News 19.10.2018 BAG
Verstößt Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L gegen Europarecht?

Nach § 16 Abs. 2 TV-L wird Berufserfahrung, die ein Beschäftigter bei demselben Arbeitgeber erworben hat, gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Liegt ein Verstoß gegen Europarecht vor, wenn eine Lehrerin in Frankreich tätig war und diese Berufserfahrung nicht angerechnet wird?mehr

News 19.10.2018 Brückenteilzeit

Der Bundestag hat das Gesetz zur Brückenteilzeit beschlossen. Beschäftigte erhalten künftig einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit. Der Gesetzentwurf war bis zuletzt umstritten -  trotz skeptischer Reaktion der Sachverständigen im Ausschuss gab es keine weiteren Änderungen.mehr

News 18.10.2018 Digitalisierung der Verwaltung

Kommunen in Thüringen sollen künftig Verwaltungsleistungen vermehrt digital anbieten. Die Landesregierung und die Kommunen prüfen, ob sie einen gemeinsamen IT-Dienstleister gründen.mehr

News 18.10.2018 Betriebsratsvergütung

Zunächst hatte der Betriebsratsvorsitzender eines Nahverkehrsunternehmens gut verdient: Der Arbeitgeber hatte ihn während der Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft. Später wuchsen jedoch Zweifel. Nun hat das Arbeitsgericht über eine mögliche Begünstigung und überhöhte Vergütung entschieden.mehr

News 17.10.2018 Fachkräftemangel

Die Gemeinden in Baden-Württemberg haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Vor allem Erzieherinnen, Bauingenieure und IT-Spezialisten werden gesucht. Gewerkschaften sehen eine Ursache in der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen.mehr

News 17.10.2018 TVöD

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 TVöD, die für die Kündigungsfrist und die sogenannte Unkündbarkeit entscheidend ist, werden nur vorherige Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber berücksichtigt. Das hat das BAG klargestellt.mehr

News 16.10.2018 Außerordentliche Kündigung

Ein Arbeitgeber verdächtigte eine Oberärztin, vertrauliche Patientenunterlagen in einer öffentlichen Papiertonne entsorgt zu haben, und kündigte ihr fristlos. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern stimmte der fristlosen Kündigung nicht zu - die Anforderungen für eine Verdachtskündigung waren nicht erfüllt.  mehr

News 16.10.2018 Digitalisierung im Gesundheitswesen

Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung könnte vielfältige bürokratische Entlastungen bringen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) werden nun erste notwendige Schritte zur Umsetzung auf den Weg gebracht.mehr

News 15.10.2018 Statistisches Bundesamt

Im ersten Halbjahr 2018 sind die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts um 6,5 % gegenüber dem ersten Halbjahr 2017 auf 715,4 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings haben sich auch die Ausgaben erhöht. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.mehr

News 15.10.2018 Studie

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ließ 5.667 Stellenanzeigen auf möglicherweise diskriminierende Formulierungen hin untersuchen - und fand dabei nur wenig eindeutig Diskriminierendes. Bei der sogenannten geschlechtersensiblen Ansprache gibt es allerdings noch Nachholbedarf.mehr

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News 12.10.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Wer an einem Betriebsfußballturnier teilnimmt ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn das Turnier nicht Bestandteil einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.mehr

News 12.10.2018 Urlaubsanspruch

Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Es kommt jedoch regelmäßig die Frage auf, ob die Vorschrift europarechtskonform ist. Ein vom EuGH entschiedener Fall aus Rumänien lässt nun auch für die deutsche Regelung eine Tendenz erkennen.mehr

News 11.10.2018 Krankenhäuser

Die Verordnung über die Untergrenzen in der Pflege, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht wurde, ist in Kraft. Damit gelten für vier Krankenhausbereiche ab dem 1.1.2019 festgelegte Untergrenzen beim Einsatz von Pflegekräften und Pflegehilfskräften.mehr

News 11.10.2018 Krankenhäuser

Für den GKV-Spitzenverband geht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz teilweise an den Problemen beim Thema Pflege vorbei. Unter anderem wird eine Zweckentfremdung von Pflegeerlösen beklagt.mehr

News 10.10.2018 Krankenhäuser

Bei einer Unterschriftenaktion haben sich 100.000 Menschen in Bayern für ein Volksbegehren ausgesprochen, um die Pflege zu verbessern. Die Patientenversorgung soll verbessert und die Pflegekräfte sollen entlastet werden.mehr

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News 10.10.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Unter engen Voraussetzungen kann der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen. In einem aktuellen Fall bestand kein Versicherungsschutz, wie das Sozialgericht Berlin feststellte.mehr

News 09.10.2018 Sachsen

In Sachsen sind Lehrer (noch) nicht verbeamtet. Als Ausgleich wird den angestellten Lehrern ab 2019 eine monatliche Zulage von 170 Euro gezahlt. Allerdings mit Einschränkungen: Nur bei einer Eingruppierung in die Gehaltsstufe E 13 und höher.mehr

News 09.10.2018 Marburger Bund

Der Marburger Bund sprach sich bereits 2004 dafür aus, dass Fortbildungen Teil der Arbeitsleistung sein müssen. Noch immer ist jedoch für viele Fortbildungen ein Freizeitausgleich oder Bildungs-/Erholungsurlaub nötig.mehr

News 08.10.2018 Entgelt

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt 2018 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung zu beachten ist.mehr

News 08.10.2018 Eckpunktepapier

Im Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz hat sich das Kabinett auf die Eckpunkte geeinigt. Ausländische Fachkräfte sollen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt finden und gut integrierte, abgelehnte Asylbwerber mit Arbeitsverhältnis einfacher einen Aufenthaltstitel bekommen.  mehr