News 19.09.2018 Befristetes Arbeitsverhältnis
Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft in den TV-L

Eine studentische Hilfskraft wurde in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder eingruppiert, nachdem die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses für unzulässig erklärt wurde. Ihre tatsächliche Tätigkeit entsprach nicht derjenigen einer wissenschaftlichen Hilfstätigkeit.mehr

News 19.09.2018 Beamte

Zum Schulstart waren in Thüringen 12.385 Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet und 6.364 tarifbeschäftigt. Bis zum 1.10.2018 sollen weitere rund 2.000 Tarifbeschäftigte einen Beamtenstatus erhalten.mehr

News 18.09.2018 Nordrhein-Westfalen

Der Streit um einen Tarifvertrag Entlastung ist zu Ende und mit ihm ein langer Streik an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen. Für eine Entlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern werden jeweils 180 neue Stellen eingerichtet.mehr

News 18.09.2018 § 2b UStG

In der jüngsten Befragung von Kommunen sind die Änderungen im Umsatzsteuerrecht auf Platz 3 der „Sorgenliste“ nach vorn gerutscht. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert.mehr

News 17.09.2018 Darlehensvertrag

Ein Darlehensvertrag, der eine Rückzahlungsverpflichtung für Pflegekräfte in Ausbildung enthält, monatliche Raten unabhängig davon zu zahlen, ob sie tatsächlich einen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber als Pfleger erhalten, ist unwirksam.mehr

News 17.09.2018 Beschäftigtenbefragung

Laut einer Beschäftigtenbefragung können sich nur rund ein Fünftel der Alten- und Krankenpfleger vorstellen, bis zur Rente weiter so zu arbeiten. Die Beschäftigten fühlen sich überwiegend gehetzt und müssen häufig Abstriche bei der Qualität ihrer Arbeit machen.mehr

News 14.09.2018 Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst zurückgewiesen.mehr

News 14.09.2018 Gesetzentwurf

Beschäftigungen sind in der Sozialversicherung kurzfristig, wenn sie auf nicht mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt sind. Ab dem Jahr 2019 sollte die Grenze ursprünglich wieder auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage gesenkt werden. Das ist jetzt nicht mehr vorgesehen – für alle.mehr

News 13.09.2018 Urteil

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.mehr

News 13.09.2018 E-Government

Die Verwaltung in Hessen soll digitaler werden. Ein neues Gesetz soll die Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und eine elektronische Kommunikation mit den Bürgern verbessern.mehr

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News 12.09.2018 Urteil

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein Düsseldorfer Krankenhaus nach seiner Wiederheirat könne eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilten die Luxemburger Richter.mehr

News 12.09.2018 Leistungsrecht

Ab 1.1.2019 werden sich die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung voraussichtlich erhöhen. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße soll dann 3.115 Euro monatlich betragen. Die weiteren voraussichtlichen Werte im Leistungsrecht im Überblick.mehr

News 11.09.2018 Altersversorgung

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Ob und wenn ja wie weitere Berufsgruppen in die Rentenversicherung einbezogen werden sollten, werde eines der Themen eines neuen «Zukunftsdialogs» sein.mehr

News 11.09.2018 Urteil

Die Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Falle eines Bewerbers für die Berliner Schutzpolizei.mehr

News 10.09.2018 Urteil

Polizisten dürfen zum Tragen von Namensschildern verpflichtet werden. Dies dient auch dazu, Pflichtverletzungen schneller aufzuklären und ist von den Beamten hinzunehmen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur gesetzlichen Regelung in Brandenburg.mehr

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News 10.09.2018 Sachbezüge

Die voraussichtlichen Sachbezugswerte 2019 liegen vor. Sie werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Zum 1.1.2019 erhöhen sich die Sachbezugswerte für die freie Verpflegung und die freie Unterkunft.mehr

News 07.09.2018 BAG-Urteil

Bei der Stufenzuordnung nach TVöD sind Zeiten aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen als einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen kurze Unterbrechungen liegen. Das hat das BAG entschieden.mehr

News 07.09.2018 EuGH Kommentierung

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut gestattet. Er ist damit von seiner bisherigen strengen Rechtsprechung abgewichen.mehr

News 06.09.2018 BAG-Urteil

Bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TVöD-Bund wird einschlägige Berufserfahrung bei der Bundesverwaltung gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Darin liegt kein Verstoß gegen Europarecht oder gegen das Grundgesetz.mehr

News 06.09.2018 Gute Sicht am Bildschirmarbeitsplatz

Zur Bildschirmbrille herrscht in der betrieblichen Praxis viel Unsicherheit, insbesondere zur Frage, wann diese notwendig wird und wer die Kosten dafür trägt. Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge und einige Gerichtsurteile schaffen hier aber Klarheit.mehr