Recht

Der EuGH hat auf Klage schottischer, britischer und EU-Abgeordneter entschieden, dass  Großbritannien noch bis zum 29.3.2019 einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder vom angekündigten Brexit zurücktreten kann. Die britische Regierung will zwar bei den Austrittsplänen bleiben. Sollte sie dafür im Parlament keine Mehrheit bekommen, wäre hier eine Option offen.mehr

Ein Radler stürzte über eine von Herbstlaub verdeckte Bordsteinkante. Hat er einen Anspruch gegen die für die Reinigung zuständige Gemeinde, weil diese ihre Amtspflichten verletzt hat? Das OLG stellt, man ahnt es schon, an die Umsicht der Verkehrsteilnehmer deutlich strengere Anforderungen als an die gemeindlichen Reinigungsintervalle.mehr

Musterschüler in Sachen Umwelt ist die Bundesrepublik nicht mehr. Nun geht es bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz um die nationalen Klimaschutzziele. Laut Umfrageergebnissen leistet die deutsche Politik zwar zu wenig, um die notwendigen Ziele für die Energiewende zu erreichen. Die Bundesregierung aber sieht sich trotz Kritik mit ihrem Entwurf zum Energiegesetz auf dem richtigen Weg. Wie sieht der aus?mehr

Wenn es um die Einhaltung von Berufungsfristen geht, kennt der BGH kein Pardon. Geht ein Berufungsbegründungsschriftsatz bei Gericht auch nur 11 Sekunden nach Ablauf der Frist ein, ist die Berufung verspätet und damit unzulässig. Für die Beurteilung einer Verspätung durch das Gericht gelten die Regeln des Freibeweises.mehr

Das LG Augsburg hat einem vom VW-Dieselskandal betroffenen Käufer den vollen Schadensersatz zugesprochen. Durch Einbau der Manipulationssoftware wurden die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Bundesweit bisher einmalig erhielt VW keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer des Dieselfahrzeugs. Endlich ein klares Wort, das doch schon lange auf der Hand lag.mehr

Nicht nur beim Betrieb einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Dies gilt ebenso, wenn der Arbeitgeber einen Twitteraccount zum offenen Meinungsaustausch mit Kunden betreibt, entschied das LAG Hamburg. mehr

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH eine diffizile Grenzziehung zwischen berechtigter und nicht mehr berechtigter Besorgnis der Befangenheit eines Richters vorgenommen.mehr

Schicht- und Nachtarbeit von älteren Mitarbeitern nimmt aufgrund des demografischen Wandels immer mehr zu. Doch mit zunehmenden Alter können gesundheitliche Probleme auftreten, die zur Nachtschichtuntauglichkeit führen. Wie lässt sich das vermeiden?mehr

Die EU und die Regierung von UK haben sich auf ein umfangreiches "Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community" geeinigt (im Folgenden: "Agreement EU-UK"). Während die Zustimmung in den einzelnen EU-Staaten wohl als sicher gelten kann, ist dies bei dem britischen Parlament zweifelhaft.mehr

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Ein wichtiges Anliegen ist, den Bundesländern Finanzmittel des Bundes für die Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen.mehr

Die Verpackungsverordnung wird zum Jahreswechsel von dem neuen Verpackungsgesetz abgelöst. Ziel ist es, den Verpackungsmüll zu verringern und Recyclingquoten zu erhöhen. Es bringt neue Pflichten für Händler/Online-Händler und Hersteller. Welche Unternehmer müssen hinsichtlich des neuen Verpackungsgesetzes jetzt tätig werden und wie sehen die neuen Verpflichtungen aus?mehr

Zum Jahreswechsel 2018/2019 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit steigen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Der Unterhalt für volljährige Kinder die im Haushalt eines Elternteils leben bleibt unverändert, ebenso der Selbstbehalt.mehr

Seit dem Stichtag zur Geltung der Datenschutzgrundverordnung geistert das Schreckgespenst verschärfter DSGVO-Sanktionen durch Köpfe, Medien und Betriebe. Nun traf es das erste deutsche Unternehmen. Nach einem Hackerangriff musste die Plattform Knuddels.de einräumen, dass es bei der Verschlüsselung von Nutzerdaten haperte. Dank schneller Reaktion und Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde hielt sich das Bußgeld mit 20.000 EUR in Grenzen.mehr

Derzeit wird der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig getragen. Den kassenindividuellen Zusatzbeitrag finanzieren Arbeitnehmer allein. Das ändert sich zum 1.1.2019. Der Bundesrat hat das entsprechenden Gesetz gebilligt.mehr