Archiv Seite 1 - Prozessrecht - Haufe

Ein Antrag auf Terminsverlegung wegen der Erkrankung eines Anwaltskindes kann nur Erfolg haben, wenn die Art und Schwere der Erkrankung im vorgelegten ärztlichen Attest so dargelegt sind, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob eine Teilnahme unzumutbar ist. Zudem muss der Antragsteller glaubhaft machen, weshalb eine anderweitige Betreuung des Kindes nicht möglich ist.

Zivilgerichte dürfen die Parteien nicht unangemessen unter Druck setzen, um diese zum Abschluss eines Vergleichs zu drängen. Dies gilt auch für das sachfremde Argument der Gerichtsüberlastung.

Rechtsanwälte dürfen bei einer nicht verschuldeten technischen Störung des beA eine Berufungsbegründung auch per Fax oder Post bei Gericht einreichen. Voraussetzung: Eine nachvollziehbare Darlegung des Defekts.

Der in Wiedereinsetzungsanträgen häufige Hinweis auf eine tägliche Fristenkontrolle in der Kanzlei und auf die stets zuverlässige Kanzleimitarbeiterin reicht für die Gewährung einer Wiedereinsetzung nicht aus.

Nachdem der Bundestag den bereits seit Sommer 2024 vorliegenden Gesetzentwurf zur Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung beschlossen hat, hat nun auch der Bundesrat der Erhöhung zugestimmt.

Enthält eine elektronisch ans Gericht übersandte Nachricht im PDF-Anhang verschlüsselte Elemente, so ist die Datei in ihrer Gesamtheit nicht zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet. Das gilt auch für die nicht verschlüsselten Teile.

Das BAG hat die Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle gelockert. Anwälte müssen bei Rechtsmittelfristen lediglich die Richtigkeit der Handaktenvermerke prüfen. Eine Kontrolle des Fristenkalenders ist nicht mehr erforderlich.

Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger muss das Gericht über absehbare, den festgesetzten Kostenvorschuss übersteigende Kosten vorab informieren. Andernfalls ist sein Erstattungsanspruch auf die Höhe des Kostenvorschusses begrenzt.

Bei immer mehr Gerichten sind Online-Verhandlungen möglich. Die Internetplattform Videoverhandlung.de informiert darüber, an welchen Gerichten in Deutschland die technischen Voraussetzungen für eine Videoverhandlung vorliegen, wie Teilnehmer die technische Qualität beurteilen, in wie vielen der erfassten Fälle Online-Verhandlungen gestattet oder abgelehnt und welche Gründe für die Ablehnung angegeben wurden.

Das Amtsgericht Stuttgart hat dazu Stellung bezogen, ob der Vermieter für die Reparatur/den Austausch einer Gastherme aufkommen muss, wenn der Mieter sie aufgrund eines Ausfalls der Heizung veranlasst hat.

Verzögert sich die Zustellung einer Klage infolge eines Fehlers des Postzustellers, so gilt dies als fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts. Die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung wird hierdurch nicht beseitigt.

Künftig soll der BGH eine Leitentscheidung als rechtlichen Kompass für die Instanzgerichte auch dann erlassen können, wenn ein Revisionsverfahren durch Rücknahme der Revision oder durch Vergleich vorzeitig beendet wird.

Antragstellervertreter sollten in einstweiligen Rechtsschutzsachen mit Fristverlängerungsanträgen äußerst vorsichtig sein. Sie widerlegen regelmäßig die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Dringlichkeit.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens beschlossen. Bei niedrigen Streitwerten soll ein komplett online durchgeführtes Zivilverfahren ermöglicht werden.

Hält ein Gericht eine Berufung für offensichtlich aussichtslos, so darf es diese nach entsprechendem Hinweis ohne mündliche Verhandlung zurückweisen. Vor Eingang der Berufungsbegründung ist schon der Hinweis auf diese Absicht unzulässig.

Der BGH hat einer Anwältin, die ihren Büroschlüssel in ihrer Kanzlei vergessen hatte und die Kanzlei deshalb am Abend des Fristablaufs für eine Berufung nicht mehr betreten konnte, eine Wiedereinsetzung verwehrt.

Das Forschungsprojekt der Universität Regensburg zum strukturierten Parteivortrag in Anwaltsprozessen ist vorläufig abgeschlossen und endet mit konkreten Vorschlägen an den Gesetzgeber.

Unglückliche Häufung von Justizfehlern: Eine Anwältin hatte wegen eines Fehlers des Familiengerichts ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen und dadurch schuldhaft – so der BGH – die Rechtsmittelfrist versäumt.

Die Entscheidung zwischen Klagerücknahme und Erledigungserklärung ist nicht in jeder Prozesssituation einfach und hat oft erhebliche Kostenfolgen. Wann empfiehlt sich eine Klagerücknahme, wann ist eine Erledigungserklärung ratsamer?

Die Bundesregierung hat eine Anhe­bung des Zustän­dig­keits­streit­werts für Amts­ge­richte in Zivil­sa­chen auf 8.000 EUR beschlossen. Daneben soll die Spe­zia­li­sie­rung der Justiz in Zivil­sa­chen durch beson­dere Kammern an den Land­ge­richten erwei­tert werden.    

Terminsvertreter nehmen Gerichtstermine für den Prozessbevollmächtigten einer Partei wahr. Welche Aufgaben hat der Terminsvertreter, wer haftet für Fehler und wer zahlt die Kosten?

Der Nachweis des Zugangs rechtserheblicher Erklärungen stößt vor Gericht häufig auf Schwierigkeiten. Das Einschreiben bietet nur mit Auslieferungsbeleg einen Zugangsnachweis. Mehr Rechtssicherheit bietet die Zustellung durch Boten.

