News 04.08.2022 Corona-Pandemie

Die Ampelkoalition hat sich auf neue Regeln zum Schutz vor der Corona-Pandemie für die kommende Wintersaison geeinigt. Im Zentrum steht ein Zweistufenkonzept mit Maskenpflicht, Tests, Abstandsgeboten und Personenobergrenzen.mehr

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News 04.08.2022 Vertragsrecht

Vor dem Hintergrund der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und dem damit verbundenen Risiko einer Einstellung von Gaslieferungen stehen viele Unternehmen vor der Frage, wie sie im Notfall Leistungspflichten aussetzen oder anpassen können.mehr

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News 03.08.2022 Beschluss

Ein Betriebsrat darf Auskunft über die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb sowie deren konkrete Namen verlangen, entschied das LAG Baden-Württemberg. Der Arbeitgeber durfte dies nicht aus Datenschutzgründen verweigern. mehr

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News 03.08.2022 Reiserücktritt in der Pandemie

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Beantwortung vorgelegt, ob ein Rücktritt von einer Pauschalreise auch dann kostenfrei ist, wenn außergewöhnliche, die Reise beeinträchtigende Umstände erst zeitlich nach dem Rücktritt auftreten.mehr

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News 02.08.2022 Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan

Ende August laufen die temporären Sonderregeln zu Verwalterbestellung und Wirtschaftsplan aus. Diese galten seit März 2020, damit WEG-Verwalter und Eigentümer während der Coronakrise ohne Eigentümerversammlung handlungsfähig bleiben.mehr

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News 02.08.2022 Verkehrsrecht

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem Radweg von zehn Stundenkilometer, um die Sicherheit des Verkehrs zu gewährleisten. Ist dies rechtmäßig und für Fahrradfahrer ohne Tacho überhaupt einhaltbar? Das Verwaltungsgericht Berlin hat hierzu im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.mehr

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News 01.08.2022 DSGVO

Ein lässiger Umgang mit E-Mail-Adressen kann teuer werden: Immer wieder werden hohe Bußgelder verhängt, weil personenbezogene E-Mail-Adressen in einem offenen Verteiler an zahlreiche Adressaten verschickt werden. Da Bußgelder nach der DSGVO wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen, dürfen auch Privatpersonen bei Verstößen nicht mit Milde rechnen.mehr

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Serie 31.07.2022 Colours of law

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einer jungen Frau, die unter ihrer geringen Körpergröße von 1,49 m psychisch litt, den Kostenersatzanspruch gegen ihre Krankenkasse für eine gewünschte Beinverlängerung verweigert.mehr

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News 29.07.2022 New Work

Mit der Corona-Pandemie mussten von jetzt auf gleich viele Arbeitnehmer vom Büro ins Homeoffice wechseln. Mittlerweile kehren sie wieder zurück. Doch die meisten Arbeitnehmer wünschen sich auch weiterhin die Möglichkeit, von zu Hause oder aus dem Ausland zu arbeiten. Müssen Arbeitgeber diesem Wunsch nachkommen? mehr

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News 28.07.2022 Mietrecht

Dies hat das AG Köln für den Fall des Anwachsens einer 400-Euro-Mietkaution auf einen Aktienwert von 115.000 Euro entschieden. Eine gegenteilige Bestimmung im Mietvertrag ist unwirksam.mehr

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News 28.07.2022 Urteil

Wer sich über Ebay-Kleinanzeigen auf eine Stelle bewirbt, ist Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das hat das LAG Schleswig-Holstein klargestellt und einem Mann, der wegen seines Geschlechts als Sekretär abgelehnt wurde, eine Entschädigung zugesprochen.mehr

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News 27.07.2022 Namensrecht

Das Recht auf Änderung eines auf einen gebräuchlichen Sprachassistenten lautenden Vornamens besteht nach einem Urteil des VG Göttingen grundsätzlich dann, wenn der Vorname zu seelischen Belastungen des Namensträgers führt.mehr

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News 27.07.2022 Digitalisierungsrichtlinie und DiRUG

Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie (DiRuG) in deutsches Recht kommt es zu Änderungen im Bereich der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen. Hier sind vor allem Neuregelungen zum Offenlegungsmedium und zur Identifizierungspflicht getroffen worden, welche für Offenlegungspflichtige und ihre Beauftragten künftig zu beachten sind.mehr

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News 26.07.2022 Bundesarbeitsgericht

Eine Rei­ni­gungs­kraft, die auf An­wei­sung des Ar­beit­ge­bers im Zu­sam­men­hang mit Co­ro­na-Schutz­maß­nah­men eine me­di­zi­ni­sche Ge­sichts­mas­ke tra­gen muss, be­kommt kei­nen ta­rif­li­chen Er­schwer­nis­zu­schlag. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den.mehr

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News 26.07.2022 Schlussanträge vor dem EuGH

Leiharbeitnehmer haben nach dem Equal-Pay-Grundsatz Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie vergleichbare Stammarbeitnehmer. Ein niedrigerer Lohn ist zulässig, wenn ein abweichender Tarifvertrag vorliegt. Inwieweit dies europarechtskonform ist, soll der EuGH klären. Generalanwalt Anthony Collins hat in der Sache seine Schlussanträge gehalten. mehr

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News 26.07.2022 Online-Banking-Betrug

Lässt ein Bankkunde beim Online-Banking in grober Weise naheliegende Sorgfaltspflichten außer Acht oder verhält sich zu arglos und erleidet hierdurch einen Schaden, so ist die Bank nicht zum Ersatz verpflichtet.mehr

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