Öffentlicher Dienst

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder ist regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist der Stand der Besoldungsrunden der Länder im Überblick, insbesondere der neue Stand in Bayern.mehr

Die Besoldung der rund 34.000 Beamten in Brandenburg soll deutlich angehoben werden. Nach einem höchstrichterlichen Urteil hat Brandenburg seine Beamten über Jahre zu niedrig besoldet.mehr

Der Finanzminister Sachsens warnt davor, weiter die Zahl der Staatsbediensteten zu erhöhen. Aufgrund des anzunehmenden Bevölkerungsrückgangs im Land wäre ansonsten die finanzielle Belastung für das Land zu hoch.mehr

Arbeitnehmer von Landkreisen können nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Ärztin in Weiterbildung war unwirksam, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Der ausschlaggebende Grund war, dass der Arbeitgeber im Prozess keine Weiterbildungsplanung darlegen konnte.mehr

Durch das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts wird die Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes verlängert und die Berechnung des Mutterschaftsgeldes mit dem Mutterschutzlohn harmonisiert.mehr

Die Bezüge der Thüringer Landesbeamten sollen nicht wie ursprünglich geplant rückwirkend ab April 2017 angehoben werden, sondern schon mit Rückwirkung zum Januar 2017. Beim Landesrechnungshof stößt das auf Zustimmung.mehr

Stellenausschreibungen sind oft diskriminierend formuliert und ziehen Klagen nach sich. Das AGG gilt für alle, auch in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen nach § 24 AGG. Auf dem neuesten Stand sein ist die Devise, zumal die Rechtsprechung hier immer in Bewegung ist.mehr

Bei den Beschäftigten zwischen 15 und 19 Jahren passieren 144 % mehr Arbeitsunfälle als bei den über 19-Jährigen. Arbeitsschutz scheint nicht cool zu sein. Das mag nicht zuletzt daran liegen, dass Arbeitsschutzschulungen in der Ausbildung oft als trockene Pflichtveranstaltungen abgehalten werden. Doch das muss nicht sein.mehr

Die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge ATV und ATV-K einigten sich auf eine Neuberechnung der Startgutschriften, die sich am Eintrittsalter bei Pflichtversicherungsbeginn orientiert. Dies führt zu einer Erhöhung der Startgutschriften bei mehr als 41 % der Versicherten.mehr

2016 haben sich mehr als 875.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle ereignet. 424 davon endeten tödlich. Doch wann ist ein Arbeitsunfall eigentlich meldepflichtig?mehr

Weil er seinem Vorgesetzten ernsthaft und nachhaltig gedroht hatte, ihn "abzustechen", wurde einem Mitarbeiter des Landeskriminalamts gekündigt. Das LAG Düsseldorf bestätigte nun die Entlassung – die letztlich auf einen Streit über die Personalratswahl zurückzuführen ist.mehr

Ein Beamter hat Anspruch auf zusätzliche familienbezogene Zahlungen für sein drittes Kind für die Jahre 2009 bis 2012. Die Erhöhung des Nettoeinkommens muss 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für das dritte Kind entsprechen, so das OVG Nordrhein-Westfalen.mehr

Welche Mittel der Arbeitgeber dem Betriebsrat für seine Tätigkeit zur Verfügung stellen muss, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Zuletzt stritt ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über die Anschaffung eines Smartphones zur Ausführung seiner Tätigkeit.mehr