Serie 21.07.2019 Colours of law

Neun mit großer Wucht geführte Hammerschläge gegen den Kopf seiner schlafenden Ehefrau, aber kein heimtückischer Mord wegen edler Motive des Täters? Eine heimtückische Tötung ist nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch dann Mord, wenn sie aus altruistischen Motiven erfolgt.mehr

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News 20.07.2019 EuGH

Ein Abmahnthema weniger: Nach einer Entscheidung des EuGH muss als Kontaktmöglichkeit einer Online-Plattform keine Telefonnummer angeboten werden:  Internetplattformen dürfen dem Verbraucher das Kommunikationsmittel ihrer Wahl zur Verfügung stellen, wenn es effizienten Kommunikation ermöglicht. Eine unbedingte Pflicht zum Telefonanschluss sei unverhältnismäßigmehr

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News 19.07.2019 Nachlassverbindlichkeiten

Die Kosten für die Korrektur von Steuererklärungen des Erblassers durch einen Steuerberater sind als Nachlassverbindlichkeiten steuerlich abzugsfähig, nicht dagegen die Kosten für die Räumung einer Eigentumswohnung.mehr

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News 19.07.2019 Beamtenrecht

Ein hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.mehr

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News 18.07.2019 BGH

Zahlt der Mieter in Kenntnis eines Mangels die vollständige Miete, verliert er sein Minderungsrecht nicht, wenn er davon ausgegangen ist, die Minderung hänge von der Zustimmung des Vermieters ab.mehr

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News 18.07.2019 Trennung

Bei größeren Geldgeschenken für den Erwerb einer gemeinsamen Wohnimmobilie, können Eltern die Schenkung vom Ex-Partner der Tochter zurückfordern, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft kurze Zeit später scheitert. Hier greift, ähnlich wie bei Schwiegereltern-Geschenken, der Wegfall der Geschäftsgrundlage.mehr

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News 18.07.2019 Arbeitsunfähigkeit

Urlaub und Krankheit: das ist grundsätzlich keine gute Kombination. Aber auch rechtlich gibt es – wie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – einiges zu beachten, wenn Arbeitnehmer im lang ersehnten Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen.mehr

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News 17.07.2019 Prinzip der Doppelvertretung

Im Fall einer Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wird die Gesellschaft immer durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten (Prinzip der Doppelvertretung). Dies gilt auch für eine in Liquidation befindliche AG. Eine unwirksame Vertretung führt zu Unzulässigkeit der Anfechtungsklage. Der Mangel kann aber durch eine nachträgliche Genehmigung geheilt werden.mehr

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News 17.07.2019 Vertrags(nicht)erfüllung

Der Insolvenzverwalter kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wählen, ob er einen Vertrag, bei dem beide Seiten ihre Hauptleistungspflichten noch nicht vollständig erfüllt haben, erfüllen will oder nicht.mehr

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News 17.07.2019 Familienrecht

Bei Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können analog zu den Grundsätzen bei Schenkungen an das verheiratete Schwiegerkind Schenkungen der Eltern des anderen Partners zurückgefordert werden (§ 313 BGB).mehr

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Newsletter Recht
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News 17.07.2019 Handelsregister

Mehrere gleichzeitig eingereichte Gesellschafterlisten sind vom Registergericht in chronologischer Reihenfolge in den Registerordner aufzunehmen.mehr

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News 17.07.2019 Insolvenz

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz führenden Griffs in die Kasse. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.mehr

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News 17.07.2019 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Die BRAK wurde auf die Klage eines Rechtsanwalts hin verpflichtet, das zurückgezogene beA-Gutachten der Security Networks AG offenzulegen und zwar in seiner ursprünglichen, von der BRAK nicht veröffentlichten Version. Gegenargumente wie Geheimhaltungpflichten überzeugten das Gericht nicht. mehr

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News 17.07.2019 Datenschutz

Seit Mai letzten Jahres gelten die Vorgaben der DSGVO, die Verbrauchern einen besseren Datenschutz und zusätzliche Auskunftsrechte einräumen. Doch selbst bei großen Internet-Konzernen hapert es nach Untersuchungen deutscher Verbraucherschützer immer noch an der Umsetzung der Vorgaben. In Irland ermittelt die dortige Datenschutzbehörde bereits wegen derartiger Verstöße gegen Apple.mehr

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News 16.07.2019 Üble Nachrede

Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos gekündigt werden, wenn das Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar ist. Üble Nachrede unter Kollegen ist ein schwerwiegender Grund. Der schuldige Mitarbeiter muss viel zu seinen Gunsten in die Waagschale werfen können, um der fristlosen Kündigung entgehen.mehr

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News 16.07.2019 Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst

Finden sich nicht ausreichend viele Notariats-Bewerber, die fachlich geeignet sind, kann das Land sein Auswahlverfahren vorzeitig beenden. Die noch unbesetzten Stellen müssen nicht mit Kandidaten besetzt werden, deren Examensnote aus Sicht der Landesjustizverwaltung dafür nicht gut genug sind, auch wenn keine bestimmte Note vorgegeben war.mehr

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