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Recht

Colours of law
Keine Pauschgebühr für podcastenden Pflichtverteidiger
Serie 18.05.2025
Bild: AdobeStock_169179236
AG Köln
Balkonkraftwerk: Muss der Vermieter zustimmen?
News 16.05.2025
Bild: Oliver Hasselluhn/iStockphoto
LAG Baden-Württemberg
Altersdiskriminierung wegen der Formulierung „Digital Natives" in Stellenanzeige
News 15.05.2025
Bild: Gary Burchell, Getty Images
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AG Dortmund
Zeugenvernehmung per WhatsApp-Videochat
News
15.05.2025

Ein Novum im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zeugenvernehmung per Videochat über WhatsApp führte zum Absehen von einem Regelfahrverbot.

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OLG Stuttgart
Ablehnung einer Videokonferenz wegen hoher Komplexität
News
14.05.2025

Die Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung unter Hinweis auf die Komplexität des Falls und die Höhe des Streitwertes begründet keine Besorgnis der Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter.

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Betrugswarnung
Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor Fake-Kanzleien
News
14.05.2025

Der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sind wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen vermeintliche Rechtsanwaltskanzleien Betroffene durch gefälschte Anwaltsidentitäten bzw. Gerichtsbeschlüsse zu schädigen versuchten. Die BRAK rät daher zu erhöhter Vorsicht und gibt konkrete Handlungshinweise zur Überprüfung der Zulassung und Forderungen sowie zu Anzeigen und Strafanträgen.

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Bild: Maja Hitij/Getty Images Sport via Getty Images Europe
In eigener Sache
Aufbruch Deutschland: Große Online-Konferenz für HR
News
13.05.2025

Haufe lädt am 3. Juni 2025 zusammen mit dem Personalmagazin zur "HR Online-Konferenz" ein. Unter dem Motto "Aufbruch Deutschland – Neue Chancen durch Regierungswechsel, KI und Diversity" referieren unter anderem BA-Vorstandsmitglied Katrin Krömer, Ex-Bundesliga-Trainer Christian Streich, Arbeitszeitexperte Guido Zander und Arbeitsrechtler Peter Rambach. Jetzt anmelden!

mehr

Bild: AdobeStock
Berufsordnung für Rechtsanwälte
Ausscheiden von Anwälten aus Sozietät ist neu geregelt
News
13.05.2025

Seit dem 1.5.2025 ist der neue § 32 BORA in Kraft, der eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwältinnen und Anwälten aus einer Berufsausübungsgesellschaft liefert.

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Top-Themen
Bild: Corbis
BAG
DSGVO-Verstoß durch konzerninterne Datenübertragung zum Test einer Personalsoftware
News
12.05.2025

Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber wegen eines Datenschutzverstoßes bei einer Datenverarbeitung, die den Regelungen einer Betriebsvereinbarung widersprach, schadensersatzpflichtig ist. Das oberste deutsche Arbeitsgericht bejahte dies und sprach dem klagenden Arbeitnehmer eine Entschädigung zu.

mehr

BFH
Krankheit des Anwaltssohns kein Grund für Verlegung eines Verhandlungstermins
News
12.05.2025

Ein Antrag auf Terminsverlegung wegen der Erkrankung eines Anwaltskindes kann nur Erfolg haben, wenn die Art und Schwere der Erkrankung im vorgelegten ärztlichen Attest so dargelegt sind, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob eine Teilnahme unzumutbar ist. Zudem muss der Antragsteller glaubhaft machen, weshalb eine anderweitige Betreuung des Kindes nicht möglich ist.

mehr

Colours of law
Kein Schmerzensgeld für heiße Füße in der Sauna
Serie
11.05.2025

Für Schwätzchen der Besucher ist eine Sauna nicht gedacht. Wer zum Zweck eines geselligen Plauschs in einer Sauna länger an der gleichen Stelle steht, muss mit heißen Füßen und auch mit Verbrennungen rechnen.

mehr

Bundesverfassungsgericht
Befangenheit des Gerichts wegen zu hohen Vergleichsdrucks
News
09.05.2025

Zivilgerichte dürfen die Parteien nicht unangemessen unter Druck setzen, um diese zum Abschluss eines Vergleichs zu drängen. Dies gilt auch für das sachfremde Argument der Gerichtsüberlastung.

