Recht

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim auch dann entfällt, wenn der Auszug innerhalb von 10 Jahren auf ärztlichen Rat hin erfolgt.mehr

Wie bindend sind Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken wie etwa in einem Parkhaus? Sie begründen zwar keine straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung, sind aber zulässig und erwünscht und können eine zivilrechtliche Haftung auslösen.mehr

Whistleblower sollen EU-weit besser geschützt werden. Eine EU-Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben Zeit bis Dezember 2021, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Deutschland tut dies mit einem neuen Hinweisgeberschutzgesetz.mehr

Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bislang verwehrt. Damit Anwälte nicht weiter kampflos zusehen müssen, wie andere Rechtsdienstleister mit potentiellen Mandanten an ihnen vorbeiziehen, findet eine begrenzte Angleichung statt. Der Anwaltschaft geht die Reform aber nicht weit genug.  mehr

Die Verkehrssicherungspflichten beinhalten, dass bei Schnee und Eis Grundstückseigentümer Vorsorge treffen müssen, um Stürze von Passanten, Mietern, Postboten etc. auf ihrem Grundstück zu verhindern. Dabei gelten auf Parkplätzen niedrigere Anforderungen als auf Gehwegen. Ein Unfall bei erkennbar nicht gestreutem und nicht geräumtem Teil eines Parkplatzes löst keinen Schadensersatzanspruch aus, wenn es sichere Wege gab, die man hätte nutzen können.mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerbliche Einkünfte erzielt.mehr

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Einen Mitarbeiter, der dies verweigert, muss er nicht beschäftigen – auch nicht im Homeoffice. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Dabei ging es auch um die Wirksamkeit einer Befreiung per Attest.mehr

Impfstoffe sind zugelassen und Rechtsgrundlage für die Corona-Impfungen ist die Corona-Impfverordnung. Sie legt Reihenfolge und Rechtsgrundsätze der Impfungen fest. Zunehmend stellt sich auch die Frage einer Impfpflicht, etwa für Pfleger und Ärzte. Sie wird in Politik und (arbeits-)rechtlich kontrovers diskutiert. Außerdem interessant - die Haftung für Impfschäden. mehr

Ein Einkommenssteuerbescheid ist nicht deshalb von vornherein ungültig, weil die zugrunde liegende Steuererklärung von einem Rechtsanwalt als Vertreter des Steuerpflichtigen abgegeben wurde, der über keine Zulassung zur Hilfeleistung in Steuersachen verfügt.mehr

Wird Überbrückungshilfe II oder III beantragt, muss für den betreffenden Zeitraum ein bilanzieller Verlust vorliegen. Die Überbrückungshilfe ist nicht höher als der Verlustbetrag. Sie ist somit auf ungedeckte Fixkosten beschränkt.mehr

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nicht nur auf Rechnungen, sondern auch auf die zugehörigen Zahlungsbelege.mehr

Corona bringt nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles recht- und verhältnismäßig? Gerichte haben im vergangenen Jahr zwar einige Coronaschutzverordnungen außer Vollzug gesetzt, angesichts beängstigender Inzidenzwerte scheint die Tendenz aber rückläufig; der Ruf nach stärkerer Parlaments-Beteiligung wird allerdings lauter.mehr

Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung sind für Versicherte in Frequenz und Höhe oft kaum nachvollziehbar. Der BGH hat kürzlich konkretisiert, was die Voraussetzungen der Begründung einer Prämienerhöhungen und die Folgen eines Begründungsfehlers sind. Er belässt dabei den Versicherungen weiter erheblichen Spielraum.mehr

Die vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen der Einbruchdiebstahlsversicherung gelten auch weiter, wenn in ein neues Gebäude umgezogen und der Vertrag "umgedeckt" wurde. Die Versicherung muss den Versicherungsnehmer darauf nicht gesondert hinweisen. Ist das neue Gebäude schlechter gesichert, kann der Versicherungsschutz entfallen.mehr