Öffentlicher Dienst

Flugreisen nach Katar, Beratertätigkeiten auf eigene Kosten: Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte seiner langjährigen Gestütsleiterin fristlos wegen Vorteilsannahme und unzulässiger Ausdehnung ihrer Nebentätigkeit. Die Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Hamm.mehr

Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.mehr

Beamte im mittleren Polizeivollzugsdienst, die in den gehobenen Dienst aufsteigen möchten, können dies in Berlin nicht dadurch erreichen, dass sie ihr Beamtenverhältnis aufgeben und sich anschließend für den gehobenen Dienst bewerben. Der Dienstherr darf sie vom Bewerbungsverfahren ausschließen, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.mehr

Die Berliner SPD hat nach einer ausführlichen Debatte gegen die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung gestimmt. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrer nicht verbeamtet werden.mehr

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in der Einkommensrunde 2019 für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen am 29.3.2019 eine Einigung erzielt. Die Tarifeinigung ähnelt derjenigen mit der TdL. Das Ergebnis soll zudem auch auf die Beamten übertragen werden.mehr

Im Zusammenhang mit Minijobs kommt häufig die Frage auf, wie aufeinanderfolgende Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber zu bewerten sind. Zu klären ist dabei u. a., wann es sich tatsächlich um die Beendigung der bisherigen und den Beginn einer neuen oder doch nur um die Fortsetzung der bisherigen Beschäftigung handelt.mehr

Die geburtshilfliche Abteilung eines Krankenhauses musste geschlossen werden, weil der einzige Belegarzt in diesem Bereich gekündigt hatte. Daraufhin wurde allen Beleghebammen durch die Krankenhausbetreiberin außerordentlich gekündigt. Zu Recht?mehr

Nach dem Stand der Wissenschaft können Gesundheitsschäden durch Tonerpartikel oder Druckeremissionen nicht generell nachgewiesen werden. Deshalb entschied das LSG Darmstadt jetzt in einem Fall gegen die Anerkennung einer Berufskrankheit.mehr

Die Tarifverhandlungen 2019 für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind vorerst gescheitert. Die VKA möchte weiter verhandeln. Der Marburger Bund hat nun zu einem ganztägigen Warnstreik für den 10. April 2019 aufgerufen.mehr

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist der Stand der Besoldungsrunden der Länder 2019 im Überblick. Jüngst wurde bekannt gegeben, dass auch in Sachsen das Tarifergebnis übertragen werden soll.mehr

Im Jahr 2018 beliefen sich die Kosten für Zuschüsse zur Arzt- und Krankenhausbehandlung der Thüringer Beamten auf rund 97,6 Millionen Euro. Fast die Hälfte der Kosten war es noch im Jahr 2006.mehr

In der Freistellungsphase der Altersteilzeit haben Lehrer keinen Anspruch auf Beförderung. Eine rückwirkende Beförderung ist ausgeschlossen, da Beförderungen nur im Hinblick auf die im neuen Amt wahrzunehmenden Aufgaben zu betrachten sind. Auch ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.mehr

Den Vorsitz des Dachverbands führt nun der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge. In dieser Funktion ist er auch Verhandlungsführer der Kommunen bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.mehr

Öffentliche und private Arbeitgeber sind verpflichtet, wenigstens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen. In den Behörden der Bundesverwaltung waren im Jahr 2016 7,6 Prozent und in der Privatwirtschaft 4,1 Prozent der Beschäftigten schwerbehindert.mehr