News 07.11.2018 Beamte

Im Jahr 2006 wurde die Arbeitszeit der Bundesbeamten von 39 Stunden auf 41 Stunden erhöht. Eine Petition fordert, dies rückgängig zu machen. Die Bundesregierung plant stattdessen die Einführung eines Arbeitszeitkontenmodells.mehr

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News 06.11.2018 Kündigung

Wenn Arbeitnehmer einer Klinik im Rahmen eines Tarifkonflikts Gewerkschaftsschreiben an Patienten verteilen, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung. Vielmehr ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das entschied das Arbeitsgericht Nordhausen.mehr

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News 31.10.2018 Freiheitlich demokratische Grundordnung

Ein Beamter auf Probe nahm an Demonstrationen der rechten Szene teil, verteilte in Facebook "Likes" an Beiträge aus dem rechtsextremen Spektrum und veröffentlichte selbst einen Beitrag, der die Verherrlichung Hitlers nahelegt. Der Dienstherr hat ihn zu Recht entlassen, so der Hessische VGH.mehr

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News 26.10.2018 Remonstrationspflicht

Beamte sind nicht zu blindem Gehorsam verpflichtet. Haben sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Handelns, müssen sie ihre Bedenken gegenüber ihren Vorgesetzten äußern.mehr

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News 25.10.2018 Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sollen weitere kommunale Pflegeausschüsse eingerichtet werden. Die Kommunen werden ein entsprechendes Initiativrecht erhalten. Außerdem soll das neue Pflegegesetz die Rechte von Betroffenen stärken.mehr

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News 24.10.2018 Bundesverwaltungsgericht

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 18.10.2018 Digitalisierung der Verwaltung

Kommunen in Thüringen sollen künftig Verwaltungsleistungen vermehrt digital anbieten. Die Landesregierung und die Kommunen prüfen, ob sie einen gemeinsamen IT-Dienstleister gründen.mehr

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News 17.10.2018 Fachkräftemangel

Die Gemeinden in Baden-Württemberg haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Vor allem Erzieherinnen, Bauingenieure und IT-Spezialisten werden gesucht. Gewerkschaften sehen eine Ursache in der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen.mehr

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News 17.10.2018 TVöD

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 TVöD, die für die Kündigungsfrist und die sogenannte Unkündbarkeit entscheidend ist, werden nur vorherige Beschäftigungszeiten bei demselben Arbeitgeber berücksichtigt. Das hat das BAG klargestellt.mehr

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News 11.10.2018 Krankenhäuser

Die Verordnung über die Untergrenzen in der Pflege, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht wurde, ist in Kraft. Damit gelten für vier Krankenhausbereiche ab dem 1.1.2019 festgelegte Untergrenzen beim Einsatz von Pflegekräften und Pflegehilfskräften.mehr

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News 10.10.2018 Krankenhäuser

Bei einer Unterschriftenaktion haben sich 100.000 Menschen in Bayern für ein Volksbegehren ausgesprochen, um die Pflege zu verbessern. Die Patientenversorgung soll verbessert und die Pflegekräfte sollen entlastet werden.mehr

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News 09.10.2018 Marburger Bund

Der Marburger Bund sprach sich bereits 2004 dafür aus, dass Fortbildungen Teil der Arbeitsleistung sein müssen. Noch immer ist jedoch für viele Fortbildungen ein Freizeitausgleich oder Bildungs-/Erholungsurlaub nötig.mehr

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News 02.10.2018 Deutsche Einheit

Aus dem Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 geht hervor, dass es immer noch deutliche Strukturunterschiede zwischen Ost und West gibt. Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb betonte die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Überwindung der noch bestehenden Differenzen.mehr

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News 02.10.2018 Arbeitsgericht Stuttgart

Als erstes Gericht in Deutschland hat das Arbeitsgericht Stuttgart nach eigenen Angaben vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt.mehr

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News 01.10.2018 Urteil

Allein eine großflächige Tätowierung darf noch nicht zur Ablehung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst führen. Aus der Tätowierung kann nicht automatisch ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Treuepflicht abgeleitet werden, so das Verwaltungsgericht Magdeburg.mehr

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News 01.10.2018 Pflege

Die Gewerkschaft Verdi strebt einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Altenpflege an - sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich.mehr

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News 26.09.2018 Zoll

Die Beschäftigten des Zolls tragen künftig statt der mintgrünen Uniform eine blaue Uniform. Bis zum Januar 2020 sollen 13.500 Mitarbeiter mit den neuen blauen Kombinationen ausgestattet werden. An den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf sind die neuen Uniformen bereits im Einsatz.mehr

