News 24.06.2021 Lohnpfändung

Die Pfändungsfreigrenzen ändern sich zum 1. Juli 2021. Diese sind unterschiedlich hoch – je nach Arbeitslohn und Anzahl der Personen, für die Unterhaltspflicht besteht und Unterhalt geleistet wird.mehr

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News 23.06.2021 Kampf um Auslieferung des Ex-Katalanenchefs

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez hat am 20.06.2021 neun hochrangige, zu langjährigen Haftstrafen verurteilte katalanische Separatistenführer begnadigt. Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont ist nicht dabei. Der Kämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens ist inzwischen Abgeordneter im EU-Parlament. Ist er erneut in Gefahr, an Spanien ausgeliefert zu werden?mehr

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News 23.06.2021 Rechtzeitigkeit einer Einspruchsrücknahme

Per Post übersandte Verwaltungsakte gelten am 3. Tag nach der Aufgabe als bekanntgegeben, es sei denn sie kommen später an. Das FG hatte über die Rechtzeitigkeit der Einspruchsrücknahme zu entscheiden, die am 4. Tag nach dem Versand der Einspruchsentscheidung erklärt wurde, demselben Tag, an dem der verbösernde Bescheid einging. mehr

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News 23.06.2021 BAG

Die Abmahnung eines Redakteurs, der einen in seinem Verlag unerwünschten Artikel in einer Konkurrenzzeitung veröffentlichte, bleibt in der Personalakte. Sie war rechtmäßig, da der Mitarbeiter seine Nebentätigkeit hätte anzeigen müssen, entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 22.06.2021 Bald brauchen WEG-Verwalter den Sachkundenachweis

Wohnungseigentümer haben ab Dezember 2022 einen Anspruch auf einen "zertifizierten Verwalter". Was Verwalter tun müssen, um eine Zertifizierung zu erlangen, wird in einer Rechtsverordnung geregelt. Ein Entwurf liegt nun vor.mehr

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News 22.06.2021 Bald EU-Recht auf Nichterreichbarkeit

Bald geht es für viele Beschäftigte in den lang ersehnten Sommerurlaub. Was aber, wenn Kollegen oder der Chef in der Urlaubszeit Fragen haben? Müssen Arbeitnehmer über das Diensthandy erreichbar sein oder Arbeitsmails checken? Verstößt es gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht, nicht erreichbar zu sein? Oder gibt es ein Recht auf Nichterreichbarkeit?mehr

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News 22.06.2021 Keine Nutzung der Pandemie zur Umgangsvereitelung

Die SARS-CoV-2-Pandemie ist gefährlich, aber das Kindeswohl wichtiger, wenn es um die Umgangsberechtigung des Elternteils geht, das nicht mit dem Kind zusammenlebt. Eine Impfpflicht kann ihm in keinem Fall auferlegt werden, eine Testpflicht nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt.mehr

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News 21.06.2021 Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz (LkSG)

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ soll mehr Fairness und Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten schaffen. „Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden.“ (Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller)mehr

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News 21.06.2021 Unterschiedliche Folgen fehlender Informationen

Die Widerspruchsfrist beim Abschluss einer Lebensversicherung beginnt grundsätzlich erst zu laufen, wenn die Versicherung ihre Informationspflichten erfüllt hat. Das OLG Karlsruhe setzte sich damit auseinander, ob fehlende Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde schon ausreichen, um den Ablauf der Widerspruchsfrist zu verhindern.mehr

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News 21.06.2021 Hitze und Arbeitsschutz

Es wird immer öfter immer heißer, aber am Arbeitsplatz bestehen selbst bei tropischem Klima kaum Rechte auf eine Auszeit. Allerdings gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers: Er muss auf heißes Wetter reagieren, das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Arbeitsstättenverordnung und der Fürsorgepflicht. Besondere Pflichten bestehen gegenüber Schwangeren und älteren Mitarbeitern und bei Arbeit unter freiem Himmel.mehr

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News 21.06.2021 BMF Entwurf

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines Schreibens zur Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten veröffentlicht. Dabei geht es um die Besonderheiten von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen.mehr

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Serie 19.06.2021 Colours of law

Die spektakuläre Greenpeace-Aktion zum EM-Spiel Frankreich-Deutschland dürfte ein juristisches Nachspiel haben. Welche Strafgesetze hat der Gleitschirmflieger verletzt und welche Sanktionen erwarten ihn?mehr

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News 19.06.2021 Berechnungsgrundlagen für mitgeteilte Rentenhöhe

Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente entnommen werden können, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 9. März 2021 (L 18 R 306/20 ) entschieden.mehr

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News 18.06.2021 BGH-Äußerungen zu "smartlaw"

Das OLG Köln hat das Tor zu Legal-Tech weit aufgestoßen und „smartlaw“, den Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten, für zulässig erklärt. Am 17.6.2021 fand die Revisionsverhandlung vor dem BGH statt. Seine Entscheidung wird in Kürze erwartet: Ist der Vertragsgenerator eine unzulässige Rechtsdienstleistung oder RDG-konform?mehr

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News 18.06.2021 Weniger COVID-19-Einschränkungen für Geimpfte

Die Coronalage in Deutschland bleibt unübersichtlich: Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmen-VO brachte Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Der digitale Nachweis vollständiger Impfung oder Genesung durch die App „CovPass“ oder mit der Corona-Warn-App hakt noch. Impfstofflieferungen hinken hinterher. Die Priorisierung ist beendet. Kinder/Jugendliche ab 12 sollen nur in Risikofällen geimpft werden.mehr

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News 18.06.2021 Bundestag für Ausbau des Staatstrojan-Einsatzes

Nach der Polizei dürfen künftig auch Verfassungsschützer, Nachrichtendienste und die Bundespolizei verschlüsselten Nachrichtenaustausch im Rahmen der sogenannte Quellen-TKÜ abhören und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung "knacken". Die gegen Warnungen von Verfassungsrechtlern und Datenschützern verabschiedeten Gesetze dürften bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.mehr

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News 18.06.2021 Familienkasse hatte Erstattungsanspruch übersehen

Das FG Köln hat entschieden, dass die Familienkassen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern dürfen, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. mehr

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