28.09.2016 | News E-Government
Mehrere Kommunen haben im Rahmen eines Modellprojekts Teile ihrer Verwaltung digitalisiert. Bei der Vorstellung des Projektberichts berichteten sie über ihre Erfahrungen, stellten ein "Kochbuch" für kommunales E-Government vor und luden zum Erfahrungsaustausch ein.mehr
28.09.2016 | News Bundesverwaltungsgericht
Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr
28.09.2016 | News Gerichte
In Bayern sollen künftig alle neuen Richter vor der Einstellung vom Verfassungsschutz überprüft werden. Das beschloss das bayerische Kabinett in München.mehr
27.09.2016 | News Umsetzung der CLP-Verordnung
Voraussichtlich im Dezember sind Änderungen der Gefahrstoff-, Betriebssicherheits- und anderer Arbeitsschutzverordnungen zu erwarten. Es ist eine weitere "Welle", die die EU-weit gültigen Anforderungen an die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP- oder GHS-Verordnung) in deutsche Vorschriften umsetzt.mehr
27.09.2016 | News Besoldung
War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr
27.09.2016 | News Bildungspolitik
Der Deutsche Beamtenbund dbb fordert die Länder auf, mehr in Bildung zu investieren. In einigen Bundesländern wird der Mangel an Lehrkräften bereits zum Problem.mehr
26.09.2016 | News Tarifverhandlungen
Der von der Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion angekündigte Streik der kommunalen Beschäftigten in Naunhof ist abgesagt worden. Nach mehr als 20 Jahren ohne Tarifvertrag können die kommunalen Beschäftigten auf ein neues Vertragswerk hoffen: Der Stadtrat gab grünes Licht für Verhandlungen.mehr
26.09.2016 | News Beamtenrecht
Die Festlegung einer Mindestgröße für Polizisten ist zulässig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Hessen. Eine Bewerberin war mit 156 cm Körpergröße vier Zentimeter kleiner als gefordert und empfand die Einstellungsvoraussetzung daher als diskriminierend. Eine Benachteiligung sah auch der Verwaltungsgerichtshof Hessen, entschied aber dennoch gegen die Bewerberin.mehr
26.09.2016 | News Datenschutz-Panne
Bei einem Fußballspiel des 1. FC Kaiserslautern haben Fans säckeweise vertrauliche Akten auf dem Rasen verstreut. Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatte die Unterlagen versehentlich für Altpapier gehalten und wollte die Fan-Choreographie mit selbst hergestelltem Konfetti bereichern.mehr
23.09.2016 | News Tarifrunde 2016
In der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am 22.9.2016 zu einem Auftakttermin getroffen. Der Marburger Bund fordert 5,9 Prozent mehr Gehalt. Die Arbeitgeber halten diese Forderung für nicht finanzierbar.mehr
23.09.2016 | News Lehrer
Trotz der zusätzlichen Belastungen wie G8 ist die Pflichtstundenverordnung für Gymnasien in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß. Die Arbeitsbelastung der Lehrer ist vertretbar geregelt.mehr
23.09.2016 | News Polizei
Brustimplantate sind kein Grund, einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zu verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht München in einem Eilverfahren entschieden.mehr
23.09.2016 | News Rechtsprechung
Die Zulage für Polizeibeamte für Dienst zu wechselnden Zeiten kann steuerfrei sein, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird. Eigentlich. Denn zwei Senate des Niedersächsischen Finanzgerichts haben nun vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich beurteilt.mehr
22.09.2016 | News Beamtenbesoldung
Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1.3.2016 sowie zum 1.2.2017 angehoben werden. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 29.4.2016 übernommen werden.mehr
22.09.2016 | News Pflegeheime
Eine aktuelle Studie stellt fest, dass die Zahl der Pflegebedürftigen und die Nachfrage bei Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Trotzdem gehen die Erlöse zurück. Woran liegt das?mehr
22.09.2016 | News Rente
Eine vorzeitige Rente kann aufgrund hoher Abschläge zur Hilfebedürftigkeit im Alter führen. Eine Verordnung soll verhindern, dass speziell ALG II Bezieher aufgrund Abschläge hilfebedürftig werden. Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.mehr
21.09.2016 | News Personalratswahl
Bei einer Personalratswahl ist der Wahlvorschlag „simply the best“ zulässig. Er darf weder abgelehnt werden, weil er in englischer Sprache formuliert ist, noch ist er irreführend oder diskriminierend.mehr
21.09.2016 | News Rentenhöhe
Vom Arbeitsentgelt werden jeden Monat Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt. Wird eine Entgeltersatzleistung (z. B. Krankengeld) bezogen, reduzieren sich die hieraus zu zahlenden Beiträge - und dies hat Einfluss auf die spätere Rentenhöhe.mehr
21.09.2016 | News Beihilfe
Der dbb beamtenbund und tarifunion spricht sich für die Beibehaltung des beamtenrechtlichen Beihilfesystems aus. Gleichwohl seien strukturelle Reformen notwendig.mehr
20.09.2016 | News Neuregelung
Nach heftigem Streit und anschließender Ruhe – seit Anfang 2015 – scheint nun ein neuer Anlauf in Sachen Arbeitsstättenverordnung ausgemacht. Danach soll der Bundesrat einen stark abgeänderten Entwurf beschließen. Änderungen wurden jüngst auch beim geplanten Mutterschutzgesetz gefordert.mehr