Recht

Eine Mietwagenfirma möchte trotz einer Haftungsbefreiung im Mietvertrag den Schaden an einem Mietauto ersetzt bekommen. Zu Recht?

Nach einer Entscheidung des LG Hamburg kann ein säumiger Mieter durch umgehende Begleichung seiner Mietschulden die Folgen sowohl einer außerordentlichen als auch einer ordentlichen Kündigung beseitigen. 

KI kommt verstärkt auch in Anwaltskanzleien zum Einsatz, birgt aber durchaus berufsrechtliche Risiken. Die BRAK hat daher eine Orientierungshilfe veröffentlicht, die zeigt, wie der Einsatz von KI-Anwendungen, insbesondere von Sprachmodellen wie ChatGPT, berufsrechtskonform erfolgen kann. 

Der in Wiedereinsetzungsanträgen häufige Hinweis auf eine tägliche Fristenkontrolle in der Kanzlei und auf die stets zuverlässige Kanzleimitarbeiterin reicht für die Gewährung einer Wiedereinsetzung nicht aus.

Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 BewG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG.

Wer eine Erbschaft in der irrigen Vorstellung annimmt, der Nachlass sei nicht überschuldet, kann die Annahme der Erbschaft nachträglich wegen Irrtums anfechten.

Eine schwangere Arbeitnehmerin, die erst nach Ablauf der Frist für eine Kündigungsschutzklage von ihrer Schwangerschaft erfährt, darf auch noch später gegen ihre Kündigung vorgehen. Das BAG hielt hierbei die ärztliche Feststellung für entscheidend.

Einem Nicht-Hundebesitzer gelang es nur mit Mühe und nach einem mehrjährigen Streit, gerichtlich seine Heranziehung zur Hundesteuer abzuwenden.

Wollen Vermieter Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache geltend machen, sollten sie damit nicht zu lange warten. Der Lauf der Verjährung kann nämlich zeitlich schon weit vor Beendigung des Mietvertrages mit dem Rückerhalt der Mietsache beginnen.

Die Vertreter von Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag mit einem Umfang von 144 Seiten geeinigt. Die Justiz soll digitalisiert werden, die Gesetzgebung verbessert und allgemein soll vieles unbürokratischer werden. Wir geben einen Überblick über die für den Bereich Recht wichtigen Vorhaben.

Die Begrenzungshecke zu einem Nachbargrundstück darf beliebig hoch sein, soweit sie den nach Landesrecht vorgeschriebenen Mindestabstand einhält. Die Einordnung als Hecke richtet sich nach der Verkehrsanschauung.

Bund und Länder treiben die Entwicklung einer bundesweit einheitlichen Justizcloud voran, die die virtuelle Infrastruktur und Plattformen standardisieren und bündeln soll. Anwendungen können dafür schneller und kostengünstiger entwickelt und auch schneller in Betrieb genommen werden.

Das Bundesjustizministerium hat ein eigenes Legal-Tech-Projekt online gestellt. Fluggäste haben dort die Möglichkeit, sich über ihre Ansprüche bei Flugproblemen zu informieren und diese digital bei Gericht einzuklagen.

Eine Versicherung kann bei fiktiver Schadensabrechnung auf Sachverständigenbasis durch den Unfallgeschädigten nach Durchführung einer mutmaßlich kostengünstigen Reparatur nicht die Vorlage der Reparaturrechnung verlangen.