Recht

Das BMF bezieht Stellung zum Sonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG.mehr

Macht der Käufer einer Immobilie Rechte wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend, muss er lediglich die für eine Arglist sprechenden objektiven Umstände nachweisen. Die Berechnung seines Schadens auf der Grundlage fiktiver Mangelbeseitigungskosten ist regelmäßig nicht zulässig.mehr

Flugreisen nach Katar, Beratertätigkeiten auf eigene Kosten: Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte seiner langjährigen Gestütsleiterin fristlos wegen Vorteilsannahme und unzulässiger Ausdehnung ihrer Nebentätigkeit. Die Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Hamm.mehr

Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Ein rechtlich korrektes Verhalten im Bewerbungsprozess stellt Arbeitgeber grundsätzlich vor hohe Anforderungen. Besondere Pflichten gelten dabei gegenüber Menschen mit einer Schwerbehinderung – und zwar nicht erst, wenn es zu einer Beschäftigung kommt, sondern bereits davor. Ansonsten drohen Schadensersatzansprüche.mehr

Wird im Erbfall der fiktive Zugewinnausgleich berechnet, ist dabei das komplette erworbene Vermögen eines Verstorbenen zu berücksichtigen. Dazu kann auch ein erlangter Pflichtteilsanspruch gehören – allerdings nur, wenn er tatsächlich erfüllt wurde.mehr

Zwar wird der Kanzleialltag immer elektronischer, bei der Fristenkontrolle ist jedoch nach einem aktuellen Beschluss des BGH Papier weiter wichtig und ein Ausdruck vom elektronischen Fristenkalender unerlässlich. Nur so sei hohe Sicherheit für eine Fristenwahrung zu gewährleisten und ein anwaltliches Organisationsverschulden vermeidbar.mehr

Wenn Fahrräder oder E-Bikes vom Arbeitgeber überlassen und im Rahmen einer Entgeltumwandlung finanziert werden, kann die Bemessungsgrundlage neuerdings halbiert werden. Das sieht ein neuer Verwaltungserlass vor. Unter welchen Voraussetzungen es zu einer Steuererleichterung kommt, haben wir für Sie zusammengefasst.mehr

Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde.mehr

Matratze im Netz bestellen, eine Nacht darauf schlecht schlafen, dann Kauf widerrufen und zurückschicken. Das geht!! -  hat jetzt der EuGH geurteilt. Einmal ausprobieren und Probeschlafen muss der Online-Händler hinnehmen. Der Kampf um die Matratze tobte durch einen langen Instanzenweg.mehr

Das Unfallrisiko für Zweiradfahrer ist - gegenüber Autoinsassen - 16-mal höher. Ein Grund für den oft schwerwiegenden Ausgang von Motorradunfällen ist 1., dass Autofahrer sie oft übersehen und 2. die oft nicht ausreichende Schutzkleidung. Rechtfertigt fehlende Schutzkleidung einen Abschlag beim Schmerzensgeld wegen  Mitverschulden?mehr

Der Bundestag hat am 21.03.2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. In Kraft tritt das GeschGehG am Tag nach seiner Verkündung, voraussichtlich im April 2019. Für Unternehmen bringt es nicht nur verbesserte Schutznormen, sondern auch die zwingende Notwendigkeit, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern.mehr

Gute Nachrichten für alle Rentnerinnen und Rentner. Aufgrund der guten Entwicklung der Beschäftigungen und Löhne können sich die rund 20 Millionen Rentner zum 1.7.2019 über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen.mehr

Das FG Sachsen hatte sich in einem Klageverfahren gleich mit mehreren interessanten Rechtsfragen zu Umzugskosten, haushaltsnahen Handwerkerleistungen und Unfallfolgekosten zu beschäftigen.mehr