News 06.08.2020 Corona-Pandemie

Solange die Corona-Pandemie andauert, sind die Gesundheitsämter der Kommunen und Landkreise besonders gefordert, insbesondere bei der Verfolgung von Infektionsketten und der Kontrolle von Quarantänemaßnahmen. Seit Ausbruch der Pandemie wurde das Personal um 5.900 Beschäftigte aufgestockt.mehr

no-content
News 05.08.2020 Coronavirus

TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Dies sehen ein Rahmenbeschluss der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ein neues Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vor.mehr

1
News 05.08.2020 Coronavirus

Wenn Beamtinnen und Beamte des Bundes wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen, kann ihnen bezahlter Sonderurlaub gewährt werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dazu ein neues Rundschreiben veröffentlicht.mehr

no-content
News 05.08.2020 Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsvereinbarungen gelten zwingend und unmittelbar. Sie können nicht von der Zustimmung der Belegschaft abhängig gemacht werden. Eine Betriebsvereinbarung, die nur unter der Bedingung, dass 80 Prozent der Arbeitnehmer ihr zustimmen, in Kraft treten sollte, erklärte das BAG für unwirksam.mehr

no-content
News 04.08.2020 Fachkräftemangel in der Pflege

In der Alten- und Krankenpflege fehlen 40.000 Fachkräfte. Die Initiative der Bundesregierung zur Anwerbung von Pflegekräften im Ausland ist durch die Corona-Pandemie ins Stocken geraten. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe schlägt indes eine andere Lösung des Fachkräftemangels vor.mehr

no-content
News 04.08.2020 Werbegeschenke

Ein Seminarveranstalter von Betriebsratsschulungen stellte den Teilnehmern ein Tablet-PC und andere Sachmittel zur Verfügung. Der Arbeitgeber verlangte die Werbegeschenke heraus, da sie den Wert von 10 Euro überschritten.mehr

no-content
News 03.08.2020 Zweites Familienentlastungsgesetz

Der Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz sieht eine Anhebung des Kindergeldes sowie eine Absenkung des Lohnsteuertarifs ab dem Jahr 2021 vor. Die Bundesregierung hat am 29. Juli 2020 den Gesetzentwurf beschlossen.mehr

no-content
News 03.08.2020 Entgelttransparenzgesetz

Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

no-content
News 31.07.2020 Arbeitgebererstattungen

Im Rahmen der Corona-Pandemie ist die Arbeit im Homeoffice für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Fokus gerückt und damit auch die Frage nach der Erstattung der daraus entstehenden Kosten. Diese sind jedoch nicht zwingend steuerfrei.mehr

no-content
News 31.07.2020 Arbeitslosenversicherung

Trotz derzeit vorhandener Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro rechnet die Bundesagentur für Arbeit nach dem für 2020 prognostizierten Defizit von rund 30 Milliarden Euro auch im nächsten Jahr mit keinem ausgeglichenen Haushalt.  mehr

no-content
Newsletter ÖD
Newsletter Öffentlicher Dienst

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Öffentlicher Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:

  • Tarifrecht TVöD/TV-L
  • Aktuelle Rechtsprechung  
  • Beamtenrecht
News 30.07.2020 Bundesverfassungsgericht

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Richter und Staatsanwälte mit drei oder mehr Kindern besser bezahlen. Die Besoldungsvorschriften für die Jahre 2013 bis 2015 sind teilweise verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).mehr

no-content
News 30.07.2020 Urlaubsrecht

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Ein Überblick für Arbeitgeber zu den Voraussetzungen, der Berechnung und den Besonderheiten – beispielsweise wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des kompletten Jahres besteht.mehr

no-content
News 29.07.2020 Bundesverfassungsgericht

Das Land Berlin muss einem Teil seiner Richter und Staatsanwälte nachträglich mehr Geld bezahlen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).mehr

no-content
News 29.07.2020 Demografischer Wandel

Schicht- und Nachtarbeit von älteren Mitarbeitern nimmt aufgrund des demografischen Wandels immer mehr zu. Doch mit zunehmenden Alter können gesundheitliche Probleme auftreten, die zur Nachtschichtuntauglichkeit führen. Wie lässt sich das vermeiden?mehr

no-content
News 28.07.2020 Corona-Pandemie

Kurz vor dem Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern bleibt die Skepsis groß, ob es mitten in der Corona-Pandemie mit der geplanten Rückkehr in den Regelbetrieb an den Schulen klappt. Viele Lehrer könnten aus gesundheitlichen Gründen für den Schulbetrieb nicht zur Verfügung stehen.mehr

no-content
Online-Seminare

Ausgewiesene Experten informieren Sie zu festen Terminen über aktuelle Themen und Dauerbrenner in Ihrem Fachgebiet.

Alle anzeigen
News 28.07.2020 BFH Kommentierung

Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft (Kommune) und ihrem Betrieb gewerblicher Art (BgA) über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind, ist sinngemäß auch auf sog. interne Darlehen anzuwenden. Die Trägerkörperschaft würde ansonsten gegenüber privaten Wettbewerbern begünstigt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. mehr

no-content
News 27.07.2020 Urteil

Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind kein Grund, ein Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.mehr

no-content