Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten des Bundes reformiert werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren wurde nun angehalten. Der Beamtenbund dbb kritisiert dies scharf und droht mit einer Klage.
Am 16.11.2023 wurden die Bezüge für Beamte, Anwärter und Pensionäre des Bundes zum 1. März 2024 angehoben. Außerdem erhalten sie Sonderzahlungen als Inflationsausgleich. Damit wurde das Ergebnis der TVöD-Tarifrunde 2023 auf die Beamten übertragen.
Weiterhin strittig bleibt jedoch die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation. Diese ist Gegenstand eines eigenen Gesetzentwurfs zur Reform der Beamtenbesoldung aus dem Januar 2023.
Referentenentwurf zur Reform der Beamtenbesoldung wird nicht weiterverfolgt
In einer Pressemitteilung weist der dbb auf einen Bericht in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, Ausgabe vom 18. März 2023) hin, in der berichtet werde, dass die Regierungskoalition sich immer noch „uneins über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung“ sei und der Referentenentwurf vom Januar 2023 deshalb „regierungsintern nicht weiterverfolgt werde“. Während alle Bundesländer bereits auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) reagiert und ihre Besoldungsgesetze angepasst hätten, sei auf Bundesebene damit weiterhin keine Lösung in Sicht. Auch Abgeordnete der Ampel-Parteien kritisierten den Stillstand.
Dbb droht mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte in der Zeitung wegen des Vorgangs scharfe Kritik an der Bundesregierung und insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Sie verlangt zu Recht Verfassungstreue von den Beamten, hält sich aber als Verfassungsministerin selbst nicht an die Entscheidungen des Verfassungsgerichts.“ Der dbb werde diese Untätigkeit nicht akzeptieren und behält sich auch juristische Schritte vor. „Das Bundesverfassungsgericht kann nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung ewig seine Vorgaben ignoriert“, so der dbb Chef.