Personal & Tarifrecht

Die Bundesregierung will die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis Anfang 2027 in deutsches Recht umsetzen - und lässt damit die vorgegebene Frist bis zum 7. Juni 2026 verstreichen. Das gab das Bundesfamilienministerium bekannt. Doch die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz bringt auch ohne ein nationales Umsetzungsgesetz Anforderungen an Arbeitgeber mit sich.

Die Kündigung eines Busfahrers, der einen Verkehrsunfall mit zahlreichen Verletzten verursachte, war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Elmshorn. Es stufte das Verhalten des Fahrers als grobe Fahrlässigkeit ein.

Die Zigarette ist im Betrieb weitgehend tabu – ein generelles Rauchverbot aber meist unverhältnismäßig. Was ist rechtlich erlaubt, wann sind Raucherpausen zulässig und was müssen Arbeitgeber regeln? Und dürfen Beschäftigte in der Pause auch kiffen? Der Weltnichtrauchertag am 31. Mai ist Anlass für einen Überblick.

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Entschädigungsklage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen – nicht weil keine Diskriminierung vorlag, sondern weil die Bewerbung von vornherein nur dazu diente, Entschädigungsansprüche zu erhalten.

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege erhöht sich in diesem und im kommenden Jahr jeweils zum 1. Juli. Ab dem 1. Juli  2026 beträgt er dann 16,52 Euro, 17,80 Euro und 21,03 Euro. Das hat die Bundesregierung per Verordnung beschlossen. 

Der Krankenstand in Deutschland ist weiterhin hoch. Doch viele Beschäftigte arbeiten trotz Krankheit weiter oder sind krankgeschrieben und könnten teilweise arbeiten. Das wirft Fragen auf: Ist vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung gesetzlich erlaubt? Und wie steht es um den Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Die Kündigung einer Leiterin im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wegen mutmaßlichem Arbeitszeitbetrug war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. 

Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen dürfen bei der Besetzung von Stellen die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche verlangen, wenn dies aufgrund der Art der Tätigkeit oder ihrer Umstände eine wesentliche und rechtmäßige berufliche Anforderung darstellt. Das BAG hat entschieden, dass dies insbesondere dann gilt, wenn die Aufgaben einer Stelle eng mit dem Ethos und Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft verbunden sind. 

In der TVöD-Tarifrunde 2025 haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit geschaffen, Teile der Jahressonderzahlung in zusätzliche freie Tage, die sogenannten „Tauschtage“, umzuwandeln. Die Voraussetzungen, die Berechnung und Einzelheiten zur Geltendmachung der Tauschtage im Überblick.

Eine verbeamtete Lehrerin kann keine Versetzung an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule verlangen, weil sie umgezogen ist und nun 35 km pendeln muss. Das hat das VG Gelsenkirchen entschieden.

Eine Bewerberin darf von einem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden, wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich geändert hat, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen im Fall einer Polizeikommissarin entschieden und damit die vorangegangenen Beschlüsse des VG Düsseldorf bestätigt.

Öffentliche Arbeitgeber stehen unter Druck, da Fachkräftemangel und enge Haushaltslagen die Spielräume begrenzen. Gleichzeitig steigen die Erwartungen der Beschäftigten durch höhere Lebenshaltungs- und Mobilitätskosten. Der § 18a TVöD VKA bietet hier eine Lösung, wird aber noch immer unterschätzt.

Das BAG hat eine Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst für unwirksam erklärt. Der Personalrat wurde nicht ordnungsgemäß unterrichtet, weil ihm die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten fehlte.

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2026 den Gesetzentwurf für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Ziel ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz verbessert werden. 

Am 14. Mai 2026 ist "Christi Himmelfahrt", ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da der Feiertag immer auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Muss Deutschland neben Elternzeit und Elterngeld auch einen gesonderten bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen? Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. 

Ein Polizeibeamter schlug bei einer Festnahme 24-mal mit dem Schlagstock auf einen bereits am Boden liegenden Mann ein und erstattete danach eine falsche Strafanzeige gegen sein Opfer. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden zog die Konsequenz: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.