News 01.07.2020 Corona-Pandemie

Arbeitnehmerinnen haben während ärztlicher oder betrieblicher Beschäftigungsverbote sowie während der Schutzfristen nach § 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) Anspruch auf Mutterschaftsleistungen, die ihren Entgeltausfall ausgleichen sollen. Ob sich eine im Betrieb bestehende Kurzarbeit auswirkt, erfahren Sie hier.mehr

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News 30.06.2020 LAG-Urteil

Nur mit dem Einverständnis der Arbeitnehmer darf der Betriebsrat die digitale Personalakten einsehen. Das Gremium kann keinen generellen Zugriff verlangen, entschied das LAG Düsseldorf und kassierte eine unzulässige Regelung in einer Betriebsvereinbarung.  mehr

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News 30.06.2020 Beamtenbesoldung

Beamte haben die Pflicht, die Höhe und die Richtigkeit ihrer Bezügemitteilung gründlich zu prüfen. Zu viel gezahlte Bezüge müssen sie an den Dienstherrn zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

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News 29.06.2020 AGG

Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei einer ausschließlich internen Stellenausschreibung schwerbehinderte Personen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat das Bundesarbeitsgericht zu § 82 SGB IX a. F. entschieden.mehr

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News 29.06.2020 Corona-Pandemie

Ob in medizinischen Einrichtungen oder Laboratorien: Bei Beschäftigten im Gesundheitswesen kann eine COVID-19-Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt werden. Doch welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Und welche Versicherungsleistungen werden übernommen?mehr

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News 26.06.2020 Internationaler Tag des Bürohundes

Den Weltnichtrauchertag, den internationalen Tag der Frau oder den internationalen Tag des öffentlichen Dienstes: Wer kennt sie nicht, die "Welttage". So ist am 26. Juni der internationale Tag des Bürohundes.mehr

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News 26.06.2020 Urteil

Wird eine Beamtin auf Widerruf insgesamt als ausreichend bewertet und geht der Dienstherr von behebbaren Defiziten aus, so kann diese nicht mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Dienstherr ist hierbei an seine Bewertung gebunden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 25.06.2020 Sozialversicherung

Die parlamentarischen Beratungen zum 7. SGB IV-ÄndG gehen in die letzte Runde. Während der Beratungen gab es noch einige Änderungen, insbesondere beim Inkrafttreten der einzelnen Neuregelungen. Ein Überblick zu den finalen Ergebnissen.mehr

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News 25.06.2020 Pflichtverletzung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat den Betriebsrat eines Solinger Leichtmetallfelgenherstellers auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst. Der Grund war, dass sich der Betriebsrat weigerte, mit einem Personalleiter zusammenzuarbeiten. mehr

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News 24.06.2020 Beihilfebetrug

Eine 68-jährige ehemalige Realschullehrerin wurde wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen verurteilt. Sie erschlich sich rund 900.000 EUR und bekam eine Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten.mehr

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  • Aktuelle Rechtsprechung  
  • Beamtenrecht
News 24.06.2020 Zuschläge beim Ist-Entgelt

Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (SFN-Zuschläge) werden unter bestimmten Voraussetzungen bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt. Die Arbeitsagentur erstattet dem Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld, doch der errechnet und zahlt es aus.mehr

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News 23.06.2020 BAG befragt EuGH

Eine Regelung im Tarifvertrag, nach der bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich geleisteten Stunden, nicht aber Urlaubszeiten berücksichtigt werden, könnte gegen EU-Recht verstoßen. Das BAG hat ein Verfahren ausgesetzt und befragt hierzu den Europäischen Gerichtshof.mehr

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News 23.06.2020 Kommunalwirtschaft

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten.mehr

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News 22.06.2020 Grundsatz der Zeugniswahrheit

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis braucht ein Zeugnisdatum. Dies ist regelmäßig der Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nicht der Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich ausgestellt worden ist. Das hat das LAG Köln in einem jetzt veröffentlichten Beschluss bestätigt.  mehr

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News 22.06.2020 Minijob und Rente

Minijobgrenze und Hinzuverdienstgrenze: Diese beiden Grenzen haben seit fast drei Jahren nichts mehr gemeinsam. Altersvollrentner dürfen neben ihrer Rente im Jahr 2020 sogar deutlich mehr verdienen, als es der Minijob zulässt.mehr

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News 19.06.2020 Urteil

Wird eine muslimische Lehrerin nicht eingestellt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, kann sie grundsätzlich einen Ent­schädigungs­anspruch gemäß § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend machen. Nur wenn der Schulfrieden konkret gefährdet oder gestört ist, kann das Tragen eines Kopftuchs verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.mehr

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News 19.06.2020 Urteil

Ein Polizeibeamter wurde aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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