Serie 16.01.2022 Colours of law

Bleibt einem Rechtsanwalt der Zutritt zum Gerichtsgebäude wegen verwehrt, weil er sich weigert, der Pflicht zum Tragen einer Maske nachzukommen,  kann die von ihm vertretene Prozesspartei hierdurch einen Prozess verlieren. Dem Anwalt droht dann Regress.mehr

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News 15.01.2022 Ankündigung einer Gefahr für Leib und Leben

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

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News 14.01.2022 OLG Koblenz urteilt nach dem Weltrechtsprinzip

Das OLG Koblenz hat nach dem Weltrechtsprinzip einen Syrer zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen mehrfachen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Die Zuständigkeitsregelung fußt auf dem übernational geltenden Grundsatz, dass die Verfolgung völkerrechtlicher Kernverbrechen im Interesse der gesamten Menschheit liegt.mehr

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News 14.01.2022 Anerkennung eines Leidens als Wie-Berufskrankheit

Ein Arbeitnehmer, der Mobbing am Arbeitsplatz ausgesetzt war, erkrankte darüber so sehr, dass sich daraus ein Schwerbehindertenstatus ergab. Vergeblich kämpfte er darum, dass seine psychische Erkrankung auch vom Unfallversicherer als Berufskrankheit anerkannt wird. Das Gericht sah  insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass auf Kirchenangestellte vermehrte Ursachen für psychischen Erkrankungen einwirken.mehr

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News 14.01.2022 Vertrauensverhältnis mit dem Arbeitgeber zerstört

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.mehr

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News 13.01.2022 BGH-Rechtsprechung zum Thema

Fristverlängerungen vor Gericht gehören, selbst wenn sie rechtlich Ausnahmen darstellen, faktisch zum anwaltlichen Alltag und zur Kanzleiroutine. Gefährlich wird es, wenn die Verlängerung zu lässig angegangen wird, sich etwa Fehler bei der Eintragung, Berechnung oder Übermittlung einschleichen, oder sich der Anwalt zu sehr auf die Bewilligung verlässt. mehr

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News 13.01.2022 EuGH, BVerfG und BFH

Im Jahr 2021 haben der BFH, das Bundesverfassungsgericht und der EuGH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden.mehr

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News 13.01.2022 Ampel-Regierung gegen flächendeckende Einführung

Der Einsatz automatisierter Systeme zur Gesichtserkennung ist schon seit Jahren umstritten. Vor allem Strafverfolger und eher konservative Politiker machen sich für die Einführung solcher Systeme stark, Datenschützer und liberale Kreise sprechen sich dagegen aus. Nach dem Regierungswechsel sind die Chancen für den Einsatz dieser Technik gesunken.mehr

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News 13.01.2022 Kanzler will "unkomplizierte" Impfpflicht ab 18

Die zunächst allgemein abgelehnte, nun von Regierenden herbeibeschworene Impfpflicht gestaltet sich zur Zitterpartie. Sie liegt einigen Entscheidungsträgern schwer im Magen und zögert sich heraus. Die Politik macht sich auf die Suche nach immer neuen Alternativen von gruppen- und altersspezifische Impfpflichten und die Zweifel an der Impfpflicht und der Corona-Politik wachsen.mehr

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News 13.01.2022 FG Berlin-Brandenburg und FG Münster

Die Finanzgerichte Berlin-Brandenburg und Münster haben darauf hingewiesen, dass Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ab 2022 zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet sind.mehr

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News 12.01.2022 Behördliche Schließungsanordnung wegen Corona

Der BGH hat entschieden, dass angeordnete Betriebsschließungen geeignet sind, die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages zu stören. Dies führt nicht automatisch zum Recht des Mieters, den Mietzins anzupassen. Eine Anpassung setzt voraus, dass ihm unter Berücksichtigung  der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der bei Vertragsschluss vorausgesetzten Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.mehr

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News 12.01.2022 Schmerzengeld für Frauenfeindliches steigt

Der Journalist und ehemalige Vorsitzende der „Ludwig-Erhard-Stiftung“ Roland Tichy muss 10.000 EUR Schmerzensgeld an die SPD-Politikerin Sawsan Chebli wegen einer sexistischen Beleidigung zahlen. Auch andere Frauen setzten sich zunehmend erfolgreich gegen sexistische Veröffentlichungen zu ihren Lasten zu Wehr.mehr

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News 12.01.2022 Keine Arzneimittel

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen daher auch nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 23.12.2021 entschieden. mehr

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News 11.01.2022 Arbeitgeberangebot von Prozessbeschäftigung

Hat ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung ein Weiterbeschäftigungsurteil bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses erstritten, führt die Ablehnung einer vom Arbeitgeber angebotenen abweichenden Prozessbeschäftigung regelmäßig nicht zur Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs.mehr

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News 11.01.2022 Arzt attestierte Bedarf für Pausen von der Maske

Die Rechtswirksamkeit der Versetzung einer Krankenschwester, die auf einer Intensivstation eine längere Pause beim Tragen einer FFP2-Maske verlangt hatte, konnte vom Landesarbeitsgericht Hamm nicht abschließend geklärt werden, weil zwischenzeitlich neue Umstände eingetreten waren.mehr

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News 10.01.2022 Weisungs- oder Direktionsrecht

Personalgespräche sind nicht sehr beliebt. Das betrifft Personalverantwortliche, besonders aber viele Mitarbeiter. Darf der Mitarbeiter sich aber dem Personalgespräch entziehen? Welche konkreten Mitwirkungspflichten hat er? Wie sieht es aus, wenn er Verstärkung wünscht? Darf er "Beistand" mit ins Gespräch bringen und, wenn ja, wen?mehr

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News 10.01.2022 Sorgfaltspflichten bei gefährlichen Fahrmanöver

Wer auf Parkplätzen rückwärts ausparkt, muss besonders vorsichtig sein, um die daraus entstehende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Ohne einen Blick über die Schulter bzw. in die Rückwärtskamera droht im Falle eines Unfalls die komplette Haftung.mehr

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