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News 25.09.2018 BAG-Urteil

Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG besteht nicht, wenn die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens des Betriebsrats offensichtlich aussichtslos ist. Das gilt auch dann, wenn mit dem Rechtsmittel das Ziel verfolgt wird, die Fortführung der Geschäfte des Betriebsrats bis zu einer Neuwahl zu sichern.mehr

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News 24.09.2018 Bundesverwaltungsgericht

Polizisten in NRW, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasse ihre Ausrüstung bereits vor der Dienstschicht angezogen und erst nach Ende der Dienstschicht wieder abgelegt haben, bekommen dafür keinen Zeitausgleich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 19.09.2018 Befristetes Arbeitsverhältnis

Eine studentische Hilfskraft wurde in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder eingruppiert, nachdem die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses für unzulässig erklärt wurde. Ihre tatsächliche Tätigkeit entsprach nicht derjenigen einer wissenschaftlichen Hilfstätigkeit.mehr

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News 19.09.2018 Beamte

Zum Schulstart waren in Thüringen 12.385 Lehrerinnen und Lehrer verbeamtet und 6.364 tarifbeschäftigt. Bis zum 1.10.2018 sollen weitere rund 2.000 Tarifbeschäftigte einen Beamtenstatus erhalten.mehr

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News 18.09.2018 Nordrhein-Westfalen

Der Streit um einen Tarifvertrag Entlastung ist zu Ende und mit ihm ein langer Streik an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen. Für eine Entlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern werden jeweils 180 neue Stellen eingerichtet.mehr

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News 17.09.2018 Darlehensvertrag

Ein Darlehensvertrag, der eine Rückzahlungsverpflichtung für Pflegekräfte in Ausbildung enthält, monatliche Raten unabhängig davon zu zahlen, ob sie tatsächlich einen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber als Pfleger erhalten, ist unwirksam.mehr

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News 17.09.2018 Beschäftigtenbefragung

Laut einer Beschäftigtenbefragung können sich nur rund ein Fünftel der Alten- und Krankenpfleger vorstellen, bis zur Rente weiter so zu arbeiten. Die Beschäftigten fühlen sich überwiegend gehetzt und müssen häufig Abstriche bei der Qualität ihrer Arbeit machen.mehr

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News 14.09.2018 Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst zurückgewiesen.mehr

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News 13.09.2018 E-Government

Die Verwaltung in Hessen soll digitaler werden. Ein neues Gesetz soll die Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und eine elektronische Kommunikation mit den Bürgern verbessern.mehr

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News 12.09.2018 Urteil

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein Düsseldorfer Krankenhaus nach seiner Wiederheirat könne eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilten die Luxemburger Richter.mehr

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News 11.09.2018 Altersversorgung

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwägt eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Ob und wenn ja wie weitere Berufsgruppen in die Rentenversicherung einbezogen werden sollten, werde eines der Themen eines neuen «Zukunftsdialogs» sein.mehr

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News 10.09.2018 Urteil

Polizisten dürfen zum Tragen von Namensschildern verpflichtet werden. Dies dient auch dazu, Pflichtverletzungen schneller aufzuklären und ist von den Beamten hinzunehmen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur gesetzlichen Regelung in Brandenburg.mehr

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News 04.09.2018 Beamte

Das Recht eines Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 03.09.2018 Urteil

Beamte sind verpflichtet, Dienstunfälle innerhalb einer Frist von zwei Jahren zu melden. In Ausnahmefällen kann die Frist auf 10 Jahre verlängert werden. Eine Meldepflicht besteht auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte Kenntnis von dem Unfall hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 31.08.2018 Bayern

Bayerns Kultusminister Bernd Sibler will befristet angestellten Lehrern attraktivere Konditionen bieten. Außerdem sollen mehr Studienplätze für Grundschullehrer geschaffen werden, da hier der Bedarf besonders hoch ist.mehr

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News 30.08.2018 Urteil

Ein Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden, wenn er sich mit subjektiv mit dem "Reichsbürger-Spektrum" identifiziert. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 29.08.2018 Bildung

Zu Beginn des neuen Schuljahres wird der Lehrermangel in einigen Bundesländern zum Problem. Immer mehr Quereinsteiger füllen Lücken und die Kultusminister der Länder suchen nach Möglichkeiten, die Missstände zu beheben. mehr

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News 28.08.2018 Beamtenrecht

Werden bei der Versetzung von Beamten vom Dienstherrn mehrere Gründe angegeben, ist die Versetzung bereits fehlerhaft, wenn nur einer der Gründe nicht vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hervor.mehr

