Recht

Der BGH hat in zwei Fällen das Recht auf Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO) behandelt. Fall eins: die Medienfreiheit geht dem Recht auf Vergessen vor und die beanstandeten Texte sind nicht aus der Google-Trefferliste zu entfernen. Fall zwei:  Hier hat der  BGH Fragen an den EuGH gerichtet.mehr

Wer sich von einem Rechtsanwalt beraten lässt, der muss auch mit einem Beratungshonorar rechnen, selbst wenn die Beratung nur von kurzer Dauer war. Allerdings muss der Ratsuchende nicht mit unangemessen hohen Anwaltsgebühren rechnen.mehr

Zu ähnliche Listennamen können zur Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl führen. Das LAG Düsseldorf kassierte eine Betriebsratswahl, da die Verwechslungsgefahr zwischen der Gewerkschaftsliste "ver.di" und einer Liste, die als "Fair.die" antrat, zu einer Verfälschung des Wahlergebnisses geführt haben könnte.mehr

Vom Arbeitgeber geförderte Firmenläufe sind ein wesentlicher Bestandteil vieler Laufveranstaltungen. Doch stehen die Mitarbeiter auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich dabei verletzen? Dazu müsste ein Firmenlauf eine betriebliche Veranstaltung sein oder in engem rechtlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung der Mitarbeiter stehen.mehr

Im Verhältnis Mandant-Anwalt ist Vertrauen besonders wichtig. Wird es enttäuscht, kann und sollte das Mandat beendet werden. Entsteht dadurch ein Folgeschaden – in diesem Fall dem Mandanten -  ist der zu ersetzen. Das ist jedoch an das Einhalten formaler Voraussetzungen geknüpft, u.a. gilt eine zweiwöchige Frist für den Ausspruch der Kündigung, beginnend mit Kenntnisnahme von den das Vertrauen erschütternden Umständen.mehr

In Zeiten von Corona kann bei gemeinsamem Sorgerecht der betreuende Elternteil nicht - wie vor Corona üblich und zulässig - das gemeinsame Kind ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils auf die Urlaubsreise nach Mallorca mitnehmen.mehr

Fehler beim Übermitteln von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr können auch noch nach 8 Monaten geheilt werden, wenn der Anwalt nach entsprechendem Hinweis, zu dem das Gericht verpflichtet ist, zügig handelt. Hier enthielt die Kündigungsschutzklage keine zur unmittelbaren Bearbeitung durch das Gericht geeigneten Schriftsätze.mehr

Ein Seminarveranstalter von Betriebsratsschulungen stellte den Teilnehmern ein Tablet-PC und andere Sachmittel zur Verfügung. Der Arbeitgeber verlangte die Werbegeschenke heraus, da sie den Wert von 10 Euro überschritten.mehr

Müssen Betriebsschließungsversicherungen bei coronabedingten Ausfällen leisten? Die Antwort auf die Frage hängt eng mit der Auslegung des Infektionsschutzgesetzes zusammen. Das OLG Hamm verneinte dies im Fall einer Gastwirtin, die ihren Betrieb wegen Corona schließen musste.mehr

Auch bei bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, soweit diese im Zusammenhang mit dem Leiharbeitnehmerverhältnis stehen. Hier ging es um Klage auf Herausgabe von überlassenem Werkzeug nach Beendigung der Arbeitnehmerüberlassung.mehr

Im Rahmen der Corona-Pandemie ist die Arbeit im Homeoffice für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Fokus gerückt und damit auch die Frage nach der Erstattung der daraus entstehenden Kosten. Diese sind jedoch nicht zwingend steuerfrei.mehr

Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Viele Kanzleien beschäftigen sich mit der Prozessautomatisierung durch neue Technologien, bekannt als „Legal Tech“. Wie der BGH nun bestätigt hat, gelten auch für die automatisierte Prozessführung von Massenverfahren keine anderen Organisationsregeln als für herkömmliche Verfahren.mehr

Homeoffice bringt für Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber Vorteile. Nicht vergessen werden dürfen aber die Risiken, die sich bei dieser Form des Arbeitens ergeben (können). Erfahren Sie mehr über die Stolperfallen.mehr