25.09.2016 | Serie Colours of law
Ob Staatsanwalt, Arzt oder einfach nur Konsument teuerster Zigarren - Hochstapler gaukeln das alles vor und betrügen ihre Umwelt – und meist auch sich selbst. Sie leben in einer wundersam künstlichen Welt, in der nichts wirklich ist - und die dann irgendwann wie ein Kartenhaus zusammenfällt.mehr
24.09.2016 | News Elektromobilität
Erleichterungen bei der Kfz-Steuer sollen den Verkauf von Elektroautos voranbringen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend, die Steuerbefreiung für die Käufer rückwirkend zum 1.1.2016 von fünf auf 10 Jahre zu verdoppeln.mehr
23.09.2016 | News Sexualstrafrechtsreform
Nun hat auch der Bundesrat die Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Die Reform der Tatbestände des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung hat neue Tatbestände geschaffen und verschärft bestehende. Aufgeschreckt durch die Ereignissen in Köln wollte der Gesetzgeber lange beklagte Strafbarkeitslücken schließen. Das Ergebnis ist auch unter Juristen umstritten, der Regelungsbereich ein schwieriger.mehr
23.09.2016 | News Namensrecht
Gleichgeschlechtliche Partner können in Deutschland einen gemeinsamen Familiennamen nicht als Ehe-, sondern nur als Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich und insbesondere nicht diskriminierend, so der BGH in seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss.mehr
23.09.2016 | News Herbsttagung der ARGE Kanzleimanagement
Die jährliche Herbsttagung der ARGE Kanzleimanagement am 4. November auf dem Haufe Campus in Freiburg befasst sich mit dem Qualitätsmanagement in der Rechtsanwaltskanzlei. Es geht um Erfolg durch starke Mandantenorientierung und hohe Ablaufsicherheit in den Kanzleiprozessen. Ziel ist es, den Wandel der anwaltlichen Dienstleistung aufzugreifen, um erfolgreich am Rechtsmarkt zu bestehen.mehr
Justizminsterium plant Fahrverbot als Generalstrafe neben Geld- und Freiheitsstrafe
23.09.2016 | News Betriebliche Ordnung
Die betriebliche Ordnung ist ein Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung. Für Belegschaft und Arbeitgeber ist eine funktionierende betriebliche Ordnung wichtig für das Betriebsklima, die Außenwirkung des Unternehmens und die Attraktivität als Arbeitgeber. Abzugrenzen sind Weisungen zu betrieblichen Ordnung von solchen zur Arbeitspflicht, die nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen.mehr
22.09.2016 | News Unternehmensnachfolge
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22.9.2016 einen Kompromissvorschlag.mehr
22.09.2016 | News Anwaltliches Berufsrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Tätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist.mehr
22.09.2016 | News Kein Rückabwicklung
Wann kann ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr als „fabrikneu“ angesehen werden und ist daher mangelhaft? Darüber hatte das OLG Hamm in seinem Urteil zu entscheiden und in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH hat es die Jahresfrist zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages bestätigt.mehr
22.09.2016 | News Versicherungen und Datenschutz
Versicherungen und Datenschutz - ein wenig thematisiertes Spannungsverhältnis. Daher ist auch zumeist unbekannt, dass die Versicherungswirtschaft ihre eigene SCHUFA entwickelt hat: In der HIS (Hinweis- und Informations System der deutschen Versicherungswirtschaft) werden (fast) alle relevanten Versicherungsfälle gespeichert. Die Versicherungsbranche will so den Versicherungsbetrug eindämmen, "HIS" macht es aber auch Kranken schwer, eine Versicherung zu finden und ist zunehmend umstrirtten.mehr
21.09.2016 | News Gesellschaftsrecht
Die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft ist auch dann zulässig, wenn nur noch ein Aufsichtsratsmitglied verblieben ist. Die AG bleibt handlungsfähig, weil sowohl das Aufsichtsratsmitglied als auch jeder Aktionär die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 AktG beantragen und der Aufsichtsrat sodann einen neuen Vorstand bestellen kann. mehr
