Öffentlicher Dienst

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Gerichtsprozesse mit seinem Personalrat beendet. Der Personalrat hatte wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung von Mitarbeitern in den Jahren 2015 und 2016 geklagt.mehr

Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird zum 1. Januar 2019 von drei Prozent auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt. Das beschloss der Bundestag am 30. November 2018 mit dem neuen Qualifizierungschancengesetz der Bundesregierung.mehr

Der Bundestag hat eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes zur Tarifkollision verabschiedet und will damit die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Nachbesserung umsetzen. Sowohl der Inhalt der Änderung als auch das Vorgehen der Bundesregierung stoßen auf Kritik der Gewerkschaften.mehr

Pflegebedürftige in Deutschland sollen gut betreut werden - Fachkräfte werden akut gesucht. Das treibt die Kosten und führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 1.1.2019 höhere Beiträge in der Pflegeversicherung zahlen.mehr

Bislang haben Zahlstellen die Höhe des Versorgungsbezuges ungeachtet der Beitragsbemessungsgrenze den Krankenkassen zu melden. Da diese Angabe für die Feststellung des Umfangs der Beitragshöhe nicht erforderlich ist, wird das Verfahren angepasst.mehr

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Ein wichtiges Anliegen ist, den Bundesländern Finanzmittel des Bundes für die Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen.mehr

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Jahresende noch Resturlaub zur Verfügung. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah.mehr

Eine Kopftuch tragende Bewerberin für eine Stelle im Berliner Schuldienst hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Ablehnung ihrer Bewerbung auf das Tragen des Kopftuchs zurückzuführen ist, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das Land Berlin wird Revision einlegen.mehr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Reform der Grundsteuer zu einigen. Nötig sei eine "schnelle und einvernehmliche Lösung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.mehr

Das Gesetz zur Brückenteilzeit hat nun – nach dem Bundestag – auch den Bundesrat passiert. Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern haben also ab Januar 2019 einen Anspruch auf befristete Teilzeit. Damit verbunden ist jedoch ein höherer Planungsaufwand für Arbeitgeber.mehr

Sachsen-Anhalt will dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst mit Zulagen entgegenwirken. Beamte bekommen künftig Zuschläge, wenn sie freiwillig länger arbeiten und den Ruhestand aufschieben. Zuschläge sind auch möglich, wenn sich eine Stelle sonst nicht besetzen lässt.mehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2018 der Änderung der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 zugestimmt. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2019 60.750 Euro betragen. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit sind grundsätzlich als Wegeunfall gesetzlich unfallversichert. Liegt die Unfallursache jedoch in der Handynutzung besteht kein Unfallversicherungsschutz. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.mehr