Personal & Tarifrecht

Das Arbeitsgericht Ulm hat die Kündigung eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin per Whatsapp ein Foto seiner Genitalien schickte, für unwirksam erklärt. Entscheidend für das Gericht war die langjährige private Freundschaft der beiden.  mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass bei einem Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine erste Tätigkeitsstätte vorliegt.mehr

In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit zum Jahresende 2019 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Doch wie sieht die Arbeitslosenquote den anderen Ländern der Eurozone aus? Ein Überblick.mehr

Beim Spitzentreffen des öffentlichen Dienstes am 6.1.2020 zeigten sich viele über die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten und dem Misstrauen der Bürger besorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun entschieden gegen derartige Angriffe vorgehen. mehr

Viele Experten halten es für sinnvoll, kleinere Kliniken zu größeren zusammenzulegen und stärker auf Spezialisierung zu setzen. Mehrere Ministerpräsidenten hoben jedoch die Bedeutung einer guten Versorgung in der Fläche hervor. mehr

Der dbb hat zum Auftakt seiner Jahrestagung am 6.1.2020 eine aktuelle Aufstellung der Personalsituation im öffentlichen Dienst vorgestellt. Danach fehlen derzeit fast 300 000 Mitarbeiter. mehr

Fast jeder 6. Fehltag geht inzwischen auf eine psychische Erkrankung zurück. Seit 2008 haben die Fehltage um knapp 130 % zugenommen und sich somit mehr als verdoppelt.mehr

Das Arbeitsrecht sieht für Feiertage einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung vor. Bei nicht-bundesweiten Feiertagen wie zum Beispiel an "Heilige Drei Könige" (gilt nur in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt) ist weder der Sitz des Arbeitgebers noch der Wohnsitz des Arbeitnehmers, sondern der tatsächliche Arbeitsort maßgeblich.mehr

Die Ausbildung von Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und von Operationstechnischen Assistenten (OTA) ist neu geregelt worden. Das Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz wurde am 20.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.mehr

Nach der hektischen Vorweihnachtszeit nehmen viele Arbeitnehmer im Anschluss an die Feiertage Urlaub. Was aber, wenn Kollegen oder der Chef in der Urlaubszeit Fragen haben? Dürfen Arbeitnehmer im Urlaub ihr Diensthandy ausschalten? Oder verstoßen sie damit sogar gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht?mehr

Die Gewerkschaft Verdi wird für die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst deutliche Einkommenssteigerungen fordern. Daneben will sie einen Tarifvertrag zum Thema Digitalisierung abschließen.mehr

Die Zusatzrente der VBL für einen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, muss wie für verheiratete Versicherte berechnet werden. Dies darf nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden.mehr

In zwei Fällen aus Finnland hatten Arbeitnehmer geklagt, weil ihnen im Falle einer längeren Erkrankung zwar ihr gesetzlicher Mindesturlaub erhalten geblieben war, der darüber hinausgehende Tarifurlaub aber verfallen war. Der EuGH erklärte dies für zulässig.mehr

Eine Schule darf nicht ausschließlich nach weiblichen Lehrerinnen für den Sportunterricht mit Mädchen suchen. Wenn sie einen männlichen Bewerber ablehnt, ist sie zur Entschädigung nach dem AGG verpflichtet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr