News 28.11.2022 Versicherungsrecht

Falsche Angaben eines Versicherungsnehmers im Schadenfall können herbe Konsequenzen haben, bis zur Nichtleistung der Versicherung. Wird der Kilometerstand eines entwendeten Autos zu gering angegeben, führt dies aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Versicherung nicht zahlen muss.mehr

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News 28.11.2022 Arbeits- und Personalrecht

Von Inflationsausgleichsprämie bis Arbeitszeiterfassung, von Lohnsteuerentlastung bis eAU, von Corona-Sonderregelung bis hybrides Arbeiten: Der Jahreswechsel 2022/2023 bringt einige, für HR relevante Gesetze und Änderungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Lohnsteuer, Sozialversicherung und HR-Management mit sich. Wir halten Sie auf dem Laufenden.mehr

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Serie 27.11.2022 Colours of law

Das OLG Düsseldorf hat einer von einem umstürzenden Weihnachtsbaum getroffenen Radfahrerin Schadenersatz und Schmerzensgeld in erheblicher Höhe gegen die verantwortliche Stadt zugesprochen.mehr

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News 25.11.2022 Strafprozess

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Video- und Tonaufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren vorgelegt. Die Umsetzung soll durch die Länder schrittweise erfolgen und bis zum 1.1.2030 abgeschlossen sein.mehr

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News 25.11.2022 LAG Niedersachsen

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen vermeintlichen Arbeitszeitbetrugs war unwirksam. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden. Der Arbeitgeber wollte unzulässigerweise auf Daten einer Videoüberwachungsanlage zurückgreifen, um den Arbeitszeitbetrug zu beweisen.mehr

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News 24.11.2022 Umlageverfahren bei Krankheit

Die zahlreichen gesetzlichen Änderungen zum Jahreswechsel lassen bei Arbeitgebern das Wahlrecht des Erstattungssatzes zur Umlage U1 schnell in Vergessenheit geraten. Wer das Wahlrecht nicht rechtzeitig ausübt, muss warten, denn: Nur zum Jahresbeginn kann die Höhe des Erstattungssatzes zur Umlage U1 gewählt werden. mehr

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News 24.11.2022 JStG 2022

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 sollen das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst werden. In einigen Zeitungsberichten werden hierdurch generell deutliche Werterhöhungen befürchtet.mehr

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News 24.11.2022 Urlaubsrecht

Arbeitnehmende müssen bis zum Jahresende ihren Urlaub nehmen, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Arbeitgeber haben hierbei aber Mitwirkungspflichten. Ein Überblick, was für den Urlaubsverfall gilt und welche Gestaltungsmöglichkeiten es bei der Urlaubsübertragung gibt.mehr

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News 23.11.2022 Strafprozessordnung

Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Datenspeicherung im Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Danach sollen beim Verdacht erheblicher Straftaten relevante Telekommunikationsdaten umgehend bei den Providern eingefroren werden können.mehr

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News 23.11.2022 Coronavirus

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen wird nicht verlängert, sondern soll zum Ende des Jahres auslaufen. Das hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt.mehr

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Newsletter Recht
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News 22.11.2022 Verkehrsrecht

Wer alkoholisiert mit dem E-Scooter unterwegs ist, riskiert seinen Führerschein. Für E-Scooter-Fahrer gelten niedrigere Promillegrenzen als für Fahrradfahrer. Doch gelten diese Grenzen auch für den Beifahrer?mehr

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News 22.11.2022 Entlastung bei Energiekosten

Die Preise für Gas, Strom und Fernwärme sollen ab Januar 2023 bis April 2024 gedeckelt werden. Das Kabinett hat die entsprechenden Gesetzentwürfe beschlossen. Parlament und Bundesrat sollen im Dezember final über die Preisbremsen beraten. Änderungen sind noch möglich.mehr

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News 22.11.2022 DSGVO-Auslegung

Der BGH bittet in einem Rechtsstreit um Datenschutzverstöße durch Facebook den EuGH zum wiederholten Mal um Auslegung der DSGVO. Der EuGH soll sich zur Zulässigkeit der Verbandsklage bei der Verletzung von Informationspflichten äußern.mehr

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News 21.11.2022 EU-Richtlinie

Die EU macht Schluss mit dem Durcheinander bei Ladekabeln für Handys, Tabletts, Kopfhörer, Soundbars & Co. Nach einer Übergangsfrist von 24 Monaten, also Ende 2024 dürfen Hersteller solcher Geräte nur noch einheitliche Ladekabel auf den Markt bringen ("Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/53/EU über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt").mehr

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News 21.11.2022 Rentenversicherung

Aktuell befindet sich das 8. SGB IV – Änderungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren. Seine Verabschiedung soll im Dezember 2022 erfolgen. In weiten Teilen werden die damit verbundenen Änderungen zum 1.1.2023 in Kraft treten. Darin enthalten sind auch Neuregelungen zu den Hinzuverdienstgrenzen.mehr

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News 21.11.2022 FG Kommentierung

Bestellen die Eltern ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern zeitlich befristet einen Nießbrauch an einem Grundstück, das langfristig bis zur Beendigung des Nießbrauchs an eine von den Eltern beherrschte GmbH vermietet ist, so ist diese Nießbrauchsbestellung steuerrechtlich nicht anzuerkennen. So hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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Serie 20.11.2022 Colours of law

Der EuGH hat entschieden, dass eine nach italienischem Recht von einer italienischen Behörde beurkundete Ehescheidung in Deutschland anzuerkennen ist. In Italien geschiedene Ehepaare gelten auch in Deutschland als geschieden.mehr

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