Archiv Seite 1 - Entgelt - Haufe

Ein Anspruch auf Zahlung einer Corona-Sonderzahlung sowie einer Jahressonderzahlung besteht im Anwendungsbereich des TVöD/VKA auch für Arbeitnehmer, die sich zu dem jeweiligen Stichtag bereits in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden. Das BAG entschied, dass es bei den maßgeblichen Stichtagen nicht auf die Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung ankommt. Bei der Jahressonderzahlung fordert das BAG in Fällen der Altersteilzeit im Blockmodell eine Betrachtung nach den einzelnen Zeitabschnitten.mehr

Die Korrektur einer seit Beginn der Tätigkeit zu niedrigen Eingruppierung ist keine Höhergruppierung im Sinne des § 17 Abs. 4 TVöD. Das hat das BAG entschieden.mehr

Für Beschäftigte in der Altenpflege soll der Mindestlohn angehoben werden. Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, die Empfehlungen der Pflegekommission in einer entsprechenden Verordnung umzusetzen.mehr

Die richtige Eingruppierung von Schulhausmeistern bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Das BAG hat entschieden, ob ein Schulhausmeister, der eine elektronische Schließanlage betreut, in Entgeltgruppe 5 oder Entgeltgruppe 7 eingruppiert ist.mehr

Die Gewährung der Universitätsklinikzulage nach TV-L setzt nur voraus, dass es sich bei dem Beschäftigten um einen Pfleger oder Pflegehelfer handelt und dieser an einer Universitätsklinik beschäftigt ist. Weitere Anspruchsvoraussetzungen bestehen nicht, insbesondere sind keine bestimmten pflegerischen Leistungen zu erbringen. Dies hat das BAG entschieden.mehr

Der Arbeitskräftemangel im öffentlichen Dienst nimmt stetig zu, dennoch bleiben die Möglichkeiten für finanzielle Mitarbeiterbenefits, die der neue § 18a TVöD VKA bietet, ungenutzt. Dabei könnten diese wesentlich zur Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor beitragen.mehr

Wenn in einer Dienstvereinbarung oder Betriebsvereinbarung abschließend geregelt ist, in welchen Fällen das Leistungsentgelt gekürzt wird, scheidet ein Rückgriff auf den Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" aus. Das hat das BAG entschieden.mehr

In Schleswig-Holstein wurde die Beamtenbesoldung im Jahr 2013 reformiert. Dies führte zu einer Erhöhung der Grundgehälter in der W-Besoldung und zugleich zu einer (teilweise vollständigen) Verminderung von Leistungsbezügen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass dies verfassungskonform ist.mehr

Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Berlin mit den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 zu niedrig und damit verfassungswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Gefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen erhalten einen Stundenlohn zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro. Eine derartige Vergütung ist verfassungswidrig, wenn dahinter kein wirksames Konzept zur Resozialisierung der Betroffenen steht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.mehr

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einen Abschluss in der Tarifrunde 2023 geeinigt. Die Beschäftigten sowie die Auszubildenden und Praktikanten erhalten Inflationsausgleichszahlungen, Entgelterhöhungen und höhere Zulagen.mehr

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 22. April eine Einigung erzielt. Nach der Bestätigung der Tarifeinigung am 17. Mai durch die Gewerkschaften stehen nun die Redaktionsverhandlungen an.mehr

Tarifbeschäftigte des Landes Berlin, die oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert sind, haben keinen Anspruch auf Zahlung der Hauptstadtzulage. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Für die Stufenzuordnung relevante einschlägige Berufserfahrung kann auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden.  Bei Aufbaufallgruppen gilt dies, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert.mehr

Auszubildende in Gesundheits- und Pflegeberufen haben im vergangenen Jahr im Vergleich zu anderen Auszubildenden überdurchschnittlich viel verdient. Dies geht aus einer aktuellen Statistik des Statistischen Bundesamts hervor.mehr

