News 19.04.2021 Advertorial: IT Security als Service

IT-Sicherheit ist aufwändig und kompliziert und gerade Rechtsanwälte haben oft nicht die nötigen Ressourcen und das Know-how. Dank G DATA 365 Essentials können sich die Kanzleien vollkommen und sicher auf ihre Arbeit konzentrieren. Die IT-Sicherheit übernehmen die Profis von G DATA CyberDefense.  mehr

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News 13.05.2021 Kindeswohl und biologischer Vater

Ein leiblicher Vater kann Anspruch auf Umgang mit seinem Kind und Auskünfte über sein Leben haben, selbst wenn die Mutter es gemeinsam mit dem rechtlichen Vater großzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient. mehr

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News 13.05.2021 Anhörungspflicht und Kindeswohl

Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte.mehr

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News 12.05.2021 Umsetzungspflicht für EU-Richtlinie bis 7.6.

Die Zeit wird langsam knapp. Am 12.04.2021 fand im Deutschen Bundestag die Anhörung zu Urheberrechtsreform statt, die bis zum 7.6.2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Das BMJV hatte den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts" nochmals deutlich zugunsten der Rechte der Urheber überarbeitet. Was ist geplant?mehr

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News 12.05.2021 SanInsFoG und StaRUG

Das "StaRUG", das Teil des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes ist, hat eine neue außerinsolvenzrechtliche Möglichkeit der Unternehmenssanierung eröffnet.mehr

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News 12.05.2021 Erwerbsobliegenheit Geschädigter

Unfallgeschädigte müssen sich aktiv darum bemühen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten wieder zu arbeiten und somit ihrer Schadensminderungspflicht nachzukommen. Das gilt selbst dann, wenn die Arbeitsagentur den Geschädigten als nicht vermittlungsfähig erachtet.mehr

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News 12.05.2021 Unbürokratische Hilfe in Notsituationen

Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz am 7.5.2021 zugestimmt.mehr

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News 11.05.2021 Mitarbeiterkapitalbeteiligungen werden attraktiver

Das "Fondsstandortgesetz" soll den Fondsstandort Deutschland stärken. Es enthält eine allgemeine Ausweitung der bisherigen Steuerbefreiung für Mitarbeiterbeteiligungen sowie einen Besteuerungsaufschub bei Beteiligungen an neu gegründeten und kleinen Unternehmen.mehr

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News 11.05.2021 Testierfähigkeit und Beeinflussung

Nutzt eine Berufsbetreuerin die Situation eines einsamen und hilfebedürftigen Mannes aus, um sich, kurz nachdem sie die Betreuung für diesen übernommen hat, selbst als Erbin einsetzen zu lassen, ist das Testament sittenwidrig und nichtig. Hinzu kam hier allerdings fehlende Testierfähigkeit des Erblassers.mehr

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News 11.05.2021 Aber auch mehr Rechtsunsicherheit?

Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung durch die Stärkung der Rolle des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Außerdem ist die Ausweitung von Pflichten für die Betreiber „Kritischer Infrastrukturen“ (KRITIS) sowie von „Unternehmen von besonderem öffentlichen Interesse“ vorgesehen. Auch Verbraucher sollen von den Neuregelungen profitieren.mehr

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News 11.05.2021 Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-Verordnung

Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Nach weiteren Einschränkungen durch die Bundes-Notbremse, geht es nun mit Ausnahmeregelungen für Geimpfte und Genesene endlich in die andere, lockernde Richtung - zumindest für einige. mehr

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News 11.05.2021 Vorlagebeschluss des BAG zur DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Fall zu entscheiden, bei dem der Datenschutzbeauftragte vom Arbeitgeber abberufen wurde, weil er zugleich Betriebsratsvorsitzender war. Zunächst soll nun der Europäische Gerichtshof klären, ob der deutsche Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vereinbar ist.mehr

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News 10.05.2021 Rechtsunsicherheit trotz gesetzlicher Regelung

Bleibt der Gewerbemieter bei pandemiebedingten Einschränkungen zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, auch wenn die Nutzung des Mietobjektes stark beeinträchtigt ist? Das der Gesetzgeber coronabedingte Betriebsschließungen bei Gewerbemiete als Störung der Geschäftsgrundlage einordnet, berechtigt nicht automatisch zur Mietkürzung. Gerichte urteilen unterschiedlich und eine BGH-Entscheidung des BGH steht noch aus. Ein Überblick zur Rechtslage: mehr

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News 10.05.2021 Was gilt nach Lockerungen für Geimpfte/Genesene?

Die flächendeckende Impfung geht voran und schürt Hoffnung auf ein „normales“ Leben. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind ein Schritt zurück in die Freiheit. Solange aber die Infektionszahlen noch hoch sind, gilt es weiterhin, die Virus-Ausbreitung zu stoppen. Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für staatliche Eingriffe. Die Bußgeldkataloge der Länder konkretisieren die Sanktionen. mehr

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News 10.05.2021 Bundesrat stimmt Reform zum Sexualstrafrecht zu

Verbreitung und der Besitz von Kinderpornographie sowie sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern sollen als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Auch die StPO wurde verschärft. Dringend schwerer Taten Verdächtige sollen grundsätzlich in Untersuchungshaft. Der Bundesrat hat trotz Kritik an der Gefahr der Stigmatisierung Jugendlicher dem Gesetz am 7.5. zugestimmt.mehr

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News 10.05.2021 BGH

Einzelne Wohnungseigentümer, die sich aus dem Gemeinschaftseigentum ergebende Rechte einklagen, können Prozesse, die vor Inkrafttreten der WEG-Reform begonnenen wurden, auch nach der Reform zu Ende führen, solange die Eigentümergemeinschaft keinen anderen Willen äußert.mehr

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Serie 09.05.2021 Colours of law

Mäuse, Ratten, Spinnen, Kakerlaken, Silberfische, Bettwanzen – in einer Wohnung kann sich allerlei unappetitliches Getier einnisten, das den Wohngenuss erheblich trüben kann. Berechtigen diese ungebetenen Gäste zu einer Mietminderung?mehr

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