News 24.01.2020 Arbeitszeitbetrug

Wenn ein Mitarbeiter Überstundenformulare bewusst falsch ausfüllt und Überstunden aufschreibt, die er nicht geleistet hat, ist das ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Das Einverständnis eines Vorgesetzten ändert daran nichts.mehr

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News 23.01.2020 Auslaufmodell von Thermomix

Viele Thermomix-Kunden, welche kurz vor der Markteinführung des neuen Models den TM 5 gekauft hatten, waren verärgert, da sie vom Hersteller nicht über den bevorstehenden Modellwechsel informiert wurden. Eine Kundin zog vor Gericht und wurde erneut enttäuscht: Eine Info-Pflicht des Herstellers, etwa durch die Bezeichnung Auslaufmodell, bestand nicht.mehr

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News 23.01.2020 Kette nahtloser Erhaltungstatbestände

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt.mehr

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News 22.01.2020 Entgeltersatzleistung

Nach 78 Wochen endet der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Krankengeld durch die gesetzliche Krankenkasse. Danach erhalten die Betroffenen das sogenannte Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit. Arbeitgeber müssen bei der Aussteuerung betroffener Arbeitnehmer einiges beachten.mehr

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News 22.01.2020 Elternunterhalt und Sozialleistungen

Es gibt immer mehr Menschen, bei denen hohe Kosten für Pflegeheime anfallen, an denen sich Angehörige beteiligen müssen. Ab diesem Jahr wird der Rückgriff der Sozialhilfeträger auf Kinder wegen Leistungen an ihre Eltern sehr stark sinken, da eine neue Einkommensfreigrenze von 100.000 EUR greift. Dasselbe gilt für den Rückgriff auf die Eltern pflegebedürftiger erwachsener Kinder.mehr

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News 22.01.2020 Werbungs- und Reisekosten

Mehrere Finanzgerichte haben sich in den letzten Monaten mit Zweifelsfällen zur ersten Tätigkeitsstätte beschäftigt. Dabei ging es unter anderem um den erforderlichen Tätigkeitsumfang und die Dauerhaftigkeit der Zuordnung.mehr

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News 21.01.2020 Datenschutz und Persönlichkeitsrecht

Zeiterfassungssysteme sollen Manipulationen möglichst ausschließen. Fingerprints sind einzigartig und erfüllen diesen Zweck. Aus Datenschutzgründen sind sie jedoch an die Einwilligung des Arbeitnehmers gebunden und vom Arbeitgeber nicht erzwingbar. Auch eine betriebsärztlicher Untersuchung ist nur ausnahmsweise vom Arbeitgeber erzwingbarmehr

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News 21.01.2020 WEG

Fassen die Wohnungseigentümer getrennte Beschlüsse über die Bestellung des Verwalters und den Abschluss des Verwaltervertrages, hat die Unwirksamkeit eines Beschlusses nicht die Unwirksamkeit des anderen zur Folge. Gleichwohl besteht eine Wechselwirkung.mehr

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News 20.01.2020 Diesel-Abgasskandal

Es ist mittlerweile fraglich, ob die gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhobene Anklage zugelassen wird, da die zuständige Kammer einige Punkte als nicht "ausermittelt" anzusehen scheint. Die StA stützt ihre Vorwürfe des schweren Betrugs, der Untreue sowie des Verstoßes gegen den lauteren Wettbewerb u.a. auf vier Kronzeugen, die selbst zu den Beschuldigten gehören.mehr

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News 20.01.2020 § 7 Abs. 5 StVO gilt hier nicht

Nach dem Linksabbiegen darf das vorausfahrende Fahrzeug nicht sofort von dem hinter ihm fahrenden Fahrzeug überholt werden. Der Vorausfahrende muss erst einmal Zeit bekommen, die Wahl zu treffen, auf welcher Fahrbahn er sich einordnen will. Dieser Vorgang ist zunächst noch nicht als Fahrstreifenwechsel mit den entsprechenden Pflichten gem. § 7 Abs. 5 StVO zu betrachten.mehr

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Newsletter Recht
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News 20.01.2020 Bundesrat legt Gesetzentwurf vor

Der Bundesrat fordert ein deutlich schärferes Vorgehen gegen überhöhte Mieten. Ein Ende 2019 beschlossener Gesetzentwurf liegt nun dem Bundestag zur Beratung vor.mehr

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News 20.01.2020 GmbH-Recht

Klein- und mittelständische Unternehmen sind überwiegend in der Rechtsform der GmbH organisiert. Zentrale verantwortliche Figur innerhalb der GmbH ist nach wie vor der bzw. sind die Geschäftsführer. Rechtliche Fehler bei Ausführung der Geschäftsführerverantwortung können sowohl die Gesellschaft als auch den Geschäftsführer persönlich teuer zu stehen kommen.mehr

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Serie 19.01.2020 Colours of law

Eine große Kreuzfahrt auf einem Ozeanriesen ist für viele Reisende ein - wenn auch nicht mehr unumstrittener - Reisetraum. Er kann schnell zum Albtraum werden, wenn geänderte Reiserouten, aufkommende Stürme, Innen- statt Außenkabine, ausgefallene Landausflüge oder gar Verletzungen während der Fahrt die Plänen und Hoffnungen durchkreuzen.mehr

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News 18.01.2020 Urteile zur Nutzer-Datenschutz-Haftung

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte wird das Twitter-Konto seiner Behörde löschen. Dazu haben ihn EuGH- und BVerwG-Urteile zur Nutzer-Mithaftung bewogen, weil das Netzwerk weiterhin gegen Datenschutzvorgaben verstoße. Präsenz auf Twitter sei für ihn nicht mehr tragbar. Zugleich kündigte er an, mit Behörden und Unternehmen darüber zu sprechen, ob ihre Nutzung von Twitter noch legitim sei. mehr

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News 17.01.2020 Anwendbarkeit von § 850i ZPO

Im Zwangsverwaltungsverfahren sind dem Schuldner Mittel für seinen Unterhalt nur zur Verfügung zu stellen, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb handelt. Keine Anwendung findet die Pfändungsschutzvorschrift nach § 850i ZPO.mehr

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News 17.01.2020 Grundrecht gegen Wohnungsnot

Das Grundrecht auf Wohnen ist wieder im Gespräch. Die Linken-Fraktion im Bundestag hat jetzt den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das es möglich machen soll, bezahlbaren Wohnraum einzuklagen und Zwangsräumungen weitgehend einzuschränken.mehr

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News 17.01.2020 Whatsapp-Nachricht

Das Arbeitsgericht Ulm hat die Kündigung eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin per Whatsapp ein Foto seiner Genitalien schickte, für unwirksam erklärt. Entscheidend für das Gericht war die langjährige private Freundschaft der beiden.  mehr

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