News 19.08.2019 BSG-Urteil

Wer auf dem Heimweg noch schnell einen Brief einwirft, fällt nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden. mehr

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News 07.08.2019 SG München

Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist im Fall eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 4.7.2019 entschieden. mehr

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News 26.07.2019 LSG-Urteil

Wenn ein Arbeitnehmer beim Spazierengehen in der Mittagspause stürzt, ist dies kein Arbeitsunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das LSG Darmstadt.mehr

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News 16.07.2019 Gesundheitssystem

Die Versorgung der Patienten in Deutschland könnte einer Studie zufolge durch die Schließung von mehr als jedem zweiten Krankenhaus erheblich verbessert werden. Zahlreiche Akteure im Gesundheitswesen äußerten sich kritisch zu den Schlussfolgerungen der Studie.mehr

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News 18.06.2019 Thüringer Landessozialgericht

Nach aktuellem Urteil des Landessozialgerichts Thüringen: Wer sich bei der Arbeit unterwegs noch kurz einen Kaffee oder etwas zu essen holen möchte, tut dies auf u.U. auf eigenes Risiko. mehr

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News 07.05.2019 Altersversorgung

Der Sozialverband VdK fordert eine Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rente. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles betont, die «Rente für alle» sei Programm der SPD.mehr

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News 25.03.2019 Bundesverwaltung

Öffentliche und private Arbeitgeber sind verpflichtet, wenigstens 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen zu besetzen. In den Behörden der Bundesverwaltung waren im Jahr 2016 7,6 Prozent und in der Privatwirtschaft 4,1 Prozent der Beschäftigten schwerbehindert.mehr

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News 31.01.2019 Gewerkschaft der Polizei

Das zu Zeiten der DDR an Volkspolizisten gezahlte Verpflegungsgeld ist als Teil des Arbeitsentgelts anzusehen und muss bei der Rente berücksichtigt werden – so das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher erneut eine zeitnahe Umsetzung des Urteils.mehr

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News 19.11.2018 Niedersachsen

Die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen war erfolglos. Die Beitragspflicht verstößt nicht gegen ihre Grundrechte und die Errichtung der Pflegekammer verfolgt einen legitimen Zweck.mehr

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News 30.10.2018 Neuntes Sozialgesetzbuch

Vom 1.10. bis 30.11.2018 stehen in den Verwaltungen und Betrieben Neuwahlen der Schwerbehindertenvertretungen an. Voraussetzung ist, dass nicht nur vorübergehend wenigstens fünf Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Personen beschäftigt werden.mehr

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News 29.10.2018 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Kündigt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Beteiligung für eine zusätzliche Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), fordert die VBL einen Gegenwert für die verbleibenden Versorgungslasten. Zu Recht?mehr

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News 11.10.2018 Krankenhäuser

Für den GKV-Spitzenverband geht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz teilweise an den Problemen beim Thema Pflege vorbei. Unter anderem wird eine Zweckentfremdung von Pflegeerlösen beklagt.mehr

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News 22.08.2018 Scheinselbstständigkeit

Eine Ärztin kann neben ihrer Beschäftigung in einer Klinik auch als Notärztin im Rahmen einer freien Mitarbeit durch eine andere Organisation eingesetzt werden. Das gelebte Vertragsverhältnis entspricht vorliegend auch dem vereinbarten Vertrag über ein selbstständiges Dienstverhältnis.mehr

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News 17.08.2018 Unfallversicherung

Zählt der Aufenthalt im Toilettenbereich als private Angelegenheit oder noch zum Risikobereich des Dienstherrn? Das Sozialgericht Stuttgart differenziert für den Unfallversicherungsschutz zwischen dem Weg zur Toilette und dem Toilettenbereich an sich.mehr

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News 10.08.2018 Urteil

Eine allein an die Hautfarbe einer Person anknüpfende Identitätsfeststellung ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordhein-Westfalen.mehr

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News 06.08.2018 Berlin

In der vergangenen Woche durften Beschäftigte mehrerer Berliner Senatsverwaltungen an einigen Tagen wegen der hohen Temperaturen nachmittags nach Hause gegen. Die Senatsverwaltung begründet dies mit dem Gesundheitsschutz. Die Opposition fordert, dass die Arbeitszeit nachgeholt wird.mehr

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News 04.07.2018 Versicherungspflicht

Eine Eingliederung in organisatorische Abläufe, verbindliche Dienstpläne, fehlende Weisungsfreiheit – ein Krankenpfleger, der über vier Monate in einem Krankenhaus tätig war, ist abhängig beschäftigt. Seine Selbstständigkeit ist nicht mehr gegeben, so das LSG Nordrhein-Westfalen.mehr

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