Recht

Es ist legitim, das Geld für die Autoreparatur vom Unfallgegner einzukassieren, ohne den Schaden tatsächlich zu beheben. Nur bereichern soll man sich dabei möglichst nicht. So unterstützt der BGH den Ersatzpflichtigen, wenn dieser eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe herausfindet, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.mehr

Wenn der Mindestlohn zum 1. Januar 2019 steigt, kann das bei gleichbleibender Arbeitszeit versicherungs- und beitragsrechtliche Folgen für viele Minijobber haben. Die Arbeitgeber befürworten daher eine Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs. Derzeit beträgt die Minijob-Grenze 450 Euro im Monat.mehr

Eine Mietwagenfirma gibt als Rückgabeort einen Teil einer Tiefgarage an, in dem die Decke deutlich zu niedrig für den entliehenen Transporter ist. Muss der Entleiher trotzdem einen Teil des Schadens übernehmen, weil er die entsprechende Höhenbegrenzung übersehen hat?mehr

Der Scheinvater, der vom leiblichen Vater Unterhalt zurückfordert, muss den geleisteten Naturalunterhalt zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindestbedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle nicht belegen. Der BGH stärkte damit die Position der Zahlväter gegenüber dem leiblichen Vater.mehr

Ein Makler muss seinen Auftraggeber zu steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem vermittelten Vertrag nur beraten oder diese prüfen, wenn es vereinbart wurde. Nur ausnahmsweise kann sich aus den Umständen etwas anderes ergeben.mehr

Ist ein Angebot für das Befüllen des Marken-Papierhandtuchspenders "TORK" mit fremden Papierhandtüchern eine Markenverletzung? Essity sah seine Marke verletzt und klagte in zwei Instanzen ohne Erfolg: Verbraucher seien etwa durch Druckerpatronen und Staubsaugerbeutel daran gewöhnt, dass Geräte mit herstellerfremden Materialien nachbefüllt werden. Nun kam die Sache zum BGH, der differenzierte.mehr

Der EuGH hat auf Klage schottischer, britischer und EU-Abgeordneter entschieden, dass  Großbritannien noch bis zum 29.3.2019 einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder vom angekündigten Brexit zurücktreten kann. Die britische Regierung will zwar bei den Austrittsplänen bleiben. Sollte sie dafür im Parlament keine Mehrheit bekommen, wäre hier eine Option offen.mehr

Die Verwaltung hat die Auslandssätze für Verpflegungsmehraufwand für Reisen ab dem Jahr 2019 bekannt gegeben. Daneben enthält der Erlass auch weitere Einzelheiten zur Berechnung von Verpflegungsmehraufwendungen bei Auslandsreisen.mehr

Immer wieder gibt es Probleme beim Laufbahnwechsel von Juristen. Nun wurde die Klage eines Anwalts auf das Recht zum Anbau und Konsum von Cannabis abgewiesen. Er trug dazu vor, das Cannabisverbot treibe Menschen sinnlos in die Kriminalisierung. Der Anwalt befindet sich im Rentenalter und möchte sich und seiner ehemaligen Klientel durch eine Spezialitätenboutique für Cannabis Gutes tun.mehr

Beschließen die Wohnungseigentümer, die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten, müssen sie nicht solche Wohnungen ausnehmen, deren Eigentümer bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben.mehr

Leistet ein Elternteil für ein minderjähriges Kind keinen (ausreichenden) Unterhalt, springt der Staat nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ein. Eine Mutter kann allerdings der Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder versagt werden,  wenn sie nicht dabei hilft, die Identität des Kindesvaters zu ermitteln.mehr

Können sich Eltern, denen das gemeinsame Sorgerecht zusteht, nicht auf einen Namen ihres Kindes einigen, kann einem Elternteil das Namensbestimmungsrecht übertragen werden. Hierbei ist in erster Linie das Kindeswohl, daneben aber auch die Belange der Eltern hinreichend zu berücksichtigen. Dies kann auch dazu führen, dass die Mutter den Nachnamen und der Vater den Vornamen bestimmen darf.mehr

Kommt es zu Datenpannen, die den Schutz personenbezogener Daten verletzen, müssen diese spätestens 72 Stunden nach Bekanntwerden den zuständigen Datenschutzbehörden und u. U. auch den Betroffenen mitgeteilt werden. Doch ob  und wie diese Meldepflichten greifen, ist in der Praxis häufig unklar. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat deshalb einen Leitfaden dazu veröffentlicht.mehr

Wann und in welchem Umfang haften Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber, wenn sie durch ihr Verhalten einen Schaden an ihrem Arbeitsplatz verursacht haben? Welche Beschränkungen gibt es, um dem besonderen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechnung zu tragen? mehr