Recht

Polizeibeamte in Bayern dürfen nicht im sichtbaren Bereich tätowiert sein. Dies geht aus einer gesetzlichen Regelung hervor, so dass Gerichte den Einzelfall nicht zu beurteilen haben.mehr

Die überlastete Justiz ist ein Dauerthema. Unter dem Stichwort "Pakt für den Rechtsstaat" hatte die Große Koalition 6.000 neuen Justizstellen angekündigt, um den erhebliche Stellenmangel in der Justiz gegenzusteuern. Nun kommt der Verdacht auf, das sei heiße Luft gewesen. Die enttäuschten Justizminister der Länder dringen auf Umsetzung der Zusage. Barley soll liefern.mehr

Die DSGVO verpflichtet besonders Berufsgeheimnisträger zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass gespeicherte persönliche Daten in den Geschäftsräumen sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Auch in diesem Punkt sollte jeder Freiberufler seine Kanzlei oder Praxis wasserdicht managen.  mehr

Eine vom Mieter auf eigene Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt, auch wenn der Mieter zuvor absprachegemäß eine vorhandene Einrichtung entfernt hat.mehr

Aufgrund der guten Entwicklung der Beschäftigungen und Löhne können sich die rund 20 Millionen Rentner zum 1.7.2019 voraussichtlich über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Wie sehen die neuen Werte im Einzelnen aus?mehr

Das Thema Schmerzensgeld führt vor Gericht immer wieder zu Kontroversen. Das OLG Frankfurt a. M. hat nun nicht die üblichen Schmerzensgeldtabellen zu Rate gezogen, sondern eine neue Berechnungsweise eingeführt, die die Anspruchshöhe stark beeinflussen kann. Dabei wird der Dauer der Schmerzen eine höhere und dem Einkommen des Betroffenen eine geringere Bedeutung zugewiesen.mehr

Die Probezeit ist eine gegenseitige Testphase für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ist eine Seite unzufrieden, lässt sich das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden. Wie die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann und welche Vereinbarung wann sinnvoll ist, erläutert Thomas Muschiol.mehr

Mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren alle Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist (3 Jahre) unterliegen. Ende 2018 verjähren also die Forderungen, die 2015 entstanden sind. Was ist bei Mahnungen und dem Berechnen der Verjährungsfrist zu beachten? Was genau bewirkt die Verjährung?mehr

Von der neuen Rentenreform sollen besonders Millionen Mütter, krankheitsbedingte Frührentner sowie Geringverdiener profitieren. Am 8.11.2018 wurde das entsprechende Rentenpaket im Bundestag verabschiedet.mehr

Krieg der Dating-Portale vor dem OLG München: Wer ist das größte Datingportal, wer vermittelt die meisten Partnerschaften in Deutschland? Parship ist es offensichtlich nicht und darf künftig nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben.mehr

Arbeitnehmer müssen Arzttermine möglichst außerhalb ihrer Arbeitszeiten wahrnehmen, wenn ein sofortiger Arztbesuch nicht medizinisch notwendig ist. Falls der Arzt aber auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen kann, liegt ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis vor.mehr

Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Absage erteilt. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können danach vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.mehr

Gehören die Ein- und Ausfahrt einer Waschstraße zum öffentlichen Straßenverkehr? Und kann deshalb im Falle einer Karambolage eines Kunden mit der Waschstraße ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorliegen, wenn er anschließend fluchtartig das Gelände verlässt? Dieser Frage ist das OLG Oldenburg nachgegangen.mehr

Immer mehr Verwaltungsgerichte geben den Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. auf Einhaltung der Immissionsgrenzwerte durch Fahrverbote statt. Mittlerweile sind Verfahren gegen 60 Städte eingeleitet. Die neuesten mit gerichtlichen Fahrverboten versehenen Städte sind Köln und Bonn. Sie  müssen laut Urteil des VG Köln wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge und auch Benziner einführen.mehr