Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatten am 20.6.2022 mitgeteilt, dass die Mitgliederversammlung der VKA den Tarifabschluss für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst vom 18.5. 2022 bestätigt hat. Auch die zuständigen Gremien der Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion hätten der Tarifeinigung ihre Zustimmung erteilt. Am 18.5.2022 hatten die VKA und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion eine Tarifeinigung für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) erzielt.

Nun wurden auch die Redaktionsverhandlungen abgeschlossen, in denen Detailfragen geklärt und die Tarifeinigung in die Form von Änderungsvereinbarungen und Änderungstarifverträgen gefasst wurde. Am 4.11.2022 wurden von der VKA die durchgeschriebenen Fassungen der Tarifverträge veröffentlicht.

Die wichtigsten Punkte der Einigung im Sozial- und Erziehungsdienst 2022 sind: 

Regenerationstage

Alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst erhalten 2 Regenerationstage pro Kalenderjahr. Dies gilt ab 1.1.2022 und bezieht sich auf eine 5-Tage-Woche. Wenn Beschäftigte mit einer geringeren Anzahl wöchentlicher Arbeitstage arbeiten, vermindert sich die Anzahl der Regenerationstage entsprechend. So vermindert sich z. B. die Zahl der Regenerationstage bei einer 4-Tage-Woche nicht (4/5 x 2 = 1,6; gerundet: 2), bei einer 3-Tage-Woche besteht Anspruch auf einen Regenerationstag (3/5 x 2 = 1,2; gerundet: 1).

SuE-Zulage

Rückwirkend zum 1.7.2022 erhalten die Beschäftigten in den Entgeltgruppen S 2 bis S 11a (u.a. Erzieherinnen und Erzieher) eine monatliche Zulage in Höhe von 130 Euro. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (in den Entgeltgruppen S 11b bis S 12 sowie S 14 und S 15 bei Tätigkeiten in der Fallgruppe 6) erhalten rückwirkend zum 1.7.2022 eine Zulage in Höhe von 180 Euro.

Für Teilzeitbeschäftigte gilt § 24 Abs. 2 TVöD. Die SuE-Zulage wird also in dem Umfang ausgezahlt, der dem Anteil der jeweils individuellen durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht. Auch geringfügig Beschäftigte erhalten die SuE-Zulage, wenn sie in den o.a. Entgeltgruppen eingruppiert sind.

Bei der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD und der Entgeltfortzahlung nach § 21 TVöD muss die SuE-Zulage berücksichtigt werden. Außerdem ist die SuE-Zulage zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Umwandlungstage

Die SuE-Zulage kann auf Antrag der Beschäftigten zu einem Teil in Freizeit umgewandelt werden (maximal 2 Arbeitstage pro Kalenderjahr).

Die Umwandlungstage müssen von den Beschäftigten in Textform bis zum 31. Oktober (für das Jahr 2023 bis zum 30. November 2022) für das folgende Kalenderjahr geltend gemacht werden. Die Beantragung der konkreten Umwandlungstage muss danach mit einer Frist von 4 Wochen in Textform erfolgen. Die Lage der Umwandlungstage soll sich nach den Wünschen der Beschäftigten richten. Die Arbeitgeber können aber den Wunsch, die Umwandlungstage an einem bestimmten Datum zu nehmen, aus dringenden betrieblichen bzw. dienstlichen Gründen zurückweisen. Die Arbeitgeber müssen spätestens 2 Wochen vor dem beantragten Zeitpunkt des beantragten Umwandlungstag über den Antrag entscheiden.

Änderungen in der Entgeltordnung

In der Entgeltordnung wurden Änderungen bei der Eingruppierung von Gruppenleiterinnen und Gruppenleitern in Werkstätten (EG S 7 und EG S 8a), von Erzieherinnen und Erziehern (EG S 8b und EG S 9), von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie von Sozial- und Heilpädagoginnen und Sozial- und Heilpädagogen (EG S 12 und EG S 14) vereinbart.

Anpassung der Stufenlaufzeiten

Die bestehenden Regelungen zu den Stufenlaufzeiten im Sozial- und Erziehungsdienst werden zum 1.10.2024 an die allgemeinen Regelungen der übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst angepasst. Damit gelten für die SuE-Beschäftigten für das Erreichen der jeweils nächsten Erfahrungsstufe in der jeweiligen Entgeltgruppe keine verlängerten Stufenlaufzeiten und keine vorgezogenen Endstufen mehr. So steigen die Gehälter künftig schneller als bisher.

Inkrafttreten und Laufzeit der Tarifeinigung

Die Regelungen treten zum 1.7.2022 in Kraft und haben eine Mindestlaufzeit bis zum 31.12.2026.

Reichweite der Einigung

Die Vereinbarung gilt für Beschäftigte in allen Bundesländern außer in Berlin. In der Hauptstadt haben nach Verdi-Angaben andere Tarifregelungen Vorrang. Die Gewerkschaften gehen aber davon aus, dass die Ergebnisse auch auf Beschäftigte anderer Bereiche „ausstrahlen“ dürften.

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Video:

"Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE)"

Referent: RA Christian Wäldele

Dauer: ca. 90 Minuten

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