News 16.07.2021 Vorlagebeschlüsse an das BVerfG

Bedenken in der deutschen Strafjustiz gegen das Cannabisverbot wachsen. Amtsgerichte legen deshalb die Strafvorschriften zum Konsum, Besitz und Handel mit Cannabis dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Strafrechtsprofessoren insistieren schon lange gegen die als gescheitert kritisierte Drogenpolitik.mehr

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News 13.07.2021 FG Kommentierung

An der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit des § 240 AO hat sich nichts dadurch geändert, dass gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sogenannten Nachzahlungszinsen nach § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. So sieht es das FG Münster.mehr

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News 07.07.2021 Bundesländer als Klimasünder vor dem BVerfG

Das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz ist laut BVerfG unzureichend. Insbesondere fehlen klar definierte Vorgaben für die Emissionen-Minderung nach 2030. Noch gravierendere Mängel sehen Klimaaktivisten in den Klimagesetzen der Länder Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Mithilfe des BVerfG wollen sie die Länder zu konkreten Regelungen zum Erreichen der Klimaziele zwingen.mehr

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News 06.07.2021 Rechtsfragen rund um die Corona-Impfung

Die Coronalage in Deutschland scheint entspannt: Die Priorisierung ist beendet. Für Lockerungen für Geimpfte und Genesene ist der digitale Nachweis vollständiger Impfung oder Genesung durch die App „CovPass“ oder per Corona-Warn-App EU-weit anerkannt. Doch immer mehr Menschen schwänzen ihre Impftermine und die Empfehlung der STIKO, Kinder/Jugendliche ab 12 nur in Risikofällen zu impfen, ist angesichts der Ausbreitung der Deltavariante hochumstritten.mehr

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News 06.07.2021 Bußgeldverfahren und Berufsfreiheit

Behörden dürfen bei Bußgeldverfahren den Namen des betroffenen Unternehmens nicht ohne eine Ermächtigungsnorm nennen, da es sich um einen Grundrechtseingriff handelt. Die Bundesnetzagentur hatte in einer Pressemitteilung zu einem Bußgeldverfahren ein Call Center genannt. Das dagegen vorgehende Unternehmen bekam vor dem OVG Münster Recht. Der Beschluss könnte für viele Bereiche relevant sein.mehr

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News 01.07.2021 Wie sehen die Lockerungen aus, wie geht es weiter?

Der Pandemie-Lockdown wurde oft verlängert, ver- und entschärft. Hinzu trat zum 23.4.2021 die bundesweite Notbrems-Regelung. Mit dem 1.7.2021 ist die Bundesnotbremse - zumindest vorerst - Geschichte. Reisen ist - abgesehen von Reisen in Virusvariantengebiete - wieder weitgehend möglich. Die Bundesländer regeln einzelne Bereiche aber wieder sehr unterschiedlich. Das gilt nicht nur für die Maskenpflicht in Schulen.mehr

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News 01.07.2021 Bearbeitung von Asylanträgen

Solange nicht alle milderen Mittel ausgeschöpft wurden, ist es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erlaubt, die Handy-Daten von Asylsuchenden auszuwerten und die erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde zu legen.mehr

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Serie 28.06.2021 Schuld und Strafe

Die Regierungsfraktionen haben kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der zur Einführung eines neuen Wiederaufnahmegrundes zu Lasten des Angeklagten in die StPO führen soll. In Zukunft sollen bei Mord und schwersten Kriegsverbrechen, die nicht verjähren, neue Tatsachen oder Beweismittel die Rechtskraft des freisprechenden Urteils durchbrechen können. Ob diese Einschränkung des Prozessgrundrechts des Verbots der Doppelbestrafung (ne bis in idem) verfassungsrechtlich zulässig ist, ist zweifelhaft. Lohnt sich seine Aufgabe?mehr

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News 23.06.2021 Kampf um Auslieferung des Ex-Katalanenchefs

