News 14.12.2018 Whistleblowing

Europaweit soll mit der Neuregelung ein einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet werden. Dies schließt notwendigerweise einen Ausnahmetatbestand für Whistleblowing mit ein. Die zentrale nationale Neuregelung wird das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Es konkretisiert die seit 9.6.2018 geltende EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.mehr

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News 14.12.2018 Illegale Ferienwohnungen

Im Kampf gegen illegale Ferienwohnungen hat die Stadt München einen vorläufigen Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht (VG) München hat entschieden, dass Airbnb die Daten von Wohnungsbesitzern herausgeben muss, sofern diese ihre Wohnungen ordnungswidrig länger als acht Wochen an Touristen untervermieten. Das Urteil könnte für andere Metropolen mit angespanntem Wohnungsmarkt wegweisend sein, ist aber noch nicht rechtskräftig.mehr

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News 13.12.2018 BAG-Urteil

Ein Arbeitgeber darf die Hinterbliebenenversorgung eines mehr als zehn Jahre jüngeren Ehepartners kürzen. Eine entsprechende Altersabstandsklausel ist rechtmäßig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das Urteil steht im Einklang zur bisherigen  Rechtsprechung der Erfurter Richter. mehr

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News 13.12.2018 Kompromiss für § 219 a StGB

Endlich scheint ein Kompromiss für die 219a-Reform gefunden: Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es auch in Zukunft nicht geben. Information durch Ärzte auch nicht. Doch es soll eine Pflicht für neutrale Stellen wie Ärztekammern geben, über die Möglichkeiten zur Vornahme eine Abtreibung durch Ärzte und Kliniken zu informieren. mehr

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News 13.12.2018 Verkehrsunfallschaden

Es ist legitim, das Geld für die Autoreparatur vom Unfallgegner einzukassieren, ohne den Schaden tatsächlich zu beheben. Nur bereichern soll man sich dabei möglichst nicht. So unterstützt der BGH den Ersatzpflichtigen, wenn dieser eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe herausfindet, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.mehr

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News 13.12.2018 Sozialversicherung

Wenn der Mindestlohn zum 1. Januar 2019 steigt, kann das bei gleichbleibender Arbeitszeit versicherungs- und beitragsrechtliche Folgen für viele Minijobber haben. Die Arbeitgeber befürworten daher eine Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs. Derzeit beträgt die Minijob-Grenze 450 Euro im Monat.mehr

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News 12.12.2018 Fahrlässigkeit

Eine Mietwagenfirma gibt als Rückgabeort einen Teil einer Tiefgarage an, in dem die Decke deutlich zu niedrig für den entliehenen Transporter ist. Muss der Entleiher trotzdem einen Teil des Schadens übernehmen, weil er die entsprechende Höhenbegrenzung übersehen hat?mehr

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News 12.12.2018 Nacherbschaft

Oft ist eine gründliche Auslegung des letzten Willens nötig, um festzustellen, was der Verstorbene wirklich wollte. Gibt es deutliche Hinweise, dass die Nacherbschaft nicht gemeinschaftlich, sondern für die jeweiligen Vermögen der Ehepartner separat angetreten werden soll, ist die Bezeichnung als „Berliner Testament“ irreführend und auch unbeachtlich. mehr

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News 12.12.2018 Weihnachtsfrieden

Auch 2018 sehen die Finanzämter in Hessen vom 20. bis 31. Dezember von belastenden Maßnahmen für die Bürger ab. Es werden unter anderem keine Steuern angemahnt, keine Zwangsgelder angedroht und keine Vollstreckungshandlungen vorgenommen. Dies wird auch „Weihnachtsfrieden“ genannt.mehr

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News 11.12.2018 Vorbeschäftigungsverbot

Wann ist eine sachgrundlose Befristung trotz einer Vorbeschäftigung zulässig? Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht die BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot gekippt hat, ist die Beurteilung dieser Frage nicht einfacher geworden. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des LAG Düsseldorf. mehr

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News 11.12.2018 Unterhaltsregress

Der Scheinvater, der vom leiblichen Vater Unterhalt zurückfordert, muss den geleisteten Naturalunterhalt zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindestbedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle nicht belegen. Der BGH stärkte damit die Position der Zahlväter gegenüber dem leiblichen Vater.mehr

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News 11.12.2018 BGH

Ein Makler muss seinen Auftraggeber zu steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem vermittelten Vertrag nur beraten oder diese prüfen, wenn es vereinbart wurde. Nur ausnahmsweise kann sich aus den Umständen etwas anderes ergeben.mehr

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News 10.12.2018 „TORK“ klagt wegen Markenmissbrauch

Ist ein Angebot für das Befüllen des Marken-Papierhandtuchspenders "TORK" mit fremden Papierhandtüchern eine Markenverletzung? Essity sah seine Marke verletzt und klagte in zwei Instanzen ohne Erfolg: Verbraucher seien etwa durch Druckerpatronen und Staubsaugerbeutel daran gewöhnt, dass Geräte mit herstellerfremden Materialien nachbefüllt werden. Nun kam die Sache zum BGH, der differenzierte.mehr

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News 10.12.2018 EuGH-Urteil

Der EuGH hat auf Klage schottischer, britischer und EU-Abgeordneter entschieden, dass  Großbritannien noch bis zum 29.3.2019 einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder vom angekündigten Brexit zurücktreten kann. Die britische Regierung will zwar bei den Austrittsplänen bleiben. Sollte sie dafür im Parlament keine Mehrheit bekommen, wäre hier eine Option offen.mehr

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News 10.12.2018 Auslandsreisekosten

Die Verwaltung hat die Auslandssätze für Verpflegungsmehraufwand für Reisen ab dem Jahr 2019 bekannt gegeben. Daneben enthält der Erlass auch weitere Einzelheiten zur Berechnung von Verpflegungsmehraufwendungen bei Auslandsreisen.mehr

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Serie 09.12.2018 Colours of law

Immer wieder gibt es Probleme beim Laufbahnwechsel von Juristen. Nun wurde die Klage eines Anwalts auf das Recht zum Anbau und Konsum von Cannabis abgewiesen. Er trug dazu vor, das Cannabisverbot treibe Menschen sinnlos in die Kriminalisierung. Der Anwalt befindet sich im Rentenalter und möchte sich und seiner ehemaligen Klientel durch eine Spezialitätenboutique für Cannabis Gutes tun.mehr

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News 08.12.2018 WEG-Beschluss

Beschließen die Wohnungseigentümer, die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten, müssen sie nicht solche Wohnungen ausnehmen, deren Eigentümer bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben.mehr

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