Personal & Tarifrecht

Ein Kommissaranwärter machte Falschangaben zu seinem Wohnort und beantragte angebliche Fahrtkosten. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen rechtfertigt das eine Entlassung aus dem Polizeivorbereitungsdienst.mehr

Selbst bei dem Verdacht eines Behandlungsfehlers muss ein Krankenhaus die Namen und Anschriften der betreuenden Ärzte und Pfleger nicht herausgeben. Für diesen Auskunftsanspruch muss ein berechtigtes Interesse bestehen, so das OLG Hamm.mehr

Überstunden, die nicht im Schichtplan eingeplant sind, können nicht durch Freizeit ausgeglichen werden. Für sie ist auch bei Teilzeitarbeit ein Überstundenzuschlag nach TVöD-K zu leisten, so das Bundesarbeitsgericht.mehr

Die Berufsabschlüsse ausländischer Pflegefachkräfte werden auf Antrag in einem Anerkennungsverfahren geprüft. Dabei wird entschieden, ob der Abschluss als gleichwertig anerkannt wird oder eine Kenntnisprüfung oder ein Anpassungslehrgang erforderlich ist.mehr

Um den wachsenden Personalbedarf im Öffentlichen Dienst in Berlin abdecken zu können, bedarf es neuer Maßnahmen bei den Einstellungsverfahren. Das Ziel des Berliner Senats ist es, die Verfahrensdauer bei Einstellungen zu halbieren.mehr

Die Kündigung eines Busfahrers, der seinen Dienstausweis sichtbar bei einer Rechtsextremen-Demo getragen hat, ist unwirksam. Eine Abmahnung wäre ausreichend und zumutbar gewesen, so das Landesarbeitsgericht Nürnberg.mehr

Mehr als 300 Richter und Staatsanwälte in Berlin gehen einer genehmigten Nebentätigkeit nach. Zwischen Senatsverwaltung und Opposition besteht Streit, ob dies angesichts langer Verfahrensdauern sinnvoll ist.mehr

Durch einen Erlass hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst eine Mindestgröße von 1,63 m für Frauen und 1,68 m für Männer festgelegt. Das hält das Verwaltungsgericht Düsseldorf aus verfassungsrechtlichen Gründen für rechtswidrig.mehr

Die Zwölftelung des Urlaubsanspruchs nach § 26 Abs. 2 TV-L findet auch bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres statt. Die Regelung in § 5 BUrlG, nach der eine Zwölftelung unterbleibt, gilt nur für den gesetzlichen Urlaubsanspruch.mehr

Zuletzt hat das Arbeitsgericht Heidelberg über eine sogenannte Bagatellkündigung verhandelt, bei der wohl auch eine Abmahnung genügt hätte. Auch hier zeigte sich: Die Abmahnung ist wichtig, um Fehlverhalten von Beschäftigten zu sanktionieren. Welche Vorgaben eingehalten werden müssen.mehr

Berlins Justizsenator hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mangelnde Unterstützung bei Asylverfahren vorgeworfen. Das Bundesamt solle seiner Mitwirkungspflicht bei Verfahren besser nachkommen.mehr

Eine Bundespolizeibeamtin hat in einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin erfolglos versucht, Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro durchzusetzen, nachdem sie im Rahmen einer Großübung der Bundespolizei durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war.mehr

Trotz Lehrermangels an vielen Schulen sind derzeit bei der Agentur für Arbeit in Niedersachsen noch über 2.000 Pädagogen als arbeitssuchend oder arbeitslos gemeldet. Dies kann an den Sommerferien oder "technischen Gründen" liegen, wie die Lehrergewerkschaft GEW vermutet.mehr

Berlins Bevölkerung ist in den letzten Jahren gewachsen und viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind altersbedingt ausgeschieden. Dadurch sind viele Stellen in der Berliner Landesverwaltung derzeit unbesetzt.mehr