Serie 02.08.2020 Colours of law

Adieu Istanbul-Konvention? Das europäische Frauenschutzabkommen, das Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schützen soll, wird von autoritär regierten Staaten zunehmend infrage gestellt. Aufgrund traditioneller gesellschaftlicher Konventionen bestehen z. B. Vorbehalte dagegen, häusliche Gewalt als Verbrechen zu bestrafen. Polen und die Türkei haben konkrete Austrittspläne.mehr

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News 01.08.2020 Bundesverfassungsgericht

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Richter und Staatsanwälte mit drei oder mehr Kindern besser bezahlen. Die Besoldungsvorschriften für die Jahre 2013 bis 2015 sind teilweise verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 31.07.2020 Spätkäufer und Vielfahrer gehen leer aus

Der BGH bringt - endlich - mehr Klarheit in die Dieselrechtsfragen: 1. Käufer eines abgasmanipulierten Diesel, die ihn erst nach dam September 2015 gekauft haben, gehen leer aus. 2. Wer bereits sehr hohe Laufleistungen zurückgelegt hat, für den gibt es ebenfalls keinen Schadenersatz. Schließlich verweigert der BGH (3.) den Käufern einen Anspruch auf Deliktszinsen.mehr

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News 31.07.2020 Covid-19-Pandemie und Urlaubsreisen

Reisewarnung wegen der Corona gab es weltweit, innerhalb Europas aber seit Mitte Juni weitgehend nicht mehr, nun nehmen die Gebiete wieder zu. Reisen wurden und werden daher wegen der Pandemie abgesagt. Als Kostenersatz gibt es eine Gutscheinlösung auf freiwilliger Basis mit staatlicher Garantie. Was sind Vor-und Nachteile des Konzepts? Und: Welche Pflichttests erwarten Risikogebiets-Reiserückkehrer?mehr

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News 31.07.2020 Urlaubsrecht

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Anspruch auf zusätzlichen Urlaub. Ein Überblick für Arbeitgeber zu den Voraussetzungen, der Berechnung und den Besonderheiten – beispielsweise wenn die Schwerbehinderteneigenschaft nicht während des kompletten Jahres besteht.mehr

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News 31.07.2020 BGH zur Nichtzulassungsbeschwerde

Klagt ein Wohnungseigentümer gegen eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.mehr

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News 30.07.2020 Corona-Urlaub in Balkonien

In Zeiten von Corona wird der Balkon immer öfter zum Urlaubsort. Ob bei einem Urlaub in Balkonien echte Urlaubsfreuden aufkommt, kann wesentlich davon abhängen, was auf dem Balkon erlaubt ist und was nicht. Hüllenloses Sonnenbaden, abendlicher Grillgenuss mit Freunden und Musik – alles ist auch bester Stoff für nachbarschaftliche Rechtsstreitigkeiten.mehr

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News 30.07.2020 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Am 30. Juli 2020 sind zahlreiche Neuregelungen bei der Auslandsentsendung in Kraft getreten. Das reformierte Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit dem die europäische Entsenderichtlinie in Deutschland umgesetzt wird, gilt damit ab sofort. Mit den Neuregelungen soll der Schutz entsandter Arbeitnehmer ausgebaut werden.mehr

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News 30.07.2020 Kabinett beschließt Arbeitsschutzkontrollgesetz

Werkverträge und Leiharbeit sollen vom kommenden Jahr an in der Fleischindustrie verboten sein. Demnach dürfen in Großbetrieben ab 2021 nur noch eigene Angestellte Tiere schlachten, zerlegen und weiterverarbeiten. Den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil hat das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht.mehr

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News 29.07.2020 BMJV will Rechte von Kindern und Betreuten stärken

Auf die Stärkung der Rechte der Kinder zielt die geplanten Reform im Vormundschaftsrecht. Im Betreuungsrecht soll das Recht auf Selbstbestimmung für betreute Menschen verbessert werden. Im Eherecht ist ein besseres Notvertretungsrecht für Ehegatten im medizinischen Bereich geplant  da aktuelle Regelungen oft versagen. Rechte von Pflegeeltern bzw. Pflegekindern sollen gestärkt werdenmehr

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News 29.07.2020 Kündigungsschutz

Für Unternehmen in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ist Personalabbau eine denkbare Option. Wie sehen die rechtlichen Voraussetzungen für  Entlassungen aufgrund von Pandemie- Einnahmerückgängen aus und wann sind betriebsbedingte Kündigungen wegen der Corona-Krise möglich?mehr

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News 29.07.2020 BSG zum Versicherungsschutz in der Rehabilitation

Ein stationärer Rehabilitationsaufenthalt steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch was gilt, wenn sich ein Teilnehmer einer Reha-Maßnahme außerhalb der normalen Behandlung bei einem privaten Gaststättenbesuch verletzt?mehr

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News 28.07.2020 OVG sah keinen besonderen Härtefall

Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie sind kein Grund, ein Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 27.07.2020 Bewusst über Ermüdungsanzeichen hinweggesetzt?

Wer am Steuer seines Autos wegen Übermüdung kurz einschläft (Sekundenschlaf), dem kann im Falle eines Unfalls nicht automatisch eine grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden. Grund: Eine objektiv vorliegende Ermüdung wird nicht immer auch subjektiv wahrgenommen. Damit kann es problematisch werden, die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen.mehr

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News 27.07.2020 Eckpunkten des Gesetzesvorhabens

Bisher wurde darauf gesetzt, dass Unternehmen sich freiwillig für die Einhaltung der Menschrechte in der Lieferkette einsetzen. Nachdem dies nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, soll nun das Lieferkettengesetz Sorgfaltspflichten vorgeben.mehr

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News 27.07.2020 Landesunterschiede bei Alter und Sanktionen

Der Mund-Nasen-Schutz soll in allen Bundesländern helfen, die Gefahr der Ansteckung mit Corona zu minimieren. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern, besonders die Sanktionen. Doch in allen Bundesländern, dass zeigen steigende Fallzahlen, haben Bürger Probleme damit, den Begriff Mund-Nasen-Schutz zu verstehen. Auch deshalb kommen nun Pflichttests dazu. mehr

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News 27.07.2020 Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Ein Betriebsrentner muss nach der Insolvenz des Arbeitgebers eine gekürzte Rente hinnehmen. Der Pensions-Sicherungs-Verein muss im konkreten Fall nicht für die Differenz einstehen, die der Arbeitgeber zuvor ausgeglichen hatte. Das hat das BAG nach einem Umweg über den EuGH entschieden.mehr

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