News 17.06.2021 Urteil

Notfallsanitäter , die auf einem Rettungshubschrauber Dienst leisten, haben Anspruch auf Zahlung einer Erschwerniszulage. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt.mehr

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News 17.06.2021 Urteil

Ist der Arbeitgeber während einer behördlich angeordneten Corona-Quarantäne seiner Mitarbeitenden verpflichtet, den Lohn weiter zu zahlen? Bei einer 14-tägigen Quarantäne ist dies der Fall, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte eine Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz ab.mehr

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News 16.06.2021 Mitbestimmung

Die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist am 14. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die neue Fassung ist am 15. Juni 2021 in Kraft getreten. Sie sieht u.a. eine Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften, die Digitalisierung der Personalratsarbeit und eine Erweiterung der Mitspracherechte vor. mehr

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News 16.06.2021 Fahrtkosten

Immer wieder gilt es für Einzelfälle zu entscheiden, wo die erste Tätigkeitsstätte liegt. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs ist das für einen Gerichtsvollzieher dessen Amtssitz. Damit können Fahrtkosten nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden.mehr

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News 15.06.2021 Justiz

Die bayerische Justiz hat beim Homeoffice aufgeholt, könnte aber weiter ausgebaut werden. Das hat eine Anfrage der oppositionellen SPD im Landtag ergeben.mehr

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News 15.06.2021 LAG-Urteil

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit nehmen, genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Wenn die Elternzeit aufgeteilt wird, gilt der Kündigungsschutz für jeden dieser Zeitabschnitte. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

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News 14.06.2021 Bundesbeamte

Der Bundestag hat den Weg für eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund frei gemacht. Die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten erhalten 2021/2022 wie die Angestellten des Bundes mehr Geld. Zugleich wird die Polizeizulage erhöht.mehr

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News 14.06.2021 Pflegereform

Mit einer vom Bundestag beschlossenen Pflegereform soll die Bezahlung von Pflegekräften nach Tarif Pflicht werden, ohne dass Mehrkosten auf Pflegebedürftige durchschlagen.mehr

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News 11.06.2021 Corona-Pandemie

Es wird Sommer in Deutschland. Die Inzidenzzahlen sinken und immer mehr Alltag kehrt zurück. Sind da Tests noch notwendig? Und wie lange wird es das Arbeiten im Homeoffice noch geben?mehr

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News 11.06.2021 TVöD-Tarifrunde 2020

In der TVöD-Tarifrunde 2020 haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Anhebung des Gehalts um 3,2 Prozent, eine Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing und eine Corona-Sonderprämie für den ÖGD geeinigt. Nun wurden die aktualisierten Tarifverträge veröffentlicht.mehr

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  • Aktuelle Rechtsprechung  
  • Beamtenrecht
News 10.06.2021 Urteil

Muss ein Arbeitnehmer bei Corona-Verdacht auf behördliche Anordnung in die 14-tägige Quarantäne, zahlt der Arbeitgeber den Lohn i.d.R. fort. § 56 IfSG sieht eine Erstattung vor. Wenn es nach den Behörden und dem VG Koblenz geht, muss der Arbeitgeber aber nur entschädigt werden, wenn er § 616 BGB im Arbeitsvertrag abbedungen hat.mehr

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News 10.06.2021 Onlinezugangsgesetz

Von 115 Leistungen, die bis Ende kommenden Jahres digital angeboten werden sollen, seien 85 inzwischen verfügbar. Dies teilte das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Bei der geplanten Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sieht es den Bund damit im Zeitplan. Schlechter sähe es allerdings bei den kommunalen Angeboten aus.mehr

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News 09.06.2021 Arbeitsschutz

Am 7. Juni 2021 wurde die CoronaImpfV (Coronavirus-Impfverordnung) geändert. Seitdem können auch Betriebsärzte Coronavirus-Schutzimpfungen durchführen. Dadurch stellt sich die Frage, wer für die Kosten des Impfstoffes aufkommt und wer die Kosten für die Leistung der Betriebsärzte trägt. mehr

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News 09.06.2021 Urteil

Ein ursprünglich am Verwaltungsgericht Osnabrück tätiger Beamter wurde wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In einer Disziplinarklage entschied das VG Osnabrück über die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis. mehr

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News 08.06.2021 TVöD

Wegen eines Anspruchs auf Jubiläumsgeld klagte ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst über den Beginn seiner Beschäftigungszeit. Das BAG entschied, welche Vordienstzeiten auf die Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD anzurechnen sind. mehr

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News 08.06.2021 Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Das demnächst in Kraft tretende Betriebsrätemodernisierungsgesetz „transportiert“ auch eine wichtige Änderung des Unfallversicherungsschutzes.mehr

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News 07.06.2021 Corona-Pandemie

Seit über einem Jahr hat sich bei Arbeitgebern weltweit vieles verändert. Während die einen fast normal weitergearbeitet haben, wurden in anderen Betrieben alle Beschäftigte in Kurzarbeit oder ins Homeoffice geschickt. Wie kann da die Kommunikation untereinander und miteinander erfolgreich funktionieren?mehr

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