News 20.10.2020 Betriebsratswahl

Die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden war unwirksam, entschied das Arbeitsgericht Köln. Der Arbeitgeber fühlte sich von ihr getäuscht, weil sie als Mitglied des Wahlvorstandes behauptet hatte, dass Frauen im Betrieb mindestens einen Sitz im Betriebsrat haben müssten.mehr

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News 20.10.2020 BFH Kommentierung

Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall in der Regel angemessen. Der Bescheid ist dem Nachlasspfleger bekanntzugeben.mehr

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News 20.10.2020 COVInsAG soll Corona-Insolvenzwelle vermeiden  

Sofortmaßnahmen sollte eine Insolvenzwelle bei Unternehmen vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung für eine Pandemie-bedingte Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung bis Ende September 2020 ausgesetzt. Diese Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde - beschränkt auf den Tatbestand der Überschuldung - bis zum 31.12.2020 verlängert.mehr

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News 19.10.2020 Auch Grundrechte sind systemrelevant

Corona brachte nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie und Kirchen. Reisebeschränkungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles rechtmäßig und verhältnismäßig? Die Gerichte heben Verordnungen auf; auch der Ruf nach stärkerer parlamentarischer Beteiligung wächst.mehr

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News 19.10.2020 Pandemie und Prüfungen

Das Corona-Virus und Einschränkungen durch die Pandemie haben sich auch auf Schulabschlüsse und Prüfungsvorbereitungen ausgewirkt. Teils konnten Schüler nicht in die Schule, teils mussten sie sich unter beengten und beeinträchtigen Bedingungen auf Prüfungen vorbereiten. Gründe für Prüfungserleichterungen und -verschiebungen sehen Gerichte aber nicht.mehr

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News 19.10.2020 Kindergeldbescheid

Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes oder fremdes Handeln zu wahren. Die Krankheit muss daher plötzlich und in einer Schwere auftreten, die es dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr zumutbar ermöglicht, einen Dritten mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen.mehr

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Serie 17.10.2020 Colours of law

Erneut hat der EGMR Deutschland wegen unfairer Führung von Strafprozessen verurteilt. Nach unrechtmäßiger Verurteilung trotz Tatprovokation durch einen V-Mann wurden zwei zuvor Inhaftierten Entschädigungsansprüche zugesprochen. Ein peinliches Urteil des EGMR für die Bundesrepublik Deutschland, die sonst oft auf Rechtsstaatlichkeit pocht.mehr

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News 17.10.2020 Personenbeförderung und UWG

Der Betreiber einer Taxi-Vermittlungs-App handelt wettbewerbswidrig, wenn die App für den User zur Auftragserteilung an einen in der Nähe befindlichen Taxifahrer führt, ohne dass dabei eine Vermittlung an ortsfremde Taxifahrer ausgeschlossen wird.mehr

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News 16.10.2020 Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG

Die Infektionszahlen steigen und das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus gestoppt werden soll. Wie ändern sich die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder werden aktuell laut Corona-Bußgeldkatalogen verhängt? Welche neuen Tatbestände sind zum Herbst dazugekommen?mehr

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News 16.10.2020 Mitbestimmung

Hätte eine Personalratswahl verschoben werden müssen, weil für viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie Telearbeit angeordnet worden war? Ob darin eine unzulässige Wahlrechtsbeschränkung lag oder nicht, hat das VG Köln entschieden.mehr

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Newsletter Recht
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News 15.10.2020 Missbrauch von Vertretungsmacht

Ein mit unbegrenzter Außenvollmacht ausgestatteter Vertreter beantragt die Umschreibung eines Grundstücks. Nach innen ist die Vertretung an Geschäftsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit geknüpft. Darf das Grundbuchamt mit Blick auf einen möglichen Vollmachtsmissbrauch die Eintragung ins Grundbuch ablehnen?mehr

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News 15.10.2020 Hot-Spot-Bekämpfung rückt in den Fokus

Länderchefs und Bundeskanzlerin haben sich am 14.10. getroffen. Mit vereinten Kräften soll die 2. Pandemiewelle für Herbst und Winter in Schach gehalten werden. In einigen Bereichen scheint bundesweite Vereinheitlichung der Corona-Regeln gelungen, dem umstrittenen Beherbergungsverbot wurde mittlerweile Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Was gilt jetzt für die kalte Jahreszeit?mehr

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News 15.10.2020 Arbeitsrecht

Homeoffice und Mobilarbeit sind in den letzten Monaten für viele Arbeitnehmer von der Ausnahme zur Normalität geworden. Anfang Oktober 2020 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt, der das Recht auf mobile Arbeit regeln soll. Doch worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen mobiler Arbeit und Homeoffice – gerade mit Blick auf die Arbeitszeit, den Daten- oder auch den Arbeitsschutz? Ein Überblick.mehr

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News 14.10.2020 BGH zur Zulässigkeit

Wurde bei Einlegung der Berufung kein Antrag gestellt, muss das nicht das Aus für die II. Instanz sein. Lässt sich aus der Begründung der Berufung schließen, dass das Anliegen aus der I. Instanz weiterverfolgt wird, reicht das aus. Im Zweifel wird unterstellt, dass gegen alles den Berufungskläger Belastende vorgegangen wird.mehr

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News 14.10.2020 Abmahnung erforderlich

Unentschuldigtes Fehlen gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ist kein guter Start, aber auch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Eine Abmahnung wäre auch in diesem Fall das richtige Mittel gewesen, entschied das LAG Schleswig-Holstein.mehr

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News 14.10.2020 Kein Rollstuhlersatz, sondern Gebrauchsgegenstand

Rollstühle sind unter bestimmten Voraussetzungen Hilfsmittel, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob ein Elektroroller als Rollstuhlersatz ein Hilfsmittel der GKV ist.mehr

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News 13.10.2020 Bundesratsbeschluss

Ist das Kind krank und muss betreut werden, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Zusätzlich besteht für gesetzlich Versicherte ein Anspruch auf Kinderkrankengeld. Der Anspruch ist jedoch zeitlich befristet und wird im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) befristet verlängert.mehr

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