Archiv Seite 1 - Entgelt - Haufe

Das Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnungen von Tarifbeschäftigten ist auf Fälle der Rechtsanwendung begrenzt. Fälle, in denen eine Ermessensentscheidung stattfindet, z. B. bei der Anrechnung von förderlichen Zeiten zur Deckung des Personalbedarfs, sind davon nicht umfasst. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Universitätsklinikums entschieden.

Pflege- und Gesundheitsberufe verzeichnen 2024 einen starken Gehaltszuwachs. Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel 4.048 Euro brutto. Das ist ein Plus von über 40 % im Vergleich zu 2014. Besonders Altenpflegekräfte profitieren mit einem Zuwachs von 1.612 Euro. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

Wegen einer zu niedrigen und diskriminierenden Besoldung muss die Gemeinde Todtmoos ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie eine Entschädigung nach dem AGG zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.

Cloud-Anbieter mit Hauptsitz außerhalb der EU könnten die Funktionsfähigkeit des Staates ins Wanken bringen, warnt der Landesdatenschutzbeauftragte Schmidt. Er schlägt die Nutzung von Open-Souce-Lösungen vor.

Eine Schulleiterin verklagte das Land Berlin auf die Gewährung der Hauptstadtzulage, da sie sich durch die Ausschlussregelung für höhere Entgeltgruppen benachteiligt fühlte. Das BAG wies die Revision der Klägerin mit der Begründung zurück, dass weder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz noch Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sind.

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. Alle Bundesländer haben entsprechende Gesetze zur Anpassung der Besoldung beschlossen.

Die Tätigkeiten einer Verwaltungskraft in einem Pflegeheim können einen einheitlichen Arbeitsvorgang bilden, der gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Das Eingruppierungsmerkmal "vielseitige Fachkenntnisse" fordert im Vergleich zu den "gründlichen Fachkenntnissen" eine Erweiterung des Fachwissens dem Umfang nach.

Auf „Beschäftigte in Gaststätten“ ist der TVöD nicht anwendbar. Dies gilt aber nur dann, wenn die Beschäftigten in einem Betrieb tätig sind, dessen Zweck darauf gerichtet ist, Gästen Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort gegen Entgelt anzubieten. Dies war bei einem „Mitarbeiter Service“, der in der Gastronomie eines kommunalen Eissportzentrums eingesetzt war, nicht der Fall. Somit ist der TVöD auf den Beschäftigten anzuwenden.

Wenn ein Arbeitgeber aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA eine Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen Tätigkeitsmerkmal der Entgeltordnung vornimmt, kann die Eingruppierung nach den Grundsätzen zur korrigierenden Rückgruppierung berichtigt werden.

In einem Rechtsstreit um die richtige Eingruppierung nach dem TVöD muss grundsätzlich der Beschäftigte beweisen, dass die Voraussetzungen der begehrten Eingruppierung vorliegen. Bei der sog. korrigierenden Rückgruppierung kann die Beweislast beim Arbeitgeber liegen. Das BAG hat klargestellt, wann überhaupt eine korrigierende Rückgruppierung vorliegt.

Wenn sich eine Arbeitnehmerin in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus befindet, fehlt sie nicht unentschuldigt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen (vgl. § 94 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII) sind nicht auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung anzurechnen. Anders als die Witwen- und Halbwaisenrente haben die Mehrleistungen nicht primär eine Lohnersatz- oder Unterhaltsersatzfunktion, so das BVerwG.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten des Bundes reformiert werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren wurde nun angehalten. Der Beamtenbund dbb kritisiert dies scharf und droht mit einer Klage.

"Arbeitsvorgänge" im Sinne von § 12 TV -L sind keine Einzeltätigkeiten, sondern die Arbeitsleistungen, die zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Insoweit können die Tätigkeiten einer Beschäftigten in der Serviceeinheit eines Amtsgerichts einen einzigen Arbeitsvorgang bilden.

Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird jedoch der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des Pkw auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sog. 0,03 %-Regelung). Das hat das BAG entschieden.

