News 10.05.2019 Gerichtsvollzieherbefugnisse

Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt und natürlich dann auch nicht verpflichtet, die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben, wenn sich im Melderegister eine Auskunftssperre wegen schutzwürdiger Belange des Schuldners befindet.mehr

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News 09.05.2019 Kabinettsentwurf

Eindämmung des vermeintlichen Missbrauchs von Verteidigerrechten, das Recht der Befangenheitsanträge, verschiedene Änderungen im Beweisantragsrecht sowie Erweiterungen bei DNA-Reihenuntersuchungen stehen ganz oben auf der Reform-Agenda. Anwälte sind skeptisch: Gefährden die Reformpläne das Rechtsstaatsprinzip?mehr

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News 01.04.2019 BGH zu anwaltlicher Organisation

Zwar wird der Kanzleialltag immer elektronischer, bei der Fristenkontrolle ist jedoch nach einem aktuellen Beschluss des BGH Papier weiter wichtig und ein Ausdruck vom elektronischen Fristenkalender unerlässlich. Nur so sei hohe Sicherheit für eine Fristenwahrung zu gewährleisten und ein anwaltliches Organisationsverschulden vermeidbar.mehr

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News 18.03.2019 Zugang eines Kündigungsschreibens

Vertrauen ist grundsätzlich gut, aber seitens des Anwalts gegenüber Aussagen seiner Mandanten nicht angebracht. Bei Informationen zu Rechtstatsachen darf kein juristisches Wissen vorausgesetzt werden. Nach sorgfältigem Befragen muss der Anwalt selbst die rechtlichen Schlüsse ziehen. Es ging um den Zugang eines Kündigungsschreibens.mehr

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News 12.03.2019 Rechtsmittelfristen

Der BGH zeigt gelegentlich deutlich Härte gegenüber Rechtsanwälten in Sachen Fristversäumnis: Weil die Unterschrift unter dem Schriftsatz zur  Begründung der Berufung dermaßen bleich war, dass sie auf  der Telefaxkopie nicht erkennbar war, galt die Frist als versäumt. Es half auch nicht, dass das nach Fristablauf eingehende Original eine Unterschrift trug.mehr

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News 08.02.2019 Fristversäumnis

Mandanten haften für ihre Anwälte. Das bekam eine Frau in einer familienrechtlichen Sache zu spüren, deren Anwältin bzw. deren Büropersonal gleich mehrere Formfehler bei einer Berufungsbegründungs-Fristverlängerung unterliefen. Die Anwältin hatte den Antrag während ihres Urlaubs ihrer Kanzleiangestellten zur Unterschrift überlassen. Diese steuerte weitere Fehler bei. mehr

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News 06.02.2019 Prozessuale Waffengleichheit

Das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit verlangt bei Einstweiligen Verfügungen Anhörung des Antragsgegners. Diese kann auch durch eine vorgerichtliche Abmahnung erfolgen. Verzicht auf Anhörung ist nur in engen Ausnahmefällen möglich. Was bedeutet diese Entscheidung des BVerfG für Antragsteller, Abgemahnte und Gerichte?mehr

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News 05.02.2019 Notwendige Kosten

Wann sind Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall notwendig? Eine Meldung des Unfalls beim eigenen Versicherer kann der Unfallgeschädigte grundsätzlich selbst vornehmen. Nur bei bestimmten Fallkonstellationen kann diese Aufgabe an einen Anwalt übertragen und können die Kosten hierfür vom Unfallverursacher verlangt werden.mehr

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News 31.01.2019 Verfahrenskostenhilfe

Wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und nach über zwei Jahren vom Gericht ein Verfahren auf Überprüfung eingeleitet, ob sich wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben, erhält der Rechtsanwalt hierfür keine neue Gebühr. Mit der Tätigkeit im Hauptsacheverfahren ist auch die Tätigkeit im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe und des Überprüfungsverfahrens abgegolten.mehr

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News 22.01.2019 Versäumnisurteil öffentlich zugestellt

Auch wenn eine Zustellung der Klageschrift an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsadresse einer GmbH zuvor gescheitert war, muss hinsichtlich des danach ergangenen Versäumnisurteils ein erneuter Zustellungsversuch an diese Adresse unternommen werden. Eine öffentliche Zustellung war daher wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht wirksam.mehr

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News 18.01.2019 Rechtsschutzgleichheit

