News 23.04.2019 Sozialversicherung

Auf Grundlage der neuen Rechtslage wird die Sozialversicherung in allen Meldeverfahren die Möglichkeit schaffen, ein drittes Geschlecht anzugeben. Zudem wird die Angabe eines unbestimmten Geschlechts berücksichtigt. Im Arbeitgeber-Meldeverfahren ist der Startschuss für den 1. Januar 2020 geplant. mehr

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News 19.04.2019 Neue Verwaltungsauffassung

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob die lohnsteuerlichen Regelungen zu Kantinenmahlzeiten und (Papier-)Essensmarken auch für anderweitige Zuschüsse des Arbeitsgebers zu Mahlzeiten gelten. Das BMF hatte sich hierzu geäußert und das Bayerische Landesamt für Steuern hat nun zu weiteren Zweifelsfragen Stellung bezogen.mehr

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News 18.04.2019 Urteil

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 18.04.2019 Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg sind nun alle Arbeitsgerichte vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Spätestens im Jahr 2026 müssen alle Gerichte bundesweit mit elektronischen Akten arbeiten.mehr

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News 17.04.2019 Beamtenbezüge

Die saarländischen Landesbeamten sollen ab dem 1. August höhere Bezüge bekommen. Vertreter der Gewerkschaften sind enttäuscht, dass eine Rückwirkung nicht ab 1. Januar angeboten wurde.mehr

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News 17.04.2019 Urteil

Ein Beamter, der über Jahre hinweg mit Korrosionsschutzmittel versetztes Trinkwasser an seinem Arbeitsplatz zu sich genommen hat, hat keinen Dienstunfall erlitten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.mehr

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News 16.04.2019 Beamtenbezüge

Die Landesbeamten in Niedersachsen erhalten rückwirkend zum 1. März 2019 höhere Bezüge. Gewerkschaftsvertreter kritisieren, dass die Erhöhung nicht schon rückwirkend zum 1. Januar gewährt wird.mehr

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News 16.04.2019 Beamte

Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein verlangt eine Verkürzung der Arbeitszeit. Derzeit müssen Beamte 41 Stunden wöchentlich earbeiten, in zwölf anderen Bundesländern aber nur 40 Stunden.mehr

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News 15.04.2019 Diskriminierung

Öffentliche Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine zulässige Ausnahme davon gibt es in einem sogenannten gestuften Ausschreibungsverfahren. Das zeigt ein nun veröffentlichtes Urteil des LAG Schleswig-Holstein. mehr

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News 12.04.2019 Fehlzeiten-Bericht

Der Beruf wirkt sich auf den Krankenstand aus - das belegt der AOK-Fehlzeiten-Bericht 2018. Jeder Beruf beinhaltet demnach ein spezifisches Risiko für die Gesundheit.mehr

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News 12.04.2019 Fremdenfeindlichkeit

Die Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung sind hoch, wenn es sich um außerdienstliches Verhalten handelt. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil: Darin hat das LAG Niedersachsen die Kündigung eines VW-Mitarbeiters wegen fremdenfeindlichen Verhaltens außerhalb der Arbeitszeit für unzulässig erklärt. mehr

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News 11.04.2019 Beamte

Beamte in Rheinland-Pfalz erhalten rückwirkend ab dem 1. Januar eine Erhöhung ihrer Bezüge um 3,2 Prozent. Zusätzlich werden im Juli 2019 und im Juli 2020 jeweils 2 Prozent mehr gezahlt.mehr

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News 11.04.2019 Arbeitsunfähigkeit bei Allergie

Heuschnupfen gehört zu den häufigsten allergischen Erkrankungen. Jetzt, da es warm wird und alles zu blühen anfängt, leidet jeder fünfte Deutsche unter der "saisonalen Rhinitis". Dies sollten Arbeitgeber nicht verharmlosen: Auch von Heuschnupfen geplagte Mitarbeiter können arbeitsunfähig sein.mehr

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News 10.04.2019 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der ehemalige Beamte wehrte sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.mehr

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News 09.04.2019 BAG-Urteil

Eine unterschiedliche Behandlung von Bewerbern aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ist nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeit eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt.mehr

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News 08.04.2019 Krankenversicherung

Eine Bürgerversicherung ist für SPD und Linke ein bisher unerreichtes Ziel. Vor allem die Stellung der in der Regel privat versicherten Beamten steht dem entgegen. In mehreren Ländern werden hier nun die Hürden gesenkt. Die Vorhaben der Bundesländer im Überblick.mehr

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News 08.04.2019 BGH-Urteil

Für Lehrer besteht die Amtspflicht, ihren Schülern Erste Hilfe zu leisten. Nach zweimaligem Unterliegen in den Vorinstanzen erzielte ein Schüler beim BGH nun einen Teilerfolg. Er hatte nach einem inzwischen über 6 Jahre zurückliegenden Unfall im Sportunterricht eine schwere, irreversible Hirnschädigung erlitten und wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen der Lehrer das Land Hessen auf Schadensersatz verklagt.mehr

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