Personal entstehen, sollen vollständig übernommen werden.mehr

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News 30.03.2020 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Arbeitgeber sind ab einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern gesetzlich verpflichtet, einen Anteil schwerbehinderter Menschen zu beschäftigen. Die Frist für die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit wurde aufgrund der aktuellen Corona-Krise bis zum 30. Juni 2020 verlängert.mehr

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News 30.03.2020 Arbeitsschutz

Auch im nicht-medizinischen Bereich fallen Einsätze an, bei denen das Coronavirus eine Gefährdung darstellen kann. In diesem Fall sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, damit die Einsatzkräfte ihre Aufgabe sicher ausführen können.mehr

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Newsletter ÖD
Newsletter Öffentlicher Dienst

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Öffentlicher Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:

  • Tarifrecht TVöD/TV-L
  • Aktuelle Rechtsprechung  
  • Beamtenrecht
News 27.03.2020 Tarifverhandlungen

Am 5. März 2020 haben die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Verhandlungstermine am 23. März und 29. April abgesagt.mehr

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News 27.03.2020 Personalratsarbeit

Weder das Betriebsverfassungsgesetz noch das Personalvertretungsrecht sehen virtuelle Betriebs-/Personalratssitzung vor. Beschlüsse müssen in einer Präsenzsitzung erfolgen, was in der aktuellen Coronakrise nicht möglich ist. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mahnt an, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte durch digitale Lösungen sicherzustellen.mehr

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News 26.03.2020 Corona-Pandemie

Generell müssen Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sonst werden sie mit Säumniszuschlägen belastet. Aufgrund der Corona-Krise leiden aber viele Arbeitgeber unter extremen Einnahmeausfällen. Deshalb empfiehlt es sich jetzt, eine Beitragsstundung zu beantragen.mehr

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News 25.03.2020 Rettungspaket

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 das zuvor vom Bundestag beschlossene milliardenschwere Maßnahmenpaket zur Abmilderung von Härten durch die Corona-Krise mit weitreichenden Notfallregelungen verabschiedet. Die Gesetze sind noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten.mehr

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News 25.03.2020 Krankenhausversorgung

Die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte durch das Coronavirus sollen aufgefangen werden. Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz soll dabei die entsprechende rechtliche Grundlage bilden. Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner Sondersitzung am 27.3.2020 gebilligt. Die Inhalte im Überblick.mehr

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News 24.03.2020 Lohnsteuer-Stundung

Aufgrund der Corona-Krise sorgen sich viele Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz und um die Auszahlung ihres Arbeitslohns. Bislang gilt: Wird Lohn gezahlt, so fällt auch unverändert Lohnsteuer an.mehr

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