Recht

Ein Rechtsanwalt muss auch in eigenen Angelegenheiten Anträge und Rechtsmittel in elektronischer Form bei Gericht einreichen. Neben dem beA besteht die Option eines De-Mail-Kontos.

Eine Zuwendung von Todes wegen an den Hausarzt ist trotz berufsständischen Zuwendungsverbots wirksam. Die Testierfreiheit hat Verfassungsrang und steht über dem ärztlichen Berufsrecht.

Am 1.7.2025 nimmt die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) ihre Tätigkeit auf. Dies ist der Auftakt der EU-weiten Umsetzung des EU-Geldwäschepaketes. 

Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten gehört die Kontrolle der gerichtlichen Bestätigung des Eingangs eines elektronischen Dokuments. Ohne glaubhaft gemachte Prüfung keine Wiedereinsetzung wegen einer Fristversäumnis.

Erhält eine Prozesspartei das Urteil bereits vor Durchführung der Beweisaufnahme, so ist dies ein hinreichender Grund für eine Ablehnung des Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit.

Mit einem Gesetzentwurf zur Anhebung des Streitwerts und zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Amtsgerichte bezweckt das BMJ die Stärkung einer orts- und bürgernahen Justiz.

Die Klage eines Anwalts in eigener Sache ist ohne Nutzung des beA zulässig, wenn nur auf diese Weise ein besonders schutzwürdiges Interesse wie das Steuergeheimnis gewahrt werden kann.

Arbeitszeugnisse sind oft Streitgegenstand zwischen Arbeitgebern und – ehemaligen –  Beschäftigten. Damit das Zeugnis rechtlich keine Angriffsfläche bietet, gibt es bei der Erstellung einiges zu beachten. Die wichtigsten Beurteilungsgrundsätze im Zeugnisrecht im Überblick.

Verschluckt sich ein Arbeitnehmer beim Kaffeetrinken und stürzt hierdurch, kann dies einen Arbeitsunfall darstellen, der unter die gesetzliche Unfallversicherung fällt.

Niemand möchte im Urlaub krank werden, aber es passiert. In rechtlicher Hinsicht gibt es – wie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – gewisse Vorgaben. Was zu beachten ist, wenn Beschäftigte im Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen.

Die Rechtswelt ist im Wandel – und wir gestalten sie aktiv mit! Am 6.6.2025 erlebten Jura-Studierende aus ganz Deutschland bei uns auf dem Haufe Campus, wie bei uns Technologie und juristisches Know-how zu innovativen Lösungen verschmelzen.

Nach Drohungen gegen Richter und eine Anwältin im Zusammenhang mit einer Entscheidung zum Asylrecht verurteilen Justizminister, Anwaltskammern und -vereine die Vorfälle entschieden. Sie betonen die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz als Fundament des Rechtsstaats.

Die Sachlage war eigentlich klar – gerast in der Innenstadt, hohe Geldbuße und Fahrverbot. Doch der Betroffene reklamierte ein lückenhaftes Messprotokoll. Ohne Erfolg – das OLG wertete das Vorbringen als bloße Behauptung ohne konkreten Fallbezug und verwarf die Rechtsbeschwerde. 

Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch, wobei Ransomware die größte Bedrohung bleibt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen laut BKA rund 80 % der von Ransomware betroffenen Unternehmen aus.