Recht

Viele Kanzleien beschäftigen sich mit der Prozessautomatisierung durch neue Technologien, bekannt als „Legal Tech“. Wie der BGH nun bestätigt hat, gelten auch für die automatisierte Prozessführung von Massenverfahren keine anderen Organisationsregeln als für herkömmliche Verfahren.mehr

Homeoffice bringt für Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber Vorteile. Nicht vergessen werden dürfen aber die Risiken, die sich bei dieser Form des Arbeitens ergeben (können). Erfahren Sie mehr über die Stolperfallen.mehr

Ein Mieter kann einer ordentlichen Kündigung nicht wegen unbilliger Härte widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine rechtzeitige Schonfristzahlung ändert hieran nichts.mehr

Reisewarnung wegen der Corona gab es weltweit, innerhalb Europas aber seit Mitte Juni weitgehend nicht mehr, nun nehmen die Gebiete wieder zu. Reisen wurden und werden daher wegen der Pandemie abgesagt. Als Kostenersatz gibt es eine Gutscheinlösung auf freiwilliger Basis mit staatlicher Garantie. Was sind Vor-und Nachteile des Konzepts? Und: Welche Pflichttests erwarten Risikogebiets-Reiserückkehrer?mehr

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Ein Überblick für Arbeitgeber zu den Voraussetzungen, der Berechnung und den Besonderheiten – beispielsweise wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des kompletten Jahres besteht.mehr

Klagt ein Wohnungseigentümer gegen eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.mehr

In Zeiten von Corona wird der Balkon immer öfter zum Urlaubsort. Ob bei einem Urlaub in Balkonien echte Urlaubsfreuden aufkommt, kann wesentlich davon abhängen, was auf dem Balkon erlaubt ist und was nicht. Hüllenloses Sonnenbaden, abendlicher Grillgenuss mit Freunden und Musik – alles ist auch bester Stoff für nachbarschaftliche Rechtsstreitigkeiten.mehr

Am 30. Juli 2020 sind zahlreiche Neuregelungen bei der Auslandsentsendung in Kraft getreten. Das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit dem die europäische Entsenderichtlinie in Deutschland umgesetzt wird, gilt damit ab sofort. Mit den Neuregelungen soll der Schutz entsandter Arbeitnehmer ausgebaut werden.mehr

Werkverträge und Leiharbeit sollen vom kommenden Jahr an in der Fleischindustrie verboten sein. Demnach dürfen in Großbetrieben ab 2021 nur noch eigene Angestellte Tiere schlachten, zerlegen und weiterverarbeiten. Den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil hat das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht.mehr

Auf die Stärkung der Rechte der Kinder zielt die geplanten Reform im Vormundschaftsrecht. Im Betreuungsrecht soll das Recht auf Selbstbestimmung für betreute Menschen verbessert werden. Im Eherecht ist ein besseres Notvertretungsrecht für Ehegatten im medizinischen Bereich geplant  da aktuelle Regelungen oft versagen. Rechte von Pflegeeltern bzw. Pflegekindern sollen gestärkt werdenmehr

Für Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ist Personalabbau eine denkbare Option. Wie sehen die rechtlichen Voraussetzungen für  Entlassungen aufgrund von Pandemie- Einnahmerückgängen aus und wann sind betriebsbedingte Kündigungen wegen der Corona-Krise möglich?mehr

Ein stationärer Rehabilitationsaufenthalt steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch was gilt, wenn sich ein Teilnehmer einer Reha-Maßnahme außerhalb der normalen Behandlung bei einem privaten Gaststättenbesuch verletzt?mehr

Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind kein Grund, ein Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.mehr

Wer am Steuer seines Autos wegen Übermüdung kurz einschläft (Sekundenschlaf), dem kann im Falle eines Unfalls nicht automatisch eine grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden. Grund: Eine objektiv vorliegende Ermüdung wird nicht immer auch subjektiv wahrgenommen. Damit kann es problematisch werden, die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen.mehr