News 19.03.2024 LAG Düsseldorf

Eine tarifvertragliche Regelung, die Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit von der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie ausschließt, ist rechtmäßig. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.mehr

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News 18.03.2024 Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz

Mit Schrottimmobilien wird häufig Schindluder getrieben: Unseriöse Geschäftsleute ersteigern die Gebäude und vermieten sie zu Höchstpreisen, ohne je den kompletten Kaufpreis zu bezahlen. Eine Gesetzesänderung soll das zukünftig unterbinden. Der Städtetag fordert zudem ein Vorkaufsrecht.mehr

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News 18.03.2024 BAG-Urteil

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt, während im Unternehmen wirksam Kurzarbeit Null eingeführt ist, hat in dieser Zeit keinen Urlaubsanspruch erworben. Bei der Berechnung des Urlaubs dürften die ausgefallenen Tage nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichgesetzt werden, entschied das BAG.mehr

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Serie 17.03.2024 Colours of law

Nach Trennung der Eheleute entscheidet sich die Zuweisung des Familienhundes maßgeblich nach dem Tierwohl. Kriterien sind ein artgerechtes Umfeld, die innere Nähe zwischen Mensch und Hund sowie der Zeitfaktor.mehr

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News 15.03.2024 OLG Dresden

Ob eine Familien-Haftpflichtversicherung auch für Schäden eintritt, die ein erwachsenes Kind verursacht hat, hängt oft davon ab, ob eine häusliche Gemeinschaft bestand oder nicht. Eine Meldebescheinigung allein muss dafür nicht ausreichen.mehr

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News 14.03.2024 Verwirkung

Das Rechtsinstitut der Verwirkung wurde aus § 242 BGB entwickelt und greift, wenn die Inanspruchnahme des Schuldners gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Sie ist die Halbschwester der Verjährung und manchmal tückischer als diese, weil sie so schwer berechenbar ist. Was muss geschehen sein, damit ein Anspruch als unzulässige Rechtsausübung verwirkt ist?    mehr

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News 14.03.2024 BGH

Eine Wiedereinsetzung setzt voraus, dass die vorübergehende Unmöglichkeit der Versendung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nicht auf einem fehlenden BeA-Update oder auf Gründen in der Person des Anwenders beruht.mehr

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News 13.03.2024 BGH-Urteil

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung einer Käuferin (Bauunternehmerin) den Rücken gestärkt, die nach Lieferung einer mangelhaften Kaufsache und Rücktritt vom Kaufvertrag von der Verkäuferin und Baustoffhändlerin (vergeblich) die Rücknahme dieser Sache verlangte.mehr

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News 13.03.2024 OLG Oldenburg

Das Schreibpapier ist nicht entscheidend. Der letzte Wille einer Person ist auch dann zu beachten, wenn er auf einer ungewöhnlichen Unterlage wie dem Bestellzettel einer Brauerei zum Ausdruck gebracht wurde.mehr

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News 12.03.2024 OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf bestätigt in einem Urteil v. 16.8.2023 seine Rechtsauffassung, wonach die Grundsätze, die der BGH für die Beurteilung der positiven Fortführungsprognose eines Unternehmens aufgestellt hat, bei Start-ups nicht uneingeschränkt anwendbar sind.mehr

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Newsletter Recht
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News 12.03.2024 OLG Hamm

Die „Zustellbestätigung“ einer Kanzleisoftware, die über eine Schnittstelle zum beA verfügt, ist regelmäßig kein Ersatz für die elektronische gerichtliche Eingangsbestätigung.mehr

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News 12.03.2024 ArbG Heilbronn

Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar. Das hat das Arbeitsgericht Heilbronn entscheiden.mehr

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News 11.03.2024 VG Düsseldorf

Wer unerlaubt sein Privatauto auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Selbst dann, wenn das Auto nur kurz geparkt und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken verwehrt wurde.mehr

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News 11.03.2024 Reform

Jenseits von Familie und Partnerschaft soll es nach den Reformplänen des Bundesjustizministers Buschmann künftig möglich sein, Verantwortung füreinander zu übernehmen und diese Beziehung rechtlich abzusichern. Mit der Einführung der sog. Verantwortungsgemeinschaft soll ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, das es in dieser Form bislang in Deutschland nicht gab.mehr

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News 10.03.2024 Colour of Law

Filmreifer Ausbruch aus der Haftanstalt in Bad Reichenhall: Mithilfe eines Suppenlöffels hat ein Häftling ein Loch in seine Zellenwand gekratzt und sich an einem Bettlaken abgeseilt. Nur einen Tag später wurde er wieder gefasst.mehr

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News 08.03.2024 BFH-Kommentierung

Nur wer Anträge richtigstellt, hat Anspruch auf Leistung. Was dies im Fall von Kindergeld bedeutet, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs.mehr

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News 07.03.2024 OLG Frankfurt am Main

Pflichtteilsberechtigte haben das einklagbare Recht auf ein durch einen Notar erstelltes Nachlassverzeichnis. Der Anspruch kann bei unvollständiger Erfüllung nach Titulierung mit Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft durchgesetzt werden.mehr

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