Personal & Tarifrecht

Arbeitgeber haben schon jetzt die Verpflichtung zur Einrichtung eines objektiven Systems zur Arbeitszeiterfassung, urteilte das Arbeitsgericht Emden kürzlich. Rechtsanwältin Claudia Knuth ordnet die Entscheidung ein und erläutert den Handlungsbedarf für Arbeitgeber.mehr

Schulen und Kitas sind von einem Normalbetrieb noch weit entfernt. Arbeitnehmer, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben und deshalb zu Hause bleiben, bekommen den Verdienstausfall nach einer neuen gesetzlichen Regelung bis zu sechs Wochen lang erstattet. Das Bundeskabinett hat nun eine Verlängerung dieser Lohnfortzahlung auf den Weg gebracht.mehr

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Eine Grundschullehrerin muss an ihrer Schule unterrichten, wenn ein ausreichender Hygieneplan und ein Arbeitsschutzkonzept gegen die Infektion mit dem Coronavirus bestehen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde nun vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen.mehr

Ein Extra-Bonus für Pflegekräfte, höheres Kurzarbeitergeld, mehr Corona-Tests: Der Bundestag hat am Donnerstag, 14.5.2020, eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen, um Folgen der Pandemie für Millionen Menschen abzufedern.mehr

Die Möglichkeit für gesetzlich Versicherte, dass Ärzte bei einer Erkältung nach telefonischer Anamnese krankschreiben oder die notwendige Betreuung des erkrankten Kindes bestätigen wurde zunächst bis zum 18.5.2020 verlängert. Nun wurde die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit bis einschließlich 31.5.2020 verlängert.mehr

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Eingruppierungsmerkmal "große Station". Ein solches Tätigkeitsmerkmal des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung in einem Krankenhaus mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Bei weniger Beschäftigten kann das Merkmal "groß" aber aufgrund anderer Bedingungen erfüllt sein.mehr

Berufstätige, die einer Risikogruppe angehören, dürfen keiner erhöhten Ansteckungsgefahr durch Covid-19 ausgesetzt werden. Sie müssen vor einer Infektion durch besondere Maßnahmen geschützt werden.mehr

Verbände, Gewerkschaften und Parteien fordern eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Der Mindestlohn im Bereich der Alten- und Krankenpflege steigt zwar schrittweise an, ein flächendeckener Tarifvertrag soll aber weitere Verbesserungen für Pflegekräfte bringen.mehr

Der Versand einer rassistischen Mail eines Personalrats an ein anderes Mitglied des Personalrats stellt eine grobe Pflichtverletzung dar und rechtfertigt den Ausschluss aus dem Personalrat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. mehr

Der Innenausschuss des Bundestages hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise den Weg für eine von der Koalition geplante Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes freigemacht. Der Beamtenbund dbb fordert weitere Anpassungen des Personalvertretungsrechts.mehr

Im Kampf gegen das Coronavirus kommt den 375 Gesundheitsämtern in der Republik eine große Bedeutung zu. Der Bund will die Ämter durch 105 mobile Teams unterstützen, stößt dabei aber bei Ländern und Kommunen auf Skepsis.mehr

Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger in dem Zeitpunkt zu, in dem nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Das Bestehen einer Verkehrsanschauung kann sich im Laufe der Zeit wandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Eine Videoüberwachung im Betrieb ist nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig - auch wenn sie zur Kontrolle der Einhaltung von Corona-Schutzvorschriften erfolgt. Das Arbeitsgericht Wesel gab dem Unterlassungsantrag eines Betriebsrats wegen fehlender Beteiligung teilweise statt. mehr