Recht

Können sich Eltern, denen das gemeinsame Sorgerecht zusteht, nicht auf einen Namen ihres Kindes einigen, kann einem Elternteil das Namensbestimmungsrecht übertragen werden. Hierbei ist in erster Linie das Kindeswohl, daneben aber auch die Belange der Eltern hinreichend zu berücksichtigen. Dies kann auch dazu führen, dass die Mutter den Nachnamen und der Vater den Vornamen bestimmen darf.mehr

Kommt es zu Datenpannen, die den Schutz personenbezogener Daten verletzen, müssen diese spätestens 72 Stunden nach Bekanntwerden den zuständigen Datenschutzbehörden und u. U. auch den Betroffenen mitgeteilt werden. Doch ob  und wie diese Meldepflichten greifen, ist in der Praxis häufig unklar. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat deshalb einen Leitfaden dazu veröffentlicht.mehr

Wann und in welchem Umfang haften Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber, wenn sie durch ihr Verhalten einen Schaden an ihrem Arbeitsplatz verursacht haben? Welche Beschränkungen gibt es, um dem besonderen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechnung zu tragen? mehr

Ein Radler stürzte über eine von Herbstlaub verdeckte Bordsteinkante. Hat er einen Anspruch gegen die für die Reinigung zuständige Gemeinde, weil diese ihre Amtspflichten verletzt hat? Das OLG stellt, man ahnt es schon, an die Umsicht der Verkehrsteilnehmer deutlich strengere Anforderungen als an die gemeindlichen Reinigungsintervalle.mehr

Musterschüler in Sachen Umwelt ist die Bundesrepublik nicht mehr. Nun geht es bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz um die nationalen Klimaschutzziele. Laut Umfrageergebnissen leistet die deutsche Politik zwar zu wenig, um die notwendigen Ziele für die Energiewende zu erreichen. Die Bundesregierung aber sieht sich trotz Kritik mit ihrem Entwurf zum Energiegesetz auf dem richtigen Weg. Wie sieht der aus?mehr

Die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung muss gem. §§ 5 und 6 ArbSchG von jedem Unternehmen zwingend durchgeführt und dokumentiert werden. Wie geht man dabei sinnvoll vor? Mit den "Empfehlungen zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung" der GDA lassen sich die Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes rechtssicher umsetzen.mehr

Pflegebedürftige in Deutschland sollen gut betreut werden - Fachkräfte werden akut gesucht. Das treibt die Kosten und führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 1.1.2019 höhere Beiträge in der Pflegeversicherung zahlen.mehr

Der Haftungsprozess wegen des Fabrikbrandes am 11.9.2012 im pakistanischen Karachi gegen den Discounter KiK hat vor dem LG Dortmund begonnen. Wie ist der Stand der Dinge und was sind die Hintergründe? Geklagt wird mit Unterstützung des „Europäischen Zentrums für Verfassung und Menschenrechte“ (ECCHR). Im Raum stehen eine Vielzahl komplexer Zurechnungsfragen.mehr

Wenn es um die Einhaltung von Berufungsfristen geht, kennt der BGH kein Pardon. Geht ein Berufungsbegründungsschriftsatz bei Gericht auch nur 11 Sekunden nach Ablauf der Frist ein, ist die Berufung verspätet und damit unzulässig. Für die Beurteilung einer Verspätung durch das Gericht gelten die Regeln des Freibeweises.mehr

Das LG Augsburg hat einem vom VW-Dieselskandal betroffenen Käufer den vollen Schadensersatz zugesprochen. Durch Einbau der Manipulationssoftware wurden die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Bundesweit bisher einmalig erhielt VW keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer des Dieselfahrzeugs. Endlich ein klares Wort, das doch schon lange auf der Hand lag.mehr

Nicht nur beim Betrieb einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Dies gilt ebenso, wenn der Arbeitgeber einen Twitteraccount zum offenen Meinungsaustausch mit Kunden betreibt, entschied das LAG Hamburg. mehr

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH eine diffizile Grenzziehung zwischen berechtigter und nicht mehr berechtigter Besorgnis der Befangenheit eines Richters vorgenommen.mehr

Schicht- und Nachtarbeit von älteren Mitarbeitern nimmt aufgrund des demografischen Wandels immer mehr zu. Doch mit zunehmenden Alter können gesundheitliche Probleme auftreten, die zur Nachtschichtuntauglichkeit führen. Wie lässt sich das vermeiden?mehr

Die EU und die Regierung von UK haben sich auf ein umfangreiches "Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community" geeinigt (im Folgenden: "Agreement EU-UK"). Während die Zustimmung in den einzelnen EU-Staaten wohl als sicher gelten kann, ist dies bei dem britischen Parlament zweifelhaft.mehr