VW muss manipuliertes Diesel-Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen
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News   16.08.2018   Diesel-Skandal

Die Entscheidung für ein Rücktrittsrecht des Diesel-Käufers ist im Ergebnis keine wirkliche Überraschung, die Bedeutung des Urteils des LG Kiel liegt in der Begründung: Aus den Verkauf manipulierter Dieselfahrzeuge erwächst ein Schadenersatzanspruch der Käufer wegen arglistiger Täuschung. Das Gericht bejaht daneben Haftung auch aus Organisationsverschulden.mehr


Anforderungen an das Notgeschäftsführungsrecht
Notfall
News   15.08.2018   BGH

Der BGH verfestigt in einer jüngeren Entscheidung das von der Rechtsprechung geschaffene Institut der Notgeschäftsführung in der GbR. Weder die Herleitung dieses Instituts noch der vom BGH attestierte Bedarf überzeugen jedoch. Deswegen sollte sich kein GbR-Gesellschafter darauf verlassen, Auslagen für eine Notgeschäftsführungsmaßnahme von seinen Sozien erstattet zu erhalten. Der sichere Weg bei eiligen Notmaßnahmen ist, die Mitgesellschafter gerichtlich zur Mitwirkung an der erforderlichen Maßnahme anzuhalten, oft auch im Wege des Eilrechtsschutzes.mehr

Meistgelesene beiträge

Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse
To Do Liste
News   15.08.2018   Aktiengesellschaft

Der gerichtliche Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG, der einen Aktionär zur Ergänzung und Bekanntmachung der Tagesordnung ermächtigt, führt nicht zu einer Einschränkung der Inhaltskontrolle der späteren Hauptversammlungsbeschlüsse im Rahmen der Anfechtungsklage. Anfechtungsgründe, die nicht wenigstens im Kern innerhalb der Monatsfrist angesprochen werden, sind aber präkludiert.mehr


Keine Zahlungsansprüche im einstweiligen Rechtsschutz zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit
Business-Mann mit Koffer an Sprint-Startblöcken
News   15.08.2018   Insolvenz

Für den Erlass einer sog. Leistungsverfügung auf Zahlung einer Geldschuld im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz einer GmbH fehlt es am Vorliegen eines Verfügungsgrundes.mehr


Nichtigkeit eines Anteilseinziehungsbeschlusses: Stille Reserven für Abfindungszahlung irrelevant
Sparschwein schlachten Armut
News   15.08.2018   GmbH

Für GmbHs bestehen strenge Vorschriften zur Kapitalerhaltung. Diese gelten auch für Abfindungszahlungen infolge der Einziehung von Geschäftsanteilen. So ist die Zahlung eines Einziehungsentgelts an Gesellschafter gemäß §§ 30 Abs. 1, 34 Abs. 3 GmbHG unzulässig, wenn die entsprechenden Beträge nicht aus freiem Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden können. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn die Gesellschaft über stille Reserven verfügt, deren Auflösung die Abfindungszahlung ermöglichen würde. Denn die bloße Möglichkeit einer Auflösung stiller Reserven kann nicht mit der Verfügbarkeit von ungebundenem Vermögen gleichgesetzt werden.mehr


Deckung von Ansprüchen aus § 64 GmbHG durch D&O-Versicherungen fraglich
Round life preserver splashing into water
News   15.08.2018   Insolvenz

Gegen den Geschäftsführer einer GmbH gerichtete Ansprüche nach § 64 GmbHG sind von einer D&O-Versicherung nicht zwingend gedeckt. Zulasten der betroffenen Geschäftsführer drohen deswegen Deckungslücken.mehr


Betriebsgefahr des Fahrzeugs kann bei grob verkehrswidrigem Fußgänger-Verhalten entfallen
Straßenkreuzung mit prominentem Fahrradweg
News   14.08.2018   Haftungsverteilung

Tollkühn im Straßenverkehr: Eine Fußgängerin versucht, mit einem mannshohen Plakat eine vierspurige Fahrbahn zu überqueren, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ein Fußgängerübergang mit Ampel befindet. Sie wird dabei schwer verletzt. Haftet der Autofahrer trotzdem im Rahmen der Betriebsgefahr?mehr


Ladung zur Vermögensauskunft durch öffentliche Zustellung möglich
Mann hält Taschenlampe in rundem Spotlight
News   14.08.2018   Zwangsvollstreckung

Oft scheitern Vollstreckungsversuche daran, dass Schuldner vom Gerichtsvollzieher nicht aufgefunden werden. Sind die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung gegeben, kann der Gerichtsvollzieher für die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft eine öffentliche Zustellung bewilligen. Selbst wenn der Schuldner nicht auftaucht, kann das dem Gläubiger weiterhelfen.mehr


Als externe Datenschutzbeauftragte angestellte Volljuristin ist keine Syndikusanwältin
Bundesgerichtshof
News   13.08.2018   Anwaltliche Tätigkeit

Rechtsanwälte, die bei nicht anwaltlichen Unternehmen angestellt sind, sind nicht automatisch Syndikusanwälte. Nur wer den Arbeitgeber in dessen ureigenen Rechtssachen anwaltlich betreut, kann als Syndikus zugelassen werden. Der BGH erläutert die Voraussetzungen zur Erteilung der Syndikuszulassung in einer neuen Entscheidung.  mehr


Forum Recht plant in Karlsruhe eine Gedenkstätte: Recht zum Anfassen
Karlsruhe Schlosspark
Serie   05.08.2018   Colours of law

Das künftige Forum Recht in Karlsruhe hat das Ziel, Recht als politische, gesellschaftliche und kulturelle Kraft erlebbar zu machen. 75 Millionen Euro will der Staat in die Hand nehmen, um in musealen Räumen Besuchern das Recht und den Rechtsstaat in Deutschland und Europa als erlebbare Größe nahe zubringen.mehr


Wegen fiktivem Vermögen abgelehnte Verfahrenskostenhilfe und Rechtsmittel-Fristversäumnis
Justitia wehrhaft
News   03.08.2018   Keine Wiedereinsetzung

Erhielt der Antragssteller, der Verfahrenshilfe auch für die 2. Instanz beantragt, zwischenzeitlich Unterhaltsnachzahlungen und verbraucht sie für nicht notwendige Anschaffungen, werden sie als fiktives Vermögen bei der Bedürftigkeitsprüfung angerechnet. Er musste, wenn für ihn Rechtsverfolgungskosten absehbar waren, eingehende Zahlungen für die Verfahrensführung zurückhalten. Deshalb abgelehnte VKH lässt bei Fristversäumnis in der Hauptsache das Verschulden nicht entfallen.mehr


Was das Arbeitsschutzgesetz bei Hitze vorschreibt
Solaranlage auf freiem Feld
News   02.08.2018   Hitze und Arbeitsschutz

Hitzefrei gibt es selbst in der Schule nicht mehr. Und auch am Arbeitsplatz gibt es bei tropischem Klima kein Recht auf hitzefrei, aber es gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers. Er muss auf heißes Wetter reagieren. Das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Fürsorgepflicht und der Arbeitsstättenverordnung. Besondere Pflichten bestehen gegenüber schwangeren Frauen und älteren Mitarbeitern und wenn die Arbeit unter freiem Himmel stattfindet.mehr


Keine DSGVO-Abmahnwelle, aber dubiose Abmahnversuche und ein Gesetzesvorhaben
Laptop mit Sicherheitsschloss und EU-Zeichen - Datenschutz
News   01.08.2018   Datenschutzgrundverordnung

Seit gut 2 Monaten ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft und immer noch herrscht gerade bei Vereinen, kleinen Firmen oder Selbständigen erhebliche Unsicherheit und Angst vor teuren Abmahnungen. Die befürchtete große Abmahnwelle ist bisher zwar ausgeblieben, eine gesetzliche Regelung gegen Abmahnmissbrauch ist geplant, doch etliche Fälle mit eher unseriösen Abmahnschreiben sorgten für einiges Aufsehen.           mehr


BVerfG sieht Grundrechtsverletzungen bei Fixierungen in der Psychiatrie
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   25.07.2018   Zwangsweise Unterbringung

Die Fixierung von Patienten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Auf zwei Verfassungsbeschwerden wegen unzulässiger, teils langer Fixierung hin, hat das BVerfG strenge Vorgaben für eine Fixierung definiert und entsprechende Gesetzesregelungen zügig eingefordert.  mehr


Bremsmanöver in der Waschstraße führt zu einem Kettenunfall – haftet der Betreiber?
Verkehrsschild, Zusatzschild Auffahrunfaelle
News   24.07.2018   Verkehrssicherungspflicht

Welche Sicherheitsvorkehrungen sind für den Betreiber einer Waschstraße zumutbar, damit die Fahrzeuge der Kunden nicht beschädigt werden, auch nicht durch Fahrfehler anderer Waschstraßennutzer? Mit dieser Frage hat sich der BGH bei einer Beschädigung von drei Fahrzeugen durch ein Bremsmanöver in einer Waschstraße befasst.mehr


Anerkennung von Blasenkrebs als Berufskrankheit bei 2-Naphthylamin-Kontakt
Gefahrenschilder: Hochentzuendliche Gase/Stoffe; Rradioaktiv, Aetzend
News   23.07.2018   Gesetzliche Unfallversicherung

Eine Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit scheitert nicht selten an anderen möglichen Ursachen. Doch auch wenn Nikotin in Form von Zigarettenkonsum ebenfalls das Blasenkrebsrisiko erhöht – an der Ursächlichkeit der Erkrankung durch einen intensiven Kontakt mit dem Gefahrstoff 2-Naphthylamin in der Arbeit ändert das Rauchen nach LSG-Ansicht nichts.mehr


BGH gibt seine Rechtsprechung zu fiktiver Schadensberechnung auf
Neues Einfamilienhaus mit Garage
News   23.07.2018   Werkvertragsrecht

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Behält der Besteller das mangelhafte Werk, ohne den Mangel beseitigen zu lassen, wird sein Schaden nach der sog. „Differenzhypothese“ berechnet, also nach der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert der mangelhaften Sache zu dem hypothetischen Wert der mangelfreien Sache.mehr


Zu schneller Autofahrer überfährt unachtsame Fußgänger – wer haftet wie?
Justitia wehrhaft
News   20.07.2018   Haftungsquote

Unfälle sind oft Folge des Zusammentreffens verschiedener Fehlleistungen. Hier traten dunkel gekleidete Fußgänger unvermutet auf die Straße und ein Autofahrer war in einer 70-er Zone etwa 10 km/h  zu schnell unterwegs ist. Was bedeutet das beiderseitige Fehlverhalten für die Haftungsfrage?mehr


Reiseveranstalter muss Mehrkosten für selbst organisierten Ersatzflug erstatten
Airbus A380 im Flug
News   18.07.2018   Flugverspätung

Da der Rückflug sich erheblich verspätete, organisierte eine Familie auf eigene Faust einen Ersatzflug, ohne den Reiseveranstalter davor in Kenntnis zu setzen. Der BGH entschied nun darüber, ob der Reiseveranstalter die Mehrkosten tragen muss, auch wenn die Reisenden ihm keine Mängelanzeige erstattet und keine Frist gesetzt haben, um seinerseits Abhilfe zu schaffen.mehr


Zschäpe legt Revision ein und viele Hintergründe bleiben unklar
Statue Justitia
News   17.07.2018   NSU-Prozess

Die Verteidiger der lebenslänglich Verurteilten haben Rechtsmittel eingelegt und auch die Angehörigen der Opfer werden sich allein mit der Verurteilung Zschäpes zu einer lebenslangen Haftstrafe nicht zufrieden geben. Zu viele Fragen über mögliche Hintermänner und Unterstützer und auch zur Rolle des Verfassungsschutzes sind noch ungeklärt. Das Kapitel NSU ist noch nicht abgeschlossen.mehr


Erben dürfen auf Facebook-Konto von Verstorbenen zugreifen
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News   16.07.2018   Digitaler Nachlass

Lange Zeit war umstritten, ob Erben auf die Konten Verstorbener in den Sozialen Netzwerken zugreifen dürfen. Nun hat der BGH entschieden, dass ein solcher Zugang zu den Konten ermöglicht werden muss. Die Richter argumentierten dabei u.a. damit, dass auch die digitalen Vermächtnisse nicht anders zu behandeln seien, wie etwa Briefe oder Tagebücher, die ebenfalls an die Erben fallen.  mehr


Ohne Hinweise auf Kindeswohlgefährdung keine Auflagen zur Mediennutzung
Kleinkind mit Notebook
News   16.07.2018   Smartphoneverbot

Wie lange und wie oft darf das Handy oder das Tablet von Kindern verwendet werden? Hierüber gibt es in Familien häufig Streit. Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung sind jedoch nicht bereits zulässig, wenn eine Achtjährige freien Internetzugang und ein eigenes Smartphone besitzt. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen.mehr


Was ist unter Legal Tech zu verstehen, was davon zu erwarten?
Mann im Anzug hält Tablett das mit verschiedenen Symbolen vernetzt ist
Top-Thema 12.07.2018 Was bedeutet Legal Tech für deutsche Anwälte und Kanzleien?

Die Digitalisierung hat die Rechtsbranche erreicht: Das auf viele bedrohlich wirkende vermeintliche Zauberwort Legal Tech macht überall die Runde. Was Legal Tech bedeutet, welche konkrete Folgen die Entwicklung für Anwälte hat, welche Angebote derzeit im Wettstreit stehen und welche Entwicklungen sich dauerhaft etablieren könnten, erfahren Sie in unserem Top-Thema.mehr


Sparkasse kündigt zu Unrecht Prämiensparverträge mit 99 Jahren Laufzeit
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News   10.07.2018   Niedrigzinsfolgen

Aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank wurden 5000 Prämiensparverträge, welche in den neunziger Jahren mit den Kunden geschlossen wurden, für die Sparkasse Zwickau zur Belastung. 1000 Verträge wurden gekündigt, in den anderen Fällen konnte sich das Kreditinstitut auf neue Produkte einigen. Eine Sparerin, deren Vertrag trotz vereinbarter Laufzeit von 99 Jahren als unbefristet behandelt und gekündigt wurde, klagte erfolgreich.mehr


Samenspenderregister sichert seit 1. Juli 2018 Abstammungs-Auskunftsansprüche
Reagenzglas in Hand, schwarzer Hintergrund
News   09.07.2018   Recht auf Kenntnis der Abstammung

Das seit dem 1. Juli existierende neue Samenspenderregister bringt erheblich verbesserte Auskunftsansprüche für die durch eine Samenspende gezeugten Kinder. Aber auch die Rechtspositionen der betroffenen Mütter und der Samenspender selbst ändern sich. So wurde die Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders und damit Unterhalts- und Erbrechtsansprüche gegen ihn ausgeschlossen.mehr


Bundesrat hat Einführung der Musterfeststellungsklage zum 1.11.2018 gebilligt
Paragraf
News   09.07.2018   Verbraucherschutz

Verbraucherrechte gegen Konzerne durchzusetzen, wird in Deutschland ab 1.11.2018 leichter. Nach dem Bundestagsbeschluss hat am 6.7. auch der Bundesrat die Musterfeststellungsklage gebilligt. Das Gesetz wird also so in Kraft treten, dass vom VW-Abgas-Skandal betroffene Käufer profitieren, deren Ansprüche Ende 2018 zu verjähren drohten. Verbraucherverbände können in einem Musterprozess stellvertretend für Verbraucher vor Gericht ziehen, um Vorfragen zu klären und die Verjährung zu hemmen.mehr


Laut BGH ist geringere Beteiligung Versicherter an Bewertungsreserven verfassungskonform
Bundesgerichtshof
News   03.07.2018   Lebensversicherung

Lebensversicherungen als Altersvorsorge haben durch den anhaltenden Niedrigzins massiv an Reiz verloren. Auf eine Klage des Bundes der Versicherten hat nun der BGH entschieden, dass die Gesetzesänderung von 2014, wonach Bewertungsreserven den Versicherungskunden stärker vorenthalten werden können, verfassungskonform ist.mehr


Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht im Schwimmbad?
Frau springt in Schwimmbecken
News   27.06.2018   Badeunfall

In jedem Sommer kommt es in privaten und öffentlichen Schwimmbecken zu Badeunfällen. Besonders an Bademeister werden hohe Ansprüche in Sachen Verkehrssicherungspflicht gestellt. Doch wie weit geht die Aufsichtspflicht in Schwimmbädern? Und wie stark dürfen sich Schwimmer darauf verlassen, dass die Badeaufsicht dafür sorgt, dass sie nicht durch einen springenden Badegast verletzt werden?mehr


Beeinflusst die Fußball-WM das Direktionsrecht? Arbeitspflicht versus Deutschlandspiel
Fan im Stadion
News   27.06.2018   Arbeitszeit und Fußball-WM

Alles grillt und trinkt und gröllt - nur einer nicht, der muss arbeiten. Kann der Arbeitgeber das wirklich verlangen, wenn er weiß, dass es sich bei seinem Mitarbeiter um einen ausgewiesenen Fußballfan handelt. Wie sieht es arbeitsrechtlich mit der WM aus? mehr


Autsch! Tattoos im öffentlichen Dienst
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Serie   24.06.2018   Colours of law

Selbst großflächige Tätowierungen sind im öffentlichen Dienst kein Tabu mehr. Auch die Gerichte lassen Tattoos mehr und mehr zu. Allerdings darf immer noch nicht alles an abwegigen Inhalten tätowiert werden, was dem Betreffenden gefällt. Das noch akzeptable äußere Erscheinungsbild eines Beamten hat sich zwar gewandelt, hat aber nach wie vor Limitierungen. Krasse Tattoos gelten weiter als Eignungsmängel.mehr


IT-Sicherheitspflichten für Freiberufler seit Geltung der DSGVO
at-Zeichen vor Hand mit Verschlüsselung Hintergrund Weltkarte
News   18.06.2018   Datenschutz-Grundverordnung

Die DSGVO verpflichtet besonders Berufsgeheimnisträger zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die gewährleisten, dass gespeicherte persönliche Daten in den Geschäftsräumen sicher sind und nicht in falsche Hände geraten. Auch in diesem Punkt sollte jeder Freiberufler seine Kanzlei oder Praxis sorgfältig vorbereiten.  mehr


Zwei JVA-Beamte wegen erwartbarer Straftaten eines Freigängers verurteilt
Vergittertes Fenster, Gefaengnis
News   12.06.2018   Folgenschwere Vollzugslockerung

Macht sich strafbar, wer einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen leichtfertig gewährt, mit der Folge, dass dieser während eines Freigangs einen Mord begeht? Die Verantwortung für den Tod des Opfers kann nach einer spektakulären Entscheidung des LG Limburg den für die Lockerungen verantwortlichen Vollzugsbeamten zugewiesen werden. Gewerkschaftler befürchten wegen der Entscheidung das Ende des offenen Vollzugs.mehr


DSGVO - nach ersten Abmahnungen schnelles Übergangs-Abmahnverbot geplant
Mann der auf vernetztes Sicherheitsschloss zeigt
News   07.06.2018   Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzgrundverordnung ist kaum in Kraft, schon hagelt es Abmahnungen. Nun fordert die Union ein Übergangs-Abmahnverbot, um eine kommerziell getriebene Abmahnwelle zu verhindern. Es soll zügig kommen, um das Ausnutzen der DSGVO-Einstiegsphase für sachfremde Interessen und Geschäftsmodelle zu verhindern. Neben Abmahnungen gibt es "echte" DSGVO-Beschwerden bei Datenschutzbehörden wegen großer Internetplattformen.mehr


Wann droht den Gesellschaftern verschiedener Rechtsformen persönliche Haftung?
Leere Taschen
News   24.05.2018   Gesellschafterhaftung

Persönliche Haftung ist der Super-GAU, den Gesellschafter nach Möglichkeit vermeiden wollen. Doch nicht immer ist das Haftungsrisiko der jeweiligen Gesellschaftsform in bestimmten Situationen offenkundig oder eindeutig. Hier ein Überblick über Umfang und Sonderfälle der Gesellschafterhaftung bei verschiedenen Rechtsformen und dazu, welche Abwehrrechte bestehen können.mehr


