News 21.02.2020 470 000 Dieselkäufer klagen gegen VW

Nach der spektakulären VW-Finte, den Vergleich platzen zu lassen und außerhalb der Musterfeststellungsklage in Eigenregie die Kunden zu entschädigen zu wollen, haben sich die Parteien nun zu weiteren Vergleichsverhandlungen bereit gefunden. Auf Anraten des OLG versuchen sie, mit einem Güterichter weiterzukommen. Die Kundschaft dankt. mehr

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News 21.02.2020 Option zur Regelbesteuerung

Gibt ein Kleinunternehmer nach Ablauf der Bindungsfrist eine Umsatzsteuererklärung ab, folgt daraus nicht automatisch eine weitere fünfjährige Option zur Regelbesteuerung. Um letzte Zweifel an seiner Entscheidung auszuräumen, ist das Finanzamt verpflichtet nachzufragen.mehr

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News 20.02.2020 Meldepflicht für Plattformen und härtere Strafen

Zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet hat die Bundesregierung am 19.2.2020 ein Gesetzespaket beschlossen. Zentrale Regelungen sind eine Meldepflicht der Plattformbetreiber bei Hate Speech sowie die Herausgabepflicht von Passwörtern. Außerdem höhere Strafen u. a. für Beleidigungen, sexuelle Übergriffen sowie für Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. mehr

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News 20.02.2020 Private Krankenversicherung

Die privaten Krankenversicherungen müssen bei einer Prämienerhöhung darüber informieren, welche Änderungen bei den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation maßgeblich dafür sind, dass sich die Beiträge erhöhen. Allgemeine Hinweise genügen dafür nicht. Fehlen hinreichende Informationen, sind die Erhöhungen unwirksam und die Versicherung muss sie zurückzahlen.mehr

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News 20.02.2020 Diesel-Skandal

Es ist mittlerweile fraglich, ob die gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhobene Anklage zugelassen wird, da die zuständige Kammer einige Punkte als nicht "ausermittelt" anzusehen scheint. Das Verhältnis zwischen StA und LG ist inzwischen so vergiftet, dass der zuständige Richter laut Online-Magazin „Business Insider“ eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die StA eingereicht hat, weil diese Unterlagen zurückhalte.mehr

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News 19.02.2020 Gläubigerbenachteiligung

Zahlungen aus dem Schuldnervermögen können auch vom Insolvenzverwalter angefochten werden, wenn eine gesamtschuldnerische Haftung Dritter mit der insolventen Gesellschaft besteht. Nur wenn durch die Gesamtschuldner sämtliche Verbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft bedient werden könnten, läge keine Gläubigerbenachteiligung vor.mehr

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News 19.02.2020 Notgeschäftsführung

Sind der alleinige Geschäftsführer einer GmbH und alle in die Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter verstorben, kann ein Notgeschäftsführer zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der GmbH bestellt werden.mehr

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News 19.02.2020 Zu viel gezahlter Provisionsvorschüsse

Für eine Klage auf Rückzahlung zu viel gezahlter Provisionsvorschüsse gegen einen Versicherungsvertreter sind die Arbeitsgerichte nur zuständig, wenn der Versicherungsvertreter als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist. Ist er selbständiger Handelsvertreter, sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Entscheidend für die Abgrenzung ist das Gesamtbild unter Berücksichtigung der vertraglichen Gestaltung und der tatsächlichen Verhältnisse.mehr

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News 19.02.2020 Formwechsel GmbH in KG

Der Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft verbietet es nicht, dass ein persönlich haftender Gesellschafter erst zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Formwechsels dem formwechselnden Rechtsträger beitritt.mehr

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News 19.02.2020 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Die Bundesregierung plant eine Elterngeldreform: Der Referentenentwurf von Familienministerin Giffey sieht mehr Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit sowie eine Erhöhung des Elterngelds in besonderen Situationen vor. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld soll dagegen gesenkt werden. mehr

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News 18.02.2020 Einziehung der Geschäftsanteile

Die Eintragung in der Gesellschafterliste einer GmbH begründet eine unwiderlegbare Vermutung für die Gesellschafterstellung des Eingetragenen. Dementsprechend können Geschäftsanteile einer Person, die nicht in der Gesellschafterliste eingetragen ist, nicht eingezogen werden.mehr

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News 18.02.2020 Arbeitgeberhaftung

Schadensersatzpflichten des Arbeitgebers ergeben sich oft aus verletzten Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere der Fürsorgepflicht. Typische Fälle sind Missachtung von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit oder mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder Belästigung. Zunehmend spielen Datenschutzverletzungen ein Rolle. Handelt der Arbeitgeber grob fahrlässig oder vorsätzlich, kommt auch deliktische Haftung in Betracht.mehr

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News 18.02.2020 Nicht ohne Zustimmung

Die Organspendezahlen in Deutschland sinken seit längerem - allem Werben zum Trotz. Doch was tun für eine größere Spendebereitschaft? Ein radikaler Systemwechsel zur sogenannten Widerspruchslösung wurde vom Bundestag abgelehnt. Trotzdem sollen die Bundesbürger künftig stärker zu einer konkreten Entscheidung bewegt werden.mehr

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News 18.02.2020 Verwaltungsgerichtshof Kassel

Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr dürfen öffentliche Kritik an ihren Vorgesetzten äußern. Die hierarchische Struktur und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr stehen dem nicht entgegen. Statt eines Ausschlusses aus der Feuerwehr hätte auch ein schriftlicher Verweis ausgereicht, so der Verwaltungsgerichtshof (VHG) Kassel in einem aktuellen Urteil. mehr

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News 17.02.2020 Kaskoversicherung

Autotür unverschlossen, Autoschlüssel im Zündschloss und ab in den Waschsalon. Ist das grob fahrlässig und ermöglicht es einer Kaskoversicherung, die Versicherungsleistung im Fall eines Kfz-Diebstahls auf Null zu kürzen? Hier kam es auch darauf an, wo das später gestohlene Fahrzeug abgestellt wurde.mehr

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News 17.02.2020 BAG

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits vor 8 Jahren und 9 Monaten ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Außerdem hat das BAG zur Befristung wegen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen Stellung genommen.mehr

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Serie 16.02.2020 Colours of law

Augen auf beim Pferdekauf: Einen seit fast neun Jahren schwelenden Streit zwischen dem Käufer eines Dressurpferdes und dessen Verkäufer hat das OLG München nun zugunsten des Verkäufers entschieden. Die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wurde abgewiesen.mehr

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