Öffentlicher Dienst

Am 24.11.2023 stimmte der Deutsche Bundesrat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Pflegestudiumstärkungsgesetz zu. Damit werden für das Kinderkrankengeld mit Wirkung zum 1.1.2024 neu Regelungen eingeführt. Erste Details erfahren Sie hier.mehr

Für die Sozialversicherung wird der Wert bestimmter Sachbezüge jährlich durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgelegt. Im Unterschied zur Einzelbewertung ist der geldwerte Vorteil nicht auf den einzelnen Abgabeort bezogen festzustellen, sondern wird mit dem amtlichen Sachbezugswert angesetzt. Der Bundesrat hat der SvEV am 24.11.2023 zugestimmt.mehr

Nach Plänen der Bundesregierung sollen sich Patienten in einem Online-Atlas über Fallzahlen, Personalschlüssel, Behandlungserfahrung und Komplikationsraten von Krankenhäusern informieren können. Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenz vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen.mehr

Arbeitgeber, die Minijobber und Minijobberinnen auf Abruf beschäftigen, sollten unbedingt das Teilzeit- und Befristungsgesetz beachten. Ansonsten droht aus dem Minijob mit Verdienstgrenze schnell eine versicherungspflichtige Beschäftigung zu werden.mehr

Mit eindringlichen Worten mahnt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in dem Jahresbericht 2023 zu mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung. Deutschland komme viel zu langsam voran und liege abgeschlagen hinter den meisten europäischen Staaten. Es fehle an Vision, Ambition und politischem Willen.mehr

Ob Duschen und Waschen nach der Arbeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit gemäß § 611a BGB anzusehen sind, hängt laut dem Landesarbeitsgericht Nürnberg davon ab, ob diese Zeiten fremdnützig sind.mehr

Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden.mehr

Im Zuge der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes wird immer öfter von Push Government gesprochen. Dahinter verbirgt sich nicht weniger als eine Revolution des Verwaltungshandelns und ein gewaltiger Turbo für die Digitalisierung. Endlich stehen nicht Anträge und Online-Services im Fokus, sondern der Mensch. Aber was bedeutet Push Government konkret?mehr

Eine Befristungsabrede ist nicht wegen Verletzung des Schriftformgebots unwirksam, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn einigen. Das hat das BAG im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm entschieden.mehr

Die Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung und Erstellung der Lohnsteuertabellen für den Lohnsteuerabzug 2023 wurden mehrfach geändert. Für 2024 liegt ein Programmablaufplan vor, es ist aber bereits jetzt sicher, dass es erneut zu Korrekturen kommen wird.mehr

Der Bundestag beschloss am Freitag, 17.11.2023, eine Gesetzesnovelle, mit der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte künftig einfacher und schneller möglich werden. Damit soll die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Dienst erleichtert werden.mehr

Das Kabinett hat am 15. November 2023 die "Vierte Mindest­lohn­an­pass­ungs­ver­ord­nung" beschlossen. Damit steht fest, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro erhöht wird. Zum Januar 2025 soll eine nächste Anpassung um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro erfolgen.mehr

Die Bezüge für Beamte, Anwärter und Pensionäre des Bundes werden zum 1. März 2024 angehoben. Außerdem erhalten sie Sonderzahlungen als Inflationsausgleich. Damit wird das Ergebnis der TVöD-Tarifrunde 2023 auf die Beamten übertragen.mehr