Recht

Das Reform des Geldwäschegesetzes setzte die Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie um. Dazu erhöhten sich die Anforderungen bei der Geldwäsche-Compliance. Gesenkt wurden die Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte. Verstärkt wurden die Pflichten bei der Geschäftspartneridentifikation. Ein wichtiges Hilfsmittel zur Identifizierung der Vertragspartner ist seit Ende 2017 das Transparenzregister.mehr

Mit dem Tag, an dem die Briten die EU verlassen, verlieren UK Limiteds am Standort Deutschland ihre Haftungsbeschränkung und ihre Gesellschafter rutschen in die persönliche Haftung. Um dies zu verhindern, müssen sie sich schnellstmöglich in deutsche Gesellschaftsformen umwandeln. Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Rechtsformwechsel unterstützen und erleichtern.mehr

Am 10.10.2018 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2019 voraussichtlich 60.750 Euro betragen. Die weiteren voraussichtlichen Werte im Überblick.mehr

Mieter können vom Vermieter keine Reinigung der Fenster verlangen. Das gilt auch für Teile einer Fensterfassade, die sich nicht öffnen lassen und schwer zugänglich sind. Soweit der Mieter die Fenster nicht selbst putzen kann, muss er notfalls eine Fachfirma beauftragen.mehr

Ein bizarrer Fall obszön-sexueller Belästigung beschäftigt zurzeit die Alpenrepublik  Österreich. Die ehemalige Abgeordnete der österreichischen Grünen, Sigrid Maurer, wurde als Opfer einer verbalen sexuellen Belästigung vom Wiener Landesgericht zur Zahlung von 7.000 Euro Strafe bzw. Schadenersatz verurteilt. Fehlurteil oder Gesetzeslücke zur Beleidigung in digitalen Medien?mehr

Die Verordnung über die Untergrenzen in der Pflege, die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht wurde, ist in Kraft. Damit gelten für vier Krankenhausbereiche ab dem 1.1.2019 festgelegte Untergrenzen beim Einsatz von Pflegekräften und Pflegehilfskräften.mehr

Erbringt der Schuldner eine Teilleistung, auf welche die Vollstreckung beschränkt war, wird er zwar aus der Erzwingungshaft entlassen. Der Haftbefehl wird aber nicht aufgehoben, ehe die sich aus dem Vollstreckungstitel ergebende Forderung vollständig erfüllt ist.mehr

Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Es kommt jedoch regelmäßig die Frage auf, ob die Vorschrift europarechtskonform ist. Ein vom EuGH entschiedener Fall aus Rumänien lässt nun auch für die deutsche Regelung eine Tendenz erkennen.mehr

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) veröffentlicht.mehr

Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern gestärkt: Kündigt ein Bewohner seinen Wohn- und Betreuungsvertrag, zieht aber noch vor dem Kündigungstermin am Monatsende aus der Einrichtung aus, darf ihm nicht der gesamten Monat berechnet werden. Es muss taggenau entsprechend seiner Anwesenheit abgerechnet werden. Das SGB XI geht insoweit zivilrechtlichen Regelungen im Heimvertrag vor.mehr

Freigestellte Betriebsräte sind gem. §§ 37 Abs. 4 u. 5, 38 Abs. 3 BetrVG entsprechend der hypothetisch möglichen beruflichen Entwicklung zu entlohnen. Dies soll durch Anlehnung an die Lohnentwicklung ihrer nicht im BR tätigen Kollegen eine gerechte Lohnfortzahlung für sie gewährleisten. Wenn sich ihre fiktive Karriere aber zu rasant entwickelt, steht der Vorwurf der Begünstigung im Raum.mehr

Pflegebedürftige in Deutschland sollen künftig besser betreut werden - die Betreuungsdichte soll sich verbessern und der Mangel an Pflegefachkräften soll durch bessere Arbeitsbedingungen behoben werden. Das führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 1.1.2019 mit um 0,5 % höheren Beiträgen in der Pflegeversicherung rechnen müssen.mehr

Trotz anlaufender Verhandlungsbemühungen der Politik setzt die Justiz auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. nun Schritt für Schritt bundesweit Dieselfahrverbote durch. In der Hauptstadt Berlin sind gleich 11  Streckenabschnitte und ca. 22.000 Dieselfahrer betroffen, dabei hatte die Bundesregierung die Hauptstadt in ihrem erst kürzlich ausgehandelten Dieselkompromiss bisher noch gar nicht berücksichtigt. mehr

Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist lediglich anfechtbar, aber nicht nichtig.mehr

Bewerbermanagement umfasst den gesamten Recruitingprozess von der Stellenanzeige bis zur Personalauswahl. Zunehmend spielen dabei softwarebasierte Tools und die rechtlichen Voraussetzungen eine Rolle. Was Datenschutz und AGG im Bewerbermanagement vorgeben, erläutert Rechtsanwältin Anja Branz.mehr

Bei Einführung der DSGVO und den damit gestiegenen Anforderungen an ein datenschutzkonformes geschäftliches Agieren wurde eine große Abmahnwelle befürchtet. Zwar gab es diverse Abmahnungen - die befürchtete Welle blieb jedoch bislang aus. Das dürfte auch an Rechtsunsicherheiten liegen, so ist z .B. umstritten, ob Datenschutzvergehen von Mitbewerbern nach dem UWG abgemahnt werden dürfen. Das LG Würzburg bejahte dies nun.mehr

Wer haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das entgegen der Einbahnstraßenregelung unterwegs ist? Nicht der Falschfahrer - wenn er mit einem Fahrzeug der Straßenbaubehörde unterwegs ist und deshalb Sonderrechte im Straßenverkehr wegen Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gem § 35 Abs. 6 StVO für sich in Anspruch nehmen kann.mehr

Wer an einem Betriebsfußballturnier teilnimmt ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn das Turnier nicht Bestandteil einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.mehr

Kürzlich bestätigte das LAG Berlin-Brandenburg die Kündigung eines Busfahrers, der den Fahrgästen keine Tickets ausgestellt hatte. Aber nicht immer haben Kündigungen wegen Straftaten vor Gericht Bestand. Wie Arbeitgeber richtig reagieren, wenn Mitarbeiter Straftaten im Betrieb verüben.mehr

Der Film „Das Boot“ ist der erfolgreichste deutsche Film. Er wurde seit mehr als 30 Jahren immer wieder ausgestrahlt. Rundfunkanstalten erzielten damit hohe Gewinne, die in keinem Verhältnis zur damaligen Vergütung der mitwirkenden Künstlern stehen. Nach Auffassung der Gerichte war, aufgrund der Urheberrechtspflicht zur fairen Vergütungsanpassung, deutlich nachzubessern.mehr