Recht

Dürfen Dashcam-Aufzeichnungen zur Klärung eines Unfallhergangs herangezogen werden? Oder wird dadurch unzulässig in die Intim- oder Privatsphäre des Gefilmten eingedrungen? Das OLG Nürnberg gab der Aufklärung den Vorrang.mehr

Die niedersächsische Datenschutzbehörde wollte einem öffentlichen Nahverkehrsanbieter mittels datenschutzrechtlichen Anordnung untersagen, in Bussen und Bahnen Fahrgäste durch Kameras zu überwachen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen mit einer erfolgreichen Klage vor dem Verwaltungsgericht. Nun scheiterten die Datenschützer auch vor dem OVG Lüneburg.mehr

In seinem jüngsten Urteil ist es gleich eine ganze Reihe von Preisklauseln, die der BGH für unzulässig erklärt hat. 5 Euro Gebühr für die postalische Information über eine abgelehnte Unterweisung, Extragebühren im Rahmen der Aussetzung oder Änderung eines Dauerauftrags oder ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order - dies alles ist unzulässig.  mehr

Im Falle von „Wet-Lease“ haftet nicht das Luftfahrtunternehmen für die Verspätung eines Fluges, dessen Flugzeug und Personal den Flug abgewickelt haben, sondern dasjenige Unternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.  mehr

Die Abgabe von Brezeln in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.mehr

Die „Lichter-aus-Aktion“ des Düsseldorfer Oberbürgermeisters anlässlich einer Demonstration des Düsseldorfer Rechtsaußen-Ablegers der Pegida-Bewegung war rechtswidrig. Der Staat darf laut BVerwG zwar seine Meinung kundtun, sich aber nicht zum Meinungsführer aufspielen.mehr

Starke Windböen schoben einen Großmüllbehälter auf den – im Betriebshof abgestellten – PKW eines Arbeitnehmers. Das LAG Düsseldorf hat nun wegen des demolierten Wagens entschieden: Der Arbeitgeber sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen und hafte deshalb auf Schadensersatz. mehr

Trotz schriftlich erteilter allgemeine Strafprozessvollmacht genügt die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger nicht, um sich als Strafverteidiger in Abwesenheit des Angeklagten in mündlichen Verhandlungen des Berufungsrechtszugs selbst zur Vertretung des Angeklagten zu bevollmächtigen. Das befand das OLG Hamburg. mehr

YouTube und Google sind im Falle eines Urheberrechtsverstoßes ihrer Nutzer verpflichtet, deren E-Mail Adressen an den Rechteinhaber mitzuteilen. IP-Adressen und Telefonnummern sind von dem Auskunftsanspruch aber nicht betroffen. Das wurde vom OLG Frankfurt am Main entschieden.mehr

Bietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt über Airbnb oder vergleichbare Portale zur Vermietung an Touristen an, ist eine Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung grundsätzlich nur nach einer erfolglosen Abmahnung wirksam. Dieser Auffassung ist nach dem LG Berlin nun auch das LG Amberg.mehr

Ein Vermieter handelt nicht rechtswidrig, wenn er den Vater des Mieters, der für die Mietforderungen gebürgt hat, über Mietrückstände und eine Kündigung informiert. Erfährt hierdurch auch die nicht bürgende Mutter von dem Sachverhalt, muss der Mieter dies als mittelbare Folge hinnehmen. Dieser Auffassung ist das AG Wedding.mehr

Millionen Hartz-IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Das Bundeskabinett beschloss am 6.9.2017 eine entsprechende Verordnung. Die neuen Werte gelten ab dem 1.1.2018.mehr

Die gegenüber Verbrauchern einflussreiche Stiftung Warentest hatte Dieselkunden von VW geraten, sich einer Sammelklage des Rechtsdienstleisters MyRight gegen VW wegen Abgasmanipulations-Software anzuschließen. Nun ist MyRight in erster Instanz beim LG Braunschweig auf ganzer Linie gescheitert. Für VW ist die Gefahr damit aber noch nicht gebannt.mehr