Öffentlicher Dienst

Eine Bewerberin darf von einem  Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden, wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich geändert hat, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen im Fall einer Polizeikommissarin entschieden und damit die vorangegangenen Beschlüsse des VG Düsseldorf bestätigt.

Mehrere Finanzgerichte haben zuletzt entschieden, dass eine mehrjährige Urlaubsabgeltung ermäßigt besteuert werden kann – zugunsten der Betroffenen. Das endgültige Urteil des Bundesfinanzhofs steht jedoch noch aus.

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf den "Digital Omnibus" zur Vereinfachung der EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (AI Act) geeinigt. Damit werden zentrale KI-Regelungen verschoben sowie inhaltliche Änderungen vorgenommen.

Im Streit um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit unterlag eine Arbeitnehmerin auch in der letzten Instanz. Der Tarifvertrag durfte Beschäftigte in Elternzeit ausschließen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Das BAG hat eine Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst für unwirksam erklärt. Der Personalrat wurde nicht ordnungsgemäß unterrichtet, weil ihm die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten fehlte.

Hamburg bleibt auch im neuen Länderindex der Bitkom an erster Stelle und hat den Vorsprung gegenüber Berlin ausgebaut. Im Bereich Verwaltung macht Hessen den Sprung an die Spitze. Das Saarland wird vor allem für seine Erfolge bei der Digitalisierung im Bildungswesen mit einem Sprung von Platz 12 auf 6 belohnt.

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2026 den Gesetzentwurf für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Ziel ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz verbessert werden. 

Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten als Entlastung angesichts gestiegener Energiepreise 2026 oder spätestens im ersten Halbjahr 2027 eine steuer- und abgabenfreie Prämie zahlen können – so plante es die Bundesregierung. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesentwurf jedoch nicht zu. 

Am 14. Mai 2026 ist "Christi Himmelfahrt", ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da der Feiertag immer auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Mit einem digitalen Omnibus-Paket will die EU-Kommission die KI-Verordnung der EU (AI Act) vereinfachen. Die Vorschläge sehen neben einer zeitlichen Verschiebung der Compliance-Anforderungen und vereinfachten Verfahren auch eine Anpassung der KI-Kompetenzpflicht vor. Was die geplanten Änderungen für Arbeitgeber bedeuten, erklärt Rechtsanwältin Manuela Rauch.

Muss Deutschland neben Elternzeit und Elterngeld auch einen gesonderten bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen? Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. 

Ein Polizeibeamter schlug bei einer Festnahme 24-mal mit dem Schlagstock auf einen bereits am Boden liegenden Mann ein und erstattete danach eine falsche Strafanzeige gegen sein Opfer. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden zog die Konsequenz: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Jede vierte erwerbstätige Person arbeitete im Jahr 2025 zumindest gelegentlich im Homeoffice. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Entscheidung, ob mobiles Arbeiten von zuhause möglich ist, liegt jedoch beim Arbeitgeber. Lesen Sie mehr zu den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen.

Arbeitsunfall oder nicht? Sachverhalte mit dieser Fragestellung landen oft vor Gericht, da die Anerkennung komplexe rechtliche Kriterien erfordert. Unser Überblick zeigt, wann ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, welche Urteile wegweisend sind und wie Tätigkeiten wie Wegeunfälle oder Homeoffice bewertet werden. 

Ein Arbeitnehmer forderte Änderungen bei der Formulierung der Schlussformel in seinem Arbeitszeugnis. Das Arbeitsgericht Stuttgart entschied, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zeugniskorrektur hat.

Im Wettkampf um die besten Talente gilt es, sich positiv von der Konkurrenz abzuheben. Im Employer Branding soll daher ein Alleinstellungsmerkmal definiert werden, das Bewerber überzeugt. Vielen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst gelingt dies nicht. Es fehlt ein klares Argument, mit dem sie sich von der Konkurrenz abheben. Diese 5 Tipps helfen.

Das Bundestariftreuegesetz ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, müssen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fortan tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. Worauf sich Arbeitgeber einstellen müssen.