Entgelt

Ein Schulleiter, der freiwillig länger arbeitet, weil er es für nötig hält, hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Diskussion über Zuvielarbeit von Lehrkräften und Schulleitungen eine klare Richtung gegeben.

Wer als Arbeitgeber Aufgaben organisatorisch trennt, muss damit rechnen, dass daraus mehrere getrennte Arbeitsvorgänge entstehen, mit Folgen für die Eingruppierung. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte dies, verwies die Sache aber wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes zurück an das Landesarbeitsgericht.

Das LAG Baden-Württemberg hatte erneut über die Entgeltgleichheitsklage einer Managerin zu entscheiden. Das Gericht sprach ihr 210.000 Euro Nachzahlung zu. Das gleiche Entgelt wie dem zum Vergleich herangezogenen männlichen Kollegen muss der Arbeitgeber ihr jedoch nicht zahlen.

Ab 1.1.2027 sollen neue Sachbezugswerte für Verpflegung und Unterkunft gelten. Der Monatswert für Verpflegung steigt voraussichtlich auf 355 Euro, der Wert für Unterkunft auf 289 Euro. Das BMAS hat dazu den Referentenentwurf der 17. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung an den Bundesrat überwiesen. 

Ein Berliner Lehrer scheitert mit seiner Forderung nach rückwirkender Höhergruppierung in EG 14 TV-L. Das BAG stellt klar: Bei Lehrkräften mit Verbeamtungsvoraussetzungen reicht die bloße Funktionsübertragung nicht aus. Maßgeblich ist, dass die beamtenrechtlichen Beförderungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Für die rund 26.000 Beschäftigten an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg haben die Tarifvertragsparteien eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten an den Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen erhalten eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,4 Prozent.

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. 

Die ehemalige Bürgermeisterin von Todtmoos wurde geringer besoldet als ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger. Sie verklagte die Gemeinde deshalb auf Schadensersatz und Entschädigung. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab ihr zunächst Recht, doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob das Urteil in der Berufung auf.  

Darf ein öffentlicher Arbeitgeber Zulagen, die er über Jahrzehnte hinweg vorbehaltlos gezahlt hat, zurückfordern? Im Fall eines Leichenfahrers der Stadt Augsburg entschied das LAG München, dass ein vertraglicher Anspruch auf die Zulagen entstanden war, obwohl es dafür keine Grundlage im Tarifvertrag gab.

Voraussetzung zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L als „Gruppenleiter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften“ ist, dass der Beschäftigte die Geschäftsabläufe einer „großen“ Serviceeinheit oder Geschäftsstelle koordiniert. Eine solche „große“ Einheit liegt erst vor, wenn der Arbeitskräftebedarf deutlich über der Mindestgröße einer Gruppe liegt. Eine Serviceeinheit mit etwa 5,45 bis 8,05 Vollzeitäquivalenten erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Für die Beschäftigte des ÖPNV hat es Tarifabschlüsse in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein gegeben. Die Beschäftigten profitieren unter anderem von höheren Entgelten und Zuschlägen sowie besseren Arbeitszeiten.

Der Beamtenbund fordert die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro auch für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ob Bund, Länder und Gemeinden den Bonus zahlen, ist offen. Erste Absagen kommen bereits aus der CDU.

Beschäftigte in bürgernahen Diensten und im Sozial- und Erziehungsdienst erhalten eine Zulage. Dies sieht der Tarifvertrag über eine Zulage für bestimmte bürgernahe Beschäftigtengruppen im Stadtstaat Freie und Hansestadt Hamburg (Hamburg-Zulage) vor.

Sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht darüber im Klaren, ob eine vereinbarte Tätigkeit als selbstständig oder als abhängig anzusehen ist, kann eine Klärung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden. In diesem Top-Thema erhalten Sie einen Überblick zu den vielfältigen Änderungen, die zum 1. April 2022 in Kraft treten.

Die Berliner Hochschulen drängen auf eine Zusage der Landesregierung zur Finanzierung der Hauptstadtzulage. Gerichtsurteile verpflichten zur Auszahlung, doch fehlende Mittel und Kürzungen belasten die Einrichtungen schwer. Die Hochschulleitungen fordern eine schnelle Lösung.

Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors eines Amtsgerichts mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) ist nicht verfassungswidrig. Die Klage des Amtsgerichtsdirektors auf eine höhere Einstufung blieb erfolglos.

Medizinische Fachangestellte (MFA) im ambulanten OP-Bereich sind der EG 6 TVöD/VKA zuzuordnen, auch wenn ihre Tätigkeiten denen von operationstechnischen Assistenten (OTA) ähneln. Trotz ähnlicher Tätigkeiten ist die unterschiedliche Vergütung gerechtfertigt. Die Tarifautonomie erlaubt eine differenzierte Vergütung nach Ausbildung und Qualifikation. Dies hat das BAG entschieden.