News 21.05.2025 Veranstaltungseinladung

Die Rechtswelt verändert sich – sei dabei! Bei dieser kostenlosen Veranstaltung für Jura-Studierende hast du die Möglichkeit, Legal Tech hautnah zu erleben. Erfahre, wie bei Haufe Technologie und juristisches Know-how zusammen innovative Lösungen schaffen. Knüpfe Kontakte und gestalte die Zukunft des Rechts mit!

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News 21.05.2025 OLG Frankfurt

Das Zerreißen eines Testaments ist als Widerruf auszulegen. Die anschließende Aufbewahrung in einem Schließfach ändert daran nichts.

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News 21.05.2025 Justizstandort-Stärkungsgesetz

Am 1.4.2025 ist das Justizstandort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten. Zum Start dieser bemerkenswerten Reform im Bereich des deutschen Zivilprozessrechts haben bereits einige Länder Commercial Courts bei ihren Oberlandesgerichten eingerichtet. Bislang gibt es diese in Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart und demnächst auch in München (ab Juni 2025) und Frankfurt (ab Juli 2025).

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News 20.05.2025 AG München

Autofahrer müssen in Tiefgaragen besonders vorsichtig fahren. Ist ein Betonsockel dennoch ein überraschendes Hindernis oder ist damit zu rechnen? Im konkreten Fall hätte die Fahrerin besser aufpassen müssen, so das AG München. 

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News 20.05.2025 BGH

Ein zivilgerichtliches Urteil darf nur durch solche Richter gefällt werden, die in der mündlichen Verhandlung anwesend waren. Andernfalls ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

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Serie 18.05.2025 Colours of law

Sein True-Crime-Podcast kostete einen Pflichtverteidiger die Pauschgebühr. Nachdem er in seinem Podcast ausführlich über ein anhängiges Strafverfahren geplaudert hatte, versagte ihm das OLG die Festsetzung der Pauschgebühr

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News 16.05.2025 AG Köln

Das AG Köln hat Stellung dazu bezogen, inwieweit der Vermieter die Errichtung eines Balkonkraftwerkes genehmigen muss. Aufgrund der ausgeführten Montage an der Außenseite des Balkons, gehe mit der Anlage ein erhebliches Sicherheitsrisiko bei Unwettern einher. Im konkreten Fall hatte der Mieter deshalb keinen Anspruch auf Genehmigung durch seinen Vermieter. 

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News 15.05.2025 AG Dortmund

Ein Novum im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zeugenvernehmung per Videochat über WhatsApp führte zum Absehen von einem Regelfahrverbot.

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News 14.05.2025 OLG Stuttgart

Die Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung unter Hinweis auf die Komplexität des Falls und die Höhe des Streitwertes begründet keine Besorgnis der Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter.

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News 14.05.2025 Betrugswarnung

Der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sind wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen vermeintliche Rechtsanwaltskanzleien Betroffene durch gefälschte Anwaltsidentitäten bzw. Gerichtsbeschlüsse zu schädigen versuchten. Die BRAK rät daher zu erhöhter Vorsicht und gibt konkrete Handlungshinweise zur Überprüfung der Zulassung und Forderungen sowie zu Anzeigen und Strafanträgen.

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News 13.05.2025 Berufsordnung für Rechtsanwälte

Seit dem 1.5.2025 ist der neue § 32 BORA in Kraft, der eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwältinnen und Anwälten aus einer Berufsausübungsgesellschaft liefert.

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News 12.05.2025 BFH

Ein Antrag auf Terminsverlegung wegen der Erkrankung eines Anwaltskindes kann nur Erfolg haben, wenn die Art und Schwere der Erkrankung im vorgelegten ärztlichen Attest so dargelegt sind, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob eine Teilnahme unzumutbar ist. Zudem muss der Antragsteller glaubhaft machen, weshalb eine anderweitige Betreuung des Kindes nicht möglich ist.

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Serie 11.05.2025 Colours of law

Für Schwätzchen der Besucher ist eine Sauna nicht gedacht. Wer zum Zweck eines geselligen Plauschs in einer Sauna länger an der gleichen Stelle steht, muss mit heißen Füßen und auch mit Verbrennungen rechnen.

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News 09.05.2025 Bundesverfassungsgericht

Zivilgerichte dürfen die Parteien nicht unangemessen unter Druck setzen, um diese zum Abschluss eines Vergleichs zu drängen. Dies gilt auch für das sachfremde Argument der Gerichtsüberlastung.

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News 08.05.2025 OLG Hamm

Ein jüdischer Kaufmann eröffnete 1932 ein Bankkonto und zahlte Geld darauf ein. Nun machte sein Enkel Ansprüche auf Auskunft und Auszahlung des etwaigen Guthabens geltend – und scheiterte vor dem OLG Hamm. Die Ansprüche seien seit den 1970er Jahren verjährt.

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News 07.05.2025 BGH

Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Wahrhaftigkeit eines Rechtsanwalts bei der Bewerbung um eine Notarstelle. Schon geringfügig unrichtige Angaben können zur Ablehnung führen. 

