Recht

Der Corona-Virus stellt den Arbeitsalltag in vielen Unternehmen auf den Kopf. Wann immer möglich, sollten Mitarbeiter in diesen Tagen von daheim aus arbeiten. Nicht alle Betriebe kennen sich mit den damit verbundenen Datenschutzproblemen bereits aus. Ein Ratgeber soll Abhilfe schaffen.mehr

In engen Wohnungen lauert zur Zeit der Corona-Lagerkoller. Aber in beliebten Ferienregionen, besonders in Norddeutschland, dürfen Zweitwohnungsbesitzer ihre Zweitwohnung, nie wär sie so wertvoll wie heute, trotzdem nicht mehr nutzen. Einige dort befindliche Zweitwohnungsbesitzer wurden bereits mit nachhaltigem Druck zur Abreise bewegt. Die Landesregierung Schleswig-Holstein rudert jetzt zurück.mehr

Auf Beihilfen und Unterstützungen bis 1.500 EUR, die in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 aufgrund der Corona-Krise gezahlt werden, werden keine Steuern erhoben. Hierzu liegt nun ein BMF-Schreiben vor.mehr

Ist in einer WEG eine Heizkostenverteilung nach Grundkosten und Verbrauch vorgesehen, ist dieser Verteilungsmaßstab in der Jahresabrechnung auch dann anzuwenden, wenn infolge von Rohrwärmeverlusten nur ein geringer Teil der Wärmemenge von elektronischen Heizkostenverteilern erfasst wird.mehr

Rechtsuchende dürfen nur ausnahmsweise zum Anwalt. Einen Normenkontrollantrag zur gerichtlichen Überprüfung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) beschied das OVG Berlin-Brandenburg als unzulässig. Auch der Eilantrag eines Rechtsanwaltes vor dem VG Berlin wurde zurückgewiesen, da die Maßnahme keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit darstellt.mehr

Die Geschädigte hatte darauf vertraut, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners für den Schaden aufkommen würde und ihrem Kaskoversicherer den Unfall erst nach über einem Jahr angezeigt. Hat sie dennoch Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens?mehr

Die Covid-19-Pandemie stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen und konfrontiert mit neuartigen länderspezifischen Regelungswerken auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Von den Regelungen sind auch Unternehmen betroffen und stehen vor dem Spagat, neben der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz vollständige Compliance mit behördlich angeordneten Maßnahmen zu gewährleisten.mehr

Trotz Jeans eine Top-Juristin: Der vom Prüfling gewählte Kleidungsstil darf die abschließende Prüfungsnote nicht negativ beeinflussen. Wenn eine Jura-Studentin Bluejeans in der Masterprüfung trägt, ist das eine angemessene Bekleidungswahl. So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin und ließ die Note wieder auf 1,3 raufsetzen.mehr

Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet einzelnen Eigentümern nicht auf Schadensersatz, wenn ein mit der Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten beauftragter Dienstleister seine Pflichten schuldhaft verletzt.mehr

Welche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind rechtlich zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Bekämpfung einer Pandemie Grundrechte beschneiden? Darf der Staat Zwangstests wie zum Beispiel Blutentnahmen anordnen? Welche Sanktionen greifen bei Zuwiderhandlungen? Das Infektionsschutzgesetz wurde reformiert, um mit dem Tempo der Ansteckungen Schritt zu halten.mehr

Das Coronavirus bringt eine nie dagewesene Flut von Einschränkungen mit sich: Ausgehbeschränkungen, Quarantäne, Kontaktverbote, Abstandsgebote, Einreisebeschränkungen, Schließung von Schulen, Kitas, Hotels und Gaststätten, harte Sanktionen bei Verstößen - ist das alles wirklich rechtmäßig oder hat der Staat die Grenzen der Verhältnismäßigkeit schon überschritten?mehr

Die EU-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verpflichtet Mitgliedsstaaten, die missbräuchliche Verwendung von Kettenbefristungen zu verhindern. Dies hat der EuGH in einem Fall, der Dauervertretungen von Beschäftigten im spanischen Gesundheitsdienst betraf, präzisiert.mehr

Die strikte Weigerung der EU-Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien, die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU umzusetzen, verstößt nach einer Entscheidung des EuGH gegen zwingendes EU-Recht. Sanktionen sind mit dieser Entscheidung allerdings (noch) nicht verbunden. mehr

Bewegungsdaten von Smartphone-Nutzern werden in einigen Ländern bereits im Kampf gegen die Bedrohung durch Corona eingesetzt. Nach anfänglicher Skepsis steigt auch hierzulande die Bereitschaft für diese Maßnahme, allerdings nur für freiwillige und technisch präzise Lösungen. Wie sehen die Pläne aus?mehr