News 22.07.2024 EuGH-Urteil

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Das hat der EuGH in einer Entscheidung festgestellt. Die Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheine zu kurz.mehr

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News 18.07.2024 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Niemand möchte im Urlaub krank werden, aber es passiert. In rechtlicher Hinsicht gibt es – wie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – gewisse Vorgaben. Was zu beachten ist, wenn Beschäftigte im Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen.mehr

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News 17.07.2024 BAG-Urteil

Öffentliche Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Bewerberinnen und Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn ihnen die Schwerbehinderung bekannt ist oder sie diese kennen müssen. Das gilt grundsätzlich auch für interne Bewerbungen. Ein Urteil des BAG zeigt auf, was Arbeitgeber dabei zu beachten haben.mehr

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News 16.07.2024 Weiterbeschäftigung von Rentnern

Die große Mehrheit aller Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage mehr Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmende. Nach § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD/TV-L endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Was müssen Arbeitgeber aus rechtlicher Sicht beachten, wenn sie Mitarbeitende darüber hinaus weiterbeschäftigen wollen?mehr

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News 15.07.2024 Arbeitszeitgesetz

Arbeiten von zu Hause aus ist für viele Beschäftigte mittlerweile Normalität. Doch was nicht alle beachten: Das Arbeitszeitgesetz gilt dort grundsätzlich genauso wie im Unternehmen. Pausen und Ruhezeiten müssen nicht nur eingehalten, sondern auch zeitlich erfasst werden.mehr

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News 11.07.2024 Urteil

Die fristlose Kündigung eines Redakteurs des Auslandsenders Deutschen Welle war wirksam. Das LAG Berlin erkannte in seinen israelkritischen und antisemitischen Äußerungen auf privaten Facebook- und Twitteraccounts eine schwerwiegende Pflichtverletzung.mehr

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News 10.07.2024 Beamte

Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen auf mehreren Demonstrationen und in sozialen Medien gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen hat, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden.mehr

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News 10.07.2024 Ausbildung

Mit dem Ende der Berufsausbildung haben Auszubildende einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei ist zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis zu unterscheiden. Zudem sind bei Übernahme nach Ausbildungsende weitere Fragen zu beachten.mehr

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News 09.07.2024 BAG-Urteil

Bei der Freistellung von ungeimpften Pflegekräften während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind diese Zeiten bei der Urlaubsberechnung zu berücksichtigen. Das entschied das BAG und sprach einer Arbeitnehmerin nur einen anteilig gekürzten Urlaubsanspruch zu.mehr

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News 09.07.2024 Beamte

Ein Polizeibeamter, der im Dienst bei einem Verkehrsunfall aus einem Lastkraftwagen 180 kg Käse entwendet hat, durfte zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden.mehr

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News 04.07.2024 Arbeitsgericht Köln

Rechtfertigt allein die Teilnahme an dem sog. "Potsdamer Treffen" die außerordentliche Kündigung einer langjährigen Beschäftigten der Stadt Köln? Nein, entschied hierzu das Arbeitsgericht in einem Urteil vom 3.7.2024. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund der Stellung und des Aufgabenkreises des Arbeitnehmers nur von einer einfachen und keiner gesteigerten Treuepflicht auszugehen ist.mehr

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News 04.07.2024 Arbeitszeit

Die Bundesregierung kann aktuell nach eigenen Angaben noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann eine gesetzliche Regelung zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes für alle Beschäftigten kommen wird. Welche gesetzlichen Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen oder Ruhezeiten sind derzeit einzuhalten, soweit sich aus tariflichen Regelungen (bspw. § 6 TVöD/TV-L) nichts anderes ergibt?mehr

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News 03.07.2024 Urteil

Nach einer Landesverordnung haben Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt wöchentlich eine zusätzliche Pflichtstunde über die jeweilige Unterrichtsverpflichtung hinaus zu leisten (sog. Vorgriffsstunde). Eine seit 1991 beim Land beschäftigte Lehrerin weigerte sich beharrlich und wurde gekündigt - zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Stendal.mehr

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News 02.07.2024 Tarifrunde TV-Ärzte/VKA 2024

Die zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA endete am 1.7.2024 ohne Ergebnis. Die Gewerkschaft Marburger Bund fordert eine Entgelterhöhung in Höhe von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr sowie eine Änderung der Regelungen zu den Schicht- und Wechselschichtdiensten.mehr

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News 02.07.2024 Fürsorgepflicht

Mobbing am Arbeitsplatz ist weit verbreitet. Grundsätzlich ist bei diesem Thema auch der Arbeitgeber gefordert. Ein Überblick, was Mobbing ist (und was nicht), wie man es erkennt und was bei einem Fehlverhalten arbeitsrechtlich droht.mehr

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News 01.07.2024 BVerwG-Urteil

Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.6.2024 entschieden.mehr

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