Haushalt & Finanzen

Der Rechnungshof Hamburg hat seinen Jahresbericht 2021 vorgestellt. Er kritisiert Fehler bei Vergabeverfahren, in der Anlagenbuchhaltung und die zu komplexe Organisation des Rechnungswesens.mehr

Viele Städte und Gemeinden planen wegen zu erwartender Einnahmeausfälle als Folge der Corona-Pandemie eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Dies ergab eine Befragung von Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern.mehr

Der Deutsche Städtetag warnt vor Finanzierungslücken in den Kommunen und hofft auf eine weitere Entlastung durch Bund und Länder. Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen bei den Ausgaben und Investitionen müsse erhalten bleiben, so der Präsident des Städtetags.mehr

Schleswig-Holstein soll nach Forderungen des Landesrechnungshofs in den nächsten Jahren die Ausgabenbremse ziehen und nicht nur mit neuen Schulden gegen die Corona-Krise angehen. Auch zu teure Projekte und Organisationsmaßnahmen sollen auf den Prüfstand.mehr

In einem aktuellen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Stadt Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet werden darf. Die sei ein unzulässiger Eingriff in die verfassungs­rechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung.mehr

Die Regelungen des Bildungs- und Teilhabepakets verstoßen in Teilen gegen das Grundgesetz. Es belaste die Kommunen unzulässigerweise mit Kosten, entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg bestätigt zwar, dass zur Bewältigung der Corona-Krise die Aufnahme von Schulden unumgänglich sei. Er fordert dennoch von der Landesregierung eine Konsolidierung der Haushaltspolitik und macht auch gleich Vorschläge, wo gespart werden kann.  mehr

Die Corona-Krise führt zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Der Bund unterstützt die Kommunen mit einem Gewerbesteuerausgleich von knapp 6 Milliarden Euro.mehr

Der Landesrechnungshof Thüringen schlägt vor, den Stundenbonus von bis zu zwei Stunden pro Woche für ältere Lehrer zu streichen. Damit könnten in Thüringen über 10.000 Unterrichtsstunden zusätzlich pro Woche geleistet werden.mehr

Breeze Technologies aus Hamburg hat sich den Kampf für bessere Luftqualität auf die Fahnen geschrieben. Ihr wichtigstes Werkzeug dabei: Technologie.mehr

Die SPD ist mit ihrem geplanten Volksbegehren für gebührenfreie Kitas im Südwesten vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das geplante Begehren sei unzulässig und der vorgelegte Gesetzentwurf mit der Landesverfassung nicht vereinbar, entschied das Gericht.mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag gemacht, Steuerausfälle der Kommunen in der Corona-Krise und Altschulden in Milliardenhöhe mit einem gemeinsamen Schutzschirm von Bund und Ländern aufzufangen. Beim Deutschen Städtetag stößt er damit auf Zustimmung, scharfer Widerspruch kommt aus der Union und einigen Bundesländern.mehr

Wegen der Corona-Krise rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mindestens 20 Prozent. Da die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden ist, fordert der Deutsche Städtetag einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern.mehr

Die Corona-Pandemie führt zu Einbußen bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Der Gemeindetag Baden-Württemberg will die Kommunen im Südwesten befragen, wie hoch die Belastung ist.mehr