News 23.10.2020 7. SGB IV-Änderungsgesetz

Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz sind Änderungen im Meldeverfahren vorgenommen worden. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben nun die konkrete Ausgestaltung dieser Änderungen beschlossen.mehr

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News 22.10.2020 E-Government

Regierungsberater haben die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung aufgefordert. Die Pandemie habe den erheblichen Rückstand bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen offengelegt, erklärte der Nationale Normenkontrollrat (NKR).mehr

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News 22.10.2020 Urteil

Auch nach einer bereits erteilten Einstellungszusage kann vor der Aufnahme in den Polizeidienst von der Einstellung eines Bewerbers abgesehen werden, wenn gegen ihn inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eröffnet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

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News 21.10.2020 Studie

Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber legt zu wenig Augenmerk auf seine Bewerbungsprozesse und ist nicht genügend achtsam im Umgang mit seinen Bewerberinnen. Das hat eine aktuelle Analyse der Beratungsagentur Next:Public GmbH ergeben.mehr

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News 20.10.2020 Bundesarbeitsgericht

Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 20.10.2020 Betriebsverfassungsgesetz

Die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber fühlte sich von ihr getäuscht, weil sie als Mitglied des Wahlvorstandes behauptet hatte, dass Frauen im Betrieb mindestens einen Sitz im Betriebsrat haben müssten.mehr

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News 19.10.2020 Schlussanträge vor dem EuGH

Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit gelten, wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen müssen und häufige Arbeitseinsätze zu erwarten sind. Das hat der EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzella in seinen Schlussanträgen im Fall eines Offenbacher Feuerwehrmannes präzisiert.mehr

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News 19.10.2020 Neue Arbeitswelt

Corona hat das Arbeiten in den Amtsstuben, Behörden und Verwaltungen durcheinandergewirbelt. Homeoffice, mobiles Arbeiten und Videotelefonie gingen plötzlich ganz schnell. Und für viele völlig überraschend: Die Arbeit wurde trotzdem erledigt, die Projekte liefen weiter und das Team brach nicht völlig auseinander.mehr

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News 16.10.2020 Coronavirus

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. mehr

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News 16.10.2020 Studie

Der Branchenverband bitkom hat untersucht, wie digital die 81 deutschen Großstädte in den Bereichen Verwaltung, IT-Infrastruktur, Energie und Umwelt und Mobilität sind. Hier sind die Top Ten.mehr

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News 15.10.2020 Mitbestimmung

Hätte eine Personalratswahl verschoben werden müssen, weil für viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie Telearbeit angeordnet worden war? Ob darin eine unzulässige Wahlrechtsbeschränkung lag oder nicht, hat das VG Köln entschieden.mehr

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Serie 14.10.2020 Die Zukunft der Weiterbildung im öffentlichen Dienst

Lebenslanges Lernen lautet das Schlagwort, das heute die Diskussionen bestimmt. Doch wie geht Lernen eigentlich? Früher galt „Kopf auf, Wissen rein, Kopf zu". Heute wissen wir: So geht es nicht. Jeder Mensch lernt anders. Das eröffnet dem beruflichen Lernen neue Wege.mehr

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News 14.10.2020 Sozialversicherung

Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns dürfen Minijobber aufgrund der bestehenden Minijob-Grenze von 450 Euro weniger Stunden arbeiten und profitieren somit nicht von der Mindestlohnerhöhung. Soll die Minijob-Grenze erhöht werden? Dazu gibt es in der großen Koalition unterschiedliche Meinungen.mehr

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News 13.10.2020 Arbeitsrecht

Homeoffice und Mobilarbeit sind in den letzten Monaten für viele Arbeitnehmer von der Ausnahme zur Normalität geworden. Doch worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen mobiler Arbeit und Homeoffice – gerade mit Blick auf die Arbeitszeit, den Daten- oder auch den Arbeitsschutz? Ein Überblick.mehr

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News 13.10.2020 AGG-Diskriminierung

Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat einer konfessionslosen Bewerberin Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro wegen Diskriminierung zugesprochen. Sie hatte sich im Sekretariat der evangelischen Landeskirche Baden beworben und wurde im Bewerbungsgespräch zu ihrer Religionszugehörigkeit befragt.mehr

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News 12.10.2020 Entgeltersatzleistungen

Ist das Kind krank und muss betreut werden, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Zusätzlich besteht für gesetzlich Versicherte ein Anspruch auf Kinderkrankengeld. Der Anspruch ist jedoch zeitlich befristet und wird im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) befristet verlängert.mehr

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News 12.10.2020 Verwaltungsgericht Hannover

Ein Rektor einer Grundschule war der Meinung, dass er dauerhaft über die regelmäßige Arbeitszeit arbeiten muss. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht Hannover auf Entlastung von seinen dienstlichen Aufgaben und auf Freizeitausgleich für geleistet Mehrarbeit.mehr

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