News 29.05.2020 Schriftformerfordernis

Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, für jeden Arbeitnehmer Entgeltunterlagen zu führen. Wird die Schriftform nicht eingehalten, trägt der Arbeitgeber das Risiko eventueller Beitragsnachforderungen.mehr

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News 28.05.2020 Entscheidung

Die Berufsgewerkschaft DHV ist nicht tariffähig. Dies hat das LAG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es der Arbeitnehmervereinigung seit 2015 an der erforderlichen Durchsetzungskraft in den zuletzt beanspruchten Zuständigkeitsbereichen.mehr

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News 28.05.2020 COVID-19-Pandemie

Erst war es nur die Pflegebranche, die Schutzmasken getragen hat. Seit der Maskentragepflicht beschäftigt das Thema nun jeden. Und vor allem die Frage: Wie lange schützt die Maske bzw. wie oft muss sie gewechselt werden?mehr

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News 27.05.2020 Teilzeit

Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er das Ziel verfolgt, im ganzen Ferienmonat August frei zu haben. Das gilt insbesondere dann, wenn dadurch die Urlaubswünsche der anderen Arbeitnehmer deutlich eingeschränkt werden.mehr

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News 27.05.2020 Arbeitsunfähigkeit

Im März 2020 haben sich so viele Arbeitnehmer wie seit 20 Jahren nicht mehr krank gemeldet. Das zeigt eine Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK).mehr

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News 26.05.2020 Öffentliche Arbeitgeber

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss grundsätzlich Menschen mit Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Es gibt aber auch Gründe, bei denen von einer Einladung abgesehen werden kann.mehr

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News 26.05.2020 Arbeitszeit

Arbeitgeber haben schon jetzt die Verpflichtung zur Einrichtung eines objektiven Systems zur Arbeitszeiterfassung, urteilte das Arbeitsgericht Emden kürzlich. Rechtsanwältin Claudia Knuth ordnet die Entscheidung ein und erläutert den Handlungsbedarf für Arbeitgeber.mehr

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News 25.05.2020 Corona-Krise

Die Minijob-Zentrale verzeichnete für März 2020 gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von 224.000 Minijobs auf 450-Euro-Basis. In Zeiten der Corona-Krise werden Minijobber häufig aufgrund mangelnden Arbeitsvolumens nicht bezahlt, obwohl grundsätzlich ein Anspruch auf Entlohnung besteht.mehr

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News 25.05.2020 Corona-Pandemie

Arbeitgeber müssen für ihre Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sonst fallen grundsätzlich Säumniszuschläge und Mahngebühren an. Für den Monat Mai kann aufgrund der Corona-Krise letztmalig das vereinfachte Stundungsverfahren beantragt werden, um diese Zusatzkosten zu vermeiden.mehr

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News 22.05.2020 Bundesverwaltungsgericht

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 20.05.2020 Coronavirus

Für kommunale Arbeitgeber gibt es nun einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit (TV COVID), um den Auswirkungen der Corona-Krise zu begegnen. Am 14. Mai 2020 hat außerdem der Bundestag eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.mehr

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News 20.05.2020 Bundesverwaltungsgericht

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

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News 20.05.2020 Feiertagszuschlag

Werden die steuerlichen Vorschriften beachtet, bleiben Feiertagszuschläge steuerfrei. Sonntags- und Feiertagszuschlag schließen sich aus.mehr

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News 19.05.2020 Baden-Württemberg

Die SPD ist mit ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas im Südwesten vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das geplante Begehren sei unzulässig und der vorgelegte Gesetzentwurf mit der Landesverfassung nicht vereinbar, entschied das Gericht.mehr

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News 19.05.2020 Covid-19-Pandemie

Auch wenn in immer mehr Bereichen die Arbeit wieder aufgenommen wird: das Risiko einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 besteht weiterhin. Deshalb müssen Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen. Doch wann müssen Beschäftigte eine Maske bzw. eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?mehr

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News 18.05.2020 Coronavirus

Eine Grundschullehrerin muss an ihrer Schule unterrichten, wenn ein ausreichender Hygieneplan und ein Arbeitsschutzkonzept gegen die Infektion mit dem Coronavirus bestehen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.mehr

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