Öffentlicher Dienst

Das Bundeskabinett hat am 28. September 2022 die Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen. Damit haben Beschäftigte von Verleihbetrieben für die Zeit vom 1. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2022 erneut einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Zuletzt war die Regelung am 30. Juni 2022 ausgelaufen.mehr

Das Dritte Entlastungspaket soll zügig umgesetzt werden. Einige der geplanten Entlastungsmaßnahmen sind bereits im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2022 enthalten, der ebenfalls bereits ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden ist und noch dieses Jahr verabschiedet werden soll. Über die Entlastungen hinaus wird mit dem Entwurf weiterer Änderungsbedarf im Steuerrecht an zahlreichen Stellen umgesetzt.mehr

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.mehr

Für Lehrkräfte gibt es eine besondere Altersgrenze, nämlich das Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lehrkräfte auch laufbahnentsprechend verwendet werden. Das hat das VG Trier im Fall einer Realschullehrerin entschieden, die in den Verwaltungsdienst versetzt worden war.mehr

Die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Gesundheit von Erwerbstätigen lassen sich auch zweieinhalb Jahre nach ihrem Beginn erst in Ausschnitten beurteilen. Dies gilt insbesondere für die mittelbaren Folgen. Fest steht: Im ersten Halbjahr 2022 waren Beschäftigte so lange krankgeschrieben wie noch nie. Die Studie "#whatsnext – Gesund arbeiten in der hybriden Arbeitswelt" soll weitere Erkenntnissen liefern.mehr

Wenn ein Lehrer auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem ein Bild mit dem Tor eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ verwendet wird, stellt dies eine unzulässige Verharmlosung des Holocausts dar. Die Kündigung des Lehrers ist daher rechtmäßig.mehr

Wird beim Tod von Arbeitnehmenden eine Urlaubsabgeltung geleistet, handelt es sich seit Januar 2019 um sozialversicherungsrechtlich relevantes Arbeitsentgelt. Dabei sind die Besonderheiten der Verbeitragung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.mehr

Wenn eine Sekretärin eines Krankenhauses nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot aussprechen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.mehr

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes trifft die Energiekrise auch die kommunalen Stadtwerke. Daher sei ein Rettungsschirm für die Stadtwerke notwendig.mehr

Der europaweit beabsichtigte Hinweisgeberschutz führt bereits heute zu konkreten Pflichten für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes. Arbeitgeber trifft die Pflicht zur Einrichtung interner Hinweisgeberstellen, bestimmte öffentliche Stellen müssen auch externe Hinweisgeberstellen betreiben.  mehr

"#whatsnext – Gesund arbeiten in der hybriden Arbeitswelt", die größte Arbeitgeberstudie im betrieblichen Gesundheitsmanagement, geht in die dritte Runde. Durchgeführt wird sie vom Institut für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG), der Techniker Krankenkasse (TK) und dem Personalmagazin. Teilnehmende der Online-Befragung erhalten kostenlos einen individuellen Feedbackreport zum Stand des BGM in ihrer Organisation.mehr

Viel wird gesprochen und geschrieben über Kundenorientierung des öffentlichen Dienstes. Aktuell sollen Online-Services eine hohe Usability aufweisen, also maximal benutzerfreundlich sein. Mit Blick auf die Behördenkommunikation offenbaren sich große Probleme. Dabei kann gerade hier die Antwort für mehr Kundenorientierung so einfach sein: Google doch mal!mehr

Mit Wirkung ab dem 1.10.2022 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wieder in Kraft. Mit dem Ziel, das betriebliche Infektionsgeschehen in den bevorstehenden schwierigen Herbst- und Wintermonaten bestmöglich einzudämmen, ist nach Auffassung der Bundesregierung frühzeitig der Erlass einer Neufassung der am 25.5.2022 ausgelaufenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erforderlich.mehr