Recht

Ein Ende der Pandemie ist erst mittelfristig in Sicht. Unternehmen müssen weiterhin ihre Organisation nach ihr und sich ändernden Gesetzesvorgaben ausrichten. Die SARS-CoV2-Arbeitsschutzvorgaben des BMAS dienen der Orientierung von Arbeitgebern, die ihren Mitarbeitern gegenüber zur Infektionsprävention verpflichtet sind. Aktuell rückt die betriebliche Testpflicht in den Vordergrund.mehr

Wie angekündigt beschloss das Bundeskabinett: bundesweite Ausgangssperren, harte Kontaktbeschränkungen und Schließung des Einzelhandels bei Überschreitung einer 7-Tage-Inzidenz von 100. Die Schulen sollen bei Inzidenz von über 200 schließen. Das Gesetz soll, wenn es durch den Bundestag kommt, nächste Woche in Kraft treten.mehr

In den letzten Monaten häuften sich Klagen und Entscheidungen zum Anspruch auf Schadensersatz für Betroffene von Datenschutzverstößen und Datenpannen. Die Gerichte urteilen dabei teilweise sehr unterschiedlich. Demnächst könnten Entscheidungen des EuGH und des Bundesgerichtshofs für mehr Rechtssicherheit sorgen.mehr

Eine Infektion mit dem Coronavirus muss dem Gesundheitsamt gemeldet werden - ebenso wie andere, im Infektionsschutzgesetz aufgeführte Krankheiten. Was bedeutet das für das Arbeitsverhältnis? Welche Pflichten haben erkrankte Arbeitnehmer bei ansteckenden Krankheiten ihrem Arbeitgeber gegenüber?mehr

Der Verkauf von Hanftee verstößt gegen das Betäubungsmittelgesetz und ist strafbar, obwohl dessen Genuss als Tee keinen Rauschzustand hervorruft, denn der Verzehr von mit seiner Hilfe gebackenen Kuchen- oder Gebäck kann zu einem Rausch führen.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation oder Verdachtsmomente für einen Rückfall nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss.mehr

Der EGMR hält eine nationale Impfpflicht für zulässig. Der Eingriff in die körperlichen Unversehrtheit könne im Interesses allgemeiner Gesundheitsvorsorge eine notwendige Maßnahme sein. Mehrere Familien aus Tschechien hatten gegen die dortige 9-fach Impfpflicht für Kinder geklagt. Das Urteil hat auch für anstehende Coronaimpfungen Relevanz. mehr

Die Zins­an­pas­sungs­klau­seln aus den Spar­ver­trä­gen "S-Prä­mi­en­spa­ren fle­xi­bel" sind unwirk­sam, danach geleistete Zin­sen falsch be­rech­net. Das entschied das OLG Dresden in zwei Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen. Die Verjährung beginnt erst mit dem Ende des Sparvertrags, was zu umfangreichen Zinsnachberechnungen führen kann.mehr

Auch beim Outdoor-Sport kann das Corona-Virus zuschlagen: An der bei Sportlern in Hamburg beliebten Alster, im Jenischpark und an der Elbe müssen Jogger an den Wochenenden eine Maske tragen. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt.mehr

Die zeitliche Begrenzung des Rechtsschutzes darf nicht von Einwendungen der Gegenseite abhängig gemacht werden: Das könnte zu uferloser Rückverlagerung eines Rechtsschutzfalles zwecks Leistungsfreiheit der Versicherung führen. Der BGH bestätigt damit die Unwirksamkeit einer Klausel der ARAG-Rechtsschutzversicherung. Eine Ausschlussklausel  zum Darlehenswiderruf ließ der BGH unangetastet.mehr

Wenn Teile eines Grundstücks vom Nachbarn überbaut wurden oder werden, stellt sich die Frage: Muss das geduldet werden bzw. welche Ansprüche bestehen gegenüber dem Grenzverletzer? Umgekehrt: Was blüht einem Haus oder Schuppen, wenn es ein Stück weit auf Nachbars Scholle ragt? Wann muss das Gebäude abgerissen werden?  mehr

Ein Polizeibeamter hatte sich in seiner Freizeit im Rahmen eines tätlichen Angriffs auf ihn und seine Begleitung selbst in den Dienst versetzt, um sich zur Wehr zu setzen und die Situation aufzulösen. Im Laufe dieser Auseinandersetzung erlitt er  Verletzungen. Gilt das als Dienstunfall und stand er daher unter dem Schutz der Dienstunfallfürsorge? mehr

Die Examensteilnehmer im Bezirk des OLG Köln müssen während der Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen durchgängig eine medizinische Maske tragen. Die bisher geltende Befreiung während der Klausuren war rechtswidrig.  mehr

Laut aktuellen Statistiken haben bislang wenige Mitarbeiter im europäischen Raum anonyme Hinweise zu Compliance-Verstößen gegeben. Mit Blick auf den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie müssen Unternehmen dennoch tätig werden.mehr