News 14.01.2021 Pandemie und Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Einen Mitarbeiter, der dies verweigert, muss er nicht beschäftigen – auch nicht im Homeoffice. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Dabei ging es auch um die Wirksamkeit einer Befreiung per Attest.mehr

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News 14.01.2021 Mittelbarer Impfzwang in der Pflege?

Impfstoffe sind zugelassen und Rechtsgrundlage für die Corona-Impfungen ist die Corona-Impfverordnung. Sie legt Reihenfolge und Rechtsgrundsätze der Impfungen fest. Zunehmend stellt sich auch die Frage einer Impfpflicht, etwa für Pfleger und Ärzte. Sie wird in Politik und (arbeits-)rechtlich kontrovers diskutiert. Außerdem interessant - die Haftung für Impfschäden. mehr

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News 14.01.2021 Unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen

Ein Einkommenssteuerbescheid ist nicht deshalb von vornherein ungültig, weil die zugrunde liegende Steuererklärung von einem Rechtsanwalt als Vertreter des Steuerpflichtigen abgegeben wurde, der über keine Zulassung zur Hilfeleistung in Steuersachen verfügt.mehr

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News 14.01.2021 Corona-Überbrückungshilfe II / III

Wird Überbrückungshilfe II oder III beantragt, muss für den betreffenden Zeitraum ein bilanzieller Verlust vorliegen. Die Überbrückungshilfe ist nicht höher als der Verlustbetrag. Sie ist somit auf ungedeckte Fixkosten beschränkt. Die BStBK hierzu am 14.1.2020 ein Factsheet veröffentlicht.mehr

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News 13.01.2021 BGH

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich nicht nur auf Rechnungen, sondern auch auf die zugehörigen Zahlungsbelege.mehr

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News 13.01.2021 Gehen die GG-Einschränkungen im Lockdown zu weit?

Corona bringt nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles recht- und verhältnismäßig? Gerichte haben im vergangenen Jahr zwar einige Coronaschutzverordnungen außer Vollzug gesetzt, angesichts beängstigender Inzidenzwerte scheint die Tendenz aber rückläufig; der Ruf nach stärkerer Parlaments-Beteiligung wird allerdings lauter.mehr

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News 13.01.2021 Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherung

Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung sind für Versicherte in Frequenz und Höhe oft kaum nachvollziehbar. Der BGH hat kürzlich konkretisiert, was die Voraussetzungen der Begründung einer Prämienerhöhungen und die Folgen eines Begründungsfehlers sind. Er belässt dabei den Versicherungen weiter erheblichen Spielraum.mehr

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News 12.01.2021 Einbruchdiebstahlversicherung und Umzug

Die vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen der Einbruchdiebstahlsversicherung gelten auch weiter, wenn in ein neues Gebäude umgezogen und der Vertrag "umgedeckt" wurde. Die Versicherung muss den Versicherungsnehmer darauf nicht gesondert hinweisen. Ist das neue Gebäude schlechter gesichert, kann der Versicherungsschutz entfallen.mehr

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News 12.01.2021 Arbeitnehmerüberlassung und Berufsqualifikationen

Großbritannien ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Das Ende der sogenannten Übergangsphase bringt seit dem 1. Januar 2021 weitreichende Änderungen für Unternehmen mit sich. Durch das vereinbarte Partnerschaftsabkommen wurde ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU verhindert. Das Abkommen begründet eine umfassende Wirtschaftspartnerschaft.mehr

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News 12.01.2021 Oberverwaltungsgericht NRW

Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aktuell entschieden.mehr

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News 11.01.2021 Lohnfortzahlung

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er regelmäßig Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Hat der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, steht er vor der Frage, welche Möglichkeiten ihm zur Überprüfung zur Verfügung stehen. Beispiele sind die Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder des Betriebsarztes. Was ist sinnvoll und zulässig?mehr

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News 11.01.2021 OLG: Porsche reicht als Ersatz für einen Ferrari

Darf ein unfallgeschädigter Ferrari-Fahrer die Kosten für einen Lamborghini als Mietwagen abrechnen? Oder ist es ihm zumutbar, als Mietwagen auf so profane Fahrzeugtypen wie Porsche, BMW, Audi oder Mercedes auszuweichen, um zu verhindern, dass der Preis für sein Ersatzfahrzeug exorbitant hoch ausfällt?mehr

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News 11.01.2021 Frist für Umlageverfahren bei Krankheit beachten

Die vielen Änderungen zum Jahreswechsel lassen bei Arbeitgebern das Wahlrecht des Erstattungssatzes zur Umlage U1 leicht in Vergessenheit geraten. Wer das Wahlrecht nicht rechtzeitig ausübt, muss warten, denn: Nur zum Jahresbeginn kann die Höhe des Erstattungssatzes zur Umlage U1 gewählt werden.mehr

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News 11.01.2021 Verwaltungsgerichtsurteil

Ein Beamter erhält keine Abgeltung für Urlaub, den er wegen einer Dienstunfähigkeit nicht nehmen konnte. Der Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nach den allgemeinen Grundsätzen.mehr

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Serie 10.01.2021 Colours of law

Fried- und Ruhewälder sind als letzte Ruhestätte eine Alternative zum Friedhof, die immer öfter gewählt wird. Inzwischen beschäftigen sie gelegentlich die Gerichte. Das VG Karlsruhe bescheinigte kürzlich der Fried- und Ruhewaldverwaltung das Recht, von Angehörigen eines Bestatteten angebrachten Grabschmuck aus dem Friedwald zu entfernen.mehr

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News 09.01.2021 Zweites Führungspositionengesetz

Den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich erhöhen: Um dieses Ziel zu erreichen soll es verbindliche Vorgaben für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 6. Januar 2021 beschlossen. mehr

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News 08.01.2021 Klimaschutz

Seit dem 1.1.2021 gilt der neue CO2-Preis auch für Gebäude und macht das Heizen mit Öl und Gas teurer. Die Bundesregierung streitet seit Monaten darüber, wer die Mehrkosten zahlen soll – nur der Mieter oder doch auch der Vermieter? Jetzt scheint eine Lösung in Sicht.mehr

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