News 19.09.2023 Beamte

In den kommenden zehn Jahren werden viele Richter und Staatsanwälte pensioniert, besonders in Ostdeutschland. Der Deutsche Richterbund warnt vor einer großen Personallücke und fordert umfangreiche Neueinstellungen. Es seien auch eine höhere Besoldung und „moderne Arbeitsplätze auf der Höhe der digitalen Zeit“ notwendig.mehr

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News 19.09.2023 Arbeitsbedingungen

Arbeitgeber müssen Mitarbeiterinnen während der Schwangerschaft, aber auch nach der Entbindung und in der Stillzeit in besonderem Maße schützen. Das gilt sowohl für bestimmte Tätigkeiten, die tabu sind, als auch für die Gestaltung des Arbeitsplatzes, der mutterschutzgerecht sein muss. Eine neue Regel soll Arbeitgeber dabei unterstützen.mehr

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News 18.09.2023 Verwaltungsgericht Göttingen

Ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, kann keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.mehr

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News 15.09.2023 Beweiswert einer AU-Bescheinigung

Hat ein Beschäftigter bereits gekündigt und erkrankt innerhalb der Kündigungsfrist, mindert dies nicht den Beweiswert seiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Allein die Tatsache, dass die Erkrankung innerhalb der Kündigungsfrist liegt, gibt keinen Anlass, die Glaubwürdigkeit der AU-Bescheinigung anzuzweifeln. Dies entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern.mehr

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News 13.09.2023 Arbeitszeit

Bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber nach Möglichkeit auch auf Kinderbetreuung Rücksicht nehmen. Dem können jedoch betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Eine alleinerziehende Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber andere Beschäftigte für die ungünstigen Schichten einteilt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.mehr

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News 12.09.2023 Urteil

Ein Polizeibeamter, der über mehrere Monate psychisch belastende Tätigkeiten ausübt, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Tätigkeit als Dienstunfall. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig.mehr

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News 12.09.2023 Arbeitszeugnis

Kürzlich forderte ein Arbeitnehmer zwei Jahre nach Erstellung die Korrektur seines "unterirdischen" Zeugnisses. Mit Erfolg - das LAG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis berichtigen muss. Wir geben einen Überblick, wann Beschäftigte Anspruch auf Zeugnisberichtigung haben.mehr

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News 11.09.2023 Rechtsprechung

Was passiert, wenn ein Elternteil während der sogenannten Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält? Ob in diesem Fall trotzdem ein Anspruch auf Elterngeld Plus besteht, hat nun das Bundessozialgericht entschieden.mehr

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News 08.09.2023 Bundeswehr

Die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten ist im Soldatengesetz und in der Soldatenlaufbahnverordnung nicht vorgesehen. Regelungen zur Personalentwicklungsbewertung dürfen daher nicht weiter angewendet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 07.09.2023 Berlin

In Berlin können Lehrerinnen und Lehrer seit letztem Jahr wieder Beamte werden. Wenn eine Verbeamtung aus Altersgründen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, erhalten die Betroffenen eine Kompensationszahlung.mehr

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News 07.09.2023 Urteil

Diffamierende Äußerungen über den eigenen Arbeitgeber ohne sorgfältige Prüfung von Tatsachen sind nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die fristlose Kündigung eines Therapeuten, der öffentlich schwere Vorwürfe gegen den Arbeitgeber erhob, hielt das LAG Thüringen für berechtigt.mehr

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News 06.09.2023 BAG-Urteil

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten Chatgruppe in beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann sich gegen seine außerordentliche Kündigung nur im Ausnahmefall darauf berufen, dass er darauf habe vertrauen dürfen, die Chatinhalte würden vertraulich bleiben. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht und hob damit das anderslautende Urteil der Vorinstanz auf.mehr

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News 05.09.2023 Bundeswehr

Öffentliche Ämter werden nach Eignung, Leistung und Befähigung vergeben. Dabei spielen dienstliche Beurteilungen eine zentrale Rolle. Für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine gesetzliche Grundlage zur dienstlichen Beurteilung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 30.08.2023 Fachkräftemangel

Das Land Berlin steht als Arbeitgeber im Wettbewerb mit Bundesbehörden und privaten Unternehmen. Die Berliner Verwaltung will deshalb mit einem neuen Konzept die Attraktivität für Beschäftigte steigern. Beispielsweise sollen Stellen im öffentlichen Dienst schneller besetzt und Wohnraum für Beschäftigte angeboten werden.mehr

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News 29.08.2023 Beamte

Eine an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO dar. Das hat der BGH zu einer Regelung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes entschieden.mehr

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News 28.08.2023 Pflichtverletzung

Eine Verdachtskündigung wegen einer mutmaßlich betrügerischen Arbeitszeiterfassung hielt das LAG Mecklenburg-Vorpommern kürzlich für rechtmäßig. Grundsätzlich sind die Anforderungen für eine Verdachtskündigung jedoch höher als die für eine reguläre Kündigung.mehr

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