19.06.2018 | News BFH Kommentierung
Für die Bildung von Rücklagen bei einem kommunalen Regiebetrieb genügt das "Stehenlassen" der handelsrechtlichen Gewinne, sofern die Mittel nachvollziehbar dem Regiebetrieb weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen (Abweichung von dem BMF-Schreiben v. 9.1.2015, BStBl I 2015, 111 Rz. 35).mehr
11.05.2018 | News Steuerschätzung
Im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November 2017 werden die Steuereinnahmen bis 2022 voraussichtlich höher ausfallen. So handelt es sich bereits für das Jahr 2018 um eine geschätzte Mehreinnahme von 7,8 Milliarden Euro. Hiervon soll in die Digitalisierung investiert werden.mehr
03.05.2018 | News Gesetzgebung
Der Bund will die Länder in Zukunft bei Investitionen in die Schulinfrastruktur, den Sozialen Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur vermehrt unterstützen. Da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen bisher bei den Ländern liegt, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 2. Mai 2018 vorgelegt.mehr
25.04.2018 | News Doppelte Buchführung
Bis zum Jahr 2020 muss jede Gemeinde in Baden-Württemberg die Doppik eingeführt haben. Bisher haben nur 36 Prozent der Kommunen auf die doppelte Buchführung umgestellt.mehr
09.04.2018 | News Kommunen
Die Kommunen verfügen über umfangreiche Daten ihrer Einwohner. Nun brachte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds die Idee ins Spiel, diese Daten an private Unternehmen anonymisiert weiterzugeben. Kritiker warnen vor unzulässigen Rückschlüssen auf Einzelpersonen.mehr
28.03.2018 | News Öffentlicher Haushalt
Ende 2017 verzeichneten Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände zusammen einen Schuldenstand von 1.965,5 Milliarden Euro. Dies sind 2,1 % weniger als im Vorjahr. Dabei drückte der Bund den Schnitt, während der Schuldenstand der Länder und Gemeinden über dem Schnitt lag.mehr
01.03.2018 | News Sachsen-Anhalt
Zusammenarbeit kann Kommunen finanzielle Vorteile bringen, ist aber kein Allheilmittel, um mit klammen Gemeindekassen fertig zu werden. Eine wichtige Voraussetzung ist die Freiwilligkeit der teilnehmenden Kommunen, so ein aktueller Forschungsbericht.mehr
26.02.2018 | News Staatshaushalt
Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2017 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 36,6 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte.mehr
22.02.2018 | News Rheinland-Pfalz
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat die Verwendung von Steuergeldern kritisch geprüft und seine Beanstandungen vorgelegt. Unter anderem bemängeln die Prüfer die geringe Auslastung der Krankenhäuser und hohe Personalkosten beim Landessportbund und der Landwirtschaftskammer.mehr
09.02.2018 | News Hessen
Die kommunalen Steuern bleiben nach einer Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds im Jahr 2018 stabil. Die Kommunen verzeichnen höhere Einnahmen, aber auch die Ausgaben sind gestiegen.mehr
05.02.2018 | News Mecklenburg-Vorpommern
Die gute Konjunktur beschert dem Land Mecklenburg-Vorpommern hohe Einnahmen und einen Rekordüberschuss. Der Bund der Steuerzahler fordert eine transparentere Finanzpolitik, denn einige der Überschüsse fließen in Sonderfonds und unterliegen damit nicht dem Haushaltsrecht des Parlaments. mehr
17.01.2018 | News Hamburg
Hamburg steuert für das Jahr 2017 auf einen Rekordüberschuss zu. So konnten Schulden getilgt und zusätzliche Investitionen getätigt werden.mehr
05.01.2018 | News EPSAS
Für den öffentlichen Dienst plant die Europäische Kommission harmonisierte Rechnungsführungsgrundsätze. Diese sollen für alle staatlichen Ebenen verbindlich gelten. Der Bundesrechnungshof fordert von der Bundesregierung, die Einführung zu verhindern.mehr
02.01.2018 | News Thüringen
Thüringens Landesetat 2017 wird nach einer Prognose des Rechnungshofs einen hohen Überschuss aufweisen. Das Geld sollte vor allem für die Schuldentilgung und die Bildung von Rücklagen verwendet werden, so der Präsident des Landesrechnungshofs.mehr
12.12.2017 | News Hessen
In Hessen wahren die 35 Finanzämter vom 20.12.-31.12.2017 den sogenannten Weihnachtsfrieden. In dieser Zeit sehen sie von bestimmten belastenden Maßnahmen wie Zwangsgeldern, Vollstreckungshandlungen und Anmahnungen ab.mehr
08.12.2017 | News Mecklenburg-Vorpommern
Die ursprünglich geplante Reform zur Reduzierung der Finanzämter von 10 auf 4 in Mecklenburg-Vorpommern wird nicht umgesetzt. Vielmehr sollen Verwaltungsprozesse optimiert und die Bürgerfreundlichkeit gestärkt werden.mehr
06.12.2017 | News Baden-Württemberg
In der Verwaltung in Baden-Württemberg fehlen etwa 500 Konzernprüfer, Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Jährlich gehen wegen der Personalknappheit rund 350 Millionen Euro Steuern verloren. Der Beamtennachwuchs muss daher gefördert werden, so der Landeschef des Beamtenbunds.mehr
29.11.2017 | News Hessen
Hessens Rechnungshof fordert vom Land und den Kommunen mehr Ausgabendisziplin. Besonders Investitionen, die Folgekosten generieren, sollen kritisch überprüft werden.mehr
14.11.2017 | News Niedersachsen
Gute Nachrichten für Niedersachsens Finanzminister und die Kommunen: Bei anhaltend robuster Konjunkturlage kann in den kommenden Jahren mit weiter üppig sprudelnden Einnahmen gerechnet werden. Der Bund der Steuerzahler macht konkrete Vorschläge für die Verwendung der Mittel und dringt auf einen weiteren Schuldenabbau.mehr
10.11.2017 | News Steuerschätzung
Länder und Gemeinden erhalten mehr Geld vom Bund. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für die Gemeinden Steuereinnahmen von 105,4 Milliarden EUR in 2017 und 109,5 Milliarden EUR im Jahr 2018. Die Kommunen haben dadurch mehr Sicherheit bei der Haushaltsplanung.mehr