News 16.11.2023 Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Die für die Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehenen Kredite durften nicht dem Energie- und Klimafonds zugeführt werden. Was bedeutet das für die Haushalte des Bundes und der Länder?mehr

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News 04.10.2023 Hessen

In der vergangenen Heizperiode hat das Land Hessen seinen Energieverbrauch in den Dienstliegenschaften deutlich gesenkt. Die Einsparung von Energiekosten liegt bei mehr als zehn Millionen Euro.mehr

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News 24.08.2023 Rheinland-Pfalz

Kommunen mit einem defizitären Haushalt sollen in Rheinland-Pfalz mehr Zeit bekommen, um ihre Einnahmen zu verbessern.mehr

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News 20.07.2023 Kommunale Finanzen

Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.mehr

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News 11.07.2023 Finanzierung von Krankenhäusern

Der Bund und die Bundesländer haben sich auf eine Reform der Finanzierung der Krankenhäuser verständigt. Statt der bisherigen Finanzierung über Fallpauschalen wird vor allem das Vorhalten von Leistungsangeboten vergütet. Die Reform soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.mehr

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News 07.07.2023 Finanzierung von Krankenhäusern

Die neue Finanzierung der Krankenhäuser soll im Januar 2024 in Kraft treten. Bei ihrer Konferenz in Friedrichshafen haben der Bund und die Länder allerdings noch keinen Durchbruch erzielt. Der Bundesgesundheitsminister spricht von „sechs verbleibenden großen Problemen“.mehr

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News 20.06.2023 Aktionstag „Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not“

Viele deutsche Krankenhäuser stehen vor finanziellen Herausforderungen. Der Deutsche Städtetag dringt auf eine schnelle finanzielle Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser durch den Bund und die Länder.mehr

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News 19.06.2023 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat in den Jahren 2021 und 2022 mehr als 60 Millionen Euro für Berater und Gutachter ausgegeben. Die Ursache für den Anstieg um 10 Prozent gegenüber den Vorjahren ist laut Landesregierung die Corona-Pandemie.mehr

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News 03.05.2023 Finanzierung von Krankenhäusern

Das Vergütungssystem für Krankenhäuser soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reformiert werden. Danach sollen Kliniken in drei Versorgungsstufen eingeordnet und entsprechend vergütet werden. In drei Wochen will Lauterbach Vorschläge für die Reform vorlegen.mehr

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News 05.04.2023 Kommunale Finanzen

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr trotz höherer Ausgaben einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro erzielt. Gestiegene Steuereinnahmen führten zur Erholung der kommunalen Finanzlage, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.mehr

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News 04.01.2023 Krankenhäuser

Am Donnerstag finden Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über die geplante Krankenhausreform statt. Die Finanzierung der Krankenhäuser soll künftig weniger über Fallpauschalen geregelt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert insgesamt mehr finanzielle Mittel, der Marburger Bund die komplette Abschaffung der Fallpauschalen.mehr

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News 20.12.2022 § 2b UStG

Die Neuregelung der Umsatzsteuer beschäftigt die kommunale Ebene anhaltend. Durch die Kopplung der Besteuerung an die Körperschaftsteuer und das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art waren juristische Personen des öffentlichen Rechts bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies hat sich durch die Neuregelung in § 2b UStG grundlegend geändert. Durch das Corona-Steuerhilfegesetz hat es zunächst einen zeitlichen Aufschub bis zum 31.12.2022 geben. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 hat der Bund die nochmalige Verlängerung der Optionsfrist bis zum 31.12.2024 vorgeschlagen und der Bundesrat hat am 16.12.2022 der Änderung zugestimmt.mehr

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News 28.11.2022 Beamte

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sollte über eine Abschaffung des Beamtenstatus in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes nachgedacht werden. Insbesondere im Schul- und Lehrbetrieb sei der Beamtenstatus nicht notwendig.mehr

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News 03.11.2022 Energiekosten

Wegen der steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung Finanzhilfen für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen in Höhe von 8 Milliarden Euro zugesagt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Zusage begrüßt und hofft auf eine zügige Auszahlung.mehr

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News 04.10.2022 Entlastungspaket der Bundesregierung

Hohe Energiepreise sind für Krankenhäuser eine besondere Herausforderung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert Hilfen von Bund und Ländern, da Kostensteigerungen bei der Energie nicht durch Preisanhebungen oder durch Einstellung des Betriebs ausgeglichen werden könnten. Der Bundesgesundheitsminister sagt den Krankenhäusern Unterstützung zu.mehr

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News 19.09.2022 Energiekrise

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes trifft die Energiekrise auch die kommunalen Stadtwerke. Daher sei ein Rettungsschirm für die Stadtwerke notwendig.mehr

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News 30.08.2022 Statistisches Bundesamt

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen. Das bedeutet ein Plus von rund 15,8 Milliarden Euro beziehungsweise 34,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.mehr

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