Recht

Psychische Erkrankungen von Ersthelfern, etwa Straßenwärter oder Feuerwehrleute, nach traumatischen Unfallerlebnissen werden nicht wie eine Berufskrankheit anerkannt. Nach einem Urteil des LSG Darmstadt gibt es nicht die dafür erforderliche keine wissenschaftlichen Erkenntnisse für einen generellen Ursachenzusammenhang.mehr

Die Bildung einer Pensionsrückstellung ist bei einem Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, nicht möglich.mehr

Die Attentate von Halle, werfen auf das Urteil des LG Dessau Roßlau, ein antisemitisches Schmählief als  Bestandteil der historischen Wittenberger Schlosskirche mit den Mitteln des Denkmalschutz zu verteidigen, ein hartes Licht. Nach seine Entscheidung muss das 700 Jahre alte judenfeindliche Relief von der Gemeinde nicht entfernt werden.mehr

Das Arbeitsgericht Solingen hat in einem aktuellen Fall den Betriebsrat eines Leichtmetallfelgenherstellers aufgelöst – auch, weil er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigerte. Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Auflösung eines Betriebsrats grundsätzlich möglich ist.mehr

Ende Oktober werden in allen EU-Ländern die Uhren für die Winterzeit um eine Stunde zurückgestellt. Arbeitgeber sollten die zusätzliche Stunde rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und der Schichtplanung, als auch bei der Vergütung.mehr

Die Berufungsinstanz ist laut BGH eine zweite, wenn auch eingeschränkte Tatsacheninstanz. Gibt es aufgrund konkreter Anhaltspunkt Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher erstinstanzlicher Feststellungen, fordert der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, diesen in der Berufung nachzugehen.mehr

Beschäftigte haben bei Diskriminierung einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wird ein Mitarbeiter wegen seiner ostdeutschen Herkunft gemobbt, begründet dies keinen solchen Anspruch, urteilte das Arbeitsgericht Berlin. mehr

Wenn die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietkostenfrei zur Verfügung gestellt wird, kann die wegen Trennung zusammen mit der Tochter aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegertochter von dem die Wohnung nun allein bewohnende Ehegatten keine Nutzungsentschädigung verlangen.mehr

Gesetzliche Krankenkassen zahlen zusätzlich zu den Kosten für die stationäre Behandlung eines Versicherten auch die Kosten, die durch eine aus medizinischen Gründen notwendigen Mitaufnahme einer Begleitperson entstehen. Was es hierbei zu beachten gilt, erfahren Sie hier.mehr

Zwei kopftuchtragenden Lehrerinnen, die sich in ihrer beruflichen Karriere benachteiligt sehen, muss das Land Nordrhein-Westfalen keine Entschädigung zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit die Klage der Frauen aus Köln und dem mittelhessischen Marburg zurückgewiesen.mehr

Der Generalstaatsanwalt am EuGH hat sich dagegen ausgesprochen, die Haftung nach dem Montrealer Übereinkommen für Unfälle, die Passagiere an Bord eines Flugzeuges oder beim Ein- oder Aussteigen erleiden, nur auf Unfälle zu beschränken, die auf einem für die Luftfahrt typischen oder mit ihr unmittelbar zusammenhängenden Risiko beruhen. Hier war ein kleines Mädchen mit heißem Kaffee verbrüht worden. mehr

Die sich aktuell rasch verbreitenden Elektrokleinstfahrzeuge kommen immer häufiger mit Fußgängern auf Kollisionskurs. Dann stellt sich die Frage, wer auf wen Rücksicht nehmen muss und wie es bei Unfallfolgen mit der Haftung aussieht. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordung nimmt die Führer von Elektrokleinstfahrzeugen streng in die Pflicht. mehr

Immer wieder gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Website-Besucher über Cookies auf den Seiten informiert werden müssen und ob sie diesen Cookies explizit zustimmen müssen. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass eine aktive Einwilligung erfolgen muss, sofern es sich nicht um solche Cookies handelt, die für die Funktion der Webseiten unbedingt erforderlich sind.mehr