26.04.2018 | News Pflege
Nach neuen Zahlen der Bundesregierung sind in der Alten- und Krankenpflege mehr als 25.000 Fachkraftstellen in Deutschland nicht besetzt. Außerdem fehlen rund 10.000 Hilfskräfte. Der Fachkräftemangel ist in den Bundesländern unterschiedlich groß.mehr
25.04.2018 | News Teilzeit
Wenn ein Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz besetzt, ohne einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen, geht dessen Anspruch auf Erhöhung seiner Arbeitszeit wegen Unmöglichkeit unter. Dann kann zwar ein Schadensersatzanspruch bestehen, dieser ist aber auf finanziellen Ausgleich beschränkt.mehr
24.04.2018 | News Pflegeberufe
Ab dem Jahr 2020 sollen die bisherigen Pflegeausbildungen zu einer einheitlichen Ausbildung werden. Die Arbeitgeber warnen vor einer Überforderung der Berufsanfänger.mehr
23.04.2018 | News Beamte
Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind in einem Disziplinarverfahren auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Daher kann einem Beamten, der in der Slowakei wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurde, die Beamtenpension aberkannt werden.mehr
20.04.2018 | News Disziplinarverfahren
Eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos hatte spezielle Aufnahmerituale: Eis von dem Schenkel eines Kollegen essen und Bier über den Luftschlauch einer Tauchermaske trinken. Das verstößt jedoch gegen ihre Wohlverhaltenspflicht, so das VG Düsseldorf.mehr
20.04.2018 | News Rückkehrrecht in Vollzeit
Die unter den TVöD fallenden Beschäftigten haben bereits Anspruch auf befristete Reduzierung der Arbeitszeit, allerdings nur zum Zwecke der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen. Nun macht sich der neue Arbeitsminister an eine uneingeschränkte befristete Teilzeit für alle.mehr
19.04.2018 | News Einstellungsvoraussetzungen
Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht pauschal eine bestimmte Religion zur Einstellungsvoraussetzung für Bewerber machen. Diese bislang gängige Praxis widerspricht der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein Urteil mit weitreichenden Folgen. mehr
19.04.2018 | News Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Das Bundesdatenschutzgesetz wurde bereits an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU angepasst und tritt zeitgleich am 25.5.2018 in Kraft. Doch auch die Bundesländer müssen die Vorgaben in ihren Datenschutzregeln umsetzen und insbesondere ihre Landesdatenschutzgesetze anpassen.mehr
19.04.2018 | News TVöD-Tarifrunde 2018
Die TVöD-Tarifvertragsparteien haben sich geeinigt: Die Gehälter der Beschäftigten von Bund und Kommunen steigen in drei Stufen um durchschnittlich 7,5 Prozent. Lesen Sie hier die wichtigsten Ergebnisse der Tarifrunde 2018 und das Einigungspapier.mehr
18.04.2018 | News Verdachtskündigung
Setzt der Arbeitgeber die Anhörungsfrist für den Arbeitnehmer zu kurz an, so ist die Verdachtskündigung unwirksam. Vorliegend handelte es sich um nicht einmal zwei volle Arbeitstage. Dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zufolge ist dies in jeder Hinsicht unangemessen zu kurz.mehr
17.04.2018 | News Datenschutzgrundverordnung
Am 25.5.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Durch die dann ausgeweiteten Sanktionen können Behörden wirkungsvoller gegen Verstöße vorgehen. Doch die Datenschutzbehörden können die neuen Handlungsspielräume wegen unzureichender Personalausstattung möglicherweise nicht effektiv nutzen.mehr
13.04.2018 | News Urteil
Einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation"angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen.mehr
13.04.2018 | News Urteil
Im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen müssen Lehrer ihre Schüler vor Schäden bewahren und Erste Hilfe leisten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.mehr
12.04.2018 | News Baden-Württemberg
Der Tarifstreit um die Entlastung der Pflegekräfte an den Unikliniken ist vorerst zu Ende. Die Große Tarifkommission von Verdi hat in Stuttgart das Verhandlungsergebnis angenommen.mehr
12.04.2018 | News Befristung
Ein städtischer Arbeitgeber hatte den zeitlich befristeten Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter vorzeitig gekündigt – offiziell, weil sich der Zweck der Befristung erledigt habe. Diesem Argument ist das Arbeitsgericht nun nicht gefolgt, zumal wohl auch parteipolitische Gründe eine Rolle spielten.mehr
11.04.2018 | News Urteil
Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung des Geschäftsführers des NRW-Baubetriebs, eines beurlaubten Beamten, wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt.mehr
10.04.2018 | News TVöD Tarifverhandlungen 2018
Die bisherigen TVöD-Tarifverhandlungen 2018 blieben ohne Ergebnis und die Warnstreiks im öffentlichen Dienst dauern an. Betroffen sind u. a. Kitas, die Abfallentsorgung, Flughäfen und Krankenhäuser. Insbesondere vor der letzten Verhandlungsrunde kommt es vom 9. bis 13. April zu Streiks in mehreren Bundesländern. Die dritte Verhandlungsrunde wird am 15./16. April, erneut in Potsdam, stattfinden.mehr
10.04.2018 | News Urteil
Ein Polizeibeamter, der einen Rückfall in seine Alkoholsucht hatte und alkoholisert Verkehrsstraftaten beging, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. mehr
09.04.2018 | News Zeitarbeit
Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthält verschärfte Equal-Pay-Vorschriften. Offenbar versuchten ein Entleiher und ein Verleiher diese zu umgehen, indem sie den Einsatz einer Leiharbeiterin für mehr als drei Monate unterbrechen wollten. Die darum ausgesprochene Kündigung hielt vor dem Arbeitsgericht aber nicht stand.mehr
06.04.2018 | News Streik
Die Gewerkschaft ver.di muss wegen der Busfahrer-Streiks in Pforzheim im Jahr 2016 keinen Schadensersatz an die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) bezahlen. Der Streik gegen die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim war rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Pforzheim.mehr