Recht

Einen Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung hat das Bundesjustizministerium den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Dieser sieht unter anderem neue Regelungen bei der Mietpreisbremse und der Modernisierungsmieterhöhung vor. Gegenüber einer ersten Fassung ist der Entwurf aus Vermietersicht weniger streng.mehr

Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont darf laut OLG Schleswig nun an Spanien ausgeliefert werden. Allerdings muss die Anklage des Separatistenführers in Spanien auf den Straftatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschränkt werden. Eine Anklage wegen Rebellion wäre nun in Spanien unzulässig. Richtig glücklich sind damit weder Spanien noch Puigdemont.mehr

Ist im Mietvertrag die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens als Betriebskosten umlagefähig. Eine separate Mietausfallversicherung ist hingegen nicht umlegbar.mehr

Eine jährliche Sonderzahlung kann mittels Tarifvertrag davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Stichtag im Folgejahr noch besteht. Eine solche tarifliche Rückzahlungsklausel ist laut BAG anwendbar – auch wenn auf den Tarifvertrag lediglich Bezug genommen wurde.mehr

Wenn ein Auto mit einer Straßenbahn zusammenstößt, ist physikalisch gesehen klar, wer den Kürzeren zieht. Doch wie sieht die Haftungsfrage aus, wenn sowohl die Ampel für den Autofahrer als auch die für die Straßenbahn auf "Grün" bzw. auf freie Fahrt stand? Im Zweifel ist der Schienenverkehr besser gestellt, schließlich hat er den längeren Bremsweg.mehr

Die Datenschutzgrundverordnung verunsichert in vielen Bereichen. Betroffen ist auch das Fotografieren von Personen in der Öffentlichkeit. Nach den strengen DSGVO-Vorgaben zur Einholung der Einwilligung der Betroffenen für eine Datenspeicherung wurde befürchtet, dies würde auf den Bildjournalismus durchschlagen. Das OLG Köln entschied nun, auch künftig gelten bei Veröffentlichung von Fotos, die prinzipiell eine Datenspeicherung darstellt, die Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis gem. Kunsturhebergesetz.mehr

Eine Eingliederung in organisatorische Abläufe, verbindliche Dienstpläne, fehlende Weisungsfreiheit – ein Krankenpfleger, der über vier Monate in einem Krankenhaus tätig war, ist abhängig beschäftigt. Seine Selbstständigkeit ist nicht mehr gegeben, so das LSG Nordrhein-Westfalen.mehr

Aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wurden 5000 Prämiensparverträge, welche in den neunziger Jahren mit den Kunden geschlossen wurden, für die Sparkasse Zwickau zur Belastung. 1000 Verträge wurden gekündigt, in den anderen Fällen konnte sich das Kreditinstitut auf neue Produkte einigen. Eine Sparerin, deren Vertrag trotz vereinbarter Laufzeit von 99 Jahren als unbefristet behandelt und gekündigt wurde, klagte erfolgreich.mehr

Am 6. Juli 2018 hat der Bundesrat der Verlängerung verschiedener befristeter Arbeitsfördermaßnahmen zugestimmt. Die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes sollen unmittelbar nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.mehr

Das seit dem 1. Juli existierende neue Samenspenderregister bringt erheblich verbesserte Auskunftsansprüche für die durch eine Samenspende gezeugten Kinder. Aber auch die Rechtspositionen der betroffenen Mütter und der Samenspender selbst ändern sich. So wurde die Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders und damit Unterhalts- und Erbrechtsansprüche gegen ihn ausgeschlossen.mehr

Bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung soll bald keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr möglich seien. Der Bundestag hat am 6.7. eine Entschließung beschlossen, die die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs zur DSGVO bis zum 1.9.2018 vorzulegen.mehr

Verbraucherrechte gegen Konzerne durchzusetzen, wird in Deutschland ab 1.11.2018 leichter. Nach dem Bundestagsbeschluss hat am 6.7. auch der Bundesrat die Musterfeststellungsklage gebilligt. Das Gesetz wird also so in Kraft treten, dass vom VW-Abgas-Skandal betroffene Käufer profitieren, deren Ansprüche Ende 2018 zu verjähren drohten. Verbraucherverbände können in einem Musterprozess stellvertretend für Verbraucher vor Gericht ziehen, um Vorfragen zu klären und die Verjährung zu hemmen.mehr

Eine zweistufige Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag verlangt meist neben der schriftlichen auch die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Kommt es zu Vergleichsverhandlungen, wird dadurch der Fristablauf gehemmt, hat nun das BAG entschieden. mehr