News 19.03.2024 (Grund)gesetzlich geschützte private Kommunikation

Fremde Briefe, E-Mails oder Pakete öffnen? Das kann nicht nur moralisch und beziehungstechnisch zweifelhaft sein, sondern ist auch rechtlich keine gute Idee. Sogar innerhalb der eigenen Familie kann das verboten sein und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.mehr

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Serie 17.03.2024 Colours of law

Nach Trennung der Eheleute entscheidet sich die Zuweisung des Familienhundes maßgeblich nach dem Tierwohl. Kriterien sind ein artgerechtes Umfeld, die innere Nähe zwischen Mensch und Hund sowie der Zeitfaktor.mehr

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News 14.03.2024 Verwirkung

Das Rechtsinstitut der Verwirkung wurde aus § 242 BGB entwickelt und greift, wenn die Inanspruchnahme des Schuldners gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Sie ist die Halbschwester der Verjährung und manchmal tückischer als diese, weil sie so schwer berechenbar ist. Was muss geschehen sein, damit ein Anspruch als unzulässige Rechtsausübung verwirkt ist?    mehr

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News 13.03.2024 BGH-Urteil

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung einer Käuferin (Bauunternehmerin) den Rücken gestärkt, die nach Lieferung einer mangelhaften Kaufsache und Rücktritt vom Kaufvertrag von der Verkäuferin und Baustoffhändlerin (vergeblich) die Rücknahme dieser Sache verlangte.mehr

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News 06.03.2024 LG Lübeck

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können wirksam Vertragsbestandteil werden, indem der Verwender dem Vertragspartner durch einen QR-Code und die Angabe einer Internetadresse die Einsichtnahme ermöglicht.mehr

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News 06.03.2024 OLG Brandenburg

Wird der Beginn der Verjährungsfrist durch den Wegzug des Schuldners so lange hinausgezögert, bis der Gläubiger seinen Aufenthalt kennt?mehr

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News 05.03.2024 Societas Europaea

Die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) bietet etliche Möglichkeiten, die sie speziell für etablierte Mittelständler und Familienunternehmen interessant machen. Ein Wechsel kann sich vor allem für wachsende Unternehmen lohnen.mehr

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News 05.03.2024 OLG Schleswig-Holstein

Links ausscheren, um rechts in eine Einfahrt abzubiegen, ist nicht zulässig. Das entbindet nachfolgende Fahrzeuge aber nicht davor, besonders vorsichtig zu sein und bei so einer unklaren Verkehrslage nicht zu überholen.mehr

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News 05.03.2024 LG Berlin

Eine Kündigung des Mietverhältnisses nach dem Tod des Mieters muss gegenüber sämtlichen Erben erklärt werden. Die Kündigung nur gegenüber den in der Mietwohnung wohnenden Erben reicht nicht.mehr

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News 03.03.2024 Colour of Law

Die Marketingagentur der Stadt Bielefeld muss das ausgelobte Preisgeld von 1 Mio. EUR für den Beweis, dass Bielefeld nicht existiert, nicht zahlen. Die Auslobung war ein nicht ernst zu nehmender PR-Gag des Stadtmarketings.mehr

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News 23.02.2024 BVerfG

Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird in einer Videoverhandlung nicht dadurch verletzt, dass eine Funktion zum Zoomen auf die Richterbank fehlt. Nicht ausgeschlossen ist aber eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.mehr

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News 24.01.2024 Stiftungen in der Wohnungswirtschaft

Stiftungen spielen als Rechtsform in allen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens eine immer größere Rolle. Immobilienunternehmen, die sich für das strategisch wichtige Instrument der Stiftungsgründung interessieren, finden mittlerweile deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten.mehr

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News 16.01.2024 FG Münster

Der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt keine Veräußerung i.S. des § 23 EStG dar. So entschied das FG Münster.mehr

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News 04.01.2024 Rechtsänderungen 2024

Mit dem neuen Jahr treten einige Gesetzesänderungen in Kraft. Wichtig sind unter anderem verschiedene Änderungen im Arbeits- und Gesellschaftsrecht sowie einige Neuerungen für Verbraucher, darunter das Gebäudeenergiegesetz.mehr

