News 16.10.2018 Container-Signatur reicht nicht

Elektronische Schriftsätze über das EGVP müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein – eine Container-Signatur ist seit 2018 nicht mehr ausreichend. Das gilt auch, wenn lediglich ein Dokument via Container übermittelt wurde. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und der prozessuale Fürsorgepflicht folgt aber eine Hinweispflicht des Gerichtes bei einem entsprechenden Schriftsatzeingang.mehr

News 15.10.2018 Haftungsbeschränkung

Mit dem Tag, an dem die Briten die EU verlassen, verlieren UK Limiteds am Standort Deutschland ihre Haftungsbeschränkung und ihre Gesellschafter rutschen in die persönliche Haftung. Um dies zu verhindern, müssen sie sich schnellstmöglich in deutsche Gesellschaftsformen umwandeln. Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Rechtsformwechsel unterstützen und erleichtern.mehr

News 12.10.2018 Erzwingungshaftbefehl

Erbringt der Schuldner eine Teilleistung, auf welche die Vollstreckung beschränkt war, wird er zwar aus der Erzwingungshaft entlassen. Der Haftbefehl wird aber nicht aufgehoben, ehe die sich aus dem Vollstreckungstitel ergebende Forderung vollständig erfüllt ist.mehr

News 10.10.2018 Einhaltung der Immissionsgrenzwerte

Trotz anlaufender Verhandlungsbemühungen der Politik setzt die Justiz auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. nun Schritt für Schritt bundesweit Dieselfahrverbote durch. In der Hauptstadt Berlin sind gleich 11  Streckenabschnitte und ca. 22.000 Dieselfahrer betroffen, dabei hatte die Bundesregierung die Hauptstadt in ihrem erst kürzlich ausgehandelten Dieselkompromiss bisher noch gar nicht berücksichtigt. mehr

News 09.10.2018 Datenschutzgrundverordnung

Bei Einführung der DSGVO und den damit gestiegenen Anforderungen an ein datenschutzkonformes geschäftliches Agieren wurde eine große Abmahnwelle befürchtet. Zwar gab es diverse Abmahnungen - die befürchtete Welle blieb jedoch bislang aus. Das dürfte auch an Rechtsunsicherheiten liegen, so ist z .B. umstritten, ob Datenschutzvergehen von Mitbewerbern nach dem UWG abgemahnt werden dürfen. Das LG Würzburg bejahte dies nun.mehr

News 08.10.2018 Urheberrecht

Der Film „Das Boot“ ist der erfolgreichste deutsche Film. Er wurde seit mehr als 30 Jahren immer wieder ausgestrahlt. Rundfunkanstalten erzielten damit hohe Gewinne, die in keinem Verhältnis zur damaligen Vergütung der mitwirkenden Künstlern stehen. Nach Auffassung der Gerichte war, aufgrund der Urheberrechtspflicht zur fairen Vergütungsanpassung, deutlich nachzubessern.mehr

News 02.10.2018 Implantate falsch platziert

Was kann ein (Zahn-)Arzt in Rechnung stellen, wenn er "Murks" gemacht hat? Verwertbare Teile einer fehlerhaften Leistung können abgerechnet werden. Den nutzlosen Rest der zahnärztlichen Behandlung kann der Behandler dagegen nicht in Rechnung stellen. Doch wann ist eine zahnärztliche Leistung nutzlos?mehr

News 28.09.2018 Unterlassungsanspruch

Unternehmer, die Kundenbewertungen über ihr Unternehmen im Internet ermöglichen, müssen auch sehr kritische und sogar unfaire Bewertungen grundsätzlich dulden. Bei der Äußerung „Ich fühle mich betrogen“ handle es sich dabei um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung, mit welcher der Kunde lediglich sein Empfinden ausdrückt. Eine Streichung ist, anders als bei der Bezeichnung als Betrüger, nicht durchsetzbar.mehr

News 07.09.2018 Wohnrecht gegen Schenkung

Die möglichen Rückforderungsansprüche des Sozialamtes für Pflege- und Heimkosten der Eltern bergen für die betroffenen Kinder erhebliche finanzielle Risiken. Besonders bei Schenkungen der Eltern zu Lebzeiten können die Behörden rückwirkend für zehn Jahre die Herausgabe der Schenkung verlangen.mehr

News 04.09.2018 Arbeitnehmerhaftung

Arbeitgeber sind aufgefordert, die Beschäftigungswünsche ihrer schwerbehinderten Arbeitnehmer ernst zu nehmen. Ein Versäumnis an dieser Stelle kann zu Gehaltsnachzahlungen führen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat so in dem Fall einer Lehrerin entschieden.mehr

