Recht

Bei einer Störung des Hausfriedens durch sich wechselseitig aufschaukelnde Ruhestörungen mehrerer Mieter darf der Vermieter nicht willkürlich einen Störer auswählen und diesem fristlos kündigen.

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Gläubiger können von Schuldnern ohne Darlegung der Notwendigkeit nicht den Ersatz der Kosten einer Bonitätsauskunft der SCHUFA verlangen. Dies hat der BGH in zwei Entscheidungen klargestellt.

Der Hinweis in der Rechnung „nicht als unfallfrei verkauft“ genügt beim Gebrauchtwagenkauf nicht den für Unternehmer geltenden Offenbarungspflichten bei schweren Unfallschäden.

Die Pfändungsfreigrenzen ändern sich zum 1. Juli 2026. Diese sind unterschiedlich hoch – je nach Arbeitslohn und Anzahl der Personen, für die Unterhaltspflicht besteht und Unterhalt geleistet wird.

Die ehemalige Bürgermeisterin von Todtmoos wurde geringer besoldet als ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger. Sie verklagte die Gemeinde deshalb auf Schadensersatz und Entschädigung. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab ihr zunächst Recht, doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob das Urteil in der Berufung auf.  

Der BGH hat eine Gemeinde zum Schadenersatz für eine gescheiterte Neuseelandreise verurteilt. Die Passbehörde hatte versehentlich die Fahndungsausschreibung eines Reisepasses nicht zurückgenommen. 

Das BayLDA stellt klar, dass die von GPS-Trackern in Firmenfahrzeugen erhobenen Daten personenbezogen im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind, sobald sie einem bestimmten Fahrer zugeordnet werden können. Es greifen dann die Vorgaben der DSGVO. 

Gesundheitsfragen sind ein zentrales Element beim Abschluss von Kranken-, Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherungen. Falsche Angaben können zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes führen. Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung jedoch nicht. 

Darf ein Grundstückseigentümer für die Montage oder Wartung seiner Photovoltaikanlage Drohnen über benachbarte Grundstücke fliegen lassen? Der Beitrag gibt einen Überblick zur rechtlichen Lage beim Drohnenüberflug über Privatgrundstücke.

Die Fußball-WM 2026 in den USA ist angepfiffen. Flagge raus an den Balkon, Freunde einladen, Party machen – wie weit dürfen Mieter gehen und was müssen Vermieter dulden? Das Wichtigste zum Mietrecht im Überblick.

China verschärft sein Korruptionsstrafrecht deutlich: Neue Vorschriften erhöhen die Haftungsrisiken für Unternehmen bei Handelsvertreter- und Agenturmodellen erheblich. Bereits stillschweigende Zustimmung zu unzulässigen Zuwendungen kann künftig strafrechtliche Folgen auslösen.

Das OLG München nimmt bei der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile einer GbR eine Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung an. Diese Entscheidung bestätigt damit rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, die nunmehr durch das Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) kodifiziert sind.

Prada, Chanel, Valentino – kaum ein Schnitt ohne bekannte Marke. Enthält „Der Teufel trägt Prada 2“ verbotene Schleichwerbung? Die medienrechtliche Analyse zeigt: Der Teufel steckt im Detail.

Die Unterschrift unter einen „Kaufvertrag“ über eine Einbauküche begründet keinen wirksamen Vertragsabschluss, wenn wesentliche Vertragselemente nicht geregelt sind.

Die Haufe HR-Online-Konferenz 2026 unter dem Motto "Unternehmerisch Handeln" lieferte am 11. Juni geballtes Wissen für die Personalarbeit. Im Zentrum stand die Frage, wie Unternehmen die Transformation aktiv gestalten. Sechs Insights der Konferenz.

Mit Inkrafttreten des handelspolitischen Teils des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai 2026 wird aus einer Initiative betriebliche Realität. Unternehmen müssen sich auf neue Rahmenbedingungen im Handel mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einstellen – mit Folgen für Preise, Lieferketten und Prozesse.