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News 29.11.2023 Videoverhandlung

Der Referentenentwurf zum Einsatz der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit wurde im parlamentarischen Verfahren deutlich erweitert. Einzelrichter sollen die Verhandlung künftig aus dem Homeoffice leiten können.mehr

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Überblick 05.09.2023 Hitze und Arbeitsschutz

Es wird immer öfter immer heißer, aber am Arbeitsplatz bestehen selbst bei tropischem Klima kaum Rechte auf eine Auszeit. Allerdings gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers: Er muss auf heißes Wetter reagieren, das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Arbeitsstättenverordnung und der Fürsorgepflicht. Besondere Pflichten bestehen gegenüber Schwangeren und älteren Mitarbeitern sowie bei Arbeit unter freiem Himmel.mehr

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News 13.07.2023 Klimaschutz in der Stadtplanung

Die heißen Sommer zeigen, welche Folgen der Klimawandel auf die Lebensqualität in den Städten hat – versiegelte Flächen heizen enorm auf. Mehr Grün kann helfen. Kommunen haben hier rechtliche Möglichkeiten, Konzepte umzusetzen. Eigentümer sind nicht immer amused.mehr

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Special 04.05.2023 Haufe Shop

Die Autorin erläutert knapp und verständlich, worauf deutsche Unternehmen im Umgang mit China beim Markenrechts achten müssen und welche Fallen zu vermeiden sind. Auch Wettbewerbsrecht, Copyrights, Domains und Designs in China werden berücksichtigt und mit dem chinesischen Markenrecht verknüpft.mehr

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News 21.03.2023 Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümer, die eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum vornehmen wollen, müssen - selbst bei bestehendem Gestattungsanspruch - einen WEG-Beschluss herbeiführen.mehr

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News 12.02.2023 Colour of law

20 Jahre wurden keine Pokémon-Kadabra-Spielkarten produziert. Der Mentalist, Magier und Löffelverbieger Uri Geller hatte den japanischen Spielehersteller Nintendo auf Unterlassung verklagt. Nun hat er die Produktion wieder freigegeben.mehr

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Special 01.12.2022 Grundlagen der Beratungspraxis

Das Buch erläutert alle praxisrelevanten Rechts- und Steuerfragen rund um die KG und die GmbH & Co KG. Dabei wird besonderer Wert auf eine praxisorientierte Auswahl der Schwerpunkte gelegt, damit Gestaltungsvorteile optimal genutzt werden können. Mit vielen Beispielen.mehr

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News 10.11.2022 BMF Entwurf

Das BMF hat ein Entwurfsschreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital veröffentlicht.mehr

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News 04.11.2022 Neuerungen der letzten Monate

Neben den Anforderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgrund des Coronavirus müssen sich Unternehmen momentan auch mit dem Beschluss zur Arbeitszeiterfassung, mit Energieeinsparmaßnahmen und der Sicherung der Energieversorgung beschäftigen.mehr

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Serie 17.07.2022 Colours of law

Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Arnsberg dürfen Rechtsreferendarinnen muslimischen Glaubens während ihrer Ausbildung bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten auf der Richterbank oder als Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft kein Kopftuch tragen.mehr

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News 07.02.2022 BMF Kommentierung

Die Finanzverwaltung äußert sich zu der sog. nicht-nexus-konformen Präferenzregelung des § 4j EStG. Dazu wird die betreffende Staatenliste aktualisiert bzw. erweitert und darin auch eine Auflistung der einzelnen ausländischen Präferenzregelungen vorgenommen.mehr

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News 04.02.2022 BMF Kommentierung

Die Finanzverwaltung nimmt in einem weiteren Schreiben Stellung zu praxisrelevanten Fragen im Zusammenhang mit den Einschränkungen des Betriebsausgabenabzugs aus Rechteüberlassungen – die sog. Lizenzschranke des § 4j EStG.mehr

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News 27.01.2022 Betriebsschließungs- oder -ausfallversicherungen

