Recht

Eine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB ist im Fall einer fehlenden Kautionsbürgschaft nicht möglich, da die Vorschrift nur für Barkautionen gilt. Laut BGH ist sie auf Bankbürgschaften nicht anwendbar.

Das BVerfG hat auf den Eilantrag einer hochschwangeren Mieterin die unmittelbar bevorstehende Zwangsräumung ihrer Wohnung gestoppt.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines digital durchgeführten zivilgerichtlichen Onlineverfahrens zur vereinfachten Geltendmachung von Zahlungsansprüchen vorgestellt.

Eine schwerbehinderte Mieterin errichtete auf einer Terrassenfläche einen Zaun für den Auslauf ihres Therapiehundes. Das AG Brandenburg entschied, dass dies unzulässig sei, da es sich um eine Gemeinschaftsfläche handele, die die Mieterin nicht eigenmächtig verändern dürfe. 

Weist eine Agentur für die Vermittlung von Studienplätzen einen Studienplatz im Ausland nach, entsteht ein Anspruch auf das Vermittlungshonorar nur, wenn ein Studienplatzvertrag tatsächlich zustande kommt.

Ab 28.6.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das digitale Angebote barrierefrei zugänglich machen soll. Kanzleien mit digitalem Angebot sollten zeitnah prüfen, inwieweit ihre Online-Angebote von den neuen Regelungen betroffen sind. 

Zum ersten Mal hat ein OVG die behördliche Untersagung des Führens von erlaubnisfreien Fahrzeugen als rechtmäßig beurteilt und sich damit von den Entscheidungen anderer Obergerichte abgesetzt.

Verbraucheransprüche auf Rückzahlung unberechtigter Kontoführungsentgelte verjähren in 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Bankkunde die monatlichen Kontenabschlüsse genehmigt hat.

Bei einem Fahrzeug ließ sich der Tankdeckel nicht verriegeln und wurde prompt während des Waschvorgangs abgerissen. Pech für den Autofahrer – der Waschstraßenbetreiber habe ausreichend vor den Risiken gewarnt, entschied der BGH. 

Die Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbV) schafft und spezifiziert die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und Gerichten. Die Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem 1.1.2028 und nicht wie vorgesehen ab dem 1.1.2026. 

Eine betriebsbedingte Kündigung eines in einer Rechtsanwaltsgesellschaft angestellten Rechtsanwalts ist unwirksam, wenn eine Änderungskündigung möglich gewesen wäre und diese nicht zumindest angeboten wurde.

Die Satzungsversammlung hat beschlossen, die Frist zur Beibringung der besonderen praktischen Erfahrung in § 5 Abs. 1 FAO von drei auf fünf Jahre anzuheben. 

Entrümpler fanden im Keller einer Wohnung 600.000 EUR Bargeld und Schmuck im Wert von 30.000 EUR. Ihre Ehrlichkeit wurde nicht belohnt. Nicht einmal einen Finderlohn sprach das Gericht ihnen zu.

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Beschäftigte nicht auf den Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das gilt auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Dies hat das BAG klargestellt.