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Öffentlicher Dienst

Baden-Württemberg
IT-Panne in Baden-Württemberg: 1.440 Lehrerstellen seit 2005 unbesetzt
News 18.07.2025
Bild: mauritius images / Maskot /
Urteil
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Mehrarbeitszuschlägen
News 17.07.2025
Bild: Maskot/GettyImages
Digitale Verwaltung
Aktuelles BMDS-Dashboard: Bayern und Augsburg die Spitzenreiter, Thüringen aktueller „Aufsteiger“
News 17.07.2025
Bild: Digital Vision/GettyImages
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Entgelttabelle TVöD/VKA
Die wichtigsten Entgelttabellen im öffentlichen Dienst
Top-Thema
16.07.2025

Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Entgelttabellen im Öffentlichen Dienst. Ab 1.8.2025 gibt es neue Werte bei der Entgelttabelle TV-Ärzte/VKA.

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  • Entgelttabelle TVöD/Bund
  • Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
  • Entgelttabelle Pflegedienst

Schlussanträge vor dem EuGH
Wann rechtfertigt der Kirchenaustritt eine Kündigung?
News
16.07.2025

Ist es zulässig, dass kirchliche Arbeitgeber Beschäftigten allein aufgrund ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen? Generalanwältin Laila Medina hat in ihren Schlussanträgen vor dem EuGH festgestellt, dass eine solche Kündigung eine Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann.

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Digitalisierung der Verwaltung
„Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert umfassende Reform der Verwaltung
News
15.07.2025

Mehr Effizienz der Verwaltung, weniger Bürokratie und ein Pflichtjahr für alle jungen Menschen: Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ präsentiert konkrete Reformvorschläge, um Verwaltung und Politik grundlegend zu modernisieren.

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Bild: Deutscher Bundestag/ Thomas Köhler
Koalitionsvertrag
Bundesregierung plant Steuererleichterungen im Personalbereich
News
15.07.2025

Die Bundesregierung hat mit der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags begonnen. Dieser enthält verschiedene Vorhaben zur Lohnsteuer sowie anderen steuerlichen Bereichen. Erste Maßnahmen sind beschlossen.

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Bild: Robert-Bosch-Krankenhaus GmbH/Dominik Obertreis
Krankenhausfinanzierung
79 Millionen Euro für Kliniken auf dem Land
News
14.07.2025

Bereits im sechsten Auszahlungsjahr erhalten bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum einen finanziellen Zuschlag, um hier die stationäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

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Top-Themen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Deutscher Ärztetag 2025
Forderung nach verbessertem Mutterschutz und lückenloser Arbeitszeiterfassung
News
14.07.2025

Beim 129. Deutschen Ärztetag Ende Mai in Leipzig beschlossen die Abgeordneten, dass schwangere und stillende Ärztinnen sowie jene im Mutterschutz stärker unterstützt und besser in den Beruf reintegriert werden sollen. Darüber hinaus sollen Arbeitgeber individuelle Gefährdungsbeurteilungen für schwangere und stillende Ärztinnen erstellen. Zudem muss die Arbeitszeiterfassung für alle Ärzte konsequenter erfolgen. 

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BVerfG
Entfristungspflicht für Postdocs? Berliner Hochschulgesetz nichtig
News
11.07.2025

Um mehr Dauerstellen für Postdoktoranden zu schaffen, reformierte das Land Berlin 2021 sein Hochschulgesetz. Seitdem wird vor allem eine Vorschrift heftig diskutiert, die Universitäten zwang, Postdoktoranden unbefristet weiterzubeschäftigen. Die Verfassungsrichter entschieden nun, dass diese Vorschrift nichtig ist.

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Rechnungshof Berlin
„OneIT@Berlin“ - IT-Infrastruktur in der Verwaltung
News
10.07.2025

Der Rechnungshof des Landes Berlin fordert seit Langem mehr Tempo bei der Digitalisierung und dem Landesprogramm „OneIT@Berlin“. Nun setzt er selbst ein Zeichen: Als erste oberste Landesbehörde hat er seine IT vollständig auf das cloudbasierte System umgestellt – obwohl er dazu gesetzlich nicht verpflichtet ist.

