News 20.12.2022 § 2b UStG

Die Neuregelung der Umsatzsteuer beschäftigt die kommunale Ebene anhaltend. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert. Durch das Corona-Steuerhilfegesetz hat es zunächst einen zeitlichen Aufschub bis zum 31.12.2022 geben. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 hat der Bund die nochmalige Verlängerung der Optionsfrist bis zum 31.12.2024 vorgeschlagen und der Bundesrat hat am 16.12.2022 der Änderung zugestimmt.mehr

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News 28.11.2022 Beamte

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sollte über eine Abschaffung des Beamtenstatus in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes nachgedacht werden. Insbesondere im Schul- und Lehrbetrieb sei der Beamtenstatus nicht notwendig.mehr

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News 03.11.2022 Energiekosten

Wegen der steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung Finanzhilfen für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen in Höhe von 8 Milliarden Euro zugesagt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Zusage begrüßt und hofft auf eine zügige Auszahlung.mehr

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News 04.10.2022 Entlastungspaket der Bundesregierung

Hohe Energiepreise sind für Krankenhäuser eine besondere Herausforderung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert Hilfen von Bund und Ländern, da Kostensteigerungen bei der Energie nicht durch Preisanhebungen oder durch Einstellung des Betriebs ausgeglichen werden könnten. Der Bundesgesundheitsminister sagt den Krankenhäusern Unterstützung zu.mehr

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News 19.09.2022 Energiekrise

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes trifft die Energiekrise auch die kommunalen Stadtwerke. Daher sei ein Rettungsschirm für die Stadtwerke notwendig.mehr

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News 30.08.2022 Statistisches Bundesamt

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen. Das bedeutet ein Plus von rund 15,8 Milliarden Euro beziehungsweise 34,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.mehr

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News 05.04.2022 Statistisches Bundesamt

Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.319,8 Milliarden Euro verschuldet.mehr

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News 30.12.2021 Corona

Die Finanzen zahlreicher Kommunen sind aufgrund der Corona-Krise stark belastet. Der Steueranteil der Städte müsse steigen, um notwendige Investitionen tätigen zu können, so der Deutsche Städtetag.  mehr

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News 23.12.2021 Statistisches Bundesamt

Vor allem wegen der Corona-Pandemie ist die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2021 gegenüber zum Vorjahr um 5,1 % gestiegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27477 Euro.mehr

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News 08.12.2021 Studie

Die Verschuldung der Städte und Kommunen nimmt durch die Corona-Pandemie zu. Trotz finanzieller Hilfe durch den Bund und die Länder rechnen viele Kommunen mit einer Zunahme ihrer Verschuldung und denken über eine Erhöhung von Steuern und Abgaben nach. Das hat eine Umfrage der Beratungsgesellschaft EY ergeben.mehr

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News 20.10.2021 Kommunale Finanzen

Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigen­den Defiziten.mehr

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News 06.07.2021 Corona

Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Dieser basiert jedoch ausschließlich auf dem Hilfspaket von Bund und Ländern. Dies geht aus dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor.mehr

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News 05.07.2021 Baden-Württemberg

Die Corona-Krise hat nicht nur riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg, sondern auch in die kommunalen Kassen gerissen. Nun schlagen Städte und Gemeinden Alarm und hoffen, dass die Landesregierung  den Kommunen finanziell unter die Arme greift.mehr

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News 14.05.2021 Steuerschätzung

Nach der aktuellen Steuerschätzung wird der Staat bis zum Jahr 2025 voraussichtlich 10 Milliarden Euro mehr einnehmen als im letzten November prognostiziert. In diesem Jahr sind es aber noch 6,6 Milliarden Euro weniger.mehr

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News 01.04.2021 Kommunale Haushalte

Trotz der Corona-Pandemie erzielten die deutschen Städte und Gemeinden im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von 2 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt mit.mehr

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