Personal & Tarifrecht

Wegen akutem Lehrermangel wurden in Mecklenburg-Vorpommern Gymnasiallehrer an Regional- und Grundschulen eingesetzt und dort als Studienräte verbeamtet. Dies erlaubt das Besoldungsgesetz nicht. Die «fälschlich» eingesetzten Studienräte sollen jedoch ihre Verbeamtung behalten. Auch wird über eine entsprechende Änderung des Besoldungsgesetzes gesprochen. mehr

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist der Stand der Besoldungsrunden der Länder 2019 im Überblick. Gute Nachrichten gibt es für Beamte in Hessen, Niedersachsen und Thüringen. mehr

Die "Nationale Weiterbildungsstrategie" ist nun veröffentlicht. Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit haben sie gemeinsam vorgestellt. Zehn Handlungsziele sollen die Fachkräftesicherung in Deutschland stärken. Das oft geforderte Recht auf Weiterbildung ist nicht enthalten.mehr

Im aktuellen Bericht der EU-Kommission zum digitalen Fortschritt in der EU schneidet Deutschland schlecht ab. Bei digitalen Behördengängen steht Deutschland nur auf Platz 26 von 28. Die größte Hürde sei hierbei die mangelnde Onlinekommunikation zwischen Behörden und der Öffentlichkeit.mehr

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Ein halbes Jahr nach dem Kabinettsbeschluss hat der Bundestag nun dem Gesetz zugestimmt - es ist eines von mehreren Gesetzen aus dem sogenannten "Migrationspaket" der Großen Koalition. mehr

Innere Kündigung kommt gar nicht so selten vor. Etwa 25 % der Beschäftigten in Deutschland arbeiten unmotiviert, unzufrieden und ohne Elan. Der Dienst nach Vorschrift hat nicht nur Folgen für die Betroffenen, sondern auch für die Kollegen und den Arbeitgeber. Doch dagegen lässt sich etwas unternehmen.mehr

Einmal jährlich wird ein Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den obersten Bundesbehörden erstellt. Frauen sind in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert und die Teilzeitquote ist unverändert hoch.mehr

Das vor sieben Jahren in Hamburg eingeführte Transparenzgesetz entfaltet nach Auffassung verschiedener Organisationen nicht die erwünschte Wirkung. Deshalb wird eine Reform gefordert.mehr

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden.mehr

In  Berlin soll ein Landesantidiskriminierungsgesetz verhindern, dass Bürger durch Mitarbeiter von Behörden diskriminiert werden.mehr

Im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege will die Bundesregierung eine bessere Bezahlung durchsetzen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden.mehr

Die Bundesregierung hat einen weiterentwickelten Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes und damit zusammenhängender Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt.mehr

Eine Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden.mehr

Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das BAG in einem Streit um eine Arbeitsverweigerung wegen unzureichender Büroausstattung entschieden.mehr