08.10.2013 | Top-Thema Erscheinen vor Gericht: Was gilt für Parteien, Anwälte und Zeugen?

Welche Maßnahmen drohen beim Ausbleiben der Partei?

Kapitel
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Auch bei den Konsequenzen ist zu unterscheiden zwischen dem Ausbleiben der Partei die keine anwaltliche Vertretung hat und dem Ausbleiben der Partei, deren persönliches Erscheinen nach § 141 ZPO vom Gericht angeordnet wurde.

Bei einer Ladung vor dem Landgericht oder LAG sieht das anders aus. Hier herrscht Anwaltszwang. Grundsätzlich läuft dann die Kommunikation zwischen Anwalt und Gericht.

Wenn weder die Partei erscheint, noch ein Vertreter

Vor dem Amtsgericht muss die geladene Partei von Seiten des Gerichts keine Zwangsmaßnahmen fürchten (wir bewegen uns weiterhin im Zivilrecht und nicht im Strafrecht). Es droht allerdings ein Versäumnisurteil oder eine Entscheidung nach Lage der Akten. Bleibt die Partei im Termin aus, obwohl sie geladen war, kann gegen sie auch Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen. Die Androhung und Verhängung eines Ordnungsgelds darf allerdings nach Ansicht des BGH nicht dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen (Beschluss v. 22.6.2011, I ZB 77/10).

Wenn die Partei persönlich geladen war, aber nur der vertretende Anwalt  kommt

Ein Ordnungsgeld droht nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Der Zweck des § 141Abs. 3 ZPO besteht nicht darin, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern

Folgen des Ausbleibens trotz der Anordnung des Erscheinens im Arbeitsgerichtsprozess

Im Arbeitsgerichtsprozess kann es, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet und missachtet wird, kann der Anwalt, wenn er sich zu Fragen des Gerichtes nicht erklären kann, von diesem als ungeeignet zurückgewiesen werden. Dann gilt die Partei, da nicht ordnungsgemäß vertreten, als nicht erschienen ist und es kann ein Versäumnisurteil ergehen.

 

Schlagworte zum Thema:  Versäumnisurteil, Ordnungsgeld, Sanktion, Anwesenheit

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