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News 07.05.2025 Gutachten

Der Gebäudetyp E soll den Wohnungsbau beschleunigen. Die Ampel-Regierung hat ein Gesetz dazu auf den Weg gebracht, die schwarz-rote Koalition will es zum Abschluss bringen. Ein neue Rechtsgutachten nimmt darauf konkret Bezug und formuliert Regelungsvorschläge.

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News 07.05.2025 LG Frankenthal

Handwerker, die Verbraucher nicht über ihr Widerrufsrecht aufklären, haben bei einem Widerruf keinen Anspruch auf Werklohnzahlung – selbst wenn die Arbeit bereits vollständig erbracht wurde. Im konkreten Fall wurde die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des vollen Werklohns abgewiesen.

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News 06.05.2025 OLG Hamm

Ein junger Mann stieß eine mobile Blitzanlage um, sodass diese zwar nicht beschädigt wurde, aber eine Zeit lang nicht einsatzfähig war. Das OLG Hamm musste klären, ob die Anlage unbrauchbar war, auch wenn sie nicht beschädigt wurde.

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News 05.05.2025 Justizministerium

Die 56-jährige promovierte Juristin war langjährige Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Einen Teil ihres Werdegangs hat sie bereits im Bundesjustizministerium verbracht.

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News 05.05.2025 Unternehmensnachfolge

Die Implementierung eines Beirats kann eine Unternehmensnachfolge erheblich erleichtern – sowohl bei der Weitergabe an die nächste Generation innerhalb der Familie als auch bei einer Veräußerung an externe Dritte, die sich etwa die Expertise des Gründers in der Übergangsphase und darüber hinaus sichern wollen.

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News 05.05.2025 BGH

Wegen befürchteter Lärmbelästigungen durch den Betrieb einer Klimaanlage kann eine Wohnungseigentümerin die Installation der Klimaanlage nicht verhindern. Abwehransprüche wegen Lärms bestehen gegebenenfalls nach Inbetriebnahme. 

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Serie 04.05.2025 Colours of law

Eine Schöffin, die dem Staatsanwalt zu Beginn der Hauptverhandlung einen Schokoladen-Marienkäfer schenkt, kann wegen Befangenheit abzulehnen sein. Dies gilt nicht, wenn sie Schokolade auch für den Verteidiger dabei hat.

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News 30.04.2025 VG Weimar

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist unzulässig, wenn der getrenntlebende Elternteil die Erst- oder Zweitwohnung zur Betreuung seiner Kinder im Nest- oder Wechselmodell nutzt.

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News 30.04.2025 AG Bernau

Das AG Bernau hat dazu Stellung bezogen, ob der Vermieter für die Reparatur einer defekten Toilette aufkommen muss, wenn der Mieter eigenmächtig die Handwerker beauftragt hat.

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News 29.04.2025 OLG Frankfurt

Geschwindigkeitsverstöße werden in digital verschlüsselten Dateien erfasst. Diese dürfen aber keine Blackbox für die Betroffenen sein. Welche Möglichkeiten Betroffene haben, die Daten zu prüfen, hat das OLG Frankfurt zusammengefasst.

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News 28.04.2025 BAG

Mitarbeiter von Unternehmen dürfen bereits ausübbare virtuelle Optionsrechte nach Eigenkündigung nicht sofort verlieren. Eine solche Verfallsklausel ist unwirksam. Gleiches gilt, wenn ausübbare Optionsrechte stückweise innerhalb von zwei Jahren nach Ausscheiden des Mitarbeiters verfallen. 

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News 28.04.2025 BGH

Rechtsanwälte dürfen bei einer nicht verschuldeten technischen Störung des beA eine Berufungsbegründung auch per Fax oder Post bei Gericht einreichen. Voraussetzung: Eine nachvollziehbare Darlegung des Defekts.

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Serie 27.04.2025 Colours of law

Wer sich als Jäger stark alkoholisiert hinter das Steuer eines Kfz setzt, dabei seine Jagdwaffe mit sich führt und schließlich gegen eine Hauswand fährt, ist für die Jagd charakterlich ungeeignet.

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News 25.04.2025 BAG

Das BAG hat eine Vereinbarung, wonach ein Teil des Arbeitsentgelts in Kryptowährung auszuzahlen ist, als zulässig bewertet. Nur der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens muss in Geld gezahlt werden. 

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News 24.04.2025 OLG Hamm

Satzungen von Familienunternehmen sehen regelmäßig Beschränkungen hinsichtlich der Veräußerung oder Vererbung der Geschäftsanteile vor – das Unternehmen soll in Familienhand bleiben. Das birgt in Kombination mit den Verflechtungen von Unternehmen und Familie erhöhtes Konfliktpotenzial. 

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News 24.04.2025 LG Koblenz

Ein Tierhalter haftet nicht für einen von seinem Hund verursachten Fahrradunfall, wenn der Hund nicht von seinem Halter, sondern von einer anderen Person ausgeführt wird. Die andere Person haftet nur bei Verschulden.

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News 23.04.2025 OLG Brandenburg

Eine Mietwagenfirma möchte trotz einer Haftungsbefreiung im Mietvertrag den Schaden an einem Mietauto ersetzt bekommen. Zu Recht?

