Recht

Wohnungseigentümer, die eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum vornehmen wollen, müssen - selbst bei bestehendem Gestattungsanspruch - einen WEG-Beschluss herbeiführen.mehr

20 Jahre wurden keine Pokémon-Kadabra-Spielkarten produziert. Der Mentalist, Magier und Löffelverbieger Uri Geller hatte den japanischen Spielehersteller Nintendo auf Unterlassung verklagt. Nun hat er die Produktion wieder freigegeben.mehr

Das Buch erläutert alle praxisrelevanten Rechts- und Steuerfragen rund um die KG und die GmbH & Co KG. Dabei wird besonderer Wert auf eine praxisorientierte Auswahl der Schwerpunkte gelegt, damit Gestaltungsvorteile optimal genutzt werden können. Mit vielen Beispielen.mehr

Das BMF hat ein Entwurfsschreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital veröffentlicht.mehr

Neben den Anforderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aufgrund des Coronavirus müssen sich Unternehmen momentan auch mit dem Beschluss zur Arbeitszeiterfassung, mit Energieeinsparmaßnahmen und der Sicherung der Energieversorgung beschäftigen.mehr

Es wird immer öfter immer heißer, aber am Arbeitsplatz bestehen selbst bei tropischem Klima kaum Rechte auf eine Auszeit. Allerdings gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers: Er muss auf heißes Wetter reagieren, das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Arbeitsstättenverordnung und der Fürsorgepflicht. Besondere Pflichten bestehen gegenüber Schwangeren und älteren Mitarbeitern und bei Arbeit unter freiem Himmel.mehr

Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Arnsberg dürfen Rechtsreferendarinnen muslimischen Glaubens während ihrer Ausbildung bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten auf der Richterbank oder als Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft kein Kopftuch tragen.mehr

Die Finanzverwaltung äußert sich zu der sog. nicht-nexus-konformen Präferenzregelung des § 4j EStG. Dazu wird die betreffende Staatenliste aktualisiert bzw. erweitert und darin auch eine Auflistung der einzelnen ausländischen Präferenzregelungen vorgenommen.mehr

Die Finanzverwaltung nimmt in einem weiteren Schreiben Stellung zu praxisrelevanten Fragen im Zusammenhang mit den Einschränkungen des Betriebsausgabenabzugs aus Rechteüberlassungen – die sog. Lizenzschranke des § 4j EStG.mehr

Die Pandemie ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Ob Betriebsschließungs- oder -ausfallversicherungen bei coronabedingten Einnahmeausfällen leisten, kann entscheidend sein. Viele Versicherungen mauerten und der BGH gibt ihnen nun Recht: Ihre Eintrittspflicht hängt von der individuellen Vertragsgestaltung ab und in der Praxis dürften mit dem Urteil viele Versicherungen aus der Haftung raus sein.mehr

Klein- und mittelständische Unternehmen sind überwiegend in der Rechtsform der GmbH organisiert. Zentrale verantwortliche Figur innerhalb der GmbH ist nach wie vor der bzw. sind die Geschäftsführer. Rechtliche Fehler bei Ausführung der Geschäftsführerverantwortung können sowohl die Gesellschaft als auch den Geschäftsführer persönlich teuer zu stehen kommen.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains, die mit Gewinnerzielungsabsicht und unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ausgeübt wird, eine gewerbliche Tätigkeit ist, die über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht.mehr

Die Pflicht zum negativen Virusnachweis gilt nun für sämtliche Reiserückkehrer ab 6 Jahre. Alle Rückkehrer, egal aus welchem Land, brauchen, unabhängig von der Art der Einreise, Negativtests bzw. Impf- oder Genesenennachweise. Bei Rückkehr aus Virusvariantengebieten ist ein Nukleinsäuretestnachweis (PCR, PoC-NAAT) vorgeschrieben. Ticketpreis-Erstattung bei ausgefallenen Flügen macht endlich Fortschritte.mehr

