Öffentlicher Dienst

Die aktuelle Umfrage des Softwareentwicklers MeisterTask und des forsa-Instituts zeigt, dass die Digitalisierung der Kommunen weiterhin nur schleppend vorankommt. Der aktuellen Bundesregierung gaben 70 Prozent der befragten Bürgermeister schlechte Noten für ihre bisherige Digitalisierungspolitik. Finanzierung und regulatorische Vorgaben stellten aus ihrer Sicht die größten Hürden für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten dar.

Ein Berliner Lehrer scheitert mit seiner Forderung nach rückwirkender Höhergruppierung in EG 14 TV-L. Das BAG stellt klar: Bei Lehrkräften mit Verbeamtungsvoraussetzungen reicht die bloße Funktionsübertragung nicht aus, maßgeblich ist, dass die beamtenrechtlichen Beförderungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Weg zum Mittagessenerwerb in der Mittagspause nur dann unfallversichert ist, wenn er sowohl der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dient als auch betrieblich bedingt ist. Im Homeoffice gilt dabei die Außentür als Grenze zwischen Betriebs- und Arbeitsweg.

Für die rund 26.000 Beschäftigten an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg haben die Tarifvertragsparteien eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten an den Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen erhalten eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,4 Prozent.

Stellenanzeigen sind das wichtigste Recruiting-Instrument. Aber die Anforderungen haben sich verändert - nicht nur durch den Einsatz von KI, sondern auch durch kritischere Kandidatinnen und Kandidaten. So formulieren Sie zielgruppengerechte Stellenanzeigen, die zur Bewerbung motivieren.

Wenn ein Arbeitsverhältnis während des Urlaubsjahres beginnt oder endet, stellt sich die Frage, wie der Anspruch auf Urlaub berechnet wird. Im öffentlichen Dienst besteht die Besonderheit, dass der TVöD und der TV-L eigene tarifliche Regelungen zur sog. Zwölftelung enthalten und das Zusammenspiel zwischen diesen tariflichen Regelungen und der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz beachtet werden muss.

Viele Abiturientinnen und Abiturienten sind im Sommer auf der Suche nach Praktika für ein zukünftiges Studium oder Aushilfsjobs nach den Prüfungen, etwa zur Finanzierung einer Reise. Für die versicherungsrechtliche Einstufung ist entscheidend, um welche Art des Praktikums es sich handelt beziehungsweise was nach der Auszeit geplant ist.

Beamte haben die Pflicht, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Daher ist das Versenden von rassistischen Chat-Beiträgen ein Dienstvergehen. Hierbei muss aber der Kontext der Meinungsäußerung und die subjektive Einstellung des Beamten aufgeklärt werden.

Die Bundesregierung hat ein "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" beschlossen, das auch Regelungen mit Bezug zum Arbeitsrecht enthält. Zudem hatte kurz zuvor die Alterssicherungskommission ihre Empfehlungen vorgelegt. Arbeitsrechtler Tobias Grambow fasst die wichtigsten arbeitsrechtlichen Punkte aus beiden Konzepten zusammen und gibt eine Einschätzung, welche Konsequenzen die Pläne für Arbeitgeber haben.

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. 

In den Sommerferien können Ferienjobber in vielen Betrieben die festangestellten Beschäftigten entlasten – und sind eine Hilfe bei der Suche nach Auszubildenden. Worauf dabei in der Sozialversicherung, im Lohnsteuerrecht und Arbeitsrecht geachtet werden muss.

Am 22. April 2026 einigten sich der Rat und das Parlament der Europäischen Union vorläufig auf die Revision des Koordinierungsrechts der Sozialsysteme. Die Verordnungen (EG) 883/2004 und 987/2009 werden erstmals seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2010 "modernisiert". Voraussichtlich im Lauf des Jahres 2028 werden beispielsweise kurze Geschäftsreisen A1-befreit. Der Rat und das Parlament müssen noch formell zustimmen. 

Technologische Innovation allein reicht nicht aus, um die ökologische Transformation zu schaffen – das zeigt neue Forschung aus Paderborn. Was es wirklich braucht, sind Verwaltungsmitarbeitende mit den richtigen Kompetenzen. Doch genau diese sogenannten „Green Skills“ sind bislang kaum definiert, schwer messbar und politisch zunehmend gefährdet.

Die Vorgabe einer Klinik, dass Ärzte während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten „am Patienten“ verfügbar sein müssen, ist unzulässig. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden.

Die Trennung gehört zu den besonders heiklen Momenten im Miteinander von Arbeitgeber und Mitarbeitenden. Doch viele Beschäftigten vermissen dabei den Respekt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage – und liefert Anhaltspunkte für einen respektvolleren Abschied.

Ein Arbeitgeber durfte einem Arbeitnehmer kurz vor Antritt des zweiten Abschnitts seiner Elternzeit nicht kündigen. Der besondere Kündigungsschutz gilt nicht nur vor dem Beginn der ersten Phase der Elternzeit, sondern auch vor dem Start jedes weiteren Abschnitts, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Am 23. Juni 2026 hat die Rentenkommission 33 Empfehlungen für die künftige Alterssicherung in Deutschland vorgelegt. Noch ist offen, welche davon ins Gesetzgebungsverfahren einfließen. Die Bundesregierung signalisierte, möglichst viele der Empfehlungen gesetzlich verankern zu wollen. Wir haben zusammengefasst, welche Empfehlungen die Entgeltabrechnung betreffen.