Archiv Seite 1 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Erhält ein Betriebsratsmitglied ein zu hohes Entgelt, stellt dies eine unzulässige Begünstigung dar. Dies entschied das LAG Düsseldorf jetzt für einen Fall, in dem der Arbeitgeber, die Rheinruhrbahn, die hohe Eingruppierung seines Betriebsratsvorsitzenden revidierte und ihm das Gehalt kürzte. mehr

In einer Entscheidung vom Oktober 2017 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, das Personenstandsgesetz zu ändern. Die zu Jahresbeginn umgesetzte Einführung eines dritten Geschlechts wirkt sich auf arbeitsrechtliche Fragen aus - auch, aber nicht nur bei der Stellenausschreibung.mehr

Eine bessere Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag verstößt grundsätzlich nicht gegen das Grundgesetz. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nur zu einem faktischen Anreiz und nicht zu einem Zwang zum Gewerkschaftsbeitritt führt.mehr

Zwei bayerische Polizeibeamte sollen wegen ihrer Nähe zur Reichsbürgerbewegung aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Insgesamt wurden 18 Disziplinarverfahren eingeleitet.mehr

Bis Ende des Jahres 2019 muss die Erhebung der Grundsteuer neu geregelt werden. Da auf jeden Fall Millionen von Grundstücken neu bewertet werden müssen, benötigt die Steuerverwaltung mehr Personal. Wie die Länder reagieren können, zeigt das Bundesland Hessen.mehr

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

In Baden-Württemberg sind nun alle Arbeitsgerichte vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Spätestens im Jahr 2026 müssen alle Gerichte bundesweit mit elektronischen Akten arbeiten.mehr

Die saarländischen Landesbeamten sollen ab dem 1. August höhere Bezüge bekommen. Vertreter der Gewerkschaften sind enttäuscht, dass eine Rückwirkung nicht ab 1. Januar angeboten wurde.mehr

Ein Beamter, der über Jahre hinweg mit Korrosionsschutzmittel versetztes Trinkwasser an seinem Arbeitsplatz zu sich genommen hat, hat keinen Dienstunfall erlitten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.mehr

Die Landesbeamten in Niedersachsen erhalten rückwirkend zum 1. März 2019 höhere Bezüge. Gewerkschaftsvertreter kritisieren, dass die Erhöhung nicht schon rückwirkend zum 1. Januar gewährt wird.mehr

Der Beamtenbund in Schleswig-Holstein verlangt eine Verkürzung der Arbeitszeit. Derzeit müssen Beamte 41 Stunden wöchentlich earbeiten, in zwölf anderen Bundesländern aber nur 40 Stunden.mehr

Beamte in Rheinland-Pfalz erhalten rückwirkend ab dem 1. Januar eine Erhöhung ihrer Bezüge um 3,2 Prozent. Zusätzlich werden im Juli 2019 und im Juli 2020 jeweils 2 Prozent mehr gezahlt.mehr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der ehemalige Beamte wehrte sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.mehr

Eine unterschiedliche Behandlung von Bewerbern aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ist nur zulässig, wenn die Religion nach der Art der Tätigkeit eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt.mehr

Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.mehr

Beamte im mittleren Polizeivollzugsdienst, die in den gehobenen Dienst aufsteigen möchten, können dies in Berlin nicht dadurch erreichen, dass sie ihr Beamtenverhältnis aufgeben und sich anschließend für den gehobenen Dienst bewerben. Der Dienstherr darf sie vom Bewerbungsverfahren ausschließen, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.mehr

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen.mehr

Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Die Berliner SPD hat nach einer ausführlichen Debatte gegen die Rückkehr zur Lehrerverbeamtung gestimmt. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrer nicht verbeamtet werden.mehr

Die geburtshilfliche Abteilung eines Krankenhauses musste geschlossen werden, weil der einzige Belegarzt in diesem Bereich gekündigt hatte. Daraufhin wurde allen Beleghebammen durch die Krankenhausbetreiberin außerordentlich gekündigt. Zu Recht?mehr

In der Freistellungsphase der Altersteilzeit haben Lehrer keinen Anspruch auf Beförderung. Eine rückwirkende Beförderung ist ausgeschlossen, da Beförderungen nur im Hinblick auf die im neuen Amt wahrzunehmenden Aufgaben zu betrachten sind. Auch ein Anspruch auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.mehr

Richterinnen und Richter dürfen in Bayern während der Verhandlung keine religiösen oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Dieses Verbot verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung.mehr

Arbeitgeber dürfen Bewerber auf ein Stellenangebot nicht mit dem Hinweis auf deren Status als Rentner ablehnen. Das gilt auch dann, wenn die Altersgrenzenregelung des § 33 Abs. 1a TVöD auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist.mehr

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) gegen die Zersplitterung von Gewerkschaften wird erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Beamtenbund dbb hält die Ende 2018 in Kraft getretenen Nachbesserungen am Gesetz für nicht ausreichend.mehr

Eine Studie zur Digitalisierung in Deutschland stellt einen Fortschritt in allen Bundesländern fest, die Unterschiede bleiben jedoch weiterhin groß. Ein Grund sind u.a. Unterschiede bei der Vergabe öffentlicher Gelder für Forschungsprojekte.mehr

In Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr mehr Lehrer als in den Vorjahren ihren Ruhestand verschoben oder sind aus dem Ruhestand in den Schuldienst zurückgekehrt.mehr

Das Land Baden-Würrtemberg muss den Einbau eines Aufzugs in ein Schulgebäude zahlen, damit ein gehbehinderter Lehrer weiter arbeiten kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.mehr

Zum internationalen Frauentag hat auch dbb Chef Ulrich Silberbach Stellung zur Gleichstellung von Frauen genommen. Laut Silberbach sind Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst unterrepräsentiert und auch bei der Bezahlung sei noch viel zu tun.mehr

Von der Möglichkeit, eine Auszeit von der Arbeit zu nehmen, machen im öffentlichen Dienst nur Wenige Gebrauch. Das Prinzip "Sabbatical": vor der Auszeit wird die Arbeitszeit vorgearbeitet, wobei nur anteilig Bezüge ausgezahlt werden. Während der späteren Freistellungsphase erhalten die Beschäftigten dann die restlichen Bezüge.mehr

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder finden in dieser Woche weitere Warnstreiks statt. Am Donnerstag steht die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und der TdL an.mehr

Die Bundesregierung will die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Bundesbeamten nicht reduzieren. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.mehr

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes an einem kirchlichen Krankenhaus war nicht rechtmäßig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Kirchliche Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn ein in der beruflichen Tätigkeit liegender Grund dafür nicht vorhanden ist.mehr

Der Zoll soll in Zukunft verstärkt gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und Kindergeld-Betrug vorgehen. Dazu wird das Personal beim Zoll deutlich aufgestockt. mehr

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten künftig auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen und darauf hinweisen, dass er sonst verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden und damit EU-Recht in deutsches Recht integriert.mehr

Die Klage eines Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.mehr

Mit einem schwerbehinderten Bewerber müssen mehrere Vorstellungsgespräche geführt werden, wenn er sich um mehrere intern ausgeschriebene Stellen mit einem identischen Anforderungsprofil bewirbt. Die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.mehr

Neben Ingenieuren, IT-Experten und Pflegekräften sind auch Bus-, Tram- und U-Bahnfahrer deutschlandweit eine heiß begehrte Berufsgruppe. Einzelne Verkehrsunternehmen werben mit neuen Methoden um Nachwuchskräfte.mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. Beamte müssen sich bei einer parteipolitischen Betätigung verfassungstreu verhalten. Ansonsten droht die Entfernung aus dem Dienst.mehr

Ab dem Jahr 2020 wird das Stellenportal Interamt vom Datenverarbeitungszentrum DVZ in Schwerin betrieben. Die Arbeitgebermarke "öffentlicher Dienst" soll so gestärkt und Fachkräfte aktiv angesprochen werden. mehr

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung fordert, mehr Bundesbehörden nach Ostdeutschland zu verlagern. Zugleich beklagt er mangelnde Unterstützung der Bundesministerien bei der Suche nach neuen Behördenstandorten.mehr

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein wegen seiner Tätowierung abgelehnt werden. Eine Ablehnung ist nur bei Zweifeln an der Verfassungstreue oder bei Vorliegen von Straftaten möglich. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Der sogenannte Haar- und Barterlass der Bundeswehr verpflichtet Soldaten zum Tragen von kurz geschnittenen Haaren. Diese Dienstvorschrift kann vorläufig weiterhin angewendet werden, bedarf aber einer neuen gesetzlichen Grundlage. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Mit mehreren Maßnahmen der Bundesregierung sollen die Pflegeberufe für Berufseinsteiger attraktiver gemacht werden. Ab dem Jahr 2020 müssen Auszubildende kein Schulgeld mehr zahlen, sondern erhalten eine Vergütung. Über die Finanzierung dieser Verbesserungen wird jedoch gestritten.mehr

In Berlin wurden zahlreiche neue Lehrkräfte, darunter insbesondere Quereinsteiger, nicht zeitnah einer Entgeltgruppe zugeordnet. Dadurch hat die Schulverwaltung das Mitbestimmungsrecht des jeweiligen Personalrats verletzt – so das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

Junge Beamte, die in Baden-Württemberg ab 2013 eine zu niedrige Eingangsbesoldung erhalten haben, sollen entschädigt werden. Sie wurden aufgrund einer verfassungswidrigen Regelung benachteiligt.mehr

Das Land Berlin will Zulagen an Beamte zahlen, die besonderen Gefahren und Erschwernissen ausgesetzt sind.mehr

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Der Fall betraf ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst.mehr

Ein Lehrer, der in einem von ihm betriebenen Youtube-Kanal den Rechtsstaat verunglimpft und volksverhetzende Aussagen verbreitet, ist nicht dauerhaft für den Schuldienst geeignet. Eine darauf gestützte fristlose Kündigung ist rechtmäßig, so das Arbeitsgericht Berlin.mehr

Wie viele Angestellte und Beamte sind bei Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt? Wie viele Beschäftigte arbeiten in Teilzeit? Eine aktuelle Broschüre des dbb stellt die wichtigsten Zahlen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst vor.mehr

Die Probezeit-Kündigung eines aus Nigeria stammenden Beschäftigten war wegen mangelhafter Arbeitsleistung gerechtfertigt. Eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft konnte nicht nachgewiesen werden, so das LAG Hamm.mehr