Recht

Damit WEG-Verwalter und Eigentümer während der Corona-Epidemie auch ohne Eigentümerversammlung handlungsfähig bleiben, hat der Gesetzgeber temporäre Regeln zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) beschlossen. Der zuletzt bestellte Verwalter bleibt vorerst im Amt und der aktuelle Wirtschaftsplan gilt vorerst fort.mehr

Durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus sieht sich die Justiz mit neuen Fragestellungen konfrontiert: Richter arbeiten aus dem Home Office, Gerichte sind für den Publikumsverkehr gesperrt, Termine werden verlegt. Die Gerichte nehmen ihre Verpflichtung als Stütze der Gesellschaft ernst und halten ihre Arbeitsfähigkeit – wenn auch mit Einschränkungen – aufrecht. Dies gilt besonders für Eilrechtsschutzverfahren, d.h. die besonders dringenden Streitigkeiten.mehr

Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksunternehmen können ab sofort eine finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat dafür das Förderprogramm "go-digital" erweitert.mehr

Auch der Bundesrat hat das Corona-Krisenpaket gebilligt, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt massive gesetzliche Änderungen u. a. im Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie im Strafverfahrensrecht. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat allen 6 Teilgesetzen zu, die einen Nachtragshaushalt erfordern, und nun zügig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.mehr

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht keine virtuelle Betriebsratssitzung vor. Beschlüsse müssen in einer Präsenzsitzung erfolgen, was in der aktuellen Coronakrise nicht möglich ist. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mahnt an, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte durch digitale Lösungen sicherzustellen.mehr

Deutschlandweit werden faktisch alle Veranstaltungen wegen der Ansteckungsgefahr mit Covid-19 abgesagt. Seit der bundesweiten Einführung der Kontaktverbote geht fast nichts mehr. Gebuchte Reisen liegen auf Eis. Wie ist die Rechtslage: Was müssen Verbraucher zahlen, was wird ihnen erstattet? Wie weit im Voraus kann storniert werden? Was gilt bei z. B. durch Quarantäne erzwungener Reiseverlängerung? Ein Überblick.mehr

Die Steuerkanzlei ist für die meisten Mandanten der erste Ansprechpartner, wenn es um grundlegende finanzielle Weichenstellungen in der Coronavirus-Krise geht. Fördermittelexperte Kai Schimmelfeder erläutert daher die wichtigsten aktuellen Fördermittel für Unternehmen.mehr

Das Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer schneller aus. Unternehmen müssen zeitweise schließen, Mitarbeiter wegen der von ihnen ausgehender Ansteckungsgefahr zuhause bleiben. Arbeitgeber bauen notgedrungen Schutzmaßnahmen und ihre Organisationsanpassung aus. Sie müssen dem Infektionsschutz gerecht werden und zugleich ihr Unternehmen im Blick haben. Wie ist die Rechtslage? mehr

Cyber-Kriminelle haben, genau wie die unsäglichen Enkel-Trickbetrüger - wenig Skrupel und nutzen auch die Bedrohung durch den Coronavirus für ihre Zwecke. So sind bereits mehrere große Wellen von Phishing-Mails bekannt geworden, mit denen sensible Daten ausspioniert oder Trojaner in Umlauf gebracht werden sollen. Doch es gibt auch echte Angebote, Krankenhäusern bei Hacker-Angriffen zu helfen.mehr

Der Arbeitsschutz an Homeoffice-Arbeitsplätzen ist für sich gesehen schon eine Herausforderung. Die Einrichtung solcher Arbeitsplätze in der jetzigen Krise verschärft das Problem, insbesondere für Unternehmen, die sich bislang standhaft gegen diese Arbeitsform gewehrt haben und nun Nachholbedarf haben.mehr

 Die als sogenannte Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten.mehr

Das Covid-19 Virus macht auch vor der deutschen Justiz nicht halt. Prozesse werden verschoben, Verfassungsbeschwerden erhoben, wegen nicht aufgehobener Gerichtstermine trotz Ansteckungsgefahr, eine Strafanzeige gegen einen Richter und eine äußerst unruhige Atmosphäre in den Gefängnissen - das alles wurde mit Corona Justizalltag.mehr

Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind rechtlich zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Epidemie Grundrechte beschneiden? Können auch in Deutschland ganze Städte abgeriegelt werden? Darf der Staat Zwangstests wie zum Beispiel Blutentnahmen anordnen? Welche Sanktionen greifen bei Zuwiderhandlungen? Das Infektionsschutzgesetz wird reformiert, um Schritt zu halten.mehr

Dürfen Arbeitgeber fragen, ob ein Beschäftigter in einem Risikogebiet war oder mit einem Erkrankten direkten Kontakt hatte? Dürfen solche Gesundheitsdaten weitergegeben werden? Besteht eine Pflicht, die Mitarbeiter zu informieren, welche Kollegen an Corona erkrankt sind? Der Datenschutz wirft zu Zeiten der Corona-Pandemie etliche Fragestellungen auf.mehr