Recht

Der Vatikan hat eine grundlegende Reform des Kirchenstrafrechts beschlossen. Nicht nur der sexuelle Missbrauch, der Besitz und die Verbreitung von Pornographie, auch Vermögensdelikte werden künftig präziser geregelt und strenger geahndet.mehr

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Grundsatz der Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit gilt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar darauf berufen.mehr

Geschäftsbedingungen von Banken, die einschränkungslos die Zustimmung der Kunden zu Vertragsänderungen bei fehlendem Widerspruch gegen eine schriftliche Änderungsmitteilung fingieren, sind unwirksam. Schweigen ist keine Zustimmung. Dies hatte der BGH kürzlich entschieden. Laut Urteil können Bankkunden die zu viel gezahlten Gebühren zurückfordern, müssen dies aber auch aktiv tun, wenn sie nicht leer ausgehen wollen. Wie ist vorzugehen?mehr

Muss ein Arbeitnehmer bei Corona-Verdacht auf behördliche Anordnung in die 14-tägige Quarantäne, zahlt der Arbeitgeber den Lohn i.d.R. fort. § 56 IfSG sieht eine Erstattung vor. Wenn es nach den Behörden und dem VG Koblenz geht, muss der Arbeitgeber aber nur entschädigt werden, wenn er § 616 BGB im Arbeitsvertrag abbedungen hat.mehr

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III als "Überbrückungshilfe III Plus" bis Ende September 2021 und will weitere Anreize schaffen, damit Betriebe schnell wieder öffnen.mehr

Die Coronalage in Deutschland bleibt unübersichtlich: Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-VO brachte Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Der Nachweis vollständiger Impfung oder Genesung kann durch die App „CovPass“ oder mit der Corona-Warn-App digital erfolgen. Impfstofflieferungen hinken hinterher. Die Priorisierung endet. Kinder/Jugendliche ab 12 sollen nur in Risikofällen geimpft werden.mehr

Corona brachte nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen: Grundlage dieser Eingriffe ist u. a. die Ausrufung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Trotz zurückgehender Inzidenzwerte will das Kabinett nun - nicht unumstritten - die Ausrufung der epidemischen Lage, die noch bis Ende Juni gilt, um drei Monate verlängern lassen. Das soll die Voraussetzung schaffen, weiterhin mit Rechtsverordnungen Corona-Grundrechtseinschränkungen zu erlauben.mehr

Autofahrer haben besondere Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern. Eine Elfjährige, die in einer Überforderungssituation und aufgrund von Gruppendynamik reflexhaft falsch reagiert, trifft an einem Unfall beim Überqueren der Straße kein Verschulden: In der Nähe von Schulen, angesichts von Kindern auf der Straße, besteht die Pflicht zur Bremsbereitschaft.mehr

Planen Arbeitnehmer einen beruflichen Neuanfang, ergibt sich für sie vielfach das Problem, die neue Arbeitsstelle möglichst kurzfristig antreten zu wollen, in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis jedoch Kündigungsfristen einhalten zu müssen, die einer zeitnahen Arbeitsaufnahme entgegenstehen.mehr

Die Impfungen gehen voran, das schürt Hoffnung auf ein „normales“ Leben. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind ein Schritt zurück in die Freiheit. Für Impf- und Testfälschungen drohen seit dem 1.6.2021 hohe Strafen. Die Bußgeldkataloge der Länder konkretisieren die Sanktionen. Mit sinkenden Inzidenzen kommen erste Fragen nach dem Fortbestehen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite".mehr

Arbeitnehmer in Deutschland leisteten 2020 während der Coronapandemie weniger Überstunden als in den Vorjahren. Das zeigt die Arbeitszeitrechnung des IAB. Anlass zur Frage, inwiefern das Weisungsrecht des Arbeitgebers genügt, um Überstunden anordnen zu können und wie die Überstundenvergütung arbeitsrechtlich geregelt ist.mehr

Die großen Digitalkonzerne zahlen Unternehmensteuern bislang dort, wo sie ihren Firmensitz haben. Mit einer neuen, weltweit geltenden Mindeststeuer soll sich das nun ändern.mehr

Europas größter Ölkonzern, die Firma Shell, muss nach einer aktuellen Entscheidung der Rechtbank Den Haag seine CO2-Emissionen bis 2030 um fast die Hälfte verringern. Bezüglich Lieferanten und Kunden muss Royal Dutch Shell (RDS) seinen geschäftlichen Einfluss für CO2-Emissionenreduzierung nutzen. Anspruchsgrundlage sind Art. 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.mehr

Die Änderungen: 1. Im Vormundschafts- und Sorgerecht deutliche Stärkung der Rechte der Kinder. 2. Im Betreuungsrecht wird das Recht betreuter Menschen auf Selbstbestimmung maßgeblich verbessert. 3. Im Eherecht tritt ein außerordentliches Notvertretungsrecht für Ehegatten im medizinischen Bereich in Kraft, da aktuelle Regelungen oft versagen. 4. Rechte von Pflegeeltern bzw. Pflegekindern werden gestärkt.mehr