Archiv Seite 1 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Sachsen regelt den Umgang mit Beamten, die einer als rechtsextrem eingestuften Partei angehören. Ein neuer Handlungsleitfaden definiert, wann eine AfD-Mitgliedschaft zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen kann.

Das Landesarbeitsgericht München hat entschieden: Zwei außerordentliche Kündigungen einer leitenden Oberärztin der Technischen Universität München sind unwirksam. Beide Kündigungen – eine wegen des Verdachts der Verleumdung, eine weitere wegen einer sogenannten Drucksituation – scheiterten am gleichen Fehler: Die gesetzliche Zwei-Wochen-Frist für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung wurde nicht gewahrt.

Die geplante Besoldungserhöhung für Bundesbeamte fällt geringer aus als ursprünglich vorgesehen – Spitzenbeamte erhalten keine über die reguläre Tarifanpassung hinausgehende Erhöhung. Der überarbeitete Entwurf des Bundesinnenministeriums muss noch durch Kabinett und Bundestag.

Die Gewerkschaft dbb positioniert sich gegen die AfD und lehnt gemeinsame Auftritte, Erklärungen und sonstige Formen des politischen Kontakts ab. Dies geht aus einer Empfehlung des dbb-Bundesvorstands hervor.

Wer als Polizeikommissaranwärter verfassungsfeindliche Äußerungen tätigt, kann entlassen werden. Für eine Entlassung reichen bereits begründete Zweifel des Dienstherrn an der Verfassungstreue aus. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Das VG Aachen verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen, einen Polizeibewerber trotz eines einmaligen Harnsteins weiter am Auswahlverfahren zu beteiligen, da keine überwiegende Wahrscheinlichkeit künftiger Dienstunfähigkeit besteht. Gegen diesen Beschluss hat das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde eingelegt, über die das Oberverwaltungsgericht nun entscheidet.

Eine Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst hatte ihren Vorgesetzten den fortgesetzten Kontakt zu ihrem inhaftierten Lebensgefährten verschwiegen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt sah darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen beamtenrechtliche Dienstpflichten und bestätigte die fristlose Entlassung der Beamtin auf Widerruf.

Der Bundesrat hat dem Tariftreuegesetz zugestimmt. Demnach müssen Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, künftig tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – unabhängig von einer Tarifbindung. Es gelten jedoch einige Ausnahmen.

In der dritten Verhandlungsrunde konnte eine Tarifeinigung für den TV-H erzielt werden. Der Vertrag sieht zwei Gehaltssteigerungen vor. Die erste Erhöhung ist zum 1.7.2026 in Höhe von 3 % (mindestens 110 €) vorgesehen. Die zweite Erhöhung erfolgt am 1.10.2027 in Höhe von 2,8 %. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 25 Monaten.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Polizeihauptkommissar wegen rassistischer Chats und unerlaubtem Waffenbesitz um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft. Trotz schwerem Dienstvergehen wurde die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht ausgesprochen.

Die Caritas darf eine Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nicht allein deshalb kündigen, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Entscheidend dafür war, dass die Caritas währenddessen nicht-katholische Mitarbeiter für die gleiche Tätigkeit beschäftigte und sich die Beraterin zudem nicht öffentlich wahrnehmbar kirchenfeindlich betätigt hatte.

Im Februar 2026 haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in der TV-L-Tarifrunde geeinigt. Nun haben die Gewerkschaften dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Hier sind die Eckpunkte der Tarifeinigung und der weitere Zeitplan.

Der Anspruch auf Urlaub und dessen Erfüllung muss auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht Kalendertagen berechnet werden. Das hat das BAG im Fall eines Notfallsanitäters entschieden.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen ihren Urlaub grundsätzlich in dem Jahr nehmen, in dem er entstanden ist. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.

Die Gewalt gegen Gerichtsvollzieher hat in den letzten Jahren zugenommen. In Thüringen sollen Gerichtsvollzieher bei riskanten Einsätzen künftig besser geschützt werden. Ab März ermöglichen Notrufpager eine Mithörfunktion bei Gefahr. Zudem sind Pfefferspray und schnittfeste Handschuhe geplant.

