News 26.11.2020 Tarifrunde öffentlicher Personennahverkehr

In der Tarifrunde zum kommunalen Personennahverkehr hat es bereits in Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen Ergebnisse gegeben. Nun wurde auch in Hessen ein Tarifabschluss erreicht.mehr

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News 26.11.2020 Digitalisierung

Durch einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie können Vertragsärzte die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen. Dies gilt auch bei Erkrankung eines Kindes. Nachfolgend stellen wir die Voraussetzungen im Einzelnen vor.mehr

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News 25.11.2020 TVöD-Tarifrunde 2020

In den TVöD-Tarifverhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften unter anderem auf eine Anhebung des Gehalts um 3,2 Prozent und die Auszahlung einer Corona-Sonderzahlung geeinigt. Der Tarifabschluss wurde am 24. November 2020 von den Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften bestätigt. Wie geht es nun weiter?mehr

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News 25.11.2020 Jahreswechsel 2020/2021

Aufgrund der Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages in der Krankenversicherung ändert sich der Faktor F. Dieser Wert beeinflusst die Formel zur Berechnung der Beiträge im Übergangsbereich. Wie Midijobber von der besonderen Beitragsberechnung profitieren und was dabei zu beachten ist.mehr

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Serie 24.11.2020 Die Zukunft der Weiterbildung im öffentlichen Dienst

In der betrieblichen Bildung wird informelles Lernen zunehmend zielgerichtet in Lernkonzeptionen integriert und gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Das verändert die berufliche Weiterbildung und stellt alle Beteiligten vor Herausforderungen. Es eröffnet aber auch neue Chancen.mehr

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News 24.11.2020 Lohnsteuerabzug

Die neuen Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung und für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für den Lohnsteuerabzug 2021 sind nun veröffentlicht. Sie berücksichtigen unter anderem die Rückführung des Solidaritätszuschlags sowie die geplanten Anpassungen des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge für Kinder.mehr

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News 23.11.2020 Urteil

Der Betriebsleiterin eines Offenburger Freizeitbades war gekündigt worden, weil sie zu Unrecht Mobbingvorwürfe gegen ihren vorgesetzten Geschäftsführer erhoben haben soll. Das Arbeitsgericht Freiburg erklärte die ausgesprochenen Kündigungen jedoch für unwirksam.mehr

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News 23.11.2020 Lohnuntergrenze

Am 28. Oktober 2020 hat das Bundeskabinett die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit folgte das Kabinett dem Vorschlag der Mindestlohnkommission. Demnach steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro.mehr

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News 23.11.2020 Arbeitsrecht

Homeoffice und Mobilarbeit sind in den letzten Monaten für viele Arbeitnehmer von der Ausnahme zur Normalität geworden. Anfang Oktober 2020 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der das Recht auf mobile Arbeit regeln soll. Doch worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen mobiler Arbeit und Homeoffice – gerade mit Blick auf die Arbeitszeit, den Daten- oder auch den Arbeitsschutz? Ein Überblick.mehr

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News 23.11.2020 Datenschutz

Arbeitgeber schicken ihre Beschäftigten wieder ins Homeoffice. Auch wenn Mitarbeiter von Zuhause aus arbeiten, müssen sie die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO beachten. Welche Vorkehrungen muss der Arbeitgeber im Einzelnen treffen, um den Datenschutz im Homeoffice zu gewährleisten?mehr

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News 20.11.2020 Digitalisierung der Verwaltung

Durch eine einheitliche Bürgernummer soll der Austausch von Daten zwischen verschiedenen Behörden ermöglicht werden. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Registermodernisierungsgesetz am 19.11. äußerte die Opposition verfassungsrechtliche und Datenschutz-Bedenken.mehr

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News 20.11.2020 Urteil

Die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen auf Klage einer Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen entschieden. mehr

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News 19.11.2020 Corona-Pandemie

Bei Verdacht, mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert zu sein, müssen Arbeitnehmer sich in häusliche Quarantäne begeben. Ist der Arbeitgeber in dieser Zeit zur Entgeltfortzahlung verpflichtet? Der Gesetzgeber hat nun das Infektionsschutzgesetz geändert und Reisen in ein Risikogebiet von der Entschädigungspflicht ausgenommen.mehr

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News 19.11.2020 Urteil

Die Lei­tung einer Schu­le darf einen Schü­ler vor­läu­fig vom Un­ter­richt aus­schlie­ßen, wenn die­ser ein Video im in­ter­nen Klas­sen­chat teilt, auf dem zu sehen ist, wie ein Mit­schü­ler im Un­ter­richt einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schul­ge­bäu­des wirft. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.mehr

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News 18.11.2020 BAG-Urteil

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung setzt immer voraus, dass es für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass die Leistung des Arbeitgebers freiwillig, also ohne Bestehen einer Verpflichtung, auf Dauer vorgenommen wird. Beweispflichtig hierfür ist der Arbeitnehmer. mehr

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News 18.11.2020 Urteil

Die fristlose Änderungskündigung zur Einführung der Kurzarbeit war gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart im Fall einer Personaldisponentin entschieden. Das Gericht präzisierte zugleich die Anforderungen für die Einführung von Kurzarbeit durch eine Änderungskündigung.mehr

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News 17.11.2020 Personalgewinnung im öffentlichen Dienst

Die Personalgewinnung im öffentlichen Sektor verläuft noch zu stark auf ausgetretenen Pfaden. Es wird höchste Zeit für Neues: Echte Zielgruppenorientierung und die Arbeit mit Personas sind gefragt, meint Gastautor Stefan Döring. Und warum nicht auf Mundpropaganda der MitarbeiterInnen setzen?mehr

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