Die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Müllheim war anders als ihre männlichen Vorgänger und Nachfolger in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft worden und forderte deshalb Schadensersatz. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz festgestellt und der Klage stattgegeben. Es zeichnet sich ab, dass die Stadt auf die Einlegung der Berufung verzichten wird.mehr

Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik im Sinne der Entgeltordnung TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der Anlage im Rahmen der durch den Hersteller eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten unter Anwendung der Systemsoftware abweichend von der Grund- oder Werkseinstellung bedarfsgerecht anpasst. Das hat das BAG entschieden.mehr

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) abgeschlossen. Nun wurden die aktualisierten Tarifverträge veröffentlicht.mehr

Wenn die Arbeitsvertragsparteien nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr ein neues Arbeitsverhältnis begründen, können als Bemessungszeitraum für die Jahressonderzahlung nach TVöD oder TV-L nur Zeiten des anspruchsbegründenden Arbeitsverhältnisses herangezogen werden. Zeiten einer früheren Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sind unerheblich.mehr

Die Berufserfahrung als Erzieherin wird bei der Einstellung als Lehrerin nicht bei der Stufenlaufzeit berücksichtigt. Außerdem ist die Stufenzuordnung bei jeder Einstellung neu zu prüfen. Arbeitgeber sind daher nicht an frühere Entscheidungen zur Stufenzuordnung gebunden. Das hat das BAG entschieden.mehr

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).mehr

Die Anerkennung von Zeiten förderlicher Tätigkeit im Rahmen der Stufenzuordnung bei der Einstellung von Beschäftigten setzt nicht voraus, dass der Bewerber bei seiner Einstellung eine Berücksichtigung solcher Zeiten verlangt hat. Dies hat das BAG entschieden.mehr

Für die Berechnung der Jahressonderzahlung nach TVöD und TV-L ist das anspruchsbegründende Arbeitsverhältnis maßgeblich. Zeiten eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn dieses mit demselben Arbeitgeber bestanden hat.mehr

Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen erhalten einen Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie. Der Bonus ist gestaffelt und beträgt maximal 550 Euro. Am 19. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag das Pflegebonusgesetz beschlossen.mehr

Im Vergleich zur Situation vor 10 Jahren ist das Einkommen von Beschäftigten in der Pflege um durchschnittlich 34 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Beschäftigten hat in Krankenhäusern und Pflegeheimen deutlich zugenommen. Dies hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.mehr

Praxissemester im Sinne der Entgeltordnung des Bundes sind nur solche Semester, in denen ausschließlich praktische Arbeiten erbracht werden. Das hat das BAG im Fall einer Restauratorin entschieden, die eine Bezahlung nach Entgeltgruppe 13 verlangt hatte.mehr

Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.mehr

Das Land Niedersachsen muss die Berufserfahrung einer Lehrkraft in einem anderen EU-Staat bei der Stufenzuordnung anerkennen. Die begrenzte Anrechnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L ist in Fällen mit Bezug zum europäischen Ausland nicht anwendbar. Das hat das BAG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH entschieden.mehr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der hessische Landesverband des Deutschen Beamtenbunds (dbb) drängen auf eine zügige Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen. Die Bezüge müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs angepasst werden, auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird aber noch gewartet.mehr

Wenn ein Beamter nach einem Wechsel des Dienstherrn von seinem alten Dienstherrn weiter Dienstbezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Insbesondere kann er sich nicht auf Entreicherung berufen, also darauf, dass er das Geld verbraucht habe. Das hat das VG Koblenz entschieden.mehr

Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder erhalten 2,8 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 24 Monaten. In der dritten Verhandlungsrunde der TV-L-Tarifverhandlungen wurde am 29. November 2021 ein Ergebnis erzielt.mehr

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen haben sich die Gewerkschaften und das Land Hessen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Unter anderem bekommen die Beschäftigten 4 Prozent mehr Gehalt.mehr

In der TVöD-Tarifrunde 2020 haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Anhebung des Gehalts um 3,2 Prozent, eine Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing und eine Corona-Sonderprämie für den ÖGD geeinigt. Nun wurden die aktualisierten Tarifverträge veröffentlicht.mehr

