Arbeitgeber darf Streikbruchprämien als Anreiz zur Weiterarbeit einsetzen
News   16.08.2018   Trotz Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitgeber darf Streikbruchprämien als Anreiz zur Weiterarbeit einsetzen

Streikbruchprämien zum Anreiz der Weiterarbeit sind im Arbeitskampf grundsätzlich zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Klage eines am Streik beteiligten Arbeitnehmers, der aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls die Zahlung der Prämie forderte, hatte keinen Erfolg. mehr

Anforderungen an das Notgeschäftsführungsrecht
Notfall
News   15.08.2018   BGH

Der BGH verfestigt in einer jüngeren Entscheidung das von der Rechtsprechung geschaffene Institut der Notgeschäftsführung in der GbR. Weder die Herleitung dieses Instituts noch der vom BGH attestierte Bedarf überzeugen jedoch. Deswegen sollte sich kein GbR-Gesellschafter darauf verlassen, Auslagen für eine Notgeschäftsführungsmaßnahme von seinen Sozien erstattet zu erhalten. Der sichere Weg bei eiligen Notmaßnahmen ist, die Mitgesellschafter gerichtlich zur Mitwirkung an der erforderlichen Maßnahme anzuhalten, oft auch im Wege des Eilrechtsschutzes.mehr

Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse
To Do Liste
News   15.08.2018   Aktiengesellschaft

Der gerichtliche Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG, der einen Aktionär zur Ergänzung und Bekanntmachung der Tagesordnung ermächtigt, führt nicht zu einer Einschränkung der Inhaltskontrolle der späteren Hauptversammlungsbeschlüsse im Rahmen der Anfechtungsklage. Anfechtungsgründe, die nicht wenigstens im Kern innerhalb der Monatsfrist angesprochen werden, sind aber präkludiert.mehr

Keine Zahlungsansprüche im einstweiligen Rechtsschutz zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit
Business-Mann mit Koffer an Sprint-Startblöcken
News   15.08.2018   Insolvenz

Für den Erlass einer sog. Leistungsverfügung auf Zahlung einer Geldschuld im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz einer GmbH fehlt es am Vorliegen eines Verfügungsgrundes.mehr

Nichtigkeit eines Anteilseinziehungsbeschlusses: Stille Reserven für Abfindungszahlung irrelevant
Sparschwein schlachten Armut
News   15.08.2018   GmbH

Für GmbHs bestehen strenge Vorschriften zur Kapitalerhaltung. Diese gelten auch für Abfindungszahlungen infolge der Einziehung von Geschäftsanteilen. So ist die Zahlung eines Einziehungsentgelts an Gesellschafter gemäß §§ 30 Abs. 1, 34 Abs. 3 GmbHG unzulässig, wenn die entsprechenden Beträge nicht aus freiem Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden können. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung die Abfindungszahlung ermöglichen würde. Denn die bloße Möglichkeit einer Auflösung stiller Reserven kann nicht mit der Verfügbarkeit von ungebundenem Vermögen gleichgesetzt werden.mehr

Deckung von Ansprüchen aus § 64 GmbHG durch D&O-Versicherungen fraglich
Round life preserver splashing into water
News   15.08.2018   Insolvenz

Gegen den Geschäftsführer einer GmbH gerichtete Ansprüche nach § 64 GmbHG sind von einer D&O-Versicherung nicht zwingend gedeckt. Zulasten der betroffenen Geschäftsführer drohen deswegen Deckungslücken.mehr


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Umkleidezeit ist laut BAG als Arbeitszeit zu vergüten
News   15.08.2018   Vergütungspflicht und Dienstkleidung

Müssen Arbeitnehmer eine auffällige Dienstkleidung tragen, ist die Umkleidezeit im Betrieb vergütungspflichtige Arbeitszeit. Dieses Kriterium ist auch erfüllt, wenn die Dienstkleidung aus Poloshirt und Sicherheitsschuhen besteht, urteilte das BAG in einem Fall - ausschlaggebend war hier das Firmenlogo. mehr

Betriebsgefahr des Fahrzeugs kann bei grob verkehrswidrigem Fußgänger-Verhalten entfallen
News   14.08.2018   Haftungsverteilung

Tollkühn im Straßenverkehr: Eine Fußgängerin versucht mit einem mannshohen Plakat eine vierspurige Fahrbahn zu überqueren, obwohl in unmittelbarer Nähe ein Fußgängerübergang mit Ampel ist und wird dabei schwer verletzt. Haftet der Autofahrer trotzdem?mehr

Wer sich auf dem Arbeitsweg verfährt, verliert den Unfallversicherungsschutz
News   14.08.2018   Wegeunfall

