Entgelt

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. 

Am 22. April 2026 einigten sich der Rat und das Parlament der Europäischen Union vorläufig auf die Revision des Koordinierungsrechts der Sozialsysteme. Die Verordnungen (EG) 883/2004 und 987/2009 werden erstmals seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2010 "modernisiert". Voraussichtlich im Lauf des Jahres 2028 werden beispielsweise kurze Geschäftsreisen A1-befreit. Der Rat und das Parlament müssen noch formell zustimmen. 

Am 23. Juni 2026 hat die Rentenkommission 33 Empfehlungen für die künftige Alterssicherung in Deutschland vorgelegt. Noch ist offen, welche davon ins Gesetzgebungsverfahren einfließen. Die Bundesregierung signalisierte, möglichst viele der Empfehlungen gesetzlich verankern zu wollen. Wir haben zusammengefasst, welche Empfehlungen die Entgeltabrechnung betreffen.

Die Temperaturen in Deutschland sind hoch – und das sorgt für Handlungsbedarf bei Arbeitgebern. Denn Hitzeschutz am Arbeitsplatz ist nicht nur ein Kann, sondern auch ein Muss. Ein Blick auf die steuerlich geförderten Möglichkeiten, mit denen Arbeitgeber bei großer Hitze für Abkühlung und Linderung bei den Beschäftigten sorgen können.

Die ehemalige Bürgermeisterin von Todtmoos wurde geringer besoldet als ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger. Sie verklagte die Gemeinde deshalb auf Schadensersatz und Entschädigung. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab ihr zunächst Recht, doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob das Urteil in der Berufung auf.  

Darf ein öffentlicher Arbeitgeber Zulagen, die er über Jahrzehnte hinweg vorbehaltlos gezahlt hat, zurückfordern? Im Fall eines Leichenfahrers der Stadt Augsburg entschied das LAG München, dass ein vertraglicher Anspruch auf die Zulagen entstanden war, obwohl es dafür keine Grundlage im Tarifvertrag gab.

Voraussetzung zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L als „Gruppenleiter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften“ ist, dass der Beschäftigte die Geschäftsabläufe einer „großen“ Serviceeinheit oder Geschäftsstelle koordiniert. Eine solche „große“ Einheit liegt erst vor, wenn der Arbeitskräftebedarf deutlich über der Mindestgröße einer Gruppe liegt. Eine Serviceeinheit mit etwa 5,45 bis 8,05 Vollzeitäquivalenten erfüllt diese Voraussetzung nicht.

Für die Beschäftigte des ÖPNV hat es Tarifabschlüsse in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein gegeben. Die Beschäftigten profitieren unter anderem von höheren Entgelten und Zuschlägen sowie besseren Arbeitszeiten.

Der Beamtenbund fordert die geplante Entlastungsprämie von 1.000 Euro auch für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ob Bund, Länder und Gemeinden den Bonus zahlen, ist offen. Erste Absagen kommen bereits aus der CDU.

Beschäftigte in bürgernahen Diensten und im Sozial- und Erziehungsdienst erhalten eine Zulage. Dies sieht der Tarifvertrag über eine Zulage für bestimmte bürgernahe Beschäftigtengruppen im Stadtstaat Freie und Hansestadt Hamburg (Hamburg-Zulage) vor.

Sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht darüber im Klaren, ob eine vereinbarte Tätigkeit als selbstständig oder als abhängig anzusehen ist, kann eine Klärung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt werden. In diesem Top-Thema erhalten Sie einen Überblick zu den vielfältigen Änderungen, die zum 1. April 2022 in Kraft treten.

Die Berliner Hochschulen drängen auf eine Zusage der Landesregierung zur Finanzierung der Hauptstadtzulage. Gerichtsurteile verpflichten zur Auszahlung, doch fehlende Mittel und Kürzungen belasten die Einrichtungen schwer. Die Hochschulleitungen fordern eine schnelle Lösung.

Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors eines Amtsgerichts mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung (LBesO) ist nicht verfassungswidrig. Die Klage des Amtsgerichtsdirektors auf eine höhere Einstufung blieb erfolglos.

Medizinische Fachangestellte (MFA) im ambulanten OP-Bereich sind der EG 6 TVöD/VKA zuzuordnen, auch wenn ihre Tätigkeiten denen von operationstechnischen Assistenten (OTA) ähneln. Trotz ähnlicher Tätigkeiten ist die unterschiedliche Vergütung gerechtfertigt. Die Tarifautonomie erlaubt eine differenzierte Vergütung nach Ausbildung und Qualifikation. Dies hat das BAG entschieden.

Wird in den Monaten Januar bis März eines Jahres eine Einmalzahlung ausgezahlt, ist die Märzklausel bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu beachten. In welchen Fällen gilt die Märzklausel? Und wie ist sie praktisch umzusetzen? Ein Überblick.

Der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage für die Beschäftigten des Landes Berlin gilt auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Ein Anspruch auf Zeitgutschriften für Umkleidezeiten kann sich für Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sowie für Zeiten des Urlaubs ergeben. Das hat das BAG im Fall eines Rettungssanitäters entschieden.