Öffentlicher Dienst

In der Tarifrunde zum kommunalen Personennahverkehr hat es bereits in Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen Ergebnisse gegeben. Nun wurde auch in Hessen ein Tarifabschluss erreicht.mehr

Durch einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie können Vertragsärzte die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen. Dies gilt auch bei Erkrankung eines Kindes. Nachfolgend stellen wir die Voraussetzungen im Einzelnen vor.mehr

In den TVöD-Tarifverhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften unter anderem auf eine Anhebung des Gehalts um 3,2 Prozent und die Auszahlung einer Corona-Sonderzahlung geeinigt. Der Tarifabschluss wurde am 24. November 2020 von den Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften bestätigt. Wie geht es nun weiter?mehr

Der Betriebsleiterin eines Offenburger Freizeitbades war gekündigt worden, weil sie zu Unrecht Mobbingvorwürfe gegen ihren vorgesetzten Geschäftsführer erhoben haben soll. Das Arbeitsgericht Freiburg erklärte die ausgesprochenen Kündigungen jedoch für unwirksam.mehr

Am 28. Oktober 2020 hat das Bundeskabinett die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit folgte das Kabinett dem Vorschlag der Mindestlohnkommission. Demnach steigt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro.mehr

Homeoffice und Mobilarbeit sind in den letzten Monaten für viele Arbeitnehmer von der Ausnahme zur Normalität geworden. Anfang Oktober 2020 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der das Recht auf mobile Arbeit regeln soll. Doch worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen mobiler Arbeit und Homeoffice – gerade mit Blick auf die Arbeitszeit, den Daten- oder auch den Arbeitsschutz? Ein Überblick.mehr

Arbeitgeber schicken ihre Beschäftigten wieder ins Homeoffice. Auch wenn Mitarbeiter von Zuhause aus arbeiten, müssen sie die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO beachten. Welche Vorkehrungen muss der Arbeitgeber im Einzelnen treffen, um den Datenschutz im Homeoffice zu gewährleisten?mehr

Durch eine einheitliche Bürgernummer soll der Austausch von Daten zwischen verschiedenen Behörden ermöglicht werden. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Registermodernisierungsgesetz am 19.11. äußerte die Opposition verfassungsrechtliche und Datenschutz-Bedenken.mehr

Die verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen auf Klage einer Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen entschieden. mehr

Bei Verdacht, mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert zu sein, müssen Arbeitnehmer sich in häusliche Quarantäne begeben. Ist der Arbeitgeber in dieser Zeit zur Entgeltfortzahlung verpflichtet? Der Gesetzgeber hat nun das Infektionsschutzgesetz geändert und Reisen in ein Risikogebiet von der Entschädigungspflicht ausgenommen.mehr

Die Lei­tung einer Schu­le darf einen Schü­ler vor­läu­fig vom Un­ter­richt aus­schlie­ßen, wenn die­ser ein Video im in­ter­nen Klas­sen­chat teilt, auf dem zu sehen ist, wie ein Mit­schü­ler im Un­ter­richt einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schul­ge­bäu­des wirft. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.mehr

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung setzt immer voraus, dass es für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass die Leistung des Arbeitgebers freiwillig, also ohne Bestehen einer Verpflichtung, auf Dauer vorgenommen wird. Beweispflichtig hierfür ist der Arbeitnehmer. mehr

Die fristlose Änderungskündigung zur Einführung der Kurzarbeit war gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart im Fall einer Personaldisponentin entschieden. Das Gericht präzisierte zugleich die Anforderungen für die Einführung von Kurzarbeit durch eine Änderungskündigung.mehr

Die Personalgewinnung im öffentlichen Sektor verläuft noch zu stark auf ausgetretenen Pfaden. Es wird höchste Zeit für Neues: Echte Zielgruppenorientierung und die Arbeit mit Personas sind gefragt, meint Gastautor Stefan Döring. Und warum nicht auf Mundpropaganda der MitarbeiterInnen setzen?mehr