Schüler

Das FG Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Behandlung der Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers an schulpflichtige Kinder entschieden.

Das FG Münster entschied, dass die Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes nicht als Krankheitskosten abziehbar sind. Nach Gerichtsmeinung war der Schulbesuch nicht zum Zweck einer Heilbehandlung erfolgt.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler durch die Schülerunfallversicherung abgesichert ist, falls er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet.

Viele Jugendliche wollen sich angesichts der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine engagieren. Die Idee zu einem sozialen Pflichtjahr fand vor wenigen Jahren kaum Anklang, stößt nun einer Umfrage zufolge aber zunehmend auf Unterstützung.

Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kinder und Beschäftigte von Schulen und Kitas sowie Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen eine Impfung gegen Masern nachweisen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Nachweispflicht für Kita-Kinder und wies vier Klagen betroffener Familien ab.

Das VG Düsseldorf hat die Androhung eines Zwangsgeldes durch die Bezirksregierung gegenüber der Mutter eines Schülers, der die Teilnahme am Präsenzunterricht wegen der Corona-Gefahren verweigerte, für rechtmäßig befunden.

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht am 28.6.2022 entschieden.

Eltern sind verpflichtet, mit erzieherischen Mitteln auf ihr Kind einzuwirken, um dieses zum Schulbesuch zu bewegen. Bei Verletzung dieser Pflicht, kann die Schulbehörde ein Zwangsgeld androhen und schließlich verhängen. Dies gilt auch in Zeiten der Corona-Pandemie.

Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Dubrovin & Tröger - Aquatics v. 21.10.2021, C-373/19).

Im Kampf gegen das Coronavirus fordert der Städtetag eine Ausdehnung der 2G-Regeln für bestimmte Beschäftigte. In Bezug auf die Maskenpflicht an Schulen gibt es in einigen Bundesländern Veränderungen.

Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 4.8.2021 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Quarantäneanordnung abgelehnt. Der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte der Schülerin war nach Ansicht des Gerichts verhältnismäßig.

In einem Rechtsstreit um die Corona-Testpflicht an Schulen bestätigte das Oberverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die schulische Regelung, dass sich Schüler mindestens zweimal pro Woche in der Schule unter Aufsicht selbst testen müssen.

Der Deutsche Lehrerverband rechnet mit einer Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien. In dem Zusammenhang erwartet er eine Debatte um eine Impfpflicht für Lehrkräfte. Daneben fordert er Konzepte zum Aufholen von Lernrückständen. 

Ein Schüler in Brandenburg wendete sich mit einem Eilantrag gegen die Pflicht, einen negativen Corona-Test vorzulegen. Dieser wird für den Zutritt zur Schule und damit auch die Teilnahme am Präsenzunterricht gefordert. Das OVG hat den Antrag abgelehnt.

Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern müssen in der Schule eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Dies stellt zwar einen Grundrechtseingriff dar, ist aber in Abwägung mit den Grundrechten Dritter, die vor der COVID-19-Erkrankung geschützt werden sollen, gerechtfertigt. Das hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht stellt keine Beeinträchtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar. Das hat das Verwaltungsgericht Greifswald aktuell entschieden und den einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin, vom Tragen einer solchen befreit zu werden, abgelehnt. 

Die Lei­tung einer Schu­le darf einen Schü­ler vor­läu­fig vom Un­ter­richt aus­schlie­ßen, wenn die­ser ein Video im in­ter­nen Klas­sen­chat teilt, auf dem zu sehen ist, wie ein Mit­schü­ler im Un­ter­richt einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schul­ge­bäu­des wirft. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.

Eine Lehrerin, die einen später positiv getesteten Schüler unterrichtet hatte, ist als Kontaktperson der Risikogruppe I anzusehen und muss sich 14 Tage in Quarantäne begeben, auch wenn sie sich im Unterricht an Hygienevorgaben gehalten hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.

Das Corona-Virus und Einschränkungen durch die Pandemie haben sich auch auf Schulabschlüsse und Prüfungsvorbereitungen ausgewirkt. Teils konnten Schüler nicht in die Schule, teils mussten sie sich unter beengten und beeinträchtigen Bedingungen auf Prüfungen vorbereiten. Gründe für Prüfungserleichterungen und -verschiebungen sehen Gerichte aber nicht.

Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar. Teilnahmbeschränkungen müssen sich an den örtlichen Gegebenheiten, wie beispielsweise der Größe des Schulhofes orientieren, so das Verwaltungsgericht Bremen. 

Ein Schüler aus Schleswig-Holstein muss im Unterricht vorerst keine Maske tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Schleswig in einem Eilverfahren.

Bund und Länder wollen die Voraussetzungen für einen funktionierenden digitalen Unterricht an den Schulen schaffen. Dienstlaptops für Lehrer, eine Zehn-Euro-Flatrate für Schüler und ein möglichst schneller Anschluss aller Schulen ans Breitband-Internet sollen dazu beitragen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aktuell in einem Eilverfahren entschieden, dass in Hamburg Schüler und Lehrpersonal keine Masken während des Schulunterrichts tragen müssen.

Der Staat ist für Jugendliche weiterhin der beliebteste Arbeitgeber. Das geht aus einer Untersuchung des Marktforschungsinstituts Trendence hervor. Als Berufswunsch steht Polizistin/Polizist an erster Stelle.

