News 13.09.2019 Strafrecht

Wer am Selbstbedienungsterminal eines Warengeschäfts dem Einzug des Kaufpreises im elektronischen Lastschriftverfahren mit dem Wissen zustimmt, dass sein Konto nicht gedeckt ist, begeht keinen Betrug. Es sei denn, ein Geschäftsmitarbeiter kontrolliert die Zahlungsvorgänge.mehr

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News 12.09.2019 Wettbewerbsrecht

Die Arbeitszeit eines Mitarbeiters ist tabu für Anrufer, die ihn aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis herauslocken wollen. Unerheblich ist, dass der Privatmobilanschluss des Arbeitnehmers gewählt wird. Der Anrufer muss erfragen, ob er bei der Arbeit ist und auflegen, wenn das bejaht wird. ​​​​​​​mehr

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News 11.09.2019 DSGVO

Die Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in E-Mail- oder Telefonwerbung durch Unternehmen ist DSGVO-konform. Die Einwilligungserklärung ist hinreichend bestimmt, wenn die sachliche Reichweite der künftigen Werbung angegeben wird.mehr

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News 10.09.2019 Mietrecht

Nach einem 14 Jahre dauernden Mietverhältnis hat der Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Einkerbungen des Laminatbodens und Verfärbungen des Teppichbodens.mehr

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News 09.09.2019 Verkehrsrecht

Muss der Busfahrer darauf achten, dass jeder Fahrgast sicher sitzt oder steht, bevor er anfährt? Das ist im Busalltag normalerweise nicht zumutbar. Wenn Fahrgäste sich nicht selbst schnellstmöglich einen sicheren Halt verschaffen, schnappt für sie die Haftungsfalle zu.mehr

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Serie 08.09.2019 Colours of law

Der VerfGH des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Organstreitverfahren dem Befangenheitsantrag von sieben Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion gegen einen der zur Entscheidung berufenen Verfassungsrichter stattgegeben. Aus Sicht der AfD sei das Ablehnungsgesuch nachvollziehbar begründet.mehr

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News 07.09.2019 Reiserecht

Gerät nach Buchung einer Pauschalreise das vom Reiseveranstalter beauftragte Flugunternehmen in Konkurs, so ist der Reisegast nicht verpflichtet, statt der gebuchten Business-Class einen Economy-Flug zu akzeptieren. Der Reiseveranstalter schuldet bei Vertragskündigung Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.mehr

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News 06.09.2019 Europarecht

Die EU hat zwei neue Richtlinien verabschiedet. Sie betreffen Kaufverträge über Waren und digitale Inhalte oder Dienste. Der Verbraucherschutz wird gestärkt. Darüber hinaus profitieren kleinere Unternehmen von der Vereinheitlichung innerhalb der EU.mehr

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News 06.09.2019 SGB II

Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II aus. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.7.2019 entschieden.mehr

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News 05.09.2019 BGH

Sorgt ein Makler dafür, dass ein potenzieller Käufer eine falsche Vorstellung von einer Wohnung bekommt, muss er diese berichtigen. Es reicht nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Korrektur nicht aus, Kaufinteressenten in die Lage zu versetzen, die Unrichtigkeit der Angaben zu erkennen.mehr

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News 05.09.2019 Scheidung

Rechtliche Konsequenzen einer Ehe und Folgen einer Scheidung richten sich nicht in allen Bereichen danach, wie das Ehepaare sein Zusammenleben gestaltet. Es ist daher nicht erforderlich, dass die Ehepartner zusammen gewohnt haben, um Anspruch auf Trennungsunterhalt zu begründen. Das hat das OLG Frankfurt a.M. jüngst bestätigt und befindet sich damit auf der Linie des BGH.mehr

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News 05.09.2019 Der Diesel-Skandal läuft und läuft und läuft

Das OLG Karlsruhe hat Rücktrittsbegehren von zwei Autokäufern gegenüber den Händlern zurückgewiesen, weil die zweijährige Verjährungsfrist ab Kaufvertragsschluss lange um war. Die Schadensersatzklage gegen die VW-AG war wegen festgestellter vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung erfolgreich.mehr

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News 05.09.2019 BAG

Vermutlich gehört es sogar dazu, dass sich Betriebsparteien nicht einig sind. Wenn die gegenteilige Meinung allerdings in Blockade übergeht, sodass der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gar nicht wahren kann, ist eine Grenze erreicht. Das entschied nun das BAG.mehr

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News 04.09.2019 BVerfG

Eine Bestimmung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung (bAV) ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitnehmer nach dem 50. Lebensjahr beim Unternehmen anfängt, ist wirksam – so lautet ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Eine solche Regelung einer Unterstützungskasse verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts.mehr

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News 03.09.2019 EU-Austritt Großbritanniens zum 31.Oktober

Ein „No-Deal-Brexit“ zum 31. Oktober 2019 wird wahrscheinlicher. Auch wenn die arbeitsrechtlichen Folgen im Detail noch unklar sind: Der EU-Austritt Großbritanniens wird, etwa im Bereich Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Niederlassungsfreiheit, Konsequenzen nach sich ziehen, mit denen Personaler umgehen müssen.mehr

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News 03.09.2019 Doch nicht wettbewerbswidrig?

Datenschützern ist die Datensammelleidenschaft von Facebook schon lange ein Dorn im Auge. Bislang blieben behördliche Versuche sie einzuschränken weitgehend wirkungslos. Anfang 2019 wurden dem US-Konzern vom Bundeskartellamt wegen Verletzung von Wettbewerbs- und Datenschutzvorgaben weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Das OLG Düsseldorf hält das für überzogen. mehr

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