Betriebskosten sind nachträglich nur umlegbar, wenn sie erstmals anfallen
News   14.08.2018   Betriebskostenabrechnung
Betriebskosten sind nachträglich nur umlegbar, wenn sie erstmals anfallen

Betriebskosten, die schon seit Abschluss des Mietvertrages anfallen, aber nicht als umlagefähig vereinbart sind, kann der Vermieter nicht nachträglich unter Berufung auf eine Vertragsklausel umlegen, die ihm die Umlage neuer Betriebskosten gestattet.mehr

Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbargemeinde nur bei Vergleichbarkeit
Autobahn Passing Farms
News   09.08.2018   Mietrecht

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde stützen, wenn beide Gemeinden vergleichbar sind. Eine Universitätsstadt mit 155.000 Einwohnern und eine benachbarte Kleinstadt mit 27.000 Einwohnern sind nicht vergleichbar.mehr

Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Beschädigung der Mietsache
Fuellfederhalter, Tintenklekse
News   02.08.2018   Keine Fristsetzung nötig

Beschädigt der Mieter die Mietsache, setzt ein Schadensersatzanspruch des Vermieters auch nach Ende des Mietverhältnisses nicht voraus, dass der Vermieter zuvor eine Frist zur Beseitigung des Schadens gesetzt hat. Dieser Auffassung des 8. Zivilsenats hat sich der 12. Zivilsenat des BGH auch für die Gewerbemiete angeschlossen.mehr

Wann der Untermieter für den Energieverbrauch haftet
Heizkosten
News   26.07.2018   BGH

Ist eine Wohnung komplett untervermietet, ist in der Regel nur der Untermieter Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Kosten für die Gaslieferung. Ob der Mieter zur Untervermietung berechtigt war, ist unerheblich.mehr

33.000 Euro Geldbuße für Mieter wegen illegaler Weitervermietung an Touristen
München Blick über Dächer bei Nacht
News   24.07.2018   Zweckentfremdung

Bei dem aktuellen Wohnungsmangel ist Zweckentfremdung weit entfernt davon, als Kavaliersdelikt durchzukommen. Eine Geldbuße in Höhe von 33.000 Euro muss der Mieter einer Wohnung in München zahlen, weil er die Wohnung ohne genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung an Medizintouristen weitervermietet hat.mehr

Tierhaltung in der WEG
Katze
Serie   24.05.2018   Wohnungseigentumsrecht - wichtige Problembereiche

Die Tierhaltung in Wohnungseigentumsanlagen kann zu Konflikten unter den Wohnungseigentümern führen. Diese haben allerdings die Möglichkeit, den Gebrauch des Sonder- und des Gemeinschaftseigentums festen Regeln zu unterwerfen. Dies geschieht durch Vereinbarungen, Beschlüsse und findet gerade bzgl. der Tierhaltung häufig in Hausordnungen seinen Ausdruck.mehr

Räumungsfrist des Mieters bei fristloser Kündigung
News   15.05.2018   Räumungsklage

Auch bei fristloser Kündigung muss dem Mieter eine angemessene Räumungsfrist gesetzt werden. Grund: Selbst wenn ein Vertragsverhältnis fundamental scheitert, gilt noch eine Pflicht zur Rücksichtnahme zwischen den Parteien. Ganz besonders, wenn es um so Existenzielles wie das sprichwörtliche „Dach über dem Kopf“ geht. Was ist bei der Räumungsfristsetzung zu beachten?mehr

Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam
News   13.11.2017   BGH

Der BGH hat das Ende der Schriftformheilungsklauseln eingeläutet. Das Gesetz schreibt für Mietverträge, die für länger als ein Jahr abgeschlossen werden, die Schriftform vor. Schriftformheilungsklauseln sollen diese Vorgabe künftig nicht mehr unterlaufen können, da sie mit der nicht abdingbaren Vorschrift in § 550 BGB unvereinbar sind. Damit wird dem Vermieter die ordentliche Kündigung mangels Schriftform eröffnet.mehr

Verwirkung des Räumungsanspruchs durch falsch formuliertes Mahnschreiben
News   13.10.2017   Zwangsvollstreckung

Auch Vollstreckungstitel sind nicht für die Ewigkeit gedacht: Wird die Zwangsräumung 13 Jahre lang nicht vom Vermieter veranlasst und schickt er dann noch ein falsch formuliertes Mahnschreiben, ist sein Recht auf Räumung der Wohnung verwirkt, selbst wenn er zunächst gute Gründe hatte, die Räumung aufzuschieben.mehr