In verschiedenen Bundesländern haben bereits Schulprojekte stattgefunden, bei denen Schüler in Unternehmen und Privathaushalten gearbeitet und ihren erarbeiteten Lohn gespendet haben. Was ist bei der Lohnsteuer zu beachten?

Kurz vor dem Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern bleibt die Skepsis groß, ob es mitten in der Corona-Pandemie mit der geplanten Rückkehr in den Regelbetrieb an den Schulen klappt. Viele Lehrer könnten aus gesundheitlichen Gründen für den Schulbetrieb nicht zur Verfügung stehen.

In der Schule muss, jedenfalls in Sachsen-Anhalt, nicht mehr der 1,5 m Abstand eingehalten werden. Laut OVG Magdeburg ist die Entscheidung der Landesregierung zur schrittweisen Rückkehr zum Normalunterricht nicht zu beanstanden, denn das Land hält sich damit innerhalb seines Einschätzungs- und Prognosespielraums. 

Schüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt entschieden.

Ein Schüler kann bei Schulwechsel nicht die "Bereinigung" seiner Schülerakte verlangen. Dies gibt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht her, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied. 

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule gestattet. Einige Bundesländer wollen nun ihre Schulgesetze ändern.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Berufsschule das Schulverhältnis mit einem nicht schulpflichtigen Schüler beendet, der trotz schriftlicher Ermahnungen mindestens 10 unentschuldigte Fehltage aufweist. Die Ausschulung verstößt auch nur ausnahmsweise gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Von Lehrkräften und Erziehern kann erwartet werden, dass sie Kindern in Notsituationen Medikamente geben. Die Unterstützung durch eine zusätzliche Krankenschwester ist nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden nicht erforderlich.

Im Saarland sollen zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen werden. Damit sieht der Innenminister eine Trendwende geschafft.

Viele Studenten und Schüler nutzen ihre Ferien, um neben Schule und Studium etwas dazuzuverdienen. Damit der Job steuerfrei bleibt, müssen einige Besonderheiten beachtet werden.

Für Lehrer besteht die Amtspflicht, ihren Schülern Erste Hilfe zu leisten. Nach zweimaligem Unterliegen in den Vorinstanzen erzielte ein Schüler beim BGH nun einen Teilerfolg. Er hatte nach einem inzwischen über 6 Jahre zurückliegenden Unfall im Sportunterricht eine schwere, irreversible Hirnschädigung erlitten und wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen der Lehrer das Land Hessen auf Schadensersatz verklagt.

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt.

Behinderte Kinder haben unter Umständen Anspruch auf einen Schulbegleiter auch für die Nachmittagsbetreuung an einer Schule. Dabei komme es auf die in dieser Zeit verfolgten Ziele der Angebote an, entschied das Bundessozialgericht am 6.12.2018.

Das FinMin NRW hat Steuertipps für Schüler und Studenten veröffentlicht. Der aktuelle Flyer ist online und in den Finanzämtern verfügbar.

Eine Lehrerin muss Kritik an ihrem Unterricht grundsätzlich ertragen können. Nur unsachliche, beleidigende Äußerungen von Schülern können Sanktionen nach sich ziehen. Und: Ein Lehrer, der seine Schüler kurz nachsitzen lässt, begeht deshalb noch keine Freiheitsberaubung.

Personalengpässe mal eben mit kurzfristigen Beschäftigungen zu überbrücken, ist nicht immer ganz einfach. Vorrangig bieten sich für diese Jobs Schüler und Studenten an. Nicht nur, weil sie in den Ferien Zeit haben, sondern auch, weil sie oft nicht berufsmäßig beschäftigt sind.

Viele Studierende verdienen sich zum Lebensunterhalt etwas dazu. Und in den Ferien sind auch Schüler auf der Suche nach einem Nebenjob. In der Regel müssen die Aushilfen erst einmal Steuern auf ihren Lohn zahlen. Meist können Studierende und Schüler sich diese Abgaben jedoch zurückholen – wenn sie eine Einkommensteuererklärung abgeben.

Die Sommerferien stehen in Baden-Württemberg vor der Tür. Für alle Schülerinnen und Schüler beginnt die schönste Zeit des Jahres. Viele nutzen diese Zeit, um ihr Taschengeld aufzubessern. Für diese Personen stellt sich die Frage, was bei Aufnahme eines Ferienjobs steuerlich zu beachten ist.

Schüler und Studenten müssen in der Regel Steuern auf den Lohn ihres Ferienjobs zahlen. In den meisten Fällen können sie sich jedoch die Steuer im nächsten Jahr durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung vom Finanzamt erstatten lassen.

Viele Schüler jobben in den Ferien. Hierfür bietet sich die kurzfristige Beschäftigung an. Die kurzfristige Beschäftigung von Schülern ist sozialversicherungsfrei und somit für Arbeitgeber und Aushilfe gleichermaßen attraktiv . SV-Beiträge sind nämlich nicht zu zahlen.

Weder Urlaub noch religiöse Bedenken können die Schulpflicht aushebeln. Schulferien sind eine teure Reisezeit. Um die Urlaubskasse zu schonen oder die Reise dem Zeitplan der Familie anzupassen, befreien manche Eltern mit einem Alibi-Attest oder Vorgabe anderer fingierter Gründe ihre Kinder vom Schulunterricht. Doch eigenmächtige Urlaubsverlängerungen sind ein Verstoß gegen die Schulpflicht.