Archiv Seite 1 - Prozessrecht - Haufe

Wer in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren freigesprochen wird, dem werden die notwendigen Auslagen einschließlich Anwaltskosten vom Staat erstattet, es sei denn, er hat die Kosten durch sein Verhalten selbst verursacht. Verspätetes Vorbringen entlastender Umstände reicht dafür nicht, wenn die Behörde übliche Aufklärungstätigkeiten unterließ.mehr

Hat das Erstgericht eine Entscheidung auf mehrere rechtliche Gesichtspunkte gestützt, die jeder für sich die Entscheidung tragen, so muss die Berufungsbegründung jeden einzelnen dieser Gesichtspunkte angreifen, sonst ist die Berufung unzulässig.mehr

Die Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit genutzt, die Verpflichtung zum elektronischen Rechtsverkehrs vorzuziehen. Seit 1.1.2020 sind Anwälte verpflichtet, arbeitsrechtliche Schriftsätze ausschließlich elektronisch einzureichen. Nun gibt es ein Problem, weil das Gesetz nicht eindeutig regelt, ob dies auch für die zweite Instanz gilt.mehr

Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz der Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters ist erst nach Befriedigung aller Gläubiger zu berücksichtigen, wenn die Auszahlung gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz verstoßen würde.mehr

Soweit eine Kontenpfändung auch die Corona-Soforthilfe umfasst, ist sie rechtswidrig. Der Pfändungsgläubiger hat keinen Anspruch auf Auszahlung der Beträge, die der Milderung der finanziellen Notlage durch die Corona-Pandemie dienen, denn die Zweckbindung des Billigkeitszuschusses würde durch die Pfändung unterlaufen.mehr

Der Rechtsdienstleister „Myright“ vertrat ausländische Diesel-Käufer gegen VW und ließ sich von ihnen mögliche Regressforderungen abtreten. Das LG Braunschweig sieht hier einen massiven Verstoß gegen das RDG: Die deutsche Inkassolizenz ermächtigt das Legal-Tech-Unternehmen nicht, Rechte ausländischer Käufer in Deutschland einzuklagen. Ähnlich lief die Myright-Klage zum Lkw-Kartell. mehr

Nachdem zunächst viele Prozesse verschoben wurden, fährt auch die Justiz mit teils eigenen Corona-Regeln langsam wieder den "Betrieb" hochhoch. Das Covid-19 Virus könnte zu einem Digitalisierungsschub in der deutschen Justiz aber auch zu einer Reform der gerichtlichen Verfahrensregeln führen.mehr

Der für das Vollstreckungsprivileg gem. § 850f Abs. 2 ZPO erforderliche Nachweis, dass die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert, kann durch Vorlage des vollstreckbaren Auszuges aus der Insolvenztabelle erfolgen, sofern daraus hervorgeht, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten wurde.mehr

Dies gilt in Wohnungseigentums- und Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichen Bezug auch, wenn der generische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht und die Berufung beim richtigen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Der durch den Fehler des Amtsgerichts hervorgerufene Vertrauensschutz gilt laut BGH solange, bis das aufgerufene LG auf seine Unzuständigkeit hinweist. Erst dann beginnt die Wiedereinsetzungsfrist.mehr

Durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus sieht sich die Justiz mit neuen Fragestellungen konfrontiert: Richter arbeiten aus dem Home Office, Gerichte sind für den Publikumsverkehr gesperrt, Termine werden verlegt. Die Gerichte nehmen ihre Verpflichtung als Stütze der Gesellschaft ernst und halten ihre Arbeitsfähigkeit – wenn auch mit Einschränkungen – aufrecht. Dies gilt besonders für Eilrechtsschutzverfahren, d.h. die besonders dringenden Streitigkeiten.mehr

Seit Wochen überschlagen sich die Ereignisse infolge der Ausbreitung des Coronavirus, das öffentliche Leben befindet sich in weiten Teilen in einer Art Schockstarre. Während die Rechtspflege zu Beginn der Krise im Vergleich zu vielen Unternehmen und der Anwaltschaft eher zurückhaltend reagierte, was Maßnahmen zur Vermeidung von Sozialkontakten betrifft, ist das Thema nun auch dort angekommen.mehr

