Recht

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Einen Mitarbeiter, der dies verweigert, muss er nicht beschäftigen – auch nicht im Homeoffice. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Dabei ging es auch um die Wirksamkeit einer Befreiung per Attest.mehr

Impfstoffe sind zugelassen und Rechtsgrundlage für die Corona-Impfungen ist die Corona-Impfverordnung. Sie legt Reihenfolge und Rechtsgrundsätze der Impfungen fest. Zunehmend stellt sich auch die Frage einer Impfpflicht, etwa für Pfleger und Ärzte. Sie wird in Politik und (arbeits-)rechtlich kontrovers diskutiert. Außerdem interessant - die Haftung für Impfschäden. mehr

Ein Einkommenssteuerbescheid ist nicht deshalb von vornherein ungültig, weil die zugrunde liegende Steuererklärung von einem Rechtsanwalt als Vertreter des Steuerpflichtigen abgegeben wurde, der über keine Zulassung zur Hilfeleistung in Steuersachen verfügt.mehr

Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung sind für Versicherte in Frequenz und Höhe oft kaum nachvollziehbar. Der BGH hat kürzlich konkretisiert, was die Voraussetzungen der Begründung einer Prämienerhöhungen und die Folgen eines Begründungsfehlers sind. Er belässt dabei den Versicherungen weiter erheblichen Spielraum.mehr

Die vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen der Einbruchdiebstahlsversicherung gelten auch weiter, wenn in ein neues Gebäude umgezogen und der Vertrag "umgedeckt" wurde. Die Versicherung muss den Versicherungsnehmer darauf nicht gesondert hinweisen. Ist das neue Gebäude schlechter gesichert, kann der Versicherungsschutz entfallen.mehr

Großbritannien ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Das Ende der sogenannten Übergangsphase bringt seit dem 1. Januar 2021 weitreichende Änderungen für Unternehmen mit sich. Durch das vereinbarte Partnerschaftsabkommen wurde ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU verhindert. Das Abkommen begründet eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft.mehr

Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.mehr

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er regelmäßig Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, steht er vor der Frage, welche Möglichkeiten ihm zur Überprüfung zur Verfügung stehen. Beispiele sind die Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder des Betriebsarztes. Was ist sinnvoll und zulässig?mehr

Darf ein unfallgeschädigter Ferrari-Fahrer die Kosten für einen Lamborghini als Mietwagen abrechnen? Oder ist es ihm zumutbar, als Mietwagen auf so profane Fahrzeugtypen wie Porsche, BMW, Audi oder Mercedes auszuweichen, um zu verhindern, dass der Preis für sein Ersatzfahrzeug exorbitant hoch ausfällt?mehr

Die vielen Änderungen zum Jahreswechsel lassen bei Arbeitgebern das Wahlrecht des Erstattungssatzes zur Umlage U1 leicht in Vergessenheit geraten. Wer das Wahlrecht nicht rechtzeitig ausübt, muss warten, denn: Nur zum Jahresbeginn kann die Höhe des Erstattungssatzes zur Umlage U1 gewählt werden.mehr

Ein Beamter erhält keine Abgeltung für Urlaub, den er wegen einer Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnte. Der Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nach den allgemeinen Grundsätzen.mehr

Fried- und Ruhewälder sind als letzte Ruhestätte eine Alternative zum Friedhof, die immer öfter gewählt wird. Inzwischen beschäftigen sie gelegentlich die Gerichte. Das VG Karlsruhe bescheinigte kürzlich der Fried- und Ruhewaldverwaltung das Recht, von Angehörigen eines Bestatteten angebrachten Grabschmuck aus dem Friedwald zu entfernen.mehr

Den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich erhöhen: Um dieses Ziel zu erreichen soll es verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 6. Januar 2021 beschlossen. mehr

Seit dem 1.1.2021 gilt der neue CO2-Preis auch für Gebäude und macht das Heizen mit Öl und Gas teurer. Die Bundesregierung streitet seit Monaten darüber, wer die Mehrkosten zahlen soll – nur der Mieter oder doch auch der Vermieter? Jetzt scheint eine Lösung in Sicht.mehr