Recht

Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH den Vortrag eines Jahresgewinns auf neue Rechnung, kann der auf einen später gefassten Gewinnauszahlungsbeschluss folgende Zahlungsanspruch eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung darstellen.mehr

Nach einem Beschluss des LG München I soll das Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG auch bei einer virtuellen Hauptversammlung nach § 1 Abs. 2 COVMG statthaft sein.mehr

Eine britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland kann nicht Träger von Rechten und Pflichten sein: Sie ist in Deutschland nicht rechts- und parteifähig und kann damit hier auch keine Prozesse führen.mehr

Jedes Betriebsratsmitglied muss Zugang zum Betriebsratsbüro und den dort vorhandenen Unterlagen haben. Daraus kann im Einzelfall für ein Betriebsratsmitglied auch ein Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro sowie Zugang zum E-Mail-Postfach des Betriebsrates folgen.mehr

Berücksichtigt eine finanzgerichtliche Urteilsbegründung ein wesentliches Parteivorbringen nicht, so liegt darin ein wesentlicher Verfahrensmangel, der zur Aufhebung des Urteils führt: Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO sei ein finanzgerichtliches Urteil zwingend mit Entscheidungsgründen zu versehen.mehr

Die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkurierfahrers ist unwirksam, wenn die Kündigung dem Arbeitnehmer erst zugestellt wird, nachdem der Arbeitnehmer durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hat.mehr

Die Corona-Pandemie kann zum kostenfreien Rücktritt von einer gebuchten Kreuzfahrt berechtigen, wenn die Pandemie eine deutlich andere Entwicklung nimmt, als zum Zeitpunkt der Buchung allgemein erwartet wurde.mehr

Wer fristwahrende Schriftsätze, etwa die Berufungsbegründung, erst kurz vor Fristablauf faxt, geht Risiken ein. Im schlimmsten Fall kostet ein Faxfehler oder -defekt das Rechtsmittel. Trotz Arbeitsüberlastung, Krankheit oder einem Mandanten, der erst kurz vor „Toresschluss“ in die Kanzlei kommt: Wenn der Anspruch wegen drohendem Fristende "auf Messer's Schneide" steht, sollte nichts schief gehen.mehr

Die Kündigung eines Lehrers, der Eltern aufforderte, gegen die Maskenpflicht an Schulen vorzugehen und der sich ohne medizinischen Grund weigerte, eine Maske zu tragen, ist rechtmäßig. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Verschlechtern sich die Erfolgsaussichten während eines Rechtsstreits infolge einer BGH-Entscheidung erheblich, muss der Anwalt seinen Mandanten auch bei erfolgter Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung hierüber aufklären.mehr

Die jährliche Rentenanpassung zum 1. Juli ist in diesem Jahr im Westen ausgefallen. Im Osten gab es eine Anhebung um 0,72 %. Nach Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung können Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2022 jedoch mit einer "ordentlichen" Erhöhung der Bezüge rechnen.mehr

Nicht jedes außerdienstliche Fehlverhalten von Beschäftigten berechtigt den Arbeitgeber zur Kündigung. Im konkreten Fall entschied das LAG Hamm, dass die außerordentliche Kündigung eines Mobilfunkshop-Mitarbeiters, der Gehaltsabrechnungen verfälschte, rechtmäßig war.mehr

Eine Reduzierung der Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes aus zweiter Ehe kann dazu führen, dass sich der Unterhaltsanspruch der Kinder aus erster Ehe verringert. Zudem sind bedarfsdeckende Mehrkosten wegen des erweiterten Umgangs mit den Kindern aus erster Ehe einkommensmindernd zu berücksichtigen.mehr

Kürzlich entschied das Arbeitsgericht Oldenburg, dass ein Arbeitgeber die Corona-Prämie trotz einer Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag nicht zurückfordern durfte. Wenn Arbeitgeber sich für den Fall absichern wollen, dass ein Mitarbeitender kurz nach Erhalt einer Vergünstigung das Unternehmen verlässt, gilt es einiges zu beachten.mehr