Öffentlicher Dienst

Ein Lehrer, der in einem von ihm betriebenen Youtube-Kanal den Rechtsstaat verunglimpft und volksverhetzende Aussagen verbreitet, ist nicht dauerhaft für den Schuldienst geeignet. Eine darauf gestützte fristlose Kündigung ist rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Berlin.mehr

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen beginnen am 1. Februar 2019. Die Gewerkschaften fordern 6 Prozent mehr Gehalt, mindestens 200 EUR. Auszubildende und Praktikanten sollen 100 EUR mehr bekommen.mehr

„Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies entschieden mehrere Landessozialgerichte.mehr

Die Probezeit-Kündigung eines aus Nigeria stammenden Beschäftigten war wegen mangelhafter Arbeitsleistung gerechtfertigt. Eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft konnte nicht nachgewiesen werden, so das LAG Hamm.mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer bei einem Bund-Länder-Spitzentreffen am 14.1.2019 in Berlin auf erheblichen Widerstand gestoßen. mehr

Die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes und Äußerung rechtsextremistischer Parolen war rechtmäßig. Durch sein Verhalten habe der Soldat seine Dienstpflichten verletzt und das Ansehen der Bundeswehr gefährdet, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Der plötzliche Wintereinbruch hat vielerorts mit Schnee und Eisglätte für Staus und Verspätungen gesorgt. Doch was gilt rechtlich, wenn Arbeitnehmer wegen chaotischer Wetterverhältnisse zu spät zur Arbeit kommen? Müssen sie mit Gehaltseinbußen rechnen? Wer trägt das sogenannte Wegerisiko?mehr

Die Möglichkeit zur privaten Nutzung eines Einsatzfahrzeugs stellt nach aktueller Rechtsprechung keinen steuerpflichtigen Vorteil dar, wenn der betroffene Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich für viele Einsätze nutzt und ständig mit sich führen muss.mehr

Während der Zoll zunehmend Aufgaben übernimmt, sinkt zugleich die Zahl qualifizierten Personals. Auch durch den Brexit wird ein erhöhter Abfertigungsaufwand erwartet, weswegen der Zollverwaltung bereits 900 Planstellen mit dem Haushalt 2019 bewilligt wurden.mehr

Im Bundesarbeitsministerium gibt es Pläne für ein Gesetz, das Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf Homeoffice einräumt. Bisher sind solche Angebote durch Arbeitgeber noch die Ausnahme. Lesen Sie, welche Voraussetzungen Arbeitgeber bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen beachten müssen.mehr

Bundesbeamte sollen höhere Zulagen erhalten. Dies kündigte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb an. Im Fokus stehen insbesondere höhere Erschwerniszulagen für Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten.mehr

Viele Verträge des öffentlichen Nahverkehrs laufen 2019 und 2020 aus. Verdi befürchtet dadurch eine Privatisierung von Bus und Bahn, Dumpinglöhne und drohende Massenentlassungen. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten zu erlassen.mehr

Die Gebühren für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sind laut Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Gegen die Straßenbaubeiträge und Kitagebühren der Kommunen wurden bereits Volksinitiativen ins Leben gerufen.mehr