Die vierte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA endete am 15.10.2024 ohne Ergebnis. Die Gewerkschaft Marburger Bund fordert eine Entgelterhöhung in Höhe von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr sowie eine Änderung der Regelungen zu den Schicht- und Wechselschichtdiensten.
Auch Bewerber für einen juristischen Vorbereitungsdienst, der nicht im Beamtenverhältnis erfolgt, müssen Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllen. Ein Bewerber, der Mitglied einer rechtsextremen Partei ist und sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, darf abgelehnt werden.
Die Krankmeldungen steigen in der kalten Jahreszeit spürbar. Für Arbeitgeber heißt das: Vertretungen organisieren und Dienstpläne umschreiben. Aber auch arbeitsrechtliche Fragen stellen sich regelmäßig. Ein Überblick zum Umgang mit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.
Die Gewerkschaft ver.di hatte für Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zu einem Streik am 30.9.2024 aufgerufen. Dieser angekündigte Streik ist rechtswidrig, weil die Gewerkschaft mit einem Teil ihrer Streikforderungen gegen die Friedenspflicht verstößt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg abschließend entschieden.
Für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften am 9. Oktober ihre Forderungen vorgestellt. Neben einer Entgelterhöhung von 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten werden vor allem Verbesserungen bei der Arbeitszeit sowie 3 zusätzliche freie Tage gefordert. Die Arbeitgeberseite weist die Forderungen als überzogen zurück und sieht sogar eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Spätestens seit einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom September 2022 sind Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu dokumentieren. Doch die Zeiterfassungspflicht wird nur nachlässig befolgt. Laut einer Studie von SD Worx bestätigen nur 41 Prozent der Beschäftigten, dass sie ihre Arbeitszeiten aufzeichnen müssen.
Ein Gruppenleiter in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung verlangte eine höhere Vergütung gemäß TVöD (VKA), da seine Qualifikation als "staatlich geprüfter Techniker" mit der eines "Meisters" gleichzusetzen sei. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Forderung für unbegründet. Für die Eingruppierung als "Meister" dürfe ein Meistertitel vorausgesetzt werden.
Die Gewerkschaft Verdi erwartet, dass ab April 2025 auch rund 20.000 Beschäftigte an Berliner Hochschulen, Museen und Gedenkstätten die Hauptstadtzulage von 150 Euro monatlich erhalten. Doch Konflikte mit dem Senat um diese Ausweitung sowie um die Einbeziehung der bis zu 100.000 Beschäftigen bei freien Trägern sind absehbar. Parallel dazu gibt es Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.
Das Land Brandenburg darf eine Beamtenernennung zurücknehmen, wenn zuvor wesentliche berufliche Informationen arglistig verschwiegen wurden. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg, nachdem eine Beamtin ihre frühere Tätigkeit als Moderatorin bei COMPACT TV nicht angegeben hatte.
Das BAG hat den EuGH zu einer Regelung in einem Manteltarifvertrag befragt, nach der teilzeitbeschäftigte Pflegekräfte für geleistete Überstunden erst bei einer Überschreitung der Arbeitszeit von Vollzeitkräften einen Zuschlag erhalten. Der EuGH erkannte eine mögliche Diskriminierung.
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Die SPD möchte den Anteil der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst erhöhen. Eine Quote soll es aber nicht geben. Der Beamtenbund dbb unterstützt das Vorhaben.
Am 3. Oktober ist "Tag der Deutschen Einheit", ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da der Tag 2024 auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?
Die Gewerkschaft ver.di hatte für Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin einen Streik ab dem 30.9.2024 angekündigt. Diesen Streik hat das Arbeitsgericht Berlin im gerichtlichen Eilverfahren untersagt.
Wenn Beschäftigte häufig rund um das Wochenende krank sind, kann das stutzig machen. Bei Tesla hat es dazu geführt, dass die Chefs des Werks in Grünheide Kontrollbesuche bei krankgeschriebenen Mitarbeitenden gemacht haben. Wie dürfen Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit reagieren? Ein Überblick.
Öffentliche Arbeitgeber haben das Recht, Stellen im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen zu besetzen und dabei Bewerber auszuschließen, die aufgrund einer Vorbeschäftigung voraussichtlich nicht mehr sachgrundlos befristet werden dürfen. Dies fällt unter das weite Organisationsermessen des Arbeitgebers, so das Bundesarbeitsgericht.
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Yoga als berufliche Weiterbildung? Das LAG Berlin-Brandenburg hält dies für möglich und hat deshalb einen Yoga-Kurs als Bildungsurlaub anerkannt. Wann ein Arbeitgeber Bildungsurlaub gewähren muss, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt – ein Überblick zu den Voraussetzungen der Landesgesetze.
Arbeitgeber müssen vor der Kündigung von Schwerbehinderten auch innerhalb der Probezeit ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen. Eine Probezeitkündigung ist aber wirksam, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass er die Kündigung nicht wegen der Schwerbehinderung ausgesprochen hat. Das hat das LAG Köln entgegen der Rechtsprechung des BAG entschieden.
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