Vor dem BAG unterlag eine Arbeitnehmerin, die ihre Gehaltsabrechnung weiter in Papierform erhalten wollte. Das Gericht entschied, dass ein elektronisches Dokument in einem passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach ausreicht.
Im internationalen Vergleich sind die Fortschritte bei der Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland eher mäßig. Dies hängt auch mit einem Defizit an Wissen über Methoden, Arbeitsweisen und Managementprozesse zusammen. Experten aus der Privatwirtschaft sollen helfen, diese Kompetenzen in die Behörden zu bringen.
Die Krankenhausreform nimmt Gestalt an: Ein neuer Schlüssel ordnet stationäre Fälle den Leistungsgruppen zu, während der Transformationsfonds den Umbau der Klinikstrukturen unterstützt. Der aktuelle Stand im Überblick.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände kritisiert die von ver.di und dbb organisierten Warnstreiks als völlig überzogen. Es sei notwendig, grundlegende Positionen zunächst auszutauschen, ohne dass unmittelbar Druckmittel wie Warnstreiks eingesetzt werden. Leidtragende seien vor allem Bürgerinnen und Bürger auf Grund der damit verbundenen Einschränkungen in der Daseinsvorsorge.
Die Finanzverwaltung hat das sogenannte ELStAM-Schreiben überarbeitet und neu bekanntgemacht. Das Schreiben ersetzt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2025 im Wesentlichen das BMF-Schreiben vom 8. November 2018 (BStBl I Seite 1137). Das Schreiben zur Einbeziehung beschränkt Steuerpflichtiger in das ELStAM-Verfahren vom 7. November 2019 (BStBl I Seite 1087) wurde in den neuen Erlass integriert.
Wir nehmen die für Sie relevanten Punkte der Wahlprogramme unter die Lupe. Welche Pläne SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, BSW und AfD für die Personalarbeit im öffentlichen Dienst haben, erfahren Sie hier.
Hier finden Sie eine Übersicht der Entgelttabellen im Öffentlichen Dienst mit den aktuellen Werten.
Nicht jedwedes Unterrichten ist eine förderliche Tätigkeit und kann als Vordienstzeit auf die Tätigkeit als Lehrer angerechnet werden. So ist etwa das Halten von Cocktailkursen nicht mit der Tätigkeit als Realschullehrer vergleichbar, wie das Verwaltungsgericht Aachen in einem Urteil feststellt.
Änderungen im SGB IV machen es möglich, dass Honorar-Lehrkräfte bis Ende 2026 unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin selbstständig tätig sein können. Bis dahin sollen rechtssichere Beschäftigungsmodelle entwickelt werden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022, das die Sozialversicherungspflicht für solche Tätigkeiten festlegt.
Zur Bildschirmbrille herrscht in der betrieblichen Praxis viel Unsicherheit, insbesondere zur Frage, wann diese notwendig wird und wer die Kosten dafür trägt. Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge und einige Gerichtsurteile schaffen hier aber Klarheit.
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Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. Alle Bundesländer haben entsprechende Gesetze zur Anpassung der Besoldung beschlossen.
Die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz sieht ab Februar 2025 eine neue Arbeitgeberpflicht vor: die Sicherstellung der KI-Kompetenz. Doch was genau ist damit gemeint? Rechtsanwältin Manuela Rauch erläutert, worauf sich Arbeitgeber einstellen müssen.
Wenn sich ein Bewerber nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem AGG geltend machen zu können, liegt eine unzulässige Rechtsausübung vor. In einem Fall vor dem BAG hatte sich ein Wirtschaftsjurist auf die Stelle einer „Sekretärin“ beworben und nach einer Absage auf Entschädigung geklagt.
Seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ist eine intensive Diskussion über die mögliche Rückkehr der knapp eine Million Syrer in Deutschland entbrannt. Der deutsche Arbeitsmarkt würde damit dringend benötigte Fachkräfte verlieren – denn allein 80.000 Syrerinnen und Syrer sind derzeit in Engpassberufen tätig.
Ein Midijob kann besonders für Arbeitnehmer eine attraktive Alternative zu einem Minijob sein. Sie erhalten einen Rundumschutz in der Sozialversicherung gegen günstigere Abgaben. Die Besonderheiten dieser Beschäftigungsform sind vielen nicht so geläufig wie die Vorteile eines Minijobs - dabei kann es sich durchaus lohnen, einen Midijob in Betracht zu ziehen.
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Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland kommt grundsätzlich der gleiche Beweiswert zu wie einem ärztlichen Attest, das in Deutschland ausgestellt wurde. Das hat das BAG festgestellt. Vorliegend hielt das Gericht den Beweiswert jedoch für erschüttert.
Die Finanzverwaltung hat die endgültigen Tabellen und Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2025 bekannt gemacht. Sie sind spätestens ab März anzuwenden und machen eine rückwirkende Korrektur erforderlich.
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