News 21.05.2019 Studiengänge

Hebammen und Entbindungshelfer sollen künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung vor, der im Kabinett am 15. Mai 2019 verabschiedet wurde.mehr

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News 20.05.2019 Pfändbare Vermögensrechte

Zur Pfändung einer Internet Domain hat der BGH nun entschieden: Die Pfändung von Ansprüchen aus dem Registrierungsvertrag über eine Domain bewirkt, dass der Gläubiger einen Anspruch auf Registrierung als Inhaber der Domain hat.mehr

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News 20.05.2019 Elektromobilität

Alle Zeichen stehen auf saubereres Fahren. Deshalb sind E-Scooter oder Elektrotretroller nicht mehr aufzuhalten und werden wohl schon in nächster Zukunft trotz Bedenken zum allgemeinen Straßenbild gehören. Der Bundesrat hat den Weg für sie mit der „ElektrokleinstfahrzeugeVO“ freigemacht. Bürgersteige bleiben tabu, auch bei ausgeschaltetem Motor. Eine Helmpflicht gibt es nicht. Der Umweltschutzeffekt ist strittig. mehr

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News 20.05.2019 FG Münster

Mindern die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber? Das FG Münster hat entschieden.mehr

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Serie 19.05.2019 Colours of law

Am 26. Mai findet die Wahl zum EU-Parlament statt. Die meisten Wähler haben nur eine sehr unklare Vorstellung über die Rechtsstellung und die Entscheidungsbefugnisse des EU-Parlaments, das in immer stärkerem Maße die europäischen Farbenlehre in geltendes Landesrecht einfließen lässt.mehr

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News 18.05.2019 Korrekte Krankheitskosten-Abrechnung

Das Bundesgesundheitsministerium will den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und die Abrechnungsprüfung im Krankenhaus reformieren. Anfang Mai hat Gesundheitsminister Jens Spahn hierfür den Referentenentwurf des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)" vorgelegt. mehr

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News 17.05.2019 Deliktzins für Diesel-Manipulation

Die Diesel-Manipulation wird immer teurer für VW: Das OLG Köln folgte den Beispielen des OLG Karlsruhe und des BGH und veröffentlichte ebenfalls einen Hinweisbeschluss zum VW-Abgasskandal. In diesem sprach es dem betroffenen Diesel-Kunden einen weitreichenden Zinsanspruch, schon vor Klageerhebung, als Schadensposition zu.mehr

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News 17.05.2019 Negative Einlagenverzinsung

Die Notenbankpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) greift mittlerweile auf Sparer über, die die negative Einlageverzinsung in Form von Verwahrentgelten für Kontoguthaben zu spüren bekommen. Ein erfahrener Experte gibt einen Ausblick auf deren Entwicklung.mehr

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News 17.05.2019 Unzulässige Ungleichbehandlung

Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat das LAG Bremen in einem aktuellen Urteil entschieden.mehr

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News 16.05.2019 70. Anwaltstag

Die aktuellen Herausforderungen an die Anwaltschaft sind hoch. Mit Legal Tech übernehmen Algorithmen Aufgaben der anwaltlichen Beratung. Nicht nur Rechtspopulisten stellen überkommene Grundsätze des Rechtsstaats infrage und Landanwälte drohen auszusterben. Der Anwaltstag sucht unter verschiedenen Themenschwerpunkten nach Lösungen.mehr

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News 16.05.2019 BRAK ist skeptisch

Die FDP hat vorgeschlagen, den wachsende Markt der Legal Techs gesetzlich zu regeln. In der Praxis längst etablierte, rechtlich aber äußerst umstrittene automatisierte Rechtsberatung im Netz soll ausdrücklich gestattet sein. Ergänzend wird Liberalisierung der Honorarregeln für Anwälte gefordert. Die BRAK ist skeptisch gegenüber einer Öffnung des RDG.mehr

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News 16.05.2019 BR-Vertretung für Daimler-Betriebsteile

Je weiter Betriebsteile vom Sitz des Betriebsrats und dessen Wahl entfernt liegen, desto schwieriger ist es, die dortigen Mitarbeiter vernünftig zu betreuen. Ist die Entfernung zu groß, brauchen selbst kleinste Standorte einen eigenen Betriebsrat, wenn sie einen wollen.mehr

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News 16.05.2019 EuGH

Unternehmen sind verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungsystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur so könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden, entschied der EuGH. Die Folgen des Urteils für Arbeitgeber erläutert Rechtsanwältin Claudia Knuth. mehr

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News 15.05.2019 Sorge- und Umgangsrecht

Grundsätzlich kann ein sorge- bzw. umgangsberechtigter Elternteil vom anderen Elternteil Herausgabe aller persönlichen Gegenstände und Urkunden verlangen, die das Kind voraussichtlich während des Aufenthaltes bei ihm benötigt. Herausgabe des Kinderreisepasses kann nur in Ausnahmefällen verweigert werden; beispielsweise bei konkreten Hinweise einer Kindesentführung ins Ausland.mehr

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News 15.05.2019 Berufliche Weiterbildung

Bildungsurlaub bietet Arbeitnehmern eine zusätzliche Chance, sich zu qualifizieren, ist aber an verschiedene Vorgaben gebunden. Wann ein Arbeitgeber Bildungsurlaub gewähren muss, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt – ein Überblick zu den Voraussetzungen der Landesgesetze und zur Bandbreite der Möglichkeiten.mehr

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News 15.05.2019 Landessozialgericht

Übungsleiter, wie z. B. Trainer im Sportverein oder Ausbilder der freiwilligen Feuerwehr, können bis zu 2.400 EUR im Jahr verdienen, ohne dass dafür Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Welche Auswirkungen dieser Freibetrag auf die Versicherungspflicht hat, zeigt ein aktuelles Urteil des LSG Baden-Württemberg.mehr

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News 14.05.2019 Wohnungspolitik

Die Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse bis 2025 verlängern und sie außerdem noch einmal verschärfen. Die SPD-Politikerin fordert unter anderem, dass Vermieter zu viel gezahlte Miete künftig rückwirkend zurückzahlen müssen. Der Vorschlag ist naturgemäß umstritten und wird von Teilen der CDU als Aktionismus abgetan.mehr

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