News 26.03.2021 Bundesarbeitsgericht

Ärzte und Ärztinnen an Universitätskliniken haben keinen Anspruch auf bessere Vergütung ihres Arbeitgebers, auch wenn es in sogenannten Hintergrunddiensten zu vermehrten Arbeitseinsätzen kommt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 25.03.2021 Tarifeinigung

Die Tarifeinigung vom 1. Dezember 2020 zu einem Notlagentarifvertrag für die Beschäftigten an den kommunalen Flughäfen und deren Tochtergesellschaften ist nun redaktionell abgeschlossen. Die Verhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion wurden am 22. März 2021 zu einem erfolgreichen Abschluss geführt.mehr

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News 25.03.2021 LAG-Urteil

Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann die fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Beweiskraft einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist jedoch hoch: Die fristlose Kündigung eines Lageristen hat das Landesarbeitsgericht Köln kassiert. Sein Vorgesetzter hatte ihn während seiner Krankschreibung in einer Pizzeria beobachtet.mehr

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News 24.03.2021 Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Besoldung von mehreren verbeamteten Lehrkräften im Jahr 2007 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstoßen hat.  mehr

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News 24.03.2021 Coronapandemie

Der Beschluss von Bund und Ländern, den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu erklären, war auf massive Kritik gestoßen. Nun ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgerudert.mehr

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News 22.03.2021 Bundesverwaltung

Die Bundesregierung strebt an, Arbeitsplätze des Bundes vorrangig in strukturschwachen Regionen anzusiedeln. Die Anzahl der Beschäftigten des Bundes pro 1.000 Einwohner ist mit einer Bandbreite zwischen 5,3 und 20 in einzelnen Bundesländern immer noch sehr unterschiedlich. mehr

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News 17.03.2021 Urteil

Ein wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz an die Gemeinde Hürtgenwald zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 11. März 2021 entschieden. mehr

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News 15.03.2021 Urteil

Der ehemalige Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt behält trotz Verurteilung wegen Vorteilsnahme und Untreue seine volle Pension. Das hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis aktuell entschieden. mehr

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News 10.03.2021 EuGH

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Das hat der EuGH im Fall eines Feuerwehrmanns entschieden.mehr

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News 05.03.2021 Corona-Pandemie

Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes während der Corona-Pandemie hat sich der Beamtenbund dbb für eine tarifrechtlich verankerte Erschwerniszulage ausgesprochen. Sie soll Fachkräften gewährt werden, die bei der Bewältigung des Pandemiegeschehens besonders belastet sind.mehr

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News 03.03.2021 Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. In zwei Beschlüssen vom 2.3.2021 befasste er sich mit infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen.mehr

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News 03.03.2021 Gesetzgebung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vorgelegt. Dadurch soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten geschaffen werden.mehr

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News 26.02.2021 Grundschule

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht stellt keine Beeinträchtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar. Das hat das Verwaltungsgericht Greifswald aktuell entschieden und den einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin, vom Tragen einer solchen befreit zu werden, abgelehnt. mehr

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News 25.02.2021 BAG

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen kann, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. mehr

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News 25.02.2021 Mitbestimmung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes" vorgelegt, der am 24.2.2021 in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Dieser sieht u.a. eine Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften, die Digitalisierung der Personalratsarbeit und eine Erweiterung der Mitspracherechte vor. mehr

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News 24.02.2021 Studie

Seit 2011 hat sich die Quote der Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst in Bayern kontinuierlich verschlechtert - auf zuletzt 5,56 Prozent. Die aktuellsten Daten für das Jahr 2019 gehen aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor, der am 23.2.2021 im Landtag vorgestellt wurde. mehr

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News 22.02.2021 Gesetzgebung

Am 12.2.2021 hat der Bundesrat einem zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz zugestimmt, das u.a. eine umfassende Ausbildungsreform für medizinische Assistenzberufe vorsieht. Auch für Notfallsanitäter ist eine Änderung vorgesehen. mehr

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News 16.02.2021 Polizei

Beschäftigte von Krankenhäusern, Feuerwehrleute und Polizisten haben zum Song „Jerusalema“ getanzt und entsprechende Videos in den sozialen Medien hochgeladen. Nun fordert der Musikkonzern Warner Music Lizenzgebühren.mehr

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News 11.02.2021 Coronavirus

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte in die "Kategorie zwei" der Impfverordnung eingestuft werden und damit früher ein Impfangebot erhalten.  mehr

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News 11.02.2021 Verwaltungsgericht

Die Mitglieder eines Gesamtpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt Wiesbaden haben keinen Anspruch auf eine Ausstattung mit insgesamt 17 Mobiltelefonen zur Teilnahme an Gesprächen mit der Leiterin des Schulamts. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.mehr

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News 10.02.2021 Beamtenbund

Der Beamtenbund dbb kritisiert, dass zu wenig Personal für Kontrollen der seit dem 27. Januar 2021 geltenden Verordnung zum Homeoffice zur Verfügung steht.mehr

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News 10.02.2021 Bundesverwaltungsgericht

Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, kann sein Personalratsamt nicht ausüben, wenn die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).mehr

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News 08.02.2021 Gesetzentwurf

Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen mit Migrationshintergrund geben. Stattdessen sollen auf freiwilliger Basis Förderpläne und Zielvorgaben erstellt werden.mehr

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News 05.02.2021 Urteil

Die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand ist rechtmäßig, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen mit damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.mehr

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News 03.02.2021 ArbG Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin hat aktuell entschieden, dass weitere gegenüber dem ehemaligen Leiter der Staatlichen Ballettschule Berlin ausgesprochene Kündigungen unwirksam sind. Zum einen scheitert es an der Frist, zum anderen an tariflichen Regelungen. mehr

