Im Saarland sollen zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen werden. Damit sieht der Innenminister eine Trendwende geschafft.
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im saarländischen Landtag haben die Landesregierung für zusätzliche Polizisten- und Lehrerstellen gelobt. In einer teils kontroversen Debatte kritisierte die Opposition die von der Regierung beabsichtigten Maßnahmen als ungenügend.
Zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten
In einem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Beschluss begrüßte das Landesparlament die Absicht, insgesamt 106 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen und die Zahl der Kommissaranwärter in den nächsten drei Jahren um 100 zusätzliche Stellen zu erhöhen. «Die Trendwende ist geschafft», sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Es gebe jetzt bei der Polizei «100 Einstellungen mehr als wir brauchen, um die Abgänge zu kompensieren», sagte Bouillon.
Kritik der Opposition
Barbara Spaniol (Linke) bezweifelte die Zahlenangaben der Regierung und sagte, tatsächlich gebe es nur sechs zusätzliche Lehrerstellen. Sie sprach von einem «großen Theaterdonner», dem dann nur ein «kleiner Kompromiss» gefolgt sei. In einem Antrag der Linke heißt es außerdem, von den 100 zusätzlichen Polizeistellen werde etwa die Hälfte durch einen fortgesetzten Abbau von Planstellen wieder aufgesogen.
CDU-Fraktionschef Alexander Funk sagte, die Koalition habe eingesehen, dass sie gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung in den Bereichen Bildung und Sicherheit «nachsteuern» müsse.