News 05.05.2021 Beamte

Thüringen regelt die Besoldung seiner Beamten in Teilbereichen neu. Damit sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden.mehr

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News 05.05.2021 Tarifverträge

In den Koalitionsstreit um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften kommt Bewegung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab nun einen Vorschlag auf den Weg, der an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden soll.mehr

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News 04.05.2021 Corona-Pandemie

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die hohe Kostenbelastung, die den Arbeitgebern durch die Pflicht entsteht, wöchentlich zwei Coronatests für ihre Beschäftigten anzubieten.mehr

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News 04.05.2021 Arbeitszeitgesetz

Wegen der Corona-Krise sind immer noch viele Beschäftigte im Homeoffice. Zu Hause hat sich inzwischen der eigene Arbeitsrhythmus eingependelt. Was viele dabei nicht bedenken: Das Arbeitszeitgesetz gilt auch in den eigenen vier Wänden.mehr

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News 03.05.2021 LAG-Urteil

Wenn Arbeitnehmer gegen betriebliche Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus verstoßen, kann dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Arbeitskollegen vermeintlich vorsätzlich angehustet hatte, hatte vor dem LAG Düsseldorf jedoch keinen Bestand.mehr

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News 30.04.2021 Arbeitszeit

Mitarbeiter leisten in der Coronakrise weniger Überstunden. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor. Vor allem die Zahl der bezahlten Überstunden wurde geringer. Eine Studie aus dem Jahr 2019 zeigt außerdem, wie viele Überstunden Fach- und Führungskräfte in Deutschland über ihr ganzes Berufsleben hinweg machen.mehr

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News 30.04.2021 BAG

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Gilt dies auch wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt? Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. mehr

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News 29.04.2021 Polizeieinsatz

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels  sowie während der anschließenden Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell bestätigt. mehr

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News 29.04.2021 BVerwG

Die Landesrundfunkanstalt Radio Bre­men hat An­spruch auf wei­te­re Aus­künf­te zur Abschlagzahlung bei Ausschied des ehe­ma­li­gen Vor­stands­spre­chers eines kom­mu­na­len Ver­kehrs­un­ter­neh­mens. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 26.4.2021.mehr

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News 27.04.2021 Urteil

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Dachdeckers für unwirksam erklärt. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weil der Mitarbeiter wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht im Betrieb erschien. Das hielt das Gericht für sittenwidrig.mehr

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News 27.04.2021 OVG Berlin-Brandenburg

Ein Schüler in Brandenburg wendete sich mit einem Eilantrag gegen die Pflicht, einen negativen Corona-Test vorzulegen. Dieser wird für den Zutritt zur Schule und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht gefordert. Das OVG hat den Antrag abgelehnt.mehr

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News 26.04.2021 Coronavirus

TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Außerdem haben Beschäftigte einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Für Tarifbeschäftigte des Bundes sind die Voraussetzungen in einem Rundschreiben geregelt. Durch das 4. Bevölkerungsschutzgesetz wurde die Anspruchsdauer auf Kinderkrankengeld erneut verlängert.mehr

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News 26.04.2021 Urteil

Die fristlose Entlassung eines Sol­daten, der auf Kreta eine deut­sche Flag­ge ge­hisst hatte, war rechtmäßig. Hierdurch habe er das An­se­hen der Bun­des­wehr schwer be­schä­digt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen aktuell ent­schie­den.mehr

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News 23.04.2021 Mitbestimmung

Der Bundestag hat am 22. April 2021 den Gesetzentwurf zur "Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes" beschlossen. Dieser sieht u.a. eine Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften, die Digitalisierung der Personalratsarbeit und eine Erweiterung der Mitspracherechte vor. mehr

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News 23.04.2021 Datenschutz

Die dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten. Diese verpflichtet Arbeitgeber dazu, ihren Beschäftigten vor Ort mindestens zweimal pro Woche einen Coronatest anzubieten. Doch aufgepasst: Bei der Durchführung der Tests gilt es einige wichtige Dinge zu beachten - vor allem auch in Sachen Datenschutz.mehr

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News 22.04.2021 Infektionsschutzgesetz

Bisher mussten Arbeitgeber überall dort Homeoffice ermöglichen, wo es umsetzbar ist. Dies war in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung geregelt. Mit der neuen "Notbremse", dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wandert diese Verpflichtung nun aus der Arbeitsschutzverordnung ins Infektionsschutzgesetz. Neu ist dabei, dass die Arbeitnehmer ein Homeoffice-Angebot auch annehmen müssen.mehr

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News 21.04.2021 Coronakrise

Betriebsräte dürfen zurzeit ihre Veranstaltungen virtuell abhalten. Die technische Ausstattung, die nötig ist, um Sitzungen und Beratungen als Videokonferenz abzuhalten, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung stellen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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