News 01.10.2019 BVerfG

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall zweier brandenburgischer Polizisten entschieden.mehr

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News 27.09.2019 Behördenzugriff auf Nutzerdaten in Unternehmen

Die EU und die USA wollen die Strafverfolgung effizienter gestalten, indem sie den grenzüberschreitenden Direktzugriff von Behörden auf bei Unternehmen gespeicherte Nutzerdaten erlauben. Unternehmen werden vor große Herausforderungen gestellt, da sie selbst prüfen müssen, ob sie zur Datenherausgabe berechtigt sind.mehr

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News 26.09.2019 Klimawandel

Die große Koalition plant, nicht zuletzt angeschoben vom Demonstrations-Druck, verschiedene Maßnahmen, mit denen die Klimaschutz-Ziele für 2030 nun doch noch erreicht werden sollen. Enthalten sind in dem umstrittenen, weil als zu zahnlos empfundenen, Klimapaket auch einige Steueränderungen. mehr

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News 17.09.2019 BVerwG

Junge Richter erhalten bis zu 55 % weniger Gehalt als ältere Kollegen für die gleiche Arbeit. Dies ist nach einer Grundsatzentscheidung des BVerwG sowohl verfassungsrechtlich als auch unionsrechtlich unbedenklich und verletzt nicht den Gleichheitssatz.mehr

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News 13.09.2019 Strafrecht

Wer am Selbstbedienungsterminal eines Warengeschäfts dem Einzug des Kaufpreises im elektronischen Lastschriftverfahren mit dem Wissen zustimmt, dass sein Konto nicht gedeckt ist, begeht keinen Betrug. Es sei denn, ein Geschäftsmitarbeiter kontrolliert die Zahlungsvorgänge.mehr

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News 27.08.2019 Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Das deutsche Sanktionsrecht für Unternehmen ist im internationalen Vergleich schwach. Das will der Gesetzgeber schon lange ändern. Die Bundesjustizministerin hat nun den Entwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Er sieht schärfere Sanktionen schon bei mangelnder Anti-Korruptions-Compliance und Unternehmensefugnisse für interne Ermittlungen vor und soll staatliche Beschlagnahmerechte neu regeln.mehr

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News 14.08.2019 Staatengruppe gegen Korruption

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption erteilt Deutschland eine Rüge, weil die 5 Jahre alten Empfehlungen für internationale Standards bei der Korruptionsprävention für Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt wurden. Schlusslicht sind der deutsche Bundestag und seine Abgeordneten, die Antikorruptionsreformen blockieren.mehr

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News 12.08.2019 § 315d StGB

Auch ein sog. Polizeiflucht, also das Wegfahren vor der Polizei à la Bonnie und Clyde, kann unter den neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" gem. § 315d StGB fallen. Auch wenn das Motiv hier nicht Gewinnen, sondern Entkommen ist, ist die Tat von einem spezifischen Renncharakter geprägt und es besteht risikobezogene Vergleichbarkeit.mehr

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News 09.08.2019 Keine Altersdiskriminierung

Die starre Altersgrenze von 60 Lebensjahren für Notariatsbewerber bleibt. Ab diesem Alter ist der Weg zum eigenen Notariat versperrt. Dies hat der BGH bestätigt und sieht darin weder eine unnötige Behinderung bei der Berufswahl noch eine Altersdiskriminierung: Diese Grenze diene der geordneten Rechtspflege.mehr

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News 16.07.2019 Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst

Finden sich nicht ausreichend viele Notariats-Bewerber, die fachlich geeignet sind, kann das Land sein Auswahlverfahren vorzeitig beenden. Die noch unbesetzten Stellen müssen nicht mit Kandidaten besetzt werden, deren Examensnote aus Sicht der Landesjustizverwaltung dafür nicht gut genug sind, auch wenn keine bestimmte Note vorgegeben war.mehr

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News 05.07.2019 § 219a StGB

Nach der Reform des umstrittenen § 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) ist das neue Gesetz nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt auch auf den Fall der verurteilten Gießener Ärztin Kristina Hänel anzuwenden und könnte ihr nachträglich Straffreiheit bringen.mehr

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News 03.06.2019 Trennungsgebot aus EMRK verletzt

Der BGH versagte einem afghanischem Flüchtling Haftentschädigung für 27 Tage unzulässiger Abschiebehaft in einer JVA. Die Vorinstanzen waren uneins, ob Abschiebehaft angebracht war und er Entschädigung verlangen konnte. Der BGH verwehrte sie, obwohl zumindest die Art der Haft unzulässig war. Er ließ damit die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Abs. 5 EMRK links liegen.mehr

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News 29.05.2019 EU-Richtlinie 2011/95

Selbst Flüchtlinge, die schwere Straftaten begehen, dürfen nicht zwingend abgeschoben werden. Das hat der EuGH zu der Frage entscheiden, ob eine Bestimmung der EU-Richtlinie 2011/95 zum Flüchtlingsschutz gültig ist. Zwei Mitgliedsstaaten wollten Straftäter in unsichere Heimatländer abschieben und bezogen sich dabei auf das Genfer Abkommen. Der EuGH stellte sich mit EU-Recht vor die Straftäter.mehr

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News 03.05.2019 Nötigen mit Facebook

Wer eine minderjährige Schülerin mit der Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook bedroht, um sie zu sexuellen Handlungen zu bewegen, macht sich wegen versuchter sexueller Nötigung strafbar. Damit hob das OLG Hamm einen Freispruch des Landgerichts auf, das die Schwelle zum Versuch noch nicht überschritten sah. Das Amtsgericht hat sogar eine versuchte Vergewaltigung angenommen.mehr

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News 27.03.2019 Straßenrennen

Lebenslängliche Haftstrafen wegen Mordes – so lautet das alte und das neue Urteil des Landgerichts  Berlin wegen des Todes eines Menschen infolge eines wahnwitzigen Autorennens auf dem Berliner Kurfürstendamm. Der BGH hatte das ursprüngliche Mordurteil wegen Schwächen in der Begründung aufgehoben. Auch das neue Urteil argumentiert an einer Stelle eigenwillig.mehr

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News 13.03.2019 BGH-Vorlage zum BVerfG

Nach den seit Mitte 2017 geltenden Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung kann das Vermögen aus Straftaten leichter beschlagnahmt werden. Rückwirkende Anwendung der Regelungen hält der BGH jedoch für Straftaten, die vor Inkrafttreten der Reform verjährt waren, für verfassungswidrig. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden.mehr

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News 09.03.2019 Bundesverwaltungsgericht

Durchgefallen? Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Auslegung einer juristischen Prüfungsregelung entschieden, in der es um Verspätung, Nichterscheinen und Abbruch geht. Es hat einen Weg gefunden, prüfungswillige Kandidaten zu schützen, die wegen 5-minütiger Verspätung durch die mündliche Prüfung fallen sollen.mehr

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