Ein Bewerber für den öffentlichen Dienst kann nicht nur aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Partei abgelehnt werden. Bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue muss ihm vor der Absage eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Das hat das Arbeitsgericht Erfurt entschieden.

Im Jahr 2024 hatten 13 % der der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland keine deutsche Staatsangehörigkeit. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Zudem enthält der Bericht Zahlen zur Anerkennung ausländischer Studienabschlüsse, zu Studienanfängern, zur Altersstruktur in der Ärzteschaft und zur Arbeitsbelastung.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten und ihre Umsetzung auf eine geringerwertige Stelle für unwirksam erklärt. Die Stadt muss die Klägerin wieder als Leiterin der Stabsstelle Gleichstellung und Gleichstellungsbeauftragte einsetzen.

Ein Chefarzt hat gegen das Abtreibungsverbot eines katholischen Klinikträgers einen Teilerfolg erzielt. Die Weisung zu Schwangerschaftsabbrüchen ist für seine angestellte Tätigkeit als Chefarzt wirksam, in Bezug auf seine Nebentätigkeit jedoch nicht.

Bei freigestellten Personalratsmitgliedern stellt sich regelmäßig die Frage nach der fiktiven Karriereentwicklung. Das LAG Hamm hat klargestellt, dass bei der Eingruppierung von vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern entscheidend ist, ob diese in einem hypothetischen Auswahlverfahren zwingend hätten ausgewählt werden müssen.

Tarifliche Wahloptionen geben Beschäftigten die Möglichkeit, sich zwischen höherem Verdienst und zeitlicher Entlastung zu entscheiden. Die Mehrheit wählt mehr Zeit, zeigt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. 

Eine Strahlenschutzbeauftragte hat sich erfolgreich gegen ihre Kündigung gewehrt, die aufgrund ihrer Ablehnung einer Gender-Weisung ausgesprochen wurde. Das Landesarbeitsgericht Hamburg erklärte die Kündigung für unwirksam. Dies geschah jedoch aus formellen Gründen. Gleichzeitig stellte das Gericht klar, dass Arbeitgeber das Gendern grundsätzlich anordnen dürfen.

Die Reformpläne von Justizministerin Hubig zur Entlastung der Verwaltungsgerichte reichen laut Richterbund nicht aus. Besonders die steigende Zahl von Asylklagen verschärft die Lage. Die Verwaltungsgerichte müssten personell gestärkt werden, um schnellere Urteile zu ermöglichen.

Wenn ein Arbeitgeber eine Bewerberin für eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin ablehnt, weil sie aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, stellt dies eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion dar.  Das hat das BAG entschieden.

Dem dbb-Monitor Öffentlicher Dienst 2026 zufolge arbeiten bei Bund, Ländern und Kommunen 1.917.800 Beschäftigte in Teilzeit. Das ergibt einen Anteil von 35,64 Prozent. Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Dieser solle nur noch gewährt werden, wenn besondere Gründe vorlägen.

In der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder konnte in den Tarifverhandlungen bisher keine Einigung erzielt werden. Daher haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen und teilweise Landesverwaltungen, Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen lahmgelegt. Wann aber ist ein Streik rechtlich zulässig und wie wirkt er sich auf das Arbeitsverhältnis aus?

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Welche Berufsgruppen sind die Gewinner des Beruferankings? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.

Ein Professor der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck wehrte sich vor dem Landgericht Lübeck gegen eine Studie. In der Studie wurde ihm vorgeworfen, u.a. rassistische und rechtsextreme Positionen zu vertreten. Die Klage wurde jetzt weitgehend abgewiesen.

Welche HR-relevanten Gesetze und Änderungen in Arbeitsrecht, Tarifrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherung bringt der Jahreswechsel 2025/2026 mit sich? Alle Themen finden Sie in diesem Überblick.