Meistgelesene beiträge
News 03.09.2018 Datenschutzgrundverordnung und Abmahnmissbrauch

Bezüglich der Datenschutzgrundverordnung herrscht gerade bei Vereinen, kleinen Firmen oder Selbständigen erhebliche Unsicherheit und Angst vor teuren Abmahnungen. Die befürchtete große Abmahnwelle ist bisher zwar ausgeblieben, doch etliche Fälle mit eher unseriösen Abmahnschreiben sorgten für einiges Aufsehen. Nun hat die Bundesjustizministerin den angeforderten Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorgelegt.         mehr

News 23.08.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Unfälle auf dem direkten Weg zur Arbeit unterliegen als Arbeitsunfall dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch haftet sie auch, wenn der Weg zur Arbeit viel zu früh angetreten wurde und zudem ein Zwischenstopp in einem Waschsalon geplant war?mehr

News 16.08.2018 Diesel-Skandal

Die Entscheidung für ein Rücktrittsrecht des Diesel-Käufers ist im Ergebnis keine wirkliche Überraschung, die Bedeutung des Urteils des LG Kiel liegt in der Begründung: Aus den Verkauf manipulierter Dieselfahrzeuge erwächst ein Schadenersatzanspruch der Käufer wegen arglistiger Täuschung. Das Gericht bejaht daneben Haftung auch aus Organisationsverschulden.mehr

News 15.08.2018 BGH

Der BGH verfestigt in einer jüngeren Entscheidung das von der Rechtsprechung geschaffene Institut der Notgeschäftsführung in der GbR. Weder die Herleitung dieses Instituts noch der vom BGH attestierte Bedarf überzeugen jedoch. Deswegen sollte sich kein GbR-Gesellschafter darauf verlassen, Auslagen für eine Notgeschäftsführungsmaßnahme von seinen Sozien erstattet zu erhalten. Der sichere Weg bei eiligen Notmaßnahmen ist, die Mitgesellschafter gerichtlich zur Mitwirkung an der erforderlichen Maßnahme anzuhalten, oft auch im Wege des Eilrechtsschutzes.mehr

News 15.08.2018 Aktiengesellschaft

Der gerichtliche Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG, der einen Aktionär zur Ergänzung und Bekanntmachung der Tagesordnung ermächtigt, führt nicht zu einer Einschränkung der Inhaltskontrolle der späteren Hauptversammlungsbeschlüsse im Rahmen der Anfechtungsklage. Anfechtungsgründe, die nicht wenigstens im Kern innerhalb der Monatsfrist angesprochen werden, sind aber präkludiert.mehr

News 15.08.2018 Insolvenz

Für den Erlass einer sog. Leistungsverfügung auf Zahlung einer Geldschuld im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz einer GmbH fehlt es am Vorliegen eines Verfügungsgrundes.mehr

News 15.08.2018 GmbH

Für GmbHs bestehen strenge Vorschriften zur Kapitalerhaltung. Diese gelten auch für Abfindungszahlungen infolge der Einziehung von Geschäftsanteilen. So ist die Zahlung eines Einziehungsentgelts an Gesellschafter gemäß §§ 30 Abs. 1, 34 Abs. 3 GmbHG unzulässig, wenn die entsprechenden Beträge nicht aus freiem Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden können. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung die Abfindungszahlung ermöglichen würde. Denn die bloße Möglichkeit einer Auflösung stiller Reserven kann nicht mit der Verfügbarkeit von ungebundenem Vermögen gleichgesetzt werden.mehr

News 15.08.2018 Insolvenz

Gegen den Geschäftsführer einer GmbH gerichtete Ansprüche nach § 64 GmbHG sind von einer D&O-Versicherung nicht zwingend gedeckt. Zulasten der betroffenen Geschäftsführer drohen deswegen Deckungslücken.mehr

News 14.08.2018 Haftungsverteilung

Tollkühn im Straßenverkehr: Eine Fußgängerin versucht, mit einem mannshohen Plakat eine vierspurige Fahrbahn zu überqueren, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ein Fußgängerübergang mit Ampel befindet. Sie wird dabei schwer verletzt. Haftet der Autofahrer trotzdem im Rahmen der Betriebsgefahr?mehr

News 14.08.2018 Zwangsvollstreckung

Oft scheitern Vollstreckungsversuche daran, dass Schuldner vom Gerichtsvollzieher nicht aufgefunden werden. Sind die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung gegeben, kann der Gerichtsvollzieher für die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft eine öffentliche Zustellung bewilligen. Selbst wenn der Schuldner nicht auftaucht, kann das dem Gläubiger weiterhelfen.mehr

