Öffentlicher Dienst

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).mehr

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer üben während der Elternzeit eine Beschäftigung mit verminderter Arbeitszeit aus. Teilweise wird dabei die Elternzeit nur für einen relativ kurzen Zeitraum in Anspruch genommen. Welche versicherungsrechtlichen Auswirkungen ergeben sich daraus für höherverdienende Arbeitnehmende?mehr

Das Recht zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung ist nach mehr als 16 Monaten nach Bekanntgabe der Beurteilung verwirkt. Dies hat das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen entschieden – mit der Begründung, dass der Beamte durch seine Untätigkeit den Anschein gesetzt hat, nichts gegen die Beurteilung unternehmen zu wollen.mehr

Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ist beschlossene Sache. Sie soll einen Ausgleich für die aktuell hohen Energiepreise schaffen. Beschäftigte sollen sie in den überwiegenden Fällen im September 2022 vom Arbeitgeber ausgezahlt bekommen. Daraus ergeben sich zahlreiche Fragen, zu denen die Verwaltung inzwischen Stellung genommen hat.mehr

Präsentismus, also trotz Krankheit zur Arbeit zu gehen, birgt hohe Risiken und ist weit verbreitet. Laut einer Befragung des AOK-Bundesverbandes ist besonders die Pflegebranche davon stark betroffen.mehr

Wenn ein Postbeamter beim Beladen des Zustellfahrzeugs einen Abriss der Bizepssehne erleidet, stellt dies einen Dienstunfall dar. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.mehr

Ein Betriebsrat darf Auskunft über die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb sowie deren konkrete Namen verlangen, entschied das LAG Baden-Württemberg. Der Arbeitgeber durfte dies nicht aus Datenschutzgründen verweigern. mehr

Ein einmaliger künstlerischer oder publizistischer Auftrag führt nicht zur Beitragspflicht in der Künstlersozialkasse. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit zugunsten einer Rechtsanwaltskanzlei geurteilt, die einem Webdesigner den Auftrag erteilte, eine Website für die eigene Kanzlei zu erstellen.mehr

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber mit einer Kündigung -auch einer Änderungskündigung- bis zum Ende der Elternzeit warten. Doch betriebsbedingt ist eine Kündigung auch in der Elternzeit möglich, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin.mehr

Am 1.8.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Arbeitgeber müssen bei Vertragsschluss, aber auch nach Aufforderung der Beschäftigten bei bestehenden Arbeitsverträgen einen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen erstellen. Für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst stellt sich die Frage, bei welchen Punkten auf den TVöD bzw. TV-L verwiesen werden kann.mehr

Das Image als Arbeitgeber verbessern. Offene Stellen besetzen. Wichtige Informationen verbreiten. Der öffentliche Dienst steht vor kommunikativen Herausforderungen. Nicht wegzudenken aus der Arbeit von Recruiting-Teams und PR-Abteilungen sind daher die sozialen Medien. Was also treibt der öffentliche Dienst auf TikTok, Instagram und YouTube?mehr

Der aktuelle Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums bestätigt, was sich im vergangenen Jahr bereits abgezeichnet hatte: Die Coronapandemie hat die Gleichberechtigung der Frauen um Jahrzehnte zurückgeworfen. Deutschland liegt im weltweiten Vergleich auf Platz zehn.mehr

Der Arbeitsort ist der Ort, an dem Beschäftigte überwiegend ihre Tätigkeit ausüben. Dass dies nicht zwingend das Büro sein muss, haben sowohl Arbeitgeber als auch Mitarbeitende während der Pandemie gemerkt. Wie kann der Arbeitsort im Arbeitsvertrag geregelt werden? Ändert sich hier etwas durch das neue Nachweisgesetz?mehr