Fehlt in einem Gerichtsbeschluss ein entscheidungsbedürftiger Teil, wie z. B. die Entscheidung zu den Kosten einer Streithelferin, besteht nach Ablauf der 2-Wochen-Frist für einen Antrag auf Beschlussergänzung nur unter eng begrenzten Voraussetzungen ein Anspruch auf Beschlussberichtigung.mehr

Im Zivilprozess ist das Gericht bei Vorliegen eines Geheimhaltungsinteresses nicht verpflichtet, sämtliche von einer Partei eingereichten Unterlagen der Gegenpartei zur Kenntnis zu übermitteln. Das prozessuale Recht zur Einsichtnahme erfasst nur die Prozessakte.mehr

Ein Vorsorgebevollmächtigter darf den nicht prozessfähigen Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung vertreten. Er ist hierzu im Gegensatz zu einem gerichtlich bestellten Betreuer aber nicht verpflichtet.mehr

Zahlungen aus dem Schuldnervermögen können auch vom Insolvenzverwalter angefochten werden, wenn eine gesamtschuldnerische Haftung Dritter mit der insolventen Gesellschaft besteht. Nur wenn durch die Gesamtschuldner sämtliche Verbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft bedient werden könnten, läge keine Gläubigerbenachteiligung vor.mehr

Haftungsfallen für den Anwalt lauern überall. Das beginnt schon mit ihrer Unterschrift. Eine undefinierbare „Doktorschrift“ kann zum Verhängnis werden. Der BGH hatte darüber zu befinden, ob eine eigentlich fristgerechte Berufungsbegründung wegen der unleserlichen Signatur verspätet war. Leider stand der Name nicht getippt darunter. mehr

Im Zwangsverwaltungsverfahren sind dem Schuldner Mittel für seinen Unterhalt nur zur Verfügung zu stellen, wenn es sich um einen landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb handelt. Keine Anwendung findet die Pfändungsschutzvorschrift nach § 850i ZPO.mehr

Die Parteien sind sich am Ende eines langen Rechtsstreite außerhalb des Gerichtssaals einig geworden, über die Lösung ihres Disputs und auch über die Verteilung der Kosten. Sie bitten das Gericht nur noch um eine entsprechende Kostenentscheidung. Der BGH versagt sie ihnen gem. § 91a ZPO. Warum und welche Nachteile hat das?mehr

Für die monatlichen Ratenzahlungen, die an einen Schuldner für den Verkauf eines GmbH-Anteils geleistet werden, kann er Pfändungsschutz nach § 850i ZPO verlangen. Es sind sonstige Einkünfte, die von ihm selbst erzielt bzw. eigenständig erwirtschaftet wurden.mehr

Die isolierte Einholung von Drittauskünften im Zwangsvollstreckungsverfahren erfordert eine genaue Darlegung des Gläubigers, woraus sich die Berechtigung hierzu ergibt. Welche Gründe sind zielführend, wie sind sie vorzutragen? mehr

Schon lange wird kritisiert, dass es keine Prozesskostenhilfe für Beschuldigte oder Angeklagte im Strafverfahren gibt und kein Anspruch auf Verteidigung im Ermittlungsverfahren besteht ("Zwei-Klassen-Justiz"). Das soll sich durch die - verspätete - Umsetzung der EU PKH-Richtlinie in nationales Recht ändern. Die Neuerung, die schon im Mai geltendes Recht hätte werden sollen, ist umstritten.mehr

Die Berufungsbegründungsschrift muss eine individualisierte Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil enthalten. Die bloße Verwendung von Textbausteinen, ohne ersichtlichen starken Bezug auf den konkreten Fall, genügt diesen Anforderungen auch in ähnlich gelagerten Mehrfachverfahren wie den Dieselklagen nicht.mehr

Droht durch die Vollstreckung der Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Schuldners, kann dies einen nicht zu ersetzenden Nachteil gemäß §§ 707, 719 ZPO darstellen mit der Folge, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen sogar ohne Sicherheitsleistung einzustellen ist. Davor ist jedoch eine Interessenabwägung durchzuführen.mehr

Der Dieselskandal geht ins 4. Jahr, hat unzählige Gerichte beschäftigt und doch gibt es bisher zwar eine Fülle uneinheitlicher Entscheidungen, doch kein Urteil des BGH. Nun soll eine Änderung im GVG nach dem Willen der Grünen darauf hinwirken, dass der BGH zu Rechtsfragen trotz Rücknahme des Rechtsmittels Hinweisbeschlüsse veröffentlichen und für Rechtssicherheit sorgen kann.mehr

