News 31.07.2020 Arbeitslosenversicherung

Trotz derzeit vorhandener Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro rechnet die Bundesagentur für Arbeit nach dem für 2020 prognostizierten Defizit von rund 30 Milliarden Euro auch im nächsten Jahr mit keinem ausgeglichenen Haushalt.  mehr

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News 30.07.2020 Bundesverfassungsgericht

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Richter und Staatsanwälte mit drei oder mehr Kindern besser bezahlen. Die Besoldungsvorschriften für die Jahre 2013 bis 2015 sind teilweise verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).mehr

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News 30.07.2020 Urlaubsrecht

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Ein Überblick für Arbeitgeber zu den Voraussetzungen, der Berechnung und den Besonderheiten – beispielsweise wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des kompletten Jahres besteht.mehr

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News 29.07.2020 Bundesverfassungsgericht

Das Land Berlin muss einem Teil seiner Richter und Staatsanwälte nachträglich mehr Geld bezahlen. Die Bezüge für bestimmte Besoldungsgruppen seien in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig gewesen und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).mehr

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News 29.07.2020 Demografischer Wandel

Schicht- und Nachtarbeit von älteren Mitarbeitern nimmt aufgrund des demografischen Wandels immer mehr zu. Doch mit zunehmenden Alter können gesundheitliche Probleme auftreten, die zur Nachtschichtuntauglichkeit führen. Wie lässt sich das vermeiden?mehr

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News 28.07.2020 Corona-Pandemie

Kurz vor dem Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern bleibt die Skepsis groß, ob es mitten in der Corona-Pandemie mit der geplanten Rückkehr in den Regelbetrieb an den Schulen klappt. Viele Lehrer könnten aus gesundheitlichen Gründen für den Schulbetrieb nicht zur Verfügung stehen.mehr

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News 28.07.2020 BFH Kommentierung

Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft (Kommune) und ihrem Betrieb gewerblicher Art (BgA) über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind, ist sinngemäß auch auf sog. interne Darlehen anzuwenden. Die Trägerkörperschaft würde ansonsten gegenüber privaten Wettbewerbern begünstigt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. mehr

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News 27.07.2020 Urteil

Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind kein Grund, ein Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 27.07.2020 Bayern

Bayerns Beamte sollen in den Sommerferien Corona-Risikogebiete meiden. Die Staatsregierung macht ihren Mitarbeitern in einem Schreiben des Finanzministeriums Vorgaben.mehr

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News 24.07.2020 Polizei

Die Polizei ist als Arbeitgeber bei Schülerinnen und Schülern beliebt, insbesondere der gehobene Dienst. Wer einen Ausbildungsplatz erhalten möchte, muss ein anspruchsvolles Bewerbungsverfahren durchlaufen. Die höchste Hürde bei der Bewerbung ist das Diktat.mehr

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News 24.07.2020 Studie

Beschäftigte im Homeoffice sind zufrieden. Das hat eine Umfrage des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik vor kurzem gezeigt. Die DAK-Gesundheit hat nun eine Studie vorgestellt, die zeigt, wie es um die Gesundheit von Personen im Homeoffice steht.mehr

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News 23.07.2020 Sozialversicherung

Nach den Sommerferien beginnen viele junge Menschen mit ihren Ausbildungen. In der Entgeltabrechnung müssen neben versicherungs- und beitragsrechtlichen Besonderheiten auch Ausnahmen im Melderecht beachtet werden. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte.mehr

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News 23.07.2020 LAG-Urteil

Urlaub muss nach dem Bundesurlaubsgesetz grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden. Außerdem soll der Arbeitgeber die Urlaubwünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen. Wie ist zu entscheiden, wenn der Arbeitnehmer ausdrücklich eine ganze Reihe von halben Urlaubstagen nehmen möchte?mehr

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News 22.07.2020 Urlaubsabgeltung

Auch Minijobber haben als Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Urlaub. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt erhöht sich dadurch nicht. Wird der Urlaub jedoch abgegolten, kann die zulässige Entgeltgrenze überschritten werden.mehr

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News 22.07.2020 Gefährdungsbeurteilung Schule

Nach den Sommerferien soll an den Schulen wieder im Regelbetrieb unterrichtet werden. Damit Lehrer und Schüler trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie gut geschützt sind, müssen die Gefährdungsbeurteilungen entsprechend angepasst werden.mehr

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News 21.07.2020 TV-Ärzte/VKA

Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben seit dem 1. Januar 2020 einen Anspruch auf mindestens 2 freie Wochenenden pro Monat im Durchschnitt eines Kalenderhalbjahrs. Wenn diese im ersten Kalenderhalbjahr nicht gewährt wurden, können sie auf Antrag der Ärzte im nächsten Kalenderhalbjahr gewährt werden.mehr

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News 21.07.2020 "Denkschrift 2020"

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg bestätigt zwar, dass zur Bewältigung der Corona-Krise die Aufnahme von Schulden unumgänglich sei. Er fordert dennoch von der Landesregierung eine Konsolidierung der Haushaltspolitik und macht auch gleich Vorschläge, wo gespart werden kann.  mehr

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