News 13.08.2018 Anwaltliche Tätigkeit

Rechtsanwälte, die bei nicht anwaltlichen Unternehmen angestellt sind, sind nicht automatisch Syndikusanwälte. Nur wer den Arbeitgeber in dessen ureigenen Rechtssachen anwaltlich betreut, kann als Syndikus zugelassen werden. Der BGH erläutert die Voraussetzungen zur Erteilung der Syndikuszulassung in einer neuen Entscheidung.  mehr

Serie 05.08.2018 Colours of law

Das künftige Forum Recht in Karlsruhe hat das Ziel, Recht als politische, gesellschaftliche und kulturelle Kraft erlebbar zu machen. 75 Millionen Euro will der Staat in die Hand nehmen, um in musealen Räumen Besuchern das Recht und den Rechtsstaat in Deutschland und Europa als erlebbare Größe nahe zubringen.mehr

News 03.08.2018 Keine Wiedereinsetzung

Erhielt der Antragssteller, der Verfahrenshilfe auch für die 2. Instanz beantragt, zwischenzeitlich Unterhaltsnachzahlungen und verbraucht sie für nicht notwendige Anschaffungen, werden sie als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung angerechnet. Er musste, wenn für ihn Rechtsverfolgungskosten absehbar waren, eingehende Zahlungen für die Verfahrensführung zurückhalten. Deshalb abgelehnte VKH lässt bei Fristversäumnis in der Hauptsache das Verschulden nicht entfallen.mehr

News 02.08.2018 Hitze und Arbeitsschutz

Hitzefrei gibt es selbst in der Schule nicht mehr. Und auch am Arbeitsplatz gibt es bei tropischem Klima kein Recht auf hitzefrei, aber es gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers. Er muss auf heißes Wetter reagieren. Das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Fürsorgepflicht und der Arbeitsstättenverordnung. Besondere Pflichten bestehen gegenüber schwangeren Frauen und älteren Mitarbeitern und wenn die Arbeit unter freiem Himmel stattfindet.mehr

News 25.07.2018 Zwangsweise Unterbringung

Die Fixierung von Patienten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Auf zwei Verfassungsbeschwerden wegen unzulässiger, teils langer Fixierung hin, hat das BVerfG strenge Vorgaben für eine Fixierung definiert und entsprechende Gesetzesregelungen zügig eingefordert.  mehr

News 24.07.2018 Verkehrssicherungspflicht

Welche Sicherheitsvorkehrungen sind für den Betreiber einer Waschstraße zumutbar, damit die Fahrzeuge der Kunden nicht beschädigt werden, auch nicht durch Fahrfehler anderer Waschstraßennutzer? Mit dieser Frage hat sich der BGH bei einer Beschädigung von drei Fahrzeugen durch ein Bremsmanöver in einer Waschstraße befasst.mehr

News 23.07.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Eine Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit scheitert nicht selten an anderen möglichen Ursachen. Doch auch wenn Nikotin in Form von Zigarettenkonsum ebenfalls das Blasenkrebsrisiko erhöht – an der Ursächlichkeit der Erkrankung durch einen intensiven Kontakt mit dem Gefahrstoff 2-Naphthylamin in der Arbeit ändert das Rauchen nach LSG-Ansicht nichts.mehr

News 23.07.2018 Werkvertragsrecht

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Behält der Besteller das mangelhafte Werk, ohne den Mangel beseitigen zu lassen, wird sein Schaden nach der sog. „Differenzhypothese“ berechnet, also nach der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der mangelhaften Sache zu dem hypothetischen Wert der mangelfreien Sache.mehr

News 20.07.2018 Haftungsquote

Unfälle sind oft Folge des Zusammentreffens verschiedener Fehlleistungen. Hier traten dunkel gekleidete Fußgänger unvermutet auf die Straße und ein Autofahrer war in einer 70-er Zone etwa 10 km/h  zu schnell unterwegs ist. Was bedeutet das beiderseitige Fehlverhalten für die Haftungsfrage?mehr

News 18.07.2018 Flugverspätung

Da der Rückflug sich erheblich verspätete, organisierte eine Familie auf eigene Faust einen Ersatzflug, ohne den Reiseveranstalter davor in Kenntnis zu setzen. Der BGH entschied nun darüber, ob der Reiseveranstalter die Mehrkosten tragen muss, auch wenn die Reisenden ihm keine Mängelanzeige erstattet und keine Frist gesetzt haben, um seinerseits Abhilfe zu schaffen.mehr

News 17.07.2018 NSU-Prozess

Die Verteidiger der lebenslänglich Verurteilten haben Rechtsmittel eingelegt und auch die Angehörigen der Opfer werden sich allein mit der Verurteilung Zschäpes zu einer lebenslangen Haftstrafe nicht zufrieden geben. Zu viele Fragen über mögliche Hintermänner und Unterstützer und auch zur Rolle des Verfassungsschutzes sind noch ungeklärt. Das Kapitel NSU ist noch nicht abgeschlossen.mehr

News 16.07.2018 Digitaler Nachlass

Lange Zeit war umstritten, ob Erben auf die Konten Verstorbener in den Sozialen Netzwerken zugreifen dürfen. Nun hat der BGH entschieden, dass ein solcher Zugang zu den Konten ermöglicht werden muss. Die Richter argumentierten dabei u.a. damit, dass auch die digitalen Vermächtnisse nicht anders zu behandeln seien, wie etwa Briefe oder Tagebücher, die ebenfalls an die Erben fallen.  mehr

News 16.07.2018 Smartphoneverbot

Wie lange und wie oft darf das Handy oder das Tablet von Kindern verwendet werden? Hierüber gibt es in Familien häufig Streit. Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung sind jedoch nicht bereits zulässig, wenn eine Achtjährige freien Internetzugang und ein eigenes Smartphone besitzt. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen.mehr

News 10.07.2018 Niedrigzinsfolgen

Aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wurden 5000 Prämiensparverträge, welche in den neunziger Jahren mit den Kunden geschlossen wurden, für die Sparkasse Zwickau zur Belastung. 1000 Verträge wurden gekündigt, in den anderen Fällen konnte sich das Kreditinstitut auf neue Produkte einigen. Eine Sparerin, deren Vertrag trotz vereinbarter Laufzeit von 99 Jahren als unbefristet behandelt und gekündigt wurde, klagte erfolgreich.mehr

News 09.07.2018 Recht auf Kenntnis der Abstammung

Das seit dem 1. Juli existierende neue Samenspenderregister bringt erheblich verbesserte Auskunftsansprüche für die durch eine Samenspende gezeugten Kinder. Aber auch die Rechtspositionen der betroffenen Mütter und der Samenspender selbst ändern sich. So wurde die Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders und damit Unterhalts- und Erbrechtsansprüche gegen ihn ausgeschlossen.mehr

News 09.07.2018 Verbraucherschutz

Verbraucherrechte gegen Konzerne durchzusetzen, wird in Deutschland ab 1.11.2018 leichter. Nach dem Bundestagsbeschluss hat am 6.7. auch der Bundesrat die Musterfeststellungsklage gebilligt. Das Gesetz wird also so in Kraft treten, dass vom VW-Abgas-Skandal betroffene Käufer profitieren, deren Ansprüche Ende 2018 zu verjähren drohten. Verbraucherverbände können in einem Musterprozess stellvertretend für Verbraucher vor Gericht ziehen, um Vorfragen zu klären und die Verjährung zu hemmen.mehr

News 03.07.2018 Lebensversicherung

Lebensversicherungen als Altersvorsorge haben durch den anhaltenden Niedrigzins massiv an Reiz verloren. Auf eine Klage des Bundes der Versicherten hat nun der BGH entschieden, dass die Gesetzesänderung von 2014, wonach Bewertungsreserven den Versicherungskunden stärker vorenthalten werden können, verfassungskonform ist.mehr

News 27.06.2018 Badeunfall

In jedem Sommer kommt es in privaten und öffentlichen Schwimmbecken zu Badeunfällen. Besonders an Bademeister werden hohe Ansprüche in Sachen Verkehrssicherungspflicht gestellt. Doch wie weit geht die Aufsichtspflicht in Schwimmbädern? Und wie stark dürfen sich Schwimmer darauf verlassen, dass die Badeaufsicht dafür sorgt, dass sie nicht durch einen springenden Badegast verletzt werden?mehr

News 27.06.2018 Arbeitszeit und Fußball-WM

Alles grillt und trinkt und gröllt - nur einer nicht, der muss arbeiten. Kann der Arbeitgeber das wirklich verlangen, wenn er weiß, dass es sich bei seinem Mitarbeiter um einen ausgewiesenen Fußballfan handelt. Wie sieht es arbeitsrechtlich mit der WM aus? mehr

