Öffentlicher Dienst

Das sächsischen Ober­verwaltungs­gericht hatte dem Beschwerdeführer einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung versagt. Dieses kategorische Versagen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.mehr

Die Gleichstellungs­beauftragte hat Anspruch auf Teilnahme an der Leitungsklausur und Beteilung im Stellenbesetzungs­verfahren. Die Per­so­nen­iden­ti­tät als Bewerberin schlie­ße die Be­tei­li­gung nicht aus. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren entschieden.mehr

Können Arbeitnehmer durch eine behördlich festgelegte Quarantäne ihre Beschäftigung nicht mehr ausüben, erhalten sie dennoch weiter ihre Vergütung. Welche Regelungen gelten bei einer gleichzeitig bestehenden Arbeitsunfähigkeit?mehr

Kurzarbeit begleitet viele Unternehmen seit Monaten: Der Arbeitnehmer erhält für die Ausfallstunden ein gemindertes Einkommen durch das Kurzarbeitergeld. Besondere Regelungen gelten aber, wenn die Kurzarbeit mit einer Arbeitsunfähigkeit zusammentrifft.mehr

Die Verfassungsbeschwerden von Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst gegen die Neuregelung der Tarifkollision in § 4a TVG wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die aufgeworfenen Fragen müssen zunächst von den Fachgerichten geklärt werden.mehr

In der Tarifrunde der Ärzte an Unikliniken in Hessen haben sich der Marburger Bund und das Land Hessen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Ärzte erhalten eine Gehaltserhöhung und höhere Zeitzuschläge. Zudem sind die Arbeitgeber künftig zur Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet.mehr

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission mit ihrem Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns eine stufenweise Erhöhung festgelegt. Demnach soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen.mehr

Arbeitnehmerinnen haben während ärztlicher oder betrieblicher Beschäftigungsverbote sowie während der Schutzfristen nach § 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) Anspruch auf Mutterschaftsleistungen, die ihren Entgeltausfall ausgleichen sollen. Ob sich eine im Betrieb bestehende Kurzarbeit auswirkt, erfahren Sie hier.mehr

Nur mit dem Einverständnis der Arbeitnehmer darf der Betriebsrat die digitale Personalakten einsehen. Das Gremium kann keinen generellen Zugriff verlangen, entschied das LAG Düsseldorf und kassierte eine unzulässige Regelung in einer Betriebsvereinbarung.  mehr

Beamte haben die Pflicht, die Höhe und die Richtigkeit ihrer Bezügemitteilung gründlich zu prüfen. Zu viel gezahlte Bezüge müssen sie an den Dienstherrn zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei einer ausschließlich internen Stellenausschreibung schwerbehinderte Personen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat das Bundesarbeitsgericht zu § 82 SGB IX a. F. entschieden.mehr

Ob in medizinischen Einrichtungen oder Laboratorien: Bei Beschäftigten im Gesundheitswesen kann eine COVID-19-Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt werden. Doch welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Und welche Versicherungsleistungen werden übernommen?mehr

Den Weltnichtrauchertag, den internationalen Tag der Frau oder den internationalen Tag des öffentlichen Dienstes: Wer kennt sie nicht, die "Welttage". So ist am 26. Juni der internationale Tag des Bürohundes.mehr

Wird eine Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von behebbaren Defiziten aus, so kann diese nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Dienstherr ist hierbei an seine Bewertung gebunden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr