News 18.12.2018 DSGVO

Erste Urteile zur Abmahnung von Verstößen im Datenschutzrecht liegen vor. Derzeit ist jedoch noch keine klare Linie in der Rechtsprechung vorhanden, ob die Vergehen überhaupt abgemahnt werden können. Die Revision zum BGH ist zugelassen, sodass es eine höchstrichterliche Klärung geben wird.mehr

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News 18.12.2018 Schriftformerfordernis

Weder per E-Mail noch per De-Mail kann eine Verfassungsbeschwerde wirksam eingelegt werden. Das BVerfG hat eine per De-Mail eingelegte Verfassungsbeschwerde unter anderem mit Hinweis auf das Schriftformerfordernis als unzulässig zurückgewiesen.mehr

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News 18.12.2018 Aufwendungen für Kinder

Übernehmen Eltern Aufwendungen ihres Kindes zur Kranken- und Pflegeversicherung, kann das die eigene Einkommensteuer senken. Welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, macht der Bundesfinanzhof deutlich.mehr

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News 17.12.2018 Echte und unechte Gleitklauseln

Die Indexklausel, auch bekannt als Gleitklausel, Preisklausel oder Wertsicherungsklausel, findet sich in beinahe jedem Gewerbemietvertrag. Die Zulässigkeit einer Indexklausel, die Folgen der Unzulässigkeit und die richtige Berechnung der Mietänderung bereiten oft Schwierigkeiten. Diese sind jedoch vermeidbar.mehr

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News 17.12.2018 FG Hamburg

Das FG Hamburg musste über die Klage eines Dieselfahrers entscheiden, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte.mehr

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Serie 16.12.2018 Colours of law

Das BVerfG hat einen Eilantrag der AfD gegen Bundesinnenminister abgewiesen. Die AfD hatte wegen verschiedener Äußerungen Seehofers, der sie als staatszersetzend und demokratiefeindlich bezeichnet hatte, das BVerfG angerufen. Sie sah durch deren Veröffentlichungen auf der offiziellen Seite des Innenministeriums die Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt.mehr

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News 15.12.2018 LDA-Leitfaden zur Umsetzung

Schon seit längerem müssen Verantwortliche auf eine Videoüberwachung explizit hinweisen. Mit der DSGVO sind die Informationspflichten noch einmal ausgeweitet worden und es müssen auf den Hinweisschildern zusätzliche Angaben gemacht werden. Datenschutzbehörden haben nun genauer ausgeführt, was diese in diese Informationen hinein muss.mehr

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News 14.12.2018 Anwaltsgebühren

Gehören die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten der Gegenpartei?mehr

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News 14.12.2018 Gesetzgebung zu Whistleblowing

Die Kritik an dem geplanten Geschäftsgeheimnisgesetz nimmt zu. Die Gewerkschaften fürchten einen Maulkorb durch für die Arbeitnehmer schwer einzuschätzende Kriminalisierung beim Whistleblowing.  Auch die Presse befürchtet, dass ihre investigativer Arbeit durch die geplante Neuerung entgegen der Pressefreiheit behindert werden könnten.mehr

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News 14.12.2018 Whistleblowing

Europaweit soll mit der Neuregelung ein einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet werden. Dies schließt notwendigerweise einen Ausnahmetatbestand für Whistleblowing mit ein. Die zentrale nationale Neuregelung wird das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Es konkretisiert die seit 9.6.2018 geltende EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.mehr

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News 14.12.2018 Illegale Ferienwohnungen

Im Kampf gegen illegale Ferienwohnungen hat die Stadt München einen vorläufigen Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht (VG) München hat entschieden, dass Airbnb die Daten von Wohnungsbesitzern herausgeben muss, sofern diese ihre Wohnungen ordnungswidrig länger als acht Wochen an Touristen untervermieten. Das Urteil könnte für andere Metropolen mit angespanntem Wohnungsmarkt wegweisend sein, ist aber noch nicht rechtskräftig.mehr

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News 13.12.2018 BAG-Urteil

Ein Arbeitgeber darf die Hinterbliebenenversorgung eines mehr als zehn Jahre jüngeren Ehepartners kürzen. Eine entsprechende Altersabstandsklausel ist rechtmäßig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das Urteil steht im Einklang zur bisherigen  Rechtsprechung der Erfurter Richter. mehr

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News 13.12.2018 Kompromiss für § 219 a StGB

Endlich scheint ein Kompromiss für die 219a-Reform gefunden: Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es auch in Zukunft nicht geben. Information durch Ärzte auch nicht. Doch es soll eine Pflicht für neutrale Stellen wie Ärztekammern geben, über die Möglichkeiten zur Vornahme eine Abtreibung durch Ärzte und Kliniken zu informieren. mehr

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News 13.12.2018 Verkehrsunfallschaden

Es ist legitim, das Geld für die Autoreparatur vom Unfallgegner einzukassieren, ohne den Schaden tatsächlich zu beheben. Nur bereichern soll man sich dabei möglichst nicht. So unterstützt der BGH den Ersatzpflichtigen, wenn dieser eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe herausfindet, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.mehr

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News 13.12.2018 Sozialversicherung

Wenn der Mindestlohn zum 1. Januar 2019 steigt, kann das bei gleichbleibender Arbeitszeit versicherungs- und beitragsrechtliche Folgen für viele Minijobber haben. Die Arbeitgeber befürworten daher eine Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs. Derzeit beträgt die Minijob-Grenze 450 Euro im Monat.mehr

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News 12.12.2018 Fahrlässigkeit

Eine Mietwagenfirma gibt als Rückgabeort einen Teil einer Tiefgarage an, in dem die Decke deutlich zu niedrig für den entliehenen Transporter ist. Muss der Entleiher trotzdem einen Teil des Schadens übernehmen, weil er die entsprechende Höhenbegrenzung übersehen hat?mehr

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News 12.12.2018 Nacherbschaft

Oft ist eine gründliche Auslegung des letzten Willens nötig, um festzustellen, was der Verstorbene wirklich wollte. Gibt es deutliche Hinweise, dass die Nacherbschaft nicht gemeinschaftlich, sondern für die jeweiligen Vermögen der Ehepartner separat angetreten werden soll, ist die Bezeichnung als „Berliner Testament“ irreführend und auch unbeachtlich. mehr

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