Öffentlicher Dienst

Solange die Corona-Pandemie andauert, sind die Gesundheitsämter der Kommunen und Landkreise besonders gefordert, insbesondere bei der Verfolgung von Infektionsketten und der Kontrolle von Quarantänemaßnahmen. Seit Ausbruch der Pandemie wurde das Personal um 5.900 Beschäftigte aufgestockt.mehr

TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Dies sehen ein Rahmenbeschluss der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ein neues Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vor.mehr

Wenn Beamtinnen und Beamte des Bundes wegen der Schließung von Betreuungseinrichtungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen, kann ihnen bezahlter Sonderurlaub gewährt werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat dazu ein neues Rundschreiben veröffentlicht.mehr

Der Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz sieht eine Anhebung des Kindergeldes sowie eine Absenkung des Lohnsteuertarifs ab dem Jahr 2021 vor. Die Bundesregierung hat am 29. Juli 2020 den Gesetzentwurf beschlossen.mehr

Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Im Rahmen der Corona-Pandemie ist die Arbeit im Homeoffice für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Fokus gerückt und damit auch die Frage nach der Erstattung der daraus entstehenden Kosten. Diese sind jedoch nicht zwingend steuerfrei.mehr

Trotz derzeit vorhandener Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro rechnet die Bundesagentur für Arbeit nach dem für 2020 prognostizierten Defizit von rund 30 Milliarden Euro auch im nächsten Jahr mit keinem ausgeglichenen Haushalt.  mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Richter und Staatsanwälte mit drei oder mehr Kindern besser bezahlen. Die Besoldungsvorschriften für die Jahre 2013 bis 2015 sind teilweise verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).mehr

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Ein Überblick für Arbeitgeber zu den Voraussetzungen, der Berechnung und den Besonderheiten – beispielsweise wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des kompletten Jahres besteht.mehr

Das Land Berlin muss einem Teil seiner Richter und Staatsanwälte nachträglich mehr Geld bezahlen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).mehr

Schicht- und Nachtarbeit von älteren Mitarbeitern nimmt aufgrund des demografischen Wandels immer mehr zu. Doch mit zunehmenden Alter können gesundheitliche Probleme auftreten, die zur Nachtschichtuntauglichkeit führen. Wie lässt sich das vermeiden?mehr

Kurz vor dem Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern bleibt die Skepsis groß, ob es mitten in der Corona-Pandemie mit der geplanten Rückkehr in den Regelbetrieb an den Schulen klappt. Viele Lehrer könnten aus gesundheitlichen Gründen für den Schulbetrieb nicht zur Verfügung stehen.mehr

Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft (Kommune) und ihrem Betrieb gewerblicher Art (BgA) über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind, ist sinngemäß auch auf sog. interne Darlehen anzuwenden. Die Trägerkörperschaft würde ansonsten gegenüber privaten Wettbewerbern begünstigt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. mehr

Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind kein Grund, ein Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.mehr