Verfahren und Rechtsmittel für Befangenheitsanträge / Reformpläne

Die Zulässigkeit des Verfahrens und die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ein ablehnendes Befangenheitsgesuch einzulegen, divergiert in den einzelnen Prozessordnungen sehr stark. Der Befangenheitsantrag kann generell nicht auf ein ganzes Gericht oder einen Spruchkörper gerichtet werden. Der Anwalt selbst hat kein Ablehnungsrecht – nur sein Mandant. Aus prozessökonomischen Gründen sind Reformen geplant.

Verfahren im Zivilprozess

Nach § 45 ZPO entscheidet das Gericht über das Ablehnungsgesuch, dem der Abgelehnte angehört – und zwar ohne dessen Mitwirkung.

  • Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts, § 45 Abs. 2 ZPO.
  • Das gilt allerdings nicht, wenn der abgelehnte Richter selbst das Ablehnungsgesuch für begründet hält. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht nach § 46 ZPO durch Beschluss.

Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, ist nach § 46 Abs. 2 Hs. 2 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 567 ZPO) möglich.

Hinweis: Gemäß § 47 Abs. 2 ZPO kann ein Verhandlungstermin trotz Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden, wenn die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern würde. Im Fall der Begründetheit des Ablehnungsgesuchs ist der zeitlich nach der Stellung des Ablehnungsantrages liegende Teil der Verhandlung dann allerdings zu wiederholen.

Besonderheit im Arbeits- und Verwaltungsgerichtsprozess

Im Arbeits- und Verwaltungsgerichtsprozess ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche kategorisch ausgeschlossen (§ 49 Abs. 3 ArbGG, § 146 Abs. 2 VwGO).

Besonderheiten im Strafprozess

Im Strafprozess ist zudem auf den richtigen Zeitpunkt des Ablehnungsgesuchs zu achten. Nach § 25 Abs. 1 S. 1 StPO muss die Ablehnung bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse erfolgen, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrages des Berichterstatters.

Nach diesem Zeitpunkt muss die Ablehnung wegen später eingetretener oder bekannt gewordener Ablehnungsgründe  unverzüglich erfolgen, sobald die Umstände, auf welche die Ablehnung gestützt wird, dem Ablehnungsberechtigten bekannt geworden sind.

Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig, § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Schriftlichen Begründung

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 StPO kann das Gericht dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsversuch innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu begründen, wovon in der Praxis häufig in der Weise Gebrauch gemacht wird, dass der Anwalt die Ablehnungsgründe sofort in der Hauptverhandlung handschriftlich niederlegen muss.

Unzulässige Ablehnungsgesuche 

§ 26 a StPO hält für das Gericht mannigfache Gründe bereit, ein Ablehnungsgesuch als unzulässig zu verwerfen, so wenn

  • die Ablehnung verspätet ist,
  • keine hinreichende Glaubhaftmachung erfolgt ist oder
  • durch die Ablehnung offensichtlich das Verfahren nur verschleppt werden soll oder
  • mit dem Ablehnungsgesuch verfahrensfremde Ziele verfolgt werden.

Hinweis: Über diese Verwerfungsgründe entscheidet das Gericht unter Einschluss des abgelehnten Richters, § 26 a Abs. 2 StPO. Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters, § 27 Abs. 1 StPO.

Zudem ist im Strafverfahren die Anfechtung einer Ablehnungsentscheidung gegen einen erkennenden Richter nach § 28 Abs. 2 S. 2 StPO nur zusammen mit dem Urteil möglich,  ansonsten ist der Beschluss, mit dem die Ablehnung als unbegründet zurückgewiesen wird, mit der sofortigen Beschwerde angreifbar.

Wichtig: Die Befangenheitsvorschriften gelten gemäß § 31 StPO für Schöffen und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle entsprechend.

Kabinett plant Reform des Befangenheitsrechts

Aus prozessökonomischen Gründen fordern Richterverbände, insbesondere Strafrichter, immer wieder Einschränkungen bei den Möglichkeiten der Befangenheitsanträgen. Auch überlange Verfahren sollen hierdurch verkürzt werden.

Geplante Änderungen im Zivilprozess

Das BMJV hat kürzlich einen Referentenentwurf zur Reform der ZPO vorgelegt. Der Entwurf enthält auch eine Änderung der Vorschriften zur Richterablehnung. Gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO-E sollen Ablehnungsgesuche künftig unverzüglich nach Kenntniserlangung der Ablehnungsgründe geltend gemacht werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass Ablehnungsgesuche aus taktischen Gründen erst dann gestellt werden, wenn der Verlauf des Verfahrens für die betreffende Partei eine ungünstige Wendung nimmt.

Geplante Änderungen für den Strafprozess

Auch eine Reform der StPO steht nach den Plänen des Kabinetts ins Haus. Die Reform soll insgesamt die Effektivität der Strafverfahren erhöhen. Zu diesem Zweck sind sowohl Beschränkungen des Beweisantragsrechts als auch des Rechts der Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit geplant.

Der bisher in § 29 StPO geregelte Grundsatz der Wartepflicht nach einem Befangenheitsantrag, wonach das Gericht - mit wenigen Ausnahmen - nur noch unaufschiebbare Verfahrenshandlungen vornehmen darf, soll abgeschafft werden.

Wird künftig ein Befangenheitsantrag im Strafprozess gestellt, soll der Prozess über die Dauer von zwei Wochen weitergeführt werden können, ohne dass über den Befangenheitsantrag bereits entschieden wäre. Ist der Befangenheitsantrag dann erfolgreich, müssen allerdings sämtliche nach Stellung des Antrages durchgeführten Verhandlungstage wiederholt werden. Außerdem sollen die Fristen für die Entscheidung über Befangenheitsanträge verkürzt werden.

Für die Reform besteht noch Diskussionsbedarf

Die Reformpläne des Kabinetts sind u.a. im Hinblick auf die geplanten Änderungen der Befangenheitsregeln besonders in der StPO hoch umstritten. Während Richter die Reformpläne eher begrüßen, kritisiert die Anwaltschaft eine Beschränkung der Verteidigerrechte und eine erwartete gefährliche Beschränkung des Rechtsstaatsprinzips durch die geplante Reform in Form einer Verkürzung der Beschuldigtenrechte → Die StPO soll reformiert werden, um die Justiz zu entlasten. Die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der geplanten Änderungen ist noch nicht am Ende.

Schlagworte zum Thema:  Recht, Rechtsmittel, Befangenheit, Richter