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez hat am 20.06.2021 neun hochrangige, zu langjährigen Haftstrafen verurteilte katalanische Separatistenführer begnadigt. Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont ist nicht dabei. Der Kämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens ist inzwischen Abgeordneter im EU-Parlament. Ist er erneut in Gefahr, an Spanien ausgeliefert zu werden?mehr

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News 23.06.2021 Rechtzeitigkeit einer Einspruchsrücknahme

Per Post übersandte Verwaltungsakte gelten am 3. Tag nach der Aufgabe als bekanntgegeben, es sei denn sie kommen später an. Das FG hatte über die Rechtzeitigkeit der Einspruchsrücknahme zu entscheiden, die am 4. Tag nach dem Versand der Einspruchsentscheidung erklärt wurde, demselben Tag, an dem der verbösernde Bescheid einging. mehr

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News 17.06.2021 Anschein der Parteilichkeit

Nimmt ein Notar wiederholt Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vor, ohne dass dafür sachliche Gründe vorliegen, dann verstößt er gegen seine Amtspflicht, jeglichen Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit zu vermeiden. Dies rechtfertigt die Festsetzung einer Geldbuße.mehr

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News 09.06.2021 Sind die Corona-Einschränkungen noch GG-konform?

Corona brachte nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen: Grundlage dieser Eingriffe ist u. a. die Ausrufung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Trotz zurückgehender Inzidenzwerte will das Kabinett nun - nicht unumstritten - die Ausrufung der epidemischen Lage, die noch bis Ende Juni gilt, um drei Monate verlängern lassen. Das soll die Voraussetzung schaffen, weiterhin mit Rechtsverordnungen Corona-Grundrechtseinschränkungen zu erlauben.mehr

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News 08.06.2021 Strafen für Impf- und Testfälscher

Die Impfungen gehen voran, das schürt Hoffnung auf ein „normales“ Leben. Lockerungen für Geimpfte und Genesene sind ein Schritt zurück in die Freiheit. Für Impf- und Testfälschungen drohen seit dem 1.6.2021 hohe Strafen. Die Bußgeldkataloge der Länder konkretisieren die Sanktionen. Mit sinkenden Inzidenzen kommen erste Fragen nach dem Fortbestehen der "epidemischen Lage nationaler Tragweite".mehr

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News 08.06.2021 Rechtbank Den Haag verurteilt Royal Dutch Shell

Europas größter Ölkonzern, die Firma Shell, muss nach einer aktuellen Entscheidung der Rechtbank Den Haag seine CO2-Emissionen bis 2030 um fast die Hälfte verringern. Bezüglich Lieferanten und Kunden muss Royal Dutch Shell (RDS) seinen geschäftlichen Einfluss für CO2-Emissionenreduzierung nutzen. Anspruchsgrundlage sind Art. 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.mehr

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News 04.06.2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Nach Einführung der Bundes-Notbremse ins IfSG wurde diese zum 1.6.2021 angepasst, außerdem wurden Strafen für Impf- und Testfälscher eingeführt.mehr

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News 18.05.2021 Demonstrationsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht

Das Untersagen einer abtreibungskritischen Mahnwache unmittelbar gegenüber der Pforzheimer Beratungsstelle von pro familia war rechtmäßig, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe: Frauen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, dürfen keinem Spießrutenlauf zwischen Abtreibungsgegnern ausgesetzt werden, wenn sie eine Beratungsstelle betreten.mehr

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News 11.05.2021 Aber auch mehr Rechtsunsicherheit?

Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung durch die Stärkung der Rolle des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Außerdem ist die Ausweitung von Pflichten für die Betreiber „Kritischer Infrastrukturen“ (KRITIS) sowie von „Unternehmen von besonderem öffentlichen Interesse“ vorgesehen. Auch Verbraucher sollen von den Neuregelungen profitieren.mehr

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