News 14.03.2024 Urteil

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber hätte Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis auch schon in der Probezeit mit einem Präventionsverfahren entgegentreten müssen.mehr

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News 13.03.2024 Bundesarbeitsgericht

Das BAG hat entschieden, dass eine Personalvertretung beurteilen darf, ob eine Schulung ihrer Mitglieder in Präsenz erforderlich ist oder der Besuch eines Webinars ausreicht. Ist eine Schulung in Präsenz erforderlich, so hat der Arbeitgeber für Reisekosten aufzukommen, selbst wenn dieselbe Schulung auch als Onlineformat angeboten wurde.mehr

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News 12.03.2024 Arbeitsgericht Göttingen

Das Arbeitsgericht Göttingen hat die fristlose Kündigung gegenüber einem langjährig beschäftigten Busfahrer für gerechtfertigt gehalten. Dieser hatte einen renitenten Fahrgast gewaltsam aus dem Bus gezerrt und geschlagen, anstatt die Leitstelle oder Polizei anzurufen. Eine Abmahnung hielt das Gericht für entbehrlich, der Busfahrer hätte keine Gewalt anwenden dürfen.mehr

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News 11.03.2024 Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 7.3.2024 entschieden, dass einem Landesbeamten des Saarlandes binnen eines Jahres Dienstbefreiung für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit gewährt werden muss. Ist dies wegen Krankheit oder aus Gründen nicht möglich, die in der Person des Beamten liegen, so wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Vergütungsanspruch.mehr

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News 08.03.2024 Bundesverwaltung

Die Bundesverwaltung will mit gutem Beispiel vorangehen und mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen. Bundesfamilienministerin Paus hat die aktuellen Zahlen vorgelegt.mehr

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News 07.03.2024 Resturlaub im öffentlichen Dienst

Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihren Urlaub grundsätzlich in dem Jahr nehmen, in dem er entstanden ist. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.mehr

News 05.03.2024 Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Die Gewalt gegen Pflegekräfte sowie gegen Ärztinnen und Ärzte an deutschen Krankenhäusern nimmt zu. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen und empfiehlt Schulungen für die Mitarbeitenden.mehr

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News 01.03.2024 Klimaschutz

Kann ein Arbeitgeber verlangen, dass sein Arbeitnehmer per Flugzeug die Rückreise von einer Dienstreise antritt? Der Sozialwissenschaftler und Klimaaktivist Dr. Gianluca Grimalda wollte nur auf andere Weise zurückreisen – und wurde daraufhin gekündigt. Mit seiner Kündigungsschutzklage ist er nun nach eigenen Angaben vor dem Arbeitsgericht Kiel gescheitert.mehr

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News 29.02.2024 TV-Ärzte Tarifrunde 2023

Auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Marburger Bund brachte keine Einigung. Der Marburger Bund fordert für die Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken 12,5 Prozent mehr Gehalt und eine grundsätzliche Neugestaltung der Schicht- und Wechselschichtarbeit. Es drohen nun weitere Warnstreiks.mehr

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  • Aktuelle Rechtsprechung  
  • Beamtenrecht
News 29.02.2024 Tarifabschluss

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einheitliche Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den deutschen Flughäfen geeinigt.mehr

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News 28.02.2024 Beschluss

Der Arbeitgeber hatte verlangt, dass negative Bewertungen über ihn auf dem Portal entfernt werden - und Recht erhalten.mehr

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News 27.02.2024 Bundesgerichtshof

Mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes hat das Thema Whistleblowing auch im öffentlichen Dienst an Aufmerksamkeit gewonnen. Vorsicht ist dabei insbesondere geboten, wenn Dienst- oder Privatgeheimnisse tangiert sind oder personenbezogene Daten verarbeitet werden. Denn bei Rechtsverstößen drohen empfindliche Strafen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt. Ein Polizeibeamter hatte einen befreundeten Journalisten unerlaubt über zahlreiche polizeiinterne Vorgänge informiert.mehr

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News 26.02.2024 Ausländische Fachkräfte

Am 1. März 2024 tritt die zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Die neuen Regelungen bringen Erleichterungen für die Beschäftigung von Fachkräften mit Berufserfahrung aus dem Nicht-EU-Ausland. Zudem wird - unabhängig von der Qualifikation - eine kurzzeitige Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte in Branchen mit großem Bedarf möglich.mehr

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News 23.02.2024 Krankenhausreform

Nach Plänen der Bundesregierung sollen sich Patienten in einem Online-Atlas über Fallzahlen, Personalschlüssel, Behandlungserfahrung und Komplikationsraten von Krankenhäusern informieren können. Der Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats hat am 21. Februar über das Krankenhaustransparenzgesetz beraten und eine Einigung erzielt.mehr

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News 22.02.2024 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Vorgegebene Einsparungen sorgen ab dem 1. April 2024 für Änderungen beim Elterngeld. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld wird in einem ersten Schritt gesenkt. Weiterhin wird die Möglichkeit für Eltern, das Elterngeld parallel zu beziehen, neu geregelt.mehr

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News 21.02.2024 Neutralitätsgebot

Wenn sich ein Bezirksamtsleiter in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung in seiner amtlichen Funktion und nicht als Privatperson negativ über die AfD äußert, verletzt er das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.mehr

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