Das Bundesverfassungsgesetz lehnt es wegen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz ab, dass das Hauptverfahren quasi in das  - abschlägige - PKH-Verfahren vorverlagert wird, indem komplexe Rechtsfragen des Verfahrens bereits in das Nebenverfahren zur Prozesskostenhilfe gezogen und entschieden werden: „Ex-Ante-Sicht“ muss sein. mehr

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News 15.01.2019 Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidung

Bereits eine im Stadium der Verfahrensvorbereitung vorgenommene Richterhandlung kann einen Befangenheitsantrag begründen, wenn die Umständen Besorgnis bezüglich der richterlichen Voreingenommenheit rechtfertigen. Die Ablehnung des Antrags kann ausnahmsweise eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Zwischenentscheidung rechtfertigen.mehr

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News 15.01.2019 Schmerzensgeld

Eine rechtskräftige Verurteilung zur gesamtschuldnerischen Haftung hat keinerlei Aussagekraft zum Ob und Wie der Verpflichtungen der Schuldner untereinander. Die Feststellungen des Gerichts dürfen im Folgeprozess um den Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldner nicht unbesehen übernommen werden. Hier ging es um Schmerzensgeldhaftung.mehr

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News 10.01.2019 Substantiierung der Klage

Der BGH hat den Grundsatz relativiert, dass Gerichte nicht verpflichtet sind, umfangreiche Anlagenkonvolute durchzuarbeiten, um einen Klageanspruch zu konkretisieren. Nimmt der Kläger zur Begründung seines Klageanspruchs auf eine aus sich heraus verständliche Anlage konkret Bezug, so ist diese zu berücksichtigen.mehr

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News 27.12.2018 Beweisverwertungsverbot

Der bisher geltende Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben existiert in der bisherigen Form nicht mehr. Besteht der Verdacht einer die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdenden Straftat, kann die Entnahme einer Blutprobe auch durch Polizeibeamte angeordnet werden. Dies folgt aus einer Änderung des § 81 a StPO, die seit dem 24.8.2017 in Kraft ist.mehr

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News 18.12.2018 Schriftformerfordernis

Weder per E-Mail noch per De-Mail kann eine Verfassungsbeschwerde wirksam eingelegt werden. Das BVerfG hat eine per De-Mail eingelegte Verfassungsbeschwerde unter anderem mit Hinweis auf das Schriftformerfordernis als unzulässig zurückgewiesen.mehr

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News 14.12.2018 Anwaltsgebühren

Gehören die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten der Gegenpartei?mehr

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News 03.12.2018 Fatale Fax-Verzögerung

Wenn es um die Einhaltung von Berufungsfristen geht, kennt der BGH kein Pardon. Geht ein Berufungsbegründungsschriftsatz bei Gericht auch nur 11 Sekunden nach Ablauf der Frist ein, ist die Berufung verspätet und damit unzulässig. Für die Beurteilung einer Verspätung durch das Gericht gelten die Regeln des Freibeweises.mehr

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News 14.11.2018 BGH bejaht Befangenheit

Der BGH hat entschieden, dass nicht nur dann eine Befangenheit eines Richters vorliegen kann, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in einer Kanzlei tätig ist, welche eine Partei vor diesem Richter vertritt. Vielmehr kann eine unzulässige Einflussnahme auch dann zu besorgen sein, wenn die Ehegattin in dieser Kanzlei als Sekretärin in Teilzeit angestellt ist.mehr

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News 08.11.2018 Sich kreuzende Schriftsätze

Die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit sind dann zu erstatten, wenn diese zum damaligen Zeitpunkt aus der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich denkenden Partei notwendig waren. Maßgeblich ist dabei kein objektiver Maßstab, sondern vielmehr die „verobjektivierte ex-ante Sicht“ der jeweilige Prozesspartei, so der BGH in seinem Beschluss.mehr

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News 06.11.2018 Fristversäumnis

Behörden können bei der Zustellung eines Verwaltungsaktes laut Gesetz davon ausgehen, dass er dem Empfänger innerhalb von drei Tagen zugeht. Danach beginnt die Frist für den Widerspruch zu laufen. Bedient sich die Behörde eines privaten Postdienstleisters, der ggf. auch noch einen Subunternehmer einsetzt, verliert diese Fiktion an Bedeutung. Es bedarf im Einzelfall weiterer Nachprüfungen zum Zugangszeitpunkt des VA.mehr

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News 16.10.2018 Container-Signatur reicht nicht

