Öffentlicher Dienst

„Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies entschieden mehrere Landessozialgerichte.mehr

Die tariflichen Ausbildungsvergütungen sind im Jahr 2018 im bundesweiten Durchschnitt um 3,7 Prozent gestiegen. Der Vergütungsanstieg fiel damit stärker aus als 2017 (2,6 Prozent). Das zeigt die Auswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB).mehr

Seit rund einem Jahr gilt das Entgelttransparenzgesetz, das zu gleicher Bezahlung von Männern und Frauen führen soll. Ein Blick auf die betriebliche Praxis zeigt: Bisher hat sich hier sehr wenig getan, denn in vielen Unternehmen werden die Regelungen zur Lohngleichheit ignoriert.mehr

Die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes und Äußerung rechtsextremistischer Parolen war rechtmäßig. Durch sein Verhalten habe der Soldat seine Dienstpflichten verletzt und das Ansehen der Bundeswehr gefährdet, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Der plötzliche Wintereinbruch hat vielerorts mit Schnee und Eisglätte für Staus und Verspätungen gesorgt. Doch was gilt rechtlich, wenn Arbeitnehmer wegen chaotischer Wetterverhältnisse zu spät zur Arbeit kommen? Müssen sie mit Gehaltseinbußen rechnen? Wer trägt das sogenannte Wegerisiko?mehr

Die Möglichkeit zur privaten Nutzung eines Einsatzfahrzeugs stellt nach aktueller Rechtsprechung keinen steuerpflichtigen Vorteil dar, wenn der betroffene Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich für viele Einsätze nutzt und ständig mit sich führen muss.mehr

Während der Zoll zunehmend Aufgaben übernimmt, sinkt zugleich die Zahl qualifizierten Personals. Auch durch den Brexit wird ein erhöhter Abfertigungsaufwand erwartet, weswegen der Zollverwaltung bereits 900 Planstellen mit dem Haushalt 2019 bewilligt wurden.mehr

Im Bundesarbeitsministerium gibt es Pläne für ein Gesetz, das Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf Homeoffice einräumt. Bisher sind solche Angebote durch Arbeitgeber noch die Ausnahme. Lesen Sie, welche Voraussetzungen Arbeitgeber bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen beachten müssen.mehr

Die Tarifrunde 2019 zum TV-L startet am 21. Januar 2019. Hier finden Sie einen Überblick über die Forderungen der Gewerkschaften und eine erste Reaktion der TdL. Auch auf der dbb Jahrestagung vom 6.-8. Januar 2019 war die Tarifrunde Thema: Der öffentliche Dienst soll insgesamt attraktiver werden.mehr

Bundesbeamte sollen höhere Zulagen erhalten. Dies kündigte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb an. Im Fokus stehen insbesondere höhere Erschwerniszulagen für Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten.mehr

Viele Verträge des öffentlichen Nahverkehrs laufen 2019 und 2020 aus. Verdi befürchtet dadurch eine Privatisierung von Bus und Bahn, Dumpinglöhne und drohende Massenentlassungen. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten zu erlassen.mehr

Die Gebühren für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sind laut Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Gegen die Straßenbaubeiträge und Kitagebühren der Kommunen wurden bereits Volksinitiativen ins Leben gerufen.mehr

Soll ein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze beendet werden, so kann dieser Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinausgeschoben werden. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge ist die zugrundeliegende Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar.mehr