Öffentlicher Dienst

Eine Schwimmbadbetreiberin genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern, wenn sie neuwertige Stühle einsetzt. Sie haftet nicht dafür, wenn der Stuhl unter einem Schwergewichtigen zusammenbricht. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken.mehr

Das Bundesgesundheitsministerium will den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und die Abrechnungsprüfung im Krankenhaus reformieren. Anfang Mai hat Gesundheitsminister Jens Spahn hierfür den Referentenentwurf des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)" vorgelegt. mehr

Die Kündigung eines Hausmeisters bei der Bundeswehr wegen rechtsextremer Äußerungen und fehlender Verfassungstreue ist gerechtfertigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.mehr

Die Versorgung der Patienten in Deutschland könnte einer Studie zufolge durch die Schließung von mehr als jedem zweiten Krankenhaus erheblich verbessert werden. Zahlreiche Akteure im Gesundheitswesen äußerten sich kritisch zu den Schlussfolgerungen der Studie.mehr

Deutschland soll in Zukunft möglichst gut gegen Attacken auf wichtige Infrastruktur geschützt werden. Dies ist Aufgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das eine Außenstelle in Sachsen erhalten soll.mehr

Ein hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

Einer Studie des Steuerzahlerbunds zufolge arbeiten die Bundesbürger erst vom 15. Juli, 21.56 Uhr an in die eigene Tasche. Rein rechnerisch ging die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2019 komplett für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge drauf.mehr

Schon heute klafft eine Lücke zwischen der Zahl der benötigten Pflegekräfte und den tatsächlich vorhandenen. Bis 2030 werden allein aufgrund der Alterung der Bevölkerung zusätzlich rund 130.000 Pflegekräfte in der Langzeitpflege gebraucht. Das zeigt eine aktuelle Analyse im Rahmen des Pflege-Reports 2019.mehr

Auf eine Überstundenvergütung für mehrere zurückliegende Jahre ist der ermäßigte Lohnsteuersatz nach der sogenannten Fünftel-Regelung anwendbar. Das entschied aktuell das Finanzgericht Münster.mehr

Der im Mai in Kraft getretene "DigitalPakt Schule" soll die digitale Ausstattung von Schulen und die Weiterbildung von Lehrern vorantreiben. CDU-Landtagsfraktion und der Lehrerverband VBE bemängeln das Voranschreiten in Rheinland-Pfalz.mehr

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist der Stand der Besoldungsrunden der Länder 2019 im Überblick. Neuigkeiten gibt es bei der Sonderzahlung für Beamte in Niedersachsen und der Besoldungserhöhung in Mecklenburg-Vorpommern. mehr

Der Bundestag hat vor den Parlamentsferien noch zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen, durch die bundesdeutsche Rechtsvorschriften an die DSGVO angepasst werden sollen. Besonders umstritten war dabei die Erhöhung des Schwellenwerts bei den Beschäftigtenzahlen, ab denen in Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter vorgeschrieben ist, die der Entlastung für kleine Unternehmen und Vereine dienen soll.mehr

Laut aktueller Studie der Bertelsmann Stiftung steigt das Gefälle der kommunalen Finanzkraft innerhalb der Bundesländer. Regional gibt es auffällige Unterschiede bei Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung.mehr

Das LAG Nürnberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die gezielte Suche nach weiblichen Sportlehrkräften für den schulischen Sportunterricht mit Mädchen nicht gegen die Grundsätze der geschlechtsneutralen Stellenbesetzung verstößt.   mehr