Das LAG Hamm hat zugunsten einer Arbeitnehmerin im Anwendungsbereich des TV-L entschieden, dass die Corona-Sonderzahlung während der Ansparphase einer vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell nicht anteilig gekürzt werden darf. Stattdessen sei § 24 Abs. 2 TV-L entsprechend so anzuwenden, dass auch erst in der Freistellungsphase fälliges Entgelt in die Berechnung einfließt.

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150 EUR monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot.

Mehrere Gewerkschaften fordern in aktuellen Tarifrunden kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Die Gewerkschaft Verdi will dies auch in den kommenden Tarifrunden für die Kommunen und beim Bund angehen.

Die Bezüge für Beamte, Anwärter und Pensionäre des Bundes werden zum 1. März 2024 angehoben. Außerdem erhalten sie Sonderzahlungen als Inflationsausgleich. Damit wird das Ergebnis der TVöD-Tarifrunde 2023 auf die Beamten übertragen.

Die Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als "sonstige Beschäftigte" im Sinne der Entgeltgruppe S 8b der Entgeltordnung erfordert, dass sie über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen wie eine staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin verfügt. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit gestritten, ob die Beamtenbesoldung in Hessen zwischen 2013 und 2020 verfassungswidrig war. Viele Beamtinnen und Beamte sowie Pensionäre haben Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. Laut hessischem Innenministerium ist noch unklar, ob und in welchem Umfang Nachzahlungen kommen werden.

Für die Bestimmung der Versorgungsbezüge ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote entscheidend. Darüber hinaus geleistete Mehrarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder einen anderen Freiwilligendienst leisten, sollen künftig mehr Geld erhalten. Das monatliche Taschengeld soll auf 584 Euro pro Monat erhöht werden. Das teilt das Bundesfamilienministerium mit.

Wenn eine Sachgebietsleiterin innerhalb ihres Sachgebiets neben ihren Leitungstätigkeiten auch sachbearbeitende Tätigkeiten ausübt, liegt ein einheitlicher Arbeitsvorgang vor. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden.

Ein Anspruch auf Zahlung einer Corona-Sonderzahlung sowie einer Jahressonderzahlung besteht im Anwendungsbereich des TVöD/VKA auch für Arbeitnehmer, die sich zu dem jeweiligen Stichtag bereits in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden. Das BAG entschied, dass es bei den maßgeblichen Stichtagen nicht auf die Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung ankommt. Bei der Jahressonderzahlung fordert das BAG in Fällen der Altersteilzeit im Blockmodell eine Betrachtung nach den einzelnen Zeitabschnitten.

Die Korrektur einer seit Beginn der Tätigkeit zu niedrigen Eingruppierung ist keine Höhergruppierung im Sinne des § 17 Abs. 4 TVöD. Das hat das BAG entschieden.

Für Beschäftigte in der Altenpflege soll der Mindestlohn angehoben werden. Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, die Empfehlungen der Pflegekommission in einer entsprechenden Verordnung umzusetzen.

Die richtige Eingruppierung von Schulhausmeistern bereitet in der Praxis immer wieder Probleme. Das BAG hat entschieden, ob ein Schulhausmeister, der eine elektronische Schließanlage betreut, in Entgeltgruppe 5 oder Entgeltgruppe 7 eingruppiert ist.

Die Gewährung der Universitätsklinikzulage nach TV-L setzt nur voraus, dass es sich bei dem Beschäftigten um einen Pfleger oder Pflegehelfer handelt und dieser an einer Universitätsklinik beschäftigt ist. Weitere Anspruchsvoraussetzungen bestehen nicht, insbesondere sind keine bestimmten pflegerischen Leistungen zu erbringen. Dies hat das BAG entschieden.

Der Arbeitskräftemangel im öffentlichen Dienst nimmt stetig zu, dennoch bleiben die Möglichkeiten für finanzielle Mitarbeiterbenefits, die der neue § 18a TVöD VKA bietet, ungenutzt. Dabei könnten diese wesentlich zur Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor beitragen.

