News 08.12.2022 Unwirksame Schenkung auf den Todesfall

Bei einer Schenkung auf den Todesfall sollte auf eine notarielle Beurkundung nicht verzichtet werden. Andernfalls besteht ein erhebliches Risiko, dass die beabsichtigte Zuwendung an den Begünstigten ins Leere läuft.mehr

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News 08.12.2022 Zugang zum Kapitalmarkt

Die Bundesministerien der Justiz und der Finanzen planen ein sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz. Es soll insbesondere Wachstumsunternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern. Welche gesellschaftsrechtlichen Folgen wird das geplante Zukunftsfinanzierungsgesetz mit sich bringen?mehr

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News 07.12.2022 Ausländische Fachkräfte

Um ausländischen Fachkräften den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern, plant die Bundesregierung eine Modernisierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Das Kabinett hat dazu am 30. November 2022 ein Eckpunktepapier beschlossen. Was genau ist geplant?mehr

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News 07.12.2022 Fallbeispiel

„Geschenke erhalten die Freundschaft“ - und auch die Kundenbeziehung? Oder fördern sie doch eher den Vorwurf der Korruption und Bestechung? Wie es sich beim Thema Zuwendungen oder Werbegaben zu verhalten gilt, ist nicht immer einfach zu beantworten.mehr

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News 06.12.2022 Gesellschaftsrecht

Verletzt ein Geschäftsführer seine Pflichten und entsteht der Gesellschaft dadurch ein Schaden, haftet er der Gesellschaft. Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Der Geschäftsführer haftet insbesondere dann nicht, wenn sein Handeln von den Gesellschaftern – etwa in Form der Entlastung – gebilligt wird.mehr

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News 06.12.2022 Bundestag beschließt Gesetzespaket

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen, mit Änderungen für Photovoltaik. So sollen Betreiber kleiner Anlagen von der Einkommensteuer befreit werden und die Anschaffung künftig Mehrwertsteuer-frei sein – und es kommt ein neuer Umsatzsteuersatz mit null Prozent.mehr

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News 05.12.2022 Unterhaltsrecht

Zum 1.1.2023 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf. Die Tabellenstruktur bleibt gegenüber 2022 unverändert. Es verbleibt bei den bisherigen 15 Einkommensgruppen und dem der Tabelle zugrundeliegenden Regelfall von zwei Unterhaltsberechtigten.mehr

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News 05.12.2022 Familien- und Pflegezeit

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022 in zweiter und dritter Lesung verschiedene Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Form eines Umsetzungsgesetzes zur Vereinbarkeitsrichtlinie der EU beschlossen. mehr

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News 05.12.2022 Hinzuverdienstgrenzen

Coronabedingt war die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils deutlich angehoben worden. Nun wurde sie bei vorgezogenen Altersrenten zum 1. Januar 2023 aufgehoben. Mit dem Bezug einer Altersrente kann dann hinzuverdient werden, ohne dass es zu einer Anrechnung auf die Rente kommt.mehr

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News 05.12.2022 Arbeitnehmerbegriff

Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. In der Praxis stellt sich in Unternehmen häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeitende ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmende einzustufen sind. Wie lassen sich arbeitsrechtliche Fehleinschätzungen vermeiden?mehr

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News 05.12.2022 Bundestag

Der Bundestag hat am 2.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 mit wichtigen Ergänzungen und Abweichungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Änderungen im Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz und weiteren Steuergesetzen.mehr

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News 05.12.2022 BFH-Kommentierung

Machen Eltern Unterhalt steuerlich geltend, sind BAföG-Leistungen voll gegenzurechnen. Negative Einkünfte wirken sich dabei nicht steuermindernd aus, wie der BFH kürzlich entschieden hat.mehr

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Serie 04.12.2022 Colours of law

Das Richterdienstgericht am LG Leipzig schickt einen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den vorzeitigen Ruhestand.mehr

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News 03.12.2022 FG Kommentierung

Setzt ein Steuerpflichtiger eine Hilfsperson ein, so ist deren Verschulden hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist nicht dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Das gilt auch, falls die Hilfsperson eine E-Mail-Adresse fehlerhaft überträgt und der Einspruch deshalb nicht rechtzeitig ankommt. So entschied das FG Hamburg.mehr

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News 02.12.2022 Gesetzesvorhaben

Die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie sieht eine zehntägige bezahlte Auszeit nach der Geburt eines Kindes für den zweiten Elternteil vor. Auch Deutschland muss diese Vorgabe umsetzen, wird dies jedoch mit Verzögerung tun: Erst für 2024 ist ein Recht auf bezahlten Vaterschaftsurlaub geplant.  mehr

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News 02.12.2022 Energiepreise

Gas- und Wärmekunden erhalten angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Soforthilfe im Dezember. Das Wirtschaftsministerium stellt Informationen zur Umsetzung der Hilfe bereit. Auch das Informationsblatt, auf das Vermieter ihre Mieter hinweisen müssen, ist jetzt verfügbar.mehr

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News 02.12.2022 Minijobs

Minijobberinnen haben bei Beschäftigungsverboten während der Schwangerschaft Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Dem Arbeitgeber werden diese Kosten im Umlageverfahren erstattet. Zum 1. Januar 2023 sinkt der Umlagesatz.mehr

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