Recht

Ein Arbeitgeber hatte Mitarbeiter abgemahnt, weil sie ihre Handynummer - für Notfälle - nicht preisgeben wollten. Das war nicht rechtmäßig, entschied das LAG Thüringen. Arbeitgeber hätten kein generelles Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer ihrer Arbeitnehmer. Grenzen setzt hier der Datenschutz.mehr

Das EU-Parlament hat Mark Zuckerberg angehört, aber kaum Antworten erhalten zum Daten-GAU bei Facebook, bei dem Daten von 87 Millionen Nutzern unbefugt von „Cambridge Analytica“ für Kampagnen und Politmanipulationen (z.B. Brexit-Abstimmung) abgezweigt wurden. Die teils überforderten EU-Parlamentarier zogen im Gegenzug die Kartellrechtskarte: Es sei Zeit, über die Zerschlagung eines Monopols zu sprechen.mehr

Mehr als die RVG-Vergütung gibt es vom unterlegenen Gegner für die Gewinnerseite bei der Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht. Auch die Versicherungsprämie für eine bei hohen Streitwerten sinnvolle Anschlussversicherung für Streitwerte bis 30 Mio. Euro muss von der unterlegenen Partei nicht getragen werden. Das hat kürzlich der BGH entschieden.mehr

Laut Verwaltungsgerichtsordnung ist es möglich, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt auch mal als Richter auf Zeit für mindestens zwei Jahre einzusetzen. In dieser Zeit ruht ihr Beamtenverhältnis. Laut dem Bundesverfassungsgericht ist das verfassungsgemäß.mehr

Die doppelte Schadenssumme durch zwei Hausratsversicherungen kassieren – dieses Geschäftsmodell eines abgewandelten Versicherungsschutzes verfolgte ein Versicherungsnehmer. Er hatte zwei verschiedene Schäden jeweils zweifach bei unterschiedlichen Versicherungen angezeigt. Beim zweiten Mal flog er damit auf und verlor seinen Versicherungsschutz ganz.mehr

Eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, erhält keinen Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher Beförderung. Das hat das VG Koblenz entschieden.mehr

Eine Bürogemeinschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mediator ist nach Auffassung des BGH nicht zulässig, weil die berufsrechtlichen Regelungen für Anwälte ungleich strenger sind. Das BVerfG könnte das anders sehen.mehr

Arbeitgeber machen sich bei einer rechtswidrigen Versetzung dem Mitarbeiter gegenüber schadensersatzpflichtig, urteilte kürzlich das LAG Hessen. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Unternehmen die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten.mehr

Kein anderer Wettermoderator dürfte je die deutschen Gerichte in so vielfältiger Weise beschäftigt haben wie der Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann. Nicht nur das sichert ihm einen bleibenden Platz in der deutschen Justizgeschichte. Auch die Unterschiedlichkeit und teilweise auch Widersprüchlichkeit der ergangenen Urteile ist ziemlich einzigartig.mehr

Eine Berliner Lehrerin darf nicht mit muslimischem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten. Das Arbeitsgericht Berlin wies ihre Klage gegen die Umsetzung an ein Oberstufenzentrum ab. Eine Benachteiligung wegen Religion liege nicht vor, da die Schule das Neutralitätsgesetz anwenden müsse. mehr

Die Beendigung eines Handelsvertretervertrags innerhalb der Probezeit führt nicht zum Ausschluss von Ausgleichs- und / oder Schadensersatzansprüchen des Handelsvertreters gegen den Unternehmer.mehr

Jahrelang bestand Streit darüber, ob das Einsichtsrecht von Kommanditisten zur Prüfung des Jahresabschlusses beschränkt oder gar ausgeschlossen werden kann. Das OLG München entschied nun zugunsten der Möglichkeit des Ausschlusses – zumindest wenn dieser nicht ersatzlos geschehe. Eine Parallele zu den nicht abdingbaren Einsichtsrechten von GmbH-Gesellschaftern lehnte das Gericht explizit ab.mehr

Die zumutbare Belastung ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Beerdigungskosten können nur insoweit abgezogen werden, als sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige Geldleistungen gedeckt sind.mehr

Wer ein erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet nach § 25 Abs. 1 HGB für die Geschäftsverbindlichkeiten des früheren Inhabers. Eine Firmenfortführung im Sinne von § 25 Abs. 1 HGB liegt aber nicht vor, wenn eine Handelsgesellschaft vereinbarungsgemäß den Namen einer anderen Handelsgesellschaft ähnlich einer Marke im Rechtsverkehr weiter verwendet.mehr