Tarifrunden für den TVöD und den TV-Ärzte/VKA, Anpassung der Beamtenbesoldung, Urlaubsverfall und Krankschreibung, aber auch die bevorstehende TV-L-Tarifrunde. Das waren die 10 meistgelesenen Meldungen des Jahres 2025.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Generalintendant eines städtischen Theaters als Arbeitnehmer gilt. Trotz künstlerischer Freiheiten steht er in persönlicher Abhängigkeit und unterliegt Weisungen.

Schleswig-Holstein will Bewerber für den Staatsdienst künftig vom Verfassungsschutz prüfen lassen. Ziel ist der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Prüfung soll für Beamte und für bestimmte Tarifbeschäftigte gelten.

Die Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Das Tragen eines religiös konnotierten Kleidungsstücks im richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst widerspreche der Neutralitätspflicht, dem Grundsatz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und verletze die negative Religionsfreiheit von Verfahrensbeteiligten.

Geduldete Geflüchtete in Baden-Württemberg brauchen für eine Altenpflege-Ausbildung keine Arbeitserlaubnis. Praktische Tätigkeiten gelten als Teil der Schulausbildung. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für verfassungswidrig erklärt. Zugleich erläutert das Gericht, wie die Prüfung der Besoldung vorzunehmen ist.

Pflegekräfte sollen künftig mehr Eigenverantwortung übernehmen und von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Dies sieht das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor, das der Bundestag am 6. November verabschiedet hat.

Eine Lehrkraft aus Nordrhein-Westfalen löst erneut Diskussionen über die Überprüfung der Dienstfähigkeit langzeiterkrankter Lehrer:innen aus. Während seiner rund einjährigen Krankschreibung trat der Lehrer in zwei Kochshows im Fernsehen auf. Die Bezirksregierung Köln hat daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet.

Eine Sozialpädagogin hatte sich bei der Diakonie beworben, wurde jedoch aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich in der Entscheidung mit der Frage, ob kirchliche Arbeitgeber für eine zu besetzende Stelle die Kirchenmitgliedschaft verlangen dürfen.

Ab dem Jahr 2027 wird die Ausbildung für Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten bundesweit vereinheitlicht. Die neuen Regelungen enthalten einheitliche Vorgaben zu Dauer, Vergütung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Ein Professor des BND bezeichnete deutsche Staatsangehörige mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und verletzte damit seine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht. Der BND kürzte seine Bezüge für 24 Monate – das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die ordentliche Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin bestätigt. Grund dafür ist der Verstoß gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis: Im Bewerbungsverfahren legte sie Veröffentlichungen vor, die Plagiate enthielten.

Im Kündigungsrechtsstreit zwischen der leitenden Oberärztin an der TU München und dem Freistaat Bayern hat das ArbG München entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen durch die TUM das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht rechtswirksam beendet haben. Grund hierfür war die fehlende Anhörung des Personalrats.

Mehr Vielfalt, Chancengerechtigkeit und flexible Arbeitsmodelle: Berlin will mit dem Diversity-Landesprogramm 2.0 Fachkräfte gewinnen. Finanzsenator Stefan Evers betont die Bedeutung gelebter Inklusion für eine zukunftsfähige Verwaltung im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern.

Im Herbst und Winter nehmen die Erkrankungen von Beschäftigten wieder deutlich zu. Lesen Sie hier im Überblick, was Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Krankmeldung beachten müssen und wie sich eine Arbeitsunfähigkeit auf die Stufenlaufzeit und die Jahressonderzahlung auswirkt.

Eine Lehrerin verschwieg eine Operation und gesundheitliche Probleme, um ihre Verbeamtung zu erreichen. Dies widerspricht der Vorbildfunktion eines Lehrers und rechtfertigt die Ablehnung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub – auch ohne nationale Umsetzung der EU-Richtlinie. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. 

Ein deutscher Ruhestandsbeamter verliert sein Ruhegehalt nicht, obwohl er in Spanien wegen Doppelmordes verurteilt wurde. Privat motivierte Straftaten im Ruhestand gelten nicht als Verstoß gegen die dienstrechtlichen Pflichten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Mottoparty ihre Dienstkleidung genutzt und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hatte, durfte aus dem Polizeidienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.