Verlängerung der Frist zum Nachweis des Masernschutzes

Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kinder und Beschäftigte von Schulen und Kitas sowie Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen eine Impfung gegen Masern nachweisen. Die Frist zum Nachweis der Impfung wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" bestimmt, dass in § 20 Absatz 10 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)  die Angabe „31. Juli 2021“ durch die Angabe „31. Dezember 2021“ ersetzt wird.  Das Gesetz ist am 31. März 2021 in Kraft getreten und führt dazu, dass der Nachweis der Impfung gegen Masern erst bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden muss.

Wer muss eine Impfung gegen Masern nachweisen?

Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden oder mit den Betreuten Kontakt haben bzw. dort tätig sind, eine Masernimpfung nachweisen. Dies sind Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden. Dazu gehören insbesondere:

  1. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte,
  2. erlaubnispflichtige Kindertagespflege,
  3. Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen.

Das Infektionsschutzgesetz betrifft aber auch Personen, die in Gesundheitseinrichtungen tätig sind. Das sind:

  1. Krankenhäuser,
  2. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  3. Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  4. Dialyseeinrichtungen,
  5. Tageskliniken,
  6. Entbindungseinrichtungen,
  7. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nr. 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
  8. Arztpraxen, Zahnarztpraxen,
  9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe wie z. B. Diätassistentin, Ergotherapeutin, Hebamme, Logopädin, Physiotherapeutin, Podologin,
  10. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
  11. ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,
  12. Rettungsdienste.

Der Personenkreis der "tätigen" Personen in Gesundheitseinrichtungen ist weit gefasst, weil das Gesetz keine Einschränkung auf ärztliches und pflegerisches Personal bzw. Personal, das am Patienten arbeitet, enthält. Er umfasst daher nicht nur das medizinische Personal, sondern auch andere dort tätige Personen wie z. B. das Personal in der Verwaltung, Küchen- oder Reinigungspersonal.

Nachweispflicht betrifft nur Bestandspersonal

Die Nachweispflicht betrifft Personen, die nach 1970 geboren sind und schon vor dem 1. März 2020 bei den geannten Einrichtungen gearbeitet haben.

Beschäftigte, die nach dem 1. März 2020 eingestellt worden sind, mussten schon vor Aufnahme der Tätigkeit den Masern-Impfschutz nachweisen.


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Schlagworte zum Thema:  Öffentlicher Dienst, Impfung, Schüler, Krankenhaus