01.09.2017 | News Saarland
Das geplante E-Government-Gesetz im Saarland soll elektronische Verwaltungsabläufe ermöglichen. Der Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft und das Anspruchsverhalten der Bürgerinnen und Bürger.mehr
25.08.2017 | News Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, den teilweise verfassungswidrigen und umstrittenen Pensionsfonds für Beamte aufzulösen. Die Pensionen sollen zukünftig aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden.mehr
22.08.2017 | News Städte und Gemeinden
Die Städte und Gemeinden konnten im Jahr 2016 deutlich steigende Steuereinnahmen verbuchen. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt dieses Ergebnis, weist gleichzeitig aber auf Risiken durch steigende Sozialabgaben hin.mehr
10.08.2017 | News Finanzen der Kommunen
Die deutschen Gemeinden, Kreise und Städte haben im Jahr 2016 mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden den besten Haushaltsabschluss seit 2008 erzielt. Allerdings besteht ein deutliches West-Ost und Süd-Nord-Gefälle.mehr
09.08.2017 | News Haushalt
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben zum ersten Mal seit 2008 wieder mehr eingenommen als ausgegeben. Das hat eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann Stiftung ergeben. Gleichzeitig warnt die Studie vor hohen Kassenkrediten und fordert größere Anstrengungen.mehr
08.08.2017 | News Krankenhausfinanzierung
Häufig sind die Notaufnahmen von Krankenhäusern überfüllt. Das liegt auch daran, dass auch Patienten zur ambulanten Behandlung kommen, die zum ärztlichen Bereitschaftsdienst gehen könnten. Kliniken, Krankenkassen und Politik suchen nach Lösungsmöglichkeiten.mehr
04.08.2017 | News BMF-Schreiben
Das BMF ändert infolge der Rechtsprechung die Auffassung zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand.mehr
03.08.2017 | News Öffentliche Finanzen
Das sehr niedrige Zinsniveau hat in den vergangenen Jahren die staatlichen Haushalte in den Euro-Ländern erheblich entlastet. Experten fordern nun, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und sich nicht auf extrem günstigen Finanzierungskonditionen auszuruhen.mehr
12.07.2017 | News Nordrhein-Westfalen
Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Entschuldungsfonds des Landes für notleidende Kommunen in Nordrhein-Westfalen. NRW gehöre zu den vier Bundesländern, deren Kommunen auch 2016 noch ein Defizit auswiesen.mehr
05.07.2017 | News Krankenhausfinanzierung
Bisher sind die Länder bei der Finanzierung der Krankenhäuser gefragt. Diese stemmen allerdings nur rund die Hälfte des jährlichen Investitionsbedarfs. Ein Denkansatz ist nun, dass Krankenkassen einen Teil der Investitionskosten übernehmen.mehr
29.06.2017 | News Beamte
Anfang des Jahres 2017 hat es in Deutschland 1,25 Millionen Pensionäre gegeben. Besonders stark ist die Zahl der pensionierten Landesbeamten gestiegen. Dies ist vor allem auf eine Pensionierungswelle unter den Lehrern zurückzuführen.mehr
21.06.2017 | News Sachsen
Der Finanzminister Sachsens warnt davor, weiter die Zahl der Staatsbediensteten zu erhöhen. Aufgrund des anzunehmenden Bevölkerungsrückgangs im Land wäre ansonsten die finanzielle Belastung für das Land zu hoch.mehr
20.06.2017 | News Bundesverwaltungsgericht
Arbeitnehmer von Landkreisen können nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr
09.06.2017 | News Niedersachsen
Die Haushaltspolitik der niedersächsischen Landesregierung wird im Jahresbericht des niedersächsischen Landesrechnungshofs stark kritisiert. Der Rechnungshof bemängelt unter anderem den hohen Stellenzuwachs in der Landesverwaltung.mehr
06.06.2017 | News Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Haushaltsüberschuss erzielt. Der Landesrechnungshof sieht in seinen „Bemerkungen 2017“ Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur.mehr
01.06.2017 | News Niedersachsen
Der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen fordert von der Politik mehr Geld für die Kinderbetreuung, die Integration von Flüchtlingen und den Ausbau des schnellen Internets.mehr
04.05.2017 | News Rheinland-Pfalz
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern erhalten als im Vorjahr. Damit sind die Einnahmen im siebten Jahr in Folge gestiegen.mehr
24.04.2017 | News Mecklenburg-Vorpommern
Die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen untereinander sorgt für Zündstoff in der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns.mehr
29.03.2017 | News Haushalt
Die deutschen Kommunen und Gemeindeverbände haben im Jahr 2016 einen Überschuss von rund 5,4 Milliarden Euro erzielt. Bei den Ausgaben legten die Sozialleistungen um knapp 10 Prozent zu.mehr
17.02.2017 | News Thüringen
Aufgrund der guten Konjunktur ist die finanzielle Lage in Thüringen gut. Der Landesrechnungshof mahnt aber weiterhin Sparsamkeit und Vorsorge an und rät, die Schuldentilgung zu intensivieren.mehr