News 18.01.2019 Versicherungsbetrug

Echter oder fingierter Autounfall? In einem vor dem Landgericht Coburg verhandelten Versicherungsfall wimmelte es von Ungereimtheiten, die durch den eingeschalteten Sachverständigen deutlich wurden. Das hatte unangenehmen Konsequenzen für den Versicherten. Wann ist der Verdacht auf einen vorsätzlichen Crash nicht mehr von der Hand zu weisen? mehr

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News 18.01.2019 Rechtsschutzgleichheit

Das Bundesverfassungsgesetz lehnt es wegen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz ab, dass das Hauptverfahren quasi in das  - abschlägige - PKH-Verfahren vorverlagert wird, indem komplexe Rechtsfragen des Verfahrens bereits in das Nebenverfahren zur Prozesskostenhilfe gezogen und entschieden werden: „Ex-Ante-Sicht“ muss sein. mehr

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News 18.01.2019 BGH

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der bei einer Zwangsversteigerung seines Wohnungseigentums die Zustimmung des Verwalters zur Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden erreichen will, ist in der Regel auf 20 Prozent des Meistgebots zu schätzen.mehr

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News 18.01.2019 Kein Betriebsausgabenabzug

Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau geringfügig als Bürokraft beschäftigt war und ihr zudem als Teil des Arbeitslohns ein Pkw zur Privatnutzung überlassen wurde.mehr

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News 17.01.2019 Verkehrssicherungspflichten im Winter

Ein von einer Gemeinde mit dem Winterdienst beauftragtes Unternehmen wurde wegen der Verletzung der ihnen übertragenen Verkehrssicherungspflichten zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Es hatte bei nicht auf den ersten Blick offenkundigem Streubedarf eine Streukontrolle nicht durchgeführt. Eine Radfahrerin war deshalb auf einer vereisten Fläche ausgerutscht und hatte sich folgenschwer verletzt.mehr

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News 17.01.2019 Insolvenz

Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG haftet ausnahmsweise nicht für Vorauszahlungen auf debitorische Konten der Gesellschaft, wenn diese auch bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zur Masse gelangt wären.mehr

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News 17.01.2019 Kinderzuschlag 2019

Die Bundesregierung hat mehr staatliche Leistungen für Kinder von Geringverdienern auf den Weg gebracht. Das geht aus dem Entwurf des «Starke-Familien-Gesetzes» hervor, den das Bundeskabinett am 9.1.2019 beschlossen hat. Vorgesehen ist unter anderem ein höherer Kinderzuschlag.mehr

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News 16.01.2019 Brexit

Seit 1. Januar 2019 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes mit neuen Regeln für die grenzüberschreitende Verschmelzung in Kraft, mit denen der Brexit für die „deutsche" Limited erleichtert werden soll.mehr

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News 16.01.2019 GmbH

Wurde ein Gesellschafter per E-Mail ordnungsgemäß zur Gesellschafterversammlung geladen, führt eine weitere nicht fristgemäß zugegangene schriftliche Ladung nicht zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse.mehr

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News 16.01.2019 Zivilprozessrecht

Ist eine Gesellschaft vor Gericht nicht ordnungsgemäß vertreten und eine Klage dadurch unzulässig, muss laut OLG Hamm der Gesellschaft ausreichend Zeit zur Heilung des Vertretungsmangels – hier durch Nachholung eines Gesellschafterbeschlusses – bleiben.mehr

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News 16.01.2019 Alternativlose, teure Behandlung

Die Kosten ärztlicher Behandlungen in den U.S.A. betragen ein Vielfaches der deutschen Behandlungen. Nachvollziehbar bis zu einem gewissen Grad, wehrt sich eine gesetzliche Krankenversicherung gegen die Bezahlung einer Therapie eines deutschen Jungen in den U.S.A., die knapp 300.000 Euro kostet. Doch eine kostenmäßige Beschränkung kennt das Krankenversicherungsrecht nicht.mehr

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News 16.01.2019 Insolvenz

Auch bei der Eigenverwaltung behalten Überwachungsorgane einer insolventen Gesellschaft ihre Kompetenzen im „insolvenzfreien Bereich“. Das OLG München hat in diesem Zusammenhang nun auch die Informationsrechte des Aufsichtsrats in der Insolvenz gestärkt.mehr

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News 16.01.2019 Cyberattacken und Phishing

Auch Cyberkriminelle nutzen die Verunsicherung rund um die Datenschutzgrundverordnung aus und bringen derzeit massenhaft gefälschte E-Mails in Umlauf, in denen über eine angebliche Abmahnung wegen eines DSGVO-Verstoßes informiert wird. Wenn die Empfänger den Datei-Anhang öffnen, droht die Gefahr einer gefährlichen Malware-Infektion.mehr

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News 16.01.2019 Entlassung aus dem Dienstverhältnis

Die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes und Äußerung rechtsextremistischer Parolen war rechtmäßig. Durch sein Verhalten habe der Soldat seine Dienstpflichten verletzt und das Ansehen der Bundeswehr gefährdet, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr

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News 15.01.2019 Verdeckung einer Straftat

Auch das LG Hannover hat einen Fahrer wegen Mordes verurteilt, der durch Rasen jemanden tötete. Der 18-Jähriger hatte betrunken auf der Flucht vor der Polizei einen Mann angefahren und tödlich verletzt. Der Angeklagte handelte nach Ansicht des Gerichts mit Vorsatz, da er beim Einfahren in die Fußgängerzone stark beschleunigt habe, obwohl sich dort mehrere Fußgänger aufhielten.mehr

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News 15.01.2019 Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidung

Bereits eine im Stadium der Verfahrensvorbereitung vorgenommene Richterhandlung kann einen Befangenheitsantrag begründen, wenn die Umständen Besorgnis bezüglich der richterlichen Voreingenommenheit rechtfertigen. Die Ablehnung des Antrags kann ausnahmsweise eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Zwischenentscheidung rechtfertigen.mehr

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News 15.01.2019 Schmerzensgeld

Eine rechtskräftige Verurteilung zur gesamtschuldnerischen Haftung hat keinerlei Aussagekraft zum Ob und Wie der Verpflichtungen der Schuldner untereinander. Die Feststellungen des Gerichts dürfen im Folgeprozess um den Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldner nicht unbesehen übernommen werden. Hier ging es um Schmerzensgeldhaftung.mehr

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