Für Viele ist das Schönste an der Winterzeit das Glitzern des Schnees auf der Piste. Doch Vorsicht, bei Regelverstößen kann die Haftung so streng sein wie im Straßenverkehr. Wer die Pisten-Verkehrsregeln nicht beachtet, dem drohen zivilrechtliche Haftung und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Auch dieses Jahr gilt es außerdem, Corona-Regeln zu beachten.mehr

Zum 01.01.2022 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Kinder-Bedarfssätze steigen und die Tabelle wird bis zur Einkommensgrenze von 11.000 EUR erweitert. Die Steigerung der Regelsätze minderjähriger Kinder folgt der 4. VO zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung v. 30.11.2021. Bei Studierenden kann sich nach der Lebensstellung der Eltern höherer Bedarf ergeben.mehr

Das „normale“ Leben schien bereits greifbar und damit auch das Ende der Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen. Bei hierzulande noch unzureichender Impfquote traf das SARS-CoV-2-Virus jedoch auf fruchtbaren Boden und zeigt nun zum vierten Mal seine ganze Stärke. Die neue Bundesregierung in spe hat reagiert und Regeln für den Corona-Winter aufgestellt, die nach dem Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ greifen. Die Sanktionen passen sich dem an.   mehr

Der Rechtsdienstleister „Myright“ vertrat ausländische Diesel-Käufer gegen VW und ließ sich von ihnen mögliche Regressforderungen abtreten. Das LG Braunschweig sieht hier einen Verstoß gegen das RDG: Die Inkassolizenz ermächtigt nicht zur Klage aus Rechten ausländischer Käufer in Deutschland. Das OLG Braunschweig hat die erstinstanzliche Entscheidung nun bestätigt.mehr

Corona brachte nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen: Grundlage dieser Eingriffe ist u. a. die Ausrufung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Trotz zurückgehender Inzidenzwerte will das Kabinett nun - nicht unumstritten - die Ausrufung der epidemischen Lage, die noch bis Ende Juni gilt, um drei Monate verlängern lassen. Das soll die Voraussetzung schaffen, weiterhin mit Rechtsverordnungen Corona-Grundrechtseinschränkungen zu erlauben.mehr

Die Zeit wurde knapp. Nun hat der Bundestag das „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ am 20.5.2021 beschlossen. Bis zum 7.6.2021 sollte die Reform in nationales Recht umgesetzt werden. Nun dürfte sie leicht verspätet zum 1.8. in Kraft treten, nachdem noch deutlich zugunsten der Urheber überarbeitet wurde. Was kommt auf Urheber, Verwerter und Nutzer zu?mehr

Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte.mehr

Fröhliche und erholsame Ostertage wünscht Ihnen - mit einem Ostergedicht von Tucholsky -  Ihre Redaktion haufe/recht.mehr

Mit dem Zirkelschluss "sicher ist sicher" hat der BGH die Klage mehrerer Rechtsanwälte auf Einführung einer echten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) für die Kommunikation über das beA abgewiesen. Der BGH bewertet das besondere elektronische Anwaltspostfach in seiner jetzigen Form als sicher im Rechtssinne.mehr

 Das OVG Münster setzt die coronabedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Ob Kaufhäuser, Modeboutiquen, Elektronikmärkte – kurzes Shopping für alle, ohne Anmeldung und Quadratmeterbeschränkungen, denn § 11 CoronaSchVO-NRW verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz. Doch NRW hat zügig nachgebessert: Ab Dienstag gelten die strenge Vorgaben auch in Schreibwarengeschäften, Buchhandlungen und Gartenmärkten. mehr

Der BGH hat - im zweiten Anlauf - bereits die Verurteilung wegen Mordes für den Kudamm-Raser bestätigt, der den für einen 69-Jährigen todbringenden Wagen lenkte. Die Verurteilung des zweiten Rasers wegen Mordes in Mittäterschaft hatte er aufgehoben. Jetzt folgte die neue Verurteilung des nicht unmittelbar am Zusammenstoß Beteiligten durch das LG, nun wegen versuchten Mordes. Ob der BGH diesmal mitzieht?mehr

