29.09.2016 | News BGH
Für die Zuweisung gemeinschaftlicher Gartenflächen an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung reicht eine Gebrauchsregelung nicht aus. Es ist eine Vereinbarung erforderlich. Auch eine Vereinbarung kann im Einzelfall durch gerichtliche Entscheidung ersetzt werden.mehr
26.09.2016 | News Wohnungseigentumsrecht
Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist bereits von Gesetzes wegen verboten. Die WEG kann daher in der Regel Unterlassung verlangen, wenn ein Eigentümer hiergegen verstößt.mehr
16.09.2016 | News Gesetzesvorhaben
Wohnungseigentümer und Mieter sollen es künftig einfacher haben, an ihrem Stellplatz eine Ladestation für ein Elektroauto zu bauen. Das ist das Ziel einer Gesetzesinitiative, die der Bundesrat beschlossen hat. Auch Maßnahmen für die Barrierefreiheit sollen leichter durchsetzbar werden.mehr
15.09.2016 | News WEG
Für die Entscheidung darüber, Kabel „auf Putz“ im Sondereigentum zu verlegen, fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz. Im Einzelfall kann ein Sondereigentümer aber verpflichtet sein, die Aufputz-Verlegung von Kabeln zu dulden.mehr
14.09.2016 | News Werbungskosten
Bei verbilligter Vermietung an Angehörige kann der Vermieter Werbungskosten nur dann in voller Höhe abziehen, wenn die Miete mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Dabei kommt es auf die ortsübliche Warmmiete (ortsübliche Kaltmiete plus umlagefähige Betriebskosten) an.mehr
12.09.2016 | News BGH
Der Vermieter darf sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen nicht aus der Mietkaution bedienen. Das hat der BGH klargestellt.mehr
07.09.2016 | News Strenger BGH
Ein Notwegerecht besteht nicht immer, wenn es über das Nachbargrundstück einfacher ist, ins Haus zu gelangen. Das gilt auch dann nicht, wenn der Nachbar die entsprechende Nutzung des Grundstücks jahrzehntelang geduldet hat. Voraussetzung für ein Notwegerecht ist, dass ein Grundstück sonst nicht ordnungsgemäß nutzbar wäre.mehr
26.08.2016 | News Hauskauf
Der Verkäufer eines im Jahr 1938 erbauten Hauses ist verpflichtet, den Kaufinteressenten über eindringendes Wasser im Keller aufzuklären. Ansonsten kann dieser wegen des Sachmangels vom Vertrag zurücktreten, so das OLG Hamm in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung. mehr
22.08.2016 | News Modernisierungsmieterhöhung
Nicht alles kann man auf Kosten anderer erledigen. Legt der Vermieter den Müllschlucker in einem Wohnhaus still, ist dies keine Modernisierungsmaßnahme, die eine Modernisierungsmieterhöhung rechtfertigt. Es ist vielmehr eine einseitige Änderung der vereinbarten Vertragspflichten, die nicht auf Kosten des Mieters gehen kann.mehr
16.08.2016 | News Beschlussanfechtung
Die ersatzlose Fällung eines Baums stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn der Baum den Charakter der Gartenanlage prägt. Außerdem entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn es Alternativen zum Baumfällen gibt.mehr
25.07.2016 | News Streitwertbemessung
Klagt der Mieter auf Feststellung einer Mietminderung, beträgt der Streitwert den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die gerichtliche Meinungsvielfalt zum Thema beendet.mehr
22.07.2016 | News Betriebskostenabrechnung
Keine Rauchmelderpflicht ohne neue Rechtsfragen: Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern kann der Vermieter nicht als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Miete statt Kauf soll nicht dazu führen können, Mietern zusätzliche Kosten aufzubürden.mehr
04.07.2016 | Serie Wohnungseigentumsrecht - wichtige Problembereiche
Durch eine Beiladung kann eine Person, die selbst nicht Partei eines gerichtlichen Verfahrens ist, an diesem beteiligt werden.mehr
02.07.2016 | Serie Wohnungseigentumsrecht - wichtige Problembereiche
Vereinbarungen sind neben Beschlüssen ein Weg der gemeinschaftlichen Willensbildung der Wohnungseigentümer. Vor allem in Bereichen, in denen mangels Beschlusskompetenz keine Beschlussfassung möglich ist, kommt Vereinbarungen eine wichtige Funktion zu.mehr
28.06.2016 | Serie Wohnungseigentumsrecht - wichtige Problembereiche
Der Prozesskostenhilfe kommt auch in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten zunehmend Bedeutung zu. Denn immer wieder sind Gemeinschaften oder Eigentümer nicht imstande, die Kosten für eine Prozessführung selbst aufzubringen.mehr
28.05.2016 | Serie Wohnungseigentumsrecht - wichtige Problembereiche
Bei Beschlussfassungen in Eigentümerversammlungen werden häufig die gleichen Fehler wiederholt, teilweise mit weitreichenden Folgen. Diese „Klassiker“ können Verwalter leicht vermeiden.mehr
25.05.2016 | News Schimmel vor Gericht
Schimmel in der Wohnung ist hässlich, ungesund und kostenintensiv. Entsprechend erbittert wird vor Gericht zwischen Mieter und Vermieter darum gestritten, wer Schimmelverursacher ist. Wird in einem Urteil falsches Wohnverhaltens für den Schimmel verantwortlich gemacht, muss der Mieter dies akzeptieren und ändern. Anderenfalls blüht ihm neben Schimmelpilzen auch eine rechtmäßige Kündigung.mehr
20.04.2016 | News Eigenbedarf
Niemand freut sich über eine Eigenbedarfskündigung: Zieht ein Mieter, dem wegen Eigenbedarfs zu Recht gekündigt wurde, aber nicht fristgerecht aus, muss er zu allem Elend noch dem Eigenbedarfs-Berechtigten die Differenz zwischen seiner Miete und einer höheren Miete des Berechtigten während der Wartezeit ersetzen.mehr
31.03.2016 | News Prozessführungsbefugnis
Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine komplizierte Angelegenheit. Besonders drängend ist oft die Frage, wann ist eine Klage gegen die WEG zu richten, wann gegen einzelne Wohnungseigentümer? Geht es um gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer, ist sie Kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. Das betrifft auch Rechtsfragen rund um ihre Zäune, denn die WEG-Einfriedung geht alle Eigentümer an.mehr
19.03.2016 | News Mietrechtliche Kündigung
Strafe muss sein!? Legt eine Mieterin gegenüber der Ehefrau des Vermieters Details eines intimen Verhältnisses mit dem Vermieter offen, um diesem Schwierigkeiten zu machen und seine Ehefrau zu verletzen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, selbst wenn die Beziehung wirklich bestanden hat.mehr