Die Pandemie ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Ob Betriebsschließungs- oder -ausfallversicherungen bei coronabedingten Einnahmeausfällen leisten, kann entscheidend sein. Viele Versicherungen mauerten und der BGH gibt ihnen nun Recht: Ihre Eintrittspflicht hängt von der individuellen Vertragsgestaltung ab und in der Praxis dürften mit dem Urteil viele Versicherungen aus der Haftung raus sein.mehr

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News 21.01.2022 GmbH-Recht

Klein- und mittelständische Unternehmen sind überwiegend in der Rechtsform der GmbH organisiert. Zentrale verantwortliche Figur innerhalb der GmbH ist nach wie vor der bzw. sind die Geschäftsführer. Rechtliche Fehler bei Ausführung der Geschäftsführerverantwortung können sowohl die Gesellschaft als auch den Geschäftsführer persönlich teuer zu stehen kommen.mehr

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News 17.01.2022 FG Kommentierung

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains, die mit Gewinnerzielungsabsicht und unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ausgeübt wird, eine gewerbliche Tätigkeit ist, die über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht.mehr

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News 07.01.2022 Nachweispflichten über Impf- bzw. Genesenenstatus

Die Pflicht zum negativen Virusnachweis gilt nun für sämtliche Reiserückkehrer ab 6 Jahre. Alle Rückkehrer, egal aus welchem Land, brauchen, unabhängig von der Art der Einreise, Negativtests bzw. Impf- oder Genesenennachweise. Bei Rückkehr aus Virusvariantengebieten ist ein Nukleinsäuretestnachweis (PCR, PoC-NAAT) vorgeschrieben. Ticketpreis-Erstattung bei ausgefallenen Flügen macht endlich Fortschritte.mehr

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News 21.12.2021 Verkehrsregeln im Schnee

Für Viele ist das Schönste an der Winterzeit das Glitzern des Schnees auf der Piste. Doch Vorsicht, bei Regelverstößen kann die Haftung so streng sein wie im Straßenverkehr. Wer die Pisten-Verkehrsregeln nicht beachtet, dem drohen zivilrechtliche Haftung und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Auch dieses Jahr gilt es außerdem, Corona-Regeln zu beachten.mehr

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News 13.12.2021 Kindesunterhalt

Zum 01.01.2022 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Kinder-Bedarfssätze steigen und die Tabelle wird bis zur Einkommensgrenze von 11.000 EUR erweitert. Die Steigerung der Regelsätze minderjähriger Kinder folgt der 4. VO zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung v. 30.11.2021. Bei Studierenden kann sich nach der Lebensstellung der Eltern höherer Bedarf ergeben.mehr

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News 26.11.2021 Das gilt nach dem Ende der epidemischen Lage

Das „normale“ Leben schien bereits greifbar und damit auch das Ende der Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen. Bei hierzulande noch unzureichender Impfquote traf das SARS-CoV-2-Virus jedoch auf fruchtbaren Boden und zeigt nun zum vierten Mal seine ganze Stärke. Die neue Bundesregierung in spe hat reagiert und Regeln für den Corona-Winter aufgestellt, die nach dem Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ greifen. Die Sanktionen passen sich dem an.   mehr

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News 09.06.2021 Sind die Corona-Einschränkungen noch GG-konform?

Corona brachte nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen: Grundlage dieser Eingriffe ist u. a. die Ausrufung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Trotz zurückgehender Inzidenzwerte will das Kabinett nun - nicht unumstritten - die Ausrufung der epidemischen Lage, die noch bis Ende Juni gilt, um drei Monate verlängern lassen. Das soll die Voraussetzung schaffen, weiterhin mit Rechtsverordnungen Corona-Grundrechtseinschränkungen zu erlauben.mehr

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News 20.05.2021 Reform tritt leicht verspätet zum 1.8. in Kraft

Die Zeit wurde knapp. Nun hat der Bundestag das „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ am 20.5.2021 beschlossen. Bis zum 7.6.2021 sollte die Reform in nationales Recht umgesetzt werden. Nun dürfte sie leicht verspätet zum 1.8. in Kraft treten, nachdem noch deutlich zugunsten der Urheber überarbeitet wurde. Was kommt auf Urheber, Verwerter und Nutzer zu?mehr