Käufer muss zwischen Minderung und Rückabwicklung entscheiden: Sperrwirkung
Mercedes-Stern_Kühlerstern
News   15.05.2018   Kaufvertragliche Gewährleistung

Mit der Minderung des Kaufpreises verliert der Käufer das Recht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen des gleichen Mangels. Damit entfällt auch der Anspruch auf den "großen Schadensersatz". Der Käufer muss sich - laut BGH - im Falle eines Mangels also zwischen Minderung und Rücktritt entscheiden.mehr


Räumungsfrist des Mieters bei fristloser Kündigung
Kette mit Schloss
News   15.05.2018   Räumungsklage

Auch bei fristloser Kündigung muss dem Mieter eine angemessene Räumungsfrist gesetzt werden. Grund: Selbst wenn ein Vertragsverhältnis fundamental scheitert, gilt noch eine Pflicht zur Rücksichtnahme zwischen den Parteien. Ganz besonders, wenn es um so Existenzielles wie das sprichwörtliche „Dach über dem Kopf“ geht. Was ist bei der Räumungsfristsetzung zu beachten?mehr


Kosten eines Umgangsrechtprozesses sollen doch außergewöhnliche Belastung sein
Baby Kleinkind schreit
News   24.04.2018   FG versus BFH-Rechtsprechung

Das FG Düsseldorf strebt eine Rechtsprechungsänderung des BFH an. Die Existenzgrundlage, die der Steuerzahler ohne ein Gerichtsverfahren zu verlieren droht, will es auch ideell, nicht nur materiell verstanden wissen. Dann wären Prozesskosten eines Umgangsrechtsstreits u.U. bei der Steuer abzugsfähig.mehr


Ab 25.5. müssen Anwaltskanzleien ein DSGVO-Verarbeitungsverzeichnis führen
Mann vor Bildschirmen, Himmel und Wolken
News   22.03.2018   Datenschutzgrundverordnung

Ab dem 25.5.2018 muss jede Anwaltskanzlei ein Verzeichnis ihrer Daten-Verarbeitungstätigkeiten führen. Der für den Datenschutz Verantwortliche hat der Aufsichtsbehörde auf Anfrage zur Kontrolle der Verarbeitungsvorgänge das Verzeichnis vorzulegen. Was ist dafür zu beachten bzw. vorzubereiten? Gibt es bei den notwendigen Datenschutz-Offenbarungen möglicherweise Probleme mit der anwaltlichen Schweigepflicht?mehr


Ansprache als Kunde auf Formularen ist laut BGH keine Benachteiligung der Frauen
Bundesgerichtshof
News   14.03.2018   Gender-Klage abgewiesen

Der BGH hat das generische Maskulinum abgesegnet und den Anspruch auf die Übernahme des korrekten Genderns in die Sprache der Bankformulare abgelehnt. Ein Recht der Frauen, in amtlichen oder geschäftlichen Formularen als Frauen angesprochen zu werden, besteht nach dem Urteil nicht, denn die männliche Ansprache ist keine Benachteiligung, das befanden die 5 BGH-Richter.mehr


Falsche Bewertung von Klausuren reicht noch nicht für Schadensersatz
Fülleraltmodisch
News   21.02.2018   Amtshaftung für Prüfungsfehler

Falsch angelegte Bewertungsmaßstäbe durch die Prüfer können, müssen aber nicht zu unterschiedlichen Punktbewertungen führen. Nur wenn das spekulative Ergebnis bei richtiger Korrektur eindeutig auf „bestanden“ umspringt, kommen Verdienstausfallschäden und erhöhte Studiengebühren als Schaden in Betracht.mehr


Verbraucherbauvertrag stärkt Verbraucherschutz für private Bauherren
Baustelle Dach und Gerüst
Serie   20.02.2018   Das neue Bauvertragsrecht 2018

