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Recht

Colours of law
Was tun, wenn ein komplettes Amtsgericht befangen ist?
Serie 13.07.2025
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Holding-Gesellschaft
Die Holdingstruktur im Mittelstand und bei Startups: Zwischen Mythos und Mehrwert
News 11.07.2025
Bild: Grant Faint/GettyImages
LAG Niedersachsen
Misslungener Zeugenbeweis für den Zugang einer Kündigung
News 10.07.2025
Bild: Haufe Online Redaktion
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BGH
Rechtsanwälte sollten beA auch in eigener Sache verwenden
News
10.07.2025

Ein Rechtsanwalt muss auch in eigenen Angelegenheiten Anträge und Rechtsmittel in elektronischer Form bei Gericht einreichen. Neben dem beA besteht die Option eines De-Mail-Kontos.

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BGH
Letztwillige Zuwendung an den Hausarzt ist wirksam
News
09.07.2025

Eine Zuwendung von Todes wegen an den Hausarzt ist trotz berufsständischen Zuwendungsverbots wirksam. Die Testierfreiheit hat Verfassungsrang und steht über dem ärztlichen Berufsrecht.

mehr

EU-Geldwäschepaket
Neue EU-Geldwäsche Verordnung: Profifußball und Crowdfunding nun auch im Club der Verpflichteten
News
09.07.2025

Am 1.7.2025 nimmt die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) ihre Tätigkeit auf. Dies ist der Auftakt der EU-weiten Umsetzung des EU-Geldwäschepaketes. 

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Bild: Artpartner-Images/GettyImages
OLG Celle
Bei Defekt des EGVP-Servers keine Ersatzeinreichung erforderlich
News
08.07.2025

Streikt beim Gericht der EGVP-Server, müssen fristgebundene Schriftsätze nicht ersatzweise per Fax oder Brief eingereicht werden. Es genügt die elektronische Übermittlung nach wiederhergestellter Funktionsfähigkeit.

mehr

Bild: Pixabay
LG Mönchengladbach
Indizien sprechen für einen manipulierten Verkehrsunfall: Versicherung muss nicht zahlen
News
08.07.2025

Fingierte Verkehrsunfälle mit dem Ziel, die Versicherung zu schädigen, sind ein Ärgernis für Versicherungen und die Versichertengemeinschaft. Das Vorliegen einer Manipulation muss die Versicherung beweisen. Gelingt ein direkter Beweis nicht, ist sie auf einen Indizienbeweis angewiesen.

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Top-Themen
Bild: HuberStarke/Westend61/Corbis
BGH
Vorkaufsrecht des Mieters gilt auch bei Umwandlung in Teileigentum
News
07.07.2025

Ein Vorkaufsrecht für Mieter kann auch entstehen, wenn an zu Wohnzwecken vermieteten Räumen Teileigentum statt Wohnungseigentum begründet wird. Die Ausübungsfrist von zwei Monaten steht nicht zur Disposition der beteiligten Personen.

mehr

BVerwG
Anwalt muss im beA gerichtliche Eingangsbestätigung überprüfen
News
07.07.2025

Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten gehört die Kontrolle der gerichtlichen Bestätigung des Eingangs eines elektronischen Dokuments. Ohne glaubhaft gemachte Prüfung keine Wiedereinsetzung wegen einer Fristversäumnis.

mehr

Colours of law
Das Gerichtsurteil kam schon vor der Beweisaufnahme
Serie
06.07.2025

Erhält eine Prozesspartei das Urteil bereits vor Durchführung der Beweisaufnahme, so ist dies ein hinreichender Grund für eine Ablehnung des Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit.

mehr

Zivilprozess
BMJ plant Streitwertanhebung für Amtsgerichte auf 10.000 EUR
News
04.07.2025

Mit einem Gesetzentwurf zur Anhebung des Streitwerts und zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Amtsgerichte bezweckt das BMJ die Stärkung einer orts- und bürgernahen Justiz.

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FG Berlin
Klage bei Unzumutbarkeit auch ohne beA
News
03.07.2025

Die Klage eines Anwalts in eigener Sache ist ohne Nutzung des beA zulässig, wenn nur auf diese Weise ein besonders schutzwürdiges Interesse wie das Steuergeheimnis gewahrt werden kann.

