Personal & Tarifrecht

Öffentliche Arbeitgeber stehen unter Druck, da Fachkräftemangel und enge Haushaltslagen die Spielräume begrenzen. Gleichzeitig steigen die Erwartungen der Beschäftigten durch höhere Lebenshaltungs- und Mobilitätskosten. Der § 18a TVöD VKA bietet hier eine Lösung, wird aber noch immer unterschätzt.

Das BAG hat eine Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst für unwirksam erklärt. Der Personalrat wurde nicht ordnungsgemäß unterrichtet, weil ihm die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten fehlte.

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2026 den Gesetzentwurf für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Ziel ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz verbessert werden. 

Am 14. Mai 2026 ist "Christi Himmelfahrt", ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da der Feiertag immer auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Muss Deutschland neben Elternzeit und Elterngeld auch einen gesonderten bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen? Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. 

Ein Polizeibeamter schlug bei einer Festnahme 24-mal mit dem Schlagstock auf einen bereits am Boden liegenden Mann ein und erstattete danach eine falsche Strafanzeige gegen sein Opfer. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden zog die Konsequenz: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Jede vierte erwerbstätige Person arbeitete im Jahr 2025 zumindest gelegentlich im Homeoffice. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hervor. Die Entscheidung, ob mobiles Arbeiten von zuhause möglich ist, liegt jedoch beim Arbeitgeber. Lesen Sie mehr zu den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen.

Ein Arbeitnehmer forderte Änderungen bei der Formulierung der Schlussformel in seinem Arbeitszeugnis. Das Arbeitsgericht Stuttgart entschied, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zeugniskorrektur hat.

Das Bundestariftreuegesetz ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, müssen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fortan tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. Worauf sich Arbeitgeber einstellen müssen.

Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Entgelttabellen im Öffentlichen Dienst. Für Beschäftigte der Kommunen und des Bundes steigen die Entgelte zum 1.5.2026.

Auszubildende haben mit dem Ende der Berufsausbildung einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei ist zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis zu unterscheiden. Zudem sind bei Übernahme nach Ausbildungsende weitere Fragen zu beachten.

Sachsen regelt den Umgang mit Beamten, die einer als rechtsextrem eingestuften Partei angehören. Ein neuer Handlungsleitfaden definiert, wann eine AfD-Mitgliedschaft zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen kann.

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden: Zwei außerordentliche Kündigungen einer leitenden Oberärztin der Technischen Universität München sind unwirksam. Beide Kündigungen – eine wegen des Verdachts der Verleumdung, eine weitere wegen einer sogenannten Drucksituation – scheiterten am gleichen Fehler: Die gesetzliche Zwei-Wochen-Frist für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung wurde nicht gewahrt.

Die geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte fällt geringer aus als ursprünglich vorgesehen – Spitzenbeamte erhalten keine über die reguläre Tarifanpassung hinausgehende Erhöhung. Der überarbeitete Entwurf des Bundesinnenministeriums muss noch durch Kabinett und Bundestag.

Die Gewerkschaft dbb positioniert sich gegen die AfD und lehnt gemeinsame Auftritte, Erklärungen und sonstige Formen des politischen Kontakts ab. Dies geht aus einer Empfehlung des dbb-Bundesvorstands hervor.

Wer als Polizeikommissaranwärter verfassungsfeindliche Äußerungen tätigt, kann entlassen werden. Für eine Entlassung reichen bereits begründete Zweifel des Dienstherrn an der Verfassungstreue aus. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Das VG Aachen verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen, einen Polizeibewerber trotz eines einmaligen Harnsteins weiter am Auswahlverfahren zu beteiligen, da keine überwiegende Wahrscheinlichkeit künftiger Dienstunfähigkeit besteht. Gegen diesen Beschluss hat das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde eingelegt, über die das Oberverwaltungsgericht nun entscheidet.