News 19.10.2018 Videofahndung und Datenschutz
Zweifel am Testbericht der Bundespolizei zum Pilotprojekt Gesichtserkennungs-Fahndung

Mit einem groß angelegten Test am Berliner Bahnhof Südkreuz sollte die Eignung einer automatisierten Gesichtserkennung für Fahndungszwecke nachgewiesen werden. Bei der Vorstellung der Ergebnisse werteten Bundesinnenminister Seehofer und Sprecher der Bundespolizei sie als vollen Erfolg und sehen die Voraussetzungen für Einführung dieser Technik als erfüllt an.  Doch die Aussagekraft der vorgelegten Zahlen wird angezweifelt.  mehr

News 19.10.2018 Brückenteilzeit

Der Bundestag hat das Gesetz zur Brückenteilzeit beschlossen. Beschäftigte erhalten künftig einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit. Der Gesetzentwurf war bis zuletzt umstritten -  trotz skeptischer Reaktion der Sachverständigen im Ausschuss gab es keine weiteren Änderungen.mehr

News 18.10.2018 Neue (Online-)Händler-Pflichten

Die bisherige Verpackungsverordnung wird ab 2019 von dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Es bringt neue Registrierungs- und Datenmeldepflichten für Händler, auch Online-Händler, denn es betrifft auch Versandmaterial. Ziel ist es, den Verpackungsmüll zu verringern und Recyclingquoten zu erhöhen. Händler sollten sich schon jetzt bei der neu geschaffenen Zentralen Verpackungsregisterstelle registrieren lassen.  mehr

News 18.10.2018 Verbraucherschutz

Verbraucherrechte gegen Konzerne durchzusetzen, wird in Deutschland ab 1.11.2018 leichter. Das Gesetz sollte zügig in Kraft treten, um die Position vom Diesel-Abgas-Skandal betroffener Käufer zu stärken, deren Ansprüche Ende 2018 zu verjähren drohten. Verbraucherverbände können in einem Musterprozess stellvertretend für Verbraucher vor Gericht ziehen, um Vorfragen zu klären und die Verjährung zu hemmen.mehr

News 18.10.2018 Versicherungsobliegenheiten

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann den Versicherten bis zu 5.000 Euro in Regress nehmen, wenn dieser Obliegenheiten verletzt hat. Doch darf die Versicherung ihre Ansprüche auch verdoppeln, wenn zwei Pflichtverletzungen - hier: fehlende Fahrerlaubnis und Fahrerflucht -  vorlagen?mehr

News 18.10.2018 Behindertes Kind

Bekommen Eltern durch einen ärztlichen Betreuungsfehler während der Schwangerschaft ein behindertes Kind, kann der Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber dem Arzt auch Zwischenfinanzierungskosten für den notwendigen Neubau eines barrierefreien Hauses umfassen.mehr


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News 18.10.2018 Gesetzliche Rentenversicherung

Arbeiten im Rahmen einer Strafhaft stellen kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar. Die Zeiten für diese Tätigkeit können daher nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.mehr

News 17.10.2018 BGH

Das rein wirtschaftliche Interesse eines Gesellschafters berechtigt diesen nicht zur Unterstützung der Gesellschaft in einem Rechtsstreit als Nebenintervenient. Es ist erforderlich, dass das Urteil des Gesellschaftsprozesses rechtliche Folgen für den Gesellschafter hat. Damit werden Gesellschafter in der Regel nur als Nebenintervenient zugelassen werden können, wenn sie für die jeweiligen Verbindlichkeiten persönlich haften.mehr

News 17.10.2018 Aktiengesellschaft

Nimmt der Vorstand einer Aktiengesellschaft ein Geschäft ohne die notwendige Zustimmung des Aufsichtsrats vor, haftet er der Gesellschaft gegenüber für die aus dem Geschäft entstandenen Schäden nicht, wenn er nachweisen kann, dass der Aufsichtsrat bei pflichtgemäßer Nachfrage seine Zustimmung erteilt hätte.mehr

