News 05.03.2024 Lohnsteuerabzug

Die Programmablaufpläne für die Berechnung und Erstellung der Lohnsteuertabellen für den Lohnsteuerabzug 2024 werden nochmals geändert. Spätestens ab April 2024 sind neue Lohnprogramme zu verwenden und die vorhergehenden Monate zu korrigieren.mehr

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News 27.02.2024 Urteil

Menschen, die in Sicherungsverwahrung einer Justizvollzugsanstalt untergebracht sind, können dort freiwillig arbeiten. Auch dieser Arbeitslohn ist laut einem aktuellen Urteil steuerpflichtig.mehr

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News 21.02.2024 Beamtenbesoldung

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. Einen neuen Stand gibt es in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.mehr

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News 07.02.2024 BAG-Urteil

Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird jedoch der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des Pkw auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sog. 0,03 %-Regelung). Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 01.02.2024 LAG Hamm

Das LAG Hamm hat zugunsten einer Arbeitnehmerin im Anwendungsbereich des TV-L entschieden, dass die Corona-Sonderzahlung während der Ansparphase einer vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell nicht anteilig gekürzt werden darf. Stattdessen sei § 24 Abs. 2 TV-L entsprechend so anzuwenden, dass auch erst in der Freistellungsphase fälliges Entgelt in die Berechnung einfließt.mehr

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News 05.12.2023 Verwaltungsgericht Berlin

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150 EUR monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot.mehr

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News 27.11.2023 Gewerkschaften

Mehrere Gewerkschaften fordern in aktuellen Tarifrunden kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Die Gewerkschaft Verdi will dies auch in den kommenden Tarifrunden für die Kommunen und beim Bund angehen.mehr

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News 17.11.2023 Bund

Die Bezüge für Beamte, Anwärter und Pensionäre des Bundes werden zum 1. März 2024 angehoben. Außerdem erhalten sie Sonderzahlungen als Inflationsausgleich. Damit wird das Ergebnis der TVöD-Tarifrunde 2023 auf die Beamten übertragen.mehr

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  • Beamtenrecht
News 16.11.2023 Entgeltordnung TVöD-VKA

Die Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als "sonstige Beschäftigte" im Sinne der Entgeltgruppe S 8b der Entgeltordnung erfordert, dass sie über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen wie eine staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin verfügt. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.mehr

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News 15.11.2023 Beamtenbesoldung

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit gestritten, ob die Beamtenbesoldung in Hessen zwischen 2013 und 2020 verfassungswidrig war. Viele Beamtinnen und Beamte sowie Pensionäre haben Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. Laut hessischem Innenministerium ist noch unklar, ob und in welchem Umfang Nachzahlungen kommen werden.mehr

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News 13.11.2023 Bundesverwaltungsgericht

Für die Bestimmung der Versorgungsbezüge ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote entscheidend. Darüber hinaus geleistete Mehrarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

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News 02.11.2023 Entgelt

Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder einen anderen Freiwilligendienst leisten, sollen künftig mehr Geld erhalten. Das monatliche Taschengeld soll auf 584 Euro pro Monat erhöht werden. Das teilt das Bundesfamilienministerium mit.mehr

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News 18.10.2023 Eingruppierung nach TVöD

Wenn eine Sachgebietsleiterin innerhalb ihres Sachgebiets neben ihren Leitungstätigkeiten auch sachbearbeitende Tätigkeiten ausübt, liegt ein einheitlicher Arbeitsvorgang vor. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden.mehr

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News 21.09.2023 Entgelt

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt 2023 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und bei Altersteilzeit von Beschäftigten zu beachten ist.mehr

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News 14.09.2023 Bundesarbeitsgericht

Ein Anspruch auf Zahlung einer Corona-Sonderzahlung sowie einer Jahressonderzahlung besteht im Anwendungsbereich des TVöD/VKA auch für Arbeitnehmer, die sich zu dem jeweiligen Stichtag bereits in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befinden. Das BAG entschied, dass es bei den maßgeblichen Stichtagen nicht auf die Erbringung einer tatsächlichen Arbeitsleistung ankommt. Bei der Jahressonderzahlung fordert das BAG in Fällen der Altersteilzeit im Blockmodell eine Betrachtung nach den einzelnen Zeitabschnitten.mehr

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