29.09.2016 | News Vergewaltigung
Das Urteil ist eine kleine Sensation, für viele Frauen aber auch abschreckend: Das OLG Frankfurt wirft der Ex-Geliebten des Wettermoderators Jörg Kachelmann die Vortäuschung einer Vergewaltigung durch selbst beigebrachten Verletzungen vor und spricht Kachelmann mit 7.100 Euro Entschädigung einen Teil der eingeklagten Gutachterkosten zu.mehr
26.09.2016 | News RAVPV regelt Anwaltspostfach-Nutzung
Eigentlich sollte das besondere elektronische Anwaltspostfach am 29.9.2016 zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat am 23.9. mit dem Durchwinken der RAVPV die kontrovers vor Gericht ausgetragene Diskussion um die Postfachnutzung faktisch beendet. Doch noch stehen einstweilige Anordnungen dem beA-Start entgegen. Zwar hat am 29.9. der AGH Berlin den Antrag eines der Anwälte abgelehnt, dem beA eine weitere einstweilige Anordnung in den Weg zu stellen. Starten wird die BRAK das beA aber erst, wenn der AGH die ersten einstweiligen Anordnungen aufgehoben hat.mehr
29.09.2016 | News Kündigungsvoraussetzungen
Steht eine Massenentlassung an, ist vor den Kündigungen ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat erforderlich. Dieses kann als ordnungsgemäß durchgeführt gelten, wenn der Arbeitgeber die Verhandlungen für gescheitert ansehen darf, entschied nun das BAG.mehr
29.09.2016 | News Pflichtteilsrecht
Eine Schenkung, die zehn Jahre zurückliegt, wird nicht mehr beim Pflichtteil eines Erbberechtigten berücksichtigt. Doch gilt das auch, wenn ein Erblasser weiterhin in der verschenkten Immobilie wohnt? Antwort auf diese Frage gibt ein aktuelles Urteil des BGH: Ausschlaggebend für den entgültigen Vollzug der Schenkung ist, ob die Schenkenden noch "Herr im Haus waren" oder nicht mehr.mehr
29.09.2016 | News BGH
Für die Zuweisung gemeinschaftlicher Gartenflächen an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung reicht eine Gebrauchsregelung nicht aus. Es ist eine Vereinbarung erforderlich. Auch eine Vereinbarung kann im Einzelfall durch gerichtliche Entscheidung ersetzt werden.mehr
28.09.2016 | Serie Schuld und Strafe
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat zum ersten Mal die Zerstörung von kulturgeschichtlich bedeutsamen Bauwerken, die zum Weltkulturerbe gehören, als Kriegsverbrechen gewertet. Es verurteilte den malischen Islamisten Ahmad Al Faqi al-Mahdi wegen der Zerstörung mittelalterlicher Mausoleen und einer Moschee zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Menschen hatte er nicht in Gefahr gebracht oder getötet.mehr
28.09.2016 | News BEPS - Base Erosion and Profit Shifting
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung bündelte Maßnahmen gegen unliebsame Gewinnverkürzungen bzw. -verlagerungen. In seiner Stellungnahme hat nun der Bundesrat einen Reform-Ritt durch fast alle wichtigen Steuergesetze angeregt, um das Gesetzesziel zu erreichen. Bei der Gelegenheit sollen auch als Schwachstellen der BFH-Rechtsprechung empfundene Rechtlsfolgerungen gesetzlich ausgebügelt werden.mehr
28.09.2016 | News Arbeitsschutz
Nun kommt sie also doch: Nach langem Hin und Her hat der Bundesrat die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Der Streit um abschließbare Kleiderschränke und Kontrollpflichten des Arbeitgebers für Mitarbeiter im Homeoffice scheint beigelegt.mehr
27.09.2016 | News Reform des Sachverständigenrechts
Obwohl familienrechtliche Gutachter Vorlagen für existenzielle Lebensentscheidungen für Eltern und Kinder liefern, gab es bisher keine verbindlichen Standards für Gutachten in familienrechtlichen Prozessen. In den Medien wurden fragwürdige Gutachten bei schwer nachvollziehbaren Entscheidungen häufig thematisiert. Nun soll noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, das strengere Anforderungen an die Qualifikation und Organisation dieser Sachverständigen stellt.mehr
27.09.2016 | News Digitaler Hausfriedensbruch
