Archiv Seite 3 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.mehr

Allein der Umstand, dass die Gleichstellungsbeauftragte nicht von der Befristung eines Arbeitsvertrags unterrichtet wurde, steht der Wirksamkeit der Befristung angesichts der generellen Zustimmung zu auch befristeten Einstellungen nicht entgegen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.mehr

Die Zahl der Beschäftigten und Auszubildenden in den kommunalen Verwaltungen, Entsorgungsbetrieben und Krankenhäusern ist um 2,1 Prozent gestiegen. Das hat die jährliche Personalbestandserhebung der VKA ergeben.mehr

Beamte können bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine Abgeltung von nicht genommenem Urlaub nur dann verlangen, wenn im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner hat sich gegen Gendersprache in der Verwaltung ausgesprochen - ein Verbot soll es aber nicht geben. Einigkeit besteht, dass die Verwaltungssprache möglichst gut verständlich sein soll.mehr

In einer Fortbildungsvereinbarung kann geregelt werden, dass die angefallenen Kosten des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer erstattet werden müssen, wenn dieser die Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch vorzeitig beendet.mehr

Ein Lehrer hatte in einem YouTube-Video Kritik an Corona-Impfungen veröffentlicht und dabei ein Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfung macht frei“ verwendet. Das Land Berlin hatte ihm daraufhin gekündigt und einen Rechtsstreit in erster Instanz gewonnen. Nun haben der Lehrer und das Land Berlin einen Vergleich geschlossen.mehr

Ein Anspruch auf die „Besitzstandszulage Kind” gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 TVÜ-L besteht nur so lange, wie der Beschäftigte gemäß einer entsprechenden Festsetzung der Kindergeldkasse Kindergeld tatsächlich und ununterbrochen bezieht. Die bloße Kindergeldberechtigung ist hierfür unzureichend. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Die neue Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin, Cansel Kiziltepe, erwägt, in der Berliner Verwaltung die Vier-Tage-Woche als Modellprojekt einzuführen. Dies könne die Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber stärken. Kritik kommt von der oppositionellen FDP.mehr

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Covid 19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.mehr

Einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dürfen dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.mehr

Der Zusammenhang zwischen Personalmangel und Krankenstand ist größer als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage der Krankenkasse DAK. Besonders betroffen sind Pflegekräfte und Beschäftigte in der Erziehung und Betreuung von Kindern.mehr

Der Bund will sein Disziplinarrecht verschärfen und eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst erreichen. Die Regelung soll auch Richterinnen und Richter umfassen.mehr

Vor einigen Monaten hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtend ein System zur Erfassung der Arbeitszeit einführen müssen. Nun legt das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vor.mehr

In Schleswig-Holstein sollen die Regional- und Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch in der Verwaltung gestärkt werden. Beschäftigte sollen daher entsprechende Sprachkurse belegen. Zudem wird der Lehrplan an der Fachhochschule für Verwaltung durch das Modul "Interkulturelle Kompetenz" ergänzt.mehr

Gibt ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Ernennung zum Beamten bewusst wahrheitswidrig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab, ist die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen. Je nach Lage des Falls kann auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter Bezüge bestehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.mehr

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.mehr

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Wird ein Polizeikommissar-Anwärter während seiner Ausbildung entlassen, muss er seine Bezüge nicht zurückzahlen. Eine Auflage zur Rückzahlungspflicht ist nicht anwendbar, so das Verwaltungsgericht Gießen.mehr

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Mobbing zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Wenn eine einjährige Freistellung einer Beamtin mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden kann und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich der Beamtin ohne sie nicht mehr gewährleistet ist, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenzmehr

Während der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland im Jahr 2021 bei 27,2 Prozent gelegen hat, beträgt er in der Bundesverwaltung nur 12 Prozent. Das Projekt „Vielfalt im Amt“ untersucht, wie diese Situation verbessert werden kann.mehr

Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ergab, dass nach wie vor viele Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen befristet beschäftigt sind. Die Bundesregierung hat nun Eckpunkte für eine Reform des Gesetzes vorgelegt.mehr

Wenn Beschäftigte einen Arbeitszeitbetrug begehen, indem sie vortäuschen, eine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, und Raucherpausen nicht korrekt dokumentieren, stellt dies eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar. In einem solchen Fall kann eine Abmahnung entbehrlich und eine Kündigung gerechtfertigt sein.mehr

