Recht

Eine vom Mieter auf eigene Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt, auch wenn der Mieter zuvor absprachegemäß eine vorhandene Einrichtung entfernt hat.mehr

Aufgrund der guten Entwicklung der Beschäftigungen und Löhne können sich die rund 20 Millionen Rentner zum 1.7.2019 voraussichtlich über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Wie sehen die Werte im Einzelnen aus.mehr

Das Thema Schmerzensgeld führt vor Gericht immer wieder zu Kontroversen. Das OLG Frankfurt a. M. hat nun nicht die üblichen Schmerzensgeldtabellen zu Rate gezogen, sondern eine neue Berechnungsweise eingeführt, die die Anspruchshöhe stark beeinflussen kann. Dabei wird der Dauer der Schmerzen eine höhere und dem Einkommen des Betroffenen eine geringere Bedeutung zugewiesen.mehr

Krieg der Dating-Portale vor dem OLG München: Wer ist das größte Datingportal, wer vermittelt die meisten Partnerschaften in Deutschland? Parship ist es offensichtlich nicht und darf künftig nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben.mehr

Arbeitnehmer müssen Arzttermine möglichst außerhalb ihrer Arbeitszeiten wahrnehmen, wenn ein sofortiger Arztbesuch nicht medizinisch notwendig ist. Falls der Arzt aber auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen kann, liegt ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis vor.mehr

Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) widersprochen. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können danach vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.mehr

Gehören die Ein- und Ausfahrt einer Waschstraße zum öffentlichen Straßenverkehr? Und kann deshalb im Falle eines Unfalls ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorliegen? Dieser Frage ist das OLG Oldenburg nachgegangen.mehr

Immer mehr Verwaltungsgerichte geben den Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf Einhaltung der Immissionsgrenzwerte durch Dieselfahrverbote statt. Mittlerweile sind Verfahren gegen 60 Städte eingeleitet. Die neuesten mit gerichtlichen Fahrverboten versehenen Städte sind Köln und Bonn. Sie  müssen laut Urteil des VG Köln wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen.mehr

Ein Eingabefehler, der den steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn von Null reduziert, kann laut FG Köln eine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO darstellen, obwohl der Fehler von 3 Sachbearbeitern im Finanzamt nicht erkannt wurde. Doch kann ein dermaßen zäh unentdeckt bleibender Fehler noch offenbar genug sein, um den Steuerbescheid zu kippen?mehr

Wenn Arbeitnehmer einer Klinik im Rahmen eines Tarifkonflikts Gewerkschaftsschreiben an Patienten verteilen, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung. Vielmehr ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das entschied das Arbeitsgericht Nordhausen.mehr

Die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit sind dann zu erstatten, wenn diese zum damaligen Zeitpunkt aus der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich denkenden Partei notwendig waren. Maßgeblich ist dabei kein objektiver Maßstab, sondern vielmehr die „verobjektivierte ex-ante Sicht“ der jeweilige Prozesspartei, so der BGH in seinem Beschluss.mehr

Ende 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Antrag festzulegen. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden und nimmt den Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung zumindest in die Beweispflicht.mehr

Das erste OLG-Urteil zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber entschied jetzt, dass Wettbewerber Datenschutzverstöße von Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen abmahnen können. Zuvor hatte das LG Bochum sich gegen die Abmahnfähigkeit ausgesprochen, während das LG Würzburg DSGVO-Verstöße als abmahnfähig einordnete.mehr

Bei Vornamen ist die Reihenfolge künftig Schall und Rauch: Zum 1.11.2018 trat der neu eingefügte § 45 a des Personenstandsgesetzes (PStG) in Kraft. Danach kann nun die Reihenfolge der eigenen Vornamen selbst festlegt werden. Hierzu bedarf es lediglich einer Erklärung auf dem Standesamt. Eine Begründung für die Änderung benötigt man, im Gegensatz zum behördlichen Namensänderungsverfahren, nicht.mehr