11.12.2012 | Top-Thema Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg?

Verfahren und Rechtsmittel

Kapitel
Verschiedene Verfahren in den Prozessen
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Zulässigkeit des Verfahrens und die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ein ablehnendes Befangenheitsgesuch einzulegen, divergiert in den einzelnen Prozessordnungen sehr stark. Der Befangenheitsantrag kann generell nicht auf ein ganzes Gericht oder einen Spruchkörper gerichtet werden. Der Anwalt selbst hat kein Ablehnungsrecht – nur sein Mandant.

Verfahren im Zivilprozess

Nach § 45 ZPO entscheidet das Gericht über das Ablehnungsgesuch, dem der Abgelehnte angehört – und zwar ohne dessen Mitwirkung. Statt des abgelehnten Richters entscheidet der im Geschäftsverteilungsplan vorgesehene Vertreter. Diesem muss der abgelehnte Richter den Fall vorlegen. Das gilt allerdings nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht nach § 46 ZPO durch Beschluss.

Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, ist nach § 46 Abs. 2 Hs. 2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 567 ZPO) möglich.

Besonderheit im Arbeits- und Verwaltungsgerichtsprozess

Im Arbeits- und Verwaltungsgerichtsprozess ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche kategorisch ausgeschlossen (§ 49 Abs. 3 ArbGG, § 146 Abs. 2 VwGO).

Besonderheit im Strafprozess

Im Strafprozess ist zudem auf den richtigen Zeitpunkt des Ablehnungsgesuchs zu achten. Nach § 25 Abs. 1 S. 1 StPO muss die Ablehnung bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse erfolgen, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrages des Berichterstatters.

Danach muss dies unverzüglich geschehen, wenn die Umstände, auf welche die Ablehnung gestützt wird, erst später eingetreten oder dem Ablehnungsberechtigten erst später bekannt geworden sind.

Zudem ist im Strafverfahren die Anfechtung einer Ablehnungsentscheidung gegen einen erkennenden Richter nach § 28 Abs. 2 S. 2 StPO nur zusammen mit dem Urteil möglich.

Schlagworte zum Thema:  Verfahren, Zivilprozess, Rechtsmittel, Befangenheit, Befangenheitsantrag

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