Recht

Der Begriff „partners“ ist als Firmenbestandteil einer GmbH eintragungsfähig. Er begründet wegen des zwingenden Rechtsformzusatzes „GmbH“ und der nach deutschem Sprachverständnis ersichtlich fehlerhaften Pluralbildung keine Verwechslungsgefahr mit dem Bestehen einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG.mehr

Kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Rückführung des Solidaritätszuschlags von Bundesfinanzminister Scholz wartet jetzt Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit einem Alternativplan auf.mehr

Eine Reduzierung des nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Kindesunterhalts gab es wohl noch nie. Faktisch reduziert sich jedoch der zu zahlende Kindesunterhalt immer dann, wenn das Kindergeld erhöht wird. Dies sollten insbesondere Rechtsanwälte auch aus Haftungsgründen immer beachten.mehr

Seltener als bisher sollen Angehörige von Pflegebedürftigen für den Unterhalt aufkommen. Ausgenommen sind Gutverdiener. Das sieht das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vor. Es wurde am 14.8.2019 im Bundeskabinett verabschiedet.mehr

Beleidigt ein Arbeitnehmer über mehrere Monate seinen Arbeitskollegen verbal und schickt diesem über WhatsApp Bilder und Textnachrichten mit rassistischen Hintergrund, kann diesem fristlos gekündigt werden, so das Arbeitsgericht Stuttgart. Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages kurz vor der Kündigung stellt dabei weder einen ausdrücklichen noch konkludenten Kündigungsverzicht des Arbeitgebers dar.mehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem neuen Gesetz der Konjunkturkrise entgegensteuern: Mit einem sogenannten "Arbeit-von Morgen Gesetz" soll der Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtert und die Qualifizierung von Beschäftigten stärker gefördert werden.mehr

Die Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen für Fahrzeuge der BMW-Bank ist laut LG-Urteil rechtsfehlerhaft, so dass ein Widerruf auch noch nach Jahren möglich ist. Bemerkenswert: Trotz zweijähriger Nutzung soll die Käuferin den vollen Kaufpreis ohne Abzüge zurück erhalten. Eine neue Chance für Dieselkäufer?mehr

Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 veröffentlicht. Der Referentenentwurf sieht vor, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch soll für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen.mehr

Nach Ende des Mietverhältnisses kann der Vermieter auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zugreifen. Das hat der BGH klargestellt und zugleich betont, dass eine Kautionsabrechnung auch durch schlüssiges Verhalten des Vermieters erfolgen kann.mehr

Die außerordentliche Kündigung wird oft als Synonym der fristlosen Kündigung verwandt. Doch es gibt Ausnahmen, in denen der Arbeitgeber zwar außerordentlich kündigen darf, aber eine Kündigungsfrist einhalten muss. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte kürzlich die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters für unwirksam, es fehlte die „sozialer Auslauffrist“.mehr

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption erteilt Deutschland eine Rüge, weil die 5 Jahre alten Empfehlungen für internationale Standards bei der Korruptionsprävention für Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wurden. Schlusslicht sind der deutsche Bundestag und seine Abgeordneten, die Antikorruptionsreformen blockieren.mehr

Beim Erscheinungsbild von Mitarbeitern möchten Arbeitgeber gerne ein Wort mitreden. Das betrifft Vorgaben zu Körpergewicht, Haarlänge, Fingernägeln oder der Dienstkleidung: In welchen Fällen dies aufgrund des Weisungsrechts arbeitsrechtlich zulässig ist - ein Überblick.mehr

Führungskräfte in Unternehmen werden immer auch mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Zumindest die häufigsten Problemlagen und ihre rechtliche Beurteilung müssen ihnen in Grundzügen bekannt sein. Anderenfalls kommt es schnell zu überflüssigen Rechtsstreitigkeiten und Unternehmensimage und -kultur, aber auch die Karriere der Führungskraft nehmen Schaden.mehr

Seitdem die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umgesetzt wurde, ist die Zahl der gemeldeten Pannen beim Umgang mit personenbezogenen Daten stark angestiegen. Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg mitteilte, verzehnfachte sich dort die Zahl der Meldungen seit dem Mai 2018.mehr