News 27.09.2019 Tarifrunde TV-Ärzte/VKA 2019

In der Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern haben die VKA und der Marburger Bund am 26. September 2019 Änderungstarifverträge vereinbart. Die Ärzte erhalten eine Entgelterhöhung von 6,64 Prozent in drei Stufen.mehr

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News 24.09.2019 Beamte

Das brandenburgische Innenministerium hat Behördenschließtage eingeführt und die Beamten verpflichtet, an diesen Tagen Urlaub zu nehmen. Das war nach einen aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam rechtswidrig.mehr

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News 23.09.2019 Fachkräftemangel

Wegen des Fachkräftemangels bei Pflegekräften wirbt die Bundesregierung um Pflegepersonal aus dem Ausland. Im Beisein von Bundesgesundheitsminister Spahn wurde in Mexiko eine Absichtserklärung unterzeichnet, welche die Anwerbung von mexikanischen Pflegekräften erleichtern soll.mehr

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News 19.09.2019 Sozialgericht

Von Lehrkräften und Erziehern kann erwartet werden, dass sie Kindern in Notsituationen Medikamente geben. Die Unterstützung durch eine zusätzliche Krankenschwester ist nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden nicht erforderlich.mehr

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News 19.09.2019 E-Government

Spätestens Ende 2022 sollen in Thüringen alle Verwaltungen von Land und Kommunen ihren Service für die Bürger digital zur Verfügung stellen.mehr

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News 16.09.2019 E-Government

Nordrhein-Westfalen will seinen Bürgern schneller als geplant digitale Dienstleistungen anbieten. Ziel ist es, bis 2025 einen umfassenden Service zu bieten.mehr

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News 13.09.2019 Verordnungsentwurf

Die Vorgaben für die Mindestbesetzung mit Pflegekräften in Krankenhäusern sollen ausgedehnt werden. Ab 1.1.2020 sollen in weiteren Stationen Untergrenzen gelten, so ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. mehr

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News 11.09.2019 OECD-Studie

Laut aktueller OECD-Studie liegt Deutschland bei der Bezahlung seiner Lehrkräfte an der Spitze – zumindest beim Einstiegsgehalt. Nur in Luxemburg verdienen Lehrer mehr Geld bei Berufseinstieg. mehr

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News 10.09.2019 Lehrkräftemangel

Die Gewerkschaften VBE und GEW verlangen mehr Geld für Lehrkräfte an Grundschulen. Die Forderung folgte der Veröffentlichung einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der 2025 der Lehrkräftemangel an Grundschulen erheblich höher liegt als bisher angenommen. mehr

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News 09.09.2019 Verwaltungsgericht Koblenz

Eine Lactose- und Fructoseunverträglichkeit führt nicht grundsätzlich zur Dienstuntauglichkeit und zum Ausschluss in einem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 23.8.2019 in einem Eilverfahren.mehr

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News 06.09.2019 Baden-Württemberg

Nächste Woche beginnt in Baden-Württemberg das neue Schuljahr. Derzeit fehlen noch 790 Lehrer, vor allem an Grundschulen.mehr

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News 04.09.2019 Studie

Im Ausbildungsreport 2019 der DGB-Jugend haben die Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten den Ausbildern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Studie zeigt aber auch, was noch verbessert werden muss.mehr

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News 03.09.2019 Bund

Nach Plänen der Bundesregierung soll das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung mit Sitz in Bonn und Berlin eine zusätzliche Außenstelle in der Lausitz erhalten. Insgesamt will der Bund in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bis zu 5000 Stellen schaffen.mehr

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News 29.08.2019 Personalsituation

Im Saarland sollen zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen werden. Damit sieht der Innenminister eine Trendwende geschafft.mehr

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News 28.08.2019 Bildungspolitik

Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert eine bessere Lehrerversorgung und mehr Geld für die Pädagogen in Hessen. Das Kultusministerium verweist auf hohe Kosten und hält eine Abstimmung mit anderen Bundesländern für notwendig. mehr

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News 27.08.2019 Gerichtsbeschluss

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen präzisierte mit einer  Entscheidung die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern.mehr

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News 26.08.2019 Urteil

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

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News 26.08.2019 OVG Lüneburg