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Eine Beamtin mit Transidentität hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung der Barthaare durch die Beihilfe, wenn die Behandlung nicht durch einen Arzt, sondern durch eine Kosmetikerin erfolgt ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Die Gewerkschaft Verdi will den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. Für Freitag, 3.3.2023, sind in mehreren Bundesländern Warnstreiks im Nahverkehr angekündigt. Falls die nächste Tarifrunde Ende März ergebnislos bleibt, droht Verdi-Chef Werneke bereits mit einer Urabstimmung.mehr

Ab dem 1. März 2023 gelten keine Testpflichten für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen mehr. Aufgehoben ist auch die Maskenpflicht für Beschäftigte in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Das legt eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums fest.mehr

Die Probleme im öffentlichen Dienst sind gewaltig. Die Flüchtlingskrise setzt Kommunen massiv unter Druck. Die schleppende Digitalisierung in der Verwaltung ärgert nicht nur Bürger, sondern bedeutet für die Beschäftigten vor allem Mehrarbeit. Und dann ist da der herrschende Fachkräftemangel, der alles verschlimmert. In diese Situation fällt die Berichterstattung über zwei scheinbar vollkommen unabhängige Themen: Tarifverhandlungen und Viertagewoche. Kann deren Kombination ein Ausweg sein?mehr

Ein Polizist, der während seines Dienstes einen Diebstahl unter Mitführung seiner Dienstwaffe begeht, kann vom Dienst suspendiert werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes in einem Eilverfahren. mehr

Im Berufungsprozess um die Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten an einer Hochschule hat das niedersächsische Landesarbeitsgericht die Klage einer nicht-binären Person zurückgewiesen.mehr

Ein Ruhestandsbeamter, der bei einer Landtagswahl für eine verfassungsfeindliche Partei kandidiert und sich auf seinem Facebook-Profil öffentlich verfassungsfeindlich äußert, verstößt gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue. Das schwere Dienstvergehen rechtfertigt die Aberkennung des Ruhegehalts.mehr

Ein emeritierter Professor hat keinen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzung der Universitätsbibliothek und auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung. Dies verstößt nicht gegen das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit.mehr

Wenn sich der Professor einer Hochschule herablassend und aggressiv gegenüber Kollegen äußert und dadurch den Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt, darf die Hochschule die Führung der Dienstgeschäfte und das Betreten der Diensträume vorläufig untersagen.mehr

Einem Feuerwehrbeamten, der im Verdacht steht, rechtsradikale bzw. nationalistische Inhalte zu verbreiten, darf die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.mehr

In Büros des öffentlichen Dienstes darf in diesem Winter bis höchstens 19 Grad geheizt werden. Diese und weitere Maßnahmen wurden bis 15. April 2023 verlängert.mehr

Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft.mehr

Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die gegen einen Rückforderungsbescheid erhobene Klage einer Studiendirektorin ab.mehr

Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. mehr

Wenn die Behördenleitung den Zugang zu Dienstgebäuden außerhalb der regulären Dienstzeiten aufgrund eines Sicherheitskonzepts einschränkt, gilt dies auch für Personalratsvorsitzende. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.mehr

Deutschland hat im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 im internationalen Vergleich Rang 9 erreicht. Zwar steht Deutschland in der Alltagskorruption in Polizei und Verwaltung gut da. Um bei der Korruptionsbekämpfung insgesamt voranzukommen, müsse aber schneller und ambitionierter gehandelt werden.mehr

Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.mehr

Die Besoldung für Thüringer Beamte könnte um 3,2 Prozent steigen. Außerdem ist eine Sonderzahlung geplant.mehr

Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Der Anteil der neu eingestellten Beschäftigten über 60 Jahre lag im Jahr 2022 in der Bundesverwaltung bei 1,17 Prozent. Dies sorgt für Kritik von der Opposition.mehr

Die Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.mehr

Körperliche Beeinträchtigungen einer Lehrerin nach einer Corona-Impfung wurden nicht als Dienstunfall anerkannt, da es sich bei einer im Schulgebäude stattgefundenen Impfaktion nicht um eine dienstliche Veranstaltung handelte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.mehr

Das vergangene Jahr hat einige neue Begriffe hervorgebracht. Vor allem aus den USA schwappen die dazugehörigen Trends der Arbeitswelt nach Deutschland. Für Führungskräfte und Personaler ist es wichtig, die Buzzwords richtig einzuordnen. Denn diese Trends werden spätestens 2023 auch in Behörden, Ämtern und Organisationen des öffentlichen Dienstes in der Realität ankommen.mehr

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat eine Forderung des Beamtenbundes nach Zuschüssen für Beschäftigte des Landes angesichts hoher Inflation abgelehnt.mehr