Serie 24.05.2020 Colours of law

Ein Massagesalon, der sexuell stimulierende Tantra-Massagen anbietet, ist kein Bordellbetrieb. Die Gefahr der Ansteckung mit dem Covid-19-Virus schätzt das VG Gelsenkirchen bei Tantra nicht höher ein als bei anderen Wellnessmassagen. Außerdem sein bei Existenzbedrohung ein strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab anzulegen.mehr

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News 23.05.2020 Bundesverwaltungsgericht

Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. konkret an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen, tätowieren zu lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 22.05.2020 Reichweite des Raserparagraphs § 315d StGB

Der neue Raserparagraf gilt nicht nur für klassische Autorennen. Die Flucht vor einem Polizeifahrzeug könne eine Art Wettbewerb darstellen, der unter § 315d StGB falle. Das hat das OLG Köln im Fall eines alkoholisiert vor einer Zivilstreife flüchtenden Fahrers entschieden.mehr

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News 22.05.2020 Pandemie-Gesetzesänderungen

Seit dem 20.5.2020 ist eine gesetzliche Regelung in Kraft, wonach Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen sowie Betreiber von Freizeiteinrichtungen Kunden einen Gutschein statt Geld für Veranstaltungsausfälle geben können. Berufliche Seminare und Fachmessen werden nicht erfasst.mehr

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News 22.05.2020 Klimaschutzprogramm

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass ab 2021 für fossile Brennstoffe wie Heizöl ein höherer CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne fällig wird. Darauf hatten sich Bund und Länder zuvor geeinigt. Das Geld soll in die sogenannte Ökostrom-Umlage fließen und Endverbraucher entlasten.mehr

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News 21.05.2020 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Hessen hatte zu entscheiden, ob die empfohlene (Not-)Bevorratung von Lebensmitteln für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts führt.mehr

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News 20.05.2020 BGH

Spätestens zwei Wochen vor der Beschlussfassung über die Neubestellung eines Verwalters müssen den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder zumindest deren Namen und die Eckdaten der Angebote bekannt gemacht werden. Nur so können die Eigentümer die Angebote sinnvoll prüfen und vergleichen.mehr

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News 20.05.2020 Befristete Gesetzesänderung zum Umlaufverfahren

Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Kontaktbeschränkungen vorübergehend die Beschlussfassung in der GmbH im schriftlichen Umlaufverfahren erleichtert. Das soll sicherstellen, dass die Gesellschaften trotz Infektionsschutzvorgaben aufgrund der Covid-19-Pandemie und unabhängig von den Regelungen im Gesellschaftsvertrag handlungsfähig bleiben.mehr

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News 20.05.2020 Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts

Eine in der Satzung bestimmte Möglichkeit zur Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Insichgeschäfts gilt nicht automatisch für den (geborenen) Liquidator fort. Hierfür bedarf es zumindest eines einfachen Gesellschafterbeschlusses, sofern es sich um punktuelle Befreiungen von den Beschränkungen des § 181 BGB handelt.mehr

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News 20.05.2020 Geheimdienste und Pressefreiheit

Das BVerfG hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland in einer spektakulären Grundsatzentscheidung teilweise gekippt. Der Gesetzgeber hat allerdings bis Ende 2021 Zeit, die Gesetzeslage an die Anforderungen des Verfassungsgerichts anzupassen. mehr

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Newsletter Recht
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News 20.05.2020 Zweckbindung verhindert Kontenpfändung

Soweit eine Kontenpfändung auch die Corona-Soforthilfe umfasst, ist sie rechtswidrig. Der Pfändungsgläubiger hat keinen Anspruch auf Auszahlung der Beträge, die der Milderung der finanziellen Notlage durch die Corona-Pandemie dienen, denn die Zweckbindung des Billigkeitszuschusses würde durch die Pfändung unterlaufen.mehr

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News 19.05.2020 Klage war wegen grobem RDG-Verstoß nichtig

Der Rechtsdienstleister „Myright“ vertrat ausländische Diesel-Käufer gegen VW und ließ sich von ihnen mögliche Regressforderungen abtreten. Das LG Braunschweig sieht hier einen massiven Verstoß gegen das RDG: Die deutsche Inkassolizenz ermächtigt das Legal-Tech-Unternehmen nicht, Rechte ausländischer Käufer in Deutschland einzuklagen. Ähnlich lief die Myright-Klage zum Lkw-Kartell. mehr

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News 19.05.2020 Mund-Nasen-Bedeckung ist gerechtfertigt

Maskenpflicht hält Stand: Eine Vielzahl von Eilanträgen gegen die Verpflichtung, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hat das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dies sei nur eine Unannehmlichkeit im Vergleich zum überragenden Zweck des Gesundheitsschutzes.mehr

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News 19.05.2020 Wechsel in die GKV

Einmal PKV immer PKV? Arbeitnehmer sind nur so lange versicherungsfrei in der Krankenversicherung, wie ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die jeweils geltende JAEG übersteigt. Grundsätzlich ist eine Rückkehr in die GKV auch bei einer nur vorübergehenden Entgeltminderung möglich.mehr

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News 19.05.2020 Covid-19-Pandemie

Auch wenn immer mehr Unternehmen die Arbeit wieder aufnehmen: das Risiko einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 besteht weiterhin. Deshalb müssen Betriebe Schutzmaßnahmen ergreifen. Doch wann müssen Beschäftigte eine Maske bzw. eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?mehr

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News 18.05.2020 BGH

Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff "Betriebskosten" ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt.mehr

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News 18.05.2020 Dieselskandal

Volkswagen ist mit einer weiteren Kündigung im Zusammenhang mit der Dieselaffäre gescheitert: Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die außerordentliche Kündigung eines Managers in einem Teilurteil für unwirksam. Eine Beweisaufnahme soll klären, ob die ordentliche Kündigung rechtmäßig war.mehr

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