News 06.04.2020 Verletzt SARS-CoV-2-EindmaßnV die Berufsfreiheit?

Einen ein Normenkontrollantrag zur gerichtlichen Überprüfung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) beschied das OVG Berlin-Brandenburg als unzulässig. Auch der eingelegte Eilantrag vor dem VG Berlin des Rechtsanwaltes wurde zurückgewiesen, da die getroffenen Maßnahmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit darstellen.mehr

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News 06.04.2020 Meldepflicht in der Vollkaskoversicherung

Die Geschädigte hatte darauf vertraut, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners für den Schaden aufkommen würde und ihrem Kaskoversicherer den Unfall erst nach über einem Jahr angezeigt. Hat sie dennoch Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens?mehr

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News 06.04.2020 Covid-19-Verordnungen und Infektionsschutzgesetz

Die Covid-19-Pandemie stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen und konfrontiert mit neuartigen länderspezifischen Regelungswerken auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Von den Regelungen sind auch Unternehmen betroffen und stehen vor dem Spagat, neben der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz vollständige Compliance mit behördlich angeordneten Maßnahmen zu gewährleisten.mehr

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Serie 05.04.2020 Colours of law

Trotz Jeans eine Top-Juristin: Der vom Prüfling gewählte Kleidungsstil darf die abschließende Prüfungsnote nicht negativ beeinflussen. Wenn eine Jura-Studentin Bluejeans in der Masterprüfung trägt, ist das eine angemessene Bekleidungswahl. So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin und ließ die Note wieder auf 1,3 raufsetzen.mehr

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News 04.04.2020 BGH

Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet einzelnen Eigentümern nicht auf Schadensersatz, wenn ein mit der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten beauftragter Dienstleister seine Pflichten schuldhaft verletzt.mehr

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News 03.04.2020 IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen

Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind rechtlich zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Epidemie Grundrechte beschneiden? Können auch in Deutschland ganze Städte abgeriegelt werden? Darf der Staat Zwangstests wie zum Beispiel Blutentnahmen anordnen? Welche Sanktionen greifen bei Zuwiderhandlungen? Das Infektionsschutzgesetz wurde reformiert, um Schritt zu halten.mehr

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News 03.04.2020 Corona-Shutdown

Das Coronavirus bringt eine nie dagewesene Flut von Einschränkungen mit sich: Ausgehbeschränkungen, Quarantäne, Kontaktverbote, Abstandsgebote, Einreisebeschränkungen, Schließung von Schulen, Kitas, Hotels und Gaststätten, harte Sanktionen bei Verstößen - ist das alles wirklich rechtmäßig oder hat der Staat die Grenzen der Verhältnismäßigkeit schon überschritten?mehr

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News 03.04.2020 Befristung

Die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verpflichtet Mitgliedsstaaten, die missbräuchliche Verwendung von Kettenbefristungen zu verhindern. Dies hat der EuGH in einem Fall, der Dauervertretungen von Beschäftigten im spanischen Gesundheitsdienst betraf, präzisiert.mehr

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News 02.04.2020 Polen, Ungarn + Tschechien haben EU-Recht verletzt

Die strikte Weigerung der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien, die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU umzusetzen, verstößt nach einer Entscheidung des EuGH gegen zwingendes EU-Recht. Sanktionen sind mit dieser Entscheidung allerdings (noch) nicht verbunden. mehr

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News 02.04.2020 Apps zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung

Bewegungsdaten von Smartphone-Nutzern werden in einigen Ländern bereits im Kampf gegen die Bedrohung durch Corona eingesetzt. Nach anfänglicher Skepsis steigt auch hierzulande die Bereitschaft für diese Maßnahme, allerdings nur für freiwillige und technisch präzise Lösungen. Wie sehen die Pläne aus?mehr

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News 02.04.2020 Arbeitnehmerüberlassung

Krisenbedingt können viele Unternehmen Mitarbeiter zurzeit nicht einsetzen, in anderen Bereichen fehlt Personal. Eine kurzfristige, erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung ist in diesen Fällen nach Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) aufgrund einer Ausnahmeregelung möglich. mehr

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News 01.04.2020 COVInsAG soll Corona-Insolvenzwelle vermeiden  

Eine Reihe von Sofortmaßnahmen soll eine infolge der Corona-Pandemie drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen und insbesondere bei Startups vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen wurde die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz für eine durch Covid-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit bis September 2020 ausgesetzt. Das COVInsAG ist am 27.3.2020 in Kraft getreten.mehr

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News 01.04.2020 Grund: Erliegen des öffentlichen Lebens

In Zeiten der Corona-Pandemie muss nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin die gerichtliche Räumungsfrist im Wohnraummietsachen zumindest auf den 30.06.2020 verlängert werden. Derzeit sei es für einen zur Räumung verpflichteten Mieter aufgrund des Erliegens des öffentlichen Lebens auf dem ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt fast unmöglich, einen Ersatzwohnraum zu beschaffen.mehr

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News 01.04.2020 Coronavirus-Krise

Viele Arbeitnehmer arbeiten in der Corona-Krise in den eigenen vier Wänden. Oftmals ist das Home Office nicht vollständig vom Arbeitgeber eingerichtet, sondern die Mitarbeiter nutzen insbesondere ihre eigenen Computer und Telefone. Wie sieht es steuerlich mit den Kosten bzw. ihrer Erstattung aus?mehr

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News 31.03.2020 Infektionsschutz und Fürsorgepflicht

Das Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer schneller aus. Unternehmen müssen zeitweise schließen, Mitarbeiter wegen der von ihnen ausgehenden Ansteckungsgefahr zuhause bleiben. Arbeitgeber bauen notgedrungen Schutzmaßnahmen und ihre Organisationsanpassung aus. Sie müssen dem Infektionsschutz gerecht werden und zugleich ihr Unternehmen im Blick haben. Wie ist die Rechtslage? mehr

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News 31.03.2020 Betriebsschließungs- /Betriebsausfallversicherung

Die Corona-Pandemie ist für viele Unternehmen ein harter Schlag: Das Öffnungsverbot für Gaststätten und Verkaufsbetriebe, Einschränkungen bei Hotelübernachtungen und bei Dienstleistungen führen zu bedrohlichen Einnahmeausfällen, doch die meisten Betriebsausgaben laufen weiter. Springt hier eine Betriebsschließungsversicherung oder Betriebsausfallversicherung wegen Infektionsgefahr oder eine andere Versicherung ein? Verschiedene Versicherungen mauern, einige nicht.mehr

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News 31.03.2020 GWB-Digitalisierungsgesetz

Dem Trend des Framing folgend, bezeichnet der Gesetzgeber seine jüngste GWB-Novelle als „GWB-Digitalisierungsgesetz“. Diese Bezeichnung ist nicht falsch, aber unvollständig. Denn die Reform betrifft so gut wie alle Bereiche des Kartellrechts. Was wird davon erfasst?mehr

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