Öffentlicher Dienst

Während eines Zwischenpraktikums unterliegen Studierende der Unfallversicherungspflicht, selbst wenn sie in den anderen Zweigen der Sozialversicherung versicherungsfrei sind. Die Meldepflicht ist davon abhängig, ob ein Entgelt gezahlt wird.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird Mitglied in dem für die Digitalisierung zuständigen kommunalen Zweckverband eGo-MV. Die Vorteile für das Landes: Mit dem Beitritt können die Leistungsangebote des eGo-MV von allen Landesbehörden direkt in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus erleichtert er die gemeinsame Durchführung von Modernisierungsprojekten, beispielsweise im Bereich der Registermodernisierung.

38 Grad in Berlin, 36 Grad in Frankfurt, tropische Nächte selbst in kleineren Städten: Was früher die Ausnahme war, wird in Deutschland zunehmend zur Regel. Damit tritt eine Frage in den Vordergrund, die lange eher theoretischer Natur war: Wie weit reicht die Verantwortung des Arbeitgebers, wenn das Büro zur Sauna wird? Unser Autor räumt mit fünf gängigen Irrtümern zum Hitzeschutz im Betrieb auf.

Eine verbeamtete Grundschullehrerin aus Recklinghausen wollte mittels eines Eilantrags ihre Versetzung nach Niedersachsen erzwingen. Sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch das Oberverwaltungsgericht NRW wiesen das Begehren zurück: Wer seinen Lebensmittelpunkt weit vom Dienstort entfernt, kann vom Dienstherrn keine unverzügliche Freigabe zur Versetzung beanspruchen, insbesondere nicht, wenn am bisherigen Dienstort Personalmangel herrscht.  

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bis Mitte 2026 angekündigt. Am 29. Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich beschlossen. Mit diesem sollen insbesondere Änderungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) umgesetzt werden. Unter anderem sollen die Mindestvertragslaufzeiten geändert werden und die Qualifizierungsbefristung gegenüber der Drittmittelbefristung Vorrang haben. 

Die Bundesregierung hat sich Anfang Juli 2026 auf ein "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" verständigt. Es besteht aus 34 Punkten, zu denen zahlreiche (lohn-)steuerliche Änderungen gehören. Die gesetzliche Umsetzung wird noch im Jahr 2026 angestrebt.

Ein Arbeitgeber strich einem Arbeitnehmer die üblichen Homeofficetage und ordnete wieder dauerhafte Präsenz im Büro an. Die Weisung zur Rückkehr ins Büro war ermessensfehlerhaft und daher unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf.

Nach dem EU-Parlament hat auch der Rat dem "Digital Omnibus" zur Vereinfachung der EU-KI-Verordnung (AI Act) zugestimmt. Damit werden zentrale Regelungen auf später verschoben sowie einige inhaltliche Änderungen vorgenommen. Einige Vorschriften wie die Transparenzpflichten treten wie geplant ab dem 2. August 2026 in Kraft. Ein Überblick.

Die Empfehlungen der Rentenkommission für die künftige Alterssicherung haben ein klares Ziel: Frühverrentungsanreize reduzieren und die langfristige Stabilität der Rentenversicherung stärken. Warum die arbeitsrechtlichen Folgen für Arbeitgeber größer sind, als viele denken.

Grippe, Migräne, Krankenhaus: Es gibt viele Arten, wie Krankheiten den Urlaub beeinträchtigen können. Unter bestimmten Voraussetzungen bekommen Arbeitnehmende diese Urlaubstage nachgewährt. Was rechtlich zu beachten ist, wenn Beschäftigte im Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen, lesen Sie in diesem Überblick.

Nicht Ausstattung und Zustand des Büros treiben Beschäftigte ins Homeoffice – sondern das Fehlen eines eigenen Rückzugraums. Wer sich einen Schreibtisch teilt oder im Großraum arbeitet, wünscht sich signifikant mehr Remote-Arbeit. Das zeigt die neue Sonderauswertung der Konstanzer Homeoffice-Studie. 

Eine Lehrerin aus NRW wurde seit 2009 durchgehend krankgeschrieben. Sie soll jedoch in dieser Zeit als Heilpraktikerin gearbeitet und dabei falsche Angaben gegenüber ihrem Dienstherrn gemacht haben. Das Disziplinarverfahren ist vorerst ausgesetzt, da parallel ein strafrechtliches Verfahren läuft. Ende Mai versetzte der Dienstherr sie vorzeitig in den Ruhestand. Hiergegen klagt die Lehrerin.

Im ersten Halbjahr 2026 gingen Krankschreibungen laut DAK-Gesundheit leicht zurück. Erwerbstätige fehlten im Schnitt 9,6 Tage. Erstmals sind psychische Erkrankungen die häufigste Ursache für Fehlzeiten. Die Politik plant strengere Regeln für Krankmeldungen, stößt damit aber auf breiten Widerstand.

Ein Beamter hat erfolgreich die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an eine Mitbewerberin vorläufig verhindert. Sowohl die Stellenausschreibung als auch die Beurteilung des Bewerbers sah das BVerwG kritisch und stellte klar, welchen Anforderungen Stellenausschreibungen und Auswahlentscheidungen genügen müssen.  

Der Bund der Steuerzahler will die Anzahl von neuen Beamten auf ein Minimum reduzieren und fordert, die Verbeamtung auf hoheitliche Kernbereiche zu beschränken. Es müsse eine Diskussion über Umfang und Kosten geführt werden.

Beim Anlegen und Führen von Personalakten müssen im öffentlichen Dienst arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie digital oder in Papierform geführt werden. Dieser Überblick zeigt, wie eine Personalakte aufgebaut ist, welche Inhalte hineingehören und welche Inhalte nicht aufgenommen werden dürfen. Die speziellen Anforderungen an eine elektronische Personalakte werden erläutert. 

Im Jahr 2027 erhalten 128 Krankenhäuser in Deutschland pauschale Zuschläge zur Sicherung der wohnortnahen Basisversorgung. Insgesamt stellen GKV und PKV dafür 79,25 Millionen Euro bereit. Die Förderung läuft bereits im achten Jahr und richtet sich nach der Zahl der bedarfsnotwendigen Fachabteilungen je Haus.