Öffentlicher Dienst

Erst war es nur die Pflegebranche, die Schutzmasken getragen hat. Seit der Maskentragepflicht beschäftigt das Thema nun jeden. Und vor allem die Frage: Wie lange schützt die Maske bzw. wie oft muss sie gewechselt werden?mehr

Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn er das Ziel verfolgt, im ganzen Ferienmonat August frei zu haben. Das gilt insbesondere dann, wenn dadurch die Urlaubswünsche der anderen Arbeitnehmer deutlich eingeschränkt werden.mehr

Im März 2020 haben sich so viele Arbeitnehmer wie seit 20 Jahren nicht mehr krank gemeldet. Das zeigt eine Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK).mehr

Arbeitgeber müssen für ihre Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sonst fallen grundsätzlich Säumniszuschläge und Mahngebühren an. Für den Monat Mai kann aufgrund der Corona-Krise letztmalig das vereinfachte Stundungsverfahren beantragt werden, um diese Zusatzkosten zu vermeiden.mehr

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Für kommunale Arbeitgeber gibt es nun einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit (TV COVID), um den Auswirkungen der Corona-Krise zu begegnen. Am 14. Mai 2020 hat außerdem der Bundestag eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.mehr

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

Werden die steuerlichen Vorschriften beachtet, bleiben Feiertagszuschläge steuerfrei. Sonntags- und Feiertagszuschlag schließen sich aus.mehr

Die SPD ist mit ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas im Südwesten vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das geplante Begehren sei unzulässig und der vorgelegte Gesetzentwurf mit der Landesverfassung nicht vereinbar, entschied das Gericht.mehr

Auch wenn in immer mehr Bereichen die Arbeit wieder aufgenommen wird: das Risiko einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 besteht weiterhin. Deshalb müssen Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen. Doch wann müssen Beschäftigte eine Maske bzw. eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?mehr

Eine Grundschullehrerin muss an ihrer Schule unterrichten, wenn ein ausreichender Hygieneplan und ein Arbeitsschutzkonzept gegen die Infektion mit dem Coronavirus bestehen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag gemacht, Steuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise und Altschulden in Milliardenhöhe mit einem gemeinsamen Schutzschirm von Bund und Ländern aufzufangen. Beim Deutschen Städtetag stößt er damit auf Zustimmung, scharfer Widerspruch kommt aus der Union und einigen Bundesländern.mehr

Ein Extra-Bonus für Pflegekräfte, höheres Kurzarbeitergeld, mehr Corona-Tests: Der Bundestag hat am Donnerstag, 14.5.2020, eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen, um Folgen der Pandemie für Millionen Menschen abzufedern.mehr