Archiv Seite 1 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Ab dem Jahr 2027 wird die Ausbildung für Pflegefachassistentinnen und Pflegefachassistenten bundesweit vereinheitlicht. Die neuen Regelungen enthalten einheitliche Vorgaben zu Dauer, Vergütung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Ein Professor des BND bezeichnete deutsche Staatsangehörige mit ausländischen Wurzeln als „Türken mit einem deutschen Pass“ und verletzte damit seine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht. Der BND kürzte seine Bezüge für 24 Monate – das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die ordentliche Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin bestätigt. Grund dafür ist der Verstoß gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis: Im Bewerbungsverfahren legte sie Veröffentlichungen vor, die Plagiate enthielten.

Im Kündigungsrechtsstreit zwischen der leitenden Oberärztin an der TU München und dem Freistaat Bayern hat das ArbG München entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen durch die TUM das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht rechtswirksam beendet haben. Grund hierfür war die fehlende Anhörung des Personalrats.

Mehr Vielfalt, Chancengerechtigkeit und flexible Arbeitsmodelle: Berlin will mit dem Diversity-Landesprogramm 2.0 Fachkräfte gewinnen. Finanzsenator Stefan Evers betont die Bedeutung gelebter Inklusion für eine zukunftsfähige Verwaltung im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern.

Im Herbst und Winter nehmen die Erkrankungen von Beschäftigten wieder deutlich zu. Lesen Sie hier im Überblick, was Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Krankmeldung beachten müssen und wie sich eine Arbeitsunfähigkeit auf die Stufenlaufzeit und die Jahressonderzahlung auswirkt.

Eine Lehrerin verschwieg eine Operation und gesundheitliche Probleme, um ihre Verbeamtung zu erreichen. Dies widerspricht der Vorbildfunktion eines Lehrers und rechtfertigt die Ablehnung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub – auch ohne nationale Umsetzung der EU-Richtlinie. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. 

Ein deutscher Ruhestandsbeamter verliert sein Ruhegehalt nicht, obwohl er in Spanien wegen Doppelmordes verurteilt wurde. Privat motivierte Straftaten im Ruhestand gelten nicht als Verstoß gegen die dienstrechtlichen Pflichten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Mottoparty ihre Dienstkleidung genutzt und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hatte, durfte aus dem Polizeidienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Pullach des BND für ungültig erklärt. Die teilnehmenden Stipendiaten erfüllten nicht die Voraussetzungen der Beschäftigteneigenschaft und Mindestbeschäftigungsdauer nach dem BPersVG.

Bei der Bundeswehr herrscht Personalmangel: Es fehlen rund 60.000 bis 80.000 Soldatinnen und Soldaten. Das Bundeskabinett hat nun die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius für ein neues Wehrdienstgesetz gebilligt. Dieses soll Abhilfe schaffen.

Laut dem Bundesvorsitzenden des dbb, Volker Geyer, fehlen dem öffentlichen Dienst 600.000 Beschäftigte, vor allem an den Schulen, in der Gesundheit- und Altenpflege sowie in den Kommunalverwaltungen. Eine längere Arbeitszeit lehnt der dbb ab, stattdessen fordert er mehr Effizienz durch digitale Lösungen.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6.4.2025 eine Einigung erzielt. Nun wurden auch die Redaktionsverhandlungen abgeschlossen.

Das Bundeskabinett hat am 6.8.2025 das "Bundestariftreuegesetz" beschlossen. Demnach müssen Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen, künftig tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – unabhängig von einer Tarifbindung. Vor allem von Arbeitgeberseite gibt es viel Kritik an dem Vorhaben.

Mit dem Herrenberg-Urteil wurde die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von Lehrkräften verschärft. Der Fall einer Berliner Musikschullehrerin zeigt jedoch, dass im Arbeitsrecht andere Kriterien gelten.

Im Jahr 2024 schlossen 37.400 Menschen die generalistische Pflegeausbildung ab. Auch die Zahl neuer Auszubildender stieg auf 59.400. Frauen dominieren, aber auch Ältere wagen den Einstieg in den Beruf.

