Öffentlicher Dienst

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

Thüringen plant, eigene Lösungen für die digitale Verwaltung zu entwickeln. Grund ist, dass Lösungen anderer Bundesländer, die für alle entwickelt werden sollen, nicht zeitnah einsetzbar sind.  mehr

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.mehr

Bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb wies der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach auf zahlreiche Schwachstellen hin und forderte tiefgreifende Veränderungen. Vor allem müsse mehr Personal gewonnen und die Attraktivität der Beschäftigung erhöht werden.mehr

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist ein Überblick über die Besoldungsrunden der Länder 2021/2022. Einen neuen Stand gibt es in Rheinland-Pfalz.mehr

Der Beamtenbund dbb fordert eine weitere finanzielle Anerkennung für alle Beschäftigten, die durch die Corona-Pandemie besonders belastet sind. mehr

Die Rechtswirksamkeit der Versetzung einer Krankenschwester, die auf einer Intensivstation eine längere Pause beim Tragen einer FFP2-Maske verlangt hatte, konnte vom Landesarbeitsgericht Hamm nicht abschließend geklärt werden, weil zwischenzeitlich neue Umstände eingetreten waren.mehr

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind größtenteils mit ihrer konkreten Tätigkeit zufrieden. Allerdings können sich 80 Prozent vorstellen, den Arbeitgeber zu wechseln. Dies hat eine aktuelle Umfrage zur Zufriedenheit und Wechselbereitschaft unter Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen ergeben.mehr

Ein Arbeitgeber muss Mitarbeitenden, die im Urlaub an Corona erkranken, die Urlaubstage nicht ohne Weiteres nachgewähren. Erforderlich ist auch hier die Vorlage eines ärztlichen Attests. Eine Quarantäneanordnung allein reicht nicht aus, entschied das LAG Köln.mehr

Wie digital sind Deutschlands Großstädte? Das veranschaulicht der Smart City Index von Bitkom, bei dem Hamburg 2021 erneut den ersten Platz belegt. Im Interview spricht Volker Wiedemann, Leiter des Hamburger Personalamts, über die Smart City, die Rolle der Beschäftigten und kommende Herausforderungen.mehr

Die Bundesvereinigung der Gefängnisleiter fordert eine Impfpflicht für die Insassen und die Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten. Dies sei aus Infektionsschutzgründen und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Strafjustiz erforderlich.mehr

Das Arbeitsrecht sieht für Feiertage einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung vor. Bei nicht-bundesweiten Feiertagen wie zum Beispiel dem Dreikönigstag am 6. Januar (gilt nur in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt) ist weder der Sitz des Arbeitgebers noch der Wohnsitz des Arbeitnehmenden, sondern der tatsächliche Arbeitsort maßgeblich.mehr

Die Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts NRW verfassungswidrig. Der Rechtsstreit steht im Zusammenhang mit der Silvesternacht 2015/2016 in Köln.mehr

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie viele Beschäftigte arbeiten in Teilzeit? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.mehr