Anspruch auf Rücktritt vom Grundstückskauf bei falscher Baujahrangabe
News   24.04.2017   Beschaffenheitsvereinbarung

Das Baujahr eines Hauses stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag dar. Daher kann der Käufer eines Hauses wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher bezugsfertig fertiggestellt wurde, als im notariellen Kaufvertrag angegeben, so entschied das OLG Hamm.mehr

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Bausparkasse darf Verträge trotz hoher Zinsen nicht kündigen
News   15.11.2016   Zuteilungsreifer Bausparvertrag

Die Zinsen machen den Bausparkassen schwer zu schaffen. Eine Bausparkasse darf einen hoch verzinsten Vertrag trotzdem nicht kündigen, wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, so jedenfalls hat das OLG Karlsruhe entschieden.mehr

Im Zweifel gilt die notarielle Urkunde, nicht deren Entwurf
News   27.10.2016   Grundstückskauf

Die Vorlage eines Vertragsentwurfes, der abweichende Regelungen zu dem später notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag enthält, kann die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der notariellen Urkunde nicht widerlegen. So sieht es jedenfalls der BGH.mehr

Mieter darf Kaution nicht eigenmächtig mit Mieten verrechnen
News   25.10.2016   (Keine) Aufrechnung

Die Kaution soll die Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag und dem Mietverhältnis absichern (= Sicherungsabrede). Ein Mieter ist deshalb nicht berechtigt, den "kurzen Dienstweg" zu wählen und die letzten Mietzahlungen vor Vertragsende mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution „abzuwohnen“.mehr

Was tun, wenn der Ex-WEG Verwalter trotz Urteil die Jahresabrechnung nicht erstellt?
News   14.10.2016   Zwangsmittel

Kommt der WEG-Verwalter seiner Pflicht zur Erstellung einer Jahresabrechnung nicht nach, dann kann er hierzu nur mithilfe von Zwangsmitteln angehalten werden. Eine Ersatzvornahme kommt laut BGH hier nicht in Betrachtmehr

Kein Notwegerecht aus Bequemlichkeitsgründen
News   07.09.2016   Strenger BGH

Ein Notwegerecht besteht nicht immer, wenn es über das Nachbargrundstück einfacher ist, ins Haus zu gelangen. Das gilt auch dann nicht, wenn der Nachbar die entsprechende Nutzung des Grundstücks jahrzehntelang geduldet hat. Voraussetzung für ein Notwegerecht ist, dass ein Grundstück sonst nicht ordnungsgemäß nutzbar wäre.mehr

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Aufklärungspflicht des Verkäufers bei regelmäßigen und breitflächigen Wassereinbrüchen im Keller
News   26.08.2016   Hauskauf

Der Verkäufer eines im Jahr 1938 erbauten Hauses ist verpflichtet, den Kaufinteressenten über eindringendes Wasser im Keller aufzuklären. Ansonsten kann dieser wegen des Sachmangels vom Vertrag zurücktreten, so das OLG Hamm in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung.  mehr

Kein Grund für eine Mieterhöhung, wenn der Vermieter den Müllschlucker abklemmt
News   22.08.2016   Modernisierungsmieterhöhung

Nicht alles kann man auf Kosten anderer erledigen. Legt der Vermieter den Müllschlucker in einem Wohnhaus still, ist dies keine Modernisierungsmaßnahme, die eine Modernisierungsmieterhöhung rechtfertigt. Es ist vielmehr eine einseitige Änderung der vereinbarten Vertragspflichten, die nicht auf Kosten des Mieters gehen kann.mehr

Fällen eines Baumes mit Charakter kann bauliche Veränderung sein
News   16.08.2016   Beschlussanfechtung

Die ersatzlose Fällung eines Baums stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn der Baum den Charakter der Gartenanlage prägt. Außerdem entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn es Alternativen zum Baumfällen gibt.mehr

BGH klärte Streitwert-Berechnung bei Klage zu Mietminderung
News   25.07.2016   Streitwertbemessung

Klagt der Mieter auf Feststellung einer Mietminderung, beträgt der Streitwert den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die gerichtliche Meinungsvielfalt zum Thema beendet.mehr

Miete für Rauchwarnmelder kann nicht auf die Mieter umgelegt werden
News   22.07.2016   Betriebskostenabrechnung

Keine Rauchmelderpflicht ohne neue Rechtsfragen: Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern kann der Vermieter nicht als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Miete statt Kauf soll nicht dazu führen können, Mietern zusätzliche Kosten aufzubürden.mehr