News 19.04.2021 Advertorial: IT Security als Service

IT-Sicherheit ist aufwändig und kompliziert und gerade Rechtsanwälte haben oft nicht die nötigen Ressourcen und das Know-how. Dank G DATA 365 Essentials können sich die Kanzleien vollkommen und sicher auf ihre Arbeit konzentrieren. Die IT-Sicherheit übernehmen die Profis von G DATA CyberDefense.  mehr

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News 12.05.2021 Unbürokratische Hilfe in Notsituationen

Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz am 7.5.2021 zugestimmt.mehr

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News 11.05.2021 Mitarbeiterkapitalbeteiligungen werden attraktiver

Das "Fondsstandortgesetz" soll den Fondsstandort Deutschland stärken. Es enthält eine allgemeine Ausweitung der bisherigen Steuerbefreiung für Mitarbeiterbeteiligungen sowie einen Besteuerungsaufschub bei Beteiligungen an neu gegründeten und kleinen Unternehmen.mehr

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News 11.05.2021 Testierfähigkeit und Beeinflussung

Nutzt eine Berufsbetreuerin die Situation eines einsamen und hilfebedürftigen Mannes aus, um sich, kurz nachdem sie die Betreuung für diesen übernommen hat, selbst als Erbin einsetzen zu lassen, ist das Testament sittenwidrig und nichtig. Hinzu kam hier allerdings fehlende Testierfähigkeit des Erblassers.mehr

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News 11.05.2021 Aber auch mehr Rechtsunsicherheit?

Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung durch die Stärkung der Rolle des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Außerdem ist die Ausweitung von Pflichten für die Betreiber „Kritischer Infrastrukturen“ (KRITIS) sowie von „Unternehmen von besonderem öffentlichen Interesse“ vorgesehen. Auch Verbraucher sollen von den Neuregelungen profitieren.mehr

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News 11.05.2021 Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-Verordnung

Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Nach weiteren Einschränkungen durch die Bundes-Notbremse, geht es nun mit Ausnahmeregelungen für Geimpfte und Genesene endlich in die andere, lockernde Richtung - zumindest für einige. mehr

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News 11.05.2021 Vorlagebeschluss des BAG zur DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Fall zu entscheiden, bei dem der Datenschutzbeauftragte vom Arbeitgeber abberufen wurde, weil er zugleich Betriebsratsvorsitzender war. Zunächst soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob der deutsche Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist.mehr

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News 10.05.2021 Rechtsunsicherheit trotz gesetzlicher Regelung

Bleibt der Gewerbemieter bei pandemiebedingten Einschränkungen zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, auch wenn die Nutzung des Mietobjektes stark beeinträchtigt ist? Das der Gesetzgeber coronabedingte Betriebsschließungen bei Gewerbemiete als Störung der Geschäftsgrundlage einordnet, berechtigt nicht automatisch zur Mietkürzung. Gerichte urteilen unterschiedlich und eine BGH-Entscheidung des BGH steht noch aus. Ein Überblick zur Rechtslage: mehr

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News 10.05.2021 Was gilt nach Lockerungen für Geimpfte/Genesene?

Die flächendeckende Impfung geht voran und schürt Hoffnung auf ein „normales“ Leben. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind ein Schritt zurück in die Freiheit. Solange aber die Infektionszahlen noch hoch sind, gilt es weiterhin, die Virus-Ausbreitung zu stoppen. Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für staatliche Eingriffe. Die Bußgeldkataloge der Länder konkretisieren die Sanktionen. mehr

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News 10.05.2021 Bundesrat stimmt Reform zum Sexualstrafrecht zu

Verbreitung und der Besitz von Kinderpornographie sowie sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern sollen als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Auch die StPO wurde verschärft. Dringend schwerer Taten Verdächtige sollen grundsätzlich in Untersuchungshaft. Der Bundesrat hat trotz Kritik an der Gefahr der Stigmatisierung Jugendlicher dem Gesetz am 7.5. zugestimmt.mehr

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News 10.05.2021 BGH

Einzelne Wohnungseigentümer, die sich aus dem Gemeinschaftseigentum ergebende Rechte einklagen, können Prozesse, die vor Inkrafttreten der WEG-Reform begonnenen wurden, auch nach der Reform zu Ende führen, solange die Eigentümergemeinschaft keinen anderen Willen äußert.mehr

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Serie 09.05.2021 Colours of law

Mäuse, Ratten, Spinnen, Kakerlaken, Silberfische, Bettwanzen – in einer Wohnung kann sich allerlei unappetitliches Getier einnisten, das den Wohngenuss erheblich trüben kann. Berechtigen diese ungebetenen Gäste zu einer Mietminderung?mehr

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News 08.05.2021 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

Auch der Bundesrat hat am 7. 5., einen Tag nach dem Bundestag, der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung mit Lockerungen für Geimpfte und Genesene zugestimmt. So konnten die Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen zum 8.5. in Kraft treten. Aus Gerechtigkeitsaspekten nicht unumstritten, waren sie verfassungsrechtlich alternativlos. Folgende Rechtsvorgaben gelten danach:mehr

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News 08.05.2021 Unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit

Betriebsräte dürfen in der Pandemie ihre Sitzungen per Videokonferenz von zu Hause abhalten. Ein Arbeitgeber, der darauf mit Gehaltskürzungen und Abmahnungen reagiert, behindert die Betriebsratsarbeit in unzulässiger Weise. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.mehr

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News 07.05.2021 Im Mai 1. und 2. Bundestags-Lesung geplant

Die schon lange geforderte Reform der Berufsausübung der Anwälte soll nun zügig in Kraft treten. Im Zentrum des Regierungsentwurfs, der auch Steuerberater und Patentanwälte betrifft, stehen die Neuregelung der Berufsausübungsgesellschaften und die deutliche Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit. mehr

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News 07.05.2021 Sind die Corona-Einschränkungen GG-konform?

Corona brachte nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließungen und Ausgangsbeschränkungen, nochmals verschärft durch die Corona-Notbremse sowie harte Sanktionen: War das alles recht- und verhältnismäßig? Mit Ablehnung diverser Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen hat das höchste deutsche Gericht sich außerstande gesehen, die Rechtmäßigkeitsfrage in einem Eilverfahren zu klären.mehr

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News 07.05.2021 BGH

Das Erstellen der Jahresabrechnung einer WEG kann eine vertretbare Handlung sein, die nicht der Verwalter ausführen muss, wenn die Abrechnung allein als Grundlage für eine Beschlussfassung dienen soll. Kommt der Verwalter seiner Pflicht zur Abrechnung nicht nach, können die Eigentümer in diesem Fall von ihm einen Vorschuss fordern, um die Abrechnung anderweitig erstellen zu lassen.mehr

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