News 13.08.2022 Tötung auf Verlangen

Der BGH hat eine Ehefrau, die ihrem Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Dosis Insulin injiziert hat, vom Vorwurf der Tötung auf Verlangen freigesprochen – ein wegweisendes Urteil.mehr

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News 12.08.2022 Schulpflicht in der Corona-Pandemie

Das VG Düsseldorf hat die Androhung eines Zwangsgeldes durch die Bezirksregierung gegenüber der Mutter eines Schülers, der die Teilnahme am Präsenzunterricht wegen der Corona-Gefahren verweigerte, für rechtmäßig befunden.mehr

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News 11.08.2022 Anwohnerparken

Der VGH Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag eines Freiburger Gemeinderatsmitglieds gegen die „Bewohnerparkgebührensatzung“ der Stadt als unbegründet abgewiesen.mehr

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News 04.08.2022 Corona-Pandemie

Die Ampelkoalition hat sich auf neue Regeln zum Schutz vor der Corona-Pandemie für die kommende Wintersaison geeinigt. Im Zentrum steht ein Zweistufenkonzept mit Maskenpflicht, Tests, Abstandsgeboten und Personenobergrenzen.mehr

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News 27.07.2022 Namensrecht

Das Recht auf Änderung eines auf einen gebräuchlichen Sprachassistenten lautenden Vornamens besteht nach einem Urteil des VG Göttingen grundsätzlich dann, wenn der Vorname zu seelischen Belastungen des Namensträgers führt.mehr

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News 13.07.2022 BGH zur Maskenaffäre

Der BGH hat die gegen zwei Parlamentsabgeordnete und einen Unternehmer erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Bestechung im Zusammenhang mit der Beschaffung von Coronaschutzmasken entkräftet.mehr

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News 08.07.2022 Ausbildungsförderung

Der Bundesrat hat am 8.7.2022  die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gebilligt. Damit erhöhen sich  ab 1.8.2022 die Bedarfssätze und Freibeträge sowie auch die Altersgrenze.mehr

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News 06.07.2022 Strafrechtsreform

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zu Änderungen des strafrechtlichen Sanktionssystems vorgelegt. Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafen soll halbiert und um die Option gemeinnütziger Arbeit erweitert werden.mehr

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News 29.06.2022 Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Nach einer Entscheidung des Niedersächsischen OVG enthält das Infektionsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für eine zwangsweise Durchsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter von Pflegeheimen.mehr

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News 27.06.2022 Datenschutz für Flugpassagiere

Die Speicherung von Fluggastdaten ist bei EU-Binnenflügen künftig nur noch bei Anzeichen einer terroristischen Bedrohung und auf sogenannten Verbrecherrouten zulässig. Die zulässige Dauer der Speicherung beschränkt der EuGH auf 6 Monate.mehr

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News 22.06.2022 Bundesgerichtshof

Der BGH hat ein subjektives Recht von Anwohnern einer Stadtstraße in Stuttgart auf Einhaltung eines Lkw-Durchfahrtsverbots gegenüber einer Spedition verneint. Unterlassungsansprüche einzelner sind aus dem Verbot nicht ableitbar.mehr

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News 24.05.2022 Corona-Quarantäne

Das LG Düsseldorf hat die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens nach einer insgesamt 28 Tage dauernden Corona-Quarantäne gegen die Stadt Neuss abgewiesen. Die Verletzung einer Amtspflicht sei nicht feststellbar.mehr

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News 20.05.2022 BVerfG winkt partielle Impfpflicht durch

Große Enttäuschung für alle Impfverweigerer. Das BVerfG hat die Pflege-Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden von Beschäftigten in der Pflege, aber auch von Trägern von Pflegeeinrichtungen abgewiesen. Dennoch könnte sich in der Praxis sowohl die Entscheidung der Verfassungsrichter als auch das Gesetz als Sturm im Wasserglas erweisen, denn das Gesetz zur partiellen Impfpflicht läuft zum Jahresende aus. Bis dahin stehen die Chancen nicht schlecht, dass impfunwillige Mitarbeiter im Pflegebereich sich unter geschickter Ausnutzung der gesetzlich vorgesehenen Verfahren ohne Impfung durchmogeln.mehr

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News 15.05.2022 Beamtenentlassung

Der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften eines Beamten im außerdienstlichen Bereich führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust und einer Beschädigung des Ansehens des Beamtenstatus mit der Regelfolge einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.mehr

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News 10.05.2022 Windparks

In einer Grundsatzentscheidung von bundesweiter Bedeutung hat das BVerfG klargestellt, dass Bund und Länder den Betreibern von Windparks die finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windparkanlagen zwingend vorschreiben dürfen.mehr

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News 01.04.2022 Beamtenstatus

Sexuelle Belästigung von Kolleginnen und private Posts sexistischer Kurzvideos auf TikTok durch einen Kommissaranwärter können zu ernsthaften Konsequenzen bis hin zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe führen.mehr

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News 29.03.2022 Schulpflicht

Eltern sind verpflichtet, mit erzieherischen Mitteln auf ihr Kind einzuwirken, um dieses zum Schulbesuch zu bewegen. Bei Verletzung dieser Pflicht, kann die Schulbehörde ein Zwangsgeld androhen und schließlich verhängen. Dies gilt auch in Zeiten der Corona-Pandemie.mehr

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