News 16.08.2022 Urteil

Ein Arbeitgeber kündigte einem Arbeitnehmer, weil seine Arbeitsleistung über längere Zeit deutlich schlechter war als die vergleichbarer Kollegen: Er leiste ein Drittel weniger bei Kommissionier-Aufträgen als der Durchschnitt. Die Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Köln.mehr

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News 16.08.2022 EuGH

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der die fehlende Prüfung des EuGH zum Rechtsmissbrauch bei Ausübung des „ewigen Widerrufsrechts“ bei Lebensversicherungen gerügt wurde.mehr

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News 15.08.2022 Datenschutz

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), das am 1.12.2021 in Kraft getreten ist, gilt für alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich des Gesetzes eine Niederlassung haben, Telemedien- und Telekommunikations-Dienstleistungen erbringen oder Waren auf dem Markt bereitstellen. Es gilt das sog. Marktortprinzip.mehr

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News 15.08.2022 Verkehrsrecht

Wer auf der Autobahn deutlich schneller fährt als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, dem droht im Falle eines Unfalls eine Mithaftung. Selbst dann, wenn der Unfall von einem unachtsamen Spurwechsler maßgeblich verursacht wurde.mehr

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Serie 14.08.2022 Colours of law

Ein Strafgericht hat eine Medizinerin wegen unrichtiger Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Dazu gibt es 3 Jahre Berufsverbot on top.mehr

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News 13.08.2022 Tötung auf Verlangen

Der BGH hat eine Ehefrau, die ihrem Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Dosis Insulin injiziert hat, vom Vorwurf der Tötung auf Verlangen freigesprochen – ein wegweisendes Urteil.mehr

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News 12.08.2022 Schulpflicht in der Corona-Pandemie

Das VG Düsseldorf hat die Androhung eines Zwangsgeldes durch die Bezirksregierung gegenüber der Mutter eines Schülers, der die Teilnahme am Präsenzunterricht wegen der Corona-Gefahren verweigerte, für rechtmäßig befunden.mehr

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News 12.08.2022 Hinweisgeberschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 das lange erwartete Hinweisgeberschutzgesetz als Gesetzentwurf beschlossen. Ziel des Gesetzes und der zugrunde liegenden EU-Richtlinie ist der bessere Schutz von sog. "Whistleblowern", d.h. Personen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen. Das Gesetz soll drei Monate nach Verabschiedung durch den Bundestag in Kraft treten, voraussichtlich im Januar 2023.mehr

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News 12.08.2022 Informationssicherheit

Bedeuten Datenschutz und Informationssicherheit eigentlich das gleiche? Häufig werden die beiden Begriffe synonym verwendet oder durcheinander gebracht. Dabei den Überblick zu behalten ist gar nicht so einfach.mehr

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News 11.08.2022 Veranstaltungsabsagen wegen Corona

Käufer eines Veranstaltungstickets haben im Fall der coronabedingten Absage einer Veranstaltung gegen Vorverkaufsstellen wie Eventim keinen Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises.mehr

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News 11.08.2022 Anwohnerparken

Der VGH Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag eines Freiburger Gemeinderatsmitglieds gegen die „Bewohnerparkgebührensatzung“ der Stadt als unbegründet abgewiesen.mehr

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News 11.08.2022 Virtuelle Gesellschafterversammlungen

Im Rahmen der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie hat der Gesetzgeber im neuen § 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für Gesellschaften ohne entsprechende Satzungsregelungen vorgesehen, dass eine Gesellschafterversammlung "auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation" – also virtuell – abgehalten werden kann, wenn alle Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären.mehr

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News 11.08.2022 Überblick

Die Bundesländer stellen für Privat-Eigentümer von Grundbesitz sowie für Land- und Forstwirte Ausfüll- bzw. Klickanleitungen zur Feststellungserklärung im Rahmen der Grundsteuerreform in "Mein ELSTER" zur Verfügung. Wir geben hierzu einen Überblick.mehr

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News 10.08.2022 Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags

Eine ordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages kann im Falle einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit schon während des Zeitraums der Mindestlaufzeit wirksam erklärt werden, wenn die Kündigungsfrist erst nach Ende der Mindestlaufzeit abläuft.mehr

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News 10.08.2022 Wartepflicht bei Befangenheitsanträgen

Nimmt ein Gericht den Inhalt der von einer Prozesspartei über ihren Anwalt eingereichten Schriftsätze nicht zur Kenntnis, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit.mehr

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News 10.08.2022 Steuerrecht

Vermieter sollen neu gebaute Mietwohnungen künftig schneller abschreiben können als bisher. Individuelle Abschreibungen anhand der Nutzungsdauer sollen hingegen bald der Vergangenheit angehören.mehr

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News 09.08.2022 Dieselgate

Käufer von VW-Fahrzeugen mit der sogenannten Abgasmanipulationssoftware haben 10 Jahre Zeit zur Geltendmachung von Restschadenersatzansprüchen. Audi-Käufern verwehrt der BGH diese Option.mehr

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