Das OVG Lüneburg hat am 22.8.2019 die Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen bestätigt. Dem Urteil liegen zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Krankenpflegerin zugrunde.mehr

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News 23.08.2019 Tarifverhandlungen

Der Arbeitgeberverband BVAP und die Gewerkschaft ver.di haben sich über die Aufnahme von Tarifverhandlungen in der Altenpflege geeinigt. Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen. mehr

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News 21.08.2019 Bürgerumfrage

Viele Bürger sind der Meinung, dass die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes abgenommen hat und der Staat insgesamt überfordert sei. Dies geht aus einer am 20.8. vorgestellten Bürgerbefragung des dbb hervor. mehr

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News 21.08.2019 Umfrage

Laut einer aktuellen Umfrage sind insbesondere Polizisten, Rettungshelfer sowie Bus- und Bahnfahrer regelmäßig Beschimpfungen und sogar Angriffen ausgesetzt. 48 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben nach eigenen Angaben schon einmal einen Übergriff erlebt. mehr

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News 16.08.2019 BAG-Urteil

Lehnt der Ar­beit­ge­ber ei­ne Teil­zeit in der El­tern­zeit ab, ist dies nach § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG zu begründen. In einem späteren Prozess kann er sich nur auf diejenigen Ab­leh­nungs­grün­de be­ru­fen, die er im Ab­leh­nungs­schrei­ben ge­nannt hat. mehr

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News 15.08.2019 LAG Nürnberg

Voraussetzung für die Zahlung von Überstundenzuschlägen nach § 8 Abs. 1 TVöD-K ist für geplante Überstunden i. S. v. § 7 Abs. 8 TVöD, dass die über der Soll-Arbeitszeit liegenden Ist-Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden.mehr

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News 13.08.2019 Fachkräftemangel

Dem akuten Fachkräftemangel in der Pflege will die Bundesregierung u.a. durch stärkere Rekrutierung aus dem Ausland entgegenwirken. Gesundheitsminister Spahn will die Zuwanderung aus wichtigen Herkunftsländern erleichtern. mehr

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News 12.08.2019 Notfallversorgung

In Niedersachsen soll die Nutzung eines digitalen Vernetzungssystems für die Notfallversorgung ausgebaut werden. Das System erleichtert die Suche nach freien und geeigneten Notfallplätzen, auch über Landkreisgrenzen hinaus. mehr

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News 09.08.2019 Kleine Anfrage der Grünen

Laut aktueller Statistik verfügen weniger als ein halbes Prozent der Pflegekräfte in Deutschland über eine entsprechende akademische Ausbildung. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.mehr

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News 07.08.2019 BAG-Urteil

Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Dies hat der BAG in einem aktuellen Fall eines Altenpflegers in einer Betreuungseinrichtung entschieden.mehr

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News 02.08.2019 Lehrermangel

Der Deutsche Lehrerverband warnt vor einer Verschärfung des Lehrermangels. Insgesamt seien 15.000 Stellen nicht besetzt. Die Kultusministerkonferenz weist darauf hin, dass viele Einstellungen erst noch stattfinden.mehr

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News 31.07.2019 Arbeitszeit

Wenn ein Arbeitgeber seine Kosten durch Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten deckt, kann er höhere Höchstarbeitszeiten nach dem TVöD anordnen. Das BAG hat klargestellt, was unter dem Begriff der Zuwendung zu verstehen ist.mehr

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News 29.07.2019 Ausbildung

In Thüringen soll künftig mehr Personal für die Finanzämter ausgebildet werden. Das Finanzministerium plant, bis zu 150 Ausbildungs- und Studienplätze pro Jahr im Zeitraum von 2021 bis 2029 zu vergeben.mehr

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News 24.07.2019 LAG-Urteil

Viele Einzelverstöße, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen, können nicht zu einem Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß summiert werden, dass eine Abmahnung entbehrlich ist. Das hat das LAG Köln entschieden.mehr

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News 23.07.2019 Polizei

Die Bewerbung zur Ausbildung als Polizeikommissar darf nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die HIV-Infektion nicht zur Dienstuntauglichkeit führt. Das hat das VG Hannover entschieden.mehr

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News 19.07.2019 Urteil

Eine Schwimmbadbetreiberin genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern, wenn sie neuwertige Stühle einsetzt. Sie haftet nicht dafür, wenn der Stuhl unter einem Schwergewichtigen zusammenbricht. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken.mehr

