News 23.02.2021 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass Schadensersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge nicht immer steuerpflichtig sind.mehr

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News 22.02.2021 Fehlkommunikation zur Anmeldepflichtaussetzung?

Führende Sanierungsexperten haben davor gewarnt, dass sich Unternehmer in der aktuellen Corona-Krise trotz Ausnahmen bei der Insolvenzantragspflicht unwissentlich strafbar machen.mehr

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News 20.02.2021 Sigrid Maurer und der Bierhändler

Ein bizarrer Fall beschäftigt seit Jahren die Alpenrepublik  Österreich. Sigrid Maurer, Fraktionschefin der Grünen und Opfer verbaler sexueller Belästigung, wurde vom Wiener Landesgericht zur Zahlung von 7.000 EUR Strafe bzw. Schadenersatz wegen übler Nachrede verurteilt. Das beschäftigte die Medien stark, nun wurde sie freigesprochen.mehr

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News 18.02.2021 Strafbar: Stalking-Apps, Verbreitung von Aufnahmen

Das BMJV plant die Reform des Stalking-Tatbestandes § 238 StGB. Noch immer ist es nicht gelungen, mit dieser Norm rechtzeitigen Schutz für Betroffene zu sichern. Durch Senkung der Strafbarkeitsschwelle sollen der Opferschutz verbessert und in der Praxis auftretende Schwierigkeiten bei Anwendung des Straftatbestandes beseitigt werden. Cyberstalking steht verstärkt im Fokus.mehr

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News 18.02.2021 Ist "Ne bis in idem" bald Rechtsgeschichte?

Die Regierungskoalition will die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens im Falle von Mord und Völkermord erleichtern und die hohen Hürden für die Aufhebung eines rechtskräftigen Freispruchs senken. Das ist unter Juristen nicht unumstritten.mehr

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News 16.02.2021 Interessenvertretung in der EU

Seit Ende 2020 besteht die Vereinbarung, ein verpflichtendes Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission einzuführen. Die drei Institutionen einigten sich endgültig auf gemeinsame Regeln für eine transparente Interessenvertretung auf EU-Ebene.mehr

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News 15.02.2021 VG Greifswald lehnt Ausnahmen ab

Vermieter von Touristenunterkünften hoffen, dass mit fortschreitender Impfung ihr Geschäft langsam wieder zum Leben erwacht. Sie wünschen sich, dass wenigstens Covid-19-Genesene und Menschen mit Impfnachweis wieder bei ihnen Urlaub machen können. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat diese Erwartung vorerst enttäuscht: Auch Corona-Geimpfte dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht beherbergt werdenmehr

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News 15.02.2021 Statistik zu Datenschutzsanktionen im Jahr 2020

Seit Mai 2018 gilt die DSGVO, die Datenschutzbehörden in Europa bei Datenschutz-Verstößen deutlich strengere Sanktionen ermöglicht. Nach einer gewissen Karenzzeit zu Beginn und der Konkretisierung des Sanktionssystems und der Vereinheitlichung der Sanktionen durch die Datenschutzbehörden werden mittlerweile deutlich höhere Bußgelder verhängt. Hier ein Überblick über 2020.mehr

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News 11.02.2021 Shutdown geht erneut in die Verlängerung

Der Lockdown, ursprünglich als Wellenbrecher gedacht, wurde bereits mehrfach verlängert und verschärft. Mit den Beschlüssen von MinisterpräsidentInnen und Kanzlerin vom 19.1. kam es zu zusätzlichen Verschärfungen. Die wurden nun verlängert bis einschließlich 7.3.2021. Wichtige Ausnahmen gelten für Schulen, Kitas und Friseure. Was gilt bis 7. März? Was wird entschädigt? mehr

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News 09.02.2021 § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG trägt sie nicht (mehr)

Mit einem Paukenschlag hat der Mannheimer VGH die seit dem 12. Dezember 2020 in Baden-Württemberg geltende flächendeckende nächtliche Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung ab dem 11.2.2021, 5 Uhr, außer Vollzug gesetzt. Ausgangsbeschränkungen in Hot-Spots bleiben zulässig. Der VGH argumetierte mit § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG.mehr

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News 08.02.2021 Einzelfall-Impfpriorisierung für Risikopatienten?

Die Coronavirus-Impfverordnung regelt die Reihenfolge der Impfungen angesichts noch rarer Impfdosen. Viele schwerkranke und behinderte Menschen fühlen sich dabei von der Politik vergessen und gehen im Einstweiligen Rechtsschutz dagegen vor. Sie scheitern oft und zu Unrecht vor Gericht, denn Einzel- bzw. Härtefallentscheidungen sind im Rahmen der CoronaImpfV zulässig und geboten.mehr

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News 05.02.2021 Kontroverse Rechtsprechung zu Härtefällen

Manche wollen sich gar nicht impfen lassen, anderen geht es nicht schnell genug. Zur letzten Kategorie gehört ein 73-Jähriger, der in die 1. Impfgruppe hochgestuft werden wollte, weil er sich für genauso gefährdet hält wie Alten- und Pflegeheimbewohner oder über 80jährige. Nach der Entscheidung des LSG Niedersachsen muss er sich weiter gedulden.mehr

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News 02.02.2021 Ansprüche aus Kapitallebensversicherung abgetreten

Bei einer Abtretung sämtlicher Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Finanzierungsinstitut zur Sicherung einer fremden Kreditverbindlichkeit ist die Leistung bereits im Zeitpunkt der Abtretung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO erbracht worden.mehr

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News 01.02.2021 War die 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO nichtig?

Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit  mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig. Der BayVGH widerspricht.mehr

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News 26.01.2021 (Grund)gesetzlich geschützte private Kommunikation

Fremde Briefe, E-Mails oder Pakete öffnen? Das kann nicht nur moralisch und beziehungstechnisch zweifelhaft sein, sondern ist auch rechtlich keine gute Idee. Sogar innerhalb der eigenen Familie kann das verboten sein und sogar strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.mehr

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News 13.01.2021 Gehen die GG-Einschränkungen im Lockdown zu weit?

Corona bringt nie dagewesene Einschränkungen: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Schließungen sowie harte Sanktionen bei Verstößen - war und ist das alles recht- und verhältnismäßig? Gerichte haben im vergangenen Jahr zwar einige Coronaschutzverordnungen außer Vollzug gesetzt, angesichts beängstigender Inzidenzwerte scheint die Tendenz aber rückläufig; der Ruf nach stärkerer Parlaments-Beteiligung wird allerdings lauter.mehr

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News 30.12.2020 Kein Silvesterfeuerwerk

Das bundesweite Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern vor Silvester ist nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur Entlastung des Gesundheitssystems rechtens. Das OVG Lüneburg kippte aber das niedersächsische Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Böllern an Silvester als unverhältnismäßig.mehr

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