Elektronische Schriftsätze über das EGVP müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein – eine Container-Signatur ist seit 2018 nicht mehr ausreichend. Das gilt auch, wenn lediglich ein Dokument via Container übermittelt wurde. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und der prozessuale Fürsorgepflicht folgt aber eine Hinweispflicht des Gerichtes bei einem entsprechenden Schriftsatzeingang.mehr

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News 12.10.2018 Erzwingungshaftbefehl

Erbringt der Schuldner eine Teilleistung, auf welche die Vollstreckung beschränkt war, wird er zwar aus der Erzwingungshaft entlassen. Der Haftbefehl wird aber nicht aufgehoben, ehe die sich aus dem Vollstreckungstitel ergebende Forderung vollständig erfüllt ist.mehr

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News 22.09.2018 Verkehrsordnungswidrigkeiten

Wer einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird und mit Hilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Privatgutachtens seine Unschuld beweist, hat Anspruch auf Erstattung der entstandenen Gutachterkosten, soweit diese nicht unverhältnismäßig sind.mehr

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News 22.08.2018 Auswärtiger Gerichtstermin

Die unterlegene Partei hat der obsiegenden die Reisekosten des auswärtigen Anwalts soweit zu erstatten, wie sie einem Rechtsanwalt mit Niederlassung im selben Gerichtssitz, aber an dem am weitesten vom Gerichtssitz entfernt gelegenen Ort zu erstatten wären. Das hat der BGH kürzlich entschieden und es gibt auch einen entsprechenden Rechner dazu.mehr

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News 14.08.2018 Zwangsvollstreckung

Oft scheitern Vollstreckungsversuche daran, dass Schuldner vom Gerichtsvollzieher nicht aufgefunden werden. Sind die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung gegeben, kann der Gerichtsvollzieher für die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft eine öffentliche Zustellung bewilligen. Selbst wenn der Schuldner nicht auftaucht, kann das dem Gläubiger weiterhelfen.mehr

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News 03.08.2018 Keine Wiedereinsetzung

Erhielt der Antragssteller, der Verfahrenshilfe auch für die 2. Instanz beantragt, zwischenzeitlich Unterhaltsnachzahlungen und verbraucht sie für nicht notwendige Anschaffungen, werden sie als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung angerechnet. Er musste, wenn für ihn Rechtsverfolgungskosten absehbar waren, eingehende Zahlungen für die Verfahrensführung zurückhalten. Deshalb abgelehnte VKH lässt bei Fristversäumnis in der Hauptsache das Verschulden nicht entfallen.mehr

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News 06.07.2018 BVerfG

VW hatte die US-amerikanische Anwaltskanzlei Jones Day mit internen Ermittlungen wegen der Abgas-Manipulationen beauftragt. Deren Ermittlungsergebnisse hatte die Staatsanwaltschaft am 15.3.2017 in den Kanzleiräumen beschlagnahmt. Das BVerfG hat nun deren Auswertung wegen Zulässigkeit der Beschlagnahmung zugelassen, nachdem diese zunächst per einstweiliger Anordnung untersagt worden war.mehr

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News 06.07.2018 Unschuldsvermutung

Das BVerfG hat die Anordnung bzw. Verlängerung der Untersuchungshaft infolge einer Überlastung der zuständigen Strafkammer und einer dadurch bedingten überlangen Verfahrensdauer für verfassungswidrig erklärt. Überlastung eines Gerichts falle allein in den Verantwortungsbereich des Staates. Die Entscheidung enthält wertvolle Begründungsmuster für Strafverteidiger in Haftprüfungsterminen.mehr

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News 04.07.2018 Vorreiter Niedersachsen

Einen beherzten Schritt zur Förderung der Bereitschaft von Prozessparteien zu außergerichtlichen Einigungen hat die Landesregierung Niedersachsen unternommen: Im Falle einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung, etwa durch Mediation, sollen Gerichtsgebühren vor bestimmten Fachgerichten bei Klagerücknahme künftig entfallen.mehr

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News 21.06.2018 Anscheinsbeweis

Wann taugt eine E-Mail im Prozess als Beweismittel? Für den Zugang einer E-Mail, für die der Absender eine Zugangsbestätigung erhalten hat, gilt der Beweis des ersten Anscheins. Der Empfänger kann den Zugang nur bestreiten, indem er - beispielsweise durch Vorlage seines E-Mail-Kontos - plausibel darlegt, dass er die E-Mail nicht erhalten hat.mehr

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News 13.06.2018 Abgasmanipulierter Diesel