Entscheidungen, die Anwälten*innen die Wiedereinsetzung verweigerten, weil sie bei Fax-Defekten für fristgebundene Schriftsätze nicht das beA aktiv genutzt haben, sind nach einer Grundsatzentscheidung des BGH weitgehend überholt. Nutzung des beA nach gescheiterter Fax-Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ist nicht zumutbar.mehr

Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit  mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig. Der BayVGH widerspricht.mehr

Die Schutzmaßnahmen, die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel geregelt wurden, sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend. Da Gesundheitsschutz mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist, hat der Betriebsrat  bei betrieblichen Regelung, die die Rahmenvorschriften der Coronaschutzverordnung betreffen, ein Mitbestimmungsrecht.mehr

Zum 1.1.2021 änderte sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Regelsätze für den Kindesunterhalt stiegen als Folge des Anstieg des Mindestunterhaltes durch die 3. Mindestunterhaltsverordnung. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ändert sich nicht und auch der Bedarf Studierender, die bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, bleibt unverändert. mehr

Werden Rechte überlassen, die in ein inländisches Register eingetragen sind, kann dies zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften führen. Das BMF legt dar, wie in diesem Fall der Steuerabzug auf die Lizenzgebühren geregelt ist.mehr

In einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH im Juni 2018 dem Bauherrn - in Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtsprechung bei mangelhafter Bauausführung - eine Berechnung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten verwehrt. Damit hatte er die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Dabei bleibt er, sieht aber das Kaufrecht davon nicht betroffen.mehr

Hat der Bankkunde den Verlust seiner Bankkarte angezeigt und diese sperren lassen, dann haftet er nicht dafür, dass der Dieb kontaktlos, also ohne Eingabe einer PIN, mit der Karte bezahlt.mehr

Der Mund-Nasen-Schutz soll in allen Bundesländern helfen, die Gefahr der Ansteckung mit Corona zu minimieren. Im Detail unterscheiden sich die Regelungen in den Bundesländern, besonders die Sanktionen. Doch in allen Bundesländern, dass zeigen steigende Fallzahlen, haben Bürger Probleme damit, den Begriff Mund-Nasen-Schutz zu verstehen. Auch deshalb kommen nun Pflichttests dazu. mehr

Das OVG Münster hat die Verlängerung des Lockdowns im Kreis Gütersloh, den die NRW-Landesregierung aufgrund des großen Corona-Ausbruchs beim Fleischwarenhersteller Tönnies verfügte, für unverhältnismäßig erklärt. Weil er räumlich, trotz unterschiedlicher Infektionsdichte im Kreis, nicht differenzierte, wurde er unmittelbar außer Vollzug gesetzt.mehr

Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Volkswagen AG begann nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart im Jahre 2015 noch nicht zu laufen. Hier war eine Klage erst in 2019 erhoben worden und in erster Instanz als verjährt abgelehnt worden.mehr

Was tun, wenn das Handy während der Autofahrt klingelt? Wer den Anruf wegdrückt, um weder verbotenerweise zu telefonieren, noch vom Geräusch abgelenkt zu werden, handelt auch ordnungswidrig. Das OLG Hamm führte aus: Jede Handlung des Fahrers, die einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes hat, ist unzulässig.mehr

Sachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben Anwälte mit sofortiger Wirkung (Sachsen, Rheinland-Pfalz) bzw. ab 23.4. (NRW) und 27.4. (MV) in die Gruppe der Systemrelevanten einbezogen; Sachsen, Rheinland-Pfalz und NRW auch Notare. Es gab bereits Rechtsmittel gegen die Nichteinstufung und DAV und BRAK habe seit Beginn des Lockdowns darauf gedrungen, sie bundesweit anzuerkennen.mehr

Corona trifft alle: Die Universitätsklinik Leipzig verwehrte einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal und damit die Begleitung seiner Lebensgefährtin bei der erwarteten Zwillingsgeburt. Diese Maßnahme ist laut VG Leipzig angesichts der Corona-Covid-19-Pandemie sogar vom öffentlich-rechtlichen Hausrecht der Universitätsklinik gedeckt. mehr