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News 03.02.2021 Infektionsschutzverordnung

Personal- und Betriebsräte dürfen sich in Berlin künftig auch während der Corona-Pandemie mit mehr als 20 Personen treffen. Dies teilte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller am 2.2.2021 nach der Entscheidung im Berliner Senat mit. mehr

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News 28.01.2021 Kommunale Arbeitgeber

Der Personalbestand in den deutschen Gemeinden ist erneut gestiegen. Wie der Arbeitgeberverband VKA mitteilt, gibt es nun rund 2,4 Millionen Beschäftigte bei den Kommunen. Besonders hohe Zuwächse verzeichnen der Nahverkehr und die Krankenhäuser.mehr

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News 25.01.2021 BGH-Urteil

Auch wenn Polizisten oder Rettungskräfte wegen eines eher harmlosen Vorfalls im Einsatz aus psychischen Gründen dienstunfähig werden, können Schadensersatzansprüche bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.mehr

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News 22.01.2021 Schulen

Viele Grundschullehrer in Bayern müssen mehr arbeiten. Dagegen zieht nun eine Rektorin vor Gericht - mit einem großen Verband im Rücken.mehr

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News 20.01.2021 Bundesverwaltungsgericht

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden.mehr

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News 19.01.2021 Urteil

Polizistinnen und Polizisten können nicht verlangen, in einem bestimmten Wechselschichtmodell eingesetzt zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.mehr

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News 12.01.2021 dbb Jahrestagung

Anlässlich der dbb Jahrestagung am 11.1.2021 wurde über die Erwartungen der Wirtschaft an den öffentlichen Dienst rege diskutiert. In einem Bereich gab es jedoch Konsens: Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice brauche es nicht. mehr

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News 11.01.2021 Urteil

Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.mehr

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News 11.01.2021 OVG

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss eine Stellenbesetzung im Integrationsministerium gestoppt und als formell fehlerhaft gerügt. Damit gab das Gericht in einem Eilschutzverfahren der Beschwerde einer Bewerberin statt.mehr

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News 08.01.2021 Urteil

Ein Beamter erhält keine Abgeltung für Urlaub, den er wegen einer Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnte. Der Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nach den allgemeinen Grundsätzen.mehr

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News 07.01.2021 Personal im öffentlichen Dienst

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie viele Beschäftigte arbeiten in Teilzeit? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.mehr

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News 07.01.2021 Urteil

Ein Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus kann verpflichtet werden, bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ein entgegenstehendes Attest muss konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten, warum eine Maske nicht getragen werden kann.mehr

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News 30.12.2020 Rechtsextreme Chat-Gruppe

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren rechtsextremen WhatsApp-Gruppen ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren.mehr

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News 28.12.2020 Beamtenpensionen

Die Zahl der Pensionäre in Deutschland hat sich erhöht. Mittlerweile zahlt die öffentliche Hand für ehemalige Staatsdiener fast 50 Milliarden Euro pro Jahr.mehr

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News 23.12.2020 Verwaltungsgericht

Eine von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst kann als Dienstunfallfolge anzuerkennen sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße.mehr

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News 23.12.2020 Verordnung zu Langzeitkonten

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub beschlossen. Sie sieht vor, dass Langzeitkonten nun einen verstetigten rechtlichen Rahmen bekommen.mehr

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News 22.12.2020 Corona

Bundesbeamte und Soldaten erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von bis zu 600 Euro. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz am 18. Dezember 2020 zugestimmt.mehr

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News 17.12.2020 Coronavirus

Im Rahmen der TVöD Tarifrunde 2020 wurde beschlossen, den Tarifvertrag zur Kurzarbeit (TV COVID) bis 31.12.2021 zu verlängern. Die VKA hat am 16.12.2020 mitgeteilt, dass die Gewerkschaften ihr Einverständnis zum entsprechenden Änderungstarifvertrag erteilt haben.mehr

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News 15.12.2020 Studie

Für Ärzte, Pflegekräfte und Rettungssanitäter ist die Gefahr, schwer an Covid-19 zu erkranken, besonders hoch. Das hat eine Studie der Universität Glasgow ergeben.mehr

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News 07.12.2020 Studie

Eine neue Studie zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den öffentlichen Dienst zeigt, welche Erfahrungen Beschäftigte in ihrem Arbeitsalltag gemacht haben. In einer parallelen Befragung wurden Bürgerinnen und Bürger zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Verwaltung in der Corona-Krise befragt. mehr

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News 07.12.2020 Urteil

Die Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in denen nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverharmlosende und frauenverachtende Kommentare getätigt werden, rechtfertigt die Entlassung eines Polizeianwärters gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG. Dies hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. mehr

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News 02.12.2020 Bundesarbeitsgericht

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.mehr

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News 01.12.2020 Urteil

Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhe­setzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden, sondern ist auch isoliert angreifbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.mehr

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News 27.11.2020 Resturlaub im öffentlichen Dienst

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Jahresende noch Resturlaub zur Verfügung. Wann der Urlaubsanspruch nach TVöD und TV-L verfällt und bis wann eine Urlaubsübertragung in das Folgejahr möglich ist, lesen Sie in diesem Überblick.mehr

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News 26.11.2020 Tarifrunde öffentlicher Personennahverkehr

In der Tarifrunde zum kommunalen Personennahverkehr hat es bereits in Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen Ergebnisse gegeben. Nun wurde auch in Hessen ein Tarifabschluss erreicht.mehr

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