News 15.09.2021 BGH

Den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH treffen auch nach Abberufung und Beendigung seines Anstellungsvertrages Auskunftspflichten gegenüber der GmbH. Der Umfang hängt vom konkreten Informationsbedürfnis der GmbH ab.mehr

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News 15.09.2021 GmbH

Der GmbH-Geschäftsführer kann im Prozess gegen seine Abberufung nicht auch die GmbH vertreten. Diese Gefahr eines Insichprozesses besteht gerade in Zwei-Personen-GmbHs.mehr

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News 15.09.2021 BGH

Die Verjährung des Abfindungsanspruchs beginnt in der Regel nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses aus wichtigem Grund.mehr

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News 14.09.2021 Insolvenz

Start-ups können sich im Rahmen der Überschuldungsprüfung unter bestimmten Voraussetzungen darauf berufen, dass ein Investor Finanzmittel in Aussicht gestellt hat.mehr

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News 14.09.2021 Homeoffice

Ein Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungs- und Direktionsrechts jederzeit eine im Rahmen der Corona-Pandemie gestattete Tätigkeit des Arbeitnehmers im Homeoffice beenden und die Anwesenheit am Arbeitsplatz anordnen. mehr

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News 14.09.2021 Hausratversicherung

Ist eine Pergola ein versicherter Raum eines Gebäudes und werden folglich Schäden, die dort entstehen, von der Hausratversicherung abgedeckt? Beide Fragen hat das OLG Bamberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil verneint: Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erfülle sie ebenso wenig wie ein Carport den Gebäudebegriff.mehr

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News 13.09.2021 Bundesurlaubsgesetz

Eine behördliche Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Nachgewährung zuvor vom Arbeitgeber gewährter und in den Zeitraum der Anordnung fallender Urlaubstage.mehr

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News 13.09.2021 LAG-Urteil

Bei einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber für das dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin vorgeworfene vertragsverletzende Verhalten darlegungs- und beweispflichtig. Er muss die Anhaltspunkte, aufgrund derer die Kündigung erfolgt, schlüssig vortragen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln.mehr

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News 12.09.2021 Strafen für Impf- und Testfälscher

Die Impfungen gehen voran, das schürt Hoffnung auf ein „normales“ Leben, aber die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ besteht bis Ende November 2021 fort. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind ein Schritt zurück in die Freiheit. Impf- und Testfälschungen werden hart bestraft. Die Bußgeldkataloge der Länder konkretisieren die Sanktionen.mehr

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Serie 12.09.2021 Colours of law

Vorsicht bei fremden Hunden. Ein einmaliges Ablecken durch einen Vierbeiner ist kein Freifahrtschein für einen Fremden, ihn gleich zu streicheln. Wird der fremde Streichler verletzt, trifft ihn eine Mitschuld. Das musste eine Taxifahrerin doppelt schmerzhaft erfahren.mehr

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Newsletter Recht
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News 11.09.2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung noch Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Das IfSG wurde an die neue Lage der wachsenden Impfquote in der Bevölkerung angepasst.mehr

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News 11.09.2021 Nutzerdaten gehen auch an Facebook

Wegen Verstoßes gegen die Transparenzvorgaben der europäischen Datenschutzverordnung hat jetzt die irische Datenschutzbehörde gegen den Instant-Messaging-Dienst WhatsApp das zweitgrößte bisherige Bußgeld verhängt. Das Unternehmen will diese Entscheidung nicht hinnehmen und hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.mehr

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News 10.09.2021 Legal Tech

Das OLG Köln hatte „smartlaw“, einen Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten, für zulässig erklärt. Jetzt hat der BGH die Revision der Rechtsanwaltskammer gegen das OLG-Urteil zurückgewiesen und das Tool damit ebenfalls als rechtmäßig eingestuft.mehr

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News 10.09.2021 BGH

Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil beim Bau des darauf stehenden Gebäudes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen wurde.mehr

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News 10.09.2021 "Sprinterklausel"

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die einvernehmlich nach Wahrnehmung einer sogenannten "Sprinterklausel" zur vorzeitigen Auflösung eines Arbeitsvertrages gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern. Das hat das Finanzgericht Hessen entschieden.mehr

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News 09.09.2021 Absicherung bei ärztlichem Beschäftigungsverbot

Das Mutterschutzgesetz enthält verschiedene Regelungen zur Absicherung von Arbeitnehmerinnen in Mutterschutzzeiten und zwar auch außerhalb der regulären gesetzlichen Mutterschutzfristen. Dies soll auch dazu dienen,  schwangerschaftsbedingter Einkommenseinbußen während bestehender Beschäftigungsverbote zu verhindern.mehr

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News 09.09.2021 Arbeitsschutz durch betriebliches Unterweisen

Immer noch arbeiten Beschäftigte bedingt durch die Corona-Pandemie im Homeoffice. Bei den meisten steht deshalb bald eine Unterweisung an. Unterweisung im Homeoffice? Muss das sein?mehr

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