Serie 13.06.2021 Colours of law

Der Vatikan hat eine grundlegende Reform des Kirchenstrafrechts beschlossen. Nicht nur der sexuelle Missbrauch, der Besitz und die Verbreitung von Pornographie, auch Vermögensdelikte werden künftig präziser geregelt und strenger geahndet.mehr

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News 12.06.2021 Europäische Gerichtshof gegen Gender-Gap

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Grundsatz der Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit gilt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar darauf berufen.mehr

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News 11.06.2021 Unwirksame Zustimmungsfiktion zu Gebührenerhöhung

Geschäftsbedingungen von Banken, die einschränkungslos die Zustimmung der Kunden zu Vertragsänderungen bei fehlendem Widerspruch gegen eine schriftliche Änderungsmitteilung fingieren, sind unwirksam. Schweigen ist keine Zustimmung. Dies hatte der BGH kürzlich entschieden. Laut Urteil können Bankkunden die zu viel gezahlten Gebühren zurückfordern, müssen dies aber auch aktiv tun, wenn sie nicht leer ausgehen wollen. Wie ist vorzugehen?mehr

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News 11.06.2021 OLG urteilen bisher restriktiver als Landgerichte

Die Pan­demie ist für viele Betriebe exis­tenz­be­dro­hend. Ob bei coronabedingten Einnahmeausfällen Betriebs­schlie­ßungs- oder Betriebs­aus­fall­ver­si­che­rungen ein­springen, kann für das Über­leben eines Betriebs ent­schei­dend sein. Viele Ver­si­che­rungen mauern in dieser Situa­tion und die Justiz ist bisher auch keine große Hilfe - zu kon­tro­vers fallen die Ent­schei­dungen aus.mehr

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News 11.06.2021 Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG

Die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, in Kraft getreten am 23. April 2021, sieht eine Testangebotspflicht für Unternehmen vor. Mindestens 2 Tests pro Kalenderwoche je Beschäftigten müssen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. In diesem Artikel erfahren Sie, wie die Kosten für die Testangebotspflicht steuerlich behandelt und gebucht werden.mehr

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News 10.06.2021 Schutzimpfung durch Betriebsärzte

Durch die Änderung der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ist es seit dem 7. Juni 2021 auch Betriebsärzten möglich, Impfungen gegen das Coronavirus vorzunehmen. Damit wurde die Impfmöglichkeit ausgeweitet, sodass nicht mehr nur Impfzentren und mobile Impfteams die Schutzimpfungen vornehmen können. Hierbei stellen sich folgende Fragen: Wer trägt die Kosten für die Leistung der Betriebsärzte und den Impfstoff? Und was machen Arbeitnehmer von Unternehmen, die keine Betriebsärzte haben?mehr

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News 10.06.2021 Entschädigung für Lohnfortzahlung nach § 56 IfSG?

Muss ein Arbeitnehmer bei Corona-Verdacht auf behördliche Anordnung in die 14-tägige Quarantäne, zahlt der Arbeitgeber den Lohn i.d.R. fort. § 56 IfSG sieht eine Erstattung vor. Wenn es nach den Behörden und dem VG Koblenz geht, muss der Arbeitgeber aber nur entschädigt werden, wenn er § 616 BGB im Arbeitsvertrag abbedungen hat.mehr

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News 10.06.2021 Corona-Wirtschaftshilfen

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III als "Überbrückungshilfe III Plus" bis Ende September 2021 und will weitere Anreize schaffen, damit Betriebe schnell wieder öffnen.mehr

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News 09.06.2021 Weniger COVID-19-Einschränkungen für Geimpfte

Die Coronalage in Deutschland bleibt unübersichtlich: Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-VO brachte Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Der Nachweis vollständiger Impfung oder Genesung kann durch die App „CovPass“ oder mit der Corona-Warn-App digital erfolgen. Impfstofflieferungen hinken hinterher. Die Priorisierung endet. Kinder/Jugendliche ab 12 sollen nur in Risikofällen geimpft werden.mehr

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News 09.06.2021 Sind die Corona-Einschränkungen noch GG-konform?

