Personal & Tarifrecht

Die Verfahren um AGG-Hopper beschäftigen weiter die Gerichte. Für die Einordnung, ob ein Bewerber sich nur zum Schein bewirbt und damit rechtsmissbräuchlich handelt, legt das BAG nun strengere Kriterien an – nach einer Anfrage beim EuGH. Der Fall eines angeblichen Schein-Bewerbers bleibt damit offen.mehr

Nach einer Ergänzung des E-Government-Gesetzes soll die Verarbeitung und Bereitstellung von Daten durch eine Open-Data-Regelung verbessert werden. Mit der Regelung wird die Grundlage für die aktive Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung geschaffen.mehr

Die katholischen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich im Wettbewerb um Lehrkräfte im Nachteil. Sie fordern, dass Lehrer auch an konfessionellen Schulen verbeamtet werden können.mehr

Mit am 11. Juli 2017 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.mehr

Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden, so ein aktuelles Urteil.mehr

Die Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten soll in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft werden, nachdem in etlichen Urteilen eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelungen im Landesbeamtengesetz festgestellt wurde.mehr

Nachdem der Europäische Gerichtshof eine am Lebensalter orientierte Vergütung als diskriminierend angesehen hatte, änderte das Land Niedersachsen sein Besoldungsgesetz und differenziert nun nach Erfahrungsstufen. Die Neuregelung wurde vom Verwaltungsgericht Hannover als nicht altersdiskriminierend bewertet.mehr

Der Bundesrat hat am 7.7.2017 dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist eine zukunftsfähige Pflegeausbildung zur Steigerung der Qualität der Pflege und Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufs.mehr

Wie groß muss ein Büroarbeitsplatz sein, damit Beschäftigte sicher und gesund arbeiten können. Wie sollte die Mindestgröße für ein Büro laut Arbeitsstättenverordnung sein? Die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen" nennt Richtwerte für die Bürofläche pro Mitarbeiter.mehr

Ein Journalist hat Anspruch auf Einsicht in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Allerdings bezieht sich der Anspruch nur auf verstorbene und nicht auf noch lebende Personen, so das Bundesverwaltungsgericht.mehr

Eine Rechtsreferendarin darf die Justiz und den Staat nicht nach außen hin repräsentieren, wenn sie dabei ein Kopftuch trägt. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Referendarin hiergegen abgelehnt und betonte die staatliche Neutralitätspflicht.mehr

Bei einer Verwendung im öffentlichen Dienst für einen ausländischen Dienstherrn, dürfen die durch diesen Dienstherrn gezahlten Abfindungen auf das Ruhegehalt angerechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin keine Verletzung der amtsangemessenen lebenslangen Vollversorgung.mehr

Nichtselbstständig Tätige können ab 2018 Arbeitsmittel bis zur neuen Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 Euro sofort bei der Steuererklärung als Werbungskosten absetzen. Ein steuerfreier Arbeitgeberersatz ist jedoch ausgeschlossen.mehr

Ein Beamtenverhältnis wird bei einem Wechsel in ein Angestelltenverhältnis nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des TV-L anerkannt. Für das Bundesarbeitsgericht ist eine solche Anerkennung weder aus Gründen der Gleichbehandlung noch aufgrund der früheren Regelung des BAT geboten.mehr