21.09.2016 | News Verlinkung von Inhalten
Das Setzen eines Links auf unter Verstoß gegen das Urheberrecht im Internet veröffentlichte Inhalte ist dann keine „öffentliche Wiedergabe“ und somit keine Rechtsverletzung, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Inhalts nicht kannte oder nicht kennen musste. Handelt er in Gewinnerzielungsabsicht, so wird seine Kenntnis vermutet.mehr
21.09.2016 | News Ausgleichsanspruch
Scheidet ein Gesellschafter einer GbR aus, die unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, richtet sich sein Ausgleichanspruch nach § 738 Abs. 1 S. 2 BGB allein gegen die Gesellschaft. Weitere Ausgleichsansprüche unter den Gesellschaftern bestehen nicht. Solche Ansprüche kommen regelmäßig nur im Falle der tatsächlichen Auseinandersetzung nach Auflösung der Gesellschaft in Betracht. mehr
21.09.2016 | News Kaufleute
Sind sowohl der Käufer als auch der Verkäufer Kaufleute und handelt es sich bei dem Geschäft um einen Handelskauf, so trifft den Käufer die sog. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Danach hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und entdeckte Mängel unverzüglich zu rügen. Die Untersuchungsanforderungen können insbesondere dann erhöht sein, wenn ein Mangel hohe Folgeschäden auslösen würde oder für den Käufer Anlass zu Misstrauen bestand.mehr
21.09.2016 | News Auskunftsanspruch
Dem nicht persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft stehen nur eingeschränkte Informations- und Kontrollrechte zu. Regelmäßig erhalten die Kommanditisten nur eine Abschrift des Jahresabschlusses und dürfen diesen unter Einsicht der Bücher der Gesellschaft prüfen. Aus wichtigem Grund kann der Kommanditist jedoch weitere Auskünfte verlangen ohne dabei auf Informationen beschränkt zu sein, die einen inhaltlichen Bezug zum Jahresabschluss der Gesellschaft haben.mehr
21.09.2016 | News EuGH zu unzulässiger Verlinkung
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Webseite mit urheberechtsverletzenden Inhalten stellt eine „öffentliche Wiedergabe“ und somit grundsätzlich eine Urheberechtsverletzung dar. Eine Ausnahme besteht, wenn die Verlinkung ohne in Kenntnis der Rechtwidrigkeit der Seite und ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Bei der kommerziellen Verlinkung wird eine Kenntnis der Rechtwidrigkeit vermutet.mehr
21.09.2016 | News Differenzkindergeld
Innerhalb Europas ist es möglich, in zwei Staaten Kindergeld zu erhalten. Es wird allerdings nicht in beiden Staaten das volle Kindergeld bewilligt. Der BFH hat nun darüber entschieden, wie in einem solchen Fall der jeweilige Anspruch berechnet wird.mehr
21.09.2016 | News Reform der Arbeitsstättenverordnung
Nach heftigem Streit und anschließender Ruhe – seit Anfang 2015 – scheint nun ein neuer Anlauf in Sachen Arbeitsstättenverordnung ausgemacht. Danach soll der Bundesrat einen stark abgeänderten Entwurf beschließen. Änderungen wurden jüngst auch beim geplanten Mutterschutzgesetz gefordert.mehr
20.09.2016 | News Anwaltspostfach im Anmarsch
Mit erheblicher zeitlicher Verzögerung steht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) für die rund 165.000 Anwälte ab dem 29.9.2016 zur Verfügung. Das kündigt die Bundesrechtsanwaltskammer an. Live gehen kann das Projekt aber voraussichtlich immer noch nicht, obwohl der Bundesjustizminister für gesetzgeberischen Rückenwind sorgt.mehr
20.09.2016 | News Sanktion via Agrarzahlungen
Von der Allgemeinheit wenig wahrgenommen, ist Compliance auch in der Landwirtschaft zu einem wichtigen Thema geworden. Landwirte, die sich nicht compliant verhalten, haben mit einschneidenden Sanktionen zu rechnen: Cross-Compliance koppelt öffentliche Zahlungen an die Einhaltung von Umwelt- und Tierschutz sowie Standards der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit.mehr