Corona brachte nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen: Grundlage dieser Eingriffe ist u. a. die Ausrufung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Trotz zurückgehender Inzidenzwerte will das Kabinett nun - nicht unumstritten - die Ausrufung der epidemischen Lage, die noch bis Ende Juni gilt, um drei Monate verlängern lassen. Das soll die Voraussetzung schaffen, weiterhin mit Rechtsverordnungen Corona-Grundrechtseinschränkungen zu erlauben.mehr

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News 09.06.2021 Bremsbereitschaft gem. § 3 Abs. 2a StVO

Autofahrer haben besondere Sorgfaltspflichten gegenüber Kindern. Eine Elfjährige, die in einer Überforderungssituation und aufgrund von Gruppendynamik reflexhaft falsch reagiert, trifft an einem Unfall beim Überqueren der Straße kein Verschulden: In der Nähe von Schulen, angesichts von Kindern auf der Straße, besteht die Pflicht zur Bremsbereitschaft.mehr

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News 09.06.2021 Verletzung des Arbeitsvertrags und Konsequenzen

Planen Arbeitnehmer einen beruflichen Neuanfang, ergibt sich für sie vielfach das Problem, die neue Arbeitsstelle möglichst kurzfristig antreten zu wollen, in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis jedoch Kündigungsfristen einhalten zu müssen, die einer zeitnahen Arbeitsaufnahme entgegenstehen.mehr

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News 08.06.2021 Strafen für Impf- und Testfälscher

Die Impfungen gehen voran, das schürt Hoffnung auf ein „normales“ Leben. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind ein Schritt zurück in die Freiheit. Für Impf- und Testfälschungen drohen seit dem 1.6.2021 hohe Strafen. Die Bußgeldkataloge der Länder konkretisieren die Sanktionen. Mit sinkenden Inzidenzen kommen erste Fragen nach dem Fortbestehen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite".mehr

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News 08.06.2021 Weisungsrecht, Tarifregelungen, Auszahlung

Arbeitnehmer in Deutschland leisteten 2020 während der Coronapandemie weniger Überstunden als in den Vorjahren. Das zeigt die Arbeitszeitrechnung des IAB. Anlass zur Frage, inwiefern das Weisungsrecht des Arbeitgebers genügt, um Überstunden anordnen zu können und wie die Überstundenvergütung arbeitsrechtlich geregelt ist.mehr

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News 08.06.2021 Internationale Digitalsteuer

Die großen Digitalkonzerne zahlen Unternehmensteuern bislang dort, wo sie ihren Firmensitz haben. Mit einer neuen, weltweit geltenden Mindeststeuer soll sich das nun ändern.mehr

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News 08.06.2021 Rechtbank Den Haag verurteilt Royal Dutch Shell

Europas größter Ölkonzern, die Firma Shell, muss nach einer aktuellen Entscheidung der Rechtbank Den Haag seine CO2-Emissionen bis 2030 um fast die Hälfte verringern. Bezüglich Lieferanten und Kunden muss Royal Dutch Shell (RDS) seinen geschäftlichen Einfluss für CO2-Emissionenreduzierung nutzen. Anspruchsgrundlage sind Art. 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.mehr

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News 07.06.2021 Mehr Rechte für Kinder, Betreute + Pflegefamilien

Die Änderungen: 1. Im Vormundschafts- und Sorgerecht deutliche Stärkung der Rechte der Kinder. 2. Im Betreuungsrecht wird das Recht betreuter Menschen auf Selbstbestimmung maßgeblich verbessert. 3. Im Eherecht tritt ein außerordentliches Notvertretungsrecht für Ehegatten im medizinischen Bereich in Kraft, da aktuelle Regelungen oft versagen. 4. Rechte von Pflegeeltern bzw. Pflegekindern werden gestärkt.mehr

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