Personal & Tarifrecht

Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf innerbetriebliche Konfliktlagen reagiert. Er kann einen der Streithähne versetzen, ohne zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären. So ein unlängst veröffentliches Urteil des LAG Schwerin.mehr

Der Bundestag hat am 18.10.2019 die Gesetze zur Grundsteuerreform verabschiedet. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 8.11.2019 über die Reform abstimmen.mehr

Das Arbeitsgericht Berlin hat kürzlich die Klage eines Mitarbeiters abgewiesen, der wegen seiner ostdeutschen Herkunft gemobbt wurde – auch wegen dessen Mitschuld. Grundsätzlich ist bei diesem Thema jedoch auch der Arbeitgeber gefordert. Wie man Mobbing erkennt und was bei einem Fehlverhalten droht.mehr

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert bessere Arbeitsbedingungen und deutlich mehr Geld für rund 20.000 Ärzte an Universitätskliniken.mehr

Die Arbeitgeber der Unikliniken in Baden-Württemberg haben bei der Auftakt-Tarifverhandlung ein Angebot für die 25.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten der vier Häuser angekündigt.mehr

Die Berufserfahrung als Hochschuldozent muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei einem Wechsel ins EU-Ausland vollständig angerechnet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die neue Tätigkeit mit der vorherigen gleichwertig oder identisch ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).mehr

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.mehr

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor der Einstellung von Mitarbeitern unterrichten und seine Zustimmung einholen. Diese Beteiligung kann nicht nachgeholt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. mehr

Die Frustration am Arbeitsplatz ist bei den Deutschen hoch. Fast 6 Mio. haben innerlich gekündigt. Das belastet das Arbeitsklima und die Volkswirtschaft.mehr

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Zwei kopftuchtragenden Lehrerinnen, die sich in ihrer beruflichen Karriere benachteiligt sehen, muss das Land Nordrhein-Westfalen keine Entschädigung zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit die Klage der Frauen aus Köln und dem mittelhessischen Marburg zurückgewiesen.mehr

Beschäftigte haben bei Diskriminierung einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wird ein Mitarbeiter wegen seiner ostdeutschen Herkunft gemobbt, begründet dies keinen solchen Anspruch, urteilte das Arbeitsgericht Berlin. mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (19/13396) vorgelegtmehr

Die Bundesbehörden teilen ihre Daten nur zögerlich mit Firmen und Bürgern. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, mehr Daten der Verwaltung herauszugeben - zum Nutzen für Wirtschaft und Bürger. Doch bereits bei der Umsetzung des ersten Open-Data-Gesetzes gibt es Defizite.mehr