News 12.07.2024 Beamtenbesoldung

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. Einen neuen Stand gibt es in Hessen, im Saarland und in Sachsen.mehr

News 11.07.2024 BAG-Urteil

Wenn ein Arbeitgeber aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA eine Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen Tätigkeitsmerkmal der Entgeltordnung vornimmt, kann die Eingruppierung nach den Grundsätzen zur korrigierenden Rückgruppierung berichtigt werden.mehr

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News 11.07.2024 Urteil

Die fristlose Kündigung eines Redakteurs des Auslandsenders Deutschen Welle war wirksam. Das LAG Berlin erkannte in seinen israelkritischen und antisemitischen Äußerungen auf privaten Facebook- und Twitteraccounts eine schwerwiegende Pflichtverletzung.mehr

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News 10.07.2024 Beamte

Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen auf mehreren Demonstrationen und in sozialen Medien gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen hat, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden.mehr

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News 10.07.2024 Ausbildung

Mit dem Ende der Berufsausbildung haben Auszubildende einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei ist zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis zu unterscheiden. Zudem sind bei Übernahme nach Ausbildungsende weitere Fragen zu beachten.mehr

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News 09.07.2024 BAG-Urteil

Bei der Freistellung von ungeimpften Pflegekräften während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind diese Zeiten bei der Urlaubsberechnung zu berücksichtigen. Das entschied das BAG und sprach einer Arbeitnehmerin nur einen anteilig gekürzten Urlaubsanspruch zu.mehr

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News 09.07.2024 Beamte

Ein Polizeibeamter, der im Dienst bei einem Verkehrsunfall aus einem Lastkraftwagen 180 kg Käse entwendet hat, durfte zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden.mehr

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News 08.07.2024 Bund

Ein Policy Paper der Denkfabrik Agora Digitale Transformation rät zu einer verstärkten zentralen Verankerung der Verantwortlichkeiten, um die digitale Transformation in den Bundesministerien effektiver und zielstrebiger zu gestalten. Dabei spricht das Paper sechs Handlungsfelder an, darunter die aktuellen Strukturen der Ministerialbürokratie. Die Lösungsvorschläge für die Problematik sehen die Forscher in der Einrichtung neuer Entscheidungsinstitutionen, von der Kompetenzbündelung in bisherigen Ministerien bis hin zur Schaffung eines Ministeriums ausschließlich für die Verwaltungsdigitalisierung.mehr

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News 05.07.2024 Wachstumschancengesetz

Im öffentlichen Auftragswesen sind elektronische Rechnungen schon länger verpflichtend. Gerade im kommunalen Bereich gelten hier aber je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen. Durch das Wachstumschancengesetz und § 2b UStG kommen jetzt neue Herausforderungen in Sachen E-Rechnung auf die Kommunen zu. Nachfolgend ein Überblick.mehr

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News 04.07.2024 Arbeitsgericht Köln

Rechtfertigt allein die Teilnahme an dem sog. "Potsdamer Treffen" die außerordentliche Kündigung einer langjährigen Beschäftigten der Stadt Köln? Nein, entschied hierzu das Arbeitsgericht in einem Urteil vom 3.7.2024. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund der Stellung und des Aufgabenkreises des Arbeitnehmers nur von einer einfachen und keiner gesteigerten Treuepflicht auszugehen ist.mehr

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News 04.07.2024 Arbeitszeit

Die Bundesregierung kann aktuell nach eigenen Angaben noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann eine gesetzliche Regelung zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes für alle Beschäftigten kommen wird. Welche gesetzlichen Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen oder Ruhezeiten sind derzeit einzuhalten, soweit sich aus tariflichen Regelungen (bspw. § 6 TVöD/TV-L) nichts anderes ergibt?mehr

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News 03.07.2024 Urteil

Nach einer Landesverordnung haben Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt wöchentlich eine zusätzliche Pflichtstunde über die jeweilige Unterrichtsverpflichtung hinaus zu leisten (sog. Vorgriffsstunde). Eine seit 1991 beim Land beschäftigte Lehrerin weigerte sich beharrlich und wurde gekündigt - zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Stendal.mehr

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News 03.07.2024 In eigener Sache

Haufe sieht in Künstlicher Intelligenz große Chancen, Prozesse bei den Kunden effizienter zu machen – und bündelt alle KI-Entwicklungen unter der neuen Marke rudolf.ai. Ein erster KI-Assistent ist nun auf dem Markt. Doch das ist erst der Anfang.mehr

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News 02.07.2024 Tarifrunde TV-Ärzte/VKA 2024

Die zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA endete am 1.7.2024 ohne Ergebnis. Die Gewerkschaft Marburger Bund fordert eine Entgelterhöhung in Höhe von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr sowie eine Änderung der Regelungen zu den Schicht- und Wechselschichtdiensten.mehr

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News 02.07.2024 Fürsorgepflicht

Mobbing am Arbeitsplatz ist weit verbreitet. Grundsätzlich ist bei diesem Thema auch der Arbeitgeber gefordert. Ein Überblick, was Mobbing ist (und was nicht), wie man es erkennt und was bei einem Fehlverhalten arbeitsrechtlich droht.mehr

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News 01.07.2024 BVerwG-Urteil

Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.6.2024 entschieden.mehr

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