Recht

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft lässt das gesetzliche Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers unberührt – es endet erst mit dem Verlust der Organstellung. mehr

Der Anspruch auf Hartz IV wird berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird. Danach wird das Einkommen berücksichtigt. Ist der Bedarf nicht vollständig durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt, besteht ein Leistungsanspruch. Das BSG hatte nun zu entscheiden, dass der Bonus eines Stromanbieters zu berücksichtigen ist.mehr

Die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister kann nur gelöscht werden, wenn die Eintragung zu diesem Zeitpunkt (noch) unwirksam ist. Um die Rechte des Geschäftsführers zu sichern, kann ein Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz nötig sein.mehr

Nachdem der VGH Baden-Württemberg sowie das OVG Niedersachsen die dortigen Corona- Beherbergungsverbote als verfassungswidrig eingestuft und außer Vollzug gesetzt hat, hat das OVG Schleswig das Beherbergungsverbot  bestätigt. Verletzung der Freizügigkeit? Nach den OVG ist jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.mehr

Sofortmaßnahmen sollte eine Insolvenzwelle bei Unternehmen vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung für eine Pandemie-bedingte Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung bis Ende September 2020 ausgesetzt. Diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde - beschränkt auf den Tatbestand der Überschuldung - bis zum 31.12.2020 verlängert.mehr

Corona brachte nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie und Kirchen. Reisebeschränkungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles rechtmäßig und verhältnismäßig? Die Gerichte heben Verordnungen auf; auch der Ruf nach stärkerer parlamentarischer Beteiligung wächst.mehr

Das Corona-Virus und Einschränkungen durch die Pandemie haben sich auch auf Schulabschlüsse und Prüfungsvorbereitungen ausgewirkt. Teils konnten Schüler nicht in die Schule, teils mussten sie sich unter beengten und beeinträchtigen Bedingungen auf Prüfungen vorbereiten. Gründe für Prüfungserleichterungen und -verschiebungen sehen Gerichte aber nicht.mehr

Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes oder fremdes Handeln zu wahren. Die Krankheit muss daher plötzlich und in einer Schwere auftreten, die es dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr zumutbar ermöglicht, einen Dritten mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen.mehr

Erneut hat der EGMR Deutschland wegen unfairer Führung von Strafprozessen verurteilt. Nach unrechtmäßiger Verurteilung trotz Tatprovokation durch einen V-Mann wurden zwei zuvor Inhaftierten Entschädigungsansprüche zugesprochen. Ein peinliches Urteil des EGMR für die Bundesrepublik Deutschland, die sonst oft auf Rechtsstaatlichkeit pocht.mehr

Der Betreiber einer Taxi-Vermittlungs-App handelt wettbewerbswidrig, wenn die App für den User zur Auftragserteilung an einen in der Nähe befindlichen Taxifahrer führt, ohne dass dabei eine Vermittlung an ortsfremde Taxifahrer ausgeschlossen wird.mehr

Die Infektionszahlen steigen und das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus gestoppt werden soll. Wie ändern sich die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder werden aktuell laut Corona-Bußgeldkatalogen verhängt? Welche neuen Tatbestände sind zum Herbst dazugekommen?mehr

Hätte eine Personalratswahl verschoben werden müssen, weil für viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie Telearbeit angeordnet worden war? Ob darin eine unzulässige Wahlrechtsbeschränkung lag oder nicht, hat das VG Köln entschieden.mehr

Ein mit unbegrenzter Außenvollmacht ausgestatteter Vertreter beantragt die Umschreibung eines Grundstücks. Nach innen ist die Vertretung an Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit geknüpft. Darf das Grundbuchamt mit Blick auf einen möglichen Vollmachtsmissbrauch die Eintragung ins Grundbuch ablehnen?mehr

Länderchefs und Bundeskanzlerin haben sich am 14.10. getroffen. Mit vereinten Kräften soll die 2. Pandemiewelle für Herbst und Winter in Schach gehalten werden. In einigen Bereichen scheint bundesweite Vereinheitlichung der Corona-Regeln gelungen, dem umstrittenen Beherbergungsverbot wurde mittlerweile Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Was gilt jetzt für die kalte Jahreszeit?mehr