News 11.06.2024 Fürsorgepflicht

Arbeitgeber müssen bei Mobbing tätig werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein jedenfalls dann, wenn sie konkrete Hinweise darauf erhalten, dass Mitarbeitende diskriminiert oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Wie sich eine Haftung des Arbeitgebers vermeiden lässt - ein Überblick.mehr

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News 10.06.2024 Verwaltungsgericht Koblenz

Wie das Verwaltungsgericht Koblenz am 5.6.2024 mitgeteilt hat, hält es die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten aus den Besoldungsgruppen A7 und A8 betreffend die Jahre 2012 bis 2021 für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot vor. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht werden die Verfahren ausgesetzt.mehr

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News 10.06.2024 Konstanzer Homeoffice-Studie

Immer mehr Unternehmen holen ihre Mitarbeitenden ins Büro zurück – so liest man zumindest häufig. Doch noch lässt sich kein Trend zu einer verpflichtenden Rückkehr ins Büro beobachten, wie die aktuelle Befragungswelle der Konstanzer Homeoffice-Studie zeigt. Das könnte sich künftig jedoch ändern. Die Studie untersucht unter anderem, wie sich eine Präsenzpflicht auf die Belegschaft auswirkt.mehr

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News 07.06.2024 Universitäten

Zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat die Bundesregierung am 29.5.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Kritik gibt es insbesondere an den Befristungsregelungen im Hinblick auf die Mindestvertragslaufzeiten von 3 Jahren vor einer Promotion sowie hinsichtlich der Befristungsmöglichkeiten nach einer Promotion.mehr

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News 06.06.2024 Bundesverwaltungsgericht

Im Jahr 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass sich Soldatinnen und Soldaten gegen Covid-19 impfen lassen müssen. Damals hat es dem Bundesministerium der Verteidigung aber auch aufgegeben, die Notwendigkeit der Impfpflicht fortlaufend zu überwachen und bei veränderten Umständen eine erneute Entscheidung zu treffen. Diese steht nach Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts nun an.mehr

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News 06.06.2024 BAG-Urteil

In einem Rechtsstreit um die richtige Eingruppierung nach dem TVöD muss grundsätzlich der Beschäftigte beweisen, dass die Voraussetzungen der begehrten Eingruppierung vorliegen. Bei der sog. korrigierenden Rückgruppierung kann die Beweislast beim Arbeitgeber liegen. Das BAG hat klargestellt, wann überhaupt eine korrigierende Rückgruppierung vorliegt.mehr

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News 05.06.2024 Reisekosten

Das BMF hat seinen Erlass zur "Steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern" zuletzt Ende 2020 neu gefasst. Schwerpunktmäßig geht es darin um Streitfragen bei der ersten Tätigkeitsstätte, der Mahlzeitengestellung und der doppelten Haushaltsführung. Inzwischen sind weitere Zweifelsfälle gerichtlich entschieden oder anhängig geworden.mehr

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News 05.06.2024 Studie

Die Digitalisierung der Verwaltung läuft nur schleppend voran. Wissenschaftler der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech schlagen vor, einen Rechtsanspruch auf Digitalisierung der Verwaltung einzuführen, um den Handlungsdruck zu erhöhen.mehr

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News 04.06.2024 Ausländische Fachkräfte

Am 1. Juni 2024 ist die dritte Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft getreten. Damit wurde unter anderem die neue Chancenkarte eingeführt. Diese ermöglicht Menschen aus Drittstaaten, die noch keinen deutschen Arbeitsvertrag haben, die Arbeitssuche vor Ort in Deutschland. mehr

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News 04.06.2024 Studie

Nach einer neuen Studie des Paritätischen Gesamtverbandes sind 125.000 Stellen in Kindertagesstätten nicht besetzt. Auch das Gute-Kita-Gesetz aus dem Jahr 2019 habe keine Verbesserung bewirkt. Der Sozialverband fordert, mehr Fachkräfte durch bessere Bedingungen in der Ausbildung zu gewinnen.mehr

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News 03.06.2024 BAG-Urteil

Weil der Arbeitgeber ihm den Besuch von zwei Schulungen verweigerte, nahm sich ein Betriebsratsmitglied einen Anwalt. Die Kosten beglich der Arbeitgeber und zog sie dem Arbeitnehmer vom Gehalt ab. Das war unzulässig, entschied das BAG.mehr

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News 03.06.2024 Meinungsfreiheit

Das Handyvideo von Partygästen auf Sylt, die ausländerfeindliche Lieder singen, hat deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Verständlich, dass Arbeitgeber sich von hierin verwickelten Beschäftigten distanzieren wollen. Doch arbeitsrechtlich ist das schwierig.mehr

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News 31.05.2024 Jahressteuergesetz 2024

Der Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2024 liegt vor. Demnach wird eine neue Pauschalbesteuerung für Mobilitätsbudgets eingeführt, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten gewähren können. Auch weitere Änderungen sind für die Praxis relevant. Sie sollen in der zweiten Jahreshälfte 2024 in Kraft treten.mehr

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News 29.05.2024 Verwaltungsgericht Berlin

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

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News 29.05.2024 Arbeitszeit

In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland sowie in bestimmten Gemeinden von Sachsen und Thüringen ist Fronleichnam ein gesetzlicher Feiertag, in den anderen Bundesländern nicht. Doch welches Arbeitsrecht gilt für Arbeitnehmende, die z. B. remote in einem anderen Bundesland arbeiten, als das, in dem sich ihre Dienststelle befindet?mehr

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News 28.05.2024 Absicherung bei ärztlichem Beschäftigungsverbot

Das Mutterschutzgesetz enthält verschiedene Regelungen zur Absicherung von Arbeitnehmerinnen in Mutterschutzzeiten, und zwar auch außerhalb der regulären gesetzlichen Mutterschutzfristen. Diese dienen im Wesentlichen dem Zweck, schwangerschaftsbedingte Einkommenseinbußen während bestehender Beschäftigungsverbote zu verhindern.mehr

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News 28.05.2024 Praxisbeispiel

Wenn die Stadt Friedrichshafen Talente auf ihre Stellenangebote aufmerksam macht, geschieht dies durch ausdrucksstarke Motive, die eine Agentur unter anderem mithilfe eines KI-Tools entwickelt hat. Das zeigt, welche Möglichkeiten künstliche Intelligenz für das Employer Branding auch im öffentlichen Dienst bietet.mehr

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