Recht

Der Inhaber eines Räumungstitels kann dem Mieter per einstweiliger Verfügung eine Gebrauchsüberlassung an Dritte untersagen lassen, wenn zu befürchten ist, dass der Mieter die Räumung auf diese Weise verhindern will.mehr

Gegenleistungen können der Geschäftsführerhaftung gem. § 64 S. 1 GmbHG entgegengehalten werden, wenn sie für eine Verwertung im Interesse der Gläubiger geeignet sind. Auf einen zeitlichen Zusammenhang kommt es hierbei nicht an.mehr

Von der Einhaltung des Sperrjahrs kann abgesehen werden, wenn kein verteilungsfähiges Vermögen der Gesellschaft mehr vorhanden ist. Das ist der Fall, wenn der Liquidator eine umfassende Versicherung über die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft abgibt – das Gericht darf und muss eine solche Aussage nur bei begründeten Zweifeln überprüfen.mehr

Der Gesellschafter muss einen Gläubiger, dem er eine Gesellschaftersicherheit gewährt hat, in der Insolvenz der Gesellschaft vorrangig befriedigen. Wird das (auch) durch den Gesellschafter besicherte Darlehen mit Mittel der Gesellschaft zurückgeführt, ist dies dem Gesellschafter gegenüber anfechtbar gem. § 135 Abs. 2 InsO, d.h. er muss einen Betrag in Höhe des Werts der nicht in Anspruch genommenen Sicherheit an den Insolvenzverwalter zahlen. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger aus einer (weiteren) Sicherheit der Gesellschaft befriedigt wird.mehr

Ein zum Zeitpunkt von Gesetzesverstößen durch Mitarbeiter eines Unternehmens effektives Compliance-Management-System ist bei der Bemessung einer Geldbuße nach § 30 OWiG zu berücksichtigen. In die Bemessung ist zudem einzubeziehen, ob und wie das Unternehmen gegebenenfalls zu Tage getretene Schwachstellen des Systems optimiert.mehr

Eine Stadt hat nicht das Recht, der AfD die Nutzung der Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung vorzuenthalten, wenn sie anderen Parteien diese Möglichkeit einräumt. Die Stadt ist verpflichtet, nicht verbotene Parteien grundsätzlich gleich zu behandeln.mehr

Kommanditisten einer Publikums-KG können auf Grund der Treuepflicht verpflichtet sein, Sanierungsmaßnahmen zustimmen. Diese Entscheidung kann auch auf andere Gesellschaften übertragen werden.mehr

Glaubensfreiheit trifft auf Straßenverkehrsordnung: Ein gläubiger Sikh will seinen Turban beim Motorradfahren nicht gegen einen Helm tauschen. Einen automatischen Gewinner gibt es nicht.mehr

Nach der Rechtsprechung des BAG können Arbeitgeber Arbeitsverträge ohne Sachgrund befristen, wenn drei Jahre zuvor kein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitnehmer bestand. Neuere LAG-Urteile gegen diese Rechtsprechung lassen jedoch aufhorchen – und das BAG erneut dazu entscheiden.mehr

Zählen Luxus-Golduhren zum Hausrat oder gelten die in den Versicherungsbedingungen formulierten Einschränkungen für Gold-, Silber- und Schmucksachen? Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil klar Stellung bezogen.mehr

Dürfen Dashcam-Aufzeichnungen zur Klärung eines Unfallhergangs herangezogen werden? Oder wird dadurch unzulässig in die Intim- oder Privatsphäre des Gefilmten eingedrungen? Das OLG Nürnberg gab der Aufklärung den Vorrang.mehr

Die niedersächsische Datenschutzbehörde wollte einem öffentlichen Nahverkehrsanbieter mittels datenschutzrechtlichen Anordnung untersagen, in Bussen und Bahnen Fahrgäste durch Kameras zu überwachen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen mit einer erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht. Nun scheiterten die Datenschützer auch vor dem OVG Lüneburg.mehr

In seinem jüngsten Urteil ist es gleich eine ganze Reihe von Preisklauseln, die der BGH für unzulässig erklärt hat. 5 Euro Gebühr für die postalische Information über eine abgelehnte Unterweisung, Extragebühren im Rahmen der Aussetzung oder Änderung eines Dauerauftrags oder ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order - dies alles ist unzulässig.  mehr

Im Falle von „Wet-Lease“ haftet nicht das Luftfahrtunternehmen für die Verspätung eines Fluges, dessen Flugzeug und Personal den Flug abgewickelt haben, sondern dasjenige Unternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.  mehr