News 09.04.2021 Ansprüche auf Zinsnachzahlungen nach OLG-Urteil

Die Zins­an­pas­sungs­klau­seln aus den Spar­ver­trä­gen "S-Prä­mi­en­spa­ren fle­xi­bel" sind unwirk­sam, danach geleistete Zin­sen falsch be­rech­net. Das entschied das OLG Dresden in zwei Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen. Die Verjährung beginnt erst mit dem Ende des Sparvertrags, was zu umfangreichen Zinsnachberechnungen führen kann.mehr

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News 09.04.2021 Corona-Infektionsschutz Outdoor

Auch beim Outdoor-Sport kann das Corona-Virus zuschlagen: An der bei Sportlern in Hamburg beliebten Alster, im Jenischpark und an der Elbe müssen Jogger an den Wochenenden eine Maske tragen. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt.mehr

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News 08.04.2021 Keine Rückverlagerung des Rechtsschutzfalls

Die zeitliche Begrenzung des Rechtsschutzes darf nicht von Einwendungen der Gegenseite abhängig gemacht werden: Das könnte zu uferloser Rückverlagerung eines Rechtsschutzfalles zwecks Leistungsfreiheit der Versicherung führen. Der BGH bestätigt damit die Unwirksamkeit einer Klausel der ARAG-Rechtsschutzversicherung. Eine Ausschlussklausel  zum Darlehenswiderruf ließ der BGH unangetastet.mehr

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News 08.04.2021 Grundstücksüberbau

Wenn Teile eines Grundstücks vom Nachbarn überbaut wurden oder werden, stellt sich die Frage: Muss das geduldet werden bzw. welche Ansprüche bestehen gegenüber dem Grenzverletzer? Umgekehrt: Was blüht einem Haus oder Schuppen, wenn es ein Stück weit auf Nachbars Scholle ragt? Wann muss das Gebäude abgerissen werden?  mehr

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News 08.04.2021 Dienstunfall trotz Entstehung im Privatbereich

Ein Polizeibeamter hatte sich in seiner Freizeit im Rahmen eines tätlichen Angriffs auf ihn und seine Begleitung selbst in den Dienst versetzt, um sich zur Wehr zu setzen und die Situation aufzulösen. Im Laufe dieser Auseinandersetzung erlitt er  Verletzungen. Gilt das als Dienstunfall und stand er daher unter dem Schutz der Dienstunfallfürsorge? mehr

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News 07.04.2021 Rechtsreferendar fürchtete um seine Gesundheit

Die Examensteilnehmer im Bezirk des OLG Köln müssen während der Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen durchgängig eine medizinische Maske tragen. Die bisher geltende Befreiung während der Klausuren war rechtswidrig.  mehr

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News 07.04.2021 Gesetzgebung

Laut aktuellen Statistiken haben bislang wenige Mitarbeiter im europäischen Raum anonyme Hinweise zu Compliance-Verstößen gegeben. Mit Blick auf den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie müssen Unternehmen dennoch tätig werden.mehr

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News 07.04.2021 Meldepflicht, Kosten, Test-Verordnung

Regelmäßige Tests sollen helfen, eine Covid-Infektion frühzeitig zu erkennen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft appellieren dafür, den Beschäftigten Schnelltests im Betrieb anzubieten.mehr

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News 06.04.2021 "Idiotentest" mangels Ausfallerscheinungen?

Wer einmalig mit 1,1 Promille oder mehr am Steuer erwischt wird und keine Ausfallerscheinungen zeigt, kann dazu verpflichtet werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (Idiotentest) erstellen zu lassen, bevor der Führerschein wieder erteilt wird. Die in der Fahrerlaubnisverordnung genannte Grenze von 1,6 Promille muss dazu nicht gerissen werden.mehr

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News 06.04.2021 Gesetzgeber will Betriebsräte stärken

Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Dieser sieht vor, die Wahl von Betriebsräten zu vereinfachen und die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit zu stärken.mehr

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News 06.04.2021 Umstrittenes Reformpaket zu sexualisierter Gewalt

Verbreitung und der Besitz von Kinderpornographie sowie sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern sollen künftig als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Auch die StPO wurde verschärft. Dringend schwerer Taten Verdächtige sollen grundsätzlich in Untersuchungshaft. Dies hat der Bundestag trotz Kritik an der Gefahr der Stigmatisierung Jugendlicher beschlossen.mehr

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News 05.04.2021 Europas Länder als Klimasünder vor EGMR und EuGH

Portugiesische Kinder hatten Ende 2020 mit einer Klage vor dem EGMR spektakulär Fahrt für den Umweltschutz aufgenommen. Die danach deutlich gestiegene Hoffnung von zehn für strengerer Klimaziele in der EU vor dem EuGH klagenden Familien wurde nun enttäuscht. Der EuGH wies deren Klage als unzulässig zurück, weil er die individuelle Klagebefugnis enger auslegte als der EGMR.mehr

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News 01.04.2021 Meldepflicht für Plattformen und härtere Strafen

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann kurzfristig in Kraft treten. Am 30.3.2021 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz ausgefertigt und zwei weitere Reformgesetze gleich mit: Das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes.mehr

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News 01.04.2021 SGB II

Nimmt eine alleinerziehende Mutter staatliche Leistungen in Anspruch, ist sie verpflichtet, den Vater des Kindes gegenüber dem Jobcenter zu nennen. Tut sie das nicht, können fiktive Unterhaltszahlungen auf den Anspruch angerechnet werden und diesen verringern. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden.mehr

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News 01.04.2021 Verschiedene Fragen und Fallkonstellationen

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Mittwoch, dem 19.5.2021 in den Revisionsverfahren X R 33/19 und X R 20/19 mündlich verhandeln. In den beiden Verfahren geht es um die sogenannte doppelte Besteuerung von Altersrenten. Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Mai 2021 verkündet werden.mehr

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News 31.03.2021 Impfpass, Impfhaftung, mittelbare Impfpflicht?

Die Kritik an Impfpriorisierung und -tempo erhält durch das Chaos um AstraZeneca neue Nahrung. Erst Anfang März war die CoronaImpfV auch mit Blick auf AstraZeneca geändert worden. Jetzt geht es wieder um dies Vakzin. Der Bundesgesundheitsminister passt die CoronaImpfV nach Beratungen mit Gesundheitsministern der Länder und der Kanzlerin an und ändert die Zielgruppe für AstraZeneca. Was gilt rechtlich außerdem für Impfungen und Impffolgen?mehr

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News 31.03.2021 BAG sieht keine Diskriminierung

Zeiten der Teilzeittätigkeit können bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung anteilig berücksichtigt werden. Das Bundesarbeitsgericht hielt im konkreten Fall die Kürzung der bAV einer Teilzeitbeschäftigten aufgrund einer Versorgungsordnung für zulässig. Eine Benachteiligung sei nicht zu erkennen.  mehr

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