News 03.02.2020 Datenschutz

Veröffentlicht ein Arbeitgeber ein Foto von einem Mitarbeiter ohne dessen Zustimmung auf der eigenen Facebookseite, hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.mehr

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News 31.01.2020 Bundesgerichtshof

Im Verfahren um die Überschreitung der Kompetenzen eines ehemaligen Oberbürgermeisters bei einer Auftragsvergabe hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Entscheidungsträger in der öffentlichen Verwaltung nicht stets das sparsamste Angebot auswählen muss. Es stehen aber weitere Pflichtverstöße im Raum, die in einem Strafverfahren geklärt werden müssen.mehr

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News 29.01.2020 Altenpflege

Beschäftigte in der Altenpflege in Deutschland sollen zukünftig mehr Geld erhalten. Dies empfahl die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Eine entsprechende Verordnung soll folgen. Über einen Branchentarifvertrag wird noch verhandelt.mehr

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News 29.01.2020 Urteil

Bei besonders schweren Dienstvergehen kann das Ruhegehalt eines Beamten aberkannt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover im Fall eines ehemaligen Berufsschullehrers, der Schüler sexuell missbraucht hatte.mehr

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News 28.01.2020 Bundesverwaltungsgericht

Ein komplett vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 28.01.2020 Tarifgemeinschaft der Länder

Hessische Landesbedienstete werden nach einem gesonderten Tarifvertrag vergütet. Eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) macht nach Ansicht der Landesregierung nur Sinn, wenn Vorteile des Hessentarifs beibehalten würden. mehr

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News 24.01.2020 AGG

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt, ist dies ein Indiz für die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber widerlegen, sonst muss er eine Entschädigung zahlen.  mehr

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News 23.01.2020 Außerordentliche Kündigung

Wenn ein Mitarbeiter Überstundenformulare bewusst falsch ausfüllt und Überstunden aufschreibt, die er nicht geleistet hat, ist das ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Das Einverständnis eines Vorgesetzten ändert daran nichts.mehr

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News 22.01.2020 Betriebliche Altersversorgung

Arbeitnehmer der IKK classic im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) müssen nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 21.01.2020 Übertragung von Hoheitlichen Aufgaben

Eine Stadt darf nicht den ruhenden Verkehr durch Leiharbeitnehmer überwachen lassen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.mehr

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News 20.01.2020 Berlin

Immer wieder wird in Berlin die Verbeamtung von Lehrern diskutiert. Ein neuer Vorstoß der oppositionellen CDU wurde letzte Woche abgelehnt. Doch auch in der rot-rot-grünen Regierung gibt es Gegner und Befürworter der Verbeamtung von Lehrern.mehr

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News 17.01.2020 Tarifverhandlungen Unikliniken

Der Marburger Bund ruft seine Mitglieder in den tarifgebundenen Universitätskliniken der Länder für den 4. Februar 2020 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Die Gewerkschaft fordert bessere Arbeitszeitregelungen und eine Gehaltserhöhung um 6 Prozent.mehr

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News 16.01.2020 Urteil

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57.000 Euro zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.mehr

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News 09.01.2020 Personal im öffentlichen Dienst

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie viele Beschäftigte arbeiten in Teilzeit? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.mehr

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News 08.01.2020 Bundesinnenministerium

Beim Spitzentreffen des öffentlichen Dienstes am 6.1.2020 zeigten sich viele über die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten und dem Misstrauen der Bürger besorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun entschieden gegen derartige Angriffe vorgehen. mehr

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News 08.01.2020 Medizinische Versorgung

Viele Experten halten es für sinnvoll, kleinere Kliniken zu größeren zusammenzulegen und stärker auf Spezialisierung zu setzen. Mehrere Ministerpräsidenten hoben jedoch die Bedeutung einer guten Versorgung in der Fläche hervor. mehr

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News 07.01.2020 dbb - Jahrestagung

Der dbb hat zum Auftakt seiner Jahrestagung am 6.1.2020 eine aktuelle Aufstellung der Personalsituation im öffentlichen Dienst vorgestellt. Danach fehlen derzeit fast 300 000 Mitarbeiter. mehr