Der BGH konkretisierte die Grundsätze zu den Anwaltspflichten bei unvorhergesehenem krankheitsbedingten Ausfall. Wieder ging es um einen Einzelanwalt und eine versäumte Frist. Welche Vorkehrungen und Akutmaßnahmen werden von ihm für den Fall erwartet, dass er am Ablauftag einer Berufungsbegründungsfrist plötzlich krank wird?mehr

Die Berufungsinstanz ist laut BGH eine zweite, wenn auch eingeschränkte Tatsacheninstanz. Gibt es aufgrund konkreter Anhaltspunkt Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher erstinstanzlicher Feststellungen, fordert der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, diesen in der Berufung nachzugehen.mehr

Die mit einem Antrag auf Mahnbescheid beabsichtigte Rechtsverfolgung wird durch die Ankündigung eines Widerspruchs durch den Antragsgegner allein noch nicht aussichtslos und ist deshalb auch nicht mutwillig. Zur Beurteilung bedarf es einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände.mehr

Wer einen ihn schädigenden Unfall nicht nachweisen kann, hat gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Gegners schlechte Karten. Sie darf ein von dem Geschädigten behauptetes Unfallgeschehen aber nur dann mit Nichtwissen bestreiten, wenn sie vergeblich das ihr Zumutbare unternommen hat, um Kenntnisse über den behaupteten Schadenshergang zu erlangen.mehr

Die Digitalisierung hat die Arbeitsvariante des Crowdworking hervorgebracht: Auf Internetplattformen werden meist kleinere Jobs an Arbeitswillige vermittelt. Ob diese als Selbständige, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen tätig werden, ist auch für die  Gerichtszuständigkeiten wichtig und richtet sich u. a. nach dem Grad der Weisungsgebundenheit und Abhängigkeit.mehr

Geht der Inhalt einer Vergleichsregelung über einfache Abwicklungsfragen nicht hinaus, entsteht nach einem LAG-Urteil auch kein Vergleichsmehrwert. Dies gelte auch für ein Arbeitszeugnis, wenn die Vereinbarung nicht über seine Beschreibung als „wohlwollend“ hinausgeht. In der Regel reicht ein solcher Vergleichsinhalt nicht für einen Vergleichsmehrwert.mehr

Ein vom Rechtsanwalt mit dem Prozessgegner geführtes Telefonat über die Korrektur von Tippfehlern in einer Unterlassungserklärung löst keine Einigungs- und Terminsgebühr aus. Grund: Eine Einigungsgebühr setzt das Klären von Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis voraus - das Klären von Rechtschreibungsfragen reicht dafür nicht aus.mehr

Eine geplante weitere StPO-Reform erweitert nicht nur die Befugnisse der Ermittler bei der DNA-Analyse um die Bestimmung von Haut-, Haar- und Augenfarbe. Zwecks Straffung der Strafprozesse sind auch erhebliche Beschränkungen der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte und Einschnitte im Beweisantragsrecht geplant, die Strafverteidiger alarmieren. mehr

Das BMJV hat den Referentenentwurf zur Reform der ZPO vorgelegt. Schwerpunkte sind die dauerhafte Beibehaltung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde sowie Effizienzsteigerung des Zivilprozesses durch mehr Prozessökonomie sowie deutlich stärkere Richterspezialisierung. Die ursprünglichen Pläne der Landesjustizminister setzt die Reform nur zum Teil um.mehr

Das BVerfG hat entschieden, dass die strafrechtliche Verurteilung im Rahmen einer Wahlfeststellung nicht gegen Verfassungsrecht verstößt. Sie verletze weder den Grundsatz "nulla poena sine lege" noch die Unschuldsvermutung. Die Verurteilung „entweder oder“ müsse jedoch die absolute Ausnahme bleiben.mehr

Eine Abfindung, die ein gekündigter Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsstreits erhält, muss er teilweise dazu verwenden, die ihm für den Arbeitsgerichtsprozess gewährte Prozesskostenhilfe zu erstatten. Die Abfindung ist, bis auf einen Freibetrag als Schonvermögen und einen Abschlag für Bewerbungskosten, zur Begleichung der Prozesskosten zu verwenden.mehr

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners hindert nicht eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft. Auch das Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 1 InsO greift nicht. Anders hätte es gem. § 240 ZPO bezüglich eines festgesetzten Ordnungsgeldes ausgesehen. mehr