Mit der Reform des Bauvertragsrechts ist zum 01.01.2018 der neue Vertragstypus des Verbraucherbauvertrag in das BGB aufgenommen und in den §§ 650i ff. geregelt worden. Verbraucher sollen beim Abschluss von Bauverträgen - in die private Bauherren oft ein Großteil ihres Vermögens einbringen - nach dem Willen des Gesetzgebers besser geschützt werden. Im Einzelnen geltend folgende Regelungen:mehr


Gelingt selten: Rückwirkender Prüfungsrücktritt wegen unerkannter Erkrankung
Hochschulabsolventen
News   16.02.2018   Hochschulrecht

Unerkannt schwer krank in der Uni-Prüfung? Für den Fall einer zum Zeitpunkt einer Zwischenprüfung nicht erkannten schweren Erkrankung mit möglichen Auswirkungen auf die Prüfungseignung des Kandidaten, ist ein nachträglicher Rücktritt von der Prüfung nicht in jedem Fall ausgeschlossen, ist aber an strenge Voraussetzungen geknüpft.mehr


Der BVDW erklärt die Datenschutz-Grundverordnung
Lupe ueber Datenschutz
News   29.12.2017   Praxisleitfaden

Die Datenschutz-Grundverordnung tritt Ende Mai in Kraft. Viele Unternehmen wissen noch immer nicht, welche gesetzlichen Grundlagen vorbereitet und welche Neuerungen umgesetzt werden müssen. Der BVDW gibt Hilfestellung.mehr


Onlinehändler sehen EU-Datenschutz-Grundverordnung skeptisch
Fragezeichen
News   04.12.2017   Verbraucherschutz

Die Mehrheit der von Trusted Shops über die EU-Datenschutz-Grundverordnung befragten Onlinehändler glauben nicht, dass durch die neuen Bestimmungen der Verbraucherschutz verbessert wird. Doch der Grund für die breite Ablehnung könnte Unkenntnis sein.mehr


EU-Datenschutz-Grundverordnung: Marketer weitgehend planlos
Security Bildschirmansicht
News   22.11.2017   Umfrage

Der Countdown läuft: Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Eine Studie von Hubspot offenbart Lücken sowie Planlosigkeit hinsichtlich dessen, was bis dahin im Marketing noch getan werden muss.mehr


Verbraucherschützer fordern mehr Rechtssicherheit im globalen Onlinehandel
Weltkugel mit Pfeilen
News   10.11.2017   E-Commerce

Das Vertrauen in Onlinehändler außerhalb der EU ist bei deutschen Verbrauchern gering. Das liegt vor allem an den Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer Rechte, sollte beim Kauf etwas schieflaufen. Verbraucherschützer fordern deshalb die Verbesserung von Informationen und Rechtssicherheit.mehr


Ungebräuchliche Kreditkarte darf nicht einziges kostenloses Zahlungsmittel sein
Onlineshopping, Kreditkarte auf Tastatur
News   09.11.2017   E-Commerce

Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Und noch etwas haben die Richter für unrechtmäßig erklärt.mehr


Abmahnklassiker Grundpreisangaben: So geht’s richtig!
Copper weights on scale
News   06.10.2017   E-Commerce

Geht es um Grundpreisangaben, denkt man an Lebensmittel. Allerdings gilt die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises auch für viele andere Produkte. Welche dies sind und worauf Händler achten müssen, erklären die Experten von Trusted Shops.mehr


EU-Datenschutzgrundverordnung: Wenige Unternehmen werden sie fristgerecht umsetzen
Schiedsrichter zeigt rote Karte
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Am 25. Mai 2018 müssen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung umgesetzt worden sein. Bisher haben erst 13 Prozent der Befragten mit ersten Maßnahmen angefangen oder zumindest Teile umgesetzt. Aktuelle Zahlen zum Status quo liefert der Digitalverband Bitkom.mehr


DDV mit überarbeitetem Best Practice Guide zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
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News   19.09.2017   Dialogmarketing

Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat den im Juni 2016 erschienenen Best Practice Guide zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet. Er bietet eine umfassende Umsetzungshilfe für Dialogmarketing-Maßnahmen und steht zum Download zur Verfügung.mehr