News 19.03.2019 Mietpreisbegrenzungsverordnung

In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des LG Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse als fehlerhaft bemängelt.mehr

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News 18.03.2019 Zugang eines Kündigungsschreibens

Vertrauen ist grundsätzlich gut, aber seitens des Anwalts gegenüber Aussagen seiner Mandanten nicht angebracht. Bei Informationen zu Rechtstatsachen darf kein juristisches Wissen vorausgesetzt werden. Nach sorgfältigem Befragen muss der Anwalt selbst die rechtlichen Schlüsse ziehen. Es ging um den Zugang eines Kündigungsschreibens.mehr

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News 18.03.2019 Unzulässige Kündigung

Ein hohes Lebensalter des Mieters reicht nach Auffassung des LG Berlin allein schon aus, um nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen zu können. Eine genaue Altersgrenze zog das Gericht nicht.mehr

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Serie 17.03.2019 Colours of law

Zwei Jemeniten hatten die Bundesrepublik und das Bundesverteidigungsministerium wegen des Todes naher Familienangehöriger verklagt. Die im Jemen getöteten Zivilisten sollen Opfer von US-Drohnenangriffen, gesteuert über die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein, sein. Die Kläger erzielten einen Teilerfolg: Die Bundesrepublik muss auf Einhaltung des Völkerrechts dringen.mehr

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News 16.03.2019 Cyberkriminalität

Erneut wurden E-Mail-Adressen nebst Daten in enormer Menge (800 Millionen) gehackt und sind nun, zusammen mit persönlichen Daten  im Internet frei zugänglich. So prüfen Sie, ob Sie persönlich oder mit Ihrer Kanzlei bzw. Ihr Unternehmen betroffen sind und ob Ihr Passworte noch sicher sind.mehr

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News 15.03.2019 Schadensersatz in der WEG

Für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Gemeinschaftseigentums kann in Ausnahmefällen statt einer geborenen nur eine gekorene Ausübungsbefugnis der WEG bestehen. Eine Vergemeinschaftung von Individualansprüchen darf nicht allein dazu dienen, einzelne Wohnungseigentümer an der Durchsetzung ihrer Rechte zu hindern.mehr

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News 15.03.2019 Tarifeinheit

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) gegen die Zersplitterung von Gewerkschaften wird erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Beamtenbund dbb hält die Ende 2018 in Kraft getretenen Nachbesserungen am Gesetz für nicht ausreichend.mehr

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News 14.03.2019 Don't touch

Hände weg vom Handy während des Fahrens. Das ist immer ein guter Rat an jeden Autofahrer. Doch ist wirklich schon das Anfassen eines Mobiltelefons eine vorschriftswidrige Nutzung? Die Gerichte legen den neuen § 23 Abs. 1a StVO unterschiedlich aus. Manchen genügt es nicht, wenn das Handy nur berührt wird, um ein Bußgeld auszulösen. mehr

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News 14.03.2019 BSG-Urteil

Ein Wechsel von einer gesetzlichen Krankenkasse zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse ist grundsätzlich nur mit Einhaltung der Kündigungsfrist und nicht vor Ablauf einer Bindungsfrist möglich. Es gibt jedoch Ausnahmen, die auch Arbeitgeber kennen sollten.mehr

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News 13.03.2019 Kindesunterhalt und Betreuungsanteile

Die Familienministerin plant eine stärkere Berücksichtigung von Betreuungsleistungen unterhaltspflichtiger Väter (oder Mütter). Wer als Unterhaltspflichtiger bei der Betreuung der vom anderen Elternteil betreuten Kinder überdurchschnittlich engagiert mitwirkt, soll finanziell entlastet werden. Wer sich sehr oft um seine Kinder kümmert, soll weniger Unterhalt zahlen müssen.mehr

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News 13.03.2019 BGH-Vorlage zum BVerfG

Nach den seit Mitte 2017 geltenden Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung kann das Vermögen aus Straftaten leichter beschlagnahmt werden. Rückwirkende Anwendung der Regelungen hält der BGH jedoch für Straftaten, die vor Inkrafttreten der Reform verjährt waren, für verfassungswidrig. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden.mehr

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News 13.03.2019 Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Das Land Baden-Würrtemberg muss den Einbau eines Aufzugs in ein Schulgebäude zahlen, damit ein gehbehinderter Lehrer weiter arbeiten kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.mehr

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News 12.03.2019 Rechtsmittelfristen

Der BGH zeigt gelegentlich deutlich Härte gegenüber Rechtsanwälten in Sachen Fristversäumnis: Weil die Unterschrift unter dem Schriftsatz zur  Begründung der Berufung dermaßen bleich war, dass sie auf  der Telefaxkopie nicht erkennbar war, galt die Frist als versäumt. Es half auch nicht, dass das nach Fristablauf eingehende Original eine Unterschrift trug.mehr

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News 12.03.2019 Urlaubsrecht

Spätestens bis zum 31. März müssen Arbeitnehmer ihren Resturlaub nehmen. Sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung an EU-Recht angepasst. Was gilt nun für den Urlaubsverfall und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?mehr

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News 12.03.2019 Kindesunterhalt

Beim Unterhalt kämpfen getrennten lebenden Eltern oft erbittert. Auch außer der Reihe anfallende Kosten sind ein potentieller Streitpunkt. Bei besonderen Anlässen oder Zusatzkosten wie etwa Klassenfahrt oder Gitarreunterricht stellt sich die Frage, ob sie die Ansprüche gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil erhöhen. Wichtig ist dabei auch, ob es sich um Mehrbedarf oder Sonderbedarf handelt.mehr

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News 11.03.2019 BFH Kommentierung

Eine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfordert, dass der Erwerb der Kenntnisse regelmäßig einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweisen muss. Ist der Ausbildungscharakter zweifelhaft, kommt diesem konkreten Bezug entscheidende Bedeutung zu.mehr

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