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News 13.05.2021 Anhörungspflicht und Kindeswohl

Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte.mehr

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News 02.04.2021 und erholsame Feiertage

Fröhliche und erholsame Ostertage wünscht Ihnen - mit einem Ostergedicht von Tucholsky -  Ihre Redaktion haufe/recht.mehr

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News 24.03.2021 beA bleibt ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Mit dem Zirkelschluss "sicher ist sicher" hat der BGH die Klage mehrerer Rechtsanwälte auf Einführung einer echten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) für die Kommunikation über das beA abgewiesen. Der BGH bewertet das besondere elektronische Anwaltspostfach in seiner jetzigen Form als sicher im Rechtssinne.mehr

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News 22.03.2021 Gleichbehandlungsgrundsatz war verletzt

 Das OVG Münster setzt die coronabedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Ob Kaufhäuser, Modeboutiquen, Elektronikmärkte – kurzes Shopping für alle, ohne Anmeldung und Quadratmeterbeschränkungen, denn § 11 CoronaSchVO-NRW verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz. Doch NRW hat zügig nachgebessert: Ab Dienstag gelten die strenge Vorgaben auch in Schreibwarengeschäften, Buchhandlungen und Gartenmärkten. mehr

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News 03.03.2021 Illegale Straßenrennen

Der BGH hat - im zweiten Anlauf - bereits die Verurteilung wegen Mordes für den Kudamm-Raser bestätigt, der den für einen 69-Jährigen todbringenden Wagen lenkte. Die Verurteilung des zweiten Rasers wegen Mordes in Mittäterschaft hatte er aufgehoben. Jetzt folgte die neue Verurteilung des nicht unmittelbar am Zusammenstoß Beteiligten durch das LG, nun wegen versuchten Mordes. Ob der BGH diesmal mitzieht?mehr

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News 10.02.2021 Grundsatzentscheid des BGH zu beA als Fax-Ersatz

Entscheidungen, die Anwälten*innen die Wiedereinsetzung verweigerten, weil sie bei Fax-Defekten für fristgebundene Schriftsätze nicht das beA aktiv genutzt haben, sind nach einer Grundsatzentscheidung des BGH weitgehend überholt. Nutzung des beA nach gescheiterter Fax-Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ist nicht zumutbar.mehr

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News 01.02.2021 War die 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO nichtig?

Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit  mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig. Der BayVGH widerspricht.mehr

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News 27.01.2021 Betriebsrat, Gesundheitsschutz und Corona

Die Schutzmaßnahmen, die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel geregelt wurden, sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend. Da Gesundheitsschutz mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist, hat der Betriebsrat  bei betrieblichen Regelung, die die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung betreffen, ein Mitbestimmungsrecht.mehr

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News 01.12.2020 Kindesunterhalt

Zum 1.1.2021 änderte sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Regelsätze für den Kindesunterhalt stiegen als Folge des Anstieg des Mindestunterhaltes durch die 3. Mindestunterhaltsverordnung. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ändert sich nicht und auch der Bedarf Studierender, die bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, bleibt unverändert. mehr

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News 24.11.2020 BMF Kommentierung

Werden Rechte überlassen, die in ein inländisches Register eingetragen sind, kann dies zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften führen. Das BMF legt dar, wie in diesem Fall der Steuerabzug auf die Lizenzgebühren geregelt ist.mehr

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News 19.11.2020 Mängelhaftung im Werkvertrags- bzw. Kaufrecht

In einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH im Juni 2018 dem Bauherrn - in Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtsprechung bei mangelhafter Bauausführung - eine Berechnung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten verwehrt. Damit hatte er die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Dabei bleibt er, sieht aber das Kaufrecht davon nicht betroffen.mehr

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News 16.11.2020 EuGH

Hat der Bankkunde den Verlust seiner Bankkarte angezeigt und diese sperren lassen, dann haftet er nicht dafür, dass der Dieb kontaktlos, also ohne Eingabe einer PIN, mit der Karte bezahlt.mehr

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