Recht

Kindesunterhalt kann unter bestimmten Umständen verwirkt sein. Dies kommt ausnahmsweise wegen Verfehlungen des Kindes in Betracht. Häufiger ist der Fall der Verwirkung nach § 242 BGB: Zeitablauf und das Verhalten des Unterhaltsberechtigten können das Vertrauen des Unterhaltsverpflichteten rechtfertigen, dass der Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend gemacht wird.mehr

Zum ersten Mal bestrafte ein deutsches Gericht einen ausländischen Staatsangehörigen wegen Teilnahme an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland. Das OLG Koblenz hat auf Grund völkerrechtlicher Zuständigkeit nach dem Weltrechtsprinzip entschieden und implizit auch das Assad-Regime verurteilt.mehr

Wer auf der Autobahn auf dem Ausfädelungsstreifen bzw. auf der Standspur den Verkehr auf der normalen Spur überholt, begeht einen Verkehrsverstoß und muss sich bei einem Unfall eine erhebliche Mithaftung zurechnen lassen.mehr

Die Gemeinschaftsordnung kann vorsehen, dass das Absenden der Ladung zur Eigentümerversammlung an die jeweils letzte bekannte Adresse für eine ordnungsgemäße Einberufung ausreicht. Dies verstößt nicht gegen AGB-Klauselverbote, denn die Gemeinschaftsordnung unterliegt grundsätzlich nicht der AGB-Kontrolle.mehr

Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt werden. Dies gilt auch im Hinblick auf ihre berufliche Entwicklung. Der Arbeitgeber hat den Betriebsratsmitgliedern grundsätzlich die berufliche Entwicklung zu gewährleisten, die sie ohne ihre Amtstätigkeit durchlaufen hätten.mehr

Die stufenweise Wiedereingliederung von Beschäftigten hat das Ziel, den Gesundheitszustand des Betroffenen durch Arbeit zu stabilisieren. Für den Arbeitgeber gibt es hier einiges zu beachten.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass Schadensersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge nicht immer steuerpflichtig sind.mehr

Überlässt ein Rechtsanwalt einer Mitarbeiterin die Prüfung des Vorhandenseins einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur auf fristgebundenen Schriftsätzen, bedarf es detaillierter, eindeutiger Anweisungen. Grund: Kontrolle einer elektronischen Signatur ist ungleich anspruchsvoller als der Blick auf einen analogen Schriftsatz.mehr

Führende Sanierungsexperten haben davor gewarnt, dass sich Unternehmer in der aktuellen Corona-Krise trotz Ausnahmen bei der Insolvenzantragspflicht unwissentlich strafbar machen.mehr

Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 EUR erhalten. Anträge können seit dem 16.2.2021 gestellt werden.mehr

Oft ist von der Überlastung der Justiz und überlangen Verfahren die Rede. Ist Recht haben und Recht bekommen zweierlei? Der "Rechtsreport" der Roland Rechtsschutzversicherung aus 2021 wirft dazu aus: Ein Großteil der Deutschen ist mit der Arbeit der Justiz zufrieden. Aber: Viel Detailkritik sollte der Justiz trotzdem zu denken geben.mehr

Ein bizarrer Fall beschäftigt seit Jahren die Alpenrepublik  Österreich. Sigrid Maurer, Fraktionschefin der Grünen und Opfer verbaler sexueller Belästigung, wurde vom Wiener Landesgericht zur Zahlung von 7.000 EUR Strafe bzw. Schadenersatz wegen übler Nachrede verurteilt. Das beschäftigte die Medien stark, nun wurde sie freigesprochen.mehr

Ziel der  Digitalisierungsrichtlinie ist es, EU-Gesellschaften durch mehr digitale Handlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten wettbewerbsfähig zu halten und die digitalen Kommunikationswege im Handels- und Gesellschaftsrecht für Beurkundungen und Registeranmeldungen etc. sicher und effizient zu gestalten.mehr

Morsche Bäume an Straßen und Gehwegen bergen ein Verletzungsrisiko für Passanten und Verkehr. Das rechtfertigt zwar keinen Kahlschlag, doch die Baumkontrollen müssen regelmäßig durchgeführt und bei Befunden Maßnahmen ergriffen werden. Wann und in welchem Umfang wird für Baumschäden gehaftet?mehr