Recht

Kritik an der Impf-Priorisierung hat bereits zu Korrekturen an der Impfreihenfolge geführt. Neben Problemen der Impforganisation wird auch die Frage einer Impfpflicht für Pfleger und Ärzte akut. Kommt es zu Sonderrechten für Geimpfte? Die EU plant für Reisen einen europaweit gültigen Impfausweis. Wer haftet für Impfschäden? mehr

Der Lockdown, ursprünglich als Wellenbrecher gedacht, wurde bereits mehrfach verlängert und verschärft. Mit den Beschlüssen der Länderchefs und der Kanzlerin vom 3.3. werden die Beschränkungen verlängert bis einschließlich 28.3.2021. Geplante Lockerungen durch eine 5-Punkte-Strategie sind kompliziert. Kritik kommt besonders seitens der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes. mehr

Ein Ende der Pandemie ist erst mittelfristig in Sicht. Unternehmen müssen sich weiterhin an sie anpassen und ihre Organisation nach ihr ausrichten. Die SARS-CoV2-Arbeitsschutzvorgaben des BMAS dienen der Orientierung von Arbeitgebern, die ihren Mitarbeitern gegenüber eine Pflicht zur Infektionsprävention haben. Was ist der aktuelle Stand?mehr

Der BGH hat - im zweiten Anlauf - bereits die Verurteilung wegen Mordes für den Kudamm-Raser bestätigt, der den für einen 69-Jährigen todbringenden Wagen lenkte. Die Verurteilung des zweiten Rasers wegen Mordes in Mittäterschaft hatte er aufgehoben. Jetzt folgte die neue Verurteilung des nicht unmittelbar am Zusammenstoß Beteiligten durch das LG, nun wegen versuchten Mordes. Ob der BGH diesmal mitzieht?mehr

Richter entscheiden idealerweise unparteilich und unabhängig. Bei bestimmten Konstellationen kann dies jedoch fraglich sein. Hat eine Prozesspartei diesbezüglich begründete Sorge, kann sie den Richter wegen Befangenheit ablehnen. Das OLG München hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die berufliche Tätigkeit des Richtergatten dem Prozessgegenstand nahe stand.mehr

Ein Rechtsanwalt, der nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, löst die Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang endgültig auf. Mit dem Wegfall der Verklammerung ist das Fremdgeld als Betriebseinnahme in die Gewinnermittlung einzubeziehen.mehr

Der BGH stellt hohe Anforderungen an die Identifizierbarkeit eines Rechtsmittelführers: Vertritt ein Rechtsanwalt erstinstanzlich mehrere Streitgenossen, muss er innerhalb der Berufungsfrist unmissverständlich deutlich machen, wer Berufungskläger ist. Andernfalls ist die Berufung unzulässig.mehr

Geht von einer vermieteten Sonder- oder Teileigentumseinheit ein Schaden aus, haftet der Eigentümer nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden allein auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist.mehr

Fake News sind, besonders bei Krankheitsthemen, von Übel. Bund und Google hielten konzertiert dagegen: Wenn eine Krankheit gegoogelt wird und das neue Nationale Gesundheitsportal (NGP) des Bundesgesundheitsministeriums dazu einen Beitrag hat, soll der an die unerreichbare Stelle „0“ der Google-Ergebnisse treten. Private Gesundheitsportale sahen sich ausgebremst, aber auch das LG München sah einen Wettbewerbsverstoß.mehr

Fahrradfahrer, die im Stadtverkehr vom Radweg auf eine Straße einbiegen, können sich nicht darauf verlassen, dass ortskundige  vorfahrtsberechtigte Autofahrer bei Sichtbehinderungen nur Schrittgeschwindigkeit fahren, um dadurch mögliche Unfälle zu vermeiden.mehr

In wenigen Fällen wurde bei den vierteljährlichen Vorauszahlungen zum 10.3. unberechtigt Solidaritätszuschlag festgesetzt. Das LfSt Niedersachsen weist darauf hin, dass diese Fälle zeitnah von den Finanzämtern berichtigt werden.mehr

Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Schulunterricht stellt keine Beeinträchtigung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit dar. Das hat das Verwaltungsgericht Greifswald aktuell entschieden und den einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin, vom Tragen einer solchen befreit zu werden, abgelehnt. mehr

Vom Schadensverursacher geschuldete Behandlungskosten dürfen den Wert eines Tieres um ein Vielfaches übersteigen: Das LG München hat einen Autofahrer, der durch eine Geschwindigkeitsverstoß die Verletzung eines Welpen verursachte, zum Ersatz von rund 20.000 Euro für die Behandlung seiner Hundepfote mit anschließender Physiotherapie verurteilt.mehr

Der Weg zu Sammel- oder Verbandsklagen in der EU ist geebnet. Verbraucherinteressen können damit gebündelt und so wesentlich schlagkräftiger und nachhaltiger europaweit durchgesetzt werden. Gleichzeitig wurde an Schutzmaßnahmen gedacht, denn wo viel Geld auf dem Spiel steht, sind diejenigen nicht weit, die missbräuchlich aktiv werden.mehr