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News 02.01.2020 Krankenhäuser

Die Ausbildung von Anästhesietechnischen Assistenten (ATA) und von Operationstechnischen Assistenten (OTA) ist neu geregelt worden. Das Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz wurde am 20.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.mehr

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News 30.12.2019 TVöD-Tarifrunde 2020

Die Gewerkschaft Verdi wird für die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst deutliche Einkommenssteigerungen fordern. Daneben will sie einen Tarifvertrag zum Thema Digitalisierung abschließen.mehr

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News 27.12.2019 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Zusatzrente der VBL für einen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, muss wie für verheiratete Versicherte berechnet werden. Dies darf nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden.mehr

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News 23.12.2019 BAG-Urteil

Eine Schule darf nicht ausschließlich nach weiblichen Lehrerinnen für den Sportunterricht mit Mädchen suchen. Wenn sie einen männlichen Bewerber ablehnt, ist sie zur Entschädigung nach dem AGG verpflichtet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 19.12.2019 Beamte

Am 1. Januar 2019 gab es im öffentlichen Dienst 1.313.300 Pensionärinnen und Pensionäre nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht. Dies bedeutet einen Zuwachs von 1,9 % gegenüber dem Vorjahr.mehr

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News 18.12.2019 Resturlaub im öffentlichen Dienst

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Jahresende noch Resturlaub zur Verfügung. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.mehr

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News 17.12.2019 Öffentlicher Gesundheitsdienst

Die von kommunalen Arbeitgebern und Marburger Bund am 12. Dezember 2019 geführten Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst sind ohne Ergebnis unterbrochen worden.mehr

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News 17.12.2019 TVöD/VKA

Wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, findet der TVöD/VKA Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit.mehr

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News 13.12.2019 Gesetzliche Krankenversicherung

Der Berliner Senat will Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern. Ab nächsten Jahr können sie eine Beihilfe beantragen, die die Hälfte des Beitrags der gesetzlichen Krankenkassen abdeckt.mehr

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News 13.12.2019 Gesetzgebung

Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz wurde am 12.12.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bundesrat hatte dem am 24.10.2019 im Bundestag verabschiedeten Gesetz am 29.11.2019 zugestimmt. Es tritt am 1.1.2020 in Kraft. mehr

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News 12.12.2019 LArbG Berlin-Brandenburg

Das Land Brandenburg kündigte einem Lehrer aufgrund seiner rechtsextremen Tätowierungen. Die Kündigung war unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - und zwar aus rechtlich-formalen Gründen.mehr

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News 11.12.2019 OVG-Urteil

Eine Lehrerin flog trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Australien, weil ihre Tochter dort am Dschungelcamp teilnahm. Daraufhin wurde sie vorläufig aus dem Dienst enthoben und ein Teil ihrer Dienstbezüge wurde einbehalten. Zu Recht, wie nun das OVG Niedersachsen abschließend bestätigt hat. mehr

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News 10.12.2019 SG–Urteil

Der Künstlerische Leiter und Chefdirigent eines Profiorchesters unterliegt keiner Weisung und ist damit selbstständig tätig. Dies hat aktuell das Sozialgericht Konstanz entschieden.mehr

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News 10.12.2019 Bundesregierung

Bei der Bundespolizei sind mit Stand vom 23. Oktober 2019 von den beginnend mit dem Bundeshaushaltsplan 2015 zusätzlich ausgebrachten Planstellen 1.566 Planstellen besetzt. Dies ist die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der FDP-Fraktion.mehr

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News 06.12.2019 Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert ein höheres Strafmaß bei Übergriffen gegen Klinikmitarbeiter. Eine vergleichbare Regelung gilt auch bei Gewalt gegen Feuerwehrleute und Polizisten.mehr

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News 05.12.2019 Datenschutz

Werden Patientendaten in Krankenhäusern nicht korrekt zugeordnet, kann dies wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld nach sich ziehen.mehr

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News 03.12.2019 Neue Fachkräfteagentur

