News 22.07.2024 OLG Celle

Bei Auffahrunfällen hat der Auffahrende meist schlechte Karten. Das gilt selbst bei kontaktlosen Unfällen wie im vorliegenden Fall, in dem ein Motorradfahrer eine Vollbremsung hinlegte, um eine Kollision zu vermeiden, und dabei stürzte.mehr

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News 19.07.2024 AG Berlin-Kreuzberg: Befristung

Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hat Stellung dazu genommen, inwieweit ein Vermieter den Mietvertrag mit Studenten befristen darf. Was das Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.  mehr

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News 18.07.2024 EuGH: Fremdkapitalverbot

Der EuGH könnte das strikte Verbot der Beteiligung von Fremdkapital an Anwaltskanzleien relativieren. Der Generalanwalt teilte in seinem Schlussplädoyer die Zweifel des Vorlagegerichts an der Vereinbarkeit mit Unionsrecht.mehr

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News 17.07.2024 BFH

Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind diverse Verlustverrechnungsregelungen zu beachten. Seit 2021 dürfen in einem Veranlagungsjahr Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und Einkünften aus Stillhalterprämien verrechnet werden, und zwar maximal bis zu einer Höhe von 20.000 EUR. Die nur im Veranlagungsverfahren anzuwendende Verlustverrechnungsregelung hält der BFH bei summarischer Prüfung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.mehr

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News 17.07.2024 Gesellschaftsrecht China

Viele deutsche und europäische Unternehmen sind auf dem chinesischen Markt aktiv. Daher ist es unerlässlich, die neuesten Entwicklungen der chinesischen Gesetze und Vorschriften, insbesondere im Bereich des Gesellschaftsrechts, genau im Auge zu behalten. mehr

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News 16.07.2024 OLG Köln

Der Rechtsformzusatz einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts („eGbR“) kann innerhalb der Gesellschaftsbezeichnung an beliebiger Stelle stehen. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, den Rechtsformzusatz am Ende ihres Namens zu führen.mehr

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News 15.07.2024 BAG-Urteil

Bei der Freistellung von ungeimpften Pflegekräften während der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind diese Zeiten bei der Urlaubsberechnung zu berücksichtigen. Das entschied das BAG und sprach einer Arbeitnehmerin nur einen anteilig gekürzten Urlaubsanspruch zu.mehr

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News 12.07.2024 BVerwG-Urteil

Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.6.2024 entschieden.mehr

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News 11.07.2024 Bundestag

Die Reform für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche verzögert sich weiter. Anders als angekündigt, konnten sich die Ampel-Fraktionen nicht einigen, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags für diese Woche zu setzen.mehr

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News 11.07.2024 BFH

Für Kindergeldanträge, die nach dem 18.7.2019 gestellt werden, wird Kindergeld nur für die letzten 6 Monate vor Antragstellung ausgezahlt. Dies gilt auch für Zeiträume vor dem 18.7.2019. Bei Kindergeldfestsetzung ohne Kindergeldauszahlung können aber zumindest Freibeträge für Kinder im Rahmen der Veranlagung beantragt werden. Die Anlage Kind setzt dies nur unzureichend um.mehr

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News 10.07.2024 LG Saarbrücken

Im Reitbeteiligungsvertrag hatte die Eigentümerin eines Pferdes die Haftung rigoros ausgeschlossen. Einer gerichtlichen Überprüfung durch das Landgericht Saarbrücken hielt dies nicht stand.mehr

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News 10.07.2024 BGH

Der Deckungsschutzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung richtet sich nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Deckungsklage.mehr

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News 09.07.2024 KI

Worauf müssen Unternehmen achten, wenn sie KI in der Kommunikation einsetzen? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gilt es zu beachten? Transparenz ist ein wichtiger Faktor.mehr

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Überblick 09.07.2024 HinSchG, Datenschutz

Seit dem 17.12.2023 müssen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten. Ziel des HinSchG ist es, Fehlverhalten aufzudecken und präventiv zu wirken. Bei internen Ermittlungen sind jedoch strenge Datenschutzbestimmungen einzuhalten, um Compliance-Verstöße zu vermeiden.mehr

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News 08.07.2024 Bundesagentur für Arbeit

Seit 2024 erhalten Familien nach der Geburt ihres Kindes automatisch Unterstützung bei der Beantragung von Kindergeld. Der Prozess ist papierlos und erfordert keine zusätzlichen Nachweise. Die digitalen Angebote der Familienkasse werden laufend erweitert.mehr

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News 08.07.2024 Versicherungsrecht

Ein Reitverein ist verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für eine Reitlehrerin zu zahlen, wenn diese abhängig beschäftigt ist. Indizien dafür sind die unentgeltliche Nutzung der vereinseigenen Pferde und der Reithalle sowie das Fehlen eines unternehmerischen Risikos. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.mehr

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News 05.07.2024 BGH

Anwälte, die als Einzelkämpfer ohne Personal arbeiten, müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Nachteile für ihre Mandantschaft bei plötzlicher Krankheit abzuwenden. Dazu gehören auch geeignete Vorkehrungen zur Fristwahrung.mehr

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