Öffentlicher Dienst

Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Einen Tag vor der Abstimmung im Parlament hatte der Rechtsausschuss des Bundestags die Gesetzesvorlage noch um einige Punkte ergänzt. Das Gesetz soll auch zur Entbürokratisierung in den Personalabteilungen beitragen.

Wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Gewerkschaft ver.di hatte für Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin einen Streik ab dem 30.9.2024 angekündigt. Diesen Streik hat das Arbeitsgericht Berlin im gerichtlichen Eilverfahren untersagt.

Das öffentliche Leugnen des Holocausts steht nach § 130 StGB unter Strafe. Doch ist dieser Tatbestand auch dann einschlägig, wenn die Aussagen im Rahmen eines Steuerverfahrens in einem Fax an das Finanzamt getätigt werden? Nein, so der Bundesgerichtshof. Denn wegen des begrenzten Empfängerkreises kann die Strafbarkeit wegen Volksverhetzung regelmäßig nicht begründet werden.

Öffentliche Arbeitgeber haben das Recht, Stellen im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen zu besetzen und dabei Bewerber auszuschließen, die aufgrund einer Vorbeschäftigung voraussichtlich nicht mehr sachgrundlos befristet werden dürfen. Dies fällt unter das weite Organisationsermessen des Arbeitgebers, so das Bundesarbeitsgericht.

Yoga als berufliche Weiterbildung? Das LAG Berlin-Brandenburg hält dies für möglich und hat deshalb einen Yoga-Kurs als Bildungsurlaub anerkannt. Wann ein Arbeitgeber Bildungsurlaub gewähren muss, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt – ein Überblick zu den Voraussetzungen der Landesgesetze.

Die Arbeit im Homeoffice gehört längst zum Arbeitsalltag vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Erstattung der daraus entstehenden Kosten ist allerdings nicht immer steuerfrei.

Für den öffentlichen Dienst waren Wirtschaftskrisen immer schon der Zeitpunkt, Personal einzustellen. Ist das diesmal auch so? Braucht es die teure Employer Branding Kampagne nicht mehr? Erste Stimmen werden in diesem Sinne laut. Eine Analyse.

Rentner können eine kurzfristige Beschäftigung ausüben, weil sie grundsätzlich nicht berufsmäßig beschäftigt sind. Wichtig für die versicherungsrechtliche Bewertung sind die Rentenart, die Berufsmäßigkeit und das Erwerbsverhalten des Arbeitnehmenden. Dies sollte sorgfältig geprüft werden.

Wie steht es um die Work-Life-Balance von Mitarbeitenden, wie wichtig sind flexible Arbeitszeiten und wie gut gelingt die Trennung von Beruflichem und Privatem? Eine aktuelle Studie zeigt deutliche Mängel, die sich je nach Alter und Geschlecht teilweise deutlich unterscheiden.

Was macht eine gute Entscheidung aus? Bedeutet ein schlechtes Ergebnis gleich eine schlechte Entscheidung? Und wie können Teams und Führungskräfte bessere Entscheidungen treffen? Wichtige Etappen und Tipps rund um das Thema Entscheidungsfindung.

Die dritte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA endete am 18.9.2024 ohne Ergebnis. Die Gewerkschaft Marburger Bund fordert eine Entgelterhöhung in Höhe von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr sowie eine Änderung der Regelungen zu den Schicht- und Wechselschichtdiensten.

Mit dem Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 stehen die voraussichtlichen Sozialversicherungswerte für das kommende Jahr fest. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze soll ab Januar 2025 bei 73.800 Euro liegen. Die weiteren Werte im Überblick.

Arbeitgeber müssen vor der Kündigung von Schwerbehinderten auch innerhalb der Probezeit ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen. Eine Probezeitkündigung ist aber wirksam, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass er die Kündigung nicht wegen der Schwerbehinderung ausgesprochen hat. Das hat das LAG Köln entgegen der Rechtsprechung des BAG entschieden.