Recht

Der BGH hat entschieden, dass ein Syndikusrechtsanwalt seine Zulassung behält, auch wenn er in der passiven Phase seines Altersteilzeitvertrages nicht mehr tätig ist. Der Teilzeitvertrag ändert nichts an den Kriterien, die zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt geführt haben.

Die Umwelthilfe will das neue Heizungsgesetz im September beim Bundesverfassungsgericht kippen – das Gebäudemodernisierungsgesetz, wie es offiziell heißt, ist Ende Juli in Teilen in Kraft getreten.

Wann haftet der Betreiber, wenn in seiner Waschstraße ein Fahrzeug beschädigt wird? Die Antwort hängt maßgeblich davon ab, um welchen Typ von Waschstraße es sich handelt.

Eine verbeamtete Grundschullehrerin aus Recklinghausen wollte mittels eines Eilantrags ihre Versetzung nach Niedersachsen erzwingen. Sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch das Oberverwaltungsgericht NRW wiesen das Begehren zurück: Wer seinen Lebensmittelpunkt weit vom Dienstort entfernt, kann vom Dienstherrn keine unverzügliche Freigabe zur Versetzung beanspruchen, insbesondere nicht, wenn am bisherigen Dienstort Personalmangel herrscht.  

Wenn Anwälte wichtige Fristen verpassen, droht oft ein Anwaltsregress. Der Ausweg der Wahl ist häufig ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Thema hat aufgrund umfangreicher Rechtsprechung nach wie vor eine hohe Brisanz. 

Selbstzweifel im Job gab es schon immer – doch mit dem Einzug generativer KI in den Arbeitsalltag nimmt das Imposter-Phänomen neue Ausmaße und Formen an. Was passiert mit unserem beruflichen Selbstbild, wenn eine Maschine unsere Aufgaben schneller, fehlerloser und scheinbar kompetenter erledigt als wir? Und wie kann bewusste Führung dem entgegenwirken?

Der EuGH hat entschieden, dass Zivilgerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten dürfen, selbst wenn diese zuvor unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt wurden. In der DSGVO gibt es kein generelles Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Daten.

Grippe, Migräne, Krankenhaus: Es gibt viele Arten, wie Krankheiten den Urlaub beeinträchtigen können. Unter bestimmten Voraussetzungen bekommen Arbeitnehmende diese Urlaubstage nachgewährt. Was rechtlich zu beachten ist, wenn Beschäftigte im Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen, lesen Sie in diesem Überblick.

Eine Privatbank sendet eine Gehaltsabsage an einen Stellenbewerber über Xing versehentlich an dessen Ex-Kollegen. Dies löst einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO aus.

Nicht immer passt es Parteien oder Zeugen, wenn sie vor Gericht erscheinen müssen. Doch ein Fernbleiben kann die eigene Position vor Gericht empfindlich schwächen und selbst bei Zeugen Sanktionen nach sich ziehen. Auch wenn der Anwalt ausbleibt, kann das nachteilig sein. Welche Entschuldigungsgründe sind entlastend und welche Sanktionen drohen bei unentschuldigtem Terminversäumnis?

Die EmpCo-Richtlinie enthält klare Vorgaben zur Bekämpfung von Greenwashing und Social Washing. Sie ist seit März 2024 in Kraft und wird ab September 2026 in Deutschland angewendet. Viele Unternehmen unterschätzen ihre Tragweite – besonders jetzt, da die Green Claims Directive vor dem Aus steht. 

Kündigungen können im Einzelfall trotz Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Das hat ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts gezeigt.

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen sollen künftig effektiver verhindert werden. Dazu hat der Bundesrat ein von der Bundesregierung initiiertes Gesetz gebilligt. In bestimmten Fällen ist danach die Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Vaterschaftsanerkennung notwendig. 

Im Fall einer durch Quarantäne nur teilweise in Anspruch genommenen Reiseleistung ist die Reiseabbruchversicherung nicht dazu verpflichtet, die Reisekosten zu erstatten. Dafür müsste die Reise tatsächlich abgebrochen worden sein, denn fehlender Urlaubs- und Erholungswert ist von der Reiseabbruchversicherung nicht abgedeckt.

Die Regierungskoalition plant Neuerungen bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Die zulässige Gesamtdauer von befristeten Arbeitsverhältnissen soll auf 48 Monate verdoppelt werden. Damit könnten befristete Verträge bis zu sechsmal verlängert werden. Auch auf die Schriftform soll künftig verzichtet werden. Was sonst noch geplant ist und welche Voraussetzungen Arbeitgeber bei Befristungen beachten müssen.

Ein Großteil der Unternehmensdaten wird nie ausgewertet: E-Mail-Archive, Logfiles, alte Kundendaten. Für die Rechtsabteilung mehr als ein Speicherplatzproblem. Die DSGVO verlangt eine klare Zweckbindung, ungenutzte Datenbestände begründen Compliance- und Haftungsrisiken. Data-Science-Expertin Iris Lorscheid ordnet ein, was Unternehmen jetzt prüfen müssen. 

Der vorgelegte Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Einführung der Kapitalgesellschaft EU Inc. wirft aus Sicht des DStV zahlreiche Fragen hinsichtlich Rechtssicherheit, Geldwäscheprävention, Steuervermeidung und Gläubigerschutz auf.