Recht

Einen ein Normenkontrollantrag zur gerichtlichen Überprüfung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) beschied das OVG Berlin-Brandenburg als unzulässig. Auch der eingelegte Eilantrag vor dem VG Berlin des Rechtsanwaltes wurde zurückgewiesen, da die getroffenen Maßnahmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit darstellen.mehr

Die Geschädigte hatte darauf vertraut, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners für den Schaden aufkommen würde und ihrem Kaskoversicherer den Unfall erst nach über einem Jahr angezeigt. Hat sie dennoch Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens?mehr

Die Covid-19-Pandemie stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen und konfrontiert mit neuartigen länderspezifischen Regelungswerken auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Von den Regelungen sind auch Unternehmen betroffen und stehen vor dem Spagat, neben der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz vollständige Compliance mit behördlich angeordneten Maßnahmen zu gewährleisten.mehr

Das Coronavirus bringt eine nie dagewesene Flut von Einschränkungen mit sich: Ausgehbeschränkungen, Quarantäne, Kontaktverbote, Abstandsgebote, Einreisebeschränkungen, Schließung von Schulen, Kitas, Hotels und Gaststätten, harte Sanktionen bei Verstößen - ist das alles wirklich rechtmäßig oder hat der Staat die Grenzen der Verhältnismäßigkeit schon überschritten?mehr

Die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verpflichtet Mitgliedsstaaten, die missbräuchliche Verwendung von Kettenbefristungen zu verhindern. Dies hat der EuGH in einem Fall, der Dauervertretungen von Beschäftigten im spanischen Gesundheitsdienst betraf, präzisiert.mehr

Die strikte Weigerung der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien, die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU umzusetzen, verstößt nach einer Entscheidung des EuGH gegen zwingendes EU-Recht. Sanktionen sind mit dieser Entscheidung allerdings (noch) nicht verbunden. mehr

Bewegungsdaten von Smartphone-Nutzern werden in einigen Ländern bereits im Kampf gegen die Bedrohung durch Corona eingesetzt. Nach anfänglicher Skepsis steigt auch hierzulande die Bereitschaft für diese Maßnahme, allerdings nur für freiwillige und technisch präzise Lösungen. Wie sehen die Pläne aus?mehr

Krisenbedingt können viele Unternehmen Mitarbeiter zurzeit nicht einsetzen, in anderen Bereichen fehlt Personal. Eine kurzfristige, erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung ist in diesen Fällen nach Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) aufgrund einer Ausnahmeregelung möglich. mehr

Eine Reihe von Sofortmaßnahmen soll eine infolge der Corona-Pandemie drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen und insbesondere bei Startups vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen wurde die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz für eine durch Covid-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit bis September 2020 ausgesetzt. Das COVInsAG ist am 27.3.2020 in Kraft getreten.mehr

In Zeiten der Corona-Pandemie muss nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin die gerichtliche Räumungsfrist im Wohnraummietsachen zumindest auf den 30.06.2020 verlängert werden. Derzeit sei es für einen zur Räumung verpflichteten Mieter aufgrund des Erliegens des öffentlichen Lebens auf dem ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt fast unmöglich, einen Ersatzwohnraum zu beschaffen.mehr

Viele Arbeitnehmer arbeiten in der Corona-Krise in den eigenen vier Wänden. Oftmals ist das Home Office nicht vollständig vom Arbeitgeber eingerichtet, sondern die Mitarbeiter nutzen insbesondere ihre eigenen Computer und Telefone. Wie sieht es steuerlich mit den Kosten bzw. ihrer Erstattung aus?mehr

Das Coronavirus breitet sich auch in Deutschland immer schneller aus. Unternehmen müssen zeitweise schließen, Mitarbeiter wegen der von ihnen ausgehenden Ansteckungsgefahr zuhause bleiben. Arbeitgeber bauen notgedrungen Schutzmaßnahmen und ihre Organisationsanpassung aus. Sie müssen dem Infektionsschutz gerecht werden und zugleich ihr Unternehmen im Blick haben. Wie ist die Rechtslage? mehr

Die Corona-Pandemie ist für viele Unternehmen ein harter Schlag: Das Öffnungsverbot für Gaststätten und Verkaufsbetriebe, Einschränkungen bei Hotelübernachtungen und bei Dienstleistungen führen zu bedrohlichen Einnahmeausfällen, doch die meisten Betriebsausgaben laufen weiter. Springt hier eine Betriebsschließungsversicherung oder Betriebsausfallversicherung wegen Infektionsgefahr oder eine andere Versicherung ein? Verschiedene Versicherungen mauern, einige nicht.mehr

Dem Trend des Framing folgend, bezeichnet der Gesetzgeber seine jüngste GWB-Novelle als „GWB-Digitalisierungsgesetz“. Diese Bezeichnung ist nicht falsch, aber unvollständig. Denn die Reform betrifft so gut wie alle Bereiche des Kartellrechts. Was wird davon erfasst?mehr