News 07.12.2018 Elterliches Sorgerecht

Können sich Eltern, denen das gemeinsame Sorgerecht zusteht, nicht auf einen Namen ihres Kindes einigen, kann einem Elternteil das Namensbestimmungsrecht übertragen werden. Hierbei ist in erster Linie das Kindeswohl, daneben aber auch die Belange der Eltern hinreichend zu berücksichtigen. Dies kann auch dazu führen, dass die Mutter den Nachnamen und der Vater den Vornamen bestimmen darf.mehr

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News 07.12.2018 IT-Sicherheit

Kommt es zu Datenpannen, die den Schutz personenbezogener Daten verletzen, müssen diese spätestens 72 Stunden nach Bekanntwerden den zuständigen Datenschutzbehörden und u. U. auch den Betroffenen mitgeteilt werden. Doch ob  und wie diese Meldepflichten greifen, ist in der Praxis häufig unklar. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat deshalb einen Leitfaden dazu veröffentlicht.mehr

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News 06.12.2018 Innerbetrieblicher Schadensausgleich

Wann und in welchem Umfang haften Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber, wenn sie durch ihr Verhalten einen Schaden an ihrem Arbeitsplatz verursacht haben? Welche Beschränkungen gibt es, um dem besonderen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechnung zu tragen? mehr

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News 06.12.2018 Nationale Regelungen werden ersetzt

Im Güterrecht gibt es Anfang 2019 einschneidende Änderungen. Zwei neue EU-Verordnungen gelten dann unmittelbar. Sie sind in der Beratungspraxis und bei der notariellen Vertragsgestaltung  künftig zu beachten. Ihr Ziel ist es, bei Ehegatten und Lebenspartnern mit internationalem Bezug die bisher sehr komplexen Regelungen zur Gerichtszuständigkeit und anwendbarem Recht der Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsfall zu vereinfachen.  mehr

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News 06.12.2018 BGH

Die bloße Gefahr, dass in einer Wohnung aufgrund einer bei Errichtung üblichen, aber heute nicht mehr zeitgemäßen Bausubstanz Schimmel auftreten kann, stellt keinen Mangel dar, der zu einer Mietminderung berechtigt.mehr

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News 05.12.2018 Vorlage zum EuGH

Exit vom Brexit? Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH kann Großbritannien seine Austrittserklärung aus der EU ohne Zustimmung der übrigen Mitgliedstaaten noch bis zum 29.3.2018 einseitig zurücknehmen. Damit bliebe die Tür für die Brexit-Gegner weit geöffnet - falls der EuGH nicht anders entscheidet. Schottische, britische und EU-Abgeordnete klagten sich mit der Frage bis zum EuGH durch.mehr

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News 05.12.2018 Verkehrssicherungspflicht

Ein Radler stürzte über eine von Herbstlaub verdeckte Bordsteinkante. Hat er einen Anspruch gegen die für die Reinigung zuständige Gemeinde, weil diese ihre Amtspflichten verletzt hat? Das OLG stellt, man ahnt es schon, an die Umsicht der Verkehrsteilnehmer deutlich strengere Anforderungen als an die gemeindlichen Reinigungsintervalle.mehr

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News 05.12.2018 Gebäudeenergiegesetz

Musterschüler in Sachen Umwelt ist die Bundesrepublik nicht mehr. Nun geht es bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz um die nationalen Klimaschutzziele. Laut Umfrageergebnissen leistet die deutsche Politik zwar zu wenig, um die notwendigen Ziele für die Energiewende zu erreichen. Die Bundesregierung aber sieht sich trotz Kritik mit ihrem Entwurf zum Energiegesetz auf dem richtigen Weg. Wie sieht der aus?mehr

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News 04.12.2018 Rechtssichere Umsetzung

Die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung muss gem. §§ 5 und 6 ArbSchG von jedem Unternehmen zwingend durchgeführt und dokumentiert werden. Wie geht man dabei sinnvoll vor? Mit den "Empfehlungen zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung" der GDA lassen sich die Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes rechtssicher umsetzen.mehr

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News 04.12.2018 Sozialversicherung

Pflegebedürftige in Deutschland sollen gut betreut werden - Fachkräfte werden akut gesucht. Das treibt die Kosten und führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 1.1.2019 höhere Beiträge in der Pflegeversicherung zahlen.mehr

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News 04.12.2018 LG Dortmund betritt juristisches Neuland

Der Haftungsprozess wegen des Fabrikbrandes am 11.9.2012 im pakistanischen Karachi gegen den Discounter KiK hat vor dem LG Dortmund begonnen. Wie ist der Stand der Dinge und was sind die Hintergründe? Geklagt wird mit Unterstützung des „Europäischen Zentrums für Verfassung und Menschenrechte“ (ECCHR). Im Raum stehen eine Vielzahl komplexer Zurechnungsfragen.mehr

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News 03.12.2018 Fatale Fax-Verzögerung

Wenn es um die Einhaltung von Berufungsfristen geht, kennt der BGH kein Pardon. Geht ein Berufungsbegründungsschriftsatz bei Gericht auch nur 11 Sekunden nach Ablauf der Frist ein, ist die Berufung verspätet und damit unzulässig. Für die Beurteilung einer Verspätung durch das Gericht gelten die Regeln des Freibeweises.mehr

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News 03.12.2018 Abgasmanipulation als sittenwidrige Schädigung

Das LG Augsburg hat einem vom VW-Dieselskandal betroffenen Käufer den vollen Schadensersatz zugesprochen. Durch Einbau der Manipulationssoftware wurden die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Bundesweit bisher einmalig erhielt VW keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer des Dieselfahrzeugs. Endlich ein klares Wort, das doch schon lange auf der Hand lag.mehr

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News 03.12.2018 Mitbestimmung

Nicht nur beim Betrieb einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Dies gilt ebenso, wenn der Arbeitgeber einen Twitteraccount zum offenen Meinungsaustausch mit Kunden betreibt, entschied das LAG Hamburg. mehr

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Serie 02.12.2018 Colours of law

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH eine diffizile Grenzziehung zwischen berechtigter und nicht mehr berechtigter Besorgnis der Befangenheit eines Richters vorgenommen.mehr

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News 01.12.2018 Nachtschichtuntauglichkeit

Schicht- und Nachtarbeit von älteren Mitarbeitern nimmt aufgrund des demografischen Wandels immer mehr zu. Doch mit zunehmenden Alter können gesundheitliche Probleme auftreten, die zur Nachtschichtuntauglichkeit führen. Wie lässt sich das vermeiden?mehr

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News 30.11.2018 Der schwere Weg zum langen Abschied

Die EU und die Regierung von UK haben sich auf ein umfangreiches "Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community" geeinigt (im Folgenden: "Agreement EU-UK"). Während die Zustimmung in den einzelnen EU-Staaten wohl als sicher gelten kann, ist dies bei dem britischen Parlament zweifelhaft.mehr

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