News 02.03.2021 Anwaltshaftung

Der BGH stellt hohe Anforderungen an die Identifizierbarkeit eines Rechtsmittelführers: Vertritt ein Rechtsanwalt erstinstanzlich mehrere Streitgenossen, muss er innerhalb der Berufungsfrist unmissverständlich deutlich machen, wer Berufungskläger ist. Andernfalls ist die Berufung unzulässig.mehr

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News 02.03.2021 BGH zur Haftung innerhalb der WEG

Geht von einer vermieteten Sonder- oder Teileigentumseinheit ein Schaden aus, haftet der Eigentümer nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden allein auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist.mehr

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News 02.03.2021 Wettbewerbsverstoß durch höheres Ranking

Fake News sind, besonders bei Krankheitsthemen, von Übel. Bund und Google hielten konzertiert dagegen: Wenn eine Krankheit gegoogelt wird und das neue Nationale Gesundheitsportal (NGP) des Bundesgesundheitsministeriums dazu einen Beitrag hat, soll der an die unerreichbare Stelle „0“ der Google-Ergebnisse treten. Private Gesundheitsportale sahen sich ausgebremst, aber auch das LG München sah einen Wettbewerbsverstoß.mehr

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News 01.03.2021 Mittelbarer Impfzwang in der Pflege?

Rechtsgrundlage für Impfungen ist die CoronaImpfV. Kritik an der Impf-Priorisierung und die auf unter 65-jährige begrenzte RKI-Empfehlung des AstraZeneca-Impfstoffs hatten bereits zu Korrekturen an der Impfreihenfolge geführt. Akut wird auch die Frage einer Impfpflicht für Pfleger und Ärzte. Kommt es zum mittelbaren Impfzwang, wenn z. B. Event-Veranstalter und die Lufthansa auf Impfnachweise bestehen? Wer haftet für Impfschäden? mehr

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News 01.03.2021 Autokollision mit 15-jähriger Radfahrerin

Fahrradfahrer, die im Stadtverkehr auf eine Straße einbiegen, können sich nicht darauf verlassen, dass vorfahrtsberechtigte Autofahrer bei Sichtbehinderungen nur Schrittgeschwindigkeit fahren, um dadurch mögliche Unfälle zu vermeiden.mehr

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News 01.03.2021 LfSt Niedersachsen

In wenigen Fällen wurde bei den vierteljährlichen Vorauszahlungen zum 10.3. unberechtigt Solidaritätszuschlag festgesetzt. Das LfSt Niedersachsen weist darauf hin, dass diese Fälle zeitnah von den Finanzämtern berichtigt werden.mehr

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News 01.03.2021 Grundschule

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht stellt keine Beeinträchtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar. Das hat das Verwaltungsgericht Greifswald aktuell entschieden und den einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin, vom Tragen einer solchen befreit zu werden, abgelehnt. mehr

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Serie 28.02.2021 Colours of law

Vom Schadensverursacher geschuldete Behandlungskosten dürfen den Wert eines Tieres um ein Vielfaches übersteigen: Das LG München hat einen Autofahrer, der durch eine Geschwindigkeitsverstoß die Verletzung eines Welpen verursachte, zum Ersatz von rund 20.000 Euro für die Behandlung seiner Hundepfote mit anschließender Physiotherapie verurteilt.mehr

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News 27.02.2021 Weitere Verbraucher-Verbandsklage in Arbeit

Der Weg zu Sammel- oder Verbandsklagen in der EU ist geebnet. Verbraucherinteressen können damit gebündelt und so wesentlich schlagkräftiger und nachhaltiger europaweit durchgesetzt werden. Gleichzeitig wurde an Schutzmaßnahmen gedacht, denn da viel Geld auf dem Spiel steht, sind diejenigen nicht weit, die missbräuchlich aktiv werden.mehr

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News 26.02.2021 § 201 StGB

Bei Demonstrationen schlagen die Wogen oft hoch. Die Polizei wird schnell zum Feindbild. Trotzdem sollten sich Bürger genau überlegen, ob sie im Ernstfall Handyaufnahmen von Beamten machen, die ein Einzelgespräch führen. Nicht das Bild, der Ton kann dann ausschlaggebend für eine Strafbarkeit sein. Etwas anderes gilt, wenn der Polizist sehr laut redet.mehr

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News 26.02.2021 Benachteiligt AVB-BS intransparent + überraschend?

Die Pandemie ist nicht nur für Gastronomen existenzbedrohend. Die Frage, ob Betriebsschließungs- oder Betriebsausfallversicherungen einspringen, kann für das Überleben eines Betriebs entscheidend sein. Viele Versicherungen mauern in dieser für viele Unternehmer bedrohlichen Situation. Die Justiz ist bisher auch keine große Hilfe, zu gegensätzlich fallen die Entscheidungen aus.mehr

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News 26.02.2021 Geldwerte Vorteile

Sachzuwendungen des Arbeitgebers können steuer- und beitragsfrei sein. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, ob Tankgutscheine und Werbeeinnahmen der Beitragspflicht unterliegen, sofern diese durch einen Lohnverzicht anstelle von Arbeitslohn gewährt werden.mehr

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News 25.02.2021 Unterhaltsschuldnerschutz gem. §§ 242 und 1611 BGB

Kindesunterhalt kann unter bestimmten Umständen verwirkt sein. Dies kommt ausnahmsweise wegen Verfehlungen des Kindes in Betracht. Häufiger ist der Fall der Verwirkung nach § 242 BGB: Zeitablauf und das Verhalten des Unterhaltsberechtigten können das Vertrauen des Unterhaltsverpflichteten rechtfertigen, dass der Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend gemacht wird.mehr

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News 25.02.2021 Zuständigkeit auf Grundlage des Weltrechtsprinzips

Zum ersten Mal bestrafte ein deutsches Gericht einen ausländischen Staatsangehörigen wegen Teilnahme an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland. Das OLG Koblenz hat auf Grund völkerrechtlicher Zuständigkeit nach dem Weltrechtsprinzip entschieden und implizit auch das Assad-Regime verurteilt.mehr

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News 25.02.2021 Fahrbahnbenutzungsverbot gem. § 2 Abs. 1 S. 2 StVO

Wer auf der Autobahn auf dem Ausfädelungsstreifen bzw. auf der Standspur den Verkehr auf der normalen Spur überholt, begeht einen Verkehrsverstoß und muss sich bei einem Unfall eine erhebliche Mithaftung zurechnen lassen.mehr

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News 25.02.2021 Überbrückungshilfen III

Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier den Lösungsvorschlag von StB/WP Florian Künstle zur Ermittlung des Corona-bedingten Umsatzrückgangs und seines Nachweises.mehr

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News 24.02.2021 Annahmeverzug und unklarer Leistungsort

Ein mündliches Angebot des Gerichtsvollziehers reicht nicht, um ein Zug-um-Zug-Urteil zu vollstrecken, wenn sich aus dem Urteil nicht ergibt, dass es sich bei der angebotenen Leistung um eine Holschuld handelt.mehr

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