Recht

Die Zins­an­pas­sungs­klau­seln aus den Spar­ver­trä­gen "S-Prä­mi­en­spa­ren fle­xi­bel" sind unwirk­sam, danach geleistete Zin­sen falsch be­rech­net. Das entschied das OLG Dresden in zwei Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen. Die Verjährung beginnt erst mit dem Ende des Sparvertrags, was zu umfangreichen Zinsnachberechnungen führen kann.mehr

Auch beim Outdoor-Sport kann das Corona-Virus zuschlagen: An der bei Sportlern in Hamburg beliebten Alster, im Jenischpark und an der Elbe müssen Jogger an den Wochenenden eine Maske tragen. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt.mehr

Die zeitliche Begrenzung des Rechtsschutzes darf nicht von Einwendungen der Gegenseite abhängig gemacht werden: Das könnte zu uferloser Rückverlagerung eines Rechtsschutzfalles zwecks Leistungsfreiheit der Versicherung führen. Der BGH bestätigt damit die Unwirksamkeit einer Klausel der ARAG-Rechtsschutzversicherung. Eine Ausschlussklausel  zum Darlehenswiderruf ließ der BGH unangetastet.mehr

Laut aktuellen Statistiken haben bislang wenige Mitarbeiter im europäischen Raum anonyme Hinweise zu Compliance-Verstößen gegeben. Mit Blick auf den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie müssen Unternehmen dennoch tätig werden.mehr

Regelmäßige Tests sollen helfen, eine Covid-Infektion frühzeitig zu erkennen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft appellieren dafür, den Beschäftigten Schnelltests im Betrieb anzubieten.mehr

Wer einmalig mit 1,1 Promille oder mehr am Steuer erwischt wird und keine Ausfallerscheinungen zeigt, kann dazu verpflichtet werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (Idiotentest) erstellen zu lassen, bevor der Führerschein wieder erteilt wird. Die in der Fahrerlaubnisverordnung genannte Grenze von 1,6 Promille muss dazu nicht gerissen werden.mehr

Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Dieser sieht vor, die Wahl von Betriebsräten zu vereinfachen und die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit zu stärken.mehr

Verbreitung und der Besitz von Kinderpornographie sowie sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern sollen künftig als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Auch die StPO wurde verschärft. Dringend schwerer Taten Verdächtige sollen grundsätzlich in Untersuchungshaft. Dies hat der Bundestag trotz Kritik an der Gefahr der Stigmatisierung Jugendlicher beschlossen.mehr

Portugiesische Kinder hatten Ende 2020 mit einer Klage vor dem EGMR spektakulär Fahrt für den Umweltschutz aufgenommen. Die danach deutlich gestiegene Hoffnung von zehn für strengerer Klimaziele in der EU vor dem EuGH klagenden Familien wurde nun enttäuscht. Der EuGH wies deren Klage als unzulässig zurück, weil er die individuelle Klagebefugnis enger auslegte als der EGMR.mehr

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann kurzfristig in Kraft treten. Am 30.3.2021 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz ausgefertigt und zwei weitere Reformgesetze gleich mit: Das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes.mehr

Nimmt eine alleinerziehende Mutter staatliche Leistungen in Anspruch, ist sie verpflichtet, den Vater des Kindes gegenüber dem Jobcenter zu nennen. Tut sie das nicht, können fiktive Unterhaltszahlungen auf den Anspruch angerechnet werden und diesen verringern. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden.mehr

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Mittwoch, dem 19.5.2021 in den Revisionsverfahren X R 33/19 und X R 20/19 mündlich verhandeln. In den beiden Verfahren geht es um die sogenannte doppelte Besteuerung von Altersrenten. Die Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich in einem gesonderten Termin Ende Mai 2021 verkündet werden.mehr

Die Kritik an Impfpriorisierung und -tempo erhält durch das Chaos um AstraZeneca neue Nahrung. Erst Anfang März war die CoronaImpfV auch mit Blick auf AstraZeneca geändert worden. Jetzt geht es wieder um dies Vakzin. Der Bundesgesundheitsminister passt die CoronaImpfV nach Beratungen mit Gesundheitsministern der Länder und der Kanzlerin an und ändert die Zielgruppe für AstraZeneca. Was gilt rechtlich außerdem für Impfungen und Impffolgen?mehr

Zeiten der Teilzeittätigkeit können bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung anteilig berücksichtigt werden. Das Bundesarbeitsgericht hielt im konkreten Fall die Kürzung der bAV einer Teilzeitbeschäftigten aufgrund einer Versorgungsordnung für zulässig. Eine Benachteiligung sei nicht zu erkennen.  mehr