News 29.10.2020 Rücknahme des erzbischöflichen Austrittsindults

Eine Nonne hatte nach der Auflösung ihres Klosters einen Arbeitsvertrag erhalten. Nachdem der Vatikan den Auflösungsbeschluss zurückgenommen hatte, die ehemalige Nonne aber zwischenzeitlich geheiratet hatte und nicht mehr ins Kloster eintreten konnte, erhielt sie eine außerordentliche Kündigung. Diese war nach einem Urteil des LAG München unwirksam.mehr

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News 28.10.2020 Zulässige Ausnahmen und Persönlichkeitsschutz

Die Maskenpflicht hält Stand: Eine Vielzahl von Eilanträgen gegen die Verpflichtung, in der Schule, sonstigen öffentlichen Gebäuden, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, haben die Verwaltungsgerichte zurückgewiesen. Die Alltagsmaske sei eine zumutbare Unannehmlichkeit im Vergleich zum überragenden Zweck des Gesundheitsschutzes. Was gilt im Einzelnen und wie ist eine Masken-Befreiung nachzuweisen?mehr

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News 28.10.2020 Ausweiskopien sind oft nicht datenschutzkonform

Im täglichen Leben und insbesondere im Geschäftsleben ziehen Behörden, Arbeitgeber, Banken oder Versicherungen gerne Kopien des Personalausweises von Antragstellern, Kunden oder Mitarbeitern. Hierbei wird der Datenschutz häufig sträflich vernachlässigt. Was ist zulässig, was ist unrechtmäßig.mehr

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News 28.10.2020 Kostenerstattung

Off-Label-Use bezeichnet die Verordnungsfähigkeit von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Anwendungsgebieten. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Kostenübernahme der Krankenkasse möglich ist, obwohl sich erst im Nachgang herausstellt, dass die Voraussetzungen gegeben sind.mehr

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News 27.10.2020 Vorrang ambulanter Behandlung

(Auch) privat Krankenversicherte können es sich nicht aussuchen, ob sie sich ambulant oder stationär behandeln lassen. Ebenso wie bei gesetzlich Versicherten gilt: der stationäre Krankenhausaufenthalt muss medizinisch notwendig sein. Ist er das nicht, muss der Krankenversicherer nicht zahlen.mehr

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News 27.10.2020 Betriebliche Grippeschutzimpfung

Viele Unternehmen bieten eine freiwillige Grippeschutzimpfung im Betrieb an. Wie sieht es aus, wenn es dabei bei einem Beschäftigten zu einem Impfschaden kommt? Während das BAG bereits 2017 eine Entscheidung dazu gefällt hat, ob der Arbeitgeber in solchen Fällen haftet, steht das für eine vielleicht bald mögliche Impfung gegen das Coronavirus noch aus.mehr

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News 26.10.2020 Beherbergungsverbote fallen jetzt auch im Norden

Corona brachte nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie und Kirchen. Reisebeschränkungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles recht-und verhältnismäßig? Die Gerichte heben zunehmend Verordnungen auf; der Ruf nach stärkerer parlamentarischer Beteiligung wird lauter.mehr

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News 26.10.2020 TVöD-Tarifrunde 2020

In den TVöD-Tarifverhandlungen wurde eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhalten 3,2 Prozent mehr Gehalt in zwei Schritten. Beschäftigte in den Krankenhäusern und den Pflege- und Betreuungseinrichtungen verbessern sich deutlich mit bis zu drei Zulagen: Hier die verschiedenen Ergebnisse im Überblick.mehr

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News 26.10.2020 7. SGB IV-Änderungsgesetz

Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz sind Änderungen im Meldeverfahren vorgenommen worden. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben nun die konkrete Ausgestaltung dieser Änderungen beschlossen.mehr

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Serie 25.10.2020 Colours of law

Auf Verschiebung der aktiven beA-Nutzungspflicht durch die Anwaltschaft dringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Erst sollen flächendeckend funktionierende Internetzugänge gewährleistet werden. Mit Beschlussantrag an den Bundestag fordert sie Zurückstellung des für den 1.1.2022 vorgesehenen Starttermins bis 2025.mehr

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News 25.10.2020 Corona-Pandemie

Eine Lehrerin, die einen später positiv getesteten Schüler unterrichtet hatte, ist als Kontaktperson der Risikogruppe I anzusehen und muss sich 14 Tage in Quarantäne begeben, auch wenn sie sich im Unterricht an Hygienevorgaben gehalten hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.mehr

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News 24.10.2020 BFH zum Schenkungsfreibetrag

Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 EUR zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.mehr

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News 23.10.2020 SanInsFoG bringt Restrukturierungsrahmen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht beschlossen. Hauptziel ist es, angeschlagenen Firmen - mit denen in Folge von Corona vermehrt zu rechnen ist - zu helfen, sich aus eigener Kraft und Verantwortung im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens selbst zu retten. Dazu liefert der Restrukturierungsrahmen ein neues Instrument. Zugleich wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.mehr

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News 23.10.2020 Versicherungsrechtliche Aufklärungsobliegenheiten

Sich vom Unfallort ohne Wartezeit zu entfernen, ist in der Regel keine gute Idee. Es kann strafrechtliche und versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Allerdings gibt es Umstände, die ein solches Verhalten rechtfertigen und bei denen die Versicherung keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit geltend machen kann.mehr

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News 23.10.2020 Wohnungseigentumsrecht

Die WEG-Reform tritt am 1.12.2020 in Kraft. Das Reformgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Hier ein Überblick über die geplanten Änderungen und ihre wichtigsten Konsequenzen.mehr

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News 23.10.2020 Zweifel an der Eignung für den Polizeidienst

Auch nach einer bereits erteilten Einstellungszusage kann vor der Aufnahme in den Polizeidienst von der Einstellung eines Bewerbers abgesehen werden, wenn gegen ihn inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eröffnet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.mehr

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