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News 18.07.2019 Urteil

Die Kündigung eines Hausmeisters bei der Bundeswehr wegen rechtsextremer Äußerungen und fehlender Verfassungstreue ist gerechtfertigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin.mehr

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News 18.07.2019 Urteil

Eine privat krankenversicherte Beamtengattin kann auch unter Anrechnung von Kinder­erziehungs­zeiten nicht in die Krankenversicherung der Rentner wechseln. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen. mehr

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News 17.07.2019 EU-Kommission

Der Beamtenbund dbb begrüßt die Wahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Der öffentliche Dienst spiele für die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten eine entscheidende Rolle.mehr

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News 17.07.2019 Kirchliches Arbeitsrecht

Rund 150.000 Beschäftigte der Diakonie Deutschland in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Einrichtungen für Behinderte bekommen eine Gehaltserhöhung.mehr

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News 16.07.2019 Verwaltung

Deutschland soll in Zukunft möglichst gut gegen Attacken auf wichtige Infrastruktur geschützt werden. Dies ist Aufgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das eine Außenstelle in Sachsen erhalten soll.mehr

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News 15.07.2019 Urteil

Ein hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 11.07.2019 Digitalisierung

Der im Mai in Kraft getretene "DigitalPakt Schule" soll die digitale Ausstattung von Schulen und die Weiterbildung von Lehrern vorantreiben. CDU-Landtagsfraktion und der Lehrerverband VBE bemängeln das Voranschreiten in Rheinland-Pfalz.mehr

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News 09.07.2019 LAG Nürnberg

Das LAG Nürnberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die gezielte Suche nach weiblichen Sportlehrkräften für den schulischen Sportunterricht mit Mädchen nicht gegen die Grundsätze der geschlechtsneutralen Stellenbesetzung verstößt.   mehr

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News 04.07.2019 Beamte

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Reform der Beamtenbesoldung auf den Weg gebracht. Vor allem die Zulagen und die Auslandsbesoldung sollen verbessert werden.mehr

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News 03.07.2019 Außerordentliche Kündigung

Weil ein Pförtner einer Düsseldorfer Polizeidienststelle einen an der Pforte abgegebenen 100-Euro-Schein selbst behalten hat, wurde ihm fristlos gekündigt. Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung bestätigt.mehr

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News 28.06.2019 Befristung

Der Beamtenbund dbb hat die vielen befristeten Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst kritisiert. Vor allem in Ministerien würden viele Beschäftigte befristet eingestellt.mehr

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News 27.06.2019 Statistik

Mehr Personal bei der Polizei und in kommunalen Kindertageseinrichtungen haben bis Mitte 2018 zu einem Beschäftigungszuwachs im öffentlichen Dienst geführt.mehr

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News 26.06.2019 Urteil

Eine Justizvollzugsbeamtin aus Rheinland-Pfalz wurde aus dem Dienst entfernt, weil sie gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat. Das hat die landesweit zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden.mehr

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News 26.06.2019 Urteil

Ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst kann abgelehnt werden, wenn es aufgrund eines gegen ihn gerichteten, letztlich eingestellten Strafverfahrens wegen Betrugs Zweifel an seiner Eignung gibt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. mehr

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News 25.06.2019 Urteil

Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 21.06.2019 Besoldungsgesetz

Wegen akutem Lehrermangel wurden in Mecklenburg-Vorpommern Gymnasiallehrer an Regional- und Grundschulen eingesetzt und dort als Studienräte verbeamtet. Dies erlaubt das Besoldungsgesetz nicht. Die «fälschlich» eingesetzten Studienräte sollen jedoch ihre Verbeamtung behalten. Auch wird über eine entsprechende Änderung des Besoldungsgesetzes gesprochen. mehr

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News 17.06.2019 BAG-Urteil

Arbeitgeber können verpflichtet sein, erkrankte Arbeitnehmer auf einen sogenannten leidensgerechten Arbeitsplatz umzusetzen. Wenn sie das schuldhaft nicht tun, müssen sie Schadensersatz zahlen. Das BAG hat klargestellt, welche Pflichten und welche Beweislast den Arbeitgeber treffen.mehr

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