Öffentlicher Dienst

Ein Gruppenleiter in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung verlangte eine höhere Vergütung gemäß TVöD (VKA), da seine Qualifikation als "staatlich geprüfter Techniker" mit der eines "Meisters" gleichzusetzen sei. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Forderung für unbegründet. Für die Eingruppierung als "Meister" dürfe ein Meistertitel vorausgesetzt werden.

Die Gewerkschaft Verdi erwartet, dass ab April 2025 auch rund 20.000 Beschäftigte an Berliner Hochschulen, Museen und Gedenkstätten die Hauptstadtzulage von 150 Euro monatlich erhalten. Doch Konflikte mit dem Senat um diese Ausweitung sowie um die Einbeziehung der bis zu 100.000 Beschäftigen bei freien Trägern sind absehbar. Parallel dazu gibt es Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.

Das Land Brandenburg darf eine Beamtenernennung zurücknehmen, wenn zuvor wesentliche berufliche Informationen arglistig verschwiegen wurden. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg, nachdem eine Beamtin ihre frühere Tätigkeit als Moderatorin bei COMPACT TV nicht angegeben hatte.

Am 3. Oktober ist "Tag der Deutschen Einheit", ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da der Tag 2024 auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Einen Tag vor der Abstimmung im Parlament hatte der Rechtsausschuss des Bundestags die Gesetzesvorlage noch um einige Punkte ergänzt. Das Gesetz soll auch zur Entbürokratisierung in den Personalabteilungen beitragen.

Wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Gewerkschaft ver.di hatte für Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin einen Streik ab dem 30.9.2024 angekündigt. Diesen Streik hat das Arbeitsgericht Berlin im gerichtlichen Eilverfahren untersagt.

Wenn Beschäftigte häufig rund um das Wochenende krank sind, kann das stutzig machen. Bei Tesla hat es dazu geführt, dass die Chefs des Werks in Grünheide Kontrollbesuche bei krankgeschriebenen Mitarbeitenden gemacht haben. Wie dürfen Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit reagieren? Ein Überblick.

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland laut Statista insgesamt 2,1 Millionen E-Bikes verkauft. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Unterstützung durch Arbeitgeber, die diese Form der Mobilität im Rahmen von steuerlich begünstigten Dienstfahrrädern fördern. Besonders verbreitet ist das E-Bike-Leasing über das Modell der Gehaltsumwandlung.

Wie sieht eine gerechte und zukunftsfähige Altersvorsorge aus? Der demografische Wandel, finanzielle, wirtschaftliche und rechtliche Herausforderungen wie auch die enge Ver­knüpfung mit den weiteren sozialen Sicherungssystemen machen die Frage schnell zur Gretchenfrage. Eine Absage an vorschnelle Reformversuche und ein Ausblick auf die dringendsten Handlungsfelder.

Das öffentliche Leugnen des Holocausts steht nach § 130 StGB unter Strafe. Doch ist dieser Tatbestand auch dann einschlägig, wenn die Aussagen im Rahmen eines Steuerverfahrens in einem Fax an das Finanzamt getätigt werden? Nein, so der Bundesgerichtshof. Denn wegen des begrenzten Empfängerkreises kann die Strafbarkeit wegen Volksverhetzung regelmäßig nicht begründet werden.

Öffentliche Arbeitgeber haben das Recht, Stellen im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen zu besetzen und dabei Bewerber auszuschließen, die aufgrund einer Vorbeschäftigung voraussichtlich nicht mehr sachgrundlos befristet werden dürfen. Dies fällt unter das weite Organisationsermessen des Arbeitgebers, so das Bundesarbeitsgericht.

Yoga als berufliche Weiterbildung? Das LAG Berlin-Brandenburg hält dies für möglich und hat deshalb einen Yoga-Kurs als Bildungsurlaub anerkannt. Wann ein Arbeitgeber Bildungsurlaub gewähren muss, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt – ein Überblick zu den Voraussetzungen der Landesgesetze.

Die Arbeit im Homeoffice gehört längst zum Arbeitsalltag vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Erstattung der daraus entstehenden Kosten ist allerdings nicht immer steuerfrei.