News 17.10.2018 Liquidation

Der Sitz einer aufgelösten GmbH kann nur verlegt werden, wenn dies nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht. Erschwert die Sitzverlegung den Gesellschaftsgläubigern das Auffinden der Gesellschaft, ist sie unzulässig.mehr

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News 17.10.2018 Gesellschafterbeschluss

Die Frist zur rechtzeitigen Ankündigung der Tagesordnung beginnt mit dem Tag, an dem die Einladung bei ordnungsgemäßer Zustellung dem letzten Gesellschafter zugegangen wäre. Im Inland ist dabei eine Postlaufzeit von zwei Werktagen zugrunde zu legen.mehr

News 17.10.2018 Umwandlungsgesetz

Die Beurkundung einer Verschmelzung von zwei deutschen GmbHs durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel-Stadt erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen der notariellen Beurkundung der Verschmelzungsbeschlüsse und des Verschmelzungsvertrags nach §§ 6, 13 UmwG, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.mehr

News 17.10.2018 Außerordentliche Kündigung

Die Anforderungen für eine Verdachtskündigung sind nicht erfüllt, wenn es neben belastenden Indizien auch erhebliche entlastende Indizien gibt, die der Arbeitgeber nicht hinreichend gewürdigt hat. Hier wurde eine Oberärztin, die auch Betriebsratsmitglied war, verdächtigt, vertrauliche Patientenunterlagen in einer öffentlichen Papiertonne entsorgt zu haben.mehr

News 17.10.2018 Vertragspflichtverletzung

Bewahrt der Mieter in seiner Wohnung eine Schusswaffe nebst Munition auf, ohne eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu besitzen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrages. Das gilt auch dann, wenn die Waffen anderen Angehörigen des Haushalts zuzurechnen sind.mehr

News 16.10.2018 Container-Signatur reicht nicht

Elektronische Schriftsätze über das EGVP müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein – eine Container-Signatur ist seit 2018 nicht mehr ausreichend. Das gilt auch, wenn lediglich ein Dokument via Container übermittelt wurde. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und der prozessuale Fürsorgepflicht folgt aber eine Hinweispflicht des Gerichtes bei einem entsprechenden Schriftsatzeingang.mehr

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News 16.10.2018 Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung

Das Reform des Geldwäschegesetzes setzte die Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie um. Dazu erhöhten sich die Anforderungen bei der Geldwäsche-Compliance. Gesenkt wurden die Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte. Verstärkt wurden die Pflichten bei der Geschäftspartneridentifikation. Ein wichtiges Hilfsmittel zur Identifizierung der Vertragspartner ist seit Ende 2017 das Transparenzregister.mehr

News 15.10.2018 Haftungsbeschränkung

Mit dem Tag, an dem die Briten die EU verlassen, verlieren UK Limiteds am Standort Deutschland ihre Haftungsbeschränkung und ihre Gesellschafter rutschen in die persönliche Haftung. Um dies zu verhindern, müssen sie sich schnellstmöglich in deutsche Gesellschaftsformen umwandeln. Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Rechtsformwechsel unterstützen und erleichtern.mehr

News 15.10.2018 Versicherungs- und Beitragsrecht

Am 10.10.2018 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2019 voraussichtlich 60.750 Euro betragen. Die weiteren voraussichtlichen Werte im Überblick.mehr

News 15.10.2018 BGH

Mieter können vom Vermieter keine Reinigung der Fenster verlangen. Das gilt auch für Teile einer Fensterfassade, die sich nicht öffnen lassen und schwer zugänglich sind. Soweit der Mieter die Fenster nicht selbst putzen kann, muss er notfalls eine Fachfirma beauftragen.mehr

Serie 14.10.2018 Colours of law

Ein bizarrer Fall obszön-sexueller Belästigung beschäftigt zurzeit die Alpenrepublik  Österreich. Die ehemalige Abgeordnete der österreichischen Grünen, Sigrid Maurer, wurde als Opfer einer verbalen sexuellen Belästigung vom Wiener Landesgericht zur Zahlung von 7.000 Euro Strafe bzw. Schadenersatz verurteilt. Fehlurteil oder Gesetzeslücke zur Beleidigung in digitalen Medien?mehr