News 23.05.2024 BGH

Wer Opfer eines Einbruchdiebstahls wird, muss nur ein Mindestmaß an Tatsachen darlegen, die für einen Einbruchdiebstahl sprechen. Die Hausratversicherung muss auch dann zahlen, wenn nicht alle typischen Spuren vorhanden sind.mehr

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News 23.05.2024 Forderungsmanagement

Viele Unternehmen warten nach dem Versand einer Rechnung erst einmal vergeblich auf ihr Geld. Häufig erfolgen die Zahlungen verspätet. Der EU-Vorschlag zu einer verbindlichen Zahlungsfrist stößt auf große Kritik. Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Druck auf das Forderungsmanagement steigt.mehr

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News 22.05.2024 OLG Brandenburg

Die Gesellschaft kann den Geschäftsführer einer GmbH trotz erteilter Entlastung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die die Haftung begründenden Tatsachen und Umstände für die Gesellschafter bei der Rechnungslegung des Geschäftsführers vor Erteilung der Entlastung nicht erkennbar waren.mehr

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News 22.05.2024 Gestaltungshinweise

Zuwendungen, die den engeren Kern der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft berühren, wollte der Gesetzgeber schenkungsteuerrechtlich privilegieren. Eines der prominentesten Beispiele ist das Familienheim. Doch der Verkauf kann steuerlich sinnvoller sein als eine Schenkung.mehr

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News 22.05.2024 BGH

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses erfordert keine Angabe der Kündigungsfrist oder des Termins, zu dem die Kündigung wirksam werden soll. Nennt der Vermieter einen zu frühen Kündigungstermin, kann die Kündigung gleichwohl zum nächstmöglichen Termin wirksam sein.mehr

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News 21.05.2024 Sammelanderkonten

Die Regierung plant ein Gesetz zur Verschärfung der Kontrolle von Sammelanderkonten bei Rechtsanwälten. Die regionalen Rechtsanwaltskammern sollen die Kompetenz zu anlasslosen Prüfungen erhalten. Die BRAK kritisiert das Vorhaben scharf.mehr

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News 21.05.2024 BGH

Grundstückskaufverträge sind bei einer Schwarzgeldabrede i. d. R. nicht nichtig, wenn der Vertragsinhalt ansonsten ernstlich gewollt ist. Die abweichende Beurteilung bei Dienst- und Werkverträgen ist auf Grundstücksgeschäfte nicht übertragbar.mehr

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News 17.05.2024 Versicherungs- und Beitragsrecht

Ein Midijob kann insbesondere für Arbeitnehmer eine attraktive Alternative zu einem Minijob sein - und das bei einem Rundumschutz in der Sozialversicherung gegen günstigere Abgaben. Seit Herbst 2022 ist der Midijob für Arbeitnehmer noch interessanter als zuvor. mehr

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News 16.05.2024 LG Berlin

Das Landgericht Berlin hat Stellung dazu bezogen, inwieweit ein Vermieter trotz Eigenbedarfs das Mietverhältnis aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts fortsetzen muss. Was dieses Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.mehr

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Überblick 15.05.2024 Straßenverkehrsrecht

Flankierend zur seit Anfang April geltenden Teillegalisierung von Cannabis hat sich die Bundesregierung nun auf eine deutliche Anhebung des bisher akzeptierten THC-Grenzwertes im Blutserum von Autofahrern geeinigt. Bei Überschreitung des Grenzwertes drohen drastische Strafen.mehr

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Newsletter Recht
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News 15.05.2024 BGH

Blockiert ein Aufsichtsratsmitglied durch wiederholtes Fehlen die Beschlussfähigkeit des Gremiums, ist eine gerichtliche Ergänzung nur nach Abberufung dieses Mitglieds möglich. Fraglich ist, ob die Aktionäre oder die verbleibenden Aufsichtsratsmitglieder über die dafür erforderlichen Mehrheiten verfügen.mehr

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News 15.05.2024 BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Grundsatzentscheidung zum Abstammungsrecht getroffen und damit die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Die gesetzliche Regelung in § 1600 BGB wurde als unvereinbar mit dem Elterngrundrecht aus Art. 6 GG und damit für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde der Auftrag erteilt, bis Ende Juni 2025 das Anfechtungsrecht für Väter neu zu regeln.mehr

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News 15.05.2024 BFH

In einer Grundsatzentscheidung hat der BFH einen Antrag auf Kindergeld per BeA für zulässig erachtet. Die Entscheidung könnte über Kindergeldanträge hinaus Bedeutung für die elektronische Kommunikation mit Behörden haben.mehr

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News 14.05.2024 EUGB

Die EU plant eine Art europäischen Handelsregisterauszug zur europaweit standardisierten Abfrage von Gesellschaftsinformationen. Damit soll der grenzüberschreitende Geschäftsverkehr vereinfacht und Übersetzungs- und Legalisationsaufwand vermieden werden.mehr

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News 14.05.2024 Kanzleitipps

Interne Kommunikation und Feedback-Kultur sind nicht zu unterschätzende Erfolgsfaktoren – auch in Anwaltskanzleien. Wie können Sie mit alltäglichem „Knatsch“ umgehen, dessen Ursachen schwer greifbar sind?mehr

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News 13.05.2024 MVZ-GmbH

Stirbt der Alleingesellschafter einer MVZ-GmbH, stellt dies sowohl den Rechtsnachfolger als auch das Unternehmen vor große Herausforderungen. Insbesondere die Frage, was mit der Zulassung des MVZ geschieht und wer die MVZ-GmbH zukünftig vertritt, müssen schnellstmöglich geklärt werden.mehr

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News 13.05.2024 BAG

BAG: Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Beschränkung der Vollmacht eines Anwalts zur Vertretung auf das Prozesskostenhilfeantragsverfahren unter Ausschluss des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens.mehr

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