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News 28.08.2018 Pflege

Die Gewerkschaft Verdi will für die Beschäftigten in der Altenpflege bundesweite tarifliche Mindeststandards durchsetzen. Derzeit besteht für den überwiegenden Teil der Beschäftigten keine Tarifbindung.mehr

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News 27.08.2018 Urteil

Ein Busfahrer, der von Touristen Fahrgeld entgegengenommen hat, aber keine Tickets ausgegeben hatte, kann fristlos gekündigt werden. mehr

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News 24.08.2018 Fachkräftemangel

Um ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen, hat Bundesinnenminister Seehofer ein Eckpunktepapier für ein Einwanderungsgesetz aufgestellt. Ein Punktesystem ist demnach nicht beabsichtigt.mehr

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News 22.08.2018 Jobcenter

Das Jobcenter kann eine pauschale Kostenerstattung für Online-Bewerbungen vorsehen, die deutlich unter der für schriftliche Bewerbungen liegt. Selbst gar keine Erstattung würde dem Gesetzeszweck nicht widersprechen - so das Sozialgericht Stuttgart.mehr

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News 21.08.2018 Bayern

Das Wissenschaftsministerium hatte im Februar 2017 die Ausbildung in der Heilerziehungspflege in Bayern für BAföG-fähig erklärt. Nun wurde diese Entscheidung rückgängig gemacht und das ausgezahlte Geld wird von den Schülern zurückgefordert.mehr

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News 16.08.2018 TVöD-V

Ein Schulhausmeister kann mit entsprechender Weisung an mehreren Schulen eingesetzt werden. Die Regelungen des TVöD-V stehen nicht entgegen. Auch wenn man in der Direktionsrechtsmaßnahme eine Teilabordnung an eine andere Dienststelle sieht, ist dies wirksam - so das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 15.08.2018 Berlin

Um die Polizei zu entlasten, fordert Neuköllns Bürgermeister Hikel unter anderem, die Arbeitszeiten in den Ordnungsämtern zu verlängern und mehr Mitarbeiter einzustellen. Die Dienstkleidungspflicht soll zudem gelockert werden, damit man die Mitarbeiter nicht sofort erkennt.mehr

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News 14.08.2018 Hessen

In den hessischen Stadtverwaltungen ist der Krankenstand hoch. Bei einer Umfrage unter 166 Kommunen betrug der Durchschnitt 25,4 Krankheitstage. Vor allem Gießen, Wiesbaden und Darmstadt heben den Schnitt. Die AOK sowie die Techniker Krankenkasse verzeichnen deutlich weniger Krankheitstage.mehr

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News 10.08.2018 Schulen

In Brandenburg ist es gelungen, kurz vor Beginn des nächsten Schuljahres fast alle offenen Lehrerstellen zu besetzen. Anders sieht es in Berlin und Sachsen-Anhalt aus. mehr

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News 09.08.2018 Berlin

Gewerkschaften und Personalvertretung haben sich gegen das Vorhaben des Berliner Senats ausgesprochen, Ärzte in den Gesundheitsämtern im Einzelfall besser zu bezahlen.mehr

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News 09.08.2018 Sozial- und Erziehungsdienst

Bis zum Jahr 2025 wird mit einem deutlich steigenden Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in Kitas gerechnet. Bisher arbeiten in der Kindertagesbetreuung nach wie vor überwiegend Frauen. Der Männeranteil ist in den vergangenen 10 Jahren von 3,1 auf 5,8 Prozent leicht gestiegen.mehr

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News 08.08.2018 Rheinland-Pfalz

Die Ausgaben für die Versorgung der Beamten und für deren Hinterbliebenen stiegen im Landeshaushalt von Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro.mehr

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News 07.08.2018 Belastungen im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst werden dringend Nachwuchskräfte benötigt. Der derzeitige Personalmangel führe zu dauerhafter Überlastung, so der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes. Er forderte eine zukunftsweisende Personalstrategie, um neue Beschäftigte zu gewinnen. mehr

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News 07.08.2018 Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein wird um das Weihnachtsgeld für Beamte gestritten. Während die Opposition die Wiedereinführung in voller Höhe fordert, hält das Finanzministerium die derzeitige Regelung mit Festbeträgen für niedrige Besoldungsgruppen für ausreichend.mehr

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News 02.08.2018 Sachsen

Das Bundesland Sachsen hat eine neue Stellenbörse im Internet freigeschaltet. Dort können alle öffentlich ausgeschriebenen Stellen des Landes eingesehen werden.mehr

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