Recht

SPD, Grüne und FDP haben nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, was der Ampel-Koalitionsvertrag rund um den Immobiliensektor vorsieht, von Wohnungsbau bis Sachkundenachweis.mehr

Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit dürfen Bund und Länder zur Pandemiebekämpfung angesichts sich füllender Intensivstationen Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Trotz Impfstoffs, der jedoch nicht genug angenommen wurde und durch die Gefahren, die die Omikron-Variante mit sich bringt, sind diese Fragen weiter an der Tagesordnung.mehr

Lange wurde die Impfpflicht verneint. Unter dem Druck, die Corona-Politik in der 4. Welle an die Wand zu fahren und ermutigt durch BVerfG-Urteile, schwenkt der Gesetzgeber um: Am 7.12. berät der Bundestag zunächst über die Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen durch erneute Änderungen im Infektionsschutzgesetz. mehr

Im Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich wieder einmal eine Niederlage für den deutschen Gesetzgeber ab. Der Generalanwalt vor dem EuGH kommt in seinem Gutachten zum Resümee, dass die deutschen Regelungen EU-Recht verletzten: Anlasslose, flächendeckende Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen Grundrechte.mehr

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit bei der Bewertung der Verwendung des dem Davidstern nachempfundenen "Judensterns" im rechten Milieu aus politischem Kalkül. Einige Gerichte sehen hierdurch den Straftatbestand der strafbaren Volksverhetzung verwirklicht.mehr

Rentierschlitten, Lichterketten, blinkende Farbenpracht: Mancherorts gibt es eindrucksvolle Ausbrüche von Weihnachtsdekoration und Beleuchtungsfuror. Da werden Hausfassaden zu Bühnenbilder und der Vorgarten glänzt als Lichtermeer. Man muss kein Weihnachtsgrinch sein, um sich davon überwältigt oder genervt zu fühlen. Gibt es Deko-Grenzen? Oder haben bei Festgestaltung Mieter und Wohnungseigentümer völlig freie Hand?mehr

Die Pandemie hat neue Straftatbestände generiert: Die 3G- bzw. 2G-Regelungen, die den Zugang u.a. zu Restaurants und Veranstaltungen an Impf- oder Testnachweise knüpfen, haben die Fälschung und Nutzung unrichtiger Impf- oder Testnachweise attraktiv gemacht. Die Strafbarkeitslücken des ersten Wurfs sind nun geschlossen. Wer kann mit welcher Tat wie strafrechtlich belangt werden?mehr

Die 4. Welle schlägt heftig zu. Die neue Bundesregierung in spe hat mittlerweile reagiert und Regeln für den Corona-Winter aufgestellt, die das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auffangen sollen. Die von der Ampel-Koalition angeschobene Gesetzgebung schreibt u.a. erneute Homeoffice-Pflicht und erstmals 3G am Arbeitsplatz vor. mehr

Das Arbeitsverhältnis mit einem Lehrer, der die Existenz der Corona-Pandemie leugnet und sie für eine Verschwörung der Pharmaindustrie hält, kann wirksam gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt.mehr

Die Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident:innen der Länder hat am 2.12. eine bundesweit erhebliche Ausdehnung der 2G-Regelung beschlossen, die Ungeimpften die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben deutlich erschwert. Ob Reisen, private Kontakte, Konzerte, Restaurantbesuch oder Veranstaltungen – für Ungeimpfte wird alles schwierig.mehr

Die zukünftige Ampelkoalition plant neben ihren Schwerpunkten Umwelt, Klima, Digitalisierung und Wohnraum eine Reihe weiterer Rechtsreformen: Hierzu gehören weitreichende Änderungen im Familienrecht, Ausweitungen des kollektiven Rechtsschutzes und bei Legal Tech, mehr Verbraucherschutz sowie Reformen im Straf- und Strafprozessrecht.mehr

Beschäftigte erwerben für Zeiten, in denen sie wegen "Kurzarbeit Null" durchgehend nicht gearbeitet haben, prinzipiell keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen. Diese bislang umstrittene Frage hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.mehr

Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten keinen tariflichen Erschwerniszuschlag zahlen, wenn diese coronabedingt bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall einer Reinigungskraft entschieden.mehr

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ist ein gemeinnütziger Verein, der Spenden von Anwälten für Anwälte sammelt. Erleidet ein(e) Rechtsanwalt/Anwältin einen schweren Schicksalsschlag, wie z.B. eine Krankheit, und wird dadurch berufsunfähig, springt sie ein. Der Verein für Solidarität unter den Anwälten besteht seit 1885 und unterstützen nicht nur Anwälte, sondern auch deren Witwe(r)n oder Kinder.mehr