Öffentlicher Dienst

"Keine Arbeitnehmerhaftung" entschied kürzlich das LAG Köln in einem Fall. Der Arbeitgeber, die Stadt Bonn, hatte unter anderem eine tarifliche Ausschlussfrist verpasst. Was Arbeitgeber grundsätzlich bei Ausschlussklauseln zu beachten haben - ein Überblick.mehr

Seit 20 Jahren streitet sich ein Kirchenmusiker mit seinem Ex-Arbeitgeber: Die Kirchengemeinde hatte ihn wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigt. Trotz eines zwischenzeitlichen Erfolgs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Schadensersatzklage nun endgültig abgewiesen.mehr

Eine Stadt darf nicht den ruhenden Verkehr durch Leiharbeitnehmer überwachen lassen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.mehr

Der Marburger Bund ruft seine Mitglieder in den tarifgebundenen Universitätskliniken der Länder für den 4. Februar 2020 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die Gewerkschaft fordert bessere Arbeitszeitregelungen und eine Gehaltserhöhung um 6 Prozent.mehr

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57.000 Euro zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.mehr

Die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,7 % auf 1.103,9 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen erhöhten sich laut dem Statistischen Bundesamt um 4,3 % auf 1.122,6 Milliarden Euro. Zudem wurde der vorläufige Jahresabschluss 2019 vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht.mehr

Das Arbeitsgericht Ulm hat die Kündigung eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin per Whatsapp ein Foto seiner Genitalien schickte, für unwirksam erklärt. Entscheidend für das Gericht war die langjährige private Freundschaft der beiden.  mehr

Bislang haben Zahlstellen die Höhe des Versorgungsbezuges ungeachtet der Beitragsbemessungsgrenze den Krankenkassen zu melden. Da diese Angabe für die Feststellung des Umfangs der Beitragshöhe nicht erforderlich ist, wurde das Verfahren angepasst.mehr

Arbeitgeber müssen einen Arbeitsunfall oder Wegeunfall der zuständigen Berufsgenossenschaft melden. Doch entgegen der landläufigen Meinung ist nicht jeder Unfall meldepflichtig.mehr

Der hessische Städtetag verlangt von der Landesregierung, sich stärker an der Finanzierung der Krankenhäuser in Hessen zu beteiligen. Gesetzliche Vorgaben für mehr Pflegepersonal könnten für einzelne Krankenhäuser ansonsten das finanzielle Aus bedeuten.    mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass bei einem Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine erste Tätigkeitsstätte vorliegt.mehr

In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit zum Jahresende 2019 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Doch wie sieht die Arbeitslosenquote den anderen Ländern der Eurozone aus? Ein Überblick.mehr

2019 fand die 3. Befragung für die Europäische Unternehmenserhebung über neue und aufkommende Risiken (ESENER) statt. Erste Ergebnisse wurden jetzt veröffentlicht. Dabei zeigt sich, dass sich die meisten Risikofaktoren seit der letzten Umfrage 2014 verstärkt haben. Zudem ist der Risikofaktor Sitzen neu hinzugekommen. Und das längere Sitzen als Risiko landete sofort weit oben.mehr