Recht

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz hält zunehmend Einzug in juristische Arbeitsprozesse. Für Rechtsanwälte und Steuerberater stellt sich dabei weniger die Frage nach dem „Ob“ als nach dem „Wie“: Entscheidend sind Verlässlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Datensicherheit.

Google bietet eine neue Funktion an: Nutzer können bevorzugte Quellen festlegen, die in den Suchergebnissen priorisiert angezeigt werden. Mit wenigen Klicks machen Sie Haufe zu einer bevorzugten Quelle.

In den meisten nicht börsennotierten Aktiengesellschaften sind die Aktien unverbrieft; die Aktionäre bekommen keine physischen Aktienurkunden. Die Aktionärsstellung ergibt sich aus dem Aktienregister. Wer solche unverbrieften Aktien übertragen will, muss bei der Vertragsgestaltung aufpassen – sonst ist die Übertragung im schlimmsten Fall unwirksam.

Die jüngsten Rückrufaktionen in der Automobil- und Konsumgüterindustrie haben erneut gezeigt, wie schnell ein Produktsicherheitsthema zur handfesten Unternehmenskrise werden kann. Dieser Leitfaden gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Schritte im Fall einer Produktkrise.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Weg zum Mittagessenerwerb in der Mittagspause nur dann unfallversichert ist, wenn er sowohl der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit dient als auch betrieblich bedingt ist. Im Homeoffice gilt dabei die Außentür als Grenze zwischen Betriebs- und Arbeitsweg.

Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel wird im Kern gekippt – auch der Bundesrat hat zugestimmt.

Es wird immer öfter immer heißer, aber am Arbeitsplatz bestehen selbst bei tropischem Klima kaum Rechte auf eine Auszeit. Allerdings gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers: Er muss auf heißes Wetter reagieren, das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Arbeitsstättenverordnung und der Fürsorgepflicht. Besondere Pflichten bestehen gegenüber Schwangeren und älteren Mitarbeitern sowie bei Arbeit unter freiem Himmel.

Unternehmen und Kanzleien verwenden vermehrt Texte, die von KI-Systemen generiert oder bearbeitet wurden. Die KI-Verordnung (KI-VO, AI Act) schreibt ab dem 2. August Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte vor, die es zu beachten gilt.

Das Urteil des OLG Köln vom 10.2.2026 zur Anfechtung eines D&O-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung stellt die Branche vor große Herausforderungen. Marktübliche Klauseln sollen unwirksam sein, was zwangsläufig zu Rechtsunsicherheiten führt.

Die Bundesregierung hat ein "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" beschlossen, das auch Regelungen mit Bezug zum Arbeitsrecht enthält. Zudem hatte kurz zuvor die Alterssicherungskommission ihre Empfehlungen vorgelegt. Arbeitsrechtler Tobias Grambow fasst die wichtigsten arbeitsrechtlichen Punkte aus beiden Konzepten zusammen und gibt eine Einschätzung, welche Konsequenzen die Pläne für Arbeitgeber haben.

Der Bundesgerichtshof hat abermals Aussagen zur Auslegung von Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen getroffen. Betroffen war in dem entschiedenen Fall die Regelung über die Mehrheit beim Ausschluss von Gesellschaftern aus einer Personenhandelsgesellschaft.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Mietenkataster beschlossen – das erste in Deutschland. Bei Verstößen gegen die vorgesehenen Meldepflichten sind hohe Bußgelder vorgesehen. Worum es geht und was Vermieter melden müssen.  

Der Anscheinsbeweis spricht grundsätzlich gegen denjenigen, der auffährt. Doch gilt das auch, wenn der Vorausfahrende ohne für den Hintermann ersichtbaren Grund stark abbremst?  

Eine Bambushecke darf in Hessen auch sechs bis sieben Meter hoch wachsen – wenn der Grenzabstand stimmt. Das entschied das OLG Frankfurt am Main. Der BGH hatte den Fall zur endgültigen Prüfung zurückverwiesen. Darum geht es.

Wird ein gebuchter Pauschalurlaub infolge von Flugturbulenzen und dadurch verursachten schweren Verletzungen praktisch wertlos, so haftet der Reiseveranstalter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Sommerferienzeit. Wo Wasser länger in Leitungen steht, steigt das Risiko von Legionellen. Wird ein Befall nachgewiesen, können Mieter eine Mietminderung geltend machen. Was Vermieter und Verwalter angeht und wie Gerichte im Einzelfall entschieden haben.

Die Koalition hat sich auf ein Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung geeinigt. Geplant ist eine Reform der Einkommenssteuer, die Familien entlasten soll. Gegenfinanziert werden soll dies durch eine Veränderung der „Reichensteuer“.