Nicht nur ein Urteil als Ganzes, sondern auch einzelne Entscheidungen des Gerichts im Verfahren können angefochten werden. Soll Beschwerde eingelegt werden, besteht oft Unsicherheit, ob es eine sofortige und damit fristgebundene Beschwerde ist. Im Folgenden sind die wichtigsten Merkmale aufgeführt.   

BAG: Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Beschränkung der Vollmacht eines Anwalts zur Vertretung auf das Prozesskostenhilfeantragsverfahren unter Ausschluss des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens.

Ein Gericht darf bei einer, medizinisches Fachwissen voraussetzenden Beurteilung eines Sachverhalts nur unter engen Voraussetzungen eigene Sachkunde an die Stelle eines medizinischen Sachverständigengutachtens setzen.

Der Zustellungszeitpunkt eines gerichtlichen Dokuments im beA bestimmt sich nach den Angaben auf dem an das Gericht elektronisch übermittelten Empfangsbekenntnis. Dieses erbringt den vollen Beweis für den Zustellungszeitpunkt.

Für den Zeitpunkt des Zugangs von über das beA von Anwalt zu Anwalt übermittelten Willenserklärungen ist der Eingang im BeA-Postfach des Empfängers zu den üblichen Geschäftszeiten entscheidend.

Ist ein Verfahrensbevollmächtigter durch kurzfristig eingetretene Umstände an der Wahrnehmung eines Gerichtstermins verhindert, so hat er alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um das Gericht unverzüglich zu unterrichten.

Eine Wiedereinsetzung setzt voraus, dass die vorübergehende Unmöglichkeit der Versendung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nicht auf einem fehlenden BeA-Update oder auf Gründen in der Person des Anwenders beruht.

Die „Zustellbestätigung“ einer Kanzleisoftware, die über eine Schnittstelle zum beA verfügt, ist regelmäßig kein Ersatz für die elektronische gerichtliche Eingangsbestätigung.

Wird der Beginn der Verjährungsfrist durch den Wegzug des Schuldners so lange hinausgezögert, bis der Gläubiger seinen Aufenthalt kennt?

Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird in einer Videoverhandlung nicht dadurch verletzt, dass eine Funktion zum Zoomen auf die Richterbank fehlt. Nicht ausgeschlossen ist aber eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.

Der BGH hat zum wiederholten Mal entschieden, dass Schriftsätze, auch wenn sie nicht zur Prozessakte gelangt sind, nicht als verspätet behandelt werden dürfen, wenn sie rechtzeitig an das zur Entscheidung berufene Gericht gelangt sind.

Der Anspruch auf vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts ist verletzt, wenn nicht sämtliche Richter während einer Video-Gerichtsverhandlung sichtbar sind. Die technische Ausstattung der Verfahrensbeteiligten liegt allein in deren Verantwortung.

Wird in einer Anwaltskanzlei die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft übertragen, so ist sowohl organisatorisch als auch durch Einzelanweisung sicherzustellen, dass eine Frist sofort richtig notiert und dies auch kontrolliert wird.

Der BGH hat sich in einer Leitsatzentscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Erkrankung einer anwaltlich vertretenen Partei ein Gericht zur Vertagung einer mündlichen Verhandlung zwingt.

Der Referentenentwurf zum Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit wurde im parlamentarischen Verfahren deutlich erweitert. Einzelrichter sollen die Verhandlung künftig aus dem Homeoffice leiten können.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einen fristgebundenen Schriftsatz wegen einer technischen Störung des beA per Telefax einreichen, können die technische Störung durch einen beigefügten Screenshot glaubhaft machen.

Das LG Bielefeld hat ein Versäumnisurteil erlassen, weil ein Anwalt für eine Videoverhandlung die technischen Voraussetzungen für die Bildübertragung nicht sichergestellt hatte. Er war lediglich zu hören, aber nicht zu sehen.

Eine blinde Prozesspartei hat im Zivilprozess Anspruch auf barrierefreie Zugänglichmachung des Prozessstoffes. Dazu gehört auch die Zurverfügungstellung der Klageschrift und anderer Prozessunterlagen in Form von Audiodateien.

Setzt die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs die Vertretung durch einen Rechtsanwalt voraus, so hat dieser den Rechtsbehelf selbst zu begründen. Das bloße Zitieren von Schreiben Dritter ist unzulässig.

Die Überlassung des eigenen beA-Zertifikats des Rechtsanwalts an eine Kanzleikraft unter Mitteilung der zugehörigen PIN zur Übermittlung einer Rechtsmittelschrift ist unzulässig.

Ein Anspruch auf Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse besteht nicht, wenn der Erstattungsanspruch nicht durchsetzbar ist.

Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht beschlossen.

Die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid setzt hinreichende Erkennbarkeit des geltend gemachten Anspruchs voraus. Die Individualisierung des Anspruchs ist auch außerhalb des gerichtlichen Verfahrens möglich.

Rechtsanwälte, die wegen einer technischen Störung des beA eine zulässige Ersatzeinreichung einer Revisionsbegründung als Schriftstück veranlassen, müssen sich nicht vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung bemühen.

Für Unterlassungsansprüche aus der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen folgt die für ein Eilverfahren erforderliche Dringlichkeit aus der Sache selbst. Ein Antrag auf Fristverlängerung kann die Dringlichkeit aber widerlegen.

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Terminsvertreters nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) fallen nur an, wenn dieser von der Prozesspartei oder in ihrem Namen vom Hauptbevollmächtigten beauftragt worden ist.