Strafrecht & öffentl. Recht

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der neue digitale Ermittlungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden schaffen soll. Geplant sind ein biometrischer Internetabgleich und die automatisierte Datenanalyse, um schwerwiegende Straftaten effizienter aufzuklären.

Gerichte und Staatsanwaltschaften sind überlastet. Der Deutsche Richterbund (DRB) meldet, dass es im Jahr 2025 zum dritten Mal in Folge rund 5,5 Millionen Strafverfahren gegeben hat und die Zahl der offenen Fälle Ende 2025 erstmals die Millionenmarke überschritt.

Die besondere Interessenlage in Fällen häuslicher Gewalt kann auch 9 Monate nach der Tat noch die besondere Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen begründen.

Der Notar wird für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und für andere Aufgaben der vorsorgenden Rechtspflege öffentlich bestellt. Er vertritt nicht die Interessen einer Partei, sondern nimmt eine neutrale und objektive Stellung ein; er berät und betreut die Beteiligten unabhängig und unparteiisch. Er darf sich dabei weder nach eigenen Interessen ausrichten, noch eine Partei bevorzugen.

Der BGH hat entschieden, dass Eltern in Bezug auf das Handeln bereits strafmündiger Kinder eine Sicherungspflicht treffen kann, um Straftaten zum Nachteil Dritter zu verhindern. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte für strafbares Verhalten bestehen.

Die Linksabbiegerspur für ein Wendemanöver nutzen zu wollen, ist riskant. Kommt es zu einer Kollision, droht hier für den Wendefahrer eine Mitschuld. Selbst wenn das entgegenkommende Fahrzeug eine rote Ampel überfahren hat. 

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort setzt das Vorliegen eines Unfalls voraus. Ein solcher liegt nach dem AG Hagen beim Überfahren einer Leiche mit einem Pkw jedoch nicht vor, da an einer Lei­che kein we­sent­li­cher Scha­den mehr ent­ste­hen könne.

Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch, wobei Ransomware die größte Bedrohung bleibt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen laut BKA rund 80 % der von Ransomware betroffenen Unternehmen aus.

Ein junger Mann stieß eine mobile Blitzanlage um, sodass diese zwar nicht beschädigt wurde, aber eine Zeit lang nicht einsatzfähig war. Das OLG Hamm musste klären, ob die Anlage unbrauchbar war, auch wenn sie nicht beschädigt wurde.

Geschwindigkeitsverstöße werden in digital verschlüsselten Dateien erfasst. Diese dürfen aber keine Blackbox für die Betroffenen sein. Welche Möglichkeiten Betroffene haben, die Daten zu prüfen, hat das OLG Frankfurt zusammengefasst.

Von ausländischen Behörden den deutschen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellte Daten sind im Strafprozess weitgehend verwertbar. Auf die Zulässigkeit der Datengewinnung nach deutschem Recht kommt es nicht an.

Politisch engagierte Personen werden besser geschützt: Der 1. Strafsenat des OLG  Zweibrücken hat entschieden, dass bei Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber politisch aktiven Personen für die Strafbarkeit ausschließlich der Inhalt der Äußerung entscheidend ist. Andere Umstände, wie die Art der Verbreitung oder die Größe des Adressatenkreises, spielen keine Rolle.

Der Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld setzt lediglich ein persönliches Näheverhältnis zwischen dem Anspruchsteller und der verstorbenen Person voraus. Eine Darlegung erlittenen seelischen Leids ist nicht erforderlich.

Der Cyber Resilience Report 2024 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg von Ransomware-Angriffen auf deutsche Unternehmen. Mit einer hohen Bereitschaft, Lösegeld zu zahlen, liegen deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich an der Spitze, was die Notwendigkeit effektiverer Sicherheitsstrategien verdeutlicht.

Trotz der grundsätzlichen Verkehrssicherungspflicht müssen Fußgänger auch im innerstädtischen Bereich unter Umständen mit Hindernissen auf Gehwegen rechnen. Kommt es zu einem Unfall, ist die Haftungsfrage nicht eindeutig.

Das Bundeslagebild Cybercrime 2023 zeigt einen signifikanten Anstieg der Cyberkriminalität, insbesondere durch Auslandstaten, und unterstreicht die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung.

Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz ist am 17.7.2024 in Kraft getreten. Damit können nicht nur Strafanzeigen, sondern auch Strafanträge per E-Mail gestellt werden.