Kommunale Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten künftig eine Entgeltumwandlung für das Fahrradleasing anbieten. Das ermöglicht der neue Tarifvertrag TV-Fahrradleasing.mehr

Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann einen "Bereich" im Sinne der Entgeltgruppe P 14 der Entgeltordnung VKA, wenn ihnen mehrere Stationen unterstellt sind. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, hat das LAG Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet.mehr

Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten eine einmalige Sonderzahlung zur Abmilderung der besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie. Die Sonderzahlung muss bis zum 31.12.2020 ausgezahlt werden.mehr

In der Tarifrunde der Ärzte an Unikliniken in Hessen haben sich der Marburger Bund und das Land Hessen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Ärzte erhalten eine Gehaltserhöhung und höhere Zeitzuschläge. Zudem sind die Arbeitgeber künftig zur Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet.mehr

Beamte haben die Pflicht, die Höhe und die Richtigkeit ihrer Bezügemitteilung gründlich zu prüfen. Zu viel gezahlte Bezüge müssen sie an den Dienstherrn zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

Die Stufenvorweggewährungen und die Zahlung einer erhöhten Endstufe nach TV-Ärzte/VKA bedürfen nicht der Zustimmung des Betriebsrats. Es handelt sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Ein- oder Umgruppierung. Das hat das BAG entschieden.mehr

In den letzten Jahren haben die Bundesländer für ihre Mitarbeiter Jobtickets, Dienst-Fahrräder oder Telearbeit eingeführt, damit diese ihren Weg zur Arbeit umweltfreundlicher zurücklegen können. Eine Übersicht über die zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungen finden Sie hier.mehr

Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dass die Mitgliedschaft in der umstrittenen Pflegekammer zukünftig kostenlos sein soll. Bereits gezahlte Beiträge werden an die Mitglieder zurückgezahlt. Außerdem beschloss die Landesregierung, in der Justiz und im Strafvollzug zusätzliche Stellen zu schaffen sowie Förderungen im Kinderschutz und in der Landwirtschaft auszubauen.mehr

Wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied vom Arbeitgeber zu hoch eingruppiert wird, kann die Eingruppierung ohne Änderungskündigung korrigiert werden. So hat das LAG Berlin-Brandenburg die Rückgruppierung eines Personalrats von EG 14 TVöD nach EG 6 TVöD bestätigt.mehr

In Baden-Württemberg sind die Mieten und Lebenshaltungskosten in den Großstädten hoch. Die Gemeinden diskutieren mit den Gewerkschaften, ob eine Ballungsraumzulage eingeführt werden sollte, um dem Personalmangel im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken.mehr

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Pflegekräfte in Deutschland künftig ein höheres Gehalt bekommen. Dies soll entweder mit einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns erreicht werden.mehr

In der TV-L-Tarifrunde 2019 liegen die neuen Tarifverträge vor. Die neuen Fassungen des TV-L und des TVÜ-Länder sowie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen finden Sie hier.mehr

Drei Direktoren des Thüringer Landesrechnungshofs wollen erreichen, dass sie künftig wie Abteilungsleiter in Landesministerien bezahlt werden und haben vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde erhoben. Die Thüringer Finanzministerin lehnt die höhere Besoldung ab.mehr

Die Gehälter von Geschäftsführern und Vorstandsvorsitzenden bleiben oftmals unter Verschluss. Der Vergütungstransparenzbericht von Mecklenburg-Vorpommern bringt für landeseigene Betriebe nun Licht ins Dunkel und liefert erste konkrete Zahlen, wenn auch nicht vollumfänglich.mehr

Insbesondere bei nichtstationären Behandlungen besteht dem Verwaltungsgericht Koblenz zufolge kein Anspruch auf Beihilfe. Ein Landesbeamter aus Rheinland-Pfalz bekommt deswegen die Fahrtkosten von seinem Wohn- zum ambulanten physiotherapeutischen Behandlungsort nicht erstattet.mehr