News 15.08.2019 LAG Nürnberg

Voraussetzung für die Zahlung von Überstundenzuschlägen nach § 8 Abs. 1 TVöD-K ist für geplante Überstunden i. S. v. § 7 Abs. 8 TVöD, dass die über der Soll-Arbeitszeit liegenden Ist-Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden.mehr

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News 14.08.2019 Gesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem neuen Gesetz der Konjunkturkrise entgegensteuern: Mit einem sogenannten "Arbeit-von Morgen Gesetz" soll der Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtert und die Qualifizierung von Beschäftigten stärker gefördert werden.mehr

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News 14.08.2019 DSGVO-Meldepflicht

Seitdem die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt wurde, ist die Zahl der gemeldeten Pannen beim Umgang mit personenbezogenen Daten stark angestiegen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg berichtet von einer Verzehnfachung.mehr

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News 13.08.2019 Fachkräftemangel

Dem akuten Fachkräftemangel in der Pflege will die Bundesregierung u.a. durch stärkere Rekrutierung aus dem Ausland entgegenwirken. Gesundheitsminister Spahn will die Zuwanderung aus wichtigen Herkunftsländern erleichtern. mehr

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News 13.08.2019 Telearbeit

Immer wieder liest man, dass viele Beschäftigte von zu Hause aus arbeiten wollen. Oft heißt es auch, dass die Telearbeiter zufriedener seien, weil sie Beruf und Privatleben besser vereinbaren können. Doch macht Arbeiten im Homeoffice wirklich glücklich?mehr

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News 12.08.2019 Notfallversorgung

In Niedersachsen soll die Nutzung eines digitalen Vernetzungssystems für die Notfallversorgung ausgebaut werden. Das System erleichtert die Suche nach freien und geeigneten Notfallplätzen, auch über Landkreisgrenzen hinaus. mehr

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News 12.08.2019 Kündigung

Erst kürzlich kassierte das Arbeitsgericht Berlin die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters. Die fristlose Kündigung hielt das Gericht jedoch für unwirksam, erforderlich sei eine „soziale Auslauffrist“. Was steht hinter dem Konstrukt?mehr

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News 09.08.2019 Urteil

Wer Reisekosten für eine dienstlich nicht veranlasste Tätigkeit abrechnet, riskiert die Kündigung. Das Arbeitsgericht Berlin hielt die fristlose Kündigung eines Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtmäßig.mehr

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News 09.08.2019 Kleine Anfrage der Grünen

Laut aktueller Statistik verfügen weniger als ein halbes Prozent der Pflegekräfte in Deutschland über eine entsprechende akademische Ausbildung. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.mehr

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News 08.08.2019 BFH-Urteile

Nach dem seit 2014 geltenden Reisekostenrecht bestimmt sich die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber. In mehreren Entscheidungen hat sich nun der Bundesfinanzhof mit der Frage befasst, wie diese Zuordnung durch den Arbeitgeber erfolgen kann.mehr

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Newsletter Öffentlicher Dienst

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Öffentlicher Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:

  • Tarifrecht TVöD/TV-L
  • Aktuelle Rechtsprechung  
  • Beamtenrecht
News 08.08.2019 Sozialversicherungsrecht

Voraussetzung für eine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer ist das Vorliegen einer Beschäftigung. In Einzelfällen ist die rechtliche Beurteilung einer Beschäftigung jedoch schwierig. Es stellt sich dabei auch die Frage, wer die Entscheidung rechtsverbindlich trifft.mehr

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News 07.08.2019 SG München

Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist im Fall eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 4.7.2019 entschieden. mehr

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News 07.08.2019 BAG-Urteil

Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Dies hat der BAG in einem aktuellen Fall eines Altenpflegers in einer Betreuungseinrichtung entschieden.mehr

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News 06.08.2019 Arbeitsmarkt

Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich eine Million Menschen in Zeitarbeit beschäftigt – rund 32.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Anteil der Zeitarbeiter an allen Arbeitnehmern in Deutschland verringerte sich von 2,8 auf 2,6 Prozent, liegt damit aber immer noch auf einem hohen Niveau.mehr

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News 06.08.2019 A1 Bescheinigung

Seit Jahresbeginn gibt es einen erheblichen Anstieg von Anträgen auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung. Um fehlerhafte Anträge zu vermeiden, soll die systemseitige Abweisung verbessert werden. Allerdings bleibt aufgrund rechtlicher Bedingungen der große Wurf aus.mehr

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News 05.08.2019 Beamtenbesoldung

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist der Stand der Besoldungsrunden der Länder 2019 im Überblick. Neuigkeiten gibt es bei der Besoldungserhöhung für Beamte in Bayern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen. mehr

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News 05.08.2019 Teilhabechancengesetz

Mit dem Teilhabechancengesetz erhalten Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, Lohnkostenzuschüsse. Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben sich die neuen Förderungsmöglichkeiten bereits bewährt. mehr

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