Recht

Haftungsfallen für den Anwalt lauern überall. Das beginnt schon mit ihrer Unterschrift. Eine undefinierbare „Doktorschrift“ kann zum Verhängnis werden. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob eine eigentlich fristgerechte Berufungsbegründung wegen der unleserlichen Signatur verspätet war. Leider stand der Name nicht getippt darunter. mehr

Unter anderem in Frankfurt wurden Bußgeldbescheide seit Jahren auch durch Mitarbeiter privater Leiharbeitsfirmen verteilt, die als Hilfspolizeibeamte wie Polizisten gekleidet waren. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dies gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt. Was müssen können betroffenen Verkehrssünder mit diese Entscheidung anfangen? mehr

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt, ist dies ein Indiz für die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber widerlegen, sonst muss er eine Entschädigung zahlen.  mehr

Die automatisierte Gesichtserkennung spaltet. Nach einem US-Skandal und einem geplanten befristeten EU-Verbot entfernte der Bundesinnenminister den geplanten Einsatz solcher Überwachungsmaßnahmen an öffentlichen Orten aus dem Entwurf zum neuen Bundespolizeigesetz: In den USA  hat ein Privatunternehmen eine Riesen-Bilddatenbank mit Milliarden von Fotos aus frei zugänglichen Quellen angelegt und stellt sie Behörden schon zur Verfügung.mehr

Wenn ein Mitarbeiter Überstundenformulare bewusst falsch ausfüllt und Überstunden aufschreibt, die er nicht geleistet hat, ist das ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Das Einverständnis eines Vorgesetzten ändert daran nichts.mehr

Viele Thermomix-Kunden, welche kurz vor der Markteinführung des neuen Models den TM 5 gekauft hatten, waren verärgert, da sie vom Hersteller nicht über den bevorstehenden Modellwechsel informiert wurden. Eine Kundin zog vor Gericht und wurde erneut enttäuscht: Eine Info-Pflicht des Herstellers, etwa durch die Bezeichnung Auslaufmodell, bestand nicht.mehr

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt.mehr

Nach 78 Wochen endet der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Krankengeld durch die gesetzliche Krankenkasse. Danach erhalten die Betroffenen das sogenannte Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit. Arbeitgeber müssen bei der Aussteuerung betroffener Arbeitnehmer einiges beachten.mehr

Es gibt immer mehr Menschen, bei denen hohe Kosten für Pflegeheime anfallen, an denen sich Angehörige beteiligen müssen. Ab diesem Jahr wird der Rückgriff der Sozialhilfeträger auf Kinder wegen Leistungen an ihre Eltern sehr stark sinken, da eine neue Einkommensfreigrenze von 100.000 EUR greift. Dasselbe gilt für den Rückgriff auf die Eltern pflegebedürftiger erwachsener Kinder.mehr

Mehrere Finanzgerichte haben sich in den letzten Monaten mit Zweifelsfällen zur ersten Tätigkeitsstätte beschäftigt. Dabei ging es unter anderem um den erforderlichen Tätigkeitsumfang und die Dauerhaftigkeit der Zuordnung.mehr

Zeiterfassungssysteme sollen Manipulationen möglichst ausschließen. Fingerprints sind einzigartig und erfüllen diesen Zweck. Aus Datenschutzgründen sind sie jedoch an die Einwilligung des Arbeitnehmers gebunden und vom Arbeitgeber nicht erzwingbar. Auch eine betriebsärztlicher Untersuchung ist nur ausnahmsweise vom Arbeitgeber erzwingbarmehr

Fassen die Wohnungseigentümer getrennte Beschlüsse über die Bestellung des Verwalters und den Abschluss des Verwaltervertrages, hat die Unwirksamkeit eines Beschlusses nicht die Unwirksamkeit des anderen zur Folge. Gleichwohl besteht eine Wechselwirkung.mehr

Es ist mittlerweile fraglich, ob die gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhobene Anklage zugelassen wird, da die zuständige Kammer einige Punkte als nicht "ausermittelt" anzusehen scheint. Die StA stützt ihre Vorwürfe des schweren Betrugs, der Untreue sowie des Verstoßes gegen den lauteren Wettbewerb u.a. auf vier Kronzeugen, die selbst zu den Beschuldigten gehören.mehr

Nach dem Linksabbiegen darf das vorausfahrende Fahrzeug nicht sofort von dem hinter ihm fahrenden Fahrzeug überholt werden. Der Vorausfahrende muss erst einmal Zeit bekommen, die Wahl zu treffen, auf welcher Fahrbahn er sich einordnen will. Dieser Vorgang ist zunächst noch nicht als Fahrstreifenwechsel mit den entsprechenden Pflichten gem. § 7 Abs. 5 StVO zu betrachten.mehr