Personal & Tarifrecht

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt: Deutschland erlebt derzeit eine Migrationswende. Für HR-Verantwortliche ist das eine schlechte Nachricht, denn ausgerechnet die bislang verlässlichsten Arbeitskräftequellen versiegen.

Bei der Beschäftigung von schwangeren und stillenden Mitarbeiterinnen müssen Arbeitgeber das Mutterschutzgesetz beachten. Es enthält unter anderem Vorgaben zu Beschäftigungsverboten.  

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat Geburtstag. Es ist vor 20 Jahren in Kraft getreten. Prof. Dr. Gregor Thüsing zieht ein Resümee - verbunden mit einem Ausblick in die Zukunft.

Das LAG Thüringen hat sich kürzlich mit der Auslegung des Begriffs "Nachtschichtarbeit" in einem Tarifvertrag auseinandergesetzt – und eine klare Grenze zwischen bloßer Nachtarbeit und echter Nachtschichtarbeit gezogen. Außerdem gilt: Für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen greift das Nachtarbeitsverbot, egal ob sie in Schichten arbeiten oder nicht.

Bestimmte TVöD-Beschäftigte können Teile ihrer Jahressonderzahlung in zusätzliche freie Tage, die sogenannten „Tauschtage“, umwandeln. Bis zum 1. September müssen die Tauschtage für das Jahr 2027 geltend gemacht werden. Die genauen Voraussetzungen, die Berechnung und Einzelheiten zur Geltendmachung der Tauschtage im Überblick.

Das Versorgungswerk der Berliner Zahnärztekammer (VZB) kündigte einer Abteilungsleiterin, die gegen ihre arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten verstoßen haben soll. Die fristlose wie auch die ordentliche Kündigung waren fehlerhaft und daher unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Wer ehemalige Beschäftigte sachgrundlos befristen möchte, sollte Vorbeschäftigungen auch nach vielen Jahren sorgfältig prüfen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen macht deutlich, dass weder eine lange zurückliegende Vorbeschäftigung noch der Sachgrund der Erprobung vor einer unwirksamen Befristung schützen.

Kündigung – und dann sofort raus aus dem Betrieb?! Viele Arbeitgeber möchten Beschäftigte nach einer Kündigung gerne unmittelbar freistellen, Zugänge sperren und den Dienstwagen einziehen. Ein aktuelles BAG-Urteil zeigt jedoch, dass eine pauschale Freistellung rechtlich riskant ist. 

Ein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angestellter Asyl-Entscheider hängte eine "Stolzmonat-Flagge" in seinem Dienstzimmer auf und wurde daraufhin gekündigt. Das Arbeitsgericht Gießen erklärte die Kündigung jedoch für unwirksam, weil der Kündigung eine Abmahnung hätte vorausgehen müssen.

Kürzlich kritisierte ein DHL-Mitarbeiter seinen Arbeitgeber öffentlich für die Geschäftsbeziehung zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Kurz darauf wurde er zu Unrecht entlassen, entschied das Arbeitsgericht Leipzig. Grundsätzlich dürfen Mitarbeitende ihre Meinung frei äußern, doch im Rahmen der beruflichen Tätigkeit hat die Meinungsfreiheit auch Grenzen. Welche das sind und wie Arbeitgeber reagieren können.

Schönheits-OPs boomen – auch bei jungen Menschen. Eine aktuelle Studie zeigt nun, wie sich operierte Gesichter auf Bewerbungsentscheidungen auswirken. Das Ergebnis: Wer künstliche Schönheit auf dem Bewerbungsfoto zeigt – ob durch OP oder KI-Bearbeitung – hat schlechtere Karten als mit einem natürlichen Foto.

Beschäftigte müssen im Urlaub grundsätzlich nicht erreichbar sein. Ein generelles Kontaktverbot gibt es aber nicht. Arbeitgeber dürfen Beschäftigte etwa zur Sachverhaltsaufklärung kontaktieren. Dies kann im Rahmen einer möglichen außerordentlichen Kündigung sogar geboten sein, wie ein Fall des BAG zeigt.

In Deutschland übernehmen Lehrkräfte zusätzlich viele nichtpädagogische Arbeiten. Dies erhöht deutlich ihre Belastung. Ab dem Schuljahr 2026/27 erprobt das Land Bremen in einem bundesweit einmaligen Pilotprojekt die digitale Erfassung der Lehrerarbeitszeit – einschließlich der Vertrauensarbeitszeit. 

38 Grad in Berlin, 36 Grad in Frankfurt, tropische Nächte selbst in kleineren Städten: Was früher die Ausnahme war, wird in Deutschland zunehmend zur Regel. Damit tritt eine Frage in den Vordergrund, die lange eher theoretischer Natur war: Wie weit reicht die Verantwortung des Arbeitgebers, wenn das Büro zur Sauna wird? Unser Autor räumt mit fünf gängigen Irrtümern zum Hitzeschutz im Betrieb auf.

Eine verbeamtete Grundschullehrerin aus Recklinghausen wollte mittels eines Eilantrags ihre Versetzung nach Niedersachsen erzwingen. Sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch das Oberverwaltungsgericht NRW wiesen das Begehren zurück: Wer seinen Lebensmittelpunkt weit vom Dienstort entfernt, kann vom Dienstherrn keine unverzügliche Freigabe zur Versetzung beanspruchen, insbesondere nicht, wenn am bisherigen Dienstort Personalmangel herrscht.  

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bis Mitte 2026 angekündigt. Am 29. Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich beschlossen. Mit diesem sollen insbesondere Änderungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) umgesetzt werden. Unter anderem sollen die Mindestvertragslaufzeiten geändert werden und die Qualifizierungsbefristung gegenüber der Drittmittelbefristung Vorrang haben. 

Eine Lehrerin aus NRW wurde seit 2009 durchgehend krankgeschrieben. Sie soll jedoch in dieser Zeit als Heilpraktikerin gearbeitet und dabei falsche Angaben gegenüber ihrem Dienstherrn gemacht haben. Das Disziplinarverfahren ist vorerst ausgesetzt, da parallel ein strafrechtliches Verfahren läuft. Ende Mai versetzte der Dienstherr sie vorzeitig in den Ruhestand. Hiergegen klagt die Lehrerin.