Recht

Kürzlich entschied das LAG Schleswig-Holstein, dass ein Arbeitgeber die angefallenen Kosten für eine abgebrochene Fortbildung aufgrund einer Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag zurückfordern durfte. Wenn Arbeitgeber sich für den Fall absichern wollen, dass ein Mitarbeitender kurz nach Erhalt einer Vergünstigung das Unternehmen verlässt, gilt es einiges zu beachten.mehr

Für Handelsregisteranmeldungen sind grundsätzlich die Geschäftsleiter einer Gesellschaft zuständig. Wenn die maßgebliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt wurde, kann auch er die Anmeldung übernehmen. Das spart Zeit und Geld.mehr

Wer beim Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung Krankheiten oder Behandlungen verschweigt, läuft Gefahr, den Versicherungsschutz rückwirkend zu verlieren. Kann der Antragsteller aber glaubhaft machen, dass er einen Arztkontakt vergessen hat, sind die Chancen auf Leistungen im Falle einer Berufsunfähigkeit allerdings besser.mehr

Der BGH hat die Frage der Haftung von Betriebsschließungsversicherungen nach coronabedingten Betriebsschließungen in einem bisher offenen Punkt zugunsten der Versicherungsnehmer geklärtmehr

Bis Ende Januar musste die Grundsteuer-Feststellungserklärung beim Finanzamt eingegangen sein. Doch was geschieht, wenn diese Frist versäumt wurde?mehr

Stellt ein Rechtsanwalt in seinem Blog einen gerichtlich erstrittenen Erfolg heraus, muss er auch über eine spätere Aufhebung dieser Entscheidung informieren. Zur Löschung des ursprünglichen Berichts ist er aber nicht verpflichtet.mehr

Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2023 Regelungen zur gegenseitigen Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge in § 1358 BGB eingeführt. Dieses sog. „Notvertretungsrecht“ ermöglicht die zeitlich begrenzte Vertretung des jeweils anderen Ehegatten in bestimmten Notsituationen. Sofern keine Vorsorgevollmacht existierte, war in diesen Fällen die gerichtliche Anordnung einer vorläufigen Betreuung notwendig.mehr

Wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, wie sich der vorausfahrende Autofahrer verhält, darf dieser nicht überholt werden, ansonsten muss sich der Überholende im Falle eines Unfalls eine Teilschuld zurechnen lassen.mehr

Eine mediale Berichterstattung über das Ende einer vor der Öffentlichkeit geheimgehaltenen Liebesbeziehung ist ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre, es sei denn, das öffentliche Informationsinteresse überwiegt.mehr

Abfindungen, die ein Wohnungskäufer den bisherigen Mietern zahlt, damit sie die Wohnungen vorzeitig räumen, um geplante Renovierungsmaßnahmen schneller durchführen zu können, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Es handelt sich um sofort abzugsfähige Werbungskosten.mehr

Nach ihrer Kündigung beendete eine Arbeitnehmerin auch ihre laufende Fortbildung. Die Kosten für die bereits absolvierten Stunden muss sie dem Arbeitgeber aufgrund einer Rückzahlungsklausel ersetzen. Das entschied das LAG Niedersachsen.mehr

Jeder hat das Recht, über die Identität der Empfänger informiert zu werden, an die personenbezogene Daten weitergegeben wurden. Ausnahmen von diesem Grundsatz lässt der Europäische Gerichtshof (EuGH) nur in eng begrenzten Fällen zu.mehr

Soll ein Familienangehöriger an einem Unternehmen wirtschaftlich partizipieren, ohne tatsächlich auch an diesem beteiligt zu sein, bietet sich regelmäßig die Beteiligung in Form einer sog. stillen Gesellschaft an. Lesen Sie hier, was eine typisch stille Beteiligung bzw. was eine a-typisch stille Beteiligung ausmacht und was für Besonderheiten bei der stillen Beteiligung eines Kindes zu beachten sind.mehr

E-Mails sind im unternehmerischen Geschäftsverkehr ein beliebtes, nicht mehr wegzudenkendes Kommunikationsmittel, um Informationen schnell zu übermitteln, aber auch um Verträge zu schließen. In diesem Zusammenhang hatte der BGH die äußerst praxisre-levante Frage zu klären, wann eine per E-Mail übermittelte Willenserklärung dem Emp-fänger zugeht. Nach dem Urteil des BGH geht die Erklärung bereits in dem Zeitpunkt zu, in dem die E-Mail auf dem Empfangsserver des Adressaten gespeichert wird. Ein Widerruf der zugegangenen Erklärung ist danach nicht mehr möglich.mehr