News 05.12.2018 Personalvertretung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Gerichtsprozesse mit seinem Personalrat beendet. Der Personalrat hatte wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung von Mitarbeitern in den Jahren 2015 und 2016 geklagt.mehr

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News 05.12.2018 Beitragssatz 2019

Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird zum 1. Januar 2019 von drei Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt. Das beschloss der Bundestag am 30. November 2018 mit dem neuen Qualifizierungschancengesetz der Bundesregierung.mehr

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News 04.12.2018 Tarifeinheit

Der Bundestag hat eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes zur Tarifkollision verabschiedet und will damit die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Nachbesserung umsetzen. Sowohl der Inhalt der Änderung als auch das Vorgehen der Bundesregierung stoßen auf Kritik der Gewerkschaften.mehr

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News 04.12.2018 Beamte

Eine Mehrheit der Deutschen hält das Beamtentum für Lehrer und in der Verwaltung für nicht mehr zeitgemäß. Der Beamtenstatus für Polizisten und Justizbeamte wird allerdings als notwendig angesehen. Das hat eine aktuelle Umfrage ergeben.mehr

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News 03.12.2018 Arbeitsunfähigkeit

In der dunklen und kalten Jahreszeit nehmen die Erkrankungen bei den Beschäftigten zu. Was Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Krankmeldung beachten sollten und wie sich eine Arbeitsunfähigkeit auf die Stufenlaufzeit und die Jahressonderzahlung auswirkt, lesen Sie hier.mehr

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News 03.12.2018 Korruption

Nach § 3 Abs. 2 TVöD bzw. § 3 Abs. 3 TV-L gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Weihnachten?mehr

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News 30.11.2018 Pflegeversicherung

Pflegebedürftige in Deutschland sollen gut betreut werden - Fachkräfte werden akut gesucht. Das treibt die Kosten und führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 1.1.2019 höhere Beiträge in der Pflegeversicherung zahlen.mehr

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News 30.11.2018 Betriebsrenten

Bislang haben Zahlstellen die Höhe des Versorgungsbezuges ungeachtet der Beitragsbemessungsgrenze den Krankenkassen zu melden. Da diese Angabe für die Feststellung des Umfangs der Beitragshöhe nicht erforderlich ist, wird das Verfahren angepasst.mehr

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News 29.11.2018 Finanzverfassung

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Ein wichtiges Anliegen ist, den Bundesländern Finanzmittel des Bundes für die Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen.mehr

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News 29.11.2018 Resturlaub im öffentlichen Dienst

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Jahresende noch Resturlaub zur Verfügung. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.mehr

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  • Aktuelle Rechtsprechung  
  • Beamtenrecht
News 28.11.2018 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah.mehr

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News 28.11.2018 Kopftuch-Urteil

Eine Kopftuch tragende Bewerberin für eine Stelle im Berliner Schuldienst hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Ablehnung ihrer Bewerbung auf das Tragen des Kopftuchs zurückzuführen ist, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das Land Berlin wird Revision einlegen.mehr

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News 27.11.2018 Gesetzgebung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen. Nötig sei eine "schnelle und einvernehmliche Lösung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.mehr

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News 27.11.2018 Brückenteilzeit

Das Gesetz zur Brückenteilzeit hat nun – nach dem Bundestag – auch den Bundesrat passiert. Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern haben also ab Januar 2019 einen Anspruch auf befristete Teilzeit. Damit verbunden ist jedoch ein höherer Planungsaufwand für Arbeitgeber.mehr

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News 26.11.2018 Beamtenbesoldung

Sachsen-Anhalt will dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst mit Zulagen entgegenwirken. Beamte bekommen künftig Zuschläge, wenn sie freiwillig länger arbeiten und den Ruhestand aufschieben. Zuschläge sind auch möglich, wenn sich eine Stelle sonst nicht besetzen lässt.mehr

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News 26.11.2018 Versicherungs- und Beitragsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2018 der Änderung der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 zugestimmt. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2019 60.750 Euro betragen. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

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News 23.11.2018 Sozialgericht

Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit sind grundsätzlich als Wegeunfall gesetzlich unfallversichert. Liegt die Unfallursache jedoch in der Handynutzung besteht kein Unfallversicherungsschutz. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.mehr

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