Praxis-Tipp 18.04.2024 Kanzleitipps

Judex non calculat ist für anwaltliche Dienstleister eine Redewendung, die man nicht nur mit Blick auf das Controlling besser schnell wieder vergisst. Auch im Mandantenkontakt ist Vorsicht geboten. Ein Klassiker ist dabei die Kritik des Mandanten an der Höhe der Rechnung. Wie reagiert man hier am besten?mehr

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News 17.04.2024 VG Neustadt

Im Fall grob verkehrswidrigen Verhaltens darf die Polizei das Fahrzeug eines besonders rücksichtslosen Rasers sicherstellen.mehr

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News 17.04.2024 BGH

Ein Gericht darf bei einer, medizinisches Fachwissen voraussetzenden Beurteilung eines Sachverhalts nur unter engen Voraussetzungen eigene Sachkunde an die Stelle eines medizinischen Sachverständigengutachtens setzen.mehr

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News 16.04.2024 OLG Schleswig

Beim Unternehmenskauf kann ein Gesellschafter, der noch nicht in der Gesellschafterliste im Handelsregister eingetragen ist, ausnahmsweise seine Gesellschafterrechte auch dann wirksam ausüben, wenn die aktualisierte Gesellschafterliste unverzüglich nach Vornahme der entsprechenden Handlung in das Handelsregister aufgenommen wird.mehr

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News 16.04.2024 Zustimmungserfordernis und Ausnahmen

Besteht ein Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate, bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Aber auch schon während der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit kann der Arbeitgeber nach neuerer Rechtsprechung zur Durchführung eines Präventionsverfahrens verpflichtet sein und dessen Unterlassen Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung haben.mehr

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News 15.04.2024 BGH

Eine Staffelmiete kann auch für die Dauer einer Mietpreisbindung vereinbart werden. Die Vereinbarung kann bereits Mietstaffeln für die Zeit nach Ablauf der Preisbindung enthalten.mehr

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News 15.04.2024 OLG Schleswig

Wer vor dem Antritt einer Reise krank wird und eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen hat, vertraut darauf, dass die Versicherung etwaige Stornokosten übernimmt. Doch muss die Versicherung auch zahlen, wenn eine bestehende Verletzung zu einer schweren Erkrankung geführt hat?mehr

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News 12.04.2024 OLG Jena

Ein einheitlicher Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag lässt sich später im Regelfall nicht mehr in einen alleinstehenden Gewinnabführungsvertrag ändern. Entsprechende Änderungsvereinbarungen werden als Aufhebung und Neuabschluss interpretiert, was zum rückwirkenden Verlust der steuerlichen Organschaft führen kann.mehr

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News 11.04.2024 Public-Viewing-Verordnung

Eigens für die am 14. Juni beginnende Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine „Public-Viewing-Verordnung“ verabschiedet. Danach soll das allseits beliebte „Public Viewing“ auch noch nach 22:00 Uhr erlaubt sein.mehr

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News 11.04.2024 LG Ellwangen

Kolonnenspringen ist zwar nicht grundsätzlich unzulässig, aber häufig recht riskant. Dass die vorausfahrenden Fahrzeuge am äußersten rechten Fahrbahnrand fahren, darauf kann ein Kolonnenspringer nicht bauen.mehr

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Newsletter Recht
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News 10.04.2024 AG Hamburg-Blankenese

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat dazu Stellung bezogen, wann der Vermieter seinem Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung kündigen darf.mehr

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News 10.04.2024 BMF-Kommentierung – Umsatzsteuer

Mit einem aktuellen Schreiben hat das BMF zur Frage der Haftung bei falschen Rechnungen Stellung genommen und die Rechtsprechung des EuGH zumindest teilweise übernommen. Das Schreiben beinhaltet hierbei auch Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE).mehr

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News 10.04.2024 Arbeitsgericht Hamburg

Der Konzernbetriebsrat eines Unternehmens wollte im Eilverfahren verhindern, dass Beschäftigte ChatGPT und andere IT-Tools mit künstlicher Intelligenz bei der Arbeit nutzen. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg scheiterte er. Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte seien nicht verletzt worden.mehr

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Überblick 09.04.2024 Elektronischen Präsenzbeurkundung

Das BMJ möchte die Errichtung öffentlicher Urkunden auf elektronischem Weg vorantreiben. Das Ministerium hat zu diesem Zweck den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vorgelegt.mehr

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Praxis-Tipp 09.04.2024 Kanzleitipps

Juristinnen und Juristen arbeiten überwiegend am Schreibtisch. Was das für ihre körperliche Fitness bedeutet, haben wir bereits beleuchtet. Aber auch die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz wird immer wichtiger.mehr

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News 09.04.2024 MoPeG

Das MoPeG schafft neue Regeln für Beschlussfassung und -mängel bei Personengesellschaften. Das Anfechtungsmodell für OHG, KG & GmbH & Co. KG soll dabei Unsicherheit beseitigen und Rechtsschutz erleichtern. Wir erklären, was das bedeutet und warum vertragliche Regelungen weiterhin wichtig sind.mehr

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News 08.04.2024 beA

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist aus dem Anwaltsalltag nicht mehr wegzudenken. Tagtäglich reichen die Berufsträger verfahrensleitende Schriftsätze ein, geben elektronische Empfangsbekenntnisse ab und kommunizieren auch untereinander auf dem verschlüsselten Übermittlungsweg. Aber auch nach mehreren Jahren der Nutzung können Fehler auftreten, die häufig zu Fristversäumnissen und Haftungsfällen führen.mehr

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