News 11.09.2023 Bürokratieabbau

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein geplantes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Bundesjustizminister Buschmann will eine Trendwende einleiten weg von übermäßiger Bürokratie hin zu mehr Entlastung für Bürger und Wirtschaft.mehr

no-content
News 30.08.2023 Betäubungsmittelrecht

Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum beschlossen. Damit könnte das Gesetz zum 1.1.2024 in Kraft treten.mehr

no-content
News 28.08.2023 Strafrechtsreform

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das „StGB auf die Höhe der Zeit bringen“. Dazu will er das Strafrecht komplett durchforsten und historisch überholte, unzeitgemäße, moralisierende sowie überflüssige Straftatbestände abschaffen.mehr

no-content
News 15.08.2023 KRITIS-Dachgesetz

Mit dem KRITIS-Dachgesetz soll ein Schutzschirm für die kritischen Infrastrukturen in Deutschland gegen Bedrohungen aller Art aufgebaut und die Resilienz der kritischen Infrastruktureinrichtungen verbessert werden.mehr

no-content
News 04.08.2023 Haftentschädigung

Der späte Freispruch eines zu Unrecht als „Badewannenmörder“ Verurteilten wirft die Frage nach der Angemessenheit der staatlichen Haftentschädigung auf. Sind 368.400 EUR eine angemessene Wiedergutmachung für mehr als 13 Jahre Gefängnis?mehr

no-content
News 03.08.2023 Passwesen

"Moderner, bürgernäher, digitaler“ soll die Vergabe von Personalausweisen, Pässen und ähnlichen Dokumenten werden. Am 7.7.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens beschlossen.mehr

no-content
News 21.07.2023 Strafrechtsreform

Am 22.6.2023 hat der Bundestag die vom Bundeskabinett eingebrachte Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts beschlossen. Ersatzfreiheitsstrafen werden halbiert, Möglichkeiten zur Erbringung gemeinnütziger Arbeit erweitert und der Katalog der Strafzumessungsgründe um geschlechtsspezifische Tatmotive ergänzt.mehr

no-content
News 17.07.2023 Digitale Gewalt

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Neben positiven Stellungnahmen einiger Fachverbände befürchten insbesondere Netzaktivisten eine zu starke Einschränkung der Meinungsfreiheit.mehr

no-content
News 26.06.2023 Polizeieinsätze

Das Filmen von Polizeieinsätzen mittels Smartphone ist nicht generell verboten. Dies gilt insbesondere dann, wenn Polizeibeamte selbst ihre Body-Cam aktiviert haben.mehr

no-content
Newsletter Recht
Newsletter Recht

Aktuelle Informationen aus dem Bereich Recht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter:

  • Aktuelle Gesetzgebung
  • Wichtige neue Urteile
  • Kanzleimanagement
News 16.06.2023 Strafrechtsreform

Am 24.5.2023 hat der Rechtsausschuss des Bundestages die vom Bun­des­ka­bi­nett eingebrachte Reform des straf­recht­li­chen Sank­tio­nen­rechts beschlossen und damit den Weg für die Umsetzung freigemacht. Die Dauer der Ersatz­frei­heits­strafen wird danach hal­biert, der Katalog der Straf­zu­mes­sungs­gründe wird um geschlechts­spe­zi­fi­sche Tat­mo­tive erwei­tert werden.mehr

1
News 01.06.2023 BVerfG-Beschluss

Das BVerfG hat über die umstrittene StPO-Regelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch verhandelt. Kippt das BVerfG diese viel kritisierte Reform der GroKo?mehr

no-content
News 17.05.2023 BGH-Urteil

Der BGH hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt wurden, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens darstellen. Die Veröffentlichung von Tagebuchauszügen in einem Presseartikel ist demnach nicht automatisch verboten.mehr

no-content
News 11.05.2023 Strafprozess

Bereits Ende November 2022 hat das BMJ einen Refe­ren­ten­ent­wurf zur Video- und Tonauf­zeich­nung der Haupt­ver­hand­lung im Straf­ver­fahren vor­ge­legt. Die Umset­zung scheint nach unterschiedlichen Reaktionen der Fachverbände ins Stocken geraten zu sein. Wahrscheinlich kommt nun eine abgespeckte Version zum Zuge: Die digitale Audio-Dokumentation.mehr

no-content
News 11.04.2023 Corona-Wirtschaftshilfen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in 3 exemplarischen Fällen die Rechtspositionen der von der Corona-Pandemie gebeutelten Betriebe gestärkt und die Rückforderung der staatlichen Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt.mehr

no-content
image
Online-Seminare

Ausgewiesene Experten informieren Sie zu festen Terminen über aktuelle Themen und Dauerbrenner in Ihrem Fachgebiet.

Alle anzeigen
News 20.01.2023 Letzte Generation

Über die richtige und angemessene Reaktion des Staates auf Straßenblockaden der Bewegung „Letzte Generation“ wird nicht nur in der Politik gestritten. Auch in der Justiz besteht bei der strafrechtlichen Bewertung Uneinigkeit.mehr

no-content
News 29.12.2022 Krisenfolgen

Mit dem „Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen“ (SanInsKG) hat der Gesetzgeber die Regeln zur Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung modifiziert.mehr

no-content