Was gilt, wenn der Rechtsanwalt überraschend krank wird und es ihm nicht gelingt, in einer Fristsache einen Vertreter zu organisieren, er aber auch in gesunden Tagen keine rechtzeitige Vorsorge für solche Fälle getroffen hat. Wann besteht eine Aussicht auf Wiedereinsetzung?mehr

Das OLG Frankfurt wies die Klage eines Wettbewerbsvereins wegen mangelnder Prozessführungsbefugnis ab. Der Verein konnte nicht die für die Klagebefugnis erforderliche erhebliche Mitgliederzahl von Unternehmern darlegen.mehr

Kosten einer Zwangsvollstreckung können sich durch eine erfolglose Drittschuldnerklage erhöhen. Die dabei im Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten können gegen den Schuldner auch festgesetzt werden, ohne dass zuvor erfolglos gegen den Drittschuldner vollstreckt werden muss - sofern die Klage nicht von vornherein aussichtslos und daher mutwillig war.mehr

Urteile aus dem Vereinigten Königreich sind innerhalb der EU und damit in Deutschland bislang automatisch vollstreckbar. Es bedarf keines Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung (Art. 39 Brüssel I a VO/Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Durch den Brexit verlieren die unionsrechtlichen Regelungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich ihre Geltung. Was gilt dann?mehr

Der Gesetzgeber hat per Verordnung auf den 1.1.2018 entschieden, dass mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden dürfen (§ 4 Abs. 2 ERVV). Das hat fatale Folgen, wenn ein wichtiger Schriftsatz auf diesem Wege zum Gericht gelangt, hat sich aber nur langsam rumgesprochen. Nach BSG, BVerwG und BAG bestätigte nun auch der BGH diese geänderte Rechtslage.mehr

In der Regel hat eine erstmalige Inhaftierung eine abschreckende Wirkung und einen Warneffekt. Daher muss sich das Gericht  bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung und die hierfür zu treffende positive Sozialprognose immer mit der Frage auseinandersetzten, ob bei einem Erstverbüßer die Vollstreckung eine Wirkung erzielt hat.mehr

Deutsche Staatsanwälte sind - im Gegensatz zu ihren litauischen und anderen Kollegen -  nicht unabhängig genug, um wirksam einen Europäischen Haftbefehl (EuHB) auszustellen. Das hat der EuGH im direkten Vergleich entschieden: Weit über 5.000 von deutschen Staatsanwaltschaften ausgestellte europäische Haftbefehle dürften danach derzeit unwirksam sein.mehr

Die Berufung eines Angeklagten kann in einem neu anberaumten Verhandlungstermin bei Anwesenheit eines wirksam bevollmächtigten Verteidigers nicht deshalb verworfen werden, weil der Angeklagte trotz persönlicher Ladung unentschuldigt nicht erscheint. Gesetzesanalogien zum Verwerfungstatbestand in § 329 Abs. 1 StPO sind unzulässig. mehr

Anstatt den Anwalt telefonisch über die Terminsaufhebung zu informieren, verließ sich eine Verwaltungsangestellte darauf, dass das per Post versandte Schreiben innerhalb von zwei Tagen eintrifft und der Rechtsanwalt dann von der Anreise Abstand nimmt. Das klappte nicht und mündete in einen Amtshaftungsprozess um 2000 EUR nutzloser Reisekosten und Honorarausfall. Letzterer muss allerdings konkret belegt werden.mehr

Zur Pfändung einer Internet Domain hat der BGH nun entschieden: Die Pfändung von Ansprüchen aus dem Registrierungsvertrag über eine Domain bewirkt, dass der Gläubiger einen Anspruch auf Registrierung als Inhaber der Domain hat.mehr

Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt und natürlich dann auch nicht verpflichtet, die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben, wenn sich im Melderegister eine Auskunftssperre wegen schutzwürdiger Belange des Schuldners befindet.mehr

Eindämmung des vermeintlichen Missbrauchs von Verteidigerrechten, das Recht der Befangenheitsanträge, verschiedene Änderungen im Beweisantragsrecht sowie Erweiterungen bei DNA-Reihenuntersuchungen stehen ganz oben auf der Reform-Agenda. Anwälte sind skeptisch: Gefährden die Reformpläne das Rechtsstaatsprinzip?mehr