News 06.07.2021 Coronavirus

In einem Rechtsstreit um die Corona-Testpflicht an Schulen bestätigte das Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die schulische Regelung, dass sich Schüler mindestens zweimal pro Woche in der Schule unter Aufsicht selbst testen müssen.mehr

no-content
News 01.07.2021 Niedersachsen

Für die Beschäftigten der niedersächsischen Landesverwaltung soll es auch nach dem Ende der coronabedingten Homeoffice-Pflicht erweiterte Möglichkeiten zum Arbeiten von zu Hause aus geben. Viele Beschäftigten haben die Arbeit im Home-Office schätzen gelernt, wie eine Umfrage ergab.mehr

no-content
News 30.06.2021 Studie

173.000 Fachkräfte fehlen bundesweit in den Kitas. Das ergab eine bundesweite Befragung, die die Gewerkschaft ver.di in Kooperation mit der Hochschule Fulda als sog. „Kita-Personalcheck“ durchgeführt hat.mehr

no-content
News 30.06.2021 Urteil

Ältere Lehrerinnen und Lehrer müssen in Sachsen-Anhalt weniger Stunden pro Woche unterrichten als jüngere. Das Land hatte die Altersgrenze dafür von 60 auf 62 Jahre erhöht. Dies ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt aktuell entschied.mehr

no-content
News 28.06.2021 Pflegereform

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der zuvor vom Bundestag beschlossenen Pflegereform zugestimmt. Mit der Reform soll die Bezahlung von Pflegekräften nach Tarif Pflicht werden, ohne dass Mehrkosten auf Pflegebedürftige durchschlagen. mehr

no-content
News 21.06.2021 BAG

Ein Beschäftigter eines Krankenhauses arbeitete nach der Ausgliederung seiner Aufgaben im Rahmen einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD dauerhaft bei einer Service GmbH. Das BAG legt nun dem EuGH die Frage vor, ob dies gegen die europäische Leiharbeitsrichtlinie verstößt.mehr

no-content
News 18.06.2021 Gesetzgebung

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sieht eine Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie eine Stärkung der Betriebsräte bei den Themen Weiterbildung, Einsatz von künstlicher Intelligenz und mobile Arbeit vor. Das Gesetz wurde am 28. Mai 2021 vom Bundesrat verabschiedet und ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten.mehr

1
News 17.06.2021 Urteil

Notfallsanitäter , die auf einem Rettungshubschrauber Dienst leisten, haben Anspruch auf Zahlung einer Erschwerniszulage. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt.mehr

no-content
News 16.06.2021 Mitbestimmung

Die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist am 14. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die neue Fassung ist am 15. Juni 2021 in Kraft getreten. Sie sieht u.a. eine Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften, die Digitalisierung der Personalratsarbeit und eine Erweiterung der Mitspracherechte vor. mehr

no-content
News 14.06.2021 Bundesbeamte

Der Bundestag hat den Weg für eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund frei gemacht. Die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten erhalten 2021/2022 wie die Angestellten des Bundes mehr Geld. Zugleich wird die Polizeizulage erhöht.mehr

no-content
News 09.06.2021 Urteil

Ein ursprünglich am Verwaltungsgericht Osnabrück tätiger Beamter wurde wegen Untreue in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. In einer Disziplinarklage entschied das VG Osnabrück über die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis. mehr

no-content
News 08.06.2021 TVöD

Wegen eines Anspruchs auf Jubiläumsgeld klagte ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst über den Beginn seiner Beschäftigungszeit. Das BAG entschied, welche Vordienstzeiten auf die Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD anzurechnen sind. mehr

no-content
News 07.06.2021 OLG Frankfurt

Wird eine Polizeibeamtin im Dienst nicht anlassbedingt und ohne ihre Zustimmung gefilmt und die Bildaufnahmen zu Werbezwecken genutzt, steht ihr ein Recht auf Entschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. aktuell entschieden. mehr

no-content
News 01.06.2021 Corona-Pandemie

Nachdem mehrere Corona-Testzentren des Abrechnungsbetrugs verdächtigt werden, sollen die Anbieter künftig besser kontrolliert werden. Wer die Kontrollen durchführen soll, ist aber umstritten. Die Kommunen sehen sich für flächendeckende Überprüfungen weder in der Lage noch befugt.mehr

no-content
News 26.05.2021 Polizei

Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aufgrund mangelnder charakterlicher Eignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

