News 07.12.2021 Ampel-Regierung

SPD, Grüne und FDP haben nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, was der Ampel-Koalitionsvertrag rund um den Immobiliensektor vorsieht, von Wohnungsbau bis Sachkundenachweis.mehr

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News 07.12.2021 Das IfSG nach dem Ende der epidemischen Notlage

Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit dürfen Bund und Länder zur Pandemiebekämpfung angesichts sich füllender Intensivstationen Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Trotz Impfstoffs, der jedoch nicht genug angenommen wurde und durch die Gefahren, die die Omikron-Variante mit sich bringt, sind diese Fragen weiter an der Tagesordnung.mehr

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News 07.12.2021 Allgemeine Corona-Impfpflicht

Lange wurde die Impfpflicht verneint. Unter dem Druck, die Corona-Politik in der 4. Welle an die Wand zu fahren und ermutigt durch BVerfG-Urteile, schwenkt der Gesetzgeber um: Am 7.12. berät der Bundestag zunächst über die Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen durch erneute Änderungen im Infektionsschutzgesetz. mehr

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News 07.12.2021 Zum Tatbestand "Führen des Fahrrads im Verkehr"

Liegt ein Führen eines Fahrrads vor, wenn ein stark Betrunkener sein Fahrrad schiebt? Macht der Betroffene sich mit dieser auf den ersten Blick sinnigen Aktion der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar und kann dafür sanktioniert werden?mehr

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News 07.12.2021 BAG

Urlaubsabgeltungsansprüche von Beschäftigten sind in vollem Umfang Masseverbindlichkeiten und damit vorrangig zu bedienen, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Das hat das BAG entschieden.mehr

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News 06.12.2021 BAG zur Einladung schwerbehinderter Bewerber

Allein der fehlende Zugang einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt keine Benachteiligung eines (schwer)behinderten oder gleichgestellten Stellenbewerbers auf Grund seiner Behinderung dar, wenn der Arbeitgeber alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang zu bewirken.mehr

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News 06.12.2021 Anlasslos und flächendeckend = unverhältnismäßig?

Im Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich wieder einmal eine Niederlage für den deutschen Gesetzgeber ab. Der Generalanwalt vor dem EuGH kommt in seinem Gutachten zum Resümee, dass die deutschen Regelungen EU-Recht verletzten: Anlasslose, flächendeckende Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen Grundrechte.mehr

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Serie 05.12.2021 Colours of law

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit bei der Bewertung der Verwendung des dem Davidstern nachempfundenen "Judensterns" im rechten Milieu aus politischem Kalkül. Einige Gerichte sehen hierdurch den Straftatbestand der strafbaren Volksverhetzung verwirklicht.mehr

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News 04.12.2021 Miet- und nachbarschaftsrechtliche Lichter-Grenzen

Rentierschlitten, Lichterketten, blinkende Farbenpracht: Mancherorts gibt es eindrucksvolle Ausbrüche von Weihnachtsdekoration und Beleuchtungsfuror. Da werden Hausfassaden zu Bühnenbilder und der Vorgarten glänzt als Lichtermeer. Man muss kein Weihnachtsgrinch sein, um sich davon überwältigt oder genervt zu fühlen. Gibt es Deko-Grenzen? Oder haben bei Festgestaltung Mieter und Wohnungseigentümer völlig freie Hand?mehr

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News 03.12.2021 Strafbarkeitslücken geschlossen, Strafe verschärft

Die Pandemie hat neue Straftatbestände generiert: Die 3G- bzw. 2G-Regelungen, die den Zugang u.a. zu Restaurants und Veranstaltungen an Impf- oder Testnachweise knüpfen, haben die Fälschung und Nutzung unrichtiger Impf- oder Testnachweise attraktiv gemacht. Die Strafbarkeitslücken des ersten Wurfs sind nun geschlossen. Wer kann mit welcher Tat wie strafrechtlich belangt werden?mehr

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News 03.12.2021 Rückkehr der Homeoffice-Pflicht und 3G

Die 4. Welle schlägt heftig zu. Die neue Bundesregierung in spe hat mittlerweile reagiert und Regeln für den Corona-Winter aufgestellt, die das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auffangen sollen. Die von der Ampel-Koalition angeschobene Gesetzgebung schreibt u.a. erneute Homeoffice-Pflicht und erstmals 3G am Arbeitsplatz vor. mehr

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News 03.12.2021 Infektions- und Arbeitsschutzmaßnahmen negiert

Das Arbeitsverhältnis mit einem Lehrer, der die Existenz der Corona-Pandemie leugnet und sie für eine Verschwörung der Pharmaindustrie hält, kann wirksam gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Darmstadt.mehr

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News 02.12.2021 und wieder keine Silvesterböller

Die Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident:innen der Länder hat am 2.12. eine bundesweit erhebliche Ausdehnung der 2G-Regelung beschlossen, die Ungeimpften die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben deutlich erschwert. Ob Reisen, private Kontakte, Konzerte, Restaurantbesuch oder Veranstaltungen – für Ungeimpfte wird alles schwierig.mehr

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News 02.12.2021 Familienrecht, Verbraucherschutz, Legal-Tech, StPO

Die zukünftige Ampelkoalition plant neben ihren Schwerpunkten Umwelt, Klima, Digitalisierung und Wohnraum eine Reihe weiterer Rechtsreformen: Hierzu gehören weitreichende Änderungen im Familienrecht, Ausweitungen des kollektiven Rechtsschutzes und bei Legal Tech, mehr Verbraucherschutz sowie Reformen im Straf- und Strafprozessrecht.mehr

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News 02.12.2021 BAG-Urteil

Beschäftigte erwerben für Zeiten, in denen sie wegen "Kurzarbeit Null" durchgehend nicht gearbeitet haben, prinzipiell keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig kürzen. Diese bislang umstrittene Frage hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.mehr

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News 02.12.2021 LAG zu Tariflichem Erschwerniszuschlag

Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten keinen tariflichen Erschwerniszuschlag zahlen, wenn diese coronabedingt bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall einer Reinigungskraft entschieden.mehr

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News 01.12.2021 Solidarität innerhalb der Anwaltschaft

Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte ist ein gemeinnütziger Verein, der Spenden von Anwälten für Anwälte sammelt. Erleidet ein(e) Rechtsanwalt/Anwältin einen schweren Schicksalsschlag, wie z.B. eine Krankheit, und wird dadurch berufsunfähig, springt sie ein. Der Verein für Solidarität unter den Anwälten besteht seit 1885 und unterstützen nicht nur Anwälte, sondern auch deren Witwe(r)n oder Kinder.mehr

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