Recht

Die Reisezeiten, die für die Hin-und Rückreise bei einer Entsendung nötig sind, hat der Arbeitgeber wie Arbeitszeit zu vergüten. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines technischen Mitarbeiters, der auf eine Baustelle in China entsandt wurde. mehr

Das sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel wird zur gegenseitigen Absicherung von Eheleuten mit Kindern verwendet. Abkömmlinge sollten nach dem Tode des Erstversterbenden vorsichtig agieren, um die Strafklausel nicht auszulösen. Das OLG Köln befand, um seine Rechtsstellung zu verlieren, reicht es schon aus, wenn Auskunft über den Wert des Nachlasses verlangt und in diesem Zusammenhang eine Geldforderung geltend gemacht wird.mehr

Der Bundesrat hat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung 2018 beraten. Die Länderkammer fordert einige Änderungen. Nun geht es im Bundestag weiter, der den Entwurf ebenfalls in erster Lesung beraten hat.mehr

Ein Kind wird beim Kindergeld auch berücksichtigt, wenn es eine Berufsausbildung trotz ernsthafter Bemühungen nicht beginnen oder fortsetzen kann, weil es infolge einer Erkrankung daran gehindert ist. Dazu muss das Kind nicht vorab erklärt haben, sich nach seiner Genesung zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn zu bewerben bzw. die Ausbildung fortzuführen.mehr

Hat ein Angeklagter einen Grund, zwei Richter wegen Befangenheit abzulehnen, nur weil diese privat ein Liebespaar sind? Am Augsburger Landgericht zeigte man Herz: Das Recht von Richtern auf Liebe wurde hier groß geschrieben, das Recht des Angeklagten auf die Besorgnis der Befangenheit kleiner. Dieser hatte befürchtet, der Wunsch der zusammenlebenden Richter nach häuslicher Harmonie könne die richterlicher Unabhängigkeit trüben.mehr

Das Anbringen von Namen der Mieter an Klingelschildern verstößt nicht gegen den Datenschutz. Vermieter sind daher nicht verpflichtet, sämtliche Namen von den Klingeln zu entfernen. Das haben die Bundesdatenschutzbeauftragte und die EU-Kommission klargestellt.mehr

Wird der nacheheliche Betreuungsunterhalt in einem Ehevertrag ohne ausgleichende Kompensation auf das Existenzminimum beschränkt, ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass die beruflichen Einschränkungen nur einen Ehegatten betreffen und ein Kinderwunsch nicht auszuschließen war.mehr

Mit einem groß angelegten Test am Berliner Bahnhof Südkreuz sollte die Eignung einer automatisierten Gesichtserkennung für Fahndungszwecke nachgewiesen werden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse werteten Bundesinnenminister Seehofer und Sprecher der Bundespolizei sie als vollen Erfolg und sehen die Voraussetzungen für Einführung dieser Technik als erfüllt an. Doch die Aussagekraft der vorgelegten Zahlen wird angezweifelt.  mehr

Der Bundestag hat das Gesetz zur Brückenteilzeit beschlossen. Beschäftigte erhalten künftig einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit. Der Gesetzentwurf war bis zuletzt umstritten -  trotz skeptischer Reaktion der Sachverständigen im Ausschuss gab es keine weiteren Änderungen.mehr

Die bisherige Verpackungsverordnung wird ab 2019 von dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Es bringt neue Registrierungs- und Datenmeldepflichten für Händler, auch Online-Händler, denn es betrifft auch Versandmaterial. Ziel ist es, den Verpackungsmüll zu verringern und Recyclingquoten zu erhöhen. Händler sollten sich schon jetzt bei der neu geschaffenen Zentralen Verpackungsregisterstelle registrieren lassen.  mehr

Verbraucherrechte gegen Konzerne durchzusetzen, wird in Deutschland ab 1.11.2018 leichter. Das Gesetz sollte zügig in Kraft treten, um die Position vom Diesel-Abgas-Skandal betroffener Käufer zu stärken, deren Ansprüche Ende 2018 zu verjähren drohten. Verbraucherverbände können in einem Musterprozess stellvertretend für Verbraucher vor Gericht ziehen, um Vorfragen zu klären und die Verjährung zu hemmen.mehr

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann den Versicherten bis zu 5.000 Euro in Regress nehmen, wenn dieser Obliegenheiten verletzt hat. Doch darf die Versicherung ihre Ansprüche auch verdoppeln, wenn zwei Pflichtverletzungen - hier: fehlende Fahrerlaubnis und Fahrerflucht -  vorlagen?mehr

Bekommen Eltern durch einen ärztlichen Betreuungsfehler während der Schwangerschaft ein behindertes Kind, kann der Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber dem Arzt auch Zwischenfinanzierungskosten für den notwendigen Neubau eines barrierefreien Hauses umfassen.mehr

Arbeiten im Rahmen einer Strafhaft stellen kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar. Die Zeiten für diese Tätigkeit können daher nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.mehr

Das rein wirtschaftliche Interesse eines Gesellschafters berechtigt diesen nicht zur Unterstützung der Gesellschaft in einem Rechtsstreit als Nebenintervenient. Es ist erforderlich, dass das Urteil des Gesellschaftsprozesses rechtliche Folgen für den Gesellschafter hat. Damit werden Gesellschafter in der Regel nur als Nebenintervenient zugelassen werden können, wenn sie für die jeweiligen Verbindlichkeiten persönlich haften.mehr

Nimmt der Vorstand einer Aktiengesellschaft ein Geschäft ohne die notwendige Zustimmung des Aufsichtsrats vor, haftet er der Gesellschaft gegenüber für die aus dem Geschäft entstandenen Schäden nicht, wenn er nachweisen kann, dass der Aufsichtsrat bei pflichtgemäßer Nachfrage seine Zustimmung erteilt hätte.mehr

Der Sitz einer aufgelösten GmbH kann nur verlegt werden, wenn dies nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht. Erschwert die Sitzverlegung den Gesellschaftsgläubigern das Auffinden der Gesellschaft, ist sie unzulässig.mehr

Die Frist zur rechtzeitigen Ankündigung der Tagesordnung beginnt mit dem Tag, an dem die Einladung bei ordnungsgemäßer Zustellung dem letzten Gesellschafter zugegangen wäre. Im Inland ist dabei eine Postlaufzeit von zwei Werktagen zugrunde zu legen.mehr

Die Beurkundung einer Verschmelzung von zwei deutschen GmbHs durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel-Stadt erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen der notariellen Beurkundung der Verschmelzungsbeschlüsse und des Verschmelzungsvertrags nach §§ 6, 13 UmwG, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.mehr

Die Anforderungen für eine Verdachtskündigung sind nicht erfüllt, wenn es neben belastenden Indizien auch erhebliche entlastende Indizien gibt, die der Arbeitgeber nicht hinreichend gewürdigt hat. Hier wurde eine Oberärztin, die auch Betriebsratsmitglied war, verdächtigt, vertrauliche Patientenunterlagen in einer öffentlichen Papiertonne entsorgt zu haben.mehr