Recht

Die „Lichter-aus-Aktion“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters anlässlich einer Demonstration des Düsseldorfer Rechtsaußen-Ablegers der Pegida-Bewegung war rechtswidrig. Der Staat darf laut BVerwG zwar seine Meinung kundtun, sich aber nicht zum Meinungsführer aufspielen.mehr

Starke Windböen schoben einen Großmüllbehälter auf den – im Betriebshof abgestellten – PKW eines Arbeitnehmers. Das LAG Düsseldorf hat nun wegen des demolierten Wagens entschieden: Der Arbeitgeber sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen und hafte deshalb auf Schadensersatz. mehr

Trotz schriftlich erteilter allgemeine Strafprozessvollmacht genügt die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger nicht, um sich als Strafverteidiger in Abwesenheit des Angeklagten in mündlichen Verhandlungen des Berufungsrechtszugs selbst zur Vertretung des Angeklagten zu bevollmächtigen. Das befand das OLG Hamburg. mehr

YouTube und Google sind im Falle eines Urheberrechtsverstoßes ihrer Nutzer verpflichtet, deren E-Mail Adressen an den Rechteinhaber mitzuteilen. IP-Adressen und Telefonnummern sind von dem Auskunftsanspruch aber nicht betroffen. Das wurde vom OLG Frankfurt am Main entschieden.mehr

Bietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt über Airbnb oder vergleichbare Portale zur Vermietung an Touristen an, ist eine Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung grundsätzlich nur nach einer erfolglosen Abmahnung wirksam. Dieser Auffassung ist nach dem LG Berlin nun auch das LG Amberg.mehr

Ein Vermieter handelt nicht rechtswidrig, wenn er den Vater des Mieters, der für die Mietforderungen gebürgt hat, über Mietrückstände und eine Kündigung informiert. Erfährt hierdurch auch die nicht bürgende Mutter von dem Sachverhalt, muss der Mieter dies als mittelbare Folge hinnehmen. Dieser Auffassung ist das AG Wedding.mehr

Millionen Hartz-IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss am 6.9.2017 eine entsprechende Verordnung. Die neuen Werte gelten ab dem 1.1.2018.mehr

Die gegenüber Verbrauchern einflussreiche Stiftung Warentest hatte Dieselkunden von VW geraten, sich einer Sammelklage des Rechtsdienstleisters MyRight gegen VW wegen Abgasmanipulations-Software anzuschließen. Nun ist MyRight in erster Instanz beim LG Braunschweig auf ganzer Linie gescheitert. Für VW ist die Gefahr damit aber noch nicht gebannt.mehr

Beauftragt der Anwalt im eigenen Namen einen Kollegen mit der Terminswahrnehmung, ist die Terminsgebühr durch Tätigwerden des Terminsvertreters als Erfüllungsgehilfe des Anwalts angefallen und in voller Höhe erstattungsfähig. Das gilt auch, wenn die Kollegen intern eine niedrigere Pauschale vereinbart hatten. Daneben können allerdings weder Aufwendungen des Anwalts für den Terminsvertreter noch fiktive Reisekosten geltend gemacht werden.mehr

In einem Mehrfamilienhaus sind gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen durch Kinderlärm grundsätzlich hinzunehmen. Allerdings gibt es Grenzen, die von den Umständen des Einzelfalls abhängen.mehr

Und sei es auch noch so kurz: Arbeitgeber müssen es nicht hinnehmen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf ihrem PC Fußball schauen. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung war daher rechtmäßig, entschied nun das Arbeitsgericht Köln.mehr

Zahlt eine Partei den angeforderten Vorschuss für ein Sachverständigen-Gutachten nicht, kann das grundsätzlich nicht als Verzicht auf das Beweismittel gewertet werden. Hat das Instanzgericht den Beweisantrag nicht ausdrücklich zurückgewiesen, kann dieser später in der Berufungsinstanz als neues Beweismittel wiederholt werden.mehr

Die Pressemitteilung eines Gerichts ist in der Regel kein Grund für eine Befangenheit. Das gilt nach einer Entscheidung des BGH jedenfalls für einen Pressetext, in dem nur ein Gerichtstermin angekündigt und der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens kurz skizziert wird.  mehr