News 25.02.2021 Unterhaltsschuldnerschutz gem. §§ 242 und 1611 BGB

Kindesunterhalt kann unter bestimmten Umständen verwirkt sein. Dies kommt ausnahmsweise wegen Verfehlungen des Kindes in Betracht. Häufiger ist der Fall der Verwirkung nach § 242 BGB: Zeitablauf und das Verhalten des Unterhaltsberechtigten können das Vertrauen des Unterhaltsverpflichteten rechtfertigen, dass der Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend gemacht wird.mehr

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News 25.02.2021 Zuständigkeit auf Grundlage des Weltrechtsprinzips

Zum ersten Mal bestrafte ein deutsches Gericht einen ausländischen Staatsangehörigen wegen Teilnahme an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland. Das OLG Koblenz hat auf Grund völkerrechtlicher Zuständigkeit nach dem Weltrechtsprinzip entschieden und implizit auch das Assad-Regime verurteilt.mehr

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News 25.02.2021 Fahrbahnbenutzungsverbot gem. § 2 Abs. 1 S. 2 StVO

Wer auf der Autobahn auf dem Ausfädelungsstreifen bzw. auf der Standspur den Verkehr auf der normalen Spur überholt, begeht einen Verkehrsverstoß und muss sich bei einem Unfall eine erhebliche Mithaftung zurechnen lassen.mehr

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News 25.02.2021 Überbrückungshilfen III

Die Überbrückungshilfe III wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Das hat unser Online-Seminar zum Thema am 17.2. gezeigt. Lesen Sie hier den Lösungsvorschlag von StB/WP Florian Künstle zur Ermittlung des Corona-bedingten Umsatzrückgangs und seines Nachweises.mehr

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News 24.02.2021 Annahmeverzug und unklarer Leistungsort

Ein mündliches Angebot des Gerichtsvollziehers reicht nicht, um ein Zug-um-Zug-Urteil zu vollstrecken, wenn sich aus dem Urteil nicht ergibt, dass es sich bei der angebotenen Leistung um eine Holschuld handelt.mehr

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News 24.02.2021 Häusliches Arbeiten als Hacker- und Datenrisiko

Die Corona-Pandemie hat viele Arbeitsplätze zumindest zeitweise vom Büro ins Homeoffice verlagert. Doch dies ist in nicht nur regelmäßig eine organisatorische Herausforderung, sondern birgt auch im Hinblick auf Datensicherheit und Datenschutz erhebliche Gefahren und bringt erhöhte  Sicherheitsanforderungen mit sich.mehr

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News 24.02.2021 BGH prüfte Regelung zum Einberufen der Eigentümer

Die Gemeinschaftsordnung kann vorsehen, dass das Absenden der Ladung zur Eigentümerversammlung an die jeweils letzte bekannte Adresse für eine ordnungsgemäße Einberufung ausreicht. Dies verstößt nicht gegen AGB-Klauselverbote, denn die Gemeinschaftsordnung unterliegt grundsätzlich nicht der AGB-Kontrolle.mehr

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News 23.02.2021 Benachteiligungsverbot gem. § 78 Satz 2 BetrVG

Betriebsratsmitglieder dürfen wegen ihrer Betriebsratstätigkeit nicht benachteiligt werden. Dies gilt auch im Hinblick auf ihre berufliche Entwicklung. Der Arbeitgeber hat den Betriebsratsmitgliedern grundsätzlich die berufliche Entwicklung zu gewährleisten, die sie ohne ihre Amtstätigkeit durchlaufen hätten.mehr

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News 23.02.2021 Rehabilitation von Beschäftigten

Die stufenweise Wiedereingliederung von Beschäftigten hat das Ziel, den Gesundheitszustand des Betroffenen durch Arbeit zu stabilisieren. Für den Arbeitgeber gibt es hier einiges zu beachten.mehr

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News 23.02.2021 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass Schadensersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge nicht immer steuerpflichtig sind.mehr

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Newsletter Recht
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News 22.02.2021 OLG-Beschluss zur Wiedereinsetzung im ERV

Überlässt ein Rechtsanwalt einer Mitarbeiterin die Prüfung des Vorhandenseins einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur auf fristgebundenen Schriftsätzen, bedarf es detaillierter, eindeutiger Anweisungen. Grund: Kontrolle einer elektronischen Signatur ist ungleich anspruchsvoller als der Blick auf einen analogen Schriftsatz.mehr

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News 22.02.2021 Fehlkommunikation zur Anmeldepflichtaussetzung?

Führende Sanierungsexperten haben davor gewarnt, dass sich Unternehmer in der aktuellen Corona-Krise trotz Ausnahmen bei der Insolvenzantragspflicht unwissentlich strafbar machen.mehr

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News 22.02.2021 Corona-Hilfen

Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 EUR erhalten. Anträge können seit dem 16.2.2021 gestellt werden.mehr

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Serie 21.02.2021 Colours of law

Oft ist von der Überlastung der Justiz und überlangen Verfahren die Rede. Ist Recht haben und Recht bekommen zweierlei? Der "Rechtsreport" der Roland Rechtsschutzversicherung aus 2021 wirft dazu aus: Ein Großteil der Deutschen ist mit der Arbeit der Justiz zufrieden. Aber: Viel Detailkritik sollte der Justiz trotzdem zu denken geben.mehr

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News 20.02.2021 Sigrid Maurer und der Bierhändler

Ein bizarrer Fall beschäftigt seit Jahren die Alpenrepublik  Österreich. Sigrid Maurer, Fraktionschefin der Grünen und Opfer verbaler sexueller Belästigung, wurde vom Wiener Landesgericht zur Zahlung von 7.000 EUR Strafe bzw. Schadenersatz wegen übler Nachrede verurteilt. Das beschäftigte die Medien stark, nun wurde sie freigesprochen.mehr

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News 19.02.2021 Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Ziel der  Digitalisierungsrichtlinie ist es, EU-Gesellschaften durch mehr digitale Handlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten wettbewerbsfähig zu halten und die digitalen Kommunikationswege im Handels- und Gesellschaftsrecht für Beurkundungen und Registeranmeldungen etc. sicher und effizient zu gestalten.mehr

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News 19.02.2021 50.000 EUR Sachschaden durch morsche Stämmlinge

Morsche Bäume an Straßen und Gehwegen bergen ein Verletzungsrisiko für Passanten und Verkehr. Das rechtfertigt zwar keinen Kahlschlag, doch die Baumkontrollen müssen regelmäßig durchgeführt und bei Befunden Maßnahmen ergriffen werden. Wann und in welchem Umfang wird für Baumschäden gehaftet?mehr

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