Wer ein abgasmanipuliertes Fahrzeug nicht direkt vom Werk bezogen hat, steht vor den Fragen, wen er verklagen soll und nach dem zuständigen Gericht. Es bestehen Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und deliktische Ansprüche gegen VW, weil durch die Manipulation die tatsächlichen Abgaswerte höher sind, als die angegebenen. Der BGH erklärte nun Diesel-Verkäufer und VW-Konzern zu Streitgenossen, obwohl VW aus unerlaubter Handlung und der Verkäufer auf Gewährleistung verklagt werden.mehr

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News 11.06.2018 Streitwertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde

Die zum 30.6.2018 auslaufende Streitwertgrenze von 20.000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH wird bis zum 31.12.2019 verlängert. Indirekt entlastet dies auch Landgerichte und die Zivilsenate der Oberlandesgerichte, denen ein entsprechend geringerer Rücklauf nach erfolgreichen Beschwerden droht.mehr

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News 04.06.2018 Elektronischer Rechtsverkehr

Bereits seit dem 1.1.2018 ist im elektronischen Rechtsverkehr die Containersignatur unzulässig. Die Rechtsänderung durch die Verordnung zum Elektronischer Rechtsverkehr (ERVV), die das BSG nun bestätigt hat, wurde in der Praxis bisher nicht hinreichend wahrgenommen. Sie kann leicht zum Versäumen von Fristen führen. Einen Ausweg bietet dann nur noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.mehr

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News 01.06.2018 Zwangsverwaltervergütung

Der BGH hatte über die Höhe einer Zwangsverwaltervergütung zu entscheiden. Die Vorinstanz hatte – vergeblich – auf einen verbindlichen Richtwert für den Stundensatz bei durchschnittlicher Schwierigkeit gehofft, da die Amtsgerichte uneinheitlich entscheiden. Deren Sätze rangieren zwischen 65 und 75 Euro.mehr

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News 31.05.2018 Übertragung aus dem Gerichtssaal

Das strikte Verbot von Aufnahmen in Gerichtssälen wurde gelockert. Richter können den Ton ihrer Verhandlung live zu Medienvertretern schalten. In zeitgeschichtlich wichtigen Verfahren können Tonaufnahmen der Verhandlung zulässig sein, wenn oberste Bundesgerichte ihre Entscheidungen verkünden. Nun hat der BGH Vorgaben für Aufnahmen konkretisiert.mehr

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News 29.05.2018 Sterbehilfe

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist zurzeit ein Verfahren zur aktiven Sterbehilfe anhängig. Der Verfassungsrichter und ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller hatte sich als Politiker zum Thema Sterbehilfe dezidiert und klar positioniert. Dies führte zu seinem Ausschluss aus dem anhängigen Verfahren.mehr

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News 23.05.2018 Anschlussversicherung für Streitwerte bis 30 Mio.

Mehr als die RVG-Vergütung gibt es vom unterlegenen Gegner für die Gewinnerseite bei der Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht. Auch die Versicherungsprämie für eine bei hohen Streitwerten sinnvolle Anschlussversicherung für Streitwerte bis 30 Mio. Euro muss von der unterlegenen Partei nicht getragen werden. Das hat kürzlich der BGH entschieden.mehr

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News 15.05.2018 Beweisverwertungsverbot

Dashcam-Aufnahmen, mit denen Autofahrer das Geschehen auf der Straße während ihrer Fahrt festhalten, sind umstritten. Während Befürworter sich durch Videos Klarheit bei der Analyse von Unfällen versprechen, sehen Datenschützer die Aufnahmen skeptisch. Gerichte hatten in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden, ob solche Aufnahmen als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der BGH hat nun für etwas mehr Klarheit gesorgt.mehr

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News 27.04.2018 Vollstreckungstitel

Ein Prozessvergleich ist ein Prozessvertrag mit rechtlicher Doppelnatur. Er ist  eine Prozesshandlung, deren Wirkungen sich nach dem Verfahrensrecht richtet, zugleich ist er ein privatrechtlicher Vertrag, für den die Regeln des materiellen Rechts gelten. Als Vollstreckungstitel kann er allerdings nur dienen, wenn er aus sich heraus einen genügend bestimmten oder bestimmbaren Inhalt hat.mehr

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News 26.04.2018 Erfolgreicher Befangenheitsantrag