Der Bedarf an Pflegekräften wächst in Deutschland kontinuierlich. Eine neue Agentur soll im Ausland Pflegekräfte anwerben, bei der Qualifizierung unterstützen und Bewerbungsprozesse begleiten.mehr

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News 02.12.2019 Bundesverwaltungsgericht

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 29.11.2019 E-Government

Bürger in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Landesregierung durch einen Abbau von Bürokratie Zeit und Geld sparen. Unterschriften sollen durch eine E-Mail ersetzt und der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden soll verbessert werden. mehr

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News 27.11.2019 Bundesagentur für Arbeit

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten nach ihrem 60. Lebensjahr. Der Anteil älterer Beschäftigter ist im öffentlichen Dienst mit 12,3 Prozent besonders hoch. Die Anzahl der Rentner unter 65 Jahren ist gesunken.mehr

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News 26.11.2019 Beamte

In Schleswig-Holstein erhalten Beamte und Pensionäre einen Besoldungszuschlag. Die Landesregierung sagte außerdem zu, den nächsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeitgleich zu übernehmen. In den kommenden fünf Jahren nimmt das Land dafür zusätzlich 136,9 Millionen Euro in die Hand.mehr

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News 25.11.2019 Tarifrecht

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA hat bei ihrer Herbsttagung über die Ziele der Tarifverhandlungen 2020 beraten und kürzlich ausgehandelte Tarifverträge für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern genehmigt.mehr

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News 25.11.2019 Bundesverwaltungsgericht

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit (BA), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 20.11.2019 BAG-Urteil

Bei Scheinselbstständigkeit kann der Arbeitgeber die gezahlte Vergütung in Höhe der Differenz von tatsächlicher zu üblicher Vergütung zurückfordern. Dabei kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für die freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet. Dies hat aktuell das BAG entschieden.mehr

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News 19.11.2019 Bayern

In der Schule, im Krankenhaus oder beim Amtstierarzt: Immer mehr Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind Gewalt ausgesetzt. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker will nun für bessere Unterstützung der Mitarbeiter sorgen.mehr

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News 18.11.2019 Bildung

Thüringen kämpft seit Jahren mit Lehrermangel. Einer Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) vom vergangenen Jahr zufolge werden bis zum Jahr 2030 rund 2.280 Lehrer im Freistaat fehlen. In der Zeit seit 2018 bis 2030 müsste Thüringen demnach rund 10.080 Lehrer einstellen - demgegenüber steht ein erwartetes Angebot von 7.800 Lehrern auf dem Arbeitsmarkt bis 2030.mehr

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News 15.11.2019 VG Aachen

Die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund von Falschangaben und Falschaussagen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten ist gerechtfertigt. Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

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News 13.11.2019 Urteil LSG

Nach einem aktuellen Urteil des LSG Darmstadt bemisst sich das Verletztengeld bei einem Arbeitsunfall ausschließlich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen sind nicht zu berücksichtigen. mehr

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News 12.11.2019 Pflegelöhne

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. Über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Arbeitsminister Heil (SPD) als allgemein verbindlich erklären will, sollen höhere Löhne erreicht werden.mehr

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News 11.11.2019 Studiengänge

Hebammen und Entbindungshelfer sollen künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden. Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der Hebammenausbildung zugestimmt.mehr

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News 07.11.2019 LAG-Urteil

Auch nach Inkrafttreten der DSGVO und des neuen BDSG hat der Betriebsrat das Recht auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten. Der Arbeitgeber kann auch nicht ohne Weiteres verlangen, dass die Einsichtnahme unter Überwachung stattfindet.mehr

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News 06.11.2019 Baden-Württemberg

In den Tarifverhandlungen der Unikliniken in Baden-Württemberg hat es eine Einigung gegeben. Für die 25.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten an den vier Unikliniken wurde eine Erhöhung des Entgelts um 7,1 Prozent vereinbart.mehr

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News 06.11.2019 Niedersachsen

In der niedersächsischen Justiz fehlten zu Beginn des Jahres 586 Vollzeitstellen. Das hat das Justizministerium auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mitgeteilt.mehr

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