Öffentlicher Dienst

Die Tarifverhandlungen für rund 20.000 Ärzte in 23 Universitätskliniken sind am 4.12.2019 ohne Ergebnis vertagt worden. Noch liegen die Positionen zu weit auseinander. Die Verhandlungen sollen im Februar 2020 fortgesetzt werden.mehr

Werden Patientendaten in Krankenhäusern nicht korrekt zugeordnet, kann dies wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld nach sich ziehen.mehr

Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt ab 1.1.2020 3.185 Euro monatlich. Das geht aus der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 hervor. Im Leistungsrecht der Krankenversicherung gelten alle Rechengrößen bundeseinheitlich. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 zugestimmt. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2020 62.550 Euro betragen. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Zum Jahreswechsel ändern sich die Jahresarbeitsentgeltgrenzen (JAEG). Die allgemeine JAEG erhöht sich ab 1.1.2020 auf 62.550 EUR, die besondere JAEG auf 56.250 EUR. Aufgrund der Erhöhung können sich versicherungsrechtliche Änderungen ergeben. Was müssen Sie dadurch beachten?mehr

Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen gewährt, wenn dieser dann während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers hatte in einer spektakulären Entscheidung das LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Beamten zugewiesen. Das "Aus" für den offenen Vollzug? Nun hat der BGH diese Verurteilung aufgehoben und den Beurteilungsspielraum der Beamten betont.mehr

Bürger in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Landesregierung durch einen Abbau von Bürokratie Zeit und Geld sparen. Unterschriften sollen durch eine E-Mail ersetzt und der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden soll verbessert werden. mehr

Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dass die Mitgliedschaft in der umstrittenen Pflegekammer zukünftig kostenlos sein soll. Bereits gezahlte Beiträge werden an die Mitglieder zurückgezahlt. Außerdem beschloss die Landesregierung, in der Justiz und im Strafvollzug zusätzliche Stellen zu schaffen sowie Förderungen im Kinderschutz und in der Landwirtschaft auszubauen.mehr

Zum 1. Januar 2020 wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent gesenkt. Die Regelung gilt allerdings nur befristet bis zum 31. Dezember 2022.mehr

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten nach ihrem 60. Lebensjahr. Der Anteil älterer Beschäftigter ist im öffentlichen Dienst mit 12,3 Prozent besonders hoch. Die Anzahl der Rentner unter 65 Jahren ist gesunken.mehr

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt 2019 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung zu beachten ist.mehr

In Schleswig-Holstein erhalten Beamte und Pensionäre einen Besoldungszuschlag. Die Landesregierung sagte außerdem zu, den nächsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeitgleich zu übernehmen. In den kommenden fünf Jahren nimmt das Land dafür zusätzlich 136,9 Millionen Euro in die Hand.mehr

Ohne eine deutliche Regelung im gerichtlichen Vergleich sind Überstunden aus dem Arbeitszeitguthaben durch eine bezahlte Freistellung nicht abgegolten. Der Arbeitgeber muss die Überstunden aus dem Gleitzeitkonto des Arbeitnehmers vergüten, entschied das BAG. mehr