News 28.11.2023 Versicherungs- und Beitragsrecht

Der Bundesrat hat am 24.11.2023 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 zugestimmt. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt ab 1.1.2024 69.300 Euro. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

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News 27.11.2023 Gewerkschaften

Mehrere Gewerkschaften fordern in aktuellen Tarifrunden kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Die Gewerkschaft Verdi will dies auch in den kommenden Tarifrunden für die Kommunen und beim Bund angehen.mehr

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News 27.11.2023 Jahreswechsel

Die untere Entgeltgrenze für Beschäftigungen im Übergangsbereich steigt zum 1. Januar 2024 von monatlich 520,01 Euro auf 538,01 Euro. Zeitgleich verändert sich auch der Faktor F, da sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung zum Jahreswechsel erhöht und der Beitragssatz in der Pflegeversicherung bereits im Juli 2023 angehoben wurde. Was bei der Berechnung der Beiträge im Übergangsbereich zu beachten ist, lesen Sie hier.mehr

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News 24.11.2023 Krankenhausreform

Nach Plänen der Bundesregierung sollen sich Patienten in einem Online-Atlas über Fallzahlen, Personalschlüssel, Behandlungserfahrung und Komplikationsraten von Krankenhäusern informieren können. Der Bundesrat hat das Krankenhaustransparenz vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen.mehr

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News 24.11.2023 Sozialversicherung

Arbeitgeber, die Minijobber und Minijobberinnen auf Abruf beschäftigen, sollten unbedingt das Teilzeit- und Befristungsgesetz beachten. Ansonsten droht aus dem Minijob mit Verdienstgrenze schnell eine versicherungspflichtige Beschäftigung zu werden.mehr

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News 23.11.2023 Jahresbericht 2023 Normenkontrollrat

Mit eindringlichen Worten mahnt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in dem Jahresbericht 2023 zu mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung. Deutschland komme viel zu langsam voran und liege abgeschlagen hinter den meisten europäischen Staaten. Es fehle an Vision, Ambition und politischem Willen.mehr

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News 23.11.2023 Urteil

Ob Duschen und Waschen nach der Arbeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit gemäß § 611a BGB anzusehen sind, hängt laut dem Landesarbeitsgericht Nürnberg davon ab, ob diese Zeiten fremdnützig sind.mehr

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News 22.11.2023 Urteil

Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 22.11.2023 E-Government

Im Zuge der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes wird immer öfter von Push Government gesprochen. Dahinter verbirgt sich nicht weniger als eine Revolution des Verwaltungshandelns und ein gewaltiger Turbo für die Digitalisierung. Endlich stehen nicht Anträge und Online-Services im Fokus, sondern der Mensch. Aber was bedeutet Push Government konkret?mehr

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News 21.11.2023 BAG-Urteil

Eine Befristungsabrede ist nicht wegen Verletzung des Schriftformgebots unwirksam, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn einigen. Das hat das BAG im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm entschieden.mehr

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  • Beamtenrecht
News 21.11.2023 Lohnsteuerabzug

Die Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung und Erstellung der Lohnsteuertabellen für den Lohnsteuerabzug 2023 wurden mehrfach geändert. Für 2024 liegt ein Programmablaufplan vor, es ist aber bereits jetzt sicher, dass es erneut zu Korrekturen kommen wird.mehr

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News 20.11.2023 Gesetzentwurf

Der Bundestag beschloss am Freitag, 17.11.2023, eine Gesetzesnovelle, mit der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte künftig einfacher und schneller möglich werden. Damit soll die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Dienst erleichtert werden.mehr

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News 20.11.2023 Lohnuntergrenze

Das Kabinett hat am 15. November 2023 die "Vierte Mindest­lohn­an­pass­ungs­ver­ord­nung" beschlossen. Damit steht fest, dass der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro erhöht wird. Zum Januar 2025 soll eine nächste Anpassung um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro erfolgen.mehr

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News 17.11.2023 Bund

Die Bezüge für Beamte, Anwärter und Pensionäre des Bundes werden zum 1. März 2024 angehoben. Außerdem erhalten sie Sonderzahlungen als Inflationsausgleich. Damit wird das Ergebnis der TVöD-Tarifrunde 2023 auf die Beamten übertragen.mehr

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News 16.11.2023 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Die für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehenen Kredite durften nicht dem Energie- und Klimafonds zugeführt werden. Was bedeutet das für die Haushalte des Bundes und der Länder?mehr

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News 16.11.2023 Entgeltordnung TVöD-VKA

Die Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als "sonstige Beschäftigte" im Sinne der Entgeltgruppe S 8b der Entgeltordnung erfordert, dass sie über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen wie eine staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin verfügt. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 15.11.2023 Beamtenbesoldung

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit gestritten, ob die Beamtenbesoldung in Hessen zwischen 2013 und 2020 verfassungswidrig war. Viele Beamtinnen und Beamte sowie Pensionäre haben Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. Laut hessischem Innenministerium ist noch unklar, ob und in welchem Umfang Nachzahlungen kommen werden.mehr

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