News 14.09.2020 Arbeitsschutzgesetz

Für die betriebliche Arbeitszeitgestaltung ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) von Bedeutung. Es verpflichtet Arbeitgeber dazu, die Arbeit so zu organisieren, dass kein zeitlicher Stress entsteht (§ 3 ArbSchG).mehr

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News 11.09.2020 Mobiler Bildschirmarbeitsplatz

Damit Arbeit im Homeoffice tatsächlich produktiv ist, muss die Ausstattung des heimischen Arbeitsplatzes stimmen und dieser langfristig nutzbar sein. Wichtige Empfehlungen zur Einrichtung eines mobilen Bildschirmarbeitsplatzes gibt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV).mehr

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News 10.09.2020 BAG-Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell über die Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht entschieden. Die tariflichen Anforderungen für die Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 TV-L EntgeltO waren erfüllt, entschied das Gericht. mehr

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News 08.09.2020 Corona-Krise

Gerade in der Corona-Krise kommt den Gesundheitsämtern eine wesentliche Rolle zu. So sind sie für das Verfolgen von Infektionsketten sowie die Anordnung von Tests verantwortlich. Bislang waren die Behörden jedoch oft unterbesetzt. Bund und Länder wollen dies ändern. mehr

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News 08.09.2020 Statistik

Im öffentlichen Dienst haben Beschäftigte in den vergangenen Jahren teils deutlich geringere Einkommenszuwächse verzeichnet als in anderen Schlüsselbranchen. Das zeigen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts.mehr

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News 07.09.2020 OLG-Urteil

Der Dienstvertrag mit dem ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde nicht wirksam gekündigt, entschied das OLG Frankfurt a.M. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) muss damit 170.000 Euro an ihren früheren stellvertretenden Vorsitzenden zahlen.mehr

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News 04.09.2020 Fristlose Kündigung

Ein überforderter Sachbearbeiter kam mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht voran und zahlte deshalb Geld aus seinem Privatvermögen an zwei Antragsteller. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Kündigung ist unwirksam, so das Arbeitsgericht Köln.mehr

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News 04.09.2020 Außerordentliche Kündigung

Die Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln hervor.mehr

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News 03.09.2020 Weisungsrecht des Arbeitgebers

Wo ein Mitarbeiter seinen betrieblichen Arbeitsplatz hat, unterliegt üblicherweise dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Hatte der Arbeitnehmer als Mitglied der Betriebsvertretung ein Einzelbüro, so hat er darauf nach dem Ausscheiden aus dem Gremium keinen Anspruch mehr. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.mehr

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News 02.09.2020 LAG-Urteil

Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung mittels eines Fingerabdruck-Scanners verpflichtet. Weigert sich der Arbeitnehmer, ist diese keine Pflichtverletzung, die eine Abmahnung rechtfertigt. Hiermit bestätigt das LAG Berlin-Brandenburg die vorhergegangene Entscheidung des Arbeitsgerichtes.mehr

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News 01.09.2020 Arbeitskampf

Die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi auf dem Betriebsgelände von Amazon waren rechtmäßig. Der Online-Versandhändler muss die Besitzstörung hinnehmen. Das Urteil des BAG wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dies wirft allgemein die Frage auf: Wann ist ein Streik rechtlich zulässig?mehr

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News 31.08.2020 Polizei

Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 21.08.2020 entschieden.mehr

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News 28.08.2020 Studien zum Arbeitsmarkt

Auch wenn die Fachkräftenachfrage im April 2020 deutlich eingebrochen ist, wird sich auf lange Sicht auf dem Arbeitsmarkt nicht allzu viel verändern. Das fand die Arbeitsmarktstudie der Wollmilchsau heraus. Allerdings scheuen viele Arbeitnehmer im Moment noch den Jobwechsel, wie eine Umfrage von Jobmatch.pro ermittelte.mehr

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News 28.08.2020 Religionsfreiheit

Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt gegen die Verfassung. Damit darf einer Lehrerin das Tragen eines Kopftuches während des Unterrichts nicht pauschal verboten werden, entschied das Bundesarbeitsgericht am 27.8.2020.mehr

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News 27.08.2020 Corona-Maßnahmen

Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar. Teilnahmbeschränkungen müssen sich an den örtlichen Gegebenheiten, wie beispielsweise der Größe des Schulhofes orientieren, so das Verwaltungsgericht Bremen. mehr

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News 27.08.2020 BAG-Urteil

Eine schwangere Arbeitnehmerin genießt bereits ab dem Abschluss des Arbeitsvertrags den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG. Damit ist eine Kündigung des Arbeitgebers vor dem Beginn der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit unwirksam.mehr

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News 24.08.2020 Urteil

Ein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht besteht für Lehrer nur dann, wenn der Präsenzunterricht für die Betroffenen trotz der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig.mehr

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