Recht

Was zu erwarten war, hat sich mittlerweile bestätigt: Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem UK ist vom britischen Parlament abgelehnt worden. Nun droht der „harte Brexit“ – und damit einschneidende Folgen für Lieferanten aus der EU, die Kunden im UK beliefern.mehr

Ist bei einer GmbH & Co. KG die KG einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH (sog. Einheitsgesellschaft), wird die KG in der Gesellschafterversammlung ihrer Komplementärin durch deren Geschäftsführer vertreten, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht.mehr

Soll die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, gelten hierfür – vor allem in Zweipersonen-GmbHs – strenge Voraussetzungen. mehr

Das Anwaltliche Werbeverbot aus § 43b BRAO wird immer weiter zurückgedrängt. Bei der Werbung um Mandate fallen nach und nach die Bastionen und weder die EU noch der BGH zeigen sich kleinlich: Das Verbot ist einschränkend auszulegen und im Hinblick auf die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit nur zulässig, wenn Verbote im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.mehr

Muss der Vermieter die Heizkosten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizKV zu 70 Prozent nach Verbrauch verteilen, darf er nicht stattdessen einen anderen Maßstab wählen und den Mieter darauf verweisen, die fehlerhafte Abrechnung um 15 Prozent zu kürzen.mehr

In einer WEG kann man sich über alles streiten. Wofür ist ein Stellplatz in der Tiefgarage gedacht - und wofür nicht? Dies war der Streitpunkt in einem Verfahren vor dem LG Hamburg, das sich wenig fahrradfreundlich zeigte und zwei E-Biker im Regen stehen ließ.mehr

Bezieher von Arbeitslosengeld, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, können in der Startphase für bis zu 15 Monate einem Zuschuss nach dem SGB III erhalten. Wird ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit aufgenommen, besteht der Anspruch nicht mehr. mehr

Bei Demonstrationen schlagen die Wogen oft hoch. Die Polizei wird zum lebendigen Feindbild der Protestler. Trotzdem sollten sich Bürger genau überlegen, ob sie im Ernstfall Handyaufnahme von Beamten machen, die ein Einzelgespräch führen. Nicht das Bild, der Ton kann hier ausschlaggebend für eine Strafbarkeit sein. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München.mehr

Etliche Länder haben die Meldepflichten in der EU und im EWR zur Einhaltung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen deutlich verschärft, was für Unternehmen, die Mitarbeiter im Ausland einsetzen einen erhöhten administrativen Aufwand bedeutet. Bei Verstößen drohen zudem heftige Sanktionen.mehr

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer kann daher vom Arbeitgeber nicht zusätzlich zum gerichtlich erstrittenen Nachteilsanspruch eine Sozialabfindung fordern, entschied das BAG.mehr

Die Vertreter von Europäischem Parlament und Rat haben sich bei der neuen Urheberrechts-Richtlinie geeinigt. Ist damit die Reform mit den Streitpunkten Uploadfilter-Pflicht und Leistungsschutzrecht für Verleger noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments gesichert? Dafür müssen Rat und Europaparlament noch zustimmen. Netzaktivisten und Politiker schlagen Alarm und übergaben der Bundesjustizministerin Barley eine Petition.mehr

Einen Grundsteuererlass von bis zu 50 Prozent können Vermieter, die unverschuldet einen erheblichen Mietausfall hatten, verlangen. Ein vollständiger Erlass der Grundsteuer wird für Grundeigentum gewährt, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt – beispielsweise aus Gründen des Denkmal- und Naturschutzes. Anträge für 2018 können bis zum 1. April 2019 gestellt werden.mehr

Das Kammergericht Berlin korrigierte eine Entscheidung des Berliner Landgerichts: Nicht jeder Post eines Influencers mit Bezug zu einer Marke ist Werbung. Das bringt wieder etwas mehr Rechtssicherheit für Influencer. Was müssen Influencer beachten und was ist zu raten, wenn (trotzdem) eine Abmahnung kommt?mehr

Datenschützern ist die Datensammelleidenschaft von Facebook schon seit Langem ein Dorn im Auge. Bislang blieben behördliche Versuche, sie einzuschränken, weitgehend wirkungslos. Nun wurden dem US-Konzern vom Bundeskartellamt, unter Hinweis auf die Verletzung von Wettbewerbs- und Datenschutzvorgaben, weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt.mehr