Entgelt

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss in Deutschland bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt werden. Für Januar 2026 war ein Referentenentwurf für ein nationales Gesetz zur Entgelttransparenz angekündigt, der noch immer aussteht. Eine rechtzeitige Umsetzung wird somit immer unwahrscheinlicher. Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Beschäftigte ohne erste Tätigkeitsstätte können für Tätigkeiten außerhalb ihrer Wohnung Reisekosten geltend machen. Liegt ein sogenannter Arbeitgeber-Sammelpunkt vor, gilt dies jedoch nur für die Entfernungspauschale. Wann ein solcher Sammelpunkt vorliegt und damit ein steuerfreier Fahrtkostenersatz ausgeschlossen ist, ist oft strittig.

Zuschläge für Feiertagsarbeit, etwa an Ostern oder am 1. Mai, machen das Arbeiten an diesen Tagen für viele Beschäftigte besonders attraktiv - vor allem, wenn sie steuerfrei sind. Doch wann trifft dies zu? Die Bewertung im Rahmen der Sozialversicherung weicht oft von den steuerlichen Regelungen ab. 

Beschäftigte in bürgernahen Diensten und im Sozial- und Erziehungsdienst erhalten eine Zulage. Dies sieht der Tarifvertrag über eine Zulage für bestimmte bürgernahe Beschäftigtengruppen im Stadtstaat Freie und Hansestadt Hamburg (Hamburg-Zulage) vor.

Sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht darüber im Klaren, ob eine vereinbarte Tätigkeit als selbstständig oder als abhängig anzusehen ist, kann eine Klärung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden. In diesem Top-Thema erhalten Sie einen Überblick zu den vielfältigen Änderungen, die zum 1. April 2022 in Kraft treten.

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, die Tarifeinigung zu übertragen.

Die Berliner Hochschulen drängen auf eine Zusage der Landesregierung zur Finanzierung der Hauptstadtzulage. Gerichtsurteile verpflichten zur Auszahlung, doch fehlende Mittel und Kürzungen belasten die Einrichtungen schwer. Die Hochschulleitungen fordern eine schnelle Lösung.

Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors eines Amtsgerichts mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) ist nicht verfassungswidrig. Die Klage des Amtsgerichtsdirektors auf eine höhere Einstufung blieb erfolglos.

Medizinische Fachangestellte (MFA) im ambulanten OP-Bereich sind der EG 6 TVöD/VKA zuzuordnen, auch wenn ihre Tätigkeiten denen von operationstechnischen Assistenten (OTA) ähneln. Trotz ähnlicher Tätigkeiten ist die unterschiedliche Vergütung gerechtfertigt. Die Tarifautonomie erlaubt eine differenzierte Vergütung nach Ausbildung und Qualifikation. Dies hat das BAG entschieden.

Wird in den Monaten Januar bis März eines Jahres eine Einmalzahlung ausgezahlt, ist die Märzklausel bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu beachten. In welchen Fällen gilt die Märzklausel? Und wie ist sie praktisch umzusetzen? Ein Überblick.

Der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage für die Beschäftigten des Landes Berlin gilt auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Ein Anspruch auf Zeitgutschriften für Umkleidezeiten kann sich für Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sowie für Zeiten des Urlaubs ergeben. Das hat das BAG im Fall eines Rettungssanitäters entschieden.

Der Berliner Senat hat eine Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen. Ab 2026 gilt ein Stundenlohn von mindestens 14,84 Euro, der 2027 auf 15,58 Euro steigen wird. Wer von der Erhöhung profitiert und wie sich der Abstand zum bundesweiten Mindestlohn entwickelt.

Eine „geringe Entfernung“ zwischen Dienststätte oder Wohnung des Dienstreisenden und dem Ort, an dem das Dienstgeschäft erledigt wird, schließt eine Gewährung von Tagegeld als Ersatz von Mehraufwendungen für Verpflegung aus. Sie beträgt höchstens zwei Kilometer und ist nach der Straßenentfernung zu bemessen.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hält die Richterbesoldung in Thüringen für die Jahre 2020 bis 2022 sowie 2024 für verfassungswidrig. Das Gericht geht von einer zu niedrigen Besoldung aus und hat deshalb in zwei Fällen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Änderung des Besoldungsgefüges insgesamt hätte auch Auswirkungen auf Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute im Beamtenverhältnis.

Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der Länder können einzelnen Beschäftigten zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten eine Zulage bezahlen. Ob hierbei auch die Inflationsrate, gestiegene Nahrungsmittelpreise und Mieten zu berücksichtigen sind, hat das LAG Köln in einem aktuellen Fall entschieden.

Fachkräfte gewinnen, Motivation fördern, Mitarbeitende binden – im öffentlichen Dienst eine wachsende Herausforderung. Begrenzte Budgets und starre Strukturen erschweren oft attraktive Angebote. Doch es gibt Wege, Wertschätzung zu zeigen und Motivation nachhaltig zu stärken.