Die Auszahlung der Jahressonderzahlung steht im November an. Bild: M. Schuppich - Fotolia

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt ausgezahlt. Was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung zu beachten ist.

Die Jahressonderzahlung ist eine Leistung, die alle Arbeitgeber im öffentlichen Dienst als zusätzliches Entgelt für die im Bezugsjahr erbrachte Arbeitsleistung und Betriebstreue auszahlen. Sie ist in § 20 TVöD bzw. § 20 TV-L geregelt und wird mit dem Novembergehalt fällig.

Anspruch auf die Jahressonderzahlung

Jeder Beschäftigte, der am 1. 12. eines Jahres in einem Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes steht, hat Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Dabei kommt es nur auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. 12 an. Wenn also das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt ruht, z. B. wegen Elternzeit, berührt das den Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht und ein Anspruch auf die Jahressonderzahlung besteht.

Wenn das Arbeitsverhältnis aber vor dem 1.12. beendet wurde, bekommt der Beschäftigte keine Jahressonderzahlung. Das gilt unabhängig davon, aus welchen Grund der Beschäftigte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Der Anspruch auf Jahressonderzahlung entfällt z. B. bei Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags, bei der Kündigung durch den Beschäftigten, bei der Kündigung durch den Arbeitgeber, bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags und sogar bei Erreichen des Rentenalters.

Jahressonderzahlung 2017 berechnen

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD beträgt

  • für Beschäftigte nach TVöD (VKA) 82,05 % für die Entgeltgruppen 1-8, 72,52 % für die Entgeltgruppen 9-12 und 53,43 % für die Entgeltgruppen 13-15 (Tarifgebiet Ost: 61,54 %, 54,39 % oder 40,07 %) des in den Monaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts
  •  für Beschäftigte nach TVöD (Bund) 90% für die Entgeltgruppen 1-8, 80% für die Entgeltgruppen 9-12 und 60% für die Entgeltgruppen 13-15 (Tarifgebiet Ost: 76,5%, 68% oder 51 %)

Dabei sind bestimmte Entgeltbestandteile aus der Bemessungsgrundlage ausgenommen, z. B. Entgelt für Überstunden und Mehrarbeit sowie Leistungszulagen.

Jahressonderzahlung TVöD: verminderter Anspruch

Der Anspruch auf Jahressonderzahlung vermindert sich um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt hat (sog. Zwölftelregelung nach § 20 Abs. 4 TVöD).

  • Jahressonderzahlung bei  Mutterschutz und Elternzeit

Während der Mutterschutzzeiten und der Elternzeit besteht zwar kein Anspruch auf Entgelt. Die Jahressonderzahlung wird aber trotzdem nicht vermindert für Kalendermonate, in denen das Entgelt wegen Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz oder wegen Elternzeit bis zum Ende des Kalenderjahres der Geburt des Kindes nicht gezahlt wurde (§ 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1c TVöD).

  • Jahressonderzahlung bei Krankheit

Die Jahressonderzahlung wird grundsätzlich auch an arbeitsunfähig erkrankte Beschäftigte gezahlt. Eine länger andauernde Krankheit kann jedoch zu einer Verminderung der Jahressonderzahlung führen. Eine Verminderung der Jahressonderzahlung unterbleibt für Kalendermonate, in denen der Beschäftigte Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat (bis zur Dauer von 6 Wochen), denn die Entgeltfortzahlung ist "monatliches Entgelt" i. S. d. § 20 Abs. 2 TVöD, oder für Kalendermonate, in denen dem Beschäftigten Krankengeldzuschuss gezahlt wurde (§ 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 TVöD).

Jahressonderzahlung TV-L

Die Jahressonderzahlung gibt es auch bei Arbeitsverhältnissen, die dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) unterliegen. Sie ist in § 20 TV-L geregelt und wird auch im November ausgezahlt.

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L beträgt 95 % für die Entgeltgruppen 1-8, 80% für die Entgeltgruppen 9-11, 50 % für die Entgeltgruppen 12-13 und 35 % für die Entgeltgruppen 14-15 (Tarifgebiet Ost: 85,6 %, 72 %, 48% oder 33 %) des in den Monaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts.

Pfändung der Jahressonderzahlung

Oft taucht die Frage auf, ob die Jahressonderzahlung eine „Weihnachtsvergütung“ ist, die nach § 850a Nr. 4 ZPO (teilweise) unpfändbar ist. Das ist aber nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht der Fall, weil sie nicht zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistet wird. Vielmehr hat die Jahressonderzahlung Vergütungscharakter. Sie soll geleistete Arbeit zusätzlich honorieren, was auch durch die Verminderung der Jahressonderzahlung für Kalendermonate ohne Anspruch auf Entgelt deutlich wird (BAG, Urteil v. 18.5.2016, 10 AZR 233/15).

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Weitere Informationen zum Thema: 

Seminarvideo: "Jahressonderzahlung im TVöD/TV-L" mit Christian Wäldele

Schlagworte zum Thema:  Jahressonderzahlung, TVöD, TV-L, Lohnpfändung

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