News 17.04.2019 Urlaubsanspruch

In den nächsten Wochen gibt es so einige Feiertage. Für viele Arbeitnehmer ist dies die Gelegenheit den Urlaub durch einen Brückentag geschickt zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?mehr

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News 17.04.2019 BAG zu AGG-Hopping

Ein Rechtsanwalt hatte sich bei einem kirchlichen Träger auf eine Stellenanzeige beworben und in seinem Bewerbungsschreiben angegeben, er gehöre aus finanziellen Gründen keiner Kirche an. Damit hatte er aus Sicht des BAG eine Absage provoziert: Ein Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung stand ihm aufgrund seines unredlichen Verhaltens daher nicht zu.mehr

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News 17.04.2019 Beruflich veranlasster Geldwechsel

Das Hessische FG hat entschieden, dass der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts zu einem Werbungskostenabzug führen kann.mehr

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News 16.04.2019 Neue Beschlagnahme- und Sanktionsrechte

Das deutsche Sanktionsrecht für Unternehmen ist im internationalen Vergleich schwach. Das will der Gesetzgeber schon lange und mal wieder ändern. Die Bundesjustizministerin plant schärfere Sanktionen schon bei mangelnder Anti-Korruptions-Compliance und will die Befugnisse der Unternehmen für interne Untersuchungen sowie die staatlichen Beschlagnahmerechte neu regeln. Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die Pläne.mehr

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News 16.04.2019 Garantenhaftung

Mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den ehemaligen VW-Boss und drei weitere Führungsmitglieder wird es ernst nicht nur für Winterkorn, sondern auch für VW insgesamt. Eine mögliche Verurteilung des ehemals höchsten VW-Chefs könnte sich äußerst ungünstig auf die Haftung des Gesamtkonzerns gegenüber Kunden und Aktionären auswirken.mehr

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News 16.04.2019 Gestuftes Ausschreibungsverfahren

Öffentliche Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine zulässige Ausnahme davon gibt es in einem sogenannten gestuften Ausschreibungsverfahren. Das zeigt ein nun veröffentlichtes Urteil des LAG Schleswig-Holstein. mehr

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News 15.04.2019 Prokuraermächtigung

Eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist prozessfähig, sofern sie einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilt hat, als sie noch prozessfähig war. Gleiches gilt, sofern ein Prokurist Prozessvollmacht erteilt, auch zu einem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter ist, sofern die Erteilung der Prokura – die Erteilung einer Prozessvollmacht ermöglicht – wirksam durch die gesetzlich vertretene und prozessfähige Gesellschaft erfolgt ist. Dies folgt aus einem „Zusammenspiel“ von § 86 ZPO und Prokuraerteilung.mehr

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News 15.04.2019 Vertretungsrecht

Holen Geschäftsführer bei außergewöhnlichen Geschäften nicht die Zustimmung der Gesellschafter ein, droht die Unwirksamkeit des Geschäfts. Dies ist Ausfluss des Kontrollrechts der Gesellschafterversammlung, welches laut BGH auch in der Liquidation fortbesteht.mehr

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News 15.04.2019 Anwaltszulassung

Die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin kann nicht nur deshalb abgelehnt werde, weil sich die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Entscheidung in Elternzeit befindet, wenn die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ansonsten den Anforderungen entspricht. Die Elternzeit ist laut BGH vergleichbar mit anderen zeitlich begrenzten Unterbrechungen wie Krankheit und Urlaub.mehr

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News 15.04.2019 Vertretungsrecht

Kommanditanteilsübertragungen erfordern die Zustimmung aller Gesellschafter. Sind verschiedene Familienmitglieder an der Gesellschaft beteiligt, können Eltern bei der Übertragung von Anteilen ihr minderjähriges Kind nicht vertreten, wenn weitere Kinder Gesellschafter sind.mehr

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News 15.04.2019 Strengere Haftung und neues Leistungsschutzrecht 

Trotz massiver Proteste gegen die umstrittene Urheberrechtsreform haben ihr nach dem EU-Parlament nun auch die EU-Staaten zugestimmt hat. Damit kommt es nun zur mehrfach verschobenen Reform trotz der Streitpunkte Uploadfilter-Pflicht und Verleger-Leistungsschutzrecht noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments. Das Deutschland zustimmte war ausschlaggebend.  mehr

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News 15.04.2019 Auslegung der Vertretungsbefugnis

Eine Aktiengesellschaft wird grundsätzlich durch ihren Vorstand vertreten. § 112 S. 1 AktG macht hiervon eine Ausnahme: gegenüber Mitgliedern des Vorstands vertritt sie der Aufsichtsrat. Dies gilt nach einer aktuellen BGH-Entscheidung auch bei Rechtsgeschäften, die nicht unmittelbar mit einem Vorstandsmitglied geschlossen werden, sondern mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter das Vorstandsmitglied ist.mehr

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News 15.04.2019 Trennungsgebot

Überraschende Änderung der Rechtsprechung des BVerwG zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsumenten: Verstößt ein Cannabiskonsument gegen das Gebot des Trennens von Rauschmittelkonsum und Autofahren, so führt dies nicht mehr zwangsläufig zum Entzug der Fahrerlaubnis. Die Behörde muss weiter aufklären.mehr

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News 15.04.2019 Gesellschaftsbeendigung

Eine Klage auf Feststellung der Gewinnverteilung nach Auflösung einer GbR ist möglich, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs (Auseinandersetzung und Schlussabrechnung) nicht vorliegen.mehr

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News 15.04.2019 Pflicht zur Verfassungstreue verletzt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der ehemalige Beamte wehrte sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.mehr

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Serie 14.04.2019 Colours of law

Die  Berliner Justiz ist offenbar an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Einige Richter und Staatsanwälte sprechen bereits von einer Kapitulation der Justiz vor dem Verbrechen. Staatsanwälte kämpfen in 2-er Dienstzimmern für das Recht, einige  Strafkammern sind ohne einen einzigen Richter.mehr

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News 13.04.2019 Kündigungs-Prophylaxe

Wenn Top-Mitarbeiter kündigen, ist das ein herber Verlust für das Unternehmen. Vergleicht man die jeweiligen Kündigungsgründe, lassen sich oft ähnliche Motive erkennen. Dabei ließen sich einige Kündigungen vorsorglich vermeiden. Dank Predictive HR sind sogar Monate vorher erste Warnzeichen zu erkennen.mehr

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