News 07.12.2021 Coronavirus

Der Bundestag berät heute über eine Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Zudem soll die Testpflicht für Besucher in diesen Einrichtungen präzisiert werden.mehr

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News 07.12.2021 Recruiting

Was spricht für das Arbeiten im öffentlichen Dienst? Als erstes wird auf diese Frage oft die Arbeitsplatzsicherheit genannt. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring zeigt, dass der öffentliche Dienst noch viel mehr zu bieten hat.mehr

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News 06.12.2021 Bundesverwaltungsgericht

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht. Er kann deshalb aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.mehr

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News 03.12.2021 Personalentwicklung im Krankenhaus

Was bedeutet Personalentwicklung in einem großen Universitätsklinikum? Im Interview spricht Jasmin Lay, Leiterin der Stabsstelle Strategische Personalentwicklung am Universitätsklinikum Freiburg, über Entscheidungsprozesse, klassische wie neue Lernformate und darüber, welche Skills die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums in Zukunft brauchen.mehr

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News 03.12.2021 Kurzarbeitergeld und Entschädigungen

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhalten zahlreiche Arbeitnehmende das deutlich ausgeweitete Kurzarbeitergeld. Ebenso erhalten immer wieder Mitarbeitende Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Derartige Leistungen bleiben steuerfrei, unterliegen aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld sind aktuell bis ins Jahr 2022 verlängert worden. Das gilt bisher jedoch nicht für die Steuerbefreiung für ergänzende Arbeitgeberzuschüsse zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds.mehr

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News 02.12.2021 BAG-Urteil

Beschäftigte erwerben für Zeiten, in denen sie wegen "Kurzarbeit Null" durchgehend nicht gearbeitet haben, prinzipiell keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen. Diese bislang umstrittene Frage hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.mehr

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News 02.12.2021 Urteil

Das Arbeitsverhältnis mit einem Lehrer, der die Existenz der Corona-Pandemie leugnet und sie für eine Verschwörung der Pharmaindustrie hält, kann wirksam gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt.mehr

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News 01.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Kassel

Hessische Landesbeamte werden laut dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof nicht angemessen bezahlt. Das Gericht stellte einen zu geringen Abstand der unteren Besoldungsstufen zur Grundsicherung fest und legte zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. mehr

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News 01.12.2021 Versicherungs- und Beitragsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2021 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 zugestimmt. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt ab 1.1.2022 unverändert 64.350 Euro. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

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News 30.11.2021 Sachbezüge

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2021 der "Zwölften Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" für das Jahr 2022 zugestimmt. Damit stehen die Sachbezugswerte für das Jahr 2022 fest.mehr

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  • Tarifrecht TVöD/TV-L
  • Aktuelle Rechtsprechung  
  • Beamtenrecht
News 30.11.2021 Beamtenrecht

Der Beamtenbund dbb fordert bundeseinheitliche Reglungen für Beamtinnen und Beamte, die sich im Dienst mit Corona infizieren. In einigen Bundesländern wurden Corona-Infektionen bereits als Dienstunfall anerkannt.mehr

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News 29.11.2021 TV-L Tarifrunde 2021

Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder erhalten 2,8 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 24 Monaten. In der dritten Verhandlungsrunde der TV-L-Tarifverhandlungen wurde am 29. November 2021 ein Ergebnis erzielt.mehr

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News 29.11.2021 LAG-Urteil

Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten keinen tariflichen Erschwerniszuschlag zahlen, wenn diese coronabedingt bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall einer Reinigungskraft entschieden.mehr

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News 29.11.2021 Bundesarbeitsgericht

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl- oder Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde, so dass Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entstehen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 26.11.2021 Coronavirus

Nach einem Beschluss des Verteidigungsministeriums müssen Soldatinnen und Soldaten die Impfung gegen das Corona-Virus dulden. Dadurch soll die Einsatzfähigkeit sichergestellt werden.mehr

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News 26.11.2021 Corona-Testpflicht

Zum 24. November sind neue Corona-Regelungen in Kraft getreten. Diese sehen unter anderem vor, dass nur noch geimpfte, genesene oder getestete Beschäftigte Zugang zur Betriebsstätte erhalten. Wer keinen Impf- oder Genesenenstatus und auch keinen Test nachweisen kann, kann sich vor Ort testen lassen. Doch aufgepasst: Bei der Durchführung der Tests gilt es einige wichtige Dinge zu beachten - vor allem auch in Sachen Datenschutz.mehr

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News 25.11.2021 Berlin

Die neue Koalition in Berlin will ab dem Schuljahr 2023 / 2024 wieder Lehrkräfte verbeamten. Dies geht aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hervor. Offen sind noch die Finanzierung und die genaue Altersgrenze.mehr

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