Miet- & Immobilienrecht

Bei einer Störung des Hausfriedens durch sich wechselseitig aufschaukelnde Ruhestörungen mehrerer Mieter darf der Vermieter nicht willkürlich einen Störer auswählen und diesem fristlos kündigen.

Darf ein Grundstückseigentümer für die Montage oder Wartung seiner Photovoltaikanlage Drohnen über benachbarte Grundstücke fliegen lassen? Der Beitrag gibt einen Überblick zur rechtlichen Lage beim Drohnenüberflug über Privatgrundstücke.

Wer eine Gebäudeversicherung abschließt, möchte verständlicherweise einen möglichst umfassenden Schutz. Passt dazu eine von Versicherern häufig verwendete Schwamm-Ausschlussklausel?

Die aktuellen Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden aus Bayern und Bremen befassen sich auch mit smarten Rauchmeldern: In Mietwohnungen ist der Einsatz intelligenter Rauchmelder nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mieter datenschutzrechtlich unbedenklich.

Der Beitrag gibt einen Überblick darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Eigentümerversammlung zur Unzeit stattfindet. 

Die Brandgefahr von Akkus bei E-Bikes, Elektrofahrzeugen und vergleichbaren Geräten ist allgemein bekannt. Doch welche Verantwortung kommt den Haltern zu? Insbesondere, wenn das E-Bike nach einem Sturz weiter genutzt wurde, ohne es kontrollieren zu lassen?

Das Kammergericht Berlin hat Stellung zu der Frage bezogen, inwieweit ein Vermieter den Bewohner einer Mietwohnung fristlos kündigen darf, der nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis eingetreten war. 

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs bedarf eines besonderen Nutzungsinteresses. Der bloße Wunsch eines Kindes des Vermieters, ins Künstlerviertel zu ziehen, genügt diesen Anforderungen nicht.

Inwieweit muss die Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Anlage eines behindertengerechten Fußweges durch einen Wohnungseigentümer als privilegierte bauliche Veränderung einverstanden sein? Damit hat sich das LG Dortmund beschäftigt.

Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis, ohne hierzu berechtigt zu sein, ist er dem Mieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Ein Anspruch gegen den getrennt lebenden Ehepartner auf Abgabe einer gemeinsamen Kündigungserklärung nach § 745 Abs. 2 BGB besteht nicht schon wegen der Trennung der Beteiligten und eines etwaigen Wohnbedarfs eines Ehegatten. Erforderlich sei vielmehr eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall.

Ein Makler muss einer Mietinteressentin Schadenersatz wegen Diskriminierung aus ethnischen Gründen zahlen. Er hatte sie wegen ihrer pakistanischen Vor- und Nachnamen nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen.

Wenn Vermieter einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten und damit die Wohnung des Mieters betreten, müssen sie mit juristischen Konsequenzen rechnen. Als gravierender Mangel, kann ein solches Vorgehen eine erhebliche Mietminderung rechtfertigen.  

Ein dinglich gesichertes Wegerecht auf dem Nachbargrundstück hindert dessen Eigentümer nicht daran, auf dem gesicherten Weg Tore zu errichten, solange die Ausübung des Wegerechts möglich bleibt.

Ein online geschlossener Maklervertrag mit Provisionsabrede ist nur dann wirksam, wenn der Verbraucher durch einen Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ seine Provisionsverpflichtung ausdrücklich bestätigt hat.

Ein Mieter zahlte die Miete nach einem Vermieterwechsel vorübergehend an den alten Vermieter weiter und wurde daraufhin fristlos gekündigt. Da der alte Vermieter jedoch nach wie vor Teil der neuen Vermietergemeinschaft war, hat das Berufungsgericht die Kündigung als treuwidrig abgelehnt.

Auch bei vereinbartem Gewährleistungsausschluss ist die Anfechtung eines Hauskaufs möglich, wenn das Makler-Exposé unrichtige Angaben enthielt und nicht alle Anlagen baurechtlich genehmigt sind.