12.07.2017 | News Nordrhein-Westfalen
Die Gewerkschaft Verdi fordert einen Entschuldungsfonds des Landes für notleidende Kommunen in Nordrhein-Westfalen. NRW gehöre zu den vier Bundesländern, deren Kommunen auch 2016 noch ein Defizit auswiesen.mehr
05.07.2017 | News Krankenhausfinanzierung
Bisher sind die Länder bei der Finanzierung der Krankenhäuser gefragt. Diese stemmen allerdings nur rund die Hälfte des jährlichen Investitionsbedarfs. Ein Denkansatz ist nun, dass Krankenkassen einen Teil der Investitionskosten übernehmen.mehr
29.06.2017 | News Beamte
Anfang des Jahres 2017 hat es in Deutschland 1,25 Millionen Pensionäre gegeben. Besonders stark ist die Zahl der pensionierten Landesbeamten gestiegen. Dies ist vor allem auf eine Pensionierungswelle unter den Lehrern zurückzuführen.mehr
27.06.2017 | News Korruptionsbekämpfung
Keine öffentlichen Aufträge sollen mehr an nicht-regeltreue, korrupte oder wettbewerbswidrig agierende Unternehmen gehen. Das ist der Sinn der nun vom Bundestag mit dem Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) beschlossenen Implementierung einer Schwarzen Liste der „bösen“ Unternehmen beim Bundeskartellamt.mehr
21.06.2017 | News Sachsen
Der Finanzminister Sachsens warnt davor, weiter die Zahl der Staatsbediensteten zu erhöhen. Aufgrund des anzunehmenden Bevölkerungsrückgangs im Land wäre ansonsten die finanzielle Belastung für das Land zu hoch.mehr
20.06.2017 | News Bundesverwaltungsgericht
Arbeitnehmer von Landkreisen können nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr
09.06.2017 | News Niedersachsen
Die Haushaltspolitik der niedersächsischen Landesregierung wird im Jahresbericht des niedersächsischen Landesrechnungshofs stark kritisiert. Der Rechnungshof bemängelt unter anderem den hohen Stellenzuwachs in der Landesverwaltung.mehr
06.06.2017 | News Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Haushaltsüberschuss erzielt. Der Landesrechnungshof sieht in seinen „Bemerkungen 2017“ Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur.mehr
01.06.2017 | News Niedersachsen
Der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen fordert von der Politik mehr Geld für die Kinderbetreuung, die Integration von Flüchtlingen und den Ausbau des schnellen Internets.mehr
04.05.2017 | News Rheinland-Pfalz
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern erhalten als im Vorjahr. Damit sind die Einnahmen im siebten Jahr in Folge gestiegen.mehr
24.04.2017 | News Mecklenburg-Vorpommern
Die geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie zwischen den Kommunen untereinander sorgt für Zündstoff in der Regierung Mecklenburg-Vorpommerns.mehr
29.03.2017 | News Haushalt
Die deutschen Kommunen und Gemeindeverbände haben im Jahr 2016 einen Überschuss von rund 5,4 Milliarden Euro erzielt. Bei den Ausgaben legten die Sozialleistungen um knapp 10 Prozent zu.mehr
17.02.2017 | News Thüringen
Aufgrund der guten Konjunktur ist die finanzielle Lage in Thüringen gut. Der Landesrechnungshof mahnt aber weiterhin Sparsamkeit und Vorsorge an und rät, die Schuldentilgung zu intensivieren.mehr
16.02.2017 | News Mecklenburg-Vorpommern
Den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern geht es finanziell so gut wie selten zuvor, doch gibt es innerhalb des Landes große Unterschiede. In Planung ist deshalb eine Neuordnung des Finanzausgleichs.mehr
03.02.2017 | News Mecklenburg-Vorpommern
Für die Planung von Pflegeangeboten bekommen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern 650.000 Euro vom Land.mehr
30.01.2017 | News Hessen
Der Städte- und Gemeindebund fordert nach dem Schutzschirm ein weiteres Entschuldungsprogramm für klamme Kommunen in Hessen. Manche Kommunen mit hohen Altlasten hätten durch das bisherige Programm noch nicht finanziell saniert werden können.mehr
27.01.2017 | News EPSAS
Die Europäische Kommission plant die Entwicklung und europaweite Einführung von Rechnungsführungsnormen für den öffentlichen Sektor (EPSAS). Dazu hat das Bundesfinanzministerium ein Grundsatzpapier mit den Standpunkten von Bund und Ländern veröffentlicht.mehr
03.01.2017 | News Beamte
Bund und Länder haben mehr als 40 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen angespart. Der Beamtenbund dbb warnt vor einer Zweckentfremdung der Pensionsrücklage und plädiert für eine gemeinsame Verwaltung der Versorgungskassen.mehr
27.12.2016 | News Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Tätigkeiten des kommunalen Zweckverbands zur Abfallentsorgung von Stadt und Region Hannover grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar sind.mehr
20.12.2016 | News E-Government
Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig zu einem Portalverbund verknüpft werden. Damit soll der Zugang der Bürger zu Verwaltungsdienstleistungen verbessert werden.mehr