News 14.10.2021 Reiserücktritt und Stornogebühren

Die Corona-Pandemie kann zum kostenfreien Rücktritt von einer gebuchten Kreuzfahrt berechtigen, wenn die Pandemie eine deutlich andere Entwicklung nimmt, als zum Zeitpunkt der Buchung allgemein erwartet wurde.mehr

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News 14.10.2021 So gelingt eine Wiedereinsetzung

Wer fristwahrende Schriftsätze, etwa die Berufungsbegründung, erst kurz vor Fristablauf faxt, geht Risiken ein. Im schlimmsten Fall kostet ein Faxfehler oder -defekt das Rechtsmittel. Trotz Arbeitsüberlastung, Krankheit oder einem Mandanten, der erst kurz vor „Toresschluss“ in die Kanzlei kommt: Wenn der Anspruch wegen drohendem Fristende "auf Messer's Schneide" steht, sollte nichts schief gehen.mehr

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News 14.10.2021 LAG-Urteil

Die Kündigung eines Lehrers, der Eltern aufforderte, gegen die Maskenpflicht an Schulen vorzugehen und der sich ohne medizinischen Grund weigerte, eine Maske zu tragen, ist rechtmäßig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 13.10.2021 Neue Rechtslage verschlechterte die Aussichten

Verschlechtern sich die Erfolgsaussichten während eines Rechtsstreits infolge einer BGH-Entscheidung erheblich, muss der Anwalt seinen Mandanten auch bei erfolgter Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung hierüber aufklären.mehr

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News 13.10.2021 Rentenversicherung

Die jährliche Rentenanpassung zum 1. Juli ist in diesem Jahr im Westen ausgefallen. Im Osten gab es eine Anhebung um 0,72 %. Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung können Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2022 jedoch mit einer "ordentlichen" Erhöhung der Bezüge rechnen.mehr

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News 13.10.2021 Außerdienstliche Fehlverhalten als Kündigungsgrund

Nicht jedes außerdienstliche Fehlverhalten von Beschäftigten berechtigt den Arbeitgeber zur Kündigung. Im konkreten Fall entschied das LAG Hamm, dass die außerordentliche Kündigung eines Mobilfunkshop-Mitarbeiters, der Gehaltsabrechnungen verfälschte, rechtmäßig war.mehr

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News 12.10.2021 Mängelfall durch reduzierte Erwerbstätigkeit

Eine Reduzierung der Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes aus zweiter Ehe kann dazu führen, dass sich der Unterhaltsanspruch der Kinder aus erster Ehe verringert. Zudem sind bedarfsdeckende Mehrkosten wegen des erweiterten Umgangs mit den Kindern aus erster Ehe einkommensmindernd zu berücksichtigen.mehr

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News 12.10.2021 Geld zurück nach arbeitsrechtlicher Trennung?

Kürzlich entschied das Arbeitsgericht Oldenburg, dass ein Arbeitgeber die Corona-Prämie trotz einer Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag nicht zurückfordern durfte. Wenn Arbeitgeber sich für den Fall absichern wollen, dass ein Mitarbeitender kurz nach Erhalt einer Vergünstigung das Unternehmen verlässt, gilt es einiges zu beachten.mehr

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News 12.10.2021 Haftung aus Verkehrssicherungspflicht

Wer an Badestellen im Meer badet, muss mit einem rutschigen Untergrund rechnen und entsprechend vorsichtig sein. Das gilt insbesondere für Treppenstufen, die ins Meer führen. Es gelten nicht dieselben hohen Verkehrssicherungspflichten wie in Hallenbädern oder Sportstätten.mehr

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News 11.10.2021 Geringe Erhöhung trotz massiver Inflation

Der Bundesrat hat am 8.10.2021 zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II (SGB II), Sozialhilfe (SGB XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen. Nach einem aktuellen Rechtsgutachten ist die geringfügige Erhöhung angesichts der absehbaren Kaufkraftminderung möglicherweise verfassungswidrig.mehr

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News 11.10.2021 Kindeswohl hat Vorrang

Ein eingespieltes Umgangsmodell ist gegen den Willen der Kinder nicht in ein Wechselmodell abzuändern. Das Kindeswohl wiegt schwerer als der Wunsch des Vaters nach gleichberechtigtem Umgang.mehr

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News 11.10.2021 FG Kommentierung

Das Finanzamt kann auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung der Steuererklärung verzichten. Einem Antrag ist zu entsprechen, wenn dem Steuerpflichtigen die elektronische Erklärungsabgabe wirtschaftlich oder persönlich nicht zumutbar ist.mehr

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Serie 10.10.2021 Colours of law

Mit der Tätowierung ihres minderjährigen Kindes kann eine Mutter sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen. Das Tätowierungsgerät kann je nach Handhabung ein gefährliches Werkzeug sein.mehr

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News 09.10.2021 Arbeitnehmer muss Hund nicht lange allein lassen

Arbeitgeber können kraft Direktionsrecht die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten ändern. Dabei müssen sie deren Interessen angemessen berücksichtigen. Ob sie dabei auch Rücksicht auf Haustiere nehmen müssen, hatte das Arbeitsgericht Hagen zu entscheiden und im konkreten Fall bestätigt.mehr

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News 08.10.2021 Bundesrat hat zugestimmt

Der neue Bußgeldkatalog kommt. Da der zuvor in Kraft getretene Formfehler hatte, mussten Verschärfungen zurückgehalten werden. Am 8.10.2021 billigte nun der Bundesrat die modifizierte Fassung. Voraussichtlich ab November gelten u.a. deutlich höhere Bußgelder bei Rasern und Parkverstößen. Das ursprünglich vorgesehene härtere Verhängen von Fahrverboten entfällt, der Verkehrsminister blockte ab.mehr

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News 08.10.2021 ... und bringt neue Aufklärungspflichten

Was ändert sich? Niedrigere Inkassokosten, höhere Transparenz für den Verbraucher darüber, welche Folgen nicht rechtzeitige Zahlung oder eine Zahlungsvereinbarung haben. Außerdem: ein schärferes Auge darauf, wer Inkasso betreibt. Diese und weitere Punkte regelt das am 1.10.2021 vollständig in Kraft getretene Gesetz, das das Inkassowesen seriöser machen soll.mehr

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News 08.10.2021 BGH

Ist ein Mietspiegel allgemein zugänglich, muss dieser einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden. Allgemein zugänglich ist ein Mietspiegel auch dann, wenn er nur gegen eine geringe Schutzgebühr erhältlich ist.mehr

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