Das Corona-Krisenpaket, mit dem der Gesetzgeber breitgefächert existenzielle Coronavirusfolgen abwenden will, ist in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ bringt massive gesetzliche Änderungen u. a. im Zivilrecht, Insolvenzrecht sowie im Strafverfahrensrecht. Ohne Aussprache stimmte der Bundesrat allen 6 Teilgesetzen zu, die einen Nachtragshaushalt erfordern. Das Gesetz wurde nun im Bundesgesetzblatt v. 27. März 2020 auf S. 569 veröffentlicht.mehr

Die Haftung des Erwerbers gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB (für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers) greift weder beim Kauf eines Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter noch beim Kauf von einem Eigenverwalter.mehr

Dezentrale Energieversorgung mit Strom und Wärme ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Nun hat der Bundesgerichtshof festgelegt, bis zu welcher Größe die Betreiber sogenannter Kundenanlagen noch von den Privilegien profitieren, mit denen der Gesetzgeber Investitionen fördern will.mehr

Hat der Zentral- bzw. Vollzugsnotar in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie eine unbefristete und damit unwirksame Fortgeltungsklausel aufgenommen und beurkundet er dann die Annahme der Verkäuferin, ohne zuvor abzuklären, ob dies dem Willen der Käufer immer noch entspricht, verletzt er seine Amtspflichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn er den Kaufpreis fällig stellt und den Kaufvertrag vollzieht.mehr

Es ist vollbracht! Nach der VW-Finte, den ersten Vergleich medienwirksam platzen zu lassen, haben die Parteien nun erfolgreich die Vergleichsverhandlungen abgeschlossen, die sie auf Anraten des OLG wieder aufnahmen. Die Dieselkäufer sollen je nach Fahrzeugtyp und -alter zwischen 1.350 und 6.257 EUR, ca. 15 % des von ihnen bezahlten Kaufpreises, erhalten. mehr

Zu Rechteüberlassungen nach § 4j EStG nimmt die Finanzverwaltung Stellung - dies insbesondere zur sog. nicht-nexus-konformen Präferenzregelung im VZ 2018. Kern des BMF-Schreibens ist eine Auflistung der einzelnen ausländischen Präferenzregelungen.mehr

Die Folgen des Brexit sind noch nicht geklärt, weil auszuhandeln. Was aber gilt in der Übergangszeit bis Ende 2020? Und welche Modelle kommen anschließend für die neue Beziehung zwischen EU und UK in Betracht? Ein Überblick über wirtschaftliche und zwischenstaatliche Konsequenzen sowie Auswirkungen auf Bürger, Verbraucher und Branchen.mehr

Die Schweiz versteht bei Fahrfehlern von Fahrradfahrern keinen Spaß. Diese schmerzliche Erfahrung musste kürzlich ein Freiburger Fahrradfahrer machen. Wegen Nichtbeherrschens seines Fahrrades durfte er zwei Tage und Nächte - ohne Zahnbürste - in einem Schweizer Gefängnis verbringen.mehr

Krankenkassen müssen normalerweise keine Kosten für neue Untersuchungsmethoden übernehmen, für die es keine Empfehlung des „Gemeinsamen Bundesausschusses“ gibt. Doch es besteht hiervon für lebensbedrohliche Erkrankungen die Ausnahme, wonach trotzdem Leistungsansprüche bestehen. Das ist beim Prostatakrebs außer im Frühstadium immer der Fall.mehr

Am 1.1.2020 ist das bereits überfällige Gesetz zur Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie (ARUG II) in Deutschland in Kraft getreten. ARUG II sieht u.a. stärkere Mitsprache von Aktionären bei der Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten vor, führt diverse bußgeldbewehrte neue Informationspflichten und Aktionärsrechte ein und verordnet börsennotierten Unternehmen größere Transparenz bei Geschäften mit nahestehenden Personen.mehr