Personal & Tarifrecht

Eine verbeamtete Grundschullehrerin aus Recklinghausen wollte mittels eines Eilantrags ihre Versetzung nach Niedersachsen erzwingen. Sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch das Oberverwaltungsgericht NRW wiesen das Begehren zurück: Wer seinen Lebensmittelpunkt weit vom Dienstort entfernt, kann vom Dienstherrn keine unverzügliche Freigabe zur Versetzung beanspruchen, insbesondere nicht, wenn am bisherigen Dienstort Personalmangel herrscht.  

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bis Mitte 2026 angekündigt. Am 29. Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich beschlossen. Mit diesem sollen insbesondere Änderungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) umgesetzt werden. Unter anderem sollen die Mindestvertragslaufzeiten geändert werden und die Qualifizierungsbefristung gegenüber der Drittmittelbefristung Vorrang haben. 

Ein Arbeitgeber strich einem Arbeitnehmer die üblichen Homeofficetage und ordnete wieder dauerhafte Präsenz im Büro an. Die Weisung zur Rückkehr ins Büro war ermessensfehlerhaft und daher unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf.

Grippe, Migräne, Krankenhaus: Es gibt viele Arten, wie Krankheiten den Urlaub beeinträchtigen können. Unter bestimmten Voraussetzungen bekommen Arbeitnehmende diese Urlaubstage nachgewährt. Was rechtlich zu beachten ist, wenn Beschäftigte im Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen, lesen Sie in diesem Überblick.

Eine Lehrerin aus NRW wurde seit 2009 durchgehend krankgeschrieben. Sie soll jedoch in dieser Zeit als Heilpraktikerin gearbeitet und dabei falsche Angaben gegenüber ihrem Dienstherrn gemacht haben. Das Disziplinarverfahren ist vorerst ausgesetzt, da parallel ein strafrechtliches Verfahren läuft. Ende Mai versetzte der Dienstherr sie vorzeitig in den Ruhestand. Hiergegen klagt die Lehrerin.

Im ersten Halbjahr 2026 gingen Krankschreibungen laut DAK-Gesundheit leicht zurück. Erwerbstätige fehlten im Schnitt 9,6 Tage. Erstmals sind psychische Erkrankungen die häufigste Ursache für Fehlzeiten. Die Politik plant strengere Regeln für Krankmeldungen, stößt damit aber auf breiten Widerstand.

Ein Beamter hat erfolgreich die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an eine Mitbewerberin vorläufig verhindert. Sowohl die Stellenausschreibung als auch die Beurteilung des Bewerbers sah das BVerwG kritisch und stellte klar, welchen Anforderungen Stellenausschreibungen und Auswahlentscheidungen genügen müssen.  

Der Bund der Steuerzahler will die Anzahl von neuen Beamten auf ein Minimum reduzieren und fordert, die Verbeamtung auf hoheitliche Kernbereiche zu beschränken. Es müsse eine Diskussion über Umfang und Kosten geführt werden.

Aus dem Familienministerium gibt es Reformpläne. Unter anderem soll der Bezug von Elterngeld von derzeit 14 Monaten auf zwölf Monate verkürzt werden. Die Mindest- und Höchstbeträge sollen leicht angepasst werden. Was soll sich 2027 ändern? Wann besteht derzeit ein Anspruch auf Elterngeld?  

Immer mehr Babyboomer nutzen die Möglichkeit, vorzeitig in Rente zu gehen – häufig mit hohen Zusatzeinkommen. Das Institut der deutschen Wirtschaft sieht die aktuellen Regelungen kritisch und fordert eine Reform, um die Lebensarbeitszeit zu verlängern. 

Eine Ärztin machte sich im WhatsApp-Gruppenchat über die Krankmeldung eines Kollegen lustig und verriet dabei auch dessen Diagnosen. Das ArbG Siegburg wertete das als Datenschutzverstoß.

Ein Arbeitgeber hätte sich schützend vor seine Mitarbeiterin stellen müssen, als diese wegen ihres Geschlechts von einer Kundin diskriminiert wurde. Als Folge muss der Arbeitgeber ihr eine Entschädigung nach § 15 AGG zahlen, urteilte kürzlich das LAG Baden-Württemberg. Was sind die Voraussetzungen der Vorschrift?

Ein erfolgloser Bewerber scheiterte vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf AGG-Entschädigung. Das Gericht stufte sie als rechtsmissbräuchlich ein. 

Bislang konnte nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit mit einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben eine schrittweise Rückkehr an den Arbeitsplatz erfolgen. Jetzt ist die Einführung einer Teilarbeitsunfähigkeit geplant, die in dieselbe Richtung geht. Die Neuregelung tritt zum 1. Januar 2028 in Kraft.

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) hilft Beschäftigten nach längerer Krankheit zurück in den Job. In BEM-Gesprächen werden gemeinsam Maßnahmen zur Wiedereingliederung besprochen und geplant, um erneute Ausfälle zu vermeiden und die Gesundheit zu fördern. Doch wie können diese gestaltet werden, damit sie den gewünschten Erfolg bringen?

Die Regierungskoalition plant Neuerungen bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Die zulässige Gesamtdauer von befristeten Arbeitsverhältnissen soll auf 48 Monate verdoppelt werden. Damit könnten befristete Verträge bis zu sechsmal verlängert werden. Auch auf die Schriftform soll künftig verzichtet werden. Was sonst noch geplant ist und welche Voraussetzungen Arbeitgeber bei Befristungen beachten müssen.

Wenn ein Arbeitsverhältnis während des Urlaubsjahres beginnt oder endet, stellt sich die Frage, wie der Anspruch auf Urlaub berechnet wird. Im öffentlichen Dienst besteht die Besonderheit, dass der TVöD und der TV-L eigene tarifliche Regelungen zur sog. Zwölftelung enthalten und das Zusammenspiel zwischen diesen tariflichen Regelungen und der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz beachtet werden muss.