Recht

Neue Führungskräfte empfinden neben dem Erfolgserlebnis auch Druck: Im Wege der Pflichtenübertragung übernehmen sie jetzt Verantwortung für die Einhaltung von Arbeitschutz und Arbeitsrecht in ihrem Bereich. Vertragsabschlüsse oder neue operative Aufgaben werfen Rechtsfragen auf. Um souverän zu agieren, müssen Sie wichtige Rechtsvorgaben in diesen Bereichen kennen. Ein Whitepaper gibt wertvolle Hinweise.mehr

Der Verwalter muss den Wohnungseigentümern bei Mängeln und Schäden am Gemeinschaftseigentum Handlungsoptionen für die Instandsetzung aufzeigen und auf Gewährleistungsansprüche und deren Verjährung hinweisen. Das gilt auch für Bauträger-Verwalter.mehr

Bestimmte Krankheiten gefährden laut Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis. An Epilepsie Erkrankte müssen nachweisen können, dass sie über einen Mindestzeitraum anfallfrei waren. Können sie das nicht glaubwürdig durch Gutachten oder ärztlich begleiteten Krankheitsverlauf belegen, muss ihnen gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden.mehr

Gütertransport ist haftungsrechtlich und mit Blick auf mögliche Risiken ein brisantes Unternehmen. Welche Regelungen im Frachtvertrag, Speditionsvertrag, Lagervertrag und Logistikvertrag sind zwingend, was ist vertraglich abdingbar. Worauf ist im internationalen Güterverkehr besonders zu achten, um Problem zu vermeiden und welche Versicherungen sind für Logistikunternehmen unverzichtbar?mehr

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung regelt seit Mai 2018 das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union einheitlich und unmittelbar. Was sind die die wichtigsten Grundsätze? Wer ist davon betroffen und muss im Ernstfall mit Sanktionen rechnen? Wer kann sich wie auf den Schutz berufen?mehr

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat über das Recht auf Vergessen im Netz entschieden. Es hat - das ist Neuland - sich zugleich zu seiner Zuständigkeit für die Kontrolle der richtigen Anwendung der Unionsgrundrechte durch die Fachgerichte - in enger Kooperation mit dem EuGH - bekannt. Entscheidungsgrundlage war hier nicht das GG, sondern die Grundrechtecharta der EU, da der Datenschutz EU-einheitlich geregelt ist.mehr

Masern sind keine Bagatellerkrankung, sie sind gefährlich. Nach einer ungewöhnlichen Häufung von Maserninfektionen und einzelnen Todesfällen hat der Bundestag nun eine Impfpflicht für Masern eingeführt. Hintergrund: In Südwestdeutschland erhalten laut Untersuchungen die Hälfte der Kleinkinder nicht den erforderlichen Impfschutz.mehr

Ohne eine deutliche Regelung im gerichtlichen Vergleich sind Überstunden aus dem Arbeitszeitguthaben durch eine bezahlte Freistellung nicht abgegolten. Der Arbeitgeber muss die Überstunden aus dem Gleitzeitkonto des Arbeitnehmers vergüten, entschied das BAG. mehr

Keine Übergangsfristen: Verfassungswidrige Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer dürfen nicht bis zu einer Neuregelung weiter gelten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig scheiterten mehrere Gemeinden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit ihrem Anliegen.mehr

Todkranken Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzten möchten, ist es aktuell in Deutschland verwehrt, entsprechende Medikamente zu kaufen. Ist das Verkaufsverbot mit der Menschenwürde und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vereinbar? Das BVerwG hat entscheiden: Nein. Das VG Köln hat diese Frage dem BVerfG vorgelegt, weil es sich, auch wenn es das Ergebnis teilt, an das BVerwG-Urteil so nicht halten mag. mehr

Sachbezüge, die der Arbeitgeber kostenlos oder vergünstigt gewährt, sind bis zur Grenze von 44 EUR im Monat steuerfrei. Nach langem Hin und Her hat der Gesetzgeber nun doch im Zusammenhang mit der Sachbezugsfreigrenze eine Neuregelung für Gutscheine, Geldkarten und zweckgebundene Geldleistungen beschlossen. mehr

In einem für Legal Tech wegweisenden Grundsatzurteil hat der BGH die Tätigkeit der Legal-Tech-Plattform „Wenigermiete.de“ als zulässige Inkassodienstleistung eingestuft und damit das Tor auch für andere Legal-Tech-Start-Ups weit geöffnet. Legal-Tech ist danach keine verbotene Rechtsdienstleistung.mehr