Öffentlicher Dienst

Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, für jeden Arbeitnehmer Entgeltunterlagen zu führen. Wird die Schriftform nicht eingehalten, trägt der Arbeitgeber das Risiko eventueller Beitragsnachforderungen.mehr

Die Berufsgewerkschaft DHV ist nicht tariffähig. Dies hat das LAG Hamburg in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es der Arbeitnehmervereinigung seit 2015 an der erforderlichen Durchsetzungskraft in den zuletzt beanspruchten Zuständigkeitsbereichen.mehr

Erst war es nur die Pflegebranche, die Schutzmasken getragen hat. Seit der Maskentragepflicht beschäftigt das Thema nun jeden. Und vor allem die Frage: Wie lange schützt die Maske bzw. wie oft muss sie gewechselt werden?mehr

Arbeitgeber haben schon jetzt die Verpflichtung zur Einrichtung eines objektiven Systems zur Arbeitszeiterfassung, urteilte das Arbeitsgericht Emden kürzlich. Rechtsanwältin Claudia Knuth ordnet die Entscheidung ein und erläutert den Handlungsbedarf für Arbeitgeber.mehr

Die Minijob-Zentrale verzeichnete für März 2020 gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von 224.000 Minijobs auf 450-Euro-Basis. In Zeiten der Corona-Krise werden Minijobber häufig aufgrund mangelnden Arbeitsvolumens nicht bezahlt, obwohl grundsätzlich ein Anspruch auf Entlohnung besteht.mehr

Arbeitgeber müssen für ihre Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sonst fallen grundsätzlich Säumniszuschläge und Mahngebühren an. Für den Monat Mai kann aufgrund der Corona-Krise letztmalig das vereinfachte Stundungsverfahren beantragt werden, um diese Zusatzkosten zu vermeiden.mehr

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Für kommunale Arbeitgeber gibt es nun einen Tarifvertrag zur Kurzarbeit (TV COVID), um den Auswirkungen der Corona-Krise zu begegnen. Am 14. Mai 2020 hat außerdem der Bundestag eine gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.mehr

Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.mehr

Werden die steuerlichen Vorschriften beachtet, bleiben Feiertagszuschläge steuerfrei. Sonntags- und Feiertagszuschlag schließen sich aus.mehr

Die SPD ist mit ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas im Südwesten vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das geplante Begehren sei unzulässig und der vorgelegte Gesetzentwurf mit der Landesverfassung nicht vereinbar, entschied das Gericht.mehr

Auch wenn in immer mehr Bereichen die Arbeit wieder aufgenommen wird: das Risiko einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 besteht weiterhin. Deshalb müssen Arbeitgeber Schutzmaßnahmen ergreifen. Doch wann müssen Beschäftigte eine Maske bzw. eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?mehr

Eine Grundschullehrerin muss an ihrer Schule unterrichten, wenn ein ausreichender Hygieneplan und ein Arbeitsschutzkonzept gegen die Infektion mit dem Coronavirus bestehen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.mehr