Personal & Tarifrecht

Ein schwerbehinderter Bewerber hatte nach seiner Absage keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung. Das BAG war überzeugt, dass die Bewerbung erst einging, als die Stelle bereits besetzt war.

Die angeklagte Polizistin wurde wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verwahrungsbruchs im Amt in mehreren Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 380 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Zudem wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 3.885 Euro angeordnet. Dieses Urteil wurde nun weitgehend vom BGH bestätigt.

Die Hitzewelle nimmt kein Ende. Für Beschäftigte kann die Arbeit bei den extrem hohen Temperaturen im Sommer zur Qual werden. Doch: Gibt es "Hitzefrei" auch für Arbeitnehmende? Und welche Bedingungen müssen am Arbeitsplatz eingehalten werden? Ein Überblick zu Pflichten und Rechten.

Trotz gestiegener Zahlen bleiben Zuwanderer und ihre Nachkommen in der Bundesverwaltung deutlich hinter ihrem Anteil an der erwerbsfähigen Bevölkerung zurück. Eine aktuelle Untersuchung zeigt zudem, dass Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte häufiger Diskriminierung erfahren.

Laut einer aktuellen Befragung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund bestehen erhebliche Missstände bei der Zeiterfassung an deutschen Universitätskliniken. 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte berichten von fehlender manipulationssicherer Erfassung ihrer Arbeitszeit. Der Marburger Bund fordert Konsequenzen und spricht von einem „Rechtsbruch mit System“.

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Allein wegen der Ausübung des Betriebsratsamtes entsteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten. In diesem Jahr heben die Arbeitgeber die Bedeutung der Beschäftigten für eine nachhaltige Entwicklung und die Digitalisierung hervor. Die Gewerkschaften fordern eine Personaloffensive für den öffentlichen Dienst.

Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr wurde wegen eines Verhältnisses mit der Ehefrau eines Kameraden disziplinarisch belangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kürzung der Dienstbezüge bestätigt, nicht aber das Beförderungsverbot.

Der öffentliche Dienst in Deutschland wächst weiter. Im Jahr 2024 waren rund 5,4 Millionen Menschen im Staatsdienst tätig. Besonders stark stiegen die Zahlen an Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen.

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Rückdatierung seines Arbeitszeugnisses, entschied das LAG Köln. Es gelte der Grundsatz, dass das Datum auf einem Arbeitszeugnis dem Tag entsprechen muss, an dem es ausgestellt wurde - mit Ausnahmen.

Am 19. Juni ist "Fronleichnam", ein gesetzlicher Feiertag in einigen Bundesländern. Da der Tag 2025 auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Ein Dienstvorgesetzter sagte einem Beschäftigten kurz vor Ablauf seiner sechsmonatigen Probezeit, dass er „natürlich“ übernommen werde. Wenige Wochen später erhielt derselbe Beschäftigte jedoch eine Kündigung innerhalb der Probezeit – ausgesprochen durch denselben Vorgesetzten. Das LAG Düsseldorf entschied: Diese Kündigung ist treuwidrig und damit nichtig.