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OVG
Universitätsprofessor disziplinarrechtlich zurückgestuft
News
10.07.2025

Das VG Göttingen hat entschieden, dass ein Professor der Georg-August-Universität Göttingen um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft wird. Grund hierfür waren sexualisierte Belästigungen. Dieses Urteil wurde nun durch das Niedersächsische OVG bestätigt.

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Urteil
Zuzahlungen für Urlaubsfahrten können nicht von der 1-Prozent-Regelung abgezogen werden
News
09.07.2025

Nach aktueller Rechtsprechung können nur solche von Beschäftigten selbst getragene Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Firmenwagenüberlassung als Einzelkosten mindern, die von der Abgeltungswirkung der 1-Prozent-Regelung erfasst wären.

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Beschluss
Keine Inflationsausgleichsprämie für Langzeiterkrankte
News
09.07.2025

Die Differenzierung bei der Inflationsausgleichprämie danach, ob Beschäftigte in einem aktiven oder ruhenden Arbeitsverhältnis sind, ist zulässig. Das hat das LAG Baden-Württemberg im Fall eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers entschieden. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht gegen das Urteil genügte den gesetzlichen Anforderungen nicht.

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Urteil
Ausschluss eines Betriebsrats wegen Datenschutzverstoß
News
08.07.2025

Wenn ein Betriebsrat vertrauliche Daten von Mitarbeitenden an seinen privaten E-Mail-Account weiterleitet, verstößt er gegen seine datenschutzrechtlichen Verpflichtungen. Das rechtfertigt seinen Ausschluss aus dem Gremium, stellte das Hessische Landesarbeitsgericht fest.

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LAG
Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach entzündeter Tätowierung
News
08.07.2025

Viele Menschen lassen sich tätowieren und in den meisten Bereichen des Berufslebens ist dies längst akzeptiert. Doch was passiert, wenn daraus gesundheitliche Komplikationen entstehen? Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden: Wer sich freiwillig tätowieren lässt, trägt auch das finanzielle Risiko einer durch Komplikationen verursachten Arbeitsunfähigkeit.

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Gesetzliche Unfallversicherung
Sturz beim Kaffeetrinken kann Arbeitsunfall sein
News
07.07.2025

Verschluckt sich ein Arbeitnehmer beim Kaffeetrinken und stürzt hierdurch, kann dies einen Arbeitsunfall darstellen, der unter die gesetzliche Unfallversicherung fällt.

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BAG-Urteil
Keine AGG-Entschädigung für abgelehnten Bewerber
News
07.07.2025

Ein schwerbehinderter Bewerber hatte nach seiner Absage keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung. Das BAG war überzeugt, dass die Bewerbung erst einging, als die Stelle bereits besetzt war.

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  • Grundlagen der Eingruppierung Teil 1
    24.07.2025
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  • Grundlagen der Eingruppierung Teil 2
    14.08.2025
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  • Arbeitsbefreiung bei Fortzahlung des Entgelts
    25.09.2025
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  • Sonderurlaub im TVöD/TV-L
    16.10.2025
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  • Aktuelles zur Befristung, Besonderheiten im TVöD/TV-L
    22.10.2025
    10:30 UHR

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BGH
Fahrradgate-Prozess
News
04.07.2025

Die angeklagte Polizistin wurde wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verwahrungsbruchs im Amt in mehreren Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 380 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Zudem wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 3.885 Euro angeordnet. Dieses Urteil wurde nun weitgehend vom BGH bestätigt.

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WiBe 5.0
Wie die Wirtschaftlichkeit von IT-Projekten bewertet wird
News
03.07.2025

Auch für die Wirtschaftlichkeitsprüfung von IT-Vorhaben gibt es in der Bundesverwaltung ein eigenes IT-System: WiBe. In seiner aktuellen Form ist es eine konsequente Weiterentwicklung der Originalversion aus dem Jahr 1992. Trotz vieler Änderungen an Struktur und Prozessen des Systems geht es vielen Kritikern noch nicht weit genug. Sie beanstanden, dass es nach wie vor nicht ausreichend praxistauglich ist.

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Zum Thema Öffentlicher Dienst
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