SV-Pflicht bei Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
News 21.09.2023 Versicherungsrecht

Wird fälschlicherweise eine Selbstständigkeit angenommen, kann das teuer werden. Deshalb ist es wichtig, eine richtige Beurteilung vorzunehmen. Ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, hängt von dem tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit ab. Hierzu gibt es eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts.mehr

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Recht kompakt: Ihr wöchentliches Rechtsbriefing
News 20.09.2023 Videocast

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit der neuen Folge von „Recht kompakt“, Ihrem wöchentlichen Überblick zu aktuellen Leitsatzentscheidungen des BGH und interessanten Themen auf dem Haufe Rechtsportal.mehr

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Berufsunfähigkeitsrente nur bei vollständiger Einstellung der Anwaltstätigkeit
News 20.09.2023 Versorgungswerke

Auch sehr schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen lösen einen Anspruch eines Rechtsanwalts auf Berufsunfähigkeitsrente gegen das Versorgungswerk nur dann aus, wenn er seine Berufstätigkeit vollständig einstellt.mehr

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Erbfallkostenpauschale sowohl für den Vor- als auch den Nacherben und den Vermächtnisnehmer
Bild: rcfotostock - stock.adobe.com
News 20.09.2023 Erbfallkostenpauschale

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG wird für die in § 10 Abs. 5 Satz 1 ErbStG genannten Nachlassverbindlichkeiten insgesamt ein Betrag von 10.300 EUR ohne Nachweis abgezogen. Die Rechtsprechung hat sich in neueren Entscheidungen zur Frage geäußert, ob die Erbfallkostenpauschale vom Vor- und Nacherben und auch vom Vermächtnisnehmer in Anspruch genommen werden darf.mehr

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Anwaltskommunikation nur per „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“?
Bild: Haufe Online Redaktion
News 19.09.2023 Mandantenkommunikation

Die Landesdatenschutzbeauftragte Bremens will Anwälte zwingen, ihren E-Mail-Verkehr grundsätzlich nur noch per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu führen. Verstöße sollen ab 2024 mit einem Bußgeld sanktioniert werden.mehr

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Fallstricke beim Tod des Alleingesellschafters und -geschäftsführers einer GmbH
Bild: Corbis
Überblick 19.09.2023 GmbH

Auch wenn der Erbe eines Gesellschafters mit dem Erbfall in dessen Rechtsposition eintritt, kann er aufgrund von § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bis zu seiner Eintragung in das Handelsregister keine wirksamen Beschlüsse fassen. Im Todesfall eines Alleingesellschafters und -geschäftsführers kann dies zur Handlungsunfähigkeit der GmbH führen, sofern keine Vorsorge getroffen wurde.mehr

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Zulassung von Syndikusrechtsanwälten in Arbeitsverhältnissen
Kommentierung 19.09.2023 Syndikusrechtsanwälte

Der BGH hat in einem Beschluss die Tätigkeit eines in einem Arbeitsverhältnis stehenden Juristen in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als wesentliche Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt betont.mehr

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Nachweis der Aufgabe zur Post bei Delegation an andere Behörde
News 18.09.2023 FG Berlin-Brandenburg

Der Beweis der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post an einem bestimmten Tag kann nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises geführt werden, wenn die Absendung nicht in einem Absendevermerk festgehalten ist.mehr

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Heizungsgesetz: Wann ist definitiv Schluss mit Öl und Gas?
News 18.09.2023 Das kommt auf Eigentümer und Vermieter zu

Über Details wurde monatelang gestritten. Jetzt hat der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz in einer abgeschwächten Version beschlossen. Was kommt auf Hauseigentümer, Vermieter und Mieter zu? Ein Überblick.mehr

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Alle in der KW 37 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
News 18.09.2023 BGH-Überblick

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 37 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

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Newsletter Recht
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  • Aktuelle Gesetzgebung
  • Wichtige neue Urteile
  • Kanzleimanagement
Gerichtsstandsvereinbarungen im digitalen Geschäftsverkehr
Kommentierung 15.09.2023 EuGH-Urteil

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung unterbreiten Unternehmen ihre Angebote immer häufiger in digitaler Form, sodass viele Verträge elektronisch geschlossen werden. Doch was bedeutet das für die wirksame Vereinbarung von Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen?mehr

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Fitnesstrainer: Freie Mitarbeit oder abhängig beschäftigt?
News 15.09.2023 Sozialversicherung

In Fitnessstudios werden Kursleiter häufig als freie Mitarbeiter geführt und nicht sozialversicherungspflichtig angestellt. Unter welchen Umständen dies für das Studio eine teure Fehleinschätzung sein kann, hat nun das Landessozialgericht Bayern konkretisiert. mehr

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Bundesregierung beschließt neues Staatsangehörigkeitsrecht
News 14.09.2023 Staatsangehörigkeitsrecht

Mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit kürzeren Fristen für die Einbürgerung und damit höherer Attraktivität für ausländische Arbeitskräfte sind Ziele der Reform.mehr

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Abzug von Studienkosten der Kinder als Betriebsausgaben
News 14.09.2023 FG Münster

Die von einer Ärztin für ihre eigenen Kinder im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit in der Praxis übernommenen Studienkosten sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. So entschied das FG Münster.mehr

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Recht kompakt – Aktuelle Entscheidungen und Ausblicke
News 13.09.2023 Videocast

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit der neuen Folge von „Recht kompakt“, Ihrem wöchentlichen Überblick über aktuelle Leitsatzentscheidungen des BGH und interessante Themen auf dem Haufe Rechtsportal.mehr

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Künftig auch Verfassungsbeschwerden digital
News 13.09.2023 Elektronischer Rechtsverkehr

Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht beschlossen.mehr

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Auch Vor-Vormiete kann für zulässige Miethöhe maßgeblich sein
News 13.09.2023 BGH zur Mietpreisbremse

Trotz Mietpreisbremse kann eine Miete zulässig sein, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent übersteigt, wenn zuvor für die Wohnung mehr gezahlt worden ist. War die Vormiete ihrerseits überhöht, kann es auch auf die Vor-Vormiete ankommen.mehr

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