Arbeitsschutz: Welche Pflichten können übertragen werden?
News 20.09.2019 Gerichtsfeste Arbeitschutzorganisation

Verantwortlich für den Arbeitsschutz ist der Arbeitgeber. Doch der kann nicht immer überall sein. Deshalb muss er Pflichten auf zuverlässige und fachkundige Personen übertragen. Diese Pflichtendelegation ist allerdings nicht für alle Pflichten möglich.mehr

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Lehrer müssen im Notfall Medikamente verabreichen
News 19.09.2019 Sozialgericht

Von Lehrkräften und Erziehern kann erwartet werden, dass sie Kindern in Notsituationen Medikamente geben. Die Unterstützung durch eine zusätzliche Krankenschwester ist nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden nicht erforderlich.mehr

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Thüringen will Verwaltung bis 2022 digitalisieren
News 19.09.2019 E-Government

Spätestens Ende 2022 sollen in Thüringen alle Verwaltungen von Land und Kommunen ihren Service für die Bürger digital zur Verfügung stellen.mehr

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Tarifrunde TV-L 2019: Tarifverträge veröffentlicht
Bild: Corbis
News 18.09.2019 TV-L-Tarifrunde 2019

In der TV-L-Tarifrunde 2019 liegen die neuen Tarifverträge vor. Die neuen Fassungen des TV-L und des TVÜ-Länder sowie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen finden Sie hier.mehr

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Richterbesoldung nach Erfahrungsstufen ist nicht altersdiskriminierend
Bild: Haufe Online Redaktion
News 18.09.2019 BVerwG

Junge Richter erhalten bis zu 55 % weniger Gehalt als ältere Kollegen für die gleiche Arbeit. Dies ist nach einer Grundsatzentscheidung des BVerwG sowohl verfassungsrechtlich als auch unionsrechtlich unbedenklich und verletzt nicht den Gleichheitssatz.mehr

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Top-Themen
Elterngeld: Reform noch für 2019 geplant
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
News 17.09.2019 Beruf & Familie

In den vergangenen Jahren haben sich die Vorstellungen über die Rolle von Müttern und Vätern deutlich verändert. Das zeigt eine Allensbach-Erhebung, die am 9.9.2019 vorgestellt wurde. Ein Grund dafür könnte das 2007 eingeführte Elterngeld sein. Bundesfamilienministerin Giffey kündigte daher noch für 2019 eine Reform des Elterngeldes an.mehr

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Grundsteuer-Reform durchläuft Gesetzgebungsverfahren
News 17.09.2019 Anhörung im Finanzausschuss

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31. Dezember 2019 beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Die Gesetzentwürfe sind von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, aber von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil kritisch beurteilt worden.mehr

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Behörden in NRW sollen möglichst schnell digitalisiert werden
News 16.09.2019 E-Government

Nordrhein-Westfalen will seinen Bürgern schneller als geplant digitale Dienstleistungen anbieten. Ziel ist es, bis 2025 einen umfassenden Service zu bieten.mehr

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Sturz bei privatem Telefonat auf einer Dienstreise ist kein Arbeitsunfall
News 16.09.2019 Urteil LSG

Eine Arbeitnehmerin befand sich auf Dienstreise und wollte ein Taxi bestellen, um ihren Mietwagen für den anschließenden Urlaub abzuholen. Auf dem Weg zum Telefon stürzte sie. Nach Urteil des LSG Darmstadt war dies kein Arbeitsunfall.mehr

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Rechtfertigt das Mitbringen eines kranken Kindes zur Arbeit eine fristlose Kündigung?
News 13.09.2019 Urteil

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.mehr

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Bild: Haufe Online Redaktion
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  • Tarifrecht TVöD/TV-L
  • Aktuelle Rechtsprechung  
  • Beamtenrecht
Untergrenzen für Pflegekräfte sollen erweitert werden
News 13.09.2019 Verordnungsentwurf

Die Vorgaben für die Mindestbesetzung mit Pflegekräften in Krankenhäusern sollen ausgedehnt werden. Ab 1.1.2020 sollen in weiteren Stationen Untergrenzen gelten, so ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. mehr

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Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?
News 12.09.2019 Urlaubsanspruch

Der 3. Oktober ist, als Tag der deutschen Einheit, ein Feiertag. Da er diesmal auf einen Donnerstag fällt, bietet sich für Arbeitnehmer die Gelegenheit, durch einen Brückentag geschickt das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?mehr

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Deutsche Lehrer verdienen im internationalen Vergleich sehr gut
News 11.09.2019 OECD-Studie

Laut aktueller OECD-Studie liegt Deutschland bei der Bezahlung seiner Lehrkräfte an der Spitze – zumindest beim Einstiegsgehalt. Nur in Luxemburg verdienen Lehrer mehr Geld bei Berufseinstieg. mehr

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Entwurf zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
News 11.09.2019 Solidaritätszuschlag

Die Bundesregierung hat Mitte August den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Ab 2021 soll der Zuschlag für rund 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler wegfallen.mehr

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Hoher Lehrkräftemangel an Grundschulen: Gewerkschaften fordern mehr Geld
News 10.09.2019 Lehrkräftemangel

Die Gewerkschaften VBE und GEW verlangen mehr Geld für Lehrkräfte an Grundschulen. Die Forderung folgte der Veröffentlichung einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der 2025 der Lehrkräftemangel an Grundschulen erheblich höher liegt als bisher angenommen. mehr

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Voraussichtliche Sozialversicherungswerte: Beitragsbemessungsgrenze (BBG) 2020
News 10.09.2019 Versicherungs- und Beitragsrecht

Der Referentenentwurf zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 liegt vor. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2020 voraussichtlich 62.550 Euro betragen. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

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