News 14.11.2018 BGH bejaht Befangenheit

Der BGH hat entschieden, dass nicht nur dann eine Befangenheit eines Richters vorliegen kann, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in einer Kanzlei tätig ist, welche eine Partei vor diesem Richter vertritt. Vielmehr kann eine unzulässige Einflussnahme auch dann zu besorgen sein, wenn die Ehegattin in dieser Kanzlei als Sekretärin in Teilzeit angestellt ist.mehr

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News 14.11.2018 Mieterhöhung

Eine vom Mieter auf eigene Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt, auch wenn der Mieter zuvor absprachegemäß eine vorhandene Einrichtung entfernt hat.mehr

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News 13.11.2018 Rentenversicherung

Aufgrund der guten Entwicklung der Beschäftigungen und Löhne können sich die rund 20 Millionen Rentner zum 1.7.2019 voraussichtlich über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Wie sehen die neuen Werte im Einzelnen aus?mehr

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News 13.11.2018 Bruttonationaleinkommen als Maßstab

Das Thema Schmerzensgeld führt vor Gericht immer wieder zu Kontroversen. Das OLG Frankfurt a. M. hat nun nicht die üblichen Schmerzensgeldtabellen zu Rate gezogen, sondern eine neue Berechnungsweise eingeführt, die die Anspruchshöhe stark beeinflussen kann. Dabei wird der Dauer der Schmerzen eine höhere und dem Einkommen des Betroffenen eine geringere Bedeutung zugewiesen.mehr

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News 13.11.2018 Erprobungsphase

Die Probezeit ist eine gegenseitige Testphase für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ist eine Seite unzufrieden, lässt sich das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden. Wie die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden kann und welche Vereinbarung wann sinnvoll ist, erläutert Thomas Muschiol.mehr

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News 12.11.2018 Regelverjährungsfrist gem. § 195 BGB

Mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren alle Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist (3 Jahre) unterliegen. Ende 2018 verjähren also die Forderungen, die 2015 entstanden sind. Was ist bei Mahnungen und dem Berechnen der Verjährungsfrist zu beachten? Was genau bewirkt die Verjährung?mehr

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News 12.11.2018 Fragen & Antworten

Von der neuen Rentenreform sollen besonders Millionen Mütter, krankheitsbedingte Frührentner sowie Geringverdiener profitieren. Am 8.11.2018 wurde das entsprechende Rentenpaket im Bundestag verabschiedet.mehr

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Serie 11.11.2018 Colours of law

Krieg der Dating-Portale vor dem OLG München: Wer ist das größte Datingportal, wer vermittelt die meisten Partnerschaften in Deutschland? Parship ist es offensichtlich nicht und darf künftig nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben.mehr

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News 10.11.2018 Bezahlte Freistellung

Arbeitnehmer müssen Arzttermine möglichst außerhalb ihrer Arbeitszeiten wahrnehmen, wenn ein sofortiger Arztbesuch nicht medizinisch notwendig ist. Falls der Arzt aber auf terminliche Wünsche keine Rücksicht nehmen kann, liegt ein Fall unverschuldeter Arbeitsversäumnis vor.mehr

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News 09.11.2018 EuGH-Urteil

Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Absage erteilt. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können danach vom Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.mehr

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News 09.11.2018 Was zählt zum öffentlichen Straßenverkehr?

Gehören die Ein- und Ausfahrt einer Waschstraße zum öffentlichen Straßenverkehr? Und kann deshalb im Falle einer Karambolage eines Kunden mit der Waschstraße ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorliegen, wenn er anschließend fluchtartig das Gelände verlässt? Dieser Frage ist das OLG Oldenburg nachgegangen.mehr

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News 09.11.2018 Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung

Immer mehr Verwaltungsgerichte geben den Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. auf Einhaltung der Immissionsgrenzwerte durch Fahrverbote statt. Mittlerweile sind Verfahren gegen 60 Städte eingeleitet. Die neuesten mit gerichtlichen Fahrverboten versehenen Städte sind Köln und Bonn. Sie  müssen laut Urteil des VG Köln wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge und auch Benziner einführen.mehr

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News 09.11.2018 Steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn

Ein Eingabefehler, der den steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn von Null reduziert, kann laut FG Köln eine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO darstellen, obwohl der Fehler von 3 Sachbearbeitern im Finanzamt nicht erkannt wurde. Doch kann ein dermaßen zäh unentdeckt bleibender Fehler noch offenbar genug sein, um den Steuerbescheid zu kippen?mehr

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News 09.11.2018 Kündigung

Wenn Arbeitnehmer einer Klinik im Rahmen eines Tarifkonflikts Gewerkschaftsschreiben an Patienten verteilen, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung. Vielmehr ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das entschied das Arbeitsgericht Nordhausen.mehr

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News 08.11.2018 Sich kreuzende Schriftsätze

Die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit sind dann zu erstatten, wenn diese zum damaligen Zeitpunkt aus der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich denkenden Partei notwendig waren. Maßgeblich ist dabei kein objektiver Maßstab, sondern vielmehr die „verobjektivierte ex-ante Sicht“ der jeweilige Prozesspartei, so der BGH in seinem Beschluss.mehr

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News 08.11.2018 Arbeitgeber muss warnen

Ende 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Antrag festzulegen. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden und nimmt den Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung zumindest in die Beweispflicht.mehr

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News 07.11.2018 Regelung des Marktverhaltens

Das erste OLG-Urteil zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber entschied jetzt, dass Wettbewerber Datenschutzverstöße von Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen abmahnen können. Zuvor hatte das LG Bochum sich gegen die Abmahnfähigkeit ausgesprochen, während das LG Würzburg DSGVO-Verstöße als abmahnfähig einordnete.mehr

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