08.10.2013 | Top-Thema Kommunaler Haushalt - Forderungen und Forderungsmanagement

Outsourcing von Forderungsmanagement

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Zur Verbesserung des Forderungsmanagements wird das Outsourcing des kommunalen Forderungsmanagements durch die Beauftragung Privater, z. B. Inkassounternehmen, seit Jahren intensiv und kontrovers diskutiert. Was gibt es für Möglichkeiten?

Aufgrund des hoheitlichen Charakters einiger Teilaufgaben der Forderungsbeitreibung auf der Grundlage der Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder (z. B. Androhung, Festsetzung und Ausübung von Zwangsmitteln) ist die materielle Privatisierung dieses Aufgabenbereichs ausgeschlossen. Unstrittig scheint die Zulässigkeit der Beauftragung Privater im Bereich der privatrechtlichen Forderungen, die auf dem Weg der Zivilprozessordnung realisiert werden.

Die Beitreibung einer Forderung ist ein mehrstufiger Prozess, der keineswegs in allen Stadien eine klassische öffentliche Aufgabe darstellt. Diese Stadien reichen von der – rein hoheitlichen – Forderungsentstehung (z. B. durch Leistungsbescheid) über die Informationsbeschaffung und Risikoanalyse bis hin zur eigentlichen Erfüllung der Forderung im Wege der Zahlungsabwicklung oder der Vorbereitung der Verwaltungsvollstreckung. So greifen die rechtlichen Restriktionen für öffentlich-rechtliche Forderungen nicht im kommunalen Mahnwesen. Gleiches gilt für die Bearbeitung nach Beendigung des formellen Vollstreckungsverfahrens. Länderspezifische Unterschiede sind in jedem Fall zu berücksichtigen.

Die Entscheidung und Beauftragung Privater bedarf daher einer differenzierteren Betrachtung. Das Outsourcing kann sich z. B. auf die ressourcenintensiven Tätigkeiten im Vorfeld des Beitreibungsprozesses beziehen, angefangen bei der Adressermittlung bis zur Digitalisierung von Dokumenten als Basis für einen elektronischen Workflow.

Dass bislang nur wenige Verwaltungen im Bereich des Forderungsmanagements auf die Unterstützung privater Dienstleister zurückgreifen, ist im Wesentlichen in der Unsicherheit bei der Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Auslagerung von Tätigkeiten des Forderungsmanagements der Beteiligten begründet.

Schlagworte zum Thema:  Forderungsmanagement, Inkasso, Outsourcing, Forderung, Kommunaler Haushalt

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