no-content
News 20.05.2021 Diversity Management

Der Beamtenbund dbb fordert, die Personalentwicklung auf Vielfältigkeit auszurichten, um dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu begegnen.mehr

no-content
News 19.05.2021 Bundesgerichtshof

Wegen Ausgaben für die Übernachtung in Luxushotels, Spenden für einen Jagdverein und diversen Geschenken wurden der ehemalige Vorstandsvorsitzende einer bayerischen Kreissparkasse sowie ein Landrat zu Bewährungsstrafen wegen Untreue verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts in weiten Teilen.mehr

no-content
News 19.05.2021 Urteil

Einem Lehrer mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, kann außerordentlich gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. mehr

no-content
News 17.05.2021 Lehrerverband

Der Deutsche Lehrerverband rechnet mit einer Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien. In dem Zusammenhang erwartet er eine Debatte um eine Impfpflicht für Lehrkräfte. Daneben fordert er Konzepte zum Aufholen von Lernrückständen. mehr

no-content
News 12.05.2021 Beamte

Eine Lehrerin wollte nicht die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anleiten und beaufsichtigen. Sie sei dafür nicht ausgebildet und zudem einer unzumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Das VG Münster hat den Eilantrag abgewiesen.mehr

no-content
News 11.05.2021 Fachkräfte

In der Corona-Pandemie ist die Zahl der Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern gestiegen. Im Oktober 2020 arbeiteten insgesamt 710.663 Pflegerinnen und Pfleger in den Kliniken. Dies waren 18.500 mehr als im Oktober 2019.mehr

no-content
News 10.05.2021 Gesetzgebung

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 dem "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" zugestimmt. Dadurch soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten geschaffen werden.mehr

no-content
News 07.05.2021 Urteil

Eine Krankenschwester, die vom Arbeitgeber regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, ist mit der Klage gegen ihre Versetzung gescheitert. Das Arbeitsgericht Herne wies ihre Klage ab.mehr

no-content
News 06.05.2021 Beamtenbesoldung Mecklenburg-Vorpommern

Um Bewerberinnen und Bewerber für eine Karriere in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns zu gewinnen, ist das Besoldungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern neu geregelt worden.mehr

no-content
News 05.05.2021 Tarifverträge

In den Koalitionsstreit um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften kommt Bewegung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab nun einen Vorschlag auf den Weg, der an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden soll.mehr

no-content
News 04.05.2021 Corona-Pandemie

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die hohe Kostenbelastung, die den Arbeitgebern durch die Pflicht entsteht, wöchentlich zwei Coronatests für ihre Beschäftigten anzubieten.mehr

no-content
News 30.04.2021 BAG

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Gilt dies auch wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt? Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. mehr

no-content
News 29.04.2021 Polizeieinsatz

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels  sowie während der anschließenden Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell bestätigt. mehr

no-content
News 29.04.2021 BVerwG

Die Landesrundfunkanstalt Radio Bre­men hat An­spruch auf wei­te­re Aus­künf­te zur Abschlagzahlung bei Ausschied des ehe­ma­li­gen Vor­stands­spre­chers eines kom­mu­na­len Ver­kehrs­un­ter­neh­mens. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 26.4.2021.mehr

no-content
News 27.04.2021 OVG Berlin-Brandenburg

Ein Schüler in Brandenburg wendete sich mit einem Eilantrag gegen die Pflicht, einen negativen Corona-Test vorzulegen. Dieser wird für den Zutritt zur Schule und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht gefordert. Das OVG hat den Antrag abgelehnt.mehr

no-content
News 26.04.2021 Coronavirus

TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Außerdem haben Beschäftigte einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Für Tarifbeschäftigte des Bundes sind die Voraussetzungen in einem Rundschreiben geregelt. Durch das 4. Bevölkerungsschutzgesetz wurde die Anspruchsdauer auf Kinderkrankengeld erneut verlängert.mehr