Wenn ein Arbeitsverhältnis während des Urlaubsjahres beginnt oder endet, stellt sich die Frage, wie der Anspruch auf Urlaub berechnet wird. Im öffentlichen Dienst besteht die Besonderheit, dass der TVöD und der TV-L eigene tarifliche Regelungen zur sog. Zwölftelung enthalten und das Zusammenspiel zwischen diesen tariflichen Regelungen und der gesetzlichen Regelung im Bundesurlaubsgesetz beachtet werden muss.

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn dieser die tarifvertraglich geregelte Altersgrenze überschreitet und jüngere qualifizierte Bewerber zur Verfügung stehen. Dies stellt laut BAG keine Benachteiligung aufgrund des Alters und/oder einer Schwerbehinderung dar.

Seit einem Vorstoß in Rheinland-Pfalz wird über einen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst debattiert – auch in anderen Bundesländern. Eine AfD-Mitgliedschaft allein reicht jedoch nicht für eine Ablehnung aus.

Um mehr Dauerstellen für Postdoktoranden zu schaffen, reformierte das Land Berlin 2021 sein Hochschulgesetz. Seitdem wird vor allem eine Vorschrift heftig diskutiert, die Universitäten zwang, Postdoktoranden unbefristet weiterzubeschäftigen. Die Verfassungsrichter entschieden nun, dass diese Vorschrift nichtig ist.

Das VG Göttingen hat entschieden, dass ein Professor der Georg-August-Universität Göttingen um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft wird. Grund hierfür waren sexualisierte Belästigungen. Dieses Urteil wurde nun durch das Niedersächsische OVG bestätigt.

Viele Menschen lassen sich tätowieren und in den meisten Bereichen des Berufslebens ist dies längst akzeptiert. Doch was passiert, wenn daraus gesundheitliche Komplikationen entstehen? Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden: Wer sich freiwillig tätowieren lässt, trägt auch das finanzielle Risiko einer durch Komplikationen verursachten Arbeitsunfähigkeit.

Die angeklagte Polizistin wurde wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verwahrungsbruchs im Amt in mehreren Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 380 Tagessätzen zu je 45 Euro verurteilt. Zudem wurde die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 3.885 Euro angeordnet. Dieses Urteil wurde nun weitgehend vom BGH bestätigt.

Trotz gestiegener Zahlen bleiben Zuwanderer und ihre Nachkommen in der Bundesverwaltung deutlich hinter ihrem Anteil an der erwerbsfähigen Bevölkerung zurück. Eine aktuelle Untersuchung zeigt zudem, dass Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte häufiger Diskriminierung erfahren.

Laut einer aktuellen Befragung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund bestehen erhebliche Missstände bei der Zeiterfassung an deutschen Universitätskliniken. 83 Prozent der Ärztinnen und Ärzte berichten von fehlender manipulationssicherer Erfassung ihrer Arbeitszeit. Der Marburger Bund fordert Konsequenzen und spricht von einem „Rechtsbruch mit System“.

International ist der 23. Juni der “United Nations Public Service Day”. Dieser wurde 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Arbeit der Menschen zu honorieren, die im öffentlichen Dienst arbeiten. In diesem Jahr heben die Arbeitgeber die Bedeutung der Beschäftigten für eine nachhaltige Entwicklung und die Digitalisierung hervor. Die Gewerkschaften fordern eine Personaloffensive für den öffentlichen Dienst.

Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr wurde wegen eines Verhältnisses mit der Ehefrau eines Kameraden disziplinarisch belangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kürzung der Dienstbezüge bestätigt, nicht aber das Beförderungsverbot.

Der öffentliche Dienst in Deutschland wächst weiter. Im Jahr 2024 waren rund 5,4 Millionen Menschen im Staatsdienst tätig. Besonders stark stiegen die Zahlen an Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen.

Am 19. Juni ist "Fronleichnam", ein gesetzlicher Feiertag in einigen Bundesländern. Da der Tag 2025 auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Ein Dienstvorgesetzter sagte einem Beschäftigten kurz vor Ablauf seiner sechsmonatigen Probezeit, dass er „natürlich“ übernommen werde. Wenige Wochen später erhielt derselbe Beschäftigte jedoch eine Kündigung innerhalb der Probezeit – ausgesprochen durch denselben Vorgesetzten. Das LAG Düsseldorf entschied: Diese Kündigung ist treuwidrig und damit nichtig.

