Recht

Bietet der Arbeitgeber Betriebsrenten an, hat er insoweit keine vermögensberatenden Aufgaben. Der Arbeitnehmer muss sich selbst z.B. über die anfallenden Abgaben informieren. Bietet der Arbeitgeber allerdings überobligatorisch eine Beratung an, muss diese korrekt und verlässlich sein. mehr

Eine Arbeitgeberin schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen auf deren privaten Fahrzeugen ab. Nach einem aktuellen Urteil unterliegt das dafür gezahlte Entgelt der Lohnsteuer.mehr

Führungskräfte in Unternehmen werden immer auch mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Zumindest die häufigsten Problemlagen und ihre rechtliche Beurteilung müssen ihnen in Grundzügen bekannt sein. Anderenfalls kommt es schnell zu überflüssigen Rechtsstreitigkeiten und Unternehmensimage und -kultur, aber auch die Karriere der Führungskraft nehmen Schaden.mehr

Ein Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert führt laut BAG dazu, dass der Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis 24. Mai 2018 gültigen Fassung entfällt, ohne dass es eines Widerrufs der Bestellung durch den Arbeitgeber bedarf. Ab diesem Zeitpunkt beginnt sodann der nachwirkende Sonderkündigungsschutz.mehr

Weil Google seiner marktbeherrschende Stellung bei Online-Vergleichsportalen durch Bevorzugung des Google-eigenen Preisvergleichportals nutzt, wurde es von der EU zu einer 2,4 Milliarden-Euro-Strafe verurteilt. Dagegen setzt sich der Konzern nun vor dem EuG zu Wehr und bestreitet unlautere Motive: Es gehe ihm nur um optimale Verbraucherinformation.mehr

Wenn eine Kundenbewertung nicht nachweisbare positive Produkteigenschaften nennt, die der Händler selbst nicht nennen dürfte, muss er dies nicht unterbinden. Der BGH entschied zu einem Produkt mit Gesundheitsbezug, welches bei Amazon angeboten wurde: Der Online-Händler haftet für den Inhalt einer Kundenrezension wettbewerbsrechtlich nicht, auch wenn sie irreführend oder unrichtig ist.mehr

Weil ein Mitarbeiter einen Knallkörper auf das Betriebsgelände geworfen hatte, kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hielt im konkreten Fall eine Abmahnung für ausreichend. Letztlich einigten sich die Parteien mit einem Vergleich.mehr

Tragisches Schicksal einer Familie: Drei Kinder ertrinken beim Angeln im Dorfteich, wohl während zwei das dritte zu retten versuchten. Weil der Bürgermeister den Teich nicht mit einem Zaun absichern ließ, hat ihn das Amtsgericht Schwalmtal nun wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wurde hier die Verkehrssicherungspflicht überspannt? mehr

Ein herber Rückschlag für alle Flüchtlingsorganisationen: Der EGMR hat seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und erklärt sogenannte Pushbacks von Flüchtlingen unmittelbar nach dem Grenzübertritt ohne Anhörung für rechtmäßig. Der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen spricht von einer weltfremden Entscheidung.mehr

Für überzeugte Narren ist Fastnacht / Karneval etc. eine Zeit, die alles aus den Angeln hebt. Für das Arbeitsrecht - und das Recht allgemein - gilt das allerdings nur in sehr beschränktem Rahmen. Die Grundzüge zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gelten fast unverändert. Hier ein Überblick. mehr

Nach der spektakulären VW-Finte, den Vergleich platzen zu lassen und außerhalb der Musterfeststellungsklage in Eigenregie die Kunden zu entschädigen zu wollen, haben sich die Parteien nun zu weiteren Vergleichsverhandlungen bereit gefunden. Auf Anraten des OLG versuchen sie, mit einem Güterichter weiterzukommen. Die Kundschaft dankt. mehr

Gibt ein Kleinunternehmer nach Ablauf der Bindungsfrist eine Umsatzsteuererklärung ab, folgt daraus nicht automatisch eine weitere fünfjährige Option zur Regelbesteuerung. Um letzte Zweifel an seiner Entscheidung auszuräumen, ist das Finanzamt verpflichtet nachzufragen.mehr

Zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet hat die Bundesregierung am 19.2.2020 ein Gesetzespaket beschlossen. Zentrale Regelungen sind eine Meldepflicht der Plattformbetreiber bei Hate Speech sowie die Herausgabepflicht von Passwörtern. Außerdem höhere Strafen u. a. für Beleidigungen, sexuelle Übergriffen sowie für Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. mehr

Die privaten Krankenversicherungen müssen bei einer Prämienerhöhung darüber informieren, welche Änderungen bei den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation maßgeblich dafür sind, dass sich die Beiträge erhöhen. Allgemeine Hinweise genügen dafür nicht. Fehlen hinreichende Informationen, sind die Erhöhungen unwirksam und die Versicherung muss sie zurückzahlen.mehr