News 20.02.2020 Pflegeberufegesetz

Ab 2020 wirkt sich das Pflegeberufegesetz auf die Durchführung der Ausbildungen im Pflegebereich aus. Die bisher im Altenpflegegesetz und im Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen wurden in einem neuen Pflegeberufegesetz zusammengeführt. Dazu gibt es kritische Stimmen, aber auch Befürworter der Neuregelung.mehr

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News 20.02.2020 Sick-Building-Syndrom

Bei Innenraumarbeitsplätzen handelt es sich um ganz normale Arbeitsplätze etwa im Büro, in einer Schule, Bibliothek oder einem Ladenlokal. Hier gibt es laut Definition keine besonderen Gefährdungen etwa durch Gefahrstoffe oder starken Lärm. Trotzdem klagen Beschäftigte gelegentlich über Beschwerden.mehr

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News 19.02.2020 Bundesarbeitsgericht

Arbeitgeber haben keine generelle Pflicht, ihre Mitarbeiter über die auf Betriebsrenten fälligen Krankenkassenbeiträge aufzuklären. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines früheren Angestellten eines städtischen Unternehmens.mehr

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News 19.02.2020 Krankenversicherung

Wären alle Bürger gesetzlich krankenversichert, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 17.2.2020 veröffentlichte repräsentative Studie des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. mehr

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News 18.02.2020 Oberverwaltungsgericht Hamburg

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule gestattet. Einige Bundesländer wollen nun ihre Schulgesetze ändern.mehr

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News 18.02.2020 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Die Bundesregierung plant eine Elterngeldreform: Der Referentenentwurf von Familienministerin Giffey sieht mehr Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit sowie eine Erhöhung des Elterngelds in besonderen Situationen vor. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld soll dagegen gesenkt werden. mehr

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News 17.02.2020 Tarifverhandlungen

Die Gewerkschaften fordern in den am 5. März 2020 beginnenden Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) deutliche Verbesserungen für den Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes.mehr

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News 17.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Kassel

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr dürfen öffentliche Kritik an ihren Vorgesetzten äußern. Die hierarchische Struktur und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr stehen dem nicht entgegen. Statt eines Ausschlusses aus der Feuerwehr hätte auch ein schriftlicher Verweis ausgereicht, so der Verwaltungsgerichtshof (VHG) Kassel in einem aktuellen Urteil. mehr

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News 14.02.2020 Gesundheitsgefahren im Büro reduzieren

Die Arbeit am Bildschirmarbeitsplatz im Büro erscheint auf den ersten Blick nicht besonders gefährlich. Trotzdem ist auch sie nicht frei von Unfall- und Gesundheitsgefahren. Daher ist die Gefährdungsbeurteilung hier genauso wichtig wie an anderen Arbeitsplätzen.mehr

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News 14.02.2020 Datenschutz

Ein Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht verpflichten, die Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck vorzunehmen. Eine Abmahnung, die ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter erteilte, der sich weigerte das System zu nutzen, muss aus der Personalakte entfernt werden, entschied das Arbeitsgericht Berlin.mehr

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News 13.02.2020 Arbeitsmarkt

Großbritannien ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Bis zum Jahresende gilt nun eine elfmonatige Übergangsphase, in der Großbritannien und die EU versuchen werden, sich auf ein Handelsabkommen zu verständigen. Bis zum Ablauf der Übergangsphase gilt das bisherige Recht weiter.mehr

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News 13.02.2020 BAG-Urteil

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits vor 8 Jahren und 9 Monaten ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Außerdem hat das BAG zur Befristung wegen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen Stellung genommen.mehr

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News 12.02.2020 Doppelte Haushaltsführung

Ein neues Urteil betrifft die doppelte Haushaltsführung von Ledigen. Demnach ist auch die rückwirkende Beteiligung an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten ausreichend, um das Merkmal der "finanziellen Beteiligung" bei der doppelten Haushaltsführung zu bejahen.mehr

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News 12.02.2020 Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst

Eine Projektbefristung ist nur dann zulässig, wenn es sich bei den zu erledigenden Aufgaben um auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgaben handelt. Das hat das BAG in einem Fall von archäologischen Grabungsarbeiten entschieden.mehr

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News 11.02.2020 Mitbestimmung

Die Stufenvorweggewährungen und die Zahlung einer erhöhten Endstufe nach TV-Ärzte/VKA bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrats. Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 10.02.2020 Gesetzliche Unfallversicherung

Der direkte Weg zur Arbeit und zurück zur Wohnung ist durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Doch wie sieht es aus, wenn die Heimfahrt wegen eines leeren Tanks unterbrochen wird und beim Tanken ein Unfall passiert? Dazu hat sich das Bundessozialgericht geäußert.mehr

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