Recht

Eine Nonne hatte nach der Auflösung ihres Klosters einen Arbeitsvertrag erhalten. Nachdem der Vatikan den Auflösungsbeschluss zurückgenommen hatte, die ehemalige Nonne aber zwischenzeitlich geheiratet hatte und nicht mehr ins Kloster eintreten konnte, erhielt sie eine außerordentliche Kündigung. Diese war nach einem Urteil des LAG München unwirksam.mehr

Die Maskenpflicht hält Stand: Eine Vielzahl von Eilanträgen gegen die Verpflichtung, in der Schule, sonstigen öffentlichen Gebäuden, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, haben die Verwaltungsgerichte zurückgewiesen. Die Alltagsmaske sei eine zumutbare Unannehmlichkeit im Vergleich zum überragenden Zweck des Gesundheitsschutzes. Was gilt im Einzelnen und wie ist eine Masken-Befreiung nachzuweisen?mehr

Im täglichen Leben und insbesondere im Geschäftsleben ziehen Behörden, Arbeitgeber, Banken oder Versicherungen gerne Kopien des Personalausweises von Antragstellern, Kunden oder Mitarbeitern. Hierbei wird der Datenschutz häufig sträflich vernachlässigt. Was ist zulässig, was ist unrechtmäßig.mehr

Viele Unternehmen bieten eine freiwillige Grippeschutzimpfung im Betrieb an. Wie sieht es aus, wenn es dabei bei einem Beschäftigten zu einem Impfschaden kommt? Während das BAG bereits 2017 eine Entscheidung dazu gefällt hat, ob der Arbeitgeber in solchen Fällen haftet, steht das für eine vielleicht bald mögliche Impfung gegen das Coronavirus noch aus.mehr

Corona brachte nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie und Kirchen. Reisebeschränkungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles recht-und verhältnismäßig? Die Gerichte heben zunehmend Verordnungen auf; der Ruf nach stärkerer parlamentarischer Beteiligung wird lauter.mehr

In den TVöD-Tarifverhandlungen wurde eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhalten 3,2 Prozent mehr Gehalt in zwei Schritten. Beschäftigte in den Krankenhäusern und den Pflege- und Betreuungseinrichtungen verbessern sich deutlich mit bis zu drei Zulagen: Hier die verschiedenen Ergebnisse im Überblick.mehr

Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz sind Änderungen im Meldeverfahren vorgenommen worden. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben nun die konkrete Ausgestaltung dieser Änderungen beschlossen.mehr

Auf Verschiebung der aktiven beA-Nutzungspflicht durch die Anwaltschaft dringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Erst sollen flächendeckend funktionierende Internetzugänge gewährleistet werden. Mit Beschlussantrag an den Bundestag fordert sie Zurückstellung des für den 1.1.2022 vorgesehenen Starttermins bis 2025.mehr

Eine Lehrerin, die einen später positiv getesteten Schüler unterrichtet hatte, ist als Kontaktperson der Risikogruppe I anzusehen und muss sich 14 Tage in Quarantäne begeben, auch wenn sie sich im Unterricht an Hygienevorgaben gehalten hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück.mehr

Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 EUR zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.mehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht beschlossen. Hauptziel ist es, angeschlagenen Firmen - mit denen in Folge von Corona vermehrt zu rechnen ist - zu helfen, sich aus eigener Kraft und Verantwortung im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens selbst zu retten. Dazu liefert der Restrukturierungsrahmen ein neues Instrument. Zugleich wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.mehr

Sich vom Unfallort ohne Wartezeit zu entfernen, ist in der Regel keine gute Idee. Es kann strafrechtliche und versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Allerdings gibt es Umstände, die ein solches Verhalten rechtfertigen und bei denen die Versicherung keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit geltend machen kann.mehr

Die WEG-Reform tritt am 1.12.2020 in Kraft. Das Reformgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Hier ein Überblick über die geplanten Änderungen und ihre wichtigsten Konsequenzen.mehr

Auch nach einer bereits erteilten Einstellungszusage kann vor der Aufnahme in den Polizeidienst von der Einstellung eines Bewerbers abgesehen werden, wenn gegen ihn inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eröffnet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.mehr