Eine bürgerfreundliche Digitalisierung könnte das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken, da derzeit nur wenige Bürger den Staat als ebenso leistungsstark wie private Unternehmen ansehen. 70 % der Bevölkerung erwarten unkomplizierte und komfortable Online-Dienstleistungen von der Verwaltung. Dies zeigen die Ergebnisse der Studie eGovernment MONITOR 2024.
Im Herbst und Winter nehmen die Erkrankungen von Beschäftigten wieder deutlich zu. Lesen Sie hier im Überblick, was Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Krankmeldung beachten müssen und wie sich eine Arbeitsunfähigkeit auf die Stufenlaufzeit und die Jahressonderzahlung auswirkt.
Das Gesetzgebungsverfahren für ein Jahressteuergesetz 2024 ist gestartet. Vorgesehen ist unter anderem eine neue Pauschalbesteuerung für Mobilitätsbudgets, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten gewähren können. Auch weitere Änderungen sind für die Praxis zeitnah relevant.
Die vierte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA endete am 15.10.2024 ohne Ergebnis. Die Gewerkschaft Marburger Bund fordert eine Entgelterhöhung in Höhe von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr sowie eine Änderung der Regelungen zu den Schicht- und Wechselschichtdiensten.
Auch Bewerber für einen juristischen Vorbereitungsdienst, der nicht im Beamtenverhältnis erfolgt, müssen Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllen. Ein Bewerber, der Mitglied einer rechtsextremen Partei ist und sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, darf abgelehnt werden.
Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. Einen neuen Stand gibt es in Bremen und Niedersachsen.
Der aktuelle AOK-Fehlzeiten-Report zeigt, dass bei Beschäftigten insbesondere psychische Erkrankungen stark zugenommen haben, was auf wachsende Arbeitsbelastungen und Stressoren zurückzuführen ist. Zudem zeigt der Report, dass eine enge Bindung der Mitarbeiter an das Unternehmen positiv auf deren Gesundheit wirkt.
Die Krankmeldungen steigen in der kalten Jahreszeit spürbar. Für Arbeitgeber heißt das: Vertretungen organisieren und Dienstpläne umschreiben. Aber auch arbeitsrechtliche Fragen stellen sich regelmäßig. Ein Überblick zum Umgang mit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.
Die Gewerkschaft ver.di hatte für Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zu einem Streik am 30.9.2024 aufgerufen. Dieser angekündigte Streik ist rechtswidrig, weil die Gewerkschaft mit einem Teil ihrer Streikforderungen gegen die Friedenspflicht verstößt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg abschließend entschieden.
Bislang gab es die elektronische Wohnsitzanmeldung flächendeckend nur in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Schleswig-Holstein führt nun als erster Flächenstaat diesen Service im ganzen Bundesland ein. Somit kann der Gang zum Einwohnermeldeamt bei einem Wohnungswechsel entfallen.
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Für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften am 9. Oktober ihre Forderungen vorgestellt. Neben einer Entgelterhöhung von 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten werden vor allem Verbesserungen bei der Arbeitszeit sowie 3 zusätzliche freie Tage gefordert. Die Arbeitgeberseite weist die Forderungen als überzogen zurück und sieht sogar eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Gewähren Arbeitgeber einen Zuschuss zu den Kosten für Tagesmutter, Kita oder Kindergarten, kann dieser steuerfrei sein. Dies gilt allerdings nur für Kinder, die nicht schulpflichtig sind. Darüber hinaus gilt es weitere Besonderheiten zu beachten.
Spätestens seit einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom September 2022 sind Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu dokumentieren. Doch die Zeiterfassungspflicht wird nur nachlässig befolgt. Laut einer Studie von SD Worx bestätigen nur 41 Prozent der Beschäftigten, dass sie ihre Arbeitszeiten aufzeichnen müssen.
Ein Gruppenleiter in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung verlangte eine höhere Vergütung gemäß TVöD (VKA), da seine Qualifikation als "staatlich geprüfter Techniker" mit der eines "Meisters" gleichzusetzen sei. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Forderung für unbegründet. Für die Eingruppierung als "Meister" dürfe ein Meistertitel vorausgesetzt werden.
Die Gewerkschaft Verdi erwartet, dass ab April 2025 auch rund 20.000 Beschäftigte an Berliner Hochschulen, Museen und Gedenkstätten die Hauptstadtzulage von 150 Euro monatlich erhalten. Doch Konflikte mit dem Senat um diese Ausweitung sowie um die Einbeziehung der bis zu 100.000 Beschäftigen bei freien Trägern sind absehbar. Parallel dazu gibt es Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.
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Das Land Brandenburg darf eine Beamtenernennung zurücknehmen, wenn zuvor wesentliche berufliche Informationen arglistig verschwiegen wurden. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg, nachdem eine Beamtin ihre frühere Tätigkeit als Moderatorin bei COMPACT TV nicht angegeben hatte.
Das BAG hat den EuGH zu einer Regelung in einem Manteltarifvertrag befragt, nach der teilzeitbeschäftigte Pflegekräfte für geleistete Überstunden erst bei einer Überschreitung der Arbeitszeit von Vollzeitkräften einen Zuschlag erhalten. Der EuGH erkannte eine mögliche Diskriminierung.
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