Serie 24.06.2018 Colours of law

Selbst großflächige Tätowierungen sind im öffentlichen Dienst kein Tabu mehr. Auch die Gerichte lassen Tattoos mehr und mehr zu. Allerdings darf immer noch nicht alles an abwegigen Inhalten tätowiert werden, was dem Betreffenden gefällt. Das noch akzeptable äußere Erscheinungsbild eines Beamten hat sich zwar gewandelt, hat aber nach wie vor Limitierungen. Krasse Tattoos gelten weiter als Eignungsmängel.mehr

News 18.06.2018 Datenschutz-Grundverordnung

Die DSGVO verpflichtet besonders Berufsgeheimnisträger zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass gespeicherte persönliche Daten in den Geschäftsräumen sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Auch in diesem Punkt sollte jeder Freiberufler seine Kanzlei oder Praxis sorgfältig vorbereiten.  mehr

News 12.06.2018 Folgenschwere Vollzugslockerung

Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen leichtfertig gewährt, mit der Folge, dass dieser während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers kann nach einer spektakulären Entscheidung des LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Vollzugsbeamten zugewiesen werden. Gewerkschaftler befürchten wegen der Entscheidung das Ende des offenen Vollzugs.mehr

News 07.06.2018 Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzgrundverordnung ist kaum in Kraft, schon hagelt es Abmahnungen. Nun fordert die Union ein Übergangs-Abmahnverbot, um eine kommerziell getriebene Abmahnwelle zu verhindern. Es soll zügig kommen, um das Ausnutzen der DSGVO-Einstiegsphase für sachfremde Interessen und Geschäftsmodelle zu verhindern. Neben Abmahnungen gibt es "echte" DSGVO-Beschwerden bei Datenschutzbehörden wegen großer Internetplattformen.mehr

News 24.05.2018 Gesellschafterhaftung

Persönliche Haftung ist der Super-GAU, den Gesellschafter nach Möglichkeit vermeiden wollen. Doch nicht immer ist das Haftungsrisiko der jeweiligen Gesellschaftsform in bestimmten Situationen offenkundig oder eindeutig. Hier ein Überblick über Umfang und Sonderfälle der Gesellschafterhaftung bei verschiedenen Rechtsformen und dazu, welche Abwehrrechte bestehen können.mehr

News 15.05.2018 Kaufvertragliche Gewährleistung

Mit der Minderung des Kaufpreises verliert der Käufer das Recht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen des gleichen Mangels. Damit entfällt auch der Anspruch auf den "großen Schadensersatz". Der Käufer muss sich - laut BGH - im Falle eines Mangels also zwischen Minderung und Rücktritt entscheiden.mehr

News 15.05.2018 Räumungsklage

Auch bei fristloser Kündigung muss dem Mieter eine angemessene Räumungsfrist gesetzt werden. Grund: Selbst wenn ein Vertragsverhältnis fundamental scheitert, gilt noch eine Pflicht zur Rücksichtnahme zwischen den Parteien. Ganz besonders, wenn es um so Existenzielles wie das sprichwörtliche „Dach über dem Kopf“ geht. Was ist bei der Räumungsfristsetzung zu beachten?mehr

News 24.04.2018 FG versus BFH-Rechtsprechung

Das FG Düsseldorf strebt eine Rechtsprechungsänderung des BFH an. Die Existenzgrundlage, die der Steuerzahler ohne ein Gerichtsverfahren zu verlieren droht, will es auch ideell, nicht nur materiell verstanden wissen. Dann wären Prozesskosten eines Umgangsrechtsstreits u.U. bei der Steuer abzugsfähig.mehr

News 22.03.2018 Datenschutzgrundverordnung

Ab dem 25.5.2018 muss jede Anwaltskanzlei ein Verzeichnis ihrer Daten-Verarbeitungstätigkeiten führen. Der für den Datenschutz Verantwortliche hat der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Kontrolle der Verarbeitungsvorgänge das Verzeichnis vorzulegen. Was ist dafür zu beachten bzw. vorzubereiten? Gibt es bei den notwendigen Datenschutz-Offenbarungen möglicherweise Probleme mit der anwaltlichen Schweigepflicht?mehr

News 14.03.2018 Gender-Klage abgewiesen

Der BGH hat das generische Maskulinum abgesegnet und den Anspruch auf die Übernahme des korrekten Genderns in die Sprache der Bankformulare abgelehnt. Ein Recht der Frauen, in amtlichen oder geschäftlichen Formularen als Frauen angesprochen zu werden, besteht nach dem Urteil nicht, denn die männliche Ansprache ist keine Benachteiligung, das befanden die 5 BGH-Richter.mehr