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Recht

Handelsregister
Prüfungskompetenz des Registergerichts bei der Anmeldung von Handelsregistereintragungen
News 24.06.2025
Bild: Pexels/Shvets
BGH
beA-Nutzungspflicht gilt auch für Anwälte im EU-Ausland
News 24.06.2025
Bild: Pexels
D&O Versicherung
D&O: Wer bekommt die Versicherungssumme?
News 23.06.2025
Bild: Haufe Online Redaktion
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BGH
Keine fristlose Kündigung wegen fehlender Kautionsbürgschaft
News
23.06.2025

Eine fristlose Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB ist im Fall einer fehlenden Kautionsbürgschaft nicht möglich, da die Vorschrift nur für Barkautionen gilt. Laut BGH ist sie auf Bankbürgschaften nicht anwendbar.

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Bundesverfassungsgericht
Keine Zwangsräumung einer Wohnung gegen Hochschwangere
News
20.06.2025

Das BVerfG hat auf den Eilantrag einer hochschwangeren Mieterin die unmittelbar bevorstehende Zwangsräumung ihrer Wohnung gestoppt.

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Zivilgerichtsbarkeit
Gesetzentwurf zum komplett digitalisierten Zivilprozess
News
18.06.2025

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines digital durchgeführten zivilgerichtlichen Onlineverfahrens zur vereinfachten Geltendmachung von Zahlungsansprüchen vorgestellt.

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Bild: Corbis
BGH
Vertragsstrafe und Rücktritt schließen sich nicht aus
News
18.06.2025

Der Käufer einer Immobilie kann gegen den Bauträger auch dann eine vereinbarte Vertragsstrafe geltend machen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.

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Bild: Tom Werner/GettyImages
LAG Düsseldorf
Probezeitkündigung unwirksam wegen widersprüchlichen Verhaltens des Arbeitgebers
News
17.06.2025

Ein Vorgesetzter teilte einem Mitarbeiter kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Probezeit mit, dass er „selbstverständlich“ übernommen werde. Wenig später wurde dem Mitarbeiter aber dennoch gekündigt – innerhalb der Probezeit. Das LAG Düsseldorf urteilte: Diese Kündigung ist treuwidrig und daher unwirksam. 

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Top-Themen
Bild: Sakorn Sukkasemsakorn/GettyImages
BGH
Angaben unzureichend: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
News
17.06.2025

Wer sein Darlehen vorzeitig zurückzahlt, muss in der Regel an die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es an der notwendigen Klarheit im Vertrag mangelt, so der BGH.

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AG Brandenburg
Therapiehund: Was müssen Mieter beachten?
News
16.06.2025

Eine schwerbehinderte Mieterin errichtete auf einer Terrassenfläche einen Zaun für den Auslauf ihres Therapiehundes. Das AG Brandenburg entschied, dass dies unzulässig sei, da es sich um eine Gemeinschaftsfläche handele, die die Mieterin nicht eigenmächtig verändern dürfe. 

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BGH
Honorar für Studienplatzvermittlung erst mit Studienplatzvertrag
News
16.06.2025

Weist eine Agentur für die Vermittlung von Studienplätzen einen Studienplatz im Ausland nach, entsteht ein Anspruch auf das Vermittlungshonorar nur, wenn ein Studienplatzvertrag tatsächlich zustande kommt.

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Barrierefreiheitstärkungsgesetz
Barrierefreiheitspflichten gelten auch für Online-Angebote von Kanzleien
News
13.06.2025

Ab 28.6.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das digitale Angebote barrierefrei zugänglich machen soll. Kanzleien mit digitalem Angebot sollten zeitnah prüfen, inwieweit ihre Online-Angebote von den neuen Regelungen betroffen sind. 

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OVG Saarlouis
Behörde untersagt das Führen von Fahrrädern und E-Scootern
News
12.06.2025

Zum ersten Mal hat ein OVG die behördliche Untersagung des Führens von erlaubnisfreien Fahrzeugen als rechtmäßig beurteilt und sich damit von den Entscheidungen anderer Obergerichte abgesetzt.

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BGH
BGH zur Verjährung der Rückforderung von Kontoführungsentgelten
News
12.06.2025

Verbraucheransprüche auf Rückzahlung unberechtigter Kontoführungsentgelte verjähren in 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Bankkunde die monatlichen Kontenabschlüsse genehmigt hat.

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BGH
Abgerissener Tankdeckel: Warum der Waschstraßenbetreiber nicht haftet
News
11.06.2025

Bei einem Fahrzeug ließ sich der Tankdeckel nicht verriegeln und wurde prompt während des Waschvorgangs abgerissen. Pech für den Autofahrer – der Waschstraßenbetreiber habe ausreichend vor den Risiken gewarnt, entschied der BGH. 

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Behördenaktenübermittlungsverordnung
Einheitliche technische Standards für Übermittlung behördlicher Akten gelten erst ab 2028
News
11.06.2025

Die Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbV) schafft und spezifiziert die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und Gerichten. Die Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem 1.1.2028 und nicht wie vorgesehen ab dem 1.1.2026. 

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LAG Köln
Unzulässige Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts
News
10.06.2025

Eine betriebsbedingte Kündigung eines in einer Rechtsanwaltsgesellschaft angestellten Rechtsanwalts ist unwirksam, wenn eine Änderungskündigung möglich gewesen wäre und diese nicht zumindest angeboten wurde.

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BRAK
Frist für Nachweis der Fachanwaltschaft von drei auf fünf Jahre angehoben
News
10.06.2025

Die Satzungsversammlung hat beschlossen, die Frist zur Beibringung der besonderen praktischen Erfahrung in § 5 Abs. 1 FAO von drei auf fünf Jahre anzuheben. 

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Colours of law
Kein Finderlohn für ehrliche Entrümpler
Serie
08.06.2025

Entrümpler fanden im Keller einer Wohnung 600.000 EUR Bargeld und Schmuck im Wert von 30.000 EUR. Ihre Ehrlichkeit wurde nicht belohnt. Nicht einmal einen Finderlohn sprach das Gericht ihnen zu.

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BAG
Verzicht auf Mindesturlaub in Prozessvergleich unwirksam
News
06.06.2025

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Beschäftigte nicht auf den Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das gilt auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Dies hat das BAG klargestellt.

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