News 23.09.2021 Arbeitsrecht

Der Spruch einer arbeitsrechtlichen Einigungsstelle wird durch Nutzung des Videokonferenzdienstes Cisco Webex nicht unwirksam. Dies gilt selbst dann, wenn mit der Videokonferenz ein Verstoß gegen die DSGVO verbunden war.mehr

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News 22.09.2021 Beweisrecht

Die Anordnung zur Durchsuchung von Wohnräumen zur Auffindung von Gaffervideos, in denen die Hilflosigkeit schwer verletzter Personen zur Schau gestellt wird, ist bei begründetem, konkretem Tatverdacht rechtmäßig.mehr

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News 21.09.2021 Rechtsanwaltskammer

Eine Rechtsanwaltskammer muss bei verzögerter Zulassung zur Anwaltschaft keinen Schadenersatz für hierdurch entstandene Einnahmeausfälle zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verzögerung unverschuldet ist.mehr

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News 20.09.2021 Umgangsrecht

Der umgangsberechtigte Vater hat kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes, wenn beide Elternteile so zerstritten sind, dass bei einem Zusammentreffen mit offen ausgetragenen Feindseligkeiten zu rechnen wäre.mehr

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News 20.09.2021 Rücksichtnahmegebot

In Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des BAG bejaht das LAG Düsseldorf unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis.mehr

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Serie 19.09.2021 Colours of law

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa bezieht in seine regelmäßigen Sonntagsfrage „Wen würden Sie wählen, wenn…?“ auch Briefwähler ein, die schon gewählt haben. Dies ist nach einer Entscheidung des VG Wiesbaden zulässig.mehr

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News 18.09.2021 Beweislast

Ist eine Krebserkrankung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf die Einnahme eines Medikamentes zurückzuführen, das mit einem möglicherweise krebsverursachenden Stoff verunreinigt war, dann kann der Erkrankte vom Pharmahersteller Auskunft über die Wirkungen des Medikaments verlangen. mehr

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News 17.09.2021 BGH

Sind der zuständige Richter und ein Verfahrensbeteiligter Mitglieder eines Spruchkörpers desselben Gerichts, dann kann dies die Besorgnis der Befangenheit begründen. Ein Befangenheitsgrund besteht aber dann nicht mehr, wenn der Verfahrensbeteiligte bereits in den Ruhestand getreten ist.mehr

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News 17.09.2021 Sozialrecht

Gesundheitliche Folgen einer vom Arbeitgeber angebotenen, für Arbeitnehmer freiwilligen betrieblichen Grippeschutzimpfung lösen keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen gegen die Berufsgenossenschaft aus. mehr

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News 16.09.2021 Kaufrechtsreform 2022

Der Verbraucherschutz gegenüber den Herstellern digitaler Produkte wird verbessert. Die Umsetzung der EU-Richtlinien 2019/770, 2019/771 und 2019/2161 bringt zum 1.1.2022 mehr Gewährleistungsrechte für Käufer und Aktualisierungspflichten für digitale Inhalte. Dafür wird das Kaufrecht im Hinblick auf  den Sachmangelbegriff, Gewährleistungsrechte und auch bezüglich der Beweislast verändert.mehr

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Newsletter Recht
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News 16.09.2021 Ewiges Widerrufsrecht

Das sogenannte "ewige Widerrufsrecht" bei Kreditverträgen wurde mit der jetzigen Entscheidung des EuGH neu belebt. Der EuGH gewährt den Bankkunden ein Widerrufsrecht auch noch Jahre nach Abschluss der Kreditverträge, wenn die Kreditverträge Regeln enthalten, die für Normalverbraucher schwer verständlich sind.mehr

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News 15.09.2021 Prokura

Ein Prokurist ist grundsätzlich nicht zur Veräußerung von Grundstücken ermächtigt; dies gilt auch, wenn die Gesellschaft selbst nicht Eigentümerin des Grundstücks ist.mehr

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News 15.09.2021 BGH

Den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH treffen auch nach Abberufung und Beendigung seines Anstellungsvertrages Auskunftspflichten gegenüber der GmbH. Der Umfang hängt vom konkreten Informationsbedürfnis der GmbH ab.mehr

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News 15.09.2021 GmbH

Der GmbH-Geschäftsführer kann im Prozess gegen seine Abberufung nicht auch die GmbH vertreten. Diese Gefahr eines Insichprozesses besteht gerade in Zwei-Personen-GmbHs.mehr

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News 15.09.2021 BGH

Die Verjährung des Abfindungsanspruchs beginnt in der Regel nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses aus wichtigem Grund.mehr

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News 14.09.2021 Insolvenz

Start-ups können sich im Rahmen der Überschuldungsprüfung unter bestimmten Voraussetzungen darauf berufen, dass ein Investor Finanzmittel in Aussicht gestellt hat.mehr

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News 14.09.2021 Homeoffice

Ein Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungs- und Direktionsrechts jederzeit eine im Rahmen der Corona-Pandemie gestattete Tätigkeit des Arbeitnehmers im Homeoffice beenden und die Anwesenheit am Arbeitsplatz anordnen. mehr

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