News 01.03.2024 Digitalisierung

Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland befindet sich noch nicht auf dem geplanten Stand. Mit dem Onlinezugangsgesetz 2.0 soll nun ein (einklagbares) Recht auf digitale Verwaltungsleistungen geschaffen werden.mehr

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News 29.02.2024 OLG Düsseldorf

Hoteliers dürfen mit Bildern ihrer mit Fototapeten ausgestatteten Zimmer im Internet werben, ohne dadurch die Urheberrechte des Fotografen oder des Herstellers der Fototapete zu verletzen.mehr

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News 28.02.2024 OLG Hamburg

Internetplattformen für die Bewertung von Arbeitgebern müssen bei Zweifeln an der Echtheit einer Bewertung entweder den Klarnamen des Bewerters nennen oder die Bewertung löschen. Dies hat das OLG Hamburg im Fall der negativen Bewertung eines Arbeitgebers auf der Bewertungsplattform Kununu entschieden.mehr

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News 28.02.2024 BGH-Urteil

BGH entscheidet Streitfrage beim Factoring: Der Verkauf einer nicht existenten Forderung gehört nicht ins Gewährleistungsrecht, sondern ist ein Fall der Nichterfüllung. Hieraus resultierende Ansprüche verjähren regelmäßig in 3 Jahren.mehr

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News 27.02.2024 Inkrafttreten Cannabisgesetz (CanG)

Nach langem Warten hat der Bundestag am 23.2.2024 das Cannabisgesetz (CanG) verabschiedet und damit den Weg für eine Legalisierung frei gemacht. Vorausgegangen war ein zähes Ringen über die Vereinbarkeit von Jugend- und Gesundheitsschutz mit der Forderung nach einer Entkriminalisierung.mehr

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News 27.02.2024 NIS 2

Die NIS-2-Richtlinie, die bis Oktober 2024 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, verschärft die Cybersicherheitspflichten für Unternehmen, auch für diejenigen, deren Geschäftsmodelle weder digital noch datenintensiv sind. IT-Sicherheit wird damit zum Compliance-Thema.mehr

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News 27.02.2024 Mentoring in Anwaltskanzleien

Der Artikel beleuchtet das Mentoring in Anwaltskanzleien und dessen Bedeutung für die Entwicklung von Nachwuchskräften. Er bietet einen Einblick in die Rolle von Mentoren und Mentees und zeigt, wie beide Seiten davon profitieren können.mehr

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Überblick 26.02.2024 LG Hanau

Das Landgericht Hanau hat dazu Stellung bezogen, inwieweit der Vermieter einem Mieter in einem Zweifamilienhaus ohne Grund kündigen darf, wenn er sich nur zeitweilig darin aufhält.mehr

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News 26.02.2024 OLG Frankfurt am Main

Bankkunden müssen beim Online-Banking vorsichtig sein und dürfen Unbekannten keinen Zugriff auf personalisierte Sicherheitsmerkmale gewähren. Wenn sie dies doch tun, haben sie im Falle eines Betrugs schlechte Karten.mehr

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News 25.02.2024 Colours of Law

In Polizeiuniform und mit seiner Dienstpistole bewaffnet hat ein Polizeibeamter nach einem Verkehrsunfall aus einem umgekippten, mit Käse beladenen Sattelzug 180 kg Käse an sich genommen – mit erheblichen persönlichen Konsequenzen.mehr

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Newsletter Recht
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News 23.02.2024 BVerfG

Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird in einer Videoverhandlung nicht dadurch verletzt, dass eine Funktion zum Zoomen auf die Richterbank fehlt. Nicht ausgeschlossen ist aber eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.mehr

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News 22.02.2024 OLG Düsseldorf

Besteht bei auffällig günstigen Bewertungen einer Anwaltskanzlei im Netz der begründete Verdacht, dass es sich um gekaufte Fake-Bewertungen handelt, muss der Anwalt den Verdacht entkräften oder die Bewertungen entfernen lassen.mehr

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News 22.02.2024 BGH-Urteil

Der BGH hat die Verweigerung der Rücknahme einer Kaufsache im Rückgewährschuldverhältnis als mögliche Verletzung einer Nebenpflicht gewertet, die Schadensersatzansprüche des Käufers auslösen kann.mehr

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News 21.02.2024 OLG Frankfurt

Ist an einem Verkehrsunfall ein unter Alkoholeinfluss stehender Kfz-Führer beteiligt, so spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war, wenn ein nüchterner Fahrer angemessener hätte reagieren können.mehr

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News 21.02.2024 LAG Mecklenburg-Vorpommern

Die Formulierung in einer Stellenanzeige, mit der Verstärkung für ein "junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut" gesucht wird, diskriminiert einen 50-jährigen Bewerber nicht wegen seines Alters. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

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News 20.02.2024 BGH-Beschluss

Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, ist gesellschaftsrechtlich zulässig und datenschutzkonform.mehr

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News 20.02.2024 BGH-Urteil

Die Zerrüttung eines Mietverhältnisses rechtfertigt allein nicht eine außerordentliche Kündigung. Hinzukommen muss, dass der Kündigungsgegner die Zerrüttung durch pflichtwidriges Verhalten mitverursacht hat.mehr

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