Recht

Für die kartellrechtliche Bußgeldhaftung war es bereits anerkannt, nun gilt es auch für die zivilrechtliche Schadensersatzhaftung: Der Erwerber haftet für die Kartellverstöße eines übernommenen und anschließend liquidierten Unternehmens, wenn er dessen Geschäftstätigkeit im Wesentlichen weiterführt.mehr

Der Antrag eines Aktionärs auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung ist rechtsmissbräuchlich, sofern die gerichtliche Entscheidung darüber nicht vor der nächsten ordentlichen Hauptversammlung erlangt werden kann.mehr

Die Hausratversicherung wollte den Schaden für eine gestohlene Kamera nicht ersetzen, weil mit ihr zusamen auch das Auto entwendet wurde, in dem sie sich befand.War der Versicherungschutz wirklich durch diesen Umstand entfallen. mehr

Die gemeinsamen Kinder trifft es am härtesten, wenn Eltern sich trennen und so schlecht verstehen, dass ein gemeinsames Sorgerecht nicht praktikabel und sinnvoll erscheint. Wer der beiden Elternteile den Nachwuchs in diesem Fall allein betreut, das hängt von der Bewertung mehreren Kriterien ab, die sämtlichst das Wohl des Kindes betreffen.mehr

Wie sieht es aus, wenn der Maklerkunde und der spätere Käufer eines Objekts besonders eng persönlich verbunden sind: Ist der Kunde dem von ihm beauftragten Makler dann noch zur Provisionszahlung verpflichtet? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen solchen Fall entschieden.mehr

Lässt der Vater einer minderjährigen Tochter die Einnahmen aus seiner geschäftlichen Tätigkeit auf deren Girokonto überweisen, so führt dies nicht zur Haftung der Tochter für die Steuerschulden des Vaters, auch nicht nach Eintritt ihrer Volljährigkeit.mehr

Das Pfingstwochenende war für viele Arbeitnehmer ideal, um es mit ein paar Tagen Urlaub zu verlängern. Der Urlaubsantrag ist dabei keine reine Formsache: Für die Gewährung des Urlaubs ist allein der Arbeitgeber zuständig. Aber darf er Urlaub verweigern, widerrufen oder einseitig festlegen? mehr

Lange wurde darüber diskutiert, was Burn-out ist und ob es sich dabei um eine Krankheit handelt. Nun ist es offiziell: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Burn-out als Krankheit anerkannt.mehr

Ware israelischer Siedler muss nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH als solche gekennzeichnet werden. Grund: Die   Kennzeichnungspflicht nach EU-Recht umfasse auch ethische Gesichtspunkte. Der Verbraucher habe ein Recht auf Information über die Herkunft der von ihm gekauften Waren.  Ein Weinanbaubetrieb wehrt sich.mehr

Möchte der getrenntlebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Elternteil gerichtlich gegen die Veröffentlichung eines Kinderfotos vorgehen, bedarf es einer familiengerichtlichen Übertragung der Befugnis, da es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt, entschied das OLG Oldenburg.mehr

Die blickfangmäßige Werbung der Onlineticket-Börse Viagogo mit einer 100-prozentigen Garantie für die Gültigkeit der angebotenen Tickets ist eine Irreführung der Verbraucher, weil die Gültigkeit tatsächlich nicht hundertprozentig gewährleistet ist. In der Praxis war sie nicht sehr belastbar.mehr

Gesundheitsminister Spahn will sogenannte Konversionstherapien zur "Umpolung" von Homosexuellen verbieten. Das Gesetz soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden.mehr

Arbeitgeber dürfen die Kündigungsschreiben bei einer Massenentlassung vorab unterzeichnen und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Dies verstößt nicht gegen die Anzeigepflicht bei Massenentlassungen, urteilte das LAG Berlin-Brandenburg in zwei Entscheidungen. mehr

Nach Ansicht des Landesrechnungshofs NRW würde eine Reduzierung der Arbeitsgerichte um etwa die Hälfte zu deutlich mehr Effizienz führen. Die Aufteilung in überwiegend sehr kleine Einheiten sei teuer und ineffektiv. Personalbestand und Anzahl der Kammern sollen jedoch unverändert bleiben.mehr