News 19.06.2024 Arbeitgebererstattungen

Erstatten Arbeitgeber die Kosten für ein Führungszeugnis, handelt es sich regelmäßig um steuerbaren Arbeitslohn. In Einzelfällen kann dies jedoch anders zu beurteilen sein, wie ein aktueller Fall zeigt. Darin ging es um Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse auf Grundlage einer verpflichtenden Präventionsordnung.mehr

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News 19.06.2024 Digitalisierung

Grundvoraussetzung für ein konsequent papierloses Büro sind digitale Dokumente. Aber auch diese müssen strukturiert erfasst und verwaltet werden, damit der Zugriff darauf und das gemeinsame Arbeiten daran effizient und transparent verlaufen. Hier schafft ein digitales Dokumentenmanagementsystem Abhilfe.mehr

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News 18.06.2024 Landgericht Osnabrück

Operiert ein Arzt in alkoholisiertem Zustand, liegt eine Pflichtverletzung vor, die arbeitsrechtlich bis hin zur fristlosen Kündigung sanktioniert werden kann. Zudem liegt aber auch eine Straftat vor, wie aus einem aktuellen Fall hervorgeht. Das Landgericht Osnabrück verurteilte einen Chirurgen wegen gefährlicher Körperverletzung, nachdem dieser betrunken eine Blinddarm-OP durchführte.mehr

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News 18.06.2024 BGH-Entscheidung

Die Inflationsausgleichsprämie, die ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden auszahlt, ist als Arbeitseinkommen zu qualifizieren und als solches entsprechend pfändbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Beschluss festgestellt. mehr

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News 17.06.2024 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass es sich bei der Zuziehung einer Corona-Infektion während der Dienstausübung um einen Dienstunfall handelt. Geklagt hatten ein Polizist und ein Lehrer, die jeweils einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren.mehr

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News 17.06.2024 Toxisches Verhalten

"Hüten Sie sich vor toxischen Kollegen und Kolleginnen!" Allzu oft liest man derart reißerische Zeilen, um dann ein Beratungs­konzept angeboten zu bekommen. Doch was ist wirklich dran, an diesem "toxischen" Verhalten von Mitarbeitenden? Wirtschaftspsychologe Uwe Peter Kanning wirft einen – wesentlich weniger aufgeregten – Blick auf das Konzept.mehr

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News 14.06.2024 Bundesarbeitsgericht

Phasen der Elternzeit werden nach § 17 Abs. 3 S. 2 TVöD/TV-L nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Wie das BAG nun bestätigt, handelt es sich dabei weder um eine Diskriminierung wegen des Geschlechts noch um eine unzulässige Benachteiligung von Arbeitnehmern in Elternzeit.mehr

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News 13.06.2024 Digitale Verwaltung

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12.6.2024 einen Einigungsvorschlag für das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung vorgelegt. Danach soll das ELSTER-Softwarezertifikat weiterhin verwendet werden können. Weitere Änderungen betreffen die geplante BundID sowie die Evaluierung des Gesetzes.mehr

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News 13.06.2024 Zustimmungserfordernis und Ausnahmen

Besteht ein Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate, bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Aber auch schon während der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit kann der Arbeitgeber nach neuerer Rechtsprechung zur Durchführung eines Präventionsverfahrens verpflichtet sein und dessen Unterlassen Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung haben.mehr

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News 12.06.2024 Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Ein Fachhochschulprofessor erhob wegen des Vorwurfs von Mobbing und der Verletzung von Datenschutzvorschriften Klage gegen seinen Arbeitgeber und verlangte vom Land ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro. Die Klage wurde nun in 2. Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen abgewiesen.mehr

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Newsletter Öffentlicher Dienst

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Öffentlicher Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:

  • Tarifrecht TVöD/TV-L
  • Aktuelle Rechtsprechung  
  • Beamtenrecht
News 12.06.2024 Beitragsrecht

In der Sozialversicherung sind bestimmte Bezüge kein Arbeitsentgelt, bei denen der Arbeitgeber die Möglichkeit der Pauschalversteuerung nutzt. Sie sind infolge der Pauschalversteuerung beitragsfrei. Wichtig ist dabei jedoch, zu welchem Zeitpunkt die Pauschalversteuerung erfolgt. mehr

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News 11.06.2024 Tarifrunde TV-Ärzte/VKA 2024

Am 18.6.2024 beginnen die Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA. Die Gewerkschaft Marburger Bund fordert eine Entgelterhöhung in Höhe von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr. Nach Ansicht der Arbeitgeberseite sind die Forderungen unbezahlbar. Es drohe eine Steigerung des finanziellen Risikos vieler Kliniken bis hin zur Insolvenz.mehr

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News 11.06.2024 Fürsorgepflicht

Arbeitgeber müssen bei Mobbing tätig werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein jedenfalls dann, wenn sie konkrete Hinweise darauf erhalten, dass Mitarbeitende diskriminiert oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Wie sich eine Haftung des Arbeitgebers vermeiden lässt - ein Überblick.mehr

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News 10.06.2024 Verwaltungsgericht Koblenz

Wie das Verwaltungsgericht Koblenz am 5.6.2024 mitgeteilt hat, hält es die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten aus den Besoldungsgruppen A7 und A8 betreffend die Jahre 2012 bis 2021 für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot vor. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht werden die Verfahren ausgesetzt.mehr

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News 10.06.2024 Konstanzer Homeoffice-Studie

Immer mehr Unternehmen holen ihre Mitarbeitenden ins Büro zurück – so liest man zumindest häufig. Doch noch lässt sich kein Trend zu einer verpflichtenden Rückkehr ins Büro beobachten, wie die aktuelle Befragungswelle der Konstanzer Homeoffice-Studie zeigt. Das könnte sich künftig jedoch ändern. Die Studie untersucht unter anderem, wie sich eine Präsenzpflicht auf die Belegschaft auswirkt.mehr

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News 07.06.2024 Universitäten

Zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat die Bundesregierung am 29.5.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Kritik gibt es insbesondere an den Befristungsregelungen im Hinblick auf die Mindestvertragslaufzeiten von 3 Jahren vor einer Promotion sowie hinsichtlich der Befristungsmöglichkeiten nach einer Promotion.mehr

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News 06.06.2024 Bundesverwaltungsgericht

Im Jahr 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass sich Soldatinnen und Soldaten gegen Covid-19 impfen lassen müssen. Damals hat es dem Bundesministerium der Verteidigung aber auch aufgegeben, die Notwendigkeit der Impfpflicht fortlaufend zu überwachen und bei veränderten Umständen eine erneute Entscheidung zu treffen. Diese steht nach Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts nun an.mehr

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