News 03.05.2021 Kein Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts

Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug ausnahmsweise nicht voraus, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr nach der planerischen Konzeption von den Wohngrundstücken ferngehalten werden soll. Ein Notwegrecht kann dann nicht verlangt werden.mehr

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News 27.04.2021 BGH

Bei einem Streit über die Neu- oder Wiederbestellung des Verwalters ist die Rechtsmittelbeschwer nach dem Anteil des betroffenen Eigentümers am Verwalterhonorar zu bemessen.mehr

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News 19.04.2021 Das Mietenmoratorium ist noch nicht vom Tisch

Der formelle Knock-out für den Berliner Mietendeckel regt offenbar zur Fantasie an. Die SPD etwa will rasch ein Bundesgesetz, um Mieten zu senken. Ob ein solcher "Bundesdeckel" dann materiell verfassungsrechtlich in Ordnung wäre, ist unsicher. Die Diskussion läuft heiß.mehr

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News 17.04.2021 Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Die Heizkostenverordnung wird novelliert. Hintergrund ist die EU-Energieeffizienzrichtlinie, die die Fernablesbarkeit der Messgeräte sowie mehr Informationen für die Nutzer fordert.mehr

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News 15.04.2021 Mieterhöhung für frei finanzierten Wohnraum

Der Mietendeckel des Landes Berlin ist verfassungswidrig, weil der Bund diesbezüglich von seiner Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat. Die Mietdeckelung des Landes ist damit, so hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, nichtig.mehr

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News 15.04.2021 Abschluss außerhalb der Geschäftsräume

Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verbraucherverträgen verlangt die Information des Verbrauchers über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren der Ausübung des Widerrufs – und zusätzlich: die Aushändigung der Informationen in schriftlicher Form.mehr

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News 08.04.2021 Grundstücksüberbau

Wenn Teile eines Grundstücks vom Nachbarn überbaut wurden oder werden, stellt sich die Frage: Muss das geduldet werden bzw. welche Ansprüche bestehen gegenüber dem Grenzverletzer? Umgekehrt: Was blüht einem Haus oder Schuppen, wenn es ein Stück weit auf Nachbars Scholle ragt? Wann muss das Gebäude abgerissen werden?  mehr

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News 28.01.2021 Verkehrssicherungspflicht bei Schneefall

Dachlawinen können erhebliche Schäden verursachen. (Wann) muss der verkehrssicherungspflichtige Hauseigentümer Auffanggitter anbringen, den Schnee sicherheitshalber entfernen oder zumindest Warnschilder aufstellen? Wann und wie ist der Gehweg zu räumen?mehr

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News 10.08.2020 Corona-Urlaub daheim

In Zeiten von Corona wird der Balkon immer öfter zum Urlaubsort. Ob in Balkonien Urlaubsfreude aufkommt, kann davon abhängen, was auf dem Balkon erlaubt ist und was nicht. Hüllenloses Sonnenbaden, abendlicher Grillgenuss mit Freunden und Musik – alles auch bester Stoff für nachbarschaftliche Rechtsstreitigkeiten. Fehlt der Balkon und soll angebaut werden, gibt es ebenfalls Rechtsfragen.mehr

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News 13.07.2020 BGH zu Nebenpflichten beim Immobilienverkauf

Teures Schweigen: Versicherungsschutz einer Immobilie durch die Gebäudeversicherung ist der absolute Normalfall. Man könnte annehmen, der Verkäufer einer Immobilie müsste den Käufer deshalb darüber informieren, wenn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eben keine Gebäudeversicherung besteht. Der BGH hat dies verneint.mehr

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News 01.04.2020 Grund: Erliegen des öffentlichen Lebens

In Zeiten der Corona-Pandemie muss nach dem Beschluss des Landgerichts Berlin die gerichtliche Räumungsfrist im Wohnraummietsachen zumindest auf den 30.06.2020 verlängert werden. Derzeit sei es für einen zur Räumung verpflichteten Mieter aufgrund des Erliegens des öffentlichen Lebens auf dem ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt fast unmöglich, einen Ersatzwohnraum zu beschaffen.mehr

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News 17.03.2020 Förderung von Blockheizkraftwerken

Dezentrale Energieversorgung mit Strom und Wärme ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Nun hat der Bundesgerichtshof festgelegt, bis zu welcher Größe die Betreiber sogenannter Kundenanlagen noch von den Privilegien profitieren, mit denen der Gesetzgeber Investitionen fördern will.mehr

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News 07.11.2019 Fristlose Kündigung

Eine fristlose Kündigung wegen eines kündigungsrelevanten Zahlungsverzugs ist verfrüht und somit unwirksam, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung der für die Kündigung erforderliche Zahlungsverzug noch nicht vorgelegen hat. Für den entsprechenden Kündigungszugang ist der Vermieter darlegungs- und beweispflichtig.mehr

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News 07.10.2019 Gewährleistung beim Immobilienkauf

Wer ein älteres Haus kauft, muss mit Überraschungen rechnen: Bei einem Wohnhaus aus den frühen siebziger Jahren sind Risse in den Wänden allerdings üblich und bedeuten haftungsrechtlich keinen Mangel. Ein undichtes Dach ist demgegenüber ein Mangel, für den aber die Gewährleistung ausgeschlossen werden kann.mehr

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News 14.09.2019 Mietrecht

Überträgt eine AG einen geringfügigen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung durch Schenkung auf die Tochter eines Vorstandsmitglieds allein zu dem Zweck, um anschließend der Mieterin der Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen, so ist diese Kündigung unwirksam.mehr

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News 10.09.2019 Mietrecht

Nach einem 14 Jahre dauernden Mietverhältnis hat der Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Einkerbungen des Laminatbodens und Verfärbungen des Teppichbodens.mehr

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