Gelten beamtenrechtliche Regelungen zum Urlaubsverfall auch für die Tarifbeschäftigten des Landes Niedersachsen? Entscheidend ist nicht eine entsprechende Verwaltungsvorschrift oder ein Erlass, sondern deren wirksame vertragliche Umsetzung durch den öffentlichen Arbeitgeber.

Datenmissbrauch, Nebentätigkeit bei einem kriminellen Sicherheitsdienst und der Verrat interner Informationen - Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit einer Klage der Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin stattgegeben. 

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Beschäftigte nicht auf den Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das gilt auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Dies hat das BAG klargestellt.

Eine Mehrheit der Lehrkräfte spricht sich für inklusiven Unterricht aus, doch nur wenige halten ihn unter aktuellen Bedingungen für umsetzbar. Laut einer Forsa-Umfrage des VBE sind fehlendes Personal und mangelnde Barrierefreiheit die größten Hindernisse.

Die ver.di-Betriebsgruppe erhebt schwere Vorwürfe gegen die Freie Universität Berlin: Tarifwidriges Verhalten, Mitbestimmungsfeindlichkeit und ein Beitrag zum Rechtsruck sowie dem Aufstieg der AfD. Ein Beschäftigter der Universität und Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe wurde dafür abgemahnt. Zu Unrecht, so das Arbeitsgericht Berlin.

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kann erschüttert sein, wenn zwischen einer Krankschreibung und der Kündigungsfrist ein auffälliger zeitlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt insbesondere, wenn Beschäftigte am Tag der Kündigung krankgeschrieben werden und die Arbeitsunfähigkeit genau die Dauer der Kündigungsfrist abdeckt.

Das OVG NRW hat entschieden, dass die Einstellung von rechts­extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhal­ten in einen Chat die sofortige Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten, der sich im Beamtenverhältnis auf Probe befindet, rechtfertigen kann.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst. Das Berufungsgericht hätte ein Sachverständigengutachten zu der Frage einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Daher hat der Bundesgerichtshof (BGH) das die Klage abweisende Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Nach der Wahl und der Ernennung des Bundeskanzlers sowie der Bundesministerinnen und Bundesminister kann die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Lesen Sie, was laut dem Koalitionsvertrag auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Arbeitsrecht, im Arbeitsschutz und bei der Modernisierung der Verwaltung zukommt.

Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit sind sehr präsent in diesen Zeiten. Rechtsextremismus führt die Thematik an. Aber auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Coronaleugner, Islamisten, Linksradikale und drastisch vorgehende Klimaschutzverfechter füllen die Nachrichten. Was die Bevölkerung umtreibt, spiegelt sich naturgemäß auch im Arbeits- oder Dienstverhältnis wider. Wie ist damit umzugehen?

Die Kürzung von Dienstbezügen gegen einen Landrat, die wegen möglicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für reiche Chinesen verhängt worden war, ist nicht rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Zwei teilzeitbeschäftigte Polizeibeamte in Elternzeit klagten gegen die Kürzung ihrer Inflationsausgleichszahlung. Sie argumentierten, die Kürzung sei gleichheitswidrig, da Beamte, die während der Elternzeit nicht in Teilzeit arbeiteten, die Zahlung in voller Höhe erhielten. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klagen jedoch ab.

Eine Assistenzärztin fordert die Vergütung für automatisch abgezogene Pausenzeiten als Überstunden. Das BAG hat das Urteil des LAG aufgehoben und betont, dass die Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin überspannt wurden. 

Ein Richter aus Berlin möchte auch nach Erreichen der Pensionsaltersgrenze mit 65 Jahren im richterlichen Dienst verbleiben. Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, den Dienst mit Erreichen des 65. Lebensjahres verlassen müssen.

Vorgegebene Einsparungen haben bereits 2024 für Änderungen beim Elterngeld gesorgt. Die Möglichkeit für Eltern, das Elterngeld parallel zu beziehen, wurde neu geregelt und die Einkommensgrenze für den Erhalt von Elterngeld gesenkt. Eine neue, niedrigere Einkommensgrenze gilt ab diesem Monat.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert eine gesetzliche Regelung des Streikrechts. Zwei Wissenschaftler erarbeiteten für den Verband einen Gesetzentwurf. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Gesetzgeber dieser bislang ungeregelten Materie annimmt.