News 26.11.2020 Schließungsanordnungen und Pflicht zur Mietzahlung

Bleibt der Gewerbemieter während Corona-bedingter Einschränkungen zur Zahlung der Miete verpflichtet, auch wenn er in der Nutzung des Mietobjektes stark beeinträchtigt ist? Oder führen die starken Nutzungsbeschränkungen zu Ansprüchen auf Mietminderung oder stören gar die Geschäftsgrundlage? Ein Überblick zum aktuellen Rechtsstand. mehr

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News 26.11.2020 Meinungsäußerung ist kein Pflichtverstoß

Der Betriebsleiterin eines Offenburger Freizeitbades war gekündigt worden, weil sie zu Unrecht Mobbingvorwürfe gegen ihren vorgesetzten Geschäftsführer erhoben haben soll. Das Arbeitsgericht Freiburg erklärte die ausgesprochenen Kündigungen jedoch für unwirksam.mehr

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News 25.11.2020 EuGH

Tariflicher Zusatzurlaub nach dem gesetzlichen Mutterschutz darf ausschließlich Müttern vorbehalten sein. Ein nationaler Tarifvertrag kann Väter davon ausschließen, entschied der EuGH. Allerdings müsse der Zusatzurlaub dem besonderen Schutz der Arbeitnehmerinnen dienen.mehr

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News 24.11.2020 Verfassungsklage gegen verstärkte Abhörmaßnahmen

Die auf Bundesebene geplante Ausweitung der Abhörmöglichkeiten durch Staatstrojaner stößt auf massive Bedenken in der Wirtschaft, bei Juristen und Datenschützern. Juristen fürchten insbesondere um die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwälten und deren Mandanten. Die erste Verfassungsbeschwerde wurde jetzt auf den Weg gebracht und verweist auf massive verfassungs- und datenschutzrechtliche Hindernisse.mehr

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News 24.11.2020 Whistleblowing

Will ein Arbeitnehmer einen Missstand im Unternehmen nicht tolerieren kommt „Whistleblowing“ in Betracht, um den Arbeitgeber oder Dritte zu informieren. Dringlich ist dies, wenn es den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Unternehmen betrifft. Doch Whistleblower gehen Risiken ein. Ist eine Meldung an eine Aufsichtsbehörde zulässig oder gar verpflichtend, wenn gegen das Arbeitsschutzgesetz verstoßen wird? Was ist zu beachten?mehr

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News 23.11.2020 BFH Kommentierung

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist – anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus – nicht als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt. Bei in der Werkstatt eines Handwerkers erbrachten Leistungen liegt keine begünstigte Handwerkerleistung vor.mehr

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News 23.11.2020 Private Unfallversicherung

Die private Unfallversicherung soll Einkommensverluste ausgleichen, die aufgrund eines Unfalls entstehen. Maßgeblich für die Bezugsdauer von Tagegeld ist die Dauer der ärztlichen Behandlung. Doch wann endet die? Dieser Frage ist der BGH nachgegangen.mehr

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News 23.11.2020 Generalschlüssel für Polizei und Geheimdienste?

Nach den jüngsten Terroranschlägen gibt es im EU-Ministerrat Pläne, die sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren einzuschränken, um Polizei und Geheimdiensten ein Mithören der Kommunikation zu ermöglichen. Gegen diese Pläne regt sich Widerstand auf vielen Ebenen. Neben Rechtsverletzungen werden auch Nachteile für die Digitalisierung befürchtet.mehr

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Serie 22.11.2020 Colours of law

Sozialgerichte werden durch einzelne Dauerkläger regelrecht blockiert. Das Land Hessen will jetzt Vielkläger mit einer Sondergebühr vor querulatorische Klagen abschrecken. Maximal 9 Sozialrechtsverfahren innerhalb von 10 Jahren sollen künftig kostenfrei sein. Ein Gesetzentwurf auf Kosten der Schwächsten oder sinnvoll für den Rechtsschutz?mehr

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News 21.11.2020 Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG

Die Infektionszahlen in Deutschland steigen seit Herbst dramatisch an. Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus gestoppt werden soll. Wie ändern sich die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder werden aktuell laut Corona-Bußgeldkatalogen verhängt? Welche neuen Tatbestände sind zum Herbst dazugekommen?mehr

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News 21.11.2020 Gewerbevermietung

Muss ein Vermieter auf einen Teil der Miete verzichten, wenn der Gewerbemieter wegen Corona den Laden vorübergehend dicht machen musste? Entscheidend ist, ob die Lockdown-bedingte Schließung einen Mangel darstellt, der eine Mietminderung rechtfertigt. Die Gerichte sind geteilter Meinung. mehr

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News 20.11.2020 Anwaltliche Berufspflichten

Nach berufsrechtlichen Vorschriften sind Handakten vom Rechtsanwalt noch sechs Jahre nach Mandatsbeendigung aufzubewahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist endet nach drei Jahren. Der BGH hat nun für die Herausgabeforderung der Akten entschieden, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.mehr

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News 20.11.2020 Bis zum 31. März 2021

Die Entschädigungsregelung für Eltern nach dem Infektionsschutzgesetz ist durch das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" bis zum 31. März 2021 verlängert worden. Das Gesetz stellt zudem klar, dass bei Betreuung eines unter Quarantäne gestellten Kindes ebenfalls eine Entschädigungszahlung möglich ist.mehr

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News 19.11.2020 IfSG-Maßnahmen und- Sanktionen

Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Pandemie Grundrechte beschneiden und Sanktionen bei Zuwiderhandlungen verhängen? Das im Schnelldurchgang umstritten reformierte Infektionsschutzgesetz stützt diese Grundrechtseingriffe der bundesweiten Corona-Regeln im November 2020:mehr

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News 19.11.2020 Mängelhaftung im Werkvertrags- bzw. Kaufrecht

In einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH im Juni 2018 dem Bauherrn - in Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtsprechung bei mangelhafter Bauausführung - eine Berechnung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten verwehrt. Damit hatte er die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Dabei bleibt er, sieht aber das Kaufrecht davon nicht betroffen.mehr

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News 19.11.2020 Dringendes betriebliches Erfordernis

Die fristlose Änderungskündigung zur Einführung der Kurzarbeit war gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Stuttgart im Fall einer Personaldisponentin entschieden. Das Gericht präzisierte zugleich die Anforderungen für die Einführung von Kurzarbeit durch eine Änderungskündigung.mehr

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