Mehr Polizisten und Lehrer im Saarland

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD im saarländischen Landtag haben die Landesregierung für zusätzliche Polizisten- und Lehrerstellen gelobt. In einer teils kontroversen Debatte kritisierte die Opposition die von der Regierung beabsichtigten Maßnahmen als ungenügend.
Zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten
In einem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Beschluss begrüßte das Landesparlament die Absicht, insgesamt 106 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen und die Zahl der Kommissaranwärter in den nächsten drei Jahren um 100 zusätzliche Stellen zu erhöhen. «Die Trendwende ist geschafft», sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Es gebe jetzt bei der Polizei «100 Einstellungen mehr als wir brauchen, um die Abgänge zu kompensieren», sagte Bouillon.
Kritik der Opposition
Barbara Spaniol (Linke) bezweifelte die Zahlenangaben der Regierung und sagte, tatsächlich gebe es nur sechs zusätzliche Lehrerstellen. Sie sprach von einem «großen Theaterdonner», dem dann nur ein «kleiner Kompromiss» gefolgt sei. In einem Antrag der Linke heißt es außerdem, von den 100 zusätzlichen Polizeistellen werde etwa die Hälfte durch einen fortgesetzten Abbau von Planstellen wieder aufgesogen.
CDU-Fraktionschef Alexander Funk sagte, die Koalition habe eingesehen, dass sie gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung in den Bereichen Bildung und Sicherheit «nachsteuern» müsse.
-
Einigung in der TVöD-Tarifrunde für Kommunen und den Bund bestätigt
6.794
-
Entgelttabelle TV-L
5.236
-
Entgelttabelle TVöD/VKA
4.387
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
3.321
-
Keine Entgeltfortzahlung bei zweifelhafter AUB
2.632
-
Entgelttabelle TV-V
1.973
-
Krankmeldung im öffentlichen Dienst
1.5971
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
1.5232
-
Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
1.171
-
Entgelttabelle TV-L Sozial- und Erziehungsdienst
1.026
-
Disziplinarmaßnahme wegen Ehebruchs: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kürzung der Dienstbezüge
18.06.2025
-
Über 5,4 Millionen Personen arbeiten für den öffentlichen Dienst
17.06.2025
-
Haben Beschäftigte ein Recht auf einen freien Brückentag?
13.06.2025
-
Widersprüchliches Verhalten: Probezeitkündigung treuwidrig
12.06.2025
-
Übertragung des tariflichen Mehrurlaubs in Anwendung beamtenrechtlicher Regelungen?
11.06.2025
-
Disziplinarkammer entfernt Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis
10.06.2025
-
Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub ist unwirksam
05.06.2025
-
Lehrkräfte sehen Potenzial für Inklusion – doch praktische Hürden bleiben groß
04.06.2025
-
Abmahnung eines ver.di-Betriebsgruppenmitglieds der FU Berlin
28.05.2025
-
Keine Entgeltfortzahlung bei zweifelhafter AUB
28.05.2025