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Beurteilungsgrundsätze
Worauf Arbeitgeber bei der Zeugniserstellung achten müssen
News
03.07.2025

Arbeitszeugnisse sind oft Streitgegenstand zwischen Arbeitgebern und – ehemaligen –  Beschäftigten. Damit das Zeugnis rechtlich keine Angriffsfläche bietet, gibt es bei der Erstellung einiges zu beachten. Die wichtigsten Beurteilungsgrundsätze im Zeugnisrecht im Überblick.

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Gesetzliche Unfallversicherung
Sturz beim Kaffeetrinken kann Arbeitsunfall sein
News
02.07.2025

Verschluckt sich ein Arbeitnehmer beim Kaffeetrinken und stürzt hierdurch, kann dies einen Arbeitsunfall darstellen, der unter die gesetzliche Unfallversicherung fällt.

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Was gilt bei Krankschreibungen im Urlaub
News
02.07.2025

Niemand möchte im Urlaub krank werden, aber es passiert. In rechtlicher Hinsicht gibt es – wie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – gewisse Vorgaben. Was zu beachten ist, wenn Beschäftigte im Urlaub arbeitsunfähig erkranken oder trotz Krankschreibung in den Urlaub fahren wollen.

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Veranstaltungseinladung
Legal Tech hautnah: Ein Rückblick auf unser erfolgreiches Event für Studierende
News
01.07.2025

Die Rechtswelt ist im Wandel – und wir gestalten sie aktiv mit! Am 6.6.2025 erlebten Jura-Studierende aus ganz Deutschland bei uns auf dem Haufe Campus, wie bei uns Technologie und juristisches Know-how zu innovativen Lösungen verschmelzen.

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Angriffe gegen Justiz
Justizminister, Anwaltskammer und -vereine verurteilen Angriffe auf den Rechtsstaat
News
01.07.2025

Nach Drohungen gegen Richter und eine Anwältin im Zusammenhang mit einer Entscheidung zum Asylrecht verurteilen Justizminister, Anwaltskammern und -vereine die Vorfälle entschieden. Sie betonen die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz als Fundament des Rechtsstaats.

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Online-Seminare

Ausgewiesene Experten informieren Sie zu festen Terminen über aktuelle Themen und Dauerbrenner in Ihrem Fachgebiet.

  • Sozialrecht aktuell
    22.07.2025
    10:00 UHR

  • Das Ehegattentestament – typische Testamentsklauseln
    03.09.2025
    14:00 UHR

  • Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen
    11.09.2025
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  • Erbrechtliche Nachfolge bei Personengesellschaften
    17.09.2025
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  • Der Tatbestand der Unfallflucht
    01.10.2025
    14:00 UHR

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OLG Frankfurt
Bei Raserei geblitzt – einfach das Messprotokoll anzweifeln ist wenig aussichtsreich
News
30.06.2025

Die Sachlage war eigentlich klar – gerast in der Innenstadt, hohe Geldbuße und Fahrverbot. Doch der Betroffene reklamierte ein lückenhaftes Messprotokoll. Ohne Erfolg – das OLG wertete das Vorbringen als bloße Behauptung ohne konkreten Fallbezug und verwarf die Rechtsbeschwerde. 

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Kriminalstatistik
Bundeslagebild Cybercrime 2024: Ransomware weiterhin größte Bedrohung
News
30.06.2025

Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch, wobei Ransomware die größte Bedrohung bleibt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen laut BKA rund 80 % der von Ransomware betroffenen Unternehmen aus.

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Zum Thema Recht
Deutsches Anwalt Office Premium: Die umfassende digitale Fachbibliothek
Deutsches Anwalt Office Premium

Neben 150 Fachbüchern, Zeitschriften und einer Entscheidungs-datenbank bietet diese Fachbibliothek nützliche Umsetzungshilfen für die tägliche Fallbearbeitung sowie ein umfassendes Fortbildungsangebot.


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  • Schönheitsreparaturen, Auff... / Schönheitsreparaturen: Aufforderungsschreiben zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unter Fristsetzung (§ 535 BGB)
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  • Schönheitsreparaturen, Aufforderungsschreiben zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 535 BGB)
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