Öffentlicher Dienst

Überstunden, die nicht im Schichtplan eingeplant sind, können nicht durch Freizeit ausgeglichen werden. Für sie ist auch bei Teilzeitarbeit ein Überstundenzuschlag nach TVöD-K zu leisten, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

Die Berufsabschlüsse ausländischer Pflegefachkräfte werden auf Antrag in einem Anerkennungsverfahren geprüft. Dabei wird entschieden, ob der Abschluss als gleichwertig anerkannt wird oder eine Kenntnisprüfung oder ein Anpassungslehrgang erforderlich ist.mehr

Um den wachsenden Personalbedarf im Öffentlichen Dienst in Berlin abdecken zu können, bedarf es neuer Maßnahmen bei den Einstellungsverfahren. Das Ziel des Berliner Senats ist es, die Verfahrensdauer bei Einstellungen zu halbieren.mehr

Die Kündigung eines Busfahrers, der seinen Dienstausweis sichtbar bei einer Rechtsextremen-Demo getragen hat, ist unwirksam. Eine Abmahnung wäre ausreichend und zumutbar gewesen, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg.mehr

Mehr als 300 Richter und Staatsanwälte in Berlin gehen einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Zwischen Senatsverwaltung und Opposition besteht Streit, ob dies angesichts langer Verfahrensdauern sinnvoll ist.mehr

Die maßgeblichen Werte für Sachbezüge werden sich ab 1.1.2018 für die freie Verpflegung und die freie Unterkunft erhöhen. Die voraussichtlichen Werte 2018 stehen fest. Jährlich angepasst werden die Sachbezugswerte an die Entwicklung der Verbraucherpreise.mehr

Die deutschen Gemeinden, Kreise und Städte haben im Jahr 2016 mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden den besten Haushaltsabschluss seit 2008 erzielt. Allerdings besteht ein deutliches West-Ost und Süd-Nord-Gefälle.mehr

Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. Zum 1.1.2018 sinkt der Abgabesatz auf 4,2 Prozent.mehr

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben zum ersten Mal seit 2008 wieder mehr eingenommen als ausgegeben. Das hat eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann Stiftung ergeben. Gleichzeitig warnt die Studie vor hohen Kassenkrediten und fordert größere Anstrengungen.mehr

Durch einen Erlass hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst eine Mindestgröße von 1,63 m für Frauen und 1,68 m für Männer festgelegt. Das hält das Verwaltungsgericht Düsseldorf aus verfassungsrechtlichen Gründen für rechtswidrig.mehr

Die Zwölftelung des Urlaubsanspruchs nach § 26 Abs. 2 TV-L findet auch bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres statt. Die Regelung in § 5 BUrlG, nach der eine Zwölftelung unterbleibt, gilt nur für den gesetzlichen Urlaubsanspruch.mehr

Häufig sind die Notaufnahmen von Krankenhäusern überfüllt. Das liegt auch daran, dass auch Patienten zur ambulanten Behandlung kommen, die zum ärztlichen Bereitschaftsdienst gehen könnten. Kliniken, Krankenkassen und Politik suchen nach Lösungsmöglichkeiten.mehr

Ein Beamter kann die Kosten für eine lasergestützte Kataraktoperation von der Beihilfe verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

Zuletzt hat das Arbeitsgericht Heidelberg über eine sogenannte Bagatellkündigung verhandelt, bei der wohl auch eine Abmahnung genügt hätte. Auch hier zeigte sich: Die Abmahnung ist wichtig, um Fehlverhalten von Beschäftigten zu sanktionieren. Welche Vorgaben eingehalten werden müssen.mehr