News 29.10.2018 Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Kündigt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Beteiligung für eine zusätzliche Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), fordert die VBL einen Gegenwert für die verbleibenden Versorgungslasten. Zu Recht?mehr

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News 11.10.2018 Krankenhäuser

Für den GKV-Spitzenverband geht das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz teilweise an den Problemen beim Thema Pflege vorbei. Unter anderem wird eine Zweckentfremdung von Pflegeerlösen beklagt.mehr

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News 22.08.2018 Scheinselbstständigkeit

Eine Ärztin kann neben ihrer Beschäftigung in einer Klinik auch als Notärztin im Rahmen einer freien Mitarbeit durch eine andere Organisation eingesetzt werden. Das gelebte Vertragsverhältnis entspricht vorliegend auch dem vereinbarten Vertrag über ein selbstständiges Dienstverhältnis.mehr

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News 17.08.2018 Unfallversicherung

Zählt der Aufenthalt im Toilettenbereich als private Angelegenheit oder noch zum Risikobereich des Dienstherrn? Das Sozialgericht Stuttgart differenziert für den Unfallversicherungsschutz zwischen dem Weg zur Toilette und dem Toilettenbereich an sich.mehr

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News 10.08.2018 Urteil

Eine allein an die Hautfarbe einer Person anknüpfende Identitätsfeststellung ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordhein-Westfalen.mehr

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News 06.08.2018 Berlin

In der vergangenen Woche durften Beschäftigte mehrerer Berliner Senatsverwaltungen an einigen Tagen wegen der hohen Temperaturen nachmittags nach Hause gegen. Die Senatsverwaltung begründet dies mit dem Gesundheitsschutz. Die Opposition fordert, dass die Arbeitszeit nachgeholt wird.mehr

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News 04.07.2018 Versicherungspflicht

Eine Eingliederung in organisatorische Abläufe, verbindliche Dienstpläne, fehlende Weisungsfreiheit – ein Krankenpfleger, der über vier Monate in einem Krankenhaus tätig war, ist abhängig beschäftigt. Seine Selbstständigkeit ist nicht mehr gegeben, so das LSG Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 18.05.2018 Beamte

Beamte in Hamburg können sich ab 1.8.2018 einen hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung statt der individuellen Beihilfe zahlen lassen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.mehr

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News 27.03.2018 Unfallversicherung

Bei einem betrieblichen Grillabend knickte eine Mitarbeiterin um und brach sich das Sprunggelenk, als sie alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette war. Allerdings ist der Weg zur Toilette im Rahmen einer Betriebsgemeinschaftsveranstaltung versichert, so das Sozialgericht Dortmund.mehr

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News 13.03.2018 Unfallversicherung

Eine Teamleiterin brach sich das Handgelenk, als sie im Rahmen einer teambildenden Maßnahme eine Eisbahn betrat und ausrutschte. Das Sozialgericht Detmold lehnte einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ab und verneinte einen Arbeitsunfall.mehr

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News 15.02.2018 Unfallversicherung

Organisiert der Arbeitgeber eine Sportveranstaltung, ist die Teilnahme nicht zwingend eine versicherte Tätigkeit. Maßgebend ist unter anderem, ob die Gemeinschaft oder eher der Wettkampfcharakter im Vordergrund steht. Das Sozialgericht Wiesbaden lehnte einen Arbeitsunfall ab.mehr

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News 13.02.2018 Beihilfe

Beamtinnen und Beamte erhalten Beihilfe zu Aufwendungen für Perücken, wenn sie an entstellendem Haarausfall leiden. Strittig ist, wann die Beihilfe für eine zweite oder dritte Perücke gezahlt werden muss.mehr

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News 02.02.2018 Unfallversicherung

Die Anerkennung eines Zeckenbisses als Arbeitsunfall setzt voraus, dass der Zeckenbiss während der Ausübung einer versicherten Tätigkeit stattgefunden hat. Den Zeitpunkt des Zeckenbisses muss der Versicherte beweisen.  mehr

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News 25.01.2018 Bundessozialgericht

Um die Fahrbahn auf Glatteis zu testen, trat ein Arbeitnehmer vor der Fahrt zur Arbeit kurz auf die öffentliche Straße. Es kam, wie es kommen musste: Er stürzte und verletzte sich. Das Bundessozialgericht entschied, dass es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall handelt.mehr

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News 30.11.2017 Krankenversicherung

Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung ab. Eine solche Versicherung mache die medizinische Versorgung für alle Bürger teurer und schlechter.mehr

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News 03.11.2017 Hessisches Landessozialgericht

Der Sturz von der Bierbank, vom Müllwagen und an einer Pinkelrinne – all diese Vorfälle wurden als Arbeitsunfall geltend gemacht. Nun entschied das Hessische LSG im Fall einer Bahnangestellten, die sich bei einer Polizeikontrolle komplett entkleiden musste und psychisch krank wurde.mehr

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News 24.10.2017 Arbeitsunfall

Wenn sich ein Arbeitnehmer während der Arbeit verletzt, muss für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls geprüft werden, ob ein Zusammenhang zwischen der Verrichtung der Arbeit und dem Unfall besteht. Das ist nicht immer leicht, wie der aktuelle Fall eines gestürzten Müllwerkers zeigt.mehr

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