Öffentlicher Dienst

Ab 2020 wirkt sich das Pflegeberufegesetz auf die Durchführung der Ausbildungen im Pflegebereich aus. Die bisher im Altenpflegegesetz und im Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen wurden in einem neuen Pflegeberufegesetz zusammengeführt. Dazu gibt es kritische Stimmen, aber auch Befürworter der Neuregelung.mehr

Bei Innenraumarbeitsplätzen handelt es sich um ganz normale Arbeitsplätze etwa im Büro, in einer Schule, Bibliothek oder einem Ladenlokal. Hier gibt es laut Definition keine besonderen Gefährdungen etwa durch Gefahrstoffe oder starken Lärm. Trotzdem klagen Beschäftigte gelegentlich über Beschwerden.mehr

Arbeitgeber haben keine generelle Pflicht, ihre Mitarbeiter über die auf Betriebsrenten fälligen Krankenkassenbeiträge aufzuklären. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines früheren Angestellten eines städtischen Unternehmens.mehr

Die Gewerkschaften fordern in den am 5. März 2020 beginnenden Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) deutliche Verbesserungen für den Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes.mehr

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr dürfen öffentliche Kritik an ihren Vorgesetzten äußern. Die hierarchische Struktur und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr stehen dem nicht entgegen. Statt eines Ausschlusses aus der Feuerwehr hätte auch ein schriftlicher Verweis ausgereicht, so der Verwaltungsgerichtshof (VHG) Kassel in einem aktuellen Urteil. mehr

Die Arbeit am Bildschirmarbeitsplatz im Büro erscheint auf den ersten Blick nicht besonders gefährlich. Trotzdem ist auch sie nicht frei von Unfall- und Gesundheitsgefahren. Daher ist die Gefährdungsbeurteilung hier genauso wichtig wie an anderen Arbeitsplätzen.mehr

Ein Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht verpflichten, die Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck vorzunehmen. Eine Abmahnung, die ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter erteilte, der sich weigerte das System zu nutzen, muss aus der Personalakte entfernt werden, entschied das Arbeitsgericht Berlin.mehr

Großbritannien ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis zum Jahresende gilt nun eine elfmonatige Übergangsphase, in der Großbritannien und die EU versuchen werden, sich auf ein Handelsabkommen zu verständigen. Bis zum Ablauf der Übergangsphase gilt das bisherige Recht weiter.mehr

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits vor 8 Jahren und 9 Monaten ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Außerdem hat das BAG zur Befristung wegen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen Stellung genommen.mehr

Ein neues Urteil betrifft die doppelte Haushaltsführung von Ledigen. Demnach ist auch die rückwirkende Beteiligung an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten ausreichend, um das Merkmal der "finanziellen Beteiligung" bei der doppelten Haushaltsführung zu bejahen.mehr

Eine Projektbefristung ist nur dann zulässig, wenn es sich bei den zu erledigenden Aufgaben um auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgaben handelt. Das hat das BAG in einem Fall von archäologischen Grabungsarbeiten entschieden.mehr

Die Stufenvorweggewährungen und die Zahlung einer erhöhten Endstufe nach TV-Ärzte/VKA bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrats. Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung. Das hat das BAG entschieden.mehr

Der direkte Weg zur Arbeit und zurück zur Wohnung ist durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Doch wie sieht es aus, wenn die Heimfahrt wegen eines leeren Tanks unterbrochen wird und beim Tanken ein Unfall passiert? Dazu hat sich das Bundessozialgericht geäußert.mehr