Öffentlicher Dienst

An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2020 insgesamt rund 759.000 Personen und damit 2,9 % mehr als im Jahr 2019 beschäftigt. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.mehr

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass eine gegenüber dem ehemaligen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Zum einen scheitert die Kündigung an der Frist, zum anderen an Regelungen des TV-L. mehr

Auch im öffentlichen Dienst nimmt der Bedarf zu, Personalmanagement als Dienstleistung zu managen. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring zeigt, wie HR im Sinne des Dienstleistungsmanagements professionalisiert werden kann.mehr

Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Ob sie dabei auch Rücksicht auf Haustiere nehmen müssen, hatte das Arbeitsgericht Hagen zu entscheiden und im konkreten Fall bestätigt.mehr

Hamburg ist erneut an der Spitze beim Stand der Digitalisierung, gefolgt von Köln. Das ist das Ergebnis des Smart City Index, den der Digitalverband 2021 zum dritten Mal erhoben und vorgestellt hat. mehr

Bild- als auch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind zulässig. Hierbei ist die Po­li­zei auch nicht be­rech­tigt, ein Handy, mit dem sol­che Auf­nah­men ge­macht wur­den, zu be­schlag­nah­men. Dies entschied aktuell das Landgericht Osnabrück. mehr

Durch das Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (TAMG) vom 4.10.2021 wird künftig für gesetzlich Versicherte ein neuer Krankengeldanspruch eingeführt, wenn sie zur Begleitung bestimmter Personen bei einer stationären Krankenhausbehandlung mitaufgenommen werden.mehr

Wenn ein Startup im Ausschreibungstext ein "junges Team mit flachen Hierarchien" bietet, ist dies kein Indiz dafür, dass sich die Stellenausschreibung nur an junge Bewerber richtet. Das entschied das LAG Berlin und wies die Entschädigungsklage eines Bewerbers wegen Altersdiskriminierung ab.mehr

Schwankende Arbeitsentgelte in 450-Euro-Minijobs sind normal und in der Regel unkritisch. Arbeitsentgelte, die bewusst in wenigen Monaten sehr hoch und sonst sehr niedrig sind, können aber die versicherungsrechtliche Beurteilung beeinflussen. Erfahren Sie hier, worauf Sie achten müssen.mehr

Wenn ein Arbeitgeber einen Entgeltzuschlag nur an Beschäftigte zahlt, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann dies eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen.mehr

Beschäftigte haben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Schlussformel im Arbeitszeugnis. Weder könnten sie gute Wünsche für die Zukunft noch bei einer guten Leistung Bedauern am Ende des Zeugnisses verlangen, entschied das LAG München.mehr

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich endgültig auf eine Reform der Blue-Card-Richtlinie geeinigt. Die neuen Regelungen sehen eine kürzere Arbeitsvertragsdauer sowie ein geringeres Mindestgehalt vor. Damit wird es künftig leichter, hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen.mehr

Einmal PKV immer PKV? Arbeitnehmende sind nur so lange versicherungsfrei in der Krankenversicherung, wie ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils geltende JAEG übersteigt. Grundsätzlich ist eine Rückkehr in die GKV auch bei einer nur vorübergehenden Entgeltminderung möglich.mehr

Das Ergebnis der Bundestagswahl lässt offen, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Derzeit wird sondiert, gesprochen, ausgelotet. Aus den unterschiedlichen Wahlprogrammen der infrage kommenden Regierungsparteien einen Koalitionsvertrag zu formen, wird ein schwieriges Unterfangen. Und wie stark die arbeitsrechtlichen Themen darin vertreten sind, lässt sich bislang nur erahnen.mehr