Miet- & Immobilienrecht

Eine Teileigentumseinheit in einem reinen Geschäftshaus darf nicht als Wohnung genutzt werden. Kann ein Teileigentümer ausnahmsweise eine Nutzungsänderung verlangen, muss er diesen Anspruch zunächst durchsetzen, bevor er mit der Wohnnutzung beginnt.mehr

Der BGH hat das Ende der Schriftformheilungsklauseln eingeläutet. Das Gesetz schreibt für Mietverträge, die für länger als ein Jahr abgeschlossen werden, die Schriftform vor. Schriftformheilungsklauseln sollen diese Vorgabe künftig nicht mehr unterlaufen können, da sie mit der nicht abdingbaren Vorschrift in § 550 BGB unvereinbar sind. Damit wird dem Vermieter die ordentliche Kündigung mangels Schriftform eröffnet.mehr

Auch Vollstreckungstitel sind nicht für die Ewigkeit gedacht: Wird die Zwangsräumung 13 Jahre lang nicht vom Vermieter veranlasst und schickt er dann noch ein falsch formuliertes Mahnschreiben, ist sein Recht auf Räumung der Wohnung verwirkt, selbst wenn er zunächst gute Gründe hatte, die Räumung aufzuschieben.mehr

Das Baujahr eines Hauses stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung im Kaufvertrag dar. Daher kann der Käufer eines Hauses wegen eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher bezugsfertig fertiggestellt wurde, als im notariellen Kaufvertrag angegeben, so entschied das OLG Hamm.mehr

Die Zinsen machen den Bausparkassen schwer zu schaffen. Eine Bausparkasse darf einen hoch verzinsten Vertrag trotzdem nicht kündigen, wenn die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, so jedenfalls hat das OLG Karlsruhe entschieden.mehr

Die Vorlage eines Vertragsentwurfes, der abweichende Regelungen zu dem später notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag enthält, kann die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der notariellen Urkunde nicht widerlegen. So sieht es jedenfalls der BGH.mehr

Die Kaution soll die Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag und dem Mietverhältnis absichern (= Sicherungsabrede). Ein Mieter ist deshalb nicht berechtigt, den "kurzen Dienstweg" zu wählen und die letzten Mietzahlungen vor Vertragsende mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution „abzuwohnen“.mehr

Kommt der WEG-Verwalter seiner Pflicht zur Erstellung einer Jahresabrechnung nicht nach, dann kann er hierzu nur mithilfe von Zwangsmitteln angehalten werden. Eine Ersatzvornahme kommt laut BGH hier nicht in Betrachtmehr

Ein Notwegerecht besteht nicht immer, wenn es über das Nachbargrundstück einfacher ist, ins Haus zu gelangen. Das gilt auch dann nicht, wenn der Nachbar die entsprechende Nutzung des Grundstücks jahrzehntelang geduldet hat. Voraussetzung für ein Notwegerecht ist, dass ein Grundstück sonst nicht ordnungsgemäß nutzbar wäre.mehr

Der Verkäufer eines im Jahr 1938 erbauten Hauses ist verpflichtet, den Kaufinteressenten über eindringendes Wasser im Keller aufzuklären. Ansonsten kann dieser wegen des Sachmangels vom Vertrag zurücktreten, so das OLG Hamm in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung.  mehr

Nicht alles kann man auf Kosten anderer erledigen. Legt der Vermieter den Müllschlucker in einem Wohnhaus still, ist dies keine Modernisierungsmaßnahme, die eine Modernisierungsmieterhöhung rechtfertigt. Es ist vielmehr eine einseitige Änderung der vereinbarten Vertragspflichten, die nicht auf Kosten des Mieters gehen kann.mehr

Die ersatzlose Fällung eines Baums stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn der Baum den Charakter der Gartenanlage prägt. Außerdem entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn es Alternativen zum Baumfällen gibt.mehr

Klagt der Mieter auf Feststellung einer Mietminderung, beträgt der Streitwert den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die gerichtliche Meinungsvielfalt zum Thema beendet.mehr

Keine Rauchmelderpflicht ohne neue Rechtsfragen: Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern kann der Vermieter nicht als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Miete statt Kauf soll nicht dazu führen können, Mietern zusätzliche Kosten aufzubürden.mehr