Wann hat ein Befangenheitsantrag gute Aussichten? Selbst wenn Einzelgründe die Besorgnis der Befangenheit nicht tragen, so kann eine Gesamtschau der Umstände diese Besorgnis dennoch rechtfertigen. In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der BGH deshalb dem Antrag eines Angeklagten und damit der Revision stattgegeben.mehr

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News 25.04.2018 Rechtsschutzbedürfnis

Gegen eine fehlerhafte Terminladung der Arbeitsagentur stellte ein arbeitsuchend Gemeldeter umgehend einen Eilantrag bei Gericht. Es fiel ihm nicht ein, zunächst bei der Agentur um die berechtigte Terminverschiebung zu bitten. Seine fehlende Bereitschaft, die Sache mit der Behörde außergerichtlich zu klären, wurde vom Sozialgericht durch verweigerte Kostenerstattung quittiert, die das BVerfG billigte.mehr

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News 24.04.2018 Richter-Compliance

Wahrung der Würde des Gerichts, Zurückhaltung bei öffentlichen Meinungsäußerungen, Beschränkung und Offenlegung der Honorare für außergerichtliche Tätigkeiten – das sind die Stichworte, unter denen das Karlsruher Gericht sich ein eigenes Compliance-Regelwerk geschaffen hat, doch die Regeln sind nicht zwingend und eine steht sogar im Widerspruch zur geltendem BRAO-Recht.mehr

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News 12.04.2018 BGH

Stellt ein Rechtsanwalt einen Antrag auf erstmalige Verlängerung der einmonatigen Berufungsbegründungsfrist, so darf er auf die Stattgabe des Verlängerungsersuchens vertrauen, sofern er erhebliche Gründe für seinen Antrag vorgebracht hat. Anderenfalls sieht der BGH grundlegende Verfahrensrechte verletzt.mehr

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News 29.03.2018 BGH stärkt Gläubigerrechte

Selbst wenn sich die Vollstreckung herauszugebender Sachen im Einzelfall schwierig gestaltet, kann der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung nicht einfach pauschal ablehnen. Auch eine schwierige Identifizierung herauszugebender Unterlagen ist kein Grund, eine Vollstreckung nicht vorzunehmen. Der Gerichtsvollzieher muss sich ggf. der Hilfe eines Sachverständigen bedienen.  mehr

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News 02.03.2018 BGH

Stützt ein Kläger seinen Unterlassungsantrag auf die Irreführung potentieller Kursteilnehmer durch angegebene Berufsbezeichnungen in einer Internetwerbung, darf das Gericht eine Verurteilung nicht darauf begründen, dass diese Absolventen zukünftig die Berufsbezeichnungen in einer Art verwenden, die geeignet ist, ihre eigenen Kunden irrezuführen. Der BGH hob aufgrund dessen das Urteil der Vorinstanz auf.mehr

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News 14.02.2018 Verkündungsmängel

Es liegt kein Schein- oder Nichturteil vor, wenn der Richter das Urteil hinter verschlossener Tür oder ganz woanders verkündet und die Verkündung falsch protokolliert. Im Interesse der Rechtssicherheit wirken sich nur Verkündungsmängel aus, die gegen so elementare Formerfordernisse verstoßen, dass von einer Verlautbarung im Rechtssinne nicht mehr gesprochen werden kann. Ausgeschlossene Öffentlichkeit und Protokollfehler reichen nicht.mehr

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News 14.02.2018 Provisionsanspruch des Handelsvertreters

Der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges und der darauf beruhende Anspruch auf Vorauszahlung der Erstellungskosten kann nicht isoliert gepfändet werden, da es letztlich um die Durchsetzung des Provisionsanspruchs geht.mehr

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News 12.02.2018 Berufung

Beabsichtigt das Berufungsgericht, eine Zeugen- oder Parteiaussage anders als das erstinstanzliche Gericht zu würdigen, darf es seine Auffassung nicht einfach an die Stelle des Ausgangsgerichts setzen. Vielmehr muss es die Zeugen oder Parteien erneut im Rahmen einer Beweisaufnahme vernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.mehr

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News 26.01.2018 Urteil aufgehoben

Viele Unterschriften sind kaum leserlich - aber wirksam. Doch in juristischen Zusammenhängen bestehen Minimalanforderungen: Das OLG Frankfurt a. M. hat ein Urteil des Amtsgerichts Hanau aufgehoben, weil die Richterin dieses zu lässig mit nur einem einzigen Buchstaben unterschrieben hatte. Der Clou: Selbst dieser einsame Buchstabe fand sich nicht in dem Namen der Richterin.mehr

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