News 24.09.2020 Haftentschädigung

Nach mehr als zehn Jahren Stillstand hat der Bundestag eine Verdreifachung des Tagesatzes der pauschalen Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft beschlossen. Die Tagespauschale steigt von 25 auf 75 EUR.mehr

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News 24.09.2020 Österreich

Wegen zu zögerlicher Behördenreaktionen auf den Ausbruch des Coronavirus in den Skigebieten in Tirol hat der Verbraucherschutzverein „VSV“ eine „Amtshaftungs-Anklageschrift“ gegen die österreichische Bundesregierung und die Tiroler Landesregierung beim Wiener Landesgericht eingereicht. 6.000 betroffene Touristen haben sich bereits beim „VSV“ gemeldet, ca. 4.000 davon aus Deutschland. Etwa 1.000 haben bisher ihre Bereitschaft zu einem Beitritt zur Klage erklärt.mehr

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News 23.09.2020 BGH

Dem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters steht es nicht entgegen, dass seine Geschäftsanteile nicht voll eingezahlt sind. Über die Verwertung des Geschäftsanteils kann später entschieden werden.mehr

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News 22.09.2020 BGH

Bei Personenhandelsgesellschaften müssen an Registeranmeldungen alle Gesellschafter mitwirken. Wird die Anmeldung zurückgewiesen, sind auch nur sie beschwerdebefugt. mehr

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News 21.09.2020 BAG

Der Arbeitgeber hat nach ausgesprochener Kündigung einen Anspruch auf Auskunftserteilung, ob und ggf. wo sich der gekündigte Arbeitnehmer beworben hat.mehr

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Serie 20.09.2020 Colours of law

Das älteste Gewerbe der Welt nimmt deutschlandweit wieder Fahrt auf. Immer mehr Bordellbetriebe setzen sich vor Gericht erfolgreich gegen coronabedingte Schließungen zur Wehr. Das OVG Münster hat nun das Land NRW zu einer Lockerung der Regeln gezwungen.mehr

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News 19.09.2020 BGH

Wird ein Rechtsmittel beim falschen Gericht eingelegt und weist das Gericht den Rechtsanwalt noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist darauf hin, dann kann wegen der Versäumung der Frist keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden.mehr

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News 18.09.2020 GmbH

Beruft die GmbH eine Gesellschafterversammlung ein und versendet sie das Ladungsschreiben an einen Gesellschafter unter Verwendung einer anderen als der mitgeteilten Adresse, muss sie den tatsächlichen Zugang beweisen.mehr

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News 17.09.2020 BGH

Die Nachhaftung eines GbR-Gesellschafters kann auch gelten, wenn der konkrete Haftungsbetrag erst durch einen Beschluss festgesetzt wird, der nach Ausscheiden des Gesellschafters aus der GbR gefasst wurde.mehr

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News 16.09.2020 GmbH

Ein Auflösungsgrund muss im Gesellschaftsvertrag so klar und eindeutig beschrieben sein, dass insb. das Registergericht den Eintritt des Auflösungsgrundes eindeutig feststellen kann.mehr

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Newsletter Recht
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News 15.09.2020 Internationales Wirtschaftsrecht

Ab dem 1. November 2020 können größere, internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Baden-Württemberg vor hierauf spezialisierten „Commercial Courts“ ausgetragen werden. Den Akteuren des Wirtschaftslebens wird dadurch eine weitere Facette gerichtlicher Streitbeilegung eröffnet.mehr

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News 14.09.2020 Studien

Der aktuelle Schub an Homeoffice-Tätigkeiten bewirkt noch keinen Paradigmenwechsel. Eine Auswertung der wichtigsten Studien zeigt, welche Hindernisse in den betrieblichen wie gesellschaftlichen Gegebenheiten einer echten Transformation zu neuen Arbeitsformen noch entgegenstehen.mehr

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Serie 13.09.2020 Colours of law

Mit der Verwendung einer Karikatur der beiden früheren Stars des FC Bayern Franck Ribery und Arjen Robben verletzte der Fußballklub die Urheberrechte eines Grafikers und zog vor Gericht den Kürzeren. Der FC Bayern muss dem Grafiker nun Schadensersatz für die Verwendung von "Badman & Robben" für Merchandising- und Fanartikel zahlen.mehr

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News 12.09.2020 Pandemie-Beschränkungen

Das Covid-19-Virus macht auch vor Trauerfeiern nicht halt. In Zweibrücken setzte sich ein Sohn in einem Streit um den Veranstaltungsort der Trauerfeier seiner Mutter durch. Das angerufene Verwaltungsgericht hat zugunsten des Trauernden entschieden, da die Stadt die Corona-Verordnung rechtsfehlerhaft angewandt hatte.mehr

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News 11.09.2020 Finanzierungsalternativen

Bereits vor 20 Jahren entstand in den USA die Idee einer dezentralen und flexiblen Finanzierung von Vorhaben über das Internet: das Crowdfunding. Dabei entscheidet die Crowd, wessen Ideen durch die Bereitstellung von Kapital umgesetzt werden können.mehr

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News 10.09.2020 Leistungsrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 4.9.2020 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße soll ab 1.1.2021 monatlich 3.290 Euro betragen. Im Leistungsrecht der Krankenversicherung gelten alle Rechengrößen bundeseinheitlich. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

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