News 22.10.2019 Urteil

Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf innerbetriebliche Konfliktlagen reagiert. Er kann einen der Streithähne versetzen, ohne zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären. So ein unlängst veröffentliches Urteil des LAG Schwerin.mehr

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News 21.10.2019 Grundgesetzänderung

Der Bundestag hat am 18.10.2019 die Gesetze zur Grundsteuerreform verabschiedet. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 8.11.2019 über die Reform abstimmen.mehr

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News 18.10.2019 Schikane am Arbeitsplatz

Das Arbeitsgericht Berlin hat kürzlich die Klage eines Mitarbeiters abgewiesen, der wegen seiner ostdeutschen Herkunft gemobbt wurde – auch wegen dessen Mitschuld. Grundsätzlich ist bei diesem Thema jedoch auch der Arbeitgeber gefordert. Wie man Mobbing erkennt und was bei einem Fehlverhalten droht.mehr

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News 18.10.2019 Psychische Gesundheit

Die Fälle an psychischen Erkrankungen haben in den letzten Jahren auffällig zugenommen. Depressionen und Burnout führen immer häufiger zur Berufsunfähigkeit. Welche Rolle spielt dabei die Digitalisierung?mehr

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News 17.10.2019 Versicherungsrecht

Das Sozialgericht Dortmund hatte zu entscheiden, ob die Honorartätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung darstellt und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Das Urteil im Überblick.mehr

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News 16.10.2019 Urteil

Ein Beamter muss vor seinem Eintritt in den Ruhestand zunächst den noch nicht genommenen Urlaub antreten und kann dann erst Überstunden abbauen. Ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung noch nicht genommenen Urlaubs und der noch vorhandenen Überstunden besteht für B-Beamte in Niedersachsen nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.mehr

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News 16.10.2019 Tarifverhandlungen

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert bessere Arbeitsbedingungen und deutlich mehr Geld für rund 20.000 Ärzte an Universitätskliniken.mehr

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News 15.10.2019 Baden-Württemberg

Die Arbeitgeber der Unikliniken in Baden-Württemberg haben bei der Auftakt-Tarifverhandlung ein Angebot für die 25.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten der vier Häuser angekündigt.mehr

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News 14.10.2019 Europäischer Gerichtshof

Die Berufserfahrung als Hochschuldozent muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei einem Wechsel ins EU-Ausland vollständig angerechnet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die neue Tätigkeit mit der vorherigen gleichwertig oder identisch ist. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).mehr

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News 14.10.2019 Urteil

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz in Koblenz.mehr

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  • Beamtenrecht
News 11.10.2019 Bundesarbeitsgericht

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor der Einstellung von Mitarbeitern unterrichten und seine Zustimmung einholen. Diese Beteiligung kann nicht nachgeholt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. mehr

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News 11.10.2019 Frust am Arbeitsplatz

Die Frustration am Arbeitsplatz ist bei den Deutschen hoch. Fast 6 Mio. haben innerlich gekündigt. Das belastet das Arbeitsklima und die Volkswirtschaft.mehr

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News 09.10.2019 Urteil

Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablich­ten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 08.10.2019 Urteil

Zwei kopftuchtragenden Lehrerinnen, die sich in ihrer beruflichen Karriere benachteiligt sehen, muss das Land Nordrhein-Westfalen keine Entschädigung zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit die Klage der Frauen aus Köln und dem mittelhessischen Marburg zurückgewiesen.mehr

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News 08.10.2019 Urteil zu Mobbing

Beschäftigte haben bei Diskriminierung einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wird ein Mitarbeiter wegen seiner ostdeutschen Herkunft gemobbt, begründet dies keinen solchen Anspruch, urteilte das Arbeitsgericht Berlin. mehr

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News 07.10.2019 Beamtenrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (19/13396) vorgelegtmehr

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News 07.10.2019 E-Government

Die Bundesbehörden teilen ihre Daten nur zögerlich mit Firmen und Bürgern. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, mehr Daten der Verwaltung herauszugeben - zum Nutzen für Wirtschaft und Bürger. Doch bereits bei der Umsetzung des ersten Open-Data-Gesetzes gibt es Defizite.mehr

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