Öffentlicher Dienst

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2026 den Gesetzentwurf für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Ziel ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz verbessert werden. 

Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten als Entlastung angesichts gestiegener Energiepreise 2026 oder spätestens im ersten Halbjahr 2027 eine steuer- und abgabenfreie Prämie zahlen können – so plante es die Bundesregierung. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesentwurf jedoch nicht zu. 

Am 14. Mai 2026 ist "Christi Himmelfahrt", ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da der Feiertag immer auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Mit einem digitalen Omnibus-Paket will die EU-Kommission die KI-Verordnung der EU (AI Act) vereinfachen. Die Vorschläge sehen neben einer zeitlichen Verschiebung der Compliance-Anforderungen und vereinfachten Verfahren auch eine Anpassung der KI-Kompetenzpflicht vor. Was die geplanten Änderungen für Arbeitgeber bedeuten, erklärt Rechtsanwältin Manuela Rauch.

Muss Deutschland neben Elternzeit und Elterngeld auch einen gesonderten bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen? Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. 

Ein Polizeibeamter schlug bei einer Festnahme 24-mal mit dem Schlagstock auf einen bereits am Boden liegenden Mann ein und erstattete danach eine falsche Strafanzeige gegen sein Opfer. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden zog die Konsequenz: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Jede vierte erwerbstätige Person arbeitete im Jahr 2025 zumindest gelegentlich im Homeoffice. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Entscheidung, ob mobiles Arbeiten von zuhause möglich ist, liegt jedoch beim Arbeitgeber. Lesen Sie mehr zu den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen.

Arbeitsunfall oder nicht? Sachverhalte mit dieser Fragestellung landen oft vor Gericht, da die Anerkennung komplexe rechtliche Kriterien erfordert. Unser Überblick zeigt, wann ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, welche Urteile wegweisend sind und wie Tätigkeiten wie Wegeunfälle oder Homeoffice bewertet werden. 

Ein Arbeitnehmer forderte Änderungen bei der Formulierung der Schlussformel in seinem Arbeitszeugnis. Das Arbeitsgericht Stuttgart entschied, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zeugniskorrektur hat.

Im Wettkampf um die besten Talente gilt es, sich positiv von der Konkurrenz abzuheben. Im Employer Branding soll daher ein Alleinstellungsmerkmal definiert werden, das Bewerber überzeugt. Vielen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst gelingt dies nicht. Es fehlt ein klares Argument, mit dem sie sich von der Konkurrenz abheben. Diese 5 Tipps helfen.

Das Bundestariftreuegesetz ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, müssen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fortan tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. Worauf sich Arbeitgeber einstellen müssen.

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 den Regierungsentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen. Neu eingeführt werden unter anderem die Teilarbeitsunfähigkeit und das Teilkrankengeld. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf keine Kürzung des Krankengeldes mehr. Dafür gibt es Änderungen bei der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG).

Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Entgelttabellen im Öffentlichen Dienst. Für Beschäftigte der Kommunen und des Bundes steigen die Entgelte zum 1.5.2026.

Auszubildende haben mit dem Ende der Berufsausbildung einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei ist zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis zu unterscheiden. Zudem sind bei Übernahme nach Ausbildungsende weitere Fragen zu beachten.

Sachsen regelt den Umgang mit Beamten, die einer als rechtsextrem eingestuften Partei angehören. Ein neuer Handlungsleitfaden definiert, wann eine AfD-Mitgliedschaft zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen kann.

Arbeitslose können neben dem Leistungsbezug eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben. Dies kann sich allerdings auf die Höhe des Arbeitslosengelds auswirken. Was es dabei zu beachten gibt, warum kurzfristige Beschäftigungen in der Regel nicht erlaubt sind und welche Regeln sonst noch gelten, erfahren Sie hier.

Für die Beschäftigte des ÖPNV hat es Tarifabschlüsse in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein gegeben. Die Beschäftigten profitieren unter anderem von höheren Entgelten und Zuschlägen sowie besseren Arbeitszeiten.