Serie 14.07.2019 Colours of law

Der Verdacht der brutalen Vergewaltigung einer jungen Frau durch wahrscheinlich zwei 12-jährige und drei 14-jährige Kinder in Mülheim an der Ruhr lässt deutschlandweit  den Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und insbesondere der Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze laut werden.mehr

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News 13.07.2019 LAG Nürnberg

Das LAG Nürnberg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die gezielte Suche nach weiblichen Sportlehrkräften für den schulischen Sportunterricht mit Mädchen nicht gegen die Grundsätze der geschlechtsneutralen Stellenbesetzung verstößt.   mehr

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News 12.07.2019 Bundesnetzagentur

Der BGH hat Verbraucher mit einer Grundsatzentscheidung für die Zukunft um Milliarden bei Gas- und Stromrechnungen entlastet. Der zuständige Senat hat die für Strom- und Gaskunden günstige Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital der Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur bestätigt. 1.100 Netzbetreiber hatten gegen die Bundesnetzagentur geklagt. Ein Erfolg hätte die Verbraucher stark belastet.mehr

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News 12.07.2019 Persönlichkeitsrecht

In manchen Unternehmen, etwa in Supermärkten oder in Produktionsbetrieben mit wertvollen Materialien, ist der Waren- bzw. Materialschwund beachtlich. Wann und in welchem Umfang darf eine Arbeitgeber seine Mitarbeiter kontrollieren, um Diebstahlaktivitäten zu verhindern oder zu entdecken?mehr

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News 12.07.2019 BGH zu WEG

Für die Einzahlung der Gerichtskosten für eine Anfechtungsklage hat ein Wohnungseigentümer in der Regel eine Woche ab Erhalt der Kostenrechnung Zeit, zuzüglich maximal 14 Tage. Verzögerungen zwischen Klageeinreichung und Ablauf der Anfechtungsfrist bleiben außer Betracht.mehr

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News 11.07.2019 § 240 ZPO

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners hindert nicht eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft. Auch das Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 1 InsO greift nicht. Anders hätte es gem. § 240 ZPO bezüglich eines festgesetzten Ordnungsgeldes ausgesehen. mehr

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News 11.07.2019 Miethöhe

Ein zeitgleich mit dem Mietvertrag abgeschlossener Nachtrag über eine Modernisierung nebst Mieterhöhung kann keine Miete rechtfertigen, die die nach der Mietpreisbremse zulässige Miethöhe überschreitet. Das LG Berlin monierte eine entsprechende Vertragsgestaltung der Deutsche Wohnen und warf dem Unternehmen vor, die Mietpreisbremse umgehen zu wollen.mehr

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News 11.07.2019 Sonderausgaben

Leistet ein Ehegatte im Rahmen einer Scheidungsfolgevereinbarung eine Ausgleichszahlung an seinen Ehegatten, um dessen Ansprüche auf einen Versorgungsausgleich abzugelten, kann er diese Zahlung nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei seinen sonstigen Einkünften abziehen. Das FG Köln entschied, dass ab 2015 der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG vorrangig ist.mehr

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News 11.07.2019 Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht

Insbesondere bei nichtstationären Behandlungen besteht dem Verwaltungsgericht Koblenz zufolge kein Anspruch auf Beihilfe. Ein Landesbeamter aus Rheinland-Pfalz bekommt deswegen die Fahrtkosten von seinem Wohn- zum ambulanten physiotherapeutischen Behandlungsort nicht erstattet.mehr

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News 10.07.2019 BGH

Einem Rechtsanwalt steht trotz Kündigung des Anwaltsvertrags durch den Mandanten das Honorar für geleistete Vorarbeiten zu. Vorarbeiten, die noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt haben, das herausgegeben werden sollte, können keine Pflichtwidrigkeit begründen. Mit dieser Entscheidung stärkte der BGH die Position des Rechtsanwalts im Mandatsverhältnis gleich mehrfach.mehr

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News 10.07.2019 Vorläufiger Rechtsschutz

Die Gewerkschaft Verdi darf bei Karstadt zunächst nicht mehr zu Streiks aufrufen. Die Streiks verstoßen gegen die Friedenspflicht, die Verdi und Karstadt im Zukunftstarifvertrag vereinbart haben. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin im vorläufigen Rechtsverfahren.mehr

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News 10.07.2019 Urlaubsgewährung

Die Abgeltung des Jahresurlaubs durch eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist unzulässig, denn eine als "Urlaub" bezeichnete Arbeitszeitverkürzung ersetzt den Jahresurlaub nicht. Die Ansprüche auf Urlaub verfallen - aufgrund neuer EuGH-Rechtsprechung - dann auch nicht automatisch mit Ablauf der Übertragungsfristen. mehr

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News 10.07.2019 Rentenbezugsmitteilungen

§ 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet (teilweise inhaltsgleich mit BFH v. 20.2.2019, X R 29/16 und X R 28/17).mehr

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News 09.07.2019 Gläubigergefährdung

Gefährdet der Erbe durch sein Verhalten die Durchsetzung der Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten, können diese die Anordnung der Nachlassverwaltung beantragen. Die geplante Veräußerung wesentlicher Nachlassgegenstände allein begründet noch keine Gefährdung, ein Umzug ins Ausland ohne Angabe der Adresse dagegen schon.mehr

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News 09.07.2019 Verdachtskündigung

Weil ein Pförtner einer Düsseldorfer Polizeidienststelle sehr wahrscheinlich einen an der Pforte abgegebenen 100-Euro-Schein selbst behalten hat, wurde ihm fristlos gekündigt. Das LAG Düsseldorf hat die Verdachtskündigung bestätigt.mehr

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News 09.07.2019 Datenschutzgrundverordnung

Der Bundestag hat zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen, um die deutsche Umsetzung der DSGVO zu entschärfen. Besonders umstritten ist dabei, dass künftig erst ab 20 und nicht bereits ab 10 datenverarbeitend Beschäftigen ein Datenschutzbeauftragter vorgeschrieben ist. Dies soll kleine Unternehmen und Vereine entlasten.mehr

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News 08.07.2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Was gilt, wenn der Rechtsanwalt überraschend krank wird und es ihm nicht gelingt, in einer Fristsache einen Vertreter zu organisieren, er aber auch in gesunden Tagen keine rechtzeitige Vorsorge für solche Fälle getroffen hat. Wann besteht eine Aussicht auf Wiedereinsetzung?mehr

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