News 15.11.2018 Öffentlicher Dienst

Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat in Rheinland-Pfalz leicht zugenommen. Die Landesregierung plant eine Aktionswoche zu diesem Thema. Der Beamtenbund fordert - über die geplante Erhöhung zum 1.1.2019 hinaus - eine höhere Besoldung für Beamte. mehr

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News 14.11.2018 Finanzpolitik

Der Staat gibt laut Bundesrechnungshof viel zu viel Geld aus und verzichtet teils aus Unfähigkeit auf Einnahmen. Der Rechnungshof fordert eine Konsolidierung des Haushalts und mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik.mehr

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News 14.11.2018 Thüringen

Die Thüringer Landesverwaltung soll effizienter werden. Aus 19 Behörden werden drei neue Landesämter entstehen. An den einzelnen Standorten soll sich aber nichts ändern.mehr

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News 13.11.2018 Kommunale Finanzen

Baden-Württemberg macht mit Schleswig-Holstein und Bremen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Reform der Grundsteuer. Auch der Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine baldige gesetzliche Regelung aus.mehr

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News 13.11.2018 Maßnahmen individuell ausgestalten

Der modernde Arbeitsalltag ist von Bewegungsmangel geprägt. Mehrkomponenten-Programme mit individuell ausgestalteten bewegungsförderlichen Maßnahmen können bei unterschiedlichen Zielgruppen und Arbeitsplatzanforderungen zu signifikanten Verbesserungen führen.mehr

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News 12.11.2018 E-Government

Bei digitalen Verwaltungsangeboten hat Deutschland Potenzial nach oben bei Nutzung und Zufriedenheit. Dies ergab eine Studie zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz.mehr

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News 12.11.2018 EuGH-Urteil

Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) widersprochen. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können danach vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.mehr

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News 09.11.2018 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Der Bundestag hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass in der Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und von den Krankenkassen finanziert werden. Für die Pflege in den Krankenhäusern soll eine Mindestpersonalausstattung erreicht werden.mehr

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News 09.11.2018 Beamte

Wenn ein Polizist erhebliche Straftaten außerhalb und innerhalb des Dienstes begeht, kann er aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dagegen spricht nicht, dass die dienstlichen Leistungen des Beamten gut und die Dienstzeit lange beanstandungsfrei waren.mehr

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News 08.11.2018 Bund

Nach Zeitungsberichten will die Bundesregierung offenbar bis zu 2000 zusätzliche Stellen im Kanzleramt, Bundesministerien und nachgeordneten Behörden schaffen. Profitieren sollen vor allem das Bundesinnenministerium, die Bundespolizei und das Bamf.mehr

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News 08.11.2018 Freistellung

Arbeitnehmer müssen Arzttermine möglichst außerhalb ihrer Arbeitszeiten wahrnehmen, wenn ein sofortiger Arztbesuch nicht medizinisch notwendig ist. Falls der Arzt aber auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen kann, liegt ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis vor.mehr

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News 07.11.2018 EuGH-Urteil

Ende 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Antrag festzulegen. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden und nimmt den Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung zumindest in die Beweispflicht.mehr

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News 07.11.2018 Beamte

Im Jahr 2006 wurde die Arbeitszeit der Bundesbeamten von 39 Stunden auf 41 Stunden erhöht. Eine Petition fordert, dies rückgängig zu machen. Die Bundesregierung plant stattdessen die Einführung eines Arbeitszeitkontenmodells.mehr

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News 06.11.2018 Kündigung

Wenn Arbeitnehmer einer Klinik im Rahmen eines Tarifkonflikts Gewerkschaftsschreiben an Patienten verteilen, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung. Vielmehr ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das entschied das Arbeitsgericht Nordhausen.mehr

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News 05.11.2018 Studie zu kommunalen Finanzen

Nach einer aktuellen Studie rechnet die Hälfte der kommunalen Kämmerer in den kommenden Jahren mit einer steigenden Verschuldung. Trotzdem planen viele Gemeinden eine Erhöhung der Ausgaben.mehr

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News 05.11.2018 Unfallversicherung

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken aufweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) aufgezeigt.mehr

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News 02.11.2018 Lohnuntergrenze

Der gesetzliche Mindestlohn steigt 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro. In einer zweiten Stufe folgt im Jahr 2020 eine Erhöhung auf 9,35 Euro. Das Bundeskabinett hat nun eine entsprechende Verordnung beschlossen.mehr

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