News 29.10.2020 Personalwesen im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst verstehe die Personalabteilung sich noch zu oft als Anordnerin, weniger als Dienstleisterin. Ein Fehler, der HR ins Abseits dränge, statt sie in die Mitte der Bewegung zu stellen, meint Gastautor Dr. Stefan Döring.mehr

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News 28.10.2020 Lohnsteuerliche Änderungen

Der Entwurf für das "Jahressteuergesetz 2020" enthält einige Neuregelungen, unter anderem die gesetzliche Festschreibung der für Steuerbefreiungen und Pauschalierungsvorschriften wichtigen Zusätzlichkeit. Nun hat der Bundesrat zahlreiche Ergänzungen und Änderungen eingefordert. Die Bundesregierung hat bereits die Zustimmung zu einer Ausweitung der Übungsleiterpauschalen signalisiert.mehr

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News 28.10.2020 LAG-Urteil

Eine Nonne hatte nach der Auflösung ihres Klosters einen Arbeitsvertrag erhalten. Nachdem der Vatikan den Auflösungsbeschluss zurückgenommen hatte, die ehemalige Nonne aber zwischenzeitlich geheiratet hatte und nicht mehr ins Kloster eintreten konnte, erhielt sie eine außerordentliche Kündigung. Diese war nach einem Urteil des LAG München unwirksam.mehr

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News 27.10.2020 Hauptstadtzulage

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am 26.10. den Ausschluss des Landes Berlin aus ihrer Vereinigung beschlossen. Wirksam soll der Beschluss jedoch erst in 5 Jahren werden. Grund hierfür ist die umstrittene Hauptstadtzulage. mehr

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News 27.10.2020 Urteil

Nach Trit­ten gegen einen am Boden lie­gen­den und fi­xier­ten Tat­ver­däch­ti­gen wurde ein angehender Polizeibeamter vor Ab­lauf der re­gu­lä­ren Pro­be­zeit aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis ent­las­sen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied.mehr

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Serie 26.10.2020 Die Zukunft der Weiterbildung im öffentlichen Dienst

Jeder von uns glaubt zu wissen, wie Lernen funktioniert. Denn jeder war in der Schule. Aber Schule ist ein Multifunktionsraum, das Erreichen von Lernzielen nur eine Funktion von vielen. Dementsprechend gelten viele Rahmenbedingungen nicht mehr, sobald man im Erwachsenenleben lernt. mehr

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News 25.10.2020 TVöD-Tarifrunde 2020

In den TVöD-Tarifverhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften geeinigt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhalten 3,2 Prozent mehr Gehalt in zwei Schritten. Die Ergebnisse im Überblick.mehr

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News 23.10.2020 Corona-Pandemie

Eine Lehrerin, die einen später positiv getesteten Schüler unterrichtet hatte, ist als Kontaktperson der Risikogruppe I anzusehen und muss sich 14 Tage in Quarantäne begeben, auch wenn sie sich im Unterricht an Hygienevorgaben gehalten hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.mehr

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News 23.10.2020 7. SGB IV-Änderungsgesetz

Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz sind Änderungen im Meldeverfahren vorgenommen worden. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben nun die konkrete Ausgestaltung dieser Änderungen beschlossen.mehr

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News 22.10.2020 E-Government

Regierungsberater haben die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung aufgefordert. Die Pandemie habe den erheblichen Rückstand bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen offengelegt, erklärte der Nationale Normenkontrollrat (NKR).mehr

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News 22.10.2020 Urteil

Auch nach einer bereits erteilten Einstellungszusage kann vor der Aufnahme in den Polizeidienst von der Einstellung eines Bewerbers abgesehen werden, wenn gegen ihn inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eröffnet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

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News 21.10.2020 Studie

Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber legt zu wenig Augenmerk auf seine Bewerbungsprozesse und ist nicht genügend achtsam im Umgang mit seinen Bewerberinnen. Das hat eine aktuelle Analyse der Beratungsagentur Next:Public GmbH ergeben.mehr

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News 20.10.2020 Bundesarbeitsgericht

Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 20.10.2020 Betriebsverfassungsgesetz

Die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber fühlte sich von ihr getäuscht, weil sie als Mitglied des Wahlvorstandes behauptet hatte, dass Frauen im Betrieb mindestens einen Sitz im Betriebsrat haben müssten.mehr

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News 19.10.2020 Schlussanträge vor dem EuGH

Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit gelten, wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen müssen und häufige Arbeitseinsätze zu erwarten sind. Das hat der EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzella in seinen Schlussanträgen im Fall eines Offenbacher Feuerwehrmannes präzisiert.mehr

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News 19.10.2020 Neue Arbeitswelt

Corona hat das Arbeiten in den Amtsstuben, Behörden und Verwaltungen durcheinandergewirbelt. Homeoffice, mobiles Arbeiten und Videotelefonie gingen plötzlich ganz schnell. Und für viele völlig überraschend: Die Arbeit wurde trotzdem erledigt, die Projekte liefen weiter und das Team brach nicht völlig auseinander.mehr

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News 16.10.2020 Coronavirus

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. mehr

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