1
News 26.04.2021 Urteil

Die fristlose Entlassung eines Sol­daten, der auf Kreta eine deut­sche Flag­ge ge­hisst hatte, war rechtmäßig. Hierdurch habe er das An­se­hen der Bun­des­wehr schwer be­schä­digt. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen aktuell ent­schie­den.mehr

no-content
News 20.04.2021 Mecklenburg-Vorpommern

Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern müssen in der Schule eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Dies stellt zwar einen Grundrechtseingriff dar, ist aber in Abwägung mit den Grundrechten Dritter, die vor der COVID-19-Erkrankung geschützt werden sollen, gerechtfertigt. Das hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

no-content
News 19.04.2021 Dienstreise

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

no-content
News 13.04.2021 Gleichstellungsbericht

Frauen verdienen im öffentlichen Dienst in Bayern im Schnitt 234 Euro weniger als Männer. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männer hervor.mehr

no-content
News 12.04.2021 Urteil

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.mehr

no-content
News 12.04.2021 Corona-Pandemie

Arbeitnehmer, die in Nordrhein-Westfalen an ihrem Arbeitsplatz einen Corona-Schnelltest machen, können das Ergebnis jetzt auch im Alltag als offizielles Testergebnis nutzen. Arbeitgeber dürfen entsprechende Bescheinigungen ausstellen.mehr

no-content
News 08.04.2021 Polizei Berlin

Steht ein Be­wer­ber für den Po­li­zei­voll­zugs­dienst im Ver­dacht der Nähe zu kri­mi­na­li­täts­be­las­te­ten Mi­lieus, darf seine Ein­stel­lung bis zur Klä­rung der Vor­wür­fe ver­wei­gert wer­den. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin aktuell entschieden. mehr

no-content
News 07.04.2021 Polizei

Ein Polizeibeamter hat sich in sei­ner Frei­zeit im Rahmen eines tätlichen Angriffs selbst in den Dienst ver­setzt und darauffolgend einen Unfall erlitten. Gilt dies als Dienstunfall? Hierzu hat ein Verwaltungsgericht Neustadt aktuell entschieden. mehr

no-content
News 07.04.2021 Vergütung

Wann ist das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung als zu vergütende Arbeitszeit zu werten? Die Frage hat das BAG aktuell im Fall eines Wachpolizisten entschieden. mehr

no-content
News 29.03.2021 Personalmangel im öffentlichen Dienst

Dem Bund, den Ländern und den Kommunen fehlen nach aktueller Einschätzung des dbb beamtenbund und tarifunion mehr als 326.000 Beschäftigte. Der dbb hat außerdem ermittelt, welche Behörden besonders betroffen sind.mehr

no-content
News 26.03.2021 Bundesarbeitsgericht

Ärzte und Ärztinnen an Universitätskliniken haben keinen Anspruch auf bessere Vergütung ihres Arbeitgebers, auch wenn es in sogenannten Hintergrunddiensten zu vermehrten Arbeitseinsätzen kommt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

no-content
News 25.03.2021 Tarifeinigung

Die Tarifeinigung vom 1. Dezember 2020 zu einem Notlagentarifvertrag für die Beschäftigten an den kommunalen Flughäfen und deren Tochtergesellschaften ist nun redaktionell abgeschlossen. Die Verhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion wurden am 22. März 2021 zu einem erfolgreichen Abschluss geführt.mehr

no-content
News 24.03.2021 Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Besoldung von mehreren verbeamteten Lehrkräften im Jahr 2007 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstoßen hat.  mehr

no-content
News 22.03.2021 Bundesverwaltung

Die Bundesregierung strebt an, Arbeitsplätze des Bundes vorrangig in strukturschwachen Regionen anzusiedeln. Die Anzahl der Beschäftigten des Bundes pro 1.000 Einwohner ist mit einer Bandbreite zwischen 5,3 und 20 in einzelnen Bundesländern immer noch sehr unterschiedlich. mehr

no-content
News 17.03.2021 Urteil

Ein wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz an die Gemeinde Hürtgenwald zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 11. März 2021 entschieden. mehr

no-content
News 15.03.2021 Urteil

Der ehemalige Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt behält trotz Verurteilung wegen Vorteilsnahme und Untreue seine volle Pension. Das hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis aktuell entschieden. mehr

no-content
News 10.03.2021 EuGH

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Das hat der EuGH im Fall eines Feuerwehrmanns entschieden.mehr

no-content
News 05.03.2021 Corona-Pandemie

Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes während der Corona-Pandemie hat sich der Beamtenbund dbb für eine tarifrechtlich verankerte Erschwerniszulage ausgesprochen. Sie soll Fachkräften gewährt werden, die bei der Bewältigung des Pandemiegeschehens besonders belastet sind.mehr

no-content
News 03.03.2021 Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. In zwei Beschlüssen vom 2.3.2021 befasste er sich mit infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen.mehr

no-content