Eine Strafrechtslücke, durch die bislang zahlreiche Hackerattacken straffrei blieben, soll geschlossen werden. Am 23.9. hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum "Digitalen Hausfriedensbruch" vorgelegt. Durch den neuen Paragraf 202e StGB sollen künftig vor allem gegen Betreiber von Botnetzen, aber auch gegen andere Cyber-Kriminelle, höhere Strafen verhängt werden können. mehr
27.09.2016 | News Internetrecht
Obwohl der EuGH die Störerhaftung von Anbietern eines öffentlichen WLAN-Hotspots gekippt hat, ist die Entscheidung für die Hotspot-Freunde allenfalls ein Teilerfolg. Der EuGH hat nämlich gleichzeitig eine sperrige Bremseinrichtung zu Gunsten der Musik-Labels und sonstigen Rechteinhaber eingebaut.mehr
26.09.2016 | News Bleibenden Gewinn aus Straftaten verhindern
Deliktisch erlangte Vermögenswerte sollen nicht beim Täter verbleiben. Dies soll die der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verstärkt durchsetzen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu den Reformplänen am 23.9. weiter gehende, verfassungsrechtlich aber bedenkliche Beweiserleichterungen zwecks Abschöpfung unklaren Vermögens im Bereich Terrorismus und der organisierten Kriminalität gefordert.mehr
26.09.2016 | News Neuer Haft-Straftatbestand
Um die Teilnahme an illegalen Autorennen härter zu bestrafen, hat der Bundesrat am 23.9.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll es ermöglicht werden, strenger gegen die Raser-Szene vorzugehen. Nach aktuellem Recht kann die Beteiligung an solchen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nun wandert sie in das StGB und soll in schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht sein.mehr
26.09.2016 | News Mehr Schutz oder mehr Stigma?
Am 23. September billigte der Bundesrat die Neuregelung zum Prostitutionsrecht. Das Gesetz führt eine Erlaubnispflicht und Zuverlässigkeitsnachweise für Bordellbesitzer ein sowie Kondompflicht für Freier und soll mit neuen Straftatbeständen der Zwangsprostitution entgegenwirken. Die heikle Materie wurde bisher rechtlich nicht wirklich erfolgreich bewältigt. Kritisiert wird an der Neuerung die Anmeldepflicht, mit der Prostituierte zum Outing gezwungen werden. Bleiben wird der Kontrast zwischen Theorie und Praxis.mehr
26.09.2016 | News Compliance im Dialog
Compliance ist auch beim Unternehmenskauf ein wichtiges Thema. Entgehen dem Käufer Compliance-Mängel bei Zielunternehmer, sind nicht nur die Haftungsfolgen fatal und vielfältig. Doch wie üblich ist die Compliance Due Dilligence Prüfung im Vorfeld eines Unternehmenskaufes mittlerweile und wo liegen die besonderen Schwerpunkte?mehr
26.09.2016 | News Wohnungseigentumsrecht
Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist bereits von Gesetzes wegen verboten. Die WEG kann daher in der Regel Unterlassung verlangen, wenn ein Eigentümer hiergegen verstößt.mehr
25.09.2016 | Serie Colours of law
Ob Staatsanwalt, Arzt oder einfach nur Konsument teuerster Zigarren - Hochstapler gaukeln das alles vor und betrügen ihre Umwelt – und meist auch sich selbst. Sie leben in einer wundersam künstlichen Welt, in der nichts wirklich ist - und die dann irgendwann wie ein Kartenhaus zusammenfällt.mehr
24.09.2016 | News Elektrofahrzeuge
Eine Initiative der Bundesländer vom 26.8.2015 hat nun eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr am 22.9.2016 zugestimmt und auch ein paar Anregungen des Finanzausschusses mit aufgenommen.mehr
23.09.2016 | News Sexualstrafrechtsreform
Nun hat auch der Bundesrat die Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Die Reform der Tatbestände des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung hat neue Tatbestände geschaffen und verschärft bestehende. Aufgeschreckt durch die Ereignisse in Köln wollte der Gesetzgeber lange beklagte Strafbarkeitslücken schließen. Das Ergebnis ist auch unter Juristen umstritten, der Regelungsbereich ein schwieriger.mehr
23.09.2016 | News Namensrecht
Gleichgeschlechtliche Partner können in Deutschland einen gemeinsamen Familiennamen nicht als Ehe-, sondern nur als Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich und insbesondere nicht diskriminierend, so der BGH in seinem kürzlich veröffentlichten Beschluss.mehr