News 19.05.2022 Urteil

Ein Soldat, der die Corona-Schutzimpfung verweigert und gefälschte Impfpässe vorgelegt hat, ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.mehr

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News 18.05.2022 Beamtenentlassung

Der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften eines Beamten im außerdienstlichen Bereich führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust und einer Beschädigung des Ansehens des Beamtenstatus mit der Regelfolge einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.mehr

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News 17.05.2022 Urteil

Eine Justizvollzugsbeamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 16.05.2022 Urteil

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

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News 16.05.2022 Urteil

Wenn ein Arbeitgeber anordnet, dass Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

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News 13.05.2022 LAG-Urteil

Ein Arbeitgeber, der seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten verletzt, haftet für die Folgen. Das ist der Fall, wenn ein Geschäftsführer während der Coronapandemie trotz eigener Erkältungssymptome mehrfach eine Mitarbeiterin im Auto mitnimmt, entschied das LAG München.mehr

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News 11.05.2022 Schlussanträge vor dem EuGH

Der Urlaub von Beschäftigten verfällt neuerdings nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Der Europäische Gerichtshof soll nun auch klären, wie mit einer möglichen Verjährung von Urlaubsansprüchen in diesem Fall umzugehen ist. Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour ist auch hier die Mitwirkung des Arbeitgebers erforderlich.mehr

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News 09.05.2022 Urlaubsanspruch

Am 26. Mai 2022 ist Christi Himmelfahrt, ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da Christi Himmelfahrt stets auf einen Donnerstag fällt, bietet sich für Beschäftigte die Gelegenheit, durch einen Brückentag geschickt das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?mehr

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News 06.05.2022 BAG-Urteil

Überstunden müssen Arbeitgeber nur vergüten, wenn sie diese angeordnet oder gebilligt haben. Beschäftigte müssen dies beweisen, ebenso, dass sie Über­stun­den geleistet haben. Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassungspflicht hat darauf keine Auswirkungen, entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 05.05.2022 Tarifrunde TV-Ärzte/VKA 2021

Nach insgesamt sieben Sondierungs- und Verhandlungsrunden haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft Marburger Bund auf einen Tarifabschluss für die etwa 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern geeinigt.mehr

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News 04.05.2022 Pfändungsschutz

Die rechtlich umstrittene Frage, ob Corona-Prämien als freiwillige Sonderzulagen zum pfändbaren Arbeitseinkommen gehören, hat das LAG Berlin-Brandenburg zu Ungunsten eines Prämienempfängers entschieden.mehr

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News 04.05.2022 Urteil

Wegen der Ausstellung falscher Masken-Atteste wurde ein Arzt aus Niederbayern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und muss zudem eine Geldbuße zahlen. Daneben erhielt er ein befristetes teilweises Berufsverbot.mehr

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News 03.05.2022 Personalgewinnung

In Brandenburg soll die bisherige dreijährige duale Ausbildung zu Justizfachangestellten durch eine zweijährige Beamtenausbildung ersetzt werden. Das Justizministerium hofft so auf eine einfachere Nachwuchsgewinnung.mehr

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News 03.05.2022 Coronavirus

Nach einem Beschluss des Verteidigungsministeriums müssen Soldatinnen und Soldaten die Impfung gegen das Coronavirus dulden. Zwei Offiziere der Luftwaffe haben vor dem Bundesverwaltungsgericht dagegen geklagt. Ein erster Verhandlungstermin fand am 2. Mai statt.mehr

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News 02.05.2022 Urteil

Die fristlose Kündigung eines Auszubildenden, der eine Prüfung an der Berufsschule versäumte, war wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Siegen. Der Azubi habe sich nur krankschreiben lassen, um nicht am Nachholtermin teilnehmen zu müssen.mehr

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News 28.04.2022 BAG-Urteil

Kommunale Mandatsträger haben keinen Anspruch darauf, dass Zeiten, in denen sie ihr politisches Mandat ausüben, auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 27.04.2022 BAG-Urteil

Eingruppierungen im öffentlichen Dienst sind besonders schwierig, wenn bei „sonstigen Beschäftigten“ gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen verlangt werden. Das BAG hat im Fall einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst klargestellt, wie dies zu prüfen ist.mehr

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