News 20.05.2020 Geheimdienste und Pressefreiheit

Das BVerfG hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland in einer spektakulären Grundsatzentscheidung teilweise gekippt. Der Gesetzgeber hat allerdings bis Ende 2021 Zeit, die Gesetzeslage an die Anforderungen des Verfassungsgerichts anzupassen. mehr

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News 19.05.2020 Mund-Nasen-Bedeckung ist gerechtfertigt

Maskenpflicht hält Stand: Eine Vielzahl von Eilanträgen gegen die Verpflichtung, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hat das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dies sei nur eine Unannehmlichkeit im Vergleich zum überragenden Zweck des Gesundheitsschutzes.mehr

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News 17.05.2020 NSU-Prozess

Das OLG München hat Beate Zschäpe der Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen schuldig gesprochen. Problem: Zschäpe war bei keiner der Taten unmittelbar dabei und wurde dennoch als Mittäterin verurteilt. Verteidiger und Bundesanwaltschaft haben Revision eingelegt.mehr

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News 15.05.2020 Versammlungsfreiheit

In einem Eilverfahren hat das VG Köln eine angemeldete Versammlung mit bis zu 50 Personen in Köln für zulässig erklärt. Die behördliche Auflage zur Führung einer Liste mit den Namen der Versammlungsteilnehmer bewertete das VG als rechtswidrig.mehr

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News 14.05.2020 Coronavirus

Nach einer Grundsatzentscheidung des niedersächsischen OVG ist die pauschale Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende unrechtmäßig und besteht ab sofort nicht mehr.mehr

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News 11.05.2020 Corona-Bekämpfung

Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie wird von der Bundesregierung die Einführung eines digitalen Immunitätsausweises erwogen, mit dem Personen nachweisen können, dass sie die Virus-Erkrankung überwunden haben. Doch dieses Konzept stößt auf Widerstand von Verfassungsrechtlern. Auch der Datenschützer und Ärzte äußern sich skeptisch.mehr

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News 07.05.2020 Echter Exit - viel Öffnung mit sehr viel Vorsicht

Geschäfte, Gotteshäuser, Spielplätze, Kultureinrichtungen und Gaststätten - alle öffnen wieder ihre Pforten. Aber: Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen und Masken bleiben und es gibt eine Obergrenze für Ansteckungen. Wird sie überschritten, kommt es (regional) erneut zu Schließungen: Nach dem 1. und 2. Lockerungs-Beschluss bringt die dritte Bund-Länder-Vereinbarung nun den Durchbruch zu mehr Normalität.mehr

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News 05.05.2020 Wieder Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Das IfSG wird erneut angepasst. U. a. soll ein Immunitätsausweis eingeführt werden, der über die Beschneidung individueller Freiheitsrechte einer Person bei Seuchen entscheiden könnte. Eine unmittelbare Impfpflicht kommt mit dem "2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage" wohl nicht, doch für bestimmte Berufsgruppe ergäbe sich u.U. ein Art unmittelbarer Impfzwang. Ein Überblick zu den Plänen: mehr

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News 02.05.2020 Muslime erwirken Lockerung von Corona-Beschränkung

Das niedersächsische Verbot, Gottesdienste zu veranstalten, wurde vom Bundesverfassungsgericht  mit sofortiger Wirkung teilweise außer Vollzug gesetzt. Ein muslimischer Glaubensverein hatte unzulässige Ungleichbehandlung vorgetragen, weil Einkaufen erlaubt, gemeinsame Gebete zum Ramadan aber verboten seien. mehr

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News 29.04.2020 Corona-Verordnungen

Blut ist dicker als Verordnungen: Der Saarländische VerfGH hat eine Wende der Rechtsprechung zu den aktuellen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen eingeleitet und auch mit Blick auf nahe Verwandschaft einen Teil der saarländischen Regeln mit sofortiger Wirkung als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt.mehr

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News 28.04.2020 Große Landesunterschiede bei Alter und Sanktionen

Obwohl unter Virologen nicht unumstritten, soll der Mund-Nasen-Schutz ab dieser Woche in allen Bundesländern die Gefahr der Ansteckung mit dem Corona/Covid-19-Virus minimieren helfen. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern deutlich, besonders die Sanktionen.mehr

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News 27.04.2020 Presserecht vs. Persönlichkeitsrecht

Das Recht auf Vergessen, soll als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch davor schützen, dass alte Informationen über Personen online dauerhaft zugänglich bleiben und über Suchmaschinen abrufbar sind. Das BVerfG zeigte kürzlich Grenzen dieses Rechts auf: Es sein kein Recht, öffentlich so wahr genommen zu werden, wie man es wünscht.mehr

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News 24.04.2020 Illegale Straßenrennen

Das Berliner Raser-Urteil könnte nochmals kippen: Der BGH lässt erneut Zweifel an der Verurteilung der beiden Berliner Ku`damm-Raser zu lebenslänglichen Haftstrafen wegen Mordes erkennen. Der BGH hatte schon das ursprüngliche Mordurteil wegen Schwächen in der Begründung aufgehoben. Besonders wackelig scheint die Verurteilung des zweiten Rasers zu sein, der nicht im todbringenden Wagen saß.mehr

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News 24.04.2020 Corona-Bußgeldkataloge konkretisieren das IfSG

Das Infektionsschutzgesetz ist die Rechtsgrundlage für Vorgaben und Maßnahmen, mit denen in Deutschland die Ausbreitung des Virus bewältigt werden soll. Nicht jede/r verhält sich so, dass die Verbreitung des Coronavirus verzögert wird und die Sorge vor eine wuchtigen zweiten Welle steht im Raum. Was sind die Abwehrmaßnahmen des Staats gegen Corona-regelwidriges Verhalten? Welche Bußgelder können nach den Corona-Bußgeldkatalogen verhängt werden? mehr

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News 22.04.2020 Gerichte werden hellhöriger, Bürger maskiert

Das Coronavirus bringt eine nie dagewesene Flut von Einschränkungen mit sich: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Einreisebeschränkungen, Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie und Gottesdienstverbote sowie harte Sanktionen bei Verstößen - ist das alles wirklich rechtmäßig oder hat der Staat die Grenzen der Verhältnismäßigkeit schon überschritten? Was gilt für die um sich greifende Maskenpflicht? Erste Gerichte stellen sich dagegen.mehr

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News 22.04.2020 Pauken mit 4 Personen in zweieinhalb Zimmerwohnung

Der Eilantrag einer mit ihrer Familie sehr beengt lebenden Schülerin auf Verschiebung ihrer Abiturprüfung wegen erschwerter häuslicher Lernbedingungen infolge der Corona-Beschränkungen wurde vom VG Berlin abgewiesen. Hauptargument: Die Corona-Zeit ist für alle Schüler schwierig!mehr

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News 13.04.2020 Staatsanwaltliche Ermittlungen

Wegen zu zögerlicher Behördenreaktionen auf des Ausbruch des Coronavirus in den Skigebieten in Tirol hat der Verbraucherschutzverein „VSV“ eine Initiative zur Erhebung von Schadensersatz-Sammelklagen für infizierte Touristen gestartet. 4.500 betroffene Touristen sollen sich bereits gemeldet haben, ca. 2.800 davon aus Deutschland.mehr

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