News 19.10.2018 BAG
Verstößt Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L gegen Europarecht?

Nach § 16 Abs. 2 TV-L wird Berufserfahrung, die ein Beschäftigter bei demselben Arbeitgeber erworben hat, gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Liegt ein Verstoß gegen Europarecht vor, wenn eine Lehrerin in Frankreich tätig war und diese Berufserfahrung nicht angerechnet wird?mehr

News 18.10.2018 Betriebsratsvergütung

Zunächst hatte der Betriebsratsvorsitzender eines Nahverkehrsunternehmens gut verdient: Der Arbeitgeber hatte ihn während der Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft. Später wuchsen jedoch Zweifel. Nun hat das Arbeitsgericht über eine mögliche Begünstigung und überhöhte Vergütung entschieden.mehr

News 09.10.2018 Sachsen

In Sachsen sind Lehrer (noch) nicht verbeamtet. Als Ausgleich wird den angestellten Lehrern ab 2019 eine monatliche Zulage von 170 Euro gezahlt. Allerdings mit Einschränkungen: Nur bei einer Eingruppierung in die Gehaltsstufe E 13 und höher.mehr

News 08.10.2018 Entgelt

Die Jahressonderzahlung nach TVöD bzw. TV-L wird mit dem Novembergehalt 2018 ausgezahlt. Lesen Sie hier, was bei den Anspruchsvoraussetzungen, der Berechnung und Pfändbarkeit der Jahressonderzahlung zu beachten ist.mehr

News 05.10.2018 Lohnsteuerbescheinigung 2019

Die Finanzverwaltung hat das Muster der Lohnsteuerbescheinigung für 2019 veröffentlicht und dabei zugleich auf die für 2018 und 2019 geltenden Regelungen zum Ausfüllen hingewiesen. Gewichtigste Änderung für 2019 wird damit wohl der Pflichtausweis des Großbuchstabens M.mehr

News 02.10.2018 Rentenversicherung

Ein Architekt wollte sich aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Das Sozialgericht Stuttgart entschied jedoch, dass dies nicht möglich ist - und betonte noch einmal die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.mehr


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News 28.09.2018 Beamte

Die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten des Bundes werden rückwirkend zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent erhöht. Weitere Erhöhungen folgen im April 2019 und März 2020.mehr

News 27.09.2018 BAG-Urteil

Müssen Arbeitgeber eine Schadensersatzpauschale zahlen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden? Diese Frage war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt gegen Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ausgesprochen.  mehr

News 21.09.2018 Jahressonderzahlung

In Schleswig-Holstein wurde 2007 die Jahressonderzahlung für manche Besoldungsgruppen reduziert, für manche sogar gestrichen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat Zweifel an einer verfassungsgemäßen Alimentation der Besoldungsgruppe A 7.mehr

News 07.09.2018 BAG-Urteil

Bei der Stufenzuordnung nach TVöD sind Zeiten aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen als einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen kurze Unterbrechungen liegen. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 06.09.2018 BAG-Urteil

Bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TVöD-Bund wird einschlägige Berufserfahrung bei der Bundesverwaltung gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Darin liegt kein Verstoß gegen Europarecht oder gegen das Grundgesetz.mehr

News 05.09.2018 TV-L-Tarifrunde 2019

Die Einkommensrunde mit den Ländern zum TV-L (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, TdL) und zum TV-H (Land Hessen) wird Anfang 2019 beginnen.  Die Gewerkschaften treffen erste Vorbereitungen.mehr

News 31.08.2018 Arbeitslosenversicherung

Eigentlich ist im Koalitionsvertrag genau festgelegt, wie stark der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinken soll. Nun soll der Beitrag zum 1. Januar 2019 um mehr als die bisher geplanten 0,3 Prozent sinken.mehr

News 15.08.2018 TVöD-K

Eine Kinderkrankenschwester forderte eine Wechselschichtzulage nach dem TVöD-K. Dabei ging es um die Frage, ob der Kalendermonat oder der Zeitmonat maßgeblich ist und ob auf das Ende der letzten Nachtschicht des Vormonats oder auf das Ende einer jeden Nachtschicht abgestellt wird.mehr

News 01.08.2018 Entgeltfortzahlung

Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft gezahlte Entgelt ist bei der Entgeltfortzahlung für Urlaub und Krankheit einzubeziehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 26.07.2018 Studie

Auszubildende in Deutschland verdienen nach einer aktuellen Studie zwischen 610 und 1.580 Euro, je nach Branche und Region. Die Ausbildungsentgelte des öffentlichen Dienstes liegen im oberen Drittel.mehr

News 19.07.2018 Niedersachsen

Die Beitragsordnung für die neue Pflegekammer Niedersachsen tritt nach der Satzung in Kraft. Angehörige von Heilberufen zahlen einen Beitrag von 0,4 Prozent ihres Jahreseinkommens.mehr

News 12.07.2018 BAG-Urteil

Ein Anspruch auf die Geriatriezulage setzt voraus, dass die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend an Kranken ausgeübt wird. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die Bewohner von Altenheimen generell krankenpflegebedürftig sind.mehr

News 12.07.2018 DRK-Reformtarifvertrag

Arbeitgeber schulden den gesetzlichen Mindestlohn auch für Bereitschaftszeit. Der Anspruch auf Mindestlohn ist aber erfüllt, wenn der Mindestlohn pro Stunde durch die Vergütung der Vollarbeit und des Bereitschaftsdienstes erreicht wird.mehr

News 06.07.2018 Rheinland-Pfalz

Früher richtete sich die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz anstatt nach der beruflichen Erfahrung nach dem Alter. Der EuGH hielt dies für diskriminierend. Die Gewerkschaften fordern nun eine Entschädigung für alle ehemals betroffenen Beamten - das Finanzministerium lehnt das ab.mehr