Öffentlicher Dienst

Die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie sieht eine zehntägige bezahlte Auszeit nach der Geburt eines Kindes für den zweiten Elternteil vor. Auch Deutschland muss diese Vorgabe umsetzen, wird dies jedoch mit Verzögerung tun: Erst für 2024 ist ein Recht auf bezahlten Vaterschaftsurlaub geplant.  mehr

Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Amtspflichtverletzungen ist unwirksam. In Frage komme nur eine Abberufung, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn.mehr

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sollte über eine Abschaffung des Beamtenstatus in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes nachgedacht werden. Insbesondere im Schul- und Lehrbetrieb sei der Beamtenstatus nicht notwendig.mehr

Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. 2023 steigt der Abgabesatz auf 5,0 Prozent. Das geht aus der  Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 hervor.mehr

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) wird zum 1. Januar 2023 Pflicht. Sie soll die Firmen entlasten, wird aber aller Voraussicht nach zunächst das Gegenteil bewirken. Unternehmen sollten sich auf einen holprigen Start vorbereiten.mehr

Ein Zeitsoldat, der über einen längeren Zeitraum in einer Chatgruppe Mitglied ist, in der die Verbrechen der NS-Diktatur verharmlost, gebilligt und verherrlicht sowie in hohem Maße rassistische und diskriminierende Inhalte geteilt werden, kann aus dem Dienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.mehr

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen wird nicht verlängert, sondern soll zum Ende des Jahres auslaufen. Das hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt.mehr

Die Energiepreispauschale für Empfänger von Beamtenversorgungsbezügen soll als steuerpflichtige Einnahme vollständig der Lohn- und Einkommensbesteuerung unterliegen. Das BMF gibt Hinweise für den Lohnsteuerabzug.mehr

Wenn ein Sachbearbeiter des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend selbst ersteigert, darf er außerordentlich gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.mehr

Laut Gesetzt (§ 341 SGB III) beträgt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2,6 Prozent. Für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022 wurde der Beitragssatz per Verordnung befristet auf 2,4 Prozent festgelegt. Ab dem 1. Januar 2023 beträgt der Beitragssatz dann wieder 2,6 Prozent.mehr

Zur Bildschirmbrille herrscht in der betrieblichen Praxis viel Unsicherheit, insbesondere zur Frage, wann diese notwendig wird und wer die Kosten dafür trägt. Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge und einige Gerichtsurteile schaffen hier aber Klarheit.mehr

Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der ersten Tätigkeitsstätte ist, dass der Arbeitnehmer an diesem Ort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören.mehr

In Baden-Württemberg und Bayern gilt seit dem 16.11.2022 die Isolationspflicht nach einer Infizierung mit dem Coronavirus nicht mehr. Stattdessen müssen Infizierte außerhalb der Wohnung 5 Tage lang eine Maske tragen. Infizierte dürfen aber nicht in Kliniken, Pflegeheimen und Gefängnissen arbeiten.mehr

Hessen will die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorantreiben und einfacher für Bürger sowie Unternehmen gestalten.mehr