Wer in der falschen Richtung zur Arbeit fährt, riskiert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn rechtlich gesehen gilt ein Umweg - auch wenn ungewollt - als Unterbrechung des Arbeitsweges.mehr

Betriebskosten sind nachträglich nur umlegbar, wenn sie erstmals anfallen
News   14.08.2018   Betriebskostenabrechnung

Betriebskosten, die schon seit Abschluss des Mietvertrages anfallen, aber nicht als umlagefähig vereinbart sind, kann der Vermieter nicht nachträglich unter Berufung auf eine Vertragsklausel umlegen, die ihm die Umlage neuer Betriebskosten gestattet.mehr

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Ladung zur Vermögensauskunft durch öffentliche Zustellung möglich
News   14.08.2018   Zwangsvollstreckung

Oftmals scheitern Vollstreckungsversuche daran, dass der Schuldner vom Gerichtsvollzieher nicht aufgefunden werden kann. Sind die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung gegeben, dann kann der Gerichtsvollzieher eine solche für die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen.mehr

Sozialversicherungsrechtliche Auswirkung einer Abfindungszahlung
News   14.08.2018   Aufhebungsvertrag

Mit dem Ende einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist oft die Zahlung einer Abfindung verbunden. Für die sich daraus ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen ist insbesondere der Zahlungsgrund und die Abfindungshöhe von entscheidender Bedeutung.mehr

Als externe Datenschutzbeauftragte angestellte Volljuristin ist keine Syndikusanwältin
News   13.08.2018   Anwaltliche Tätigkeit

Rechtsanwälte, die bei nicht anwaltlichen Unternehmen angestellt sind, sind nicht automatisch Syndikusanwälte. Nur wer den Arbeitgeber in dessen ureigenen Rechtssachen anwaltlich betreut, kann als Syndikus zugelassen werden. Der BGH erläutert die Voraussetzungen zur Erteilung der Syndikuszulassung in einer neuen Entscheidung.  mehr

Arbeitgeberpflichten bei echtem Mobbing
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News   13.08.2018   Haftung aus Fürsorgepflicht

Ob sogenanntes Mobbing vorliegt, ist oft schwer einzuschätzen – das hat zuletzt der Fall zweier EU-Bediensteter gezeigt. Werden Mitarbeiter jedoch tatsächlich schikaniert, ist der Arbeitgeber wegen seiner Fürsorgepflicht gefordert. Wann es sich um Mobbing handelt und was bei einem Fehlverhalten droht.mehr

Holocaust-Leugnung, Verharmlosung von Nazi-Verbrechen und Meinungsfreiheit
Serie   12.08.2018   Colours of law

Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. So hat das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zweier nationalistisch gesinnter verurteilter Angeklagter entschieden. Es kam dabei zu sehr differenzierten Ergebnissenmehr

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Welche Mindestanforderungen muss ein Büroarbeitsplatz erfüllen?
News   11.08.2018   Arbeitsstättenverordnung

Wie groß muss ein Büroarbeitsplatz sein, damit Beschäftigte sicher und gesund arbeiten können. Wie sollte die Mindestgröße für ein Büro laut Arbeitsstättenverordnung sein? Die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen" nennt Richtwerte für die Bürofläche pro Mitarbeiter.mehr

Arbeitgeberpflichten zur Vermeidung und Sanktion sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
News   10.08.2018   #MeToo, AGG und Fürsorgepflicht

Ist die zufällige Berührung beim gemeinsamen Blick auf den Bildschirm ein Beispiel für ein gutes soziales Miteinander im Betrieb oder eine sexuelle Belästigung? Die #MeToo-Debatte sorgt auch abseits der Filmbranche für Diskussionen. Wichtige Rechtsfragen hierzu beantwortet die Anwältin Nina Bogenschütz.mehr

Demokratischer Juristinnen und Juristen gegen Lockerungen bei der Arbeitszeit
News   10.08.2018   VDJ warnt vor Entgrenzungs-Risiken

Ist der 8-Stunden-Arbeitstag ein auslaufendes Modell? Nicht, wenn es nach der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) geht. Sie plädieren sogar für zusätzliche Maßnahmen, um die Beschäftigten noch besser zu schützen.mehr

Urlaubstage dürfen vom Arbeitgeber nicht abgerundet werden
News   10.08.2018   Urlaubsanspruch

Auch wenn es praktisch erscheint: Arbeitgeber dürfen Urlaubstage nicht ohne eine entsprechende Vorschrift abrunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt und einer Fluggastkontrolleurin wegen der Nichtgewährung Schadensersatz zugesprochen.  mehr

Recht und mehr für Anwälte und Kanzleien - auch via Twitter
News   09.08.2018   Haufe Rechtsportal

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