Wenn in einer Dienstvereinbarung oder Betriebsvereinbarung abschließend geregelt ist, in welchen Fällen das Leistungsentgelt gekürzt wird, scheidet ein Rückgriff auf den Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" aus. Das hat das BAG entschieden.

In Schleswig-Holstein wurde die Beamtenbesoldung im Jahr 2013 reformiert. Dies führte zu einer Erhöhung der Grundgehälter in der W-Besoldung und zugleich zu einer (teilweise vollständigen) Verminderung von Leistungsbezügen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass dies verfassungskonform ist.

Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Berlin mit den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 zu niedrig und damit verfassungswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Gefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen erhalten einen Stundenlohn zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro. Eine derartige Vergütung ist verfassungswidrig, wenn dahinter kein wirksames Konzept zur Resozialisierung der Betroffenen steht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einen Abschluss in der Tarifrunde 2023 geeinigt. Die Beschäftigten sowie die Auszubildenden und Praktikanten erhalten Inflationsausgleichszahlungen, Entgelterhöhungen und höhere Zulagen.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 22. April eine Einigung erzielt. Nach der Bestätigung der Tarifeinigung am 17. Mai durch die Gewerkschaften stehen nun die Redaktionsverhandlungen an.

Tarifbeschäftigte des Landes Berlin, die oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert sind, haben keinen Anspruch auf Zahlung der Hauptstadtzulage. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Für die Stufenzuordnung relevante einschlägige Berufserfahrung kann auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden.  Bei Aufbaufallgruppen gilt dies, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert.

Auszubildende in Gesundheits- und Pflegeberufen haben im vergangenen Jahr im Vergleich zu anderen Auszubildenden überdurchschnittlich viel verdient. Dies geht aus einer aktuellen Statistik des Statistischen Bundesamts hervor.

Die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Müllheim war anders als ihre männlichen Vorgänger und Nachfolger in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft worden und forderte deshalb Schadensersatz. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz festgestellt und der Klage stattgegeben. Es zeichnet sich ab, dass die Stadt auf die Einlegung der Berufung verzichten wird.

Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik im Sinne der Entgeltordnung TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der Anlage im Rahmen der durch den Hersteller eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten unter Anwendung der Systemsoftware abweichend von der Grund- oder Werkseinstellung bedarfsgerecht anpasst. Das hat das BAG entschieden.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) abgeschlossen. Nun wurden die aktualisierten Tarifverträge veröffentlicht.

Wenn die Arbeitsvertragsparteien nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr ein neues Arbeitsverhältnis begründen, können als Bemessungszeitraum für die Jahressonderzahlung nach TVöD oder TV-L nur Zeiten des anspruchsbegründenden Arbeitsverhältnisses herangezogen werden. Zeiten einer früheren Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sind unerheblich.

Die Berufserfahrung als Erzieherin wird bei der Einstellung als Lehrerin nicht bei der Stufenlaufzeit berücksichtigt. Außerdem ist die Stufenzuordnung bei jeder Einstellung neu zu prüfen. Arbeitgeber sind daher nicht an frühere Entscheidungen zur Stufenzuordnung gebunden. Das hat das BAG entschieden.

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Die Anerkennung von Zeiten förderlicher Tätigkeit im Rahmen der Stufenzuordnung bei der Einstellung von Beschäftigten setzt nicht voraus, dass der Bewerber bei seiner Einstellung eine Berücksichtigung solcher Zeiten verlangt hat. Dies hat das BAG entschieden.

Für die Berechnung der Jahressonderzahlung nach TVöD und TV-L ist das anspruchsbegründende Arbeitsverhältnis maßgeblich. Zeiten eines vorangegangenen Arbeitsverhältnisses sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn dieses mit demselben Arbeitgeber bestanden hat.

Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen erhalten einen Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie. Der Bonus ist gestaffelt und beträgt maximal 550 Euro. Am 19. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag das Pflegebonusgesetz beschlossen.