Recht

Das BMF hat ein Schreiben zur Be­steue­rung von Ver­si­che­rungs­er­trä­gen veröffentlicht und regelt hierbei die Bemessungsgrundlage der Kapitalertragsteuer für Versicherungserträge neu.mehr

Bei Verträgen mit Anwälten sollte man Fehler tunlichst vermeiden: Wird die gesetzlich zulässige Befristung bei einem Arbeitsvertrag nur um einen Tag überschritten, geht das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes über. Dies gilt auch, wenn die Fristüberschreitung durch eine Dienstreise vor dem offiziellen Arbeitsbeginn entsteht.mehr

Die Gesellschafterversammlung ist für den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der GmbH und einem Dritten über die Vergütung von Geschäftsführertätigkeiten zuständig.mehr

Eine Reduzierung des nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Kindesunterhalts gab es wohl noch nie. Faktisch reduziert sich jedoch der zu zahlende Kindesunterhalt immer dann, wenn das Kindergeld erhöht wird. Dies sollten insbesondere Rechtsanwälte auch aus Haftungsgründen immer beachten.mehr

Ein vom Rechtsanwalt mit dem Prozessgegner geführtes Telefonat über die Korrektur von Tippfehlern in einer Unterlassungserklärung löst keine Einigungs- und Terminsgebühr aus. Grund: Eine Einigungsgebühr setzt das Klären von Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis voraus - das Klären von Rechtschreibungsfragen reicht dafür nicht aus.mehr

Der Vorschlag des Berliner Senats, eine Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien einzuführen, stößt in der Immobilienbranche auf Kritik. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) lehnt die Regulierung ab. So sieht es auch JLL und schlägt andere Lösungen vor.mehr

12. August 1944 in dem kleinen Dorf Sant' Anna Stazzema in der West-Toskana: Soldaten der Waffen-SS erschießen gnadenlos Kinder, Frauen und Alte. Ca. 560 Menschen werden auf dem Kirchplatz niedergemetzelt. Einige wenige Überlebende erinnerten zum 75. Jahrestag an das Massaker, dessen juristische Aufarbeitung verschleppt wurde.mehr

Seltener als bisher sollen Angehörige von Pflegebedürftigen für den Unterhalt aufkommen. Ausgenommen sind Gutverdiener. Das sieht das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vor. Es wurde am 14.8.2019 im Bundeskabinett verabschiedet.mehr

Beleidigt ein Arbeitnehmer über mehrere Monate seinen Arbeitskollegen verbal und schickt diesem über WhatsApp Bilder und Textnachrichten mit rassistischen Hintergrund, kann diesem fristlos gekündigt werden, so das Arbeitsgericht Stuttgart. Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages kurz vor der Kündigung stellt dabei weder einen ausdrücklichen noch konkludenten Kündigungsverzicht des Arbeitgebers dar.mehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem neuen Gesetz der Konjunkturkrise entgegensteuern: Mit einem sogenannten "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" soll der Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtert und die Qualifizierung von Beschäftigten stärker gefördert werden.mehr

Die Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen für Fahrzeuge der BMW-Bank ist laut LG-Urteil rechtsfehlerhaft, so dass ein Widerruf auch noch nach Jahren möglich ist. Bemerkenswert: Trotz zweijähriger Nutzung soll die Käuferin den vollen Kaufpreis ohne Abzüge zurück erhalten. Eine neue Chance für Dieselkäufer?mehr

Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 veröffentlicht. Der Referentenentwurf sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch soll für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen.mehr

Nach Ende des Mietverhältnisses kann der Vermieter auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zugreifen. Das hat der BGH klargestellt und zugleich betont, dass eine Kautionsabrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann.mehr

Die außerordentliche Kündigung wird oft als Synonym der fristlosen Kündigung verwandt. Doch es gibt Ausnahmen, in denen der Arbeitgeber zwar außerordentlich kündigen darf, aber eine Kündigungsfrist einhalten muss. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte kürzlich die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters für unwirksam, es fehlte die „sozialer Auslauffrist“.mehr