Kauf einer „Wohnung“ beinhaltet keine Garantie baurechtlicher Unbedenklichkeit
Kommentierung 29.11.2023 OLG Frankfurt

Der kaufrechtliche Begriff des „Wohnungseigentums“ beinhaltet enthält keine Beschaffenheitsgarantie dahingehend, dass die Wohnung baurechtlich ordnungsgemäß genehmigt wurde.mehr

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Verhandlungsführung durch Richter aus dem Homeoffice
News 29.11.2023 Videoverhandlung

Der Referentenentwurf zum Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit wurde im parlamentarischen Verfahren deutlich erweitert. Einzelrichter sollen die Verhandlung künftig aus dem Homeoffice leiten können.mehr

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Screenshot zur Glaubhaftmachung einer technischen beA-Störung
News 29.11.2023 BGH

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einen fristgebundenen Schriftsatz wegen einer technischen Störung des beA per Telefax einreichen, können die technische Störung durch einen beigefügten Screenshot glaubhaft machen.mehr

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Wie Sie mit einer guten Presseagentur bekannter werden
Bild: AdobeStock
News 28.11.2023 Kanzlei und Außenauftritt

Anders als niedergelassene GkV-Ärzt:innen gibt es für Anwält:innen keinen Gebietsschutz … auch keinen faktischen. Da kann man mit guter Ausstattung ebenso wie mit freundlichem Service und Anzeigen punkten. Der Königsweg ist aber eine gute Öffentlichkeitsarbeit – idealerweise über eine darauf spezialisierte Agentur. mehr

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Neues zur Risikoverteilung bei Reisen
Bild: Pexels/Pixabay
Kommentierung 28.11.2023 BGH-Urteil

Die Pandemie ist zwar aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden, aber das Reiserecht beschäftigt sich nach wie vor mit Pandemiefällen. Der BGH hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Risikoverteilung klarstellt. Die Entscheidung ist über die Corona-Pandemie hinaus von erheblicher Bedeutung.mehr

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Schriftform der Befristung gewahrt
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News 28.11.2023 BAG-Urteil

Eine Befristungsabrede ist nicht wegen Verletzung des Schriftformgebots unwirksam, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich auf einen früheren Arbeitsbeginn einigen. Das hat das BAG im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm entschieden.mehr

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Alle in der KW 47 veröffentlichten BGH-Leitsatzentscheidungen
Überblick 27.11.2023 BGH-Überblick

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 47 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

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Regressanspruch einer Gesellschaft gegen ihren Geschäftsführer wegen Unternehmensgeldbußen
Kommentierung 27.11.2023 LG Dortmund

Mit seinen Hinweisbeschlüssen vom 21.6.2023 und vom 14.8.2023 (8 O 5/22 (Kart)) schlägt das LG Dortmund ein neues Kapitel in Sachen kartellrechtlicher Regressforderungen einer Gesellschaft gegenüber ihrem Geschäftsführer auf.mehr

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Ampel schwächt Kürzungspläne beim Elterngeld ab
Überblick 27.11.2023 Elterngeld

Der mediale Fokus auf die von der Ampelregierung ursprünglich geplante Kürzung des Eltern­geldes war groß und ist es immer noch. Unter dem Eindruck der allseits geäußerten Kritik hat die Regierung ihre Kürzungspläne nun moderat angepasst.mehr

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Glasknochenkrankheit: Muss die Versicherung die Behandlung mit Medizinal-Cannabis bezahlen?
News 27.11.2023 OLG Düsseldorf

Privat Krankenversicherte müssen sich nicht ausschließlich auf die Schulmedizin verweisen lassen. Für die Kostenübernahme alternativer Behandlungsmethoden wie einer Schmerztherapie mit Medizinal-Cannabis gelten allerdings häufig strenge Voraussetzungen.mehr

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Verdienstausfallentschädigung und Ersatz der hierauf anfallenden Steuern
News 24.11.2023 Steuerermäßigung

Zahlt eine Versicherung einem Steuerpflichtigen eine Verdienstausfallentschädigung, die als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen ist, und wird von der Versicherung im Folgejahr auch noch die darauf entfallende Steuer erstattet, ist fraglich, ob eine ermäßigte Besteuerung in Betracht kommt.mehr

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Keine kurzfristige Absage des Kindesumgangs wegen Urlaubs
Kommentierung 23.11.2023 OLG-Celle

Eine kurzfristige Absage des Umgangsrechts wegen eines spontan angesetzten Urlaubs bedeutet einen Verstoß gegen eine gerichtliche Umgangsregelung und kann mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. mehr

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E-Scooter mitten auf dem Gehweg sind ein Parkverstoß
News 23.11.2023 AG Berlin-Tiergarten

Das Parken eines E-Scooters unter Behinderung von Fußgängern ist ein mit einem Bußgeld bewehrter Halt- oder Parkverstoß. Ist der Fahrer nicht mehr zu ermitteln, haftet der E-Scooter-Halter für die Verfahrenskosten.mehr

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Kapitalgesellschaften
Top-Thema 22.11.2023 Übersicht Kapitalgesellschaften

Wer in Deutschland eine Gesellschaft gründen will, hat dafür verschiedene Gesellschaftsformen zur Auswahl. Im Grundsatz wird dabei zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften unterschieden. Dieser Beitrag befasst sich mit den Kapitalgesellschaften und ihren wichtigsten Charakteristika und Arten.mehr

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Reform des StVG vom Bundestag beschlossen
News 22.11.2023 StVG-Reform

Die Reform des StVG soll künftig Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und städtebauliche Entwicklung als gleichberechtigte Ziele neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Straßenverkehrsrecht verankern.mehr

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Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hilft Anwältinnen und Anwälten, die in Not geraten
News 22.11.2023 Solidarität innerhalb der Anwaltschaft

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte hat dieses Jahr ein Jubiläum zu feiern und startet im Oktober 2023 mit der 75. Weihnachtspendenaktion! Das heißt, seit 1948 sammelt die Hülfskasse Spenden für bedürftige Personen innerhalb der Anwaltschaft. mehr

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Was Ihre Kanzlei wirklich ausmacht: Mehr als nur Geld verdienen
Überblick 21.11.2023 Kanzleiidentität

Können Sie Außenstehenden sagen, warum Sie sich die Juristerei antun? Um Geld zu verdienen, ist eine naheliegende, aber oft nicht ausreichende Antwort – Stichwort: Empfängerhorizont. Sinnfragen sind „in“. Wo liegt bei Ihnen der Schwerpunkt?mehr

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