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News 22.04.2025 LG Hamburg

Nach einer Entscheidung des LG Hamburg kann ein säumiger Mieter durch umgehende Begleichung seiner Mietschulden die Folgen sowohl einer außerordentlichen als auch einer ordentlichen Kündigung beseitigen. 

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News 22.04.2025 Legal Tech

KI kommt verstärkt auch in Anwaltskanzleien zum Einsatz, birgt aber durchaus berufsrechtliche Risiken. Die BRAK hat daher eine Orientierungshilfe veröffentlicht, die zeigt, wie der Einsatz von KI-Anwendungen, insbesondere von Sprachmodellen wie ChatGPT, berufsrechtskonform erfolgen kann. 

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News 17.04.2025 LG Landshut

Das LG Landshut hat Stellung dazu bezogen, inwieweit Mieter zum Lüften ihrer Wohnung verpflichtet sind, damit sich kein Schimmel bildet. Was diese Entscheidung für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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News 16.04.2025 BGH

Wer nur über das Nachbargrundstück sein eigenes Hausgrundstück erreichen kann, darf darüber mit seinem Pkw fahren, um das Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück zu parken.

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News 16.04.2025 Datenschutz in der Kanzlei

In vielen Anwaltskanzleien wird die Kommunikation mit der Mandantschaft noch immer mittels unverschlüsselter E-Mails durchgeführt. Diese Praxis verstößt jedoch gegen die DSGVO, insbesondere Art. 32.

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News 15.04.2025 BGH

Der in Wiedereinsetzungsanträgen häufige Hinweis auf eine tägliche Fristenkontrolle in der Kanzlei und auf die stets zuverlässige Kanzleimitarbeiterin reicht für die Gewährung einer Wiedereinsetzung nicht aus.

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News 14.04.2025 LG Frankenthal

Wer eine Erbschaft in der irrigen Vorstellung annimmt, der Nachlass sei nicht überschuldet, kann die Annahme der Erbschaft nachträglich wegen Irrtums anfechten.

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Serie 13.04.2025 Colours of law

Einem Nicht-Hundebesitzer gelang es nur mit Mühe und nach einem mehrjährigen Streit, gerichtlich seine Heranziehung zur Hundesteuer abzuwenden.

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News 11.04.2025 BGH

Wollen Vermieter Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache geltend machen, sollten sie damit nicht zu lange warten. Der Lauf der Verjährung kann nämlich zeitlich schon weit vor Beendigung des Mietvertrages mit dem Rückerhalt der Mietsache beginnen.

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News 10.04.2025 Koalitionsvertrag

Die Vertreter von Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag mit einem Umfang von 144 Seiten geeinigt. Die Justiz soll digitalisiert werden, die Gesetzgebung verbessert und allgemein soll vieles unbürokratischer werden. Wir geben einen Überblick über die für den Bereich Recht wichtigen Vorhaben.

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News 10.04.2025 BGH

Die Begrenzungshecke zu einem Nachbargrundstück darf beliebig hoch sein, soweit sie den nach Landesrecht vorgeschriebenen Mindestabstand einhält. Die Einordnung als Hecke richtet sich nach der Verkehrsanschauung.

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News 09.04.2025 Legal Tech

Bund und Länder treiben die Entwicklung einer bundesweit einheitlichen Justizcloud voran, die die virtuelle Infrastruktur und Plattformen standardisieren und bündeln soll. Anwendungen können dafür schneller und kostengünstiger entwickelt und auch schneller in Betrieb genommen werden.

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News 09.04.2025 Legal Tech

Das Bundesjustizministerium hat ein eigenes Legal-Tech-Projekt online gestellt. Fluggäste haben dort die Möglichkeit, sich über ihre Ansprüche bei Flugproblemen zu informieren und diese digital bei Gericht einzuklagen.

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News 08.04.2025 BGH

Eine Versicherung kann bei fiktiver Schadensabrechnung auf Sachverständigenbasis durch den Unfallgeschädigten nach Durchführung einer mutmaßlich kostengünstigen Reparatur nicht die Vorlage der Reparaturrechnung verlangen.

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News 08.04.2025 Gebäudeenergiegesetz

Seit dem 1.10.2024 erlaubt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) alternative Verfahren des hydraulischen Abgleichs, die gleichwertig zum Verfahren B im Sinne des § 60c Abs. 3 GEG sind. Eine neue Checkliste legt die Anforderungen fest, die diese Verfahren erfüllen müssen.  

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News 07.04.2025 LG Berlin

Die Vereinbarung einer Indexmiete muss verständlich formuliert sein. Eine unter „Sonstige Vereinbarungen“ unauffällig platzierte Indexmiete ist überraschend und daher unwirksam.

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News 04.04.2025 BGH

Ein Versicherer wollte mit einer neuen Vertragsklausel erreichen, dass er im Falle eines niedrigeren Nettoeinkommens des Versicherten das Krankentagegeld kürzen kann. Ob das rechtmäßig ist, dazu hat sich der BGH geäußert. 

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