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LAG Düsseldorf
Arbeitgeber setzt Hundeverbot in Spielhalle durch
News
08.05.2025

Trotz eines Haustierverbots im Arbeitsvertrag brachte eine Spielhallenaufsicht ihren Hund mit zur Arbeit. Ihre wechselnden Vorgesetzten tolerierten dies längere Zeit, bei einem neuen Vorgesetzten war dann Schluss. Der Arbeitgeber darf das Verbot durchsetzen, machte das LAG Düsseldorf deutlich.

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OLG Hamm
Ansprüche des Erben eines jüdischen Kaufmanns aus NS-Zeit sind verjährt
News
08.05.2025

Ein jüdischer Kaufmann eröffnete 1932 ein Bankkonto und zahlte Geld darauf ein. Nun machte sein Enkel Ansprüche auf Auskunft und Auszahlung des etwaigen Guthabens geltend – und scheiterte vor dem OLG Hamm. Die Ansprüche seien seit den 1970er Jahren verjährt.

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BGH
Rechtsanwälte müssen bei Bewerbung um Notarstelle absolut aufrichtig sein
News
07.05.2025

Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Wahrhaftigkeit eines Rechtsanwalts bei der Bewerbung um eine Notarstelle. Schon geringfügig unrichtige Angaben können zur Ablehnung führen. 

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LG Frankenthal
Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn
News
07.05.2025

Handwerker, die Verbraucher nicht über ihr Widerrufsrecht aufklären, haben bei einem Widerruf keinen Anspruch auf Werklohnzahlung – selbst wenn die Arbeit bereits vollständig erbracht wurde. Im konkreten Fall wurde die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des vollen Werklohns abgewiesen.

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BAG
Streit um Zugang einer Kündigung per Einwurfeinschreiben
News
06.05.2025

Im Streit um den Zugang einer Kündigung per Einwurfeinschreiben unterlag ein Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht. Der vorgelegte Einlieferungsbeleg bei der Post mit Sendestatus genüge nicht, um den Zugang zu beweisen, machte das Gericht deutlich.

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OLG Hamm
Teurer Ausraster: 1.600 EUR Geldstrafe für das Umstoßen eines Blitzers
News
06.05.2025

Ein junger Mann stieß eine mobile Blitzanlage um, sodass diese zwar nicht beschädigt wurde, aber eine Zeit lang nicht einsatzfähig war. Das OLG Hamm musste klären, ob die Anlage unbrauchbar war, auch wenn sie nicht beschädigt wurde.

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  • Jahresupdate Arbeitsrecht
    25.06.2025
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    22.07.2025
    10:00 UHR

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Justizministerium
SPD stellt Kabinettsmitglieder vor: Dr. Stefanie Hubig wird Bundesjustizministerin
News
05.05.2025

Die 56-jährige promovierte Juristin war langjährige Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Einen Teil ihres Werdegangs hat sie bereits im Bundesjustizministerium verbracht.

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Unternehmensnachfolge
Der Beirat im Kontext der Unternehmensnachfolge
News
05.05.2025

Die Implementierung eines Beirats kann eine Unternehmensnachfolge erheblich erleichtern – sowohl bei der Weitergabe an die nächste Generation innerhalb der Familie als auch bei einer Veräußerung an externe Dritte, die sich etwa die Expertise des Gründers in der Übergangsphase und darüber hinaus sichern wollen.

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Deutsches Anwalt Office Premium: Die umfassende digitale Fachbibliothek
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  • Schönheitsreparaturen, Auff... / Schönheitsreparaturen: Aufforderungsschreiben zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unter Fristsetzung (§ 535 BGB)
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  • Schönheitsreparaturen, Aufforderungsschreiben zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 535 BGB)
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