Öffentlicher Dienst

Auf Beihilfen und Unterstützungen bis 1.500 EUR, die in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise gezahlt werden, werden keine Steuern erhoben. Hierzu liegt nun ein BMF-Schreiben vor.mehr

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich auf Eckpunkte eines Tarifvertrages für eine Sonderprämie in der Pflegebranche geeinigt. mehr

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern angesichts wegbrechender Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise einen "kommunalen Rettungsschirm" gefordert.mehr

Arbeitgeber  sollen während der Corona-Krise den Entschädigungsantrag für Mitarbeiter in Quarantäne künftig nicht mehr mit der Post schicken müssen. Ab Ende April solle ein «nutzerfreundlicher Online-Antrag» möglich sein, erklärte das Bundesinnenministerium.mehr

Viele Arbeitnehmer arbeiten in der Corona-Krise in den eigenen vier Wänden. Oftmals ist das Home Office nicht vollständig vom Arbeitgeber eingerichtet, sondern die Mitarbeiter nutzen insbesondere ihre eigenen Computer und Telefone. Wie sieht es steuerlich mit den Kosten bzw. ihrer Erstattung aus?mehr

Die Beurteilung, welche Zeiten als Arbeitszeit zu werten sind, ist bei Tätigkeiten, die mit viel Bereitschaftsdienst verbunden sind, nicht einfach. Einige Fälle aus dem Bereich der Berufsfeuerwehr, in denen es um die Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft und Arbeitszeit ging, entschied nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.mehr

Die Möglichkeit für gesetzlich Versicherte, dass Ärzte bei einer Erkältung nach telefonischer Anamnese krankschreiben oder die notwendige Betreuung des erkrankten Kindes bestätigen, wurde ausgeweitet. Wann die Ausnahmeregelung greift, erfahren Sie hier.mehr

Normalerweise kann Resturlaub nach dem TVöD bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden. Wegen der Corona-Pandemie haben die Kommunalen Arbeitgeberverbände diese Frist gelockert.mehr

Die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verpflichtet Mitgliedsstaaten, die missbräuchliche Verwendung von Kettenbefristungen zu verhindern. Dies hat der EuGH in einem Fall, der Dauervertretungen von Beschäftigten im spanischen Gesundheitsdienst betraf, präzisiert.mehr

Das vom Gesetzgeber im Rahmen der Corona-Pandemie geschnürte Sozialschutz-Paket sieht übergangsweise auch eine Anhebung der Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung vor. Davon profitieren auch geringfügig entlohnte Beschäftigte.mehr

Die Pflegekassen haben umfassende finanzielle Unterstützung für Heime und Pflegedienste in der Corona-Krise zugesagt. Mehrkosten, die für Schutzausrüstung und zusätzliches Personal entstehen, sollen vollständig übernommen werden.mehr

Arbeitgeber sind ab einer bestimmten Anzahl von Mitarbeitern gesetzlich verpflichtet, einen Anteil schwerbehinderter Menschen zu beschäftigen. Die Frist für die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit wurde aufgrund der aktuellen Corona-Krise bis zum 30. Juni 2020 verlängert.mehr

Auch im nicht-medizinischen Bereich fallen Einsätze an, bei denen das Coronavirus eine Gefährdung darstellen kann. In diesem Fall sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, damit die Einsatzkräfte ihre Aufgabe sicher ausführen können.mehr

Am 5. März 2020 haben die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst zwischen den Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Verhandlungstermine am 23. März und 29. April abgesagt.mehr