News 15.01.2019 AGG

Die Probezeit-Kündigung eines aus Nigeria stammenden Beschäftigten war wegen mangelhafter Arbeitsleistung gerechtfertigt. Eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft konnte nicht nachgewiesen werden, so das LAG Hamm.mehr

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News 14.01.2019 Spitzentreffen in Berlin

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer bei einem Bund-Länder-Spitzentreffen am 14.1.2019 in Berlin auf erheblichen Widerstand gestoßen. mehr

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News 14.01.2019 Entlassung aus dem Dienstverhältnis

Die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes und Äußerung rechtsextremistischer Parolen war rechtmäßig. Durch sein Verhalten habe der Soldat seine Dienstpflichten verletzt und das Ansehen der Bundeswehr gefährdet, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 11.01.2019 Wegerisiko

Der plötzliche Wintereinbruch hat vielerorts mit Schnee und Eisglätte für Staus und Verspätungen gesorgt. Doch was gilt rechtlich, wenn Arbeitnehmer wegen chaotischer Wetterverhältnisse zu spät zur Arbeit kommen? Müssen sie mit Gehaltseinbußen rechnen? Wer trägt das sogenannte Wegerisiko?mehr

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News 11.01.2019 Lohnsteuer

Die Möglichkeit zur privaten Nutzung eines Einsatzfahrzeugs stellt nach aktueller Rechtsprechung keinen steuerpflichtigen Vorteil dar, wenn der betroffene Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich für viele Einsätze nutzt und ständig mit sich führen muss.mehr

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News 10.01.2019 Personalplanung

Während der Zoll zunehmend Aufgaben übernimmt, sinkt zugleich die Zahl qualifizierten Personals. Auch durch den Brexit wird ein erhöhter Abfertigungsaufwand erwartet, weswegen der Zollverwaltung bereits 900 Planstellen mit dem Haushalt 2019 bewilligt wurden.mehr

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News 10.01.2019 Homeoffice

Im Bundesarbeitsministerium gibt es Pläne für ein Gesetz, das Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf Homeoffice einräumt. Bisher sind solche Angebote durch Arbeitgeber noch die Ausnahme. Lesen Sie, welche Voraussetzungen Arbeitgeber bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen beachten müssen.mehr

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News 09.01.2019 TV-L-Tarifrunde 2019

Die Tarifrunde 2019 zum TV-L startet am 21. Januar 2019. Hier finden Sie einen Überblick über die Forderungen der Gewerkschaften und eine erste Reaktion der TdL. Auch auf der dbb Jahrestagung vom 6.-8. Januar 2019 war die Tarifrunde Thema: Der öffentliche Dienst soll insgesamt attraktiver werden.mehr

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News 09.01.2019 Bundesinnenministerium

Bundesbeamte sollen höhere Zulagen erhalten. Dies kündigte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb an. Im Fokus stehen insbesondere höhere Erschwerniszulagen für Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten.mehr

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News 08.01.2019 Personenbeförderung

Viele Verträge des öffentlichen Nahverkehrs laufen 2019 und 2020 aus. Verdi befürchtet dadurch eine Privatisierung von Bus und Bahn, Dumpinglöhne und drohende Massenentlassungen. Die Gewerkschaft fordert von der Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten zu erlassen.mehr

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News 08.01.2019 Nordrhein-Westfalen

Die Gebühren für Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sind laut Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen zu hoch. Gegen die Straßenbaubeiträge und Kitagebühren der Kommunen wurden bereits Volksinitiativen ins Leben gerufen.mehr

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News 07.01.2019 Bundesarbeitsgericht

Soll ein Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze beendet werden, so kann dieser Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinausgeschoben werden. Dem Bundesarbeitsgericht zufolge ist die zugrundeliegende Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar.mehr

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News 07.01.2019 Lohnuntergrenze

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro gestiegen. Im Jahr 2020 folgt eine zweite Erhöhung auf 9,35 Euro. Mit diesem schrittweisen Vorgehen steigt die Lohnuntergrenze um insgesamt 5,8 Prozent.mehr

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News 04.01.2019 Personalbedarf

Nach der Einschätzung des neuen Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz reicht es nicht, in Zukunft nur frei werdende Lehrerstellen neu zu besetzen. Die Schüler-Lehrer-Relation ändert sich und in einigen Bundesländern steigen die Schülerzahlen.mehr

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News 04.01.2019 Gehaltsunterschiede

Bundesweit unterscheiden sich Berufsfeuerwehrleute bundesweit beträchtlich, wie eine Auswertung von Daten der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ergab.mehr

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News 03.01.2019 Beamtenbesoldung

Beamte können die Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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