BGH kippt „Zinscap-Prämie“ für eine garantierte Zinsobergrenze
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News   06.06.2018   Rückforderung wegen unwirksamer Bank-AGB

Banken-AGB über „Zinscap-Prämien“ für solche Darlehen, bei denen ein bestimmter Zinssatz nicht überschritten werden darf, hat der BGH für unwirksam erklärt. Er sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, da das Gesetz eine laufzeitunabhängige Prämie nicht vorsieht. Bankkunden können und sollten nun zügig Rückzahlung von ihnen geleisteter Zinscap-Prämien verlangen.mehr


Anforderungen an AGB bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Mann sitzt hinter Papierstapel an Schreibtisch
News   17.05.2018   Unternehmenskauf

Bei der Übertragung eines Gesellschaftsanteils gehen grundsätzlich alle im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Rechte und Pflichten des bisherigen Gesellschafters auf den neuen Gesellschafter über, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Soweit die Übertragung auf AGB beruht, dürfen diese keine Fachbegriffe enthalten, die keine fest umrissenen Begriffe der Rechtssprache sind. Zudem müssen die Klauseln klar und verständlich formuliert sein und auch die wirtschaftlichen Risiken für den Vertragspartner deutlich erkennen lassen. Hält sich der Verwender nicht an diese Anforderungen, ist die Klausel unwirksam.mehr

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Käuferpflichten beim Handelskauf
Drei Glasbecher mit farbigen Fluessigkeiten und Teststreifen
News   19.04.2018   BGH

Der Handelskauf stellt besondere Anforderungen an den Käufer. Er muss die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen (§ 377 HGB). In welchem Umfang und in welcher Zeit die Warenuntersuchung zu erfolgen hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Anzeigefrist beträgt im Regelfall nur 1-2 Tage. Bei verderblicher Ware kann sie sogar nur wenige Stunden betragen. Rügt der Käufer nicht rechtzeitig, verliert er seine Gewährleistungsrechte. Der BGH entschied nun, dass die Anforderungen an den Käufer aber nicht überspannt werden dürfen.mehr


Bank darf für Immobiliendarlehen keine Kontoführungsgebühren verlangen
Laptop mit Haus auf dem Bildschirm
News   13.04.2018   Unwirksame Banken-AGB

Die Kreissparkasse Böblingen verlangte von einem Kunden Kontoführungsgebühren für einen Immobilienkredit. Die Bank musste daraufhin die Gebühren nebst Zinsen an den Bankkunden zurückzahlen, da durch die verwendete Vertragsklausel Verbraucher unangemessen benachteiligt werden.mehr


Erwerbsminderung: Betriebsrente muss auf Antrag rückwirkend gezahlt werden
Älterer Mann mit Rechnungen vor Laptop
News   27.03.2018   bAV

Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auf Antrag rückwirkend zu gewähren. Das LAG Düsseldorf erklärte eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse für unwirksam. Der Grund: Das benachteilige Arbeitnehmer unangemessen.mehr


BGH hat erneut Sparkassen-AGB gekippt, diesmal wegen Widerrufsrechts-Einschränkung
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News   22.03.2018   Aufrechnungsverbots-Klausel

Die Klausel, wonach der Bankkunde gegen Forderungen einer Sparkasse nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist unwirksam. Sie beißt sich mit halb-zwingendem Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers. Damit hat der BGH erneut den Bankkunden den Rücken gestärkt.mehr


Erfüllungsort bei Lieferung „ex works“
Arbeitnehmer steht an Fließband und scannt Pakete
News   21.03.2018   Warentransport

Bei Lieferungen ex works ist normalerweise der Käufer für den Versand verantwortlich. Erfüllungsort ist dann der Sitz des Verkäufers. Bei internationalen Verträgen ändert die Übernahme der gesamten Versandorganisation durch den Verkäufer jedenfalls dann nichts an dem Erfüllungsort, wenn sich die Übernahme nur als zusätzlicher Service darstellt.mehr


Unwirksame Beschränkung der Aufrechnung durch Verbraucher in den AGB
Gesetze
News   21.03.2018   BGH

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen darf, ist gegenüber einem Verbraucher unwirksam, welchem ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht.mehr


Sehenswürdigkeiten gestrichen – Geld zurück
Peking
News   19.01.2018   Reiserecht

Der BGH stärkt Reiseteilnehmern den Rücken und zieht für das Recht der Reiseveranstalter, den Leistungsumfang einer Reise nachträglich zu ändern, enge Grenzen. In der Regel berechtigen nachträgliche wesentliche Änderungen den Reisenden zum Vertragsrücktritt.mehr


Strenge Anforderungen an Qualitätssicherungsvereinbarungen
Eis am Stiel, drei Sorten Fruchteis
News   20.12.2017   AGB-Kontrolle

Die in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern formularmäßig verwendete Klausel „Mehraufwand bei dem Auftraggeber, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des Auftragnehmers. Der Mehraufwand ist dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber nachzuweisen.“ hält einer AGB-Kontrolle nicht stand. Die Rechtsprechung bestätigt, dass auch für häufig standardisierte Qualitätssicherungsvereinbarungen hohe Anforderungen an wirksame Klauseln gestellt werden.mehr


Widerruflich, freiwillig oder paradox: Sechs Merksätze zu Zulagen
100 Euro Schein mir rotem Schlupf
Serie   15.11.2017   Kolumne Arbeitsrecht

Welche Zulagen zulässig und wie diese zu formulieren sind, das ist mit Blick auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitunter schwierig zu bestimmen. Das BAG hat jedoch über die Jahre Klarheit geschaffen. Unser Kolumnist Alexander Zumkeller fasst die Zulagen-Kasuistik zusammen.mehr


Wenn Mönche sich verzocken
Foto-Spauiergang d'dorf-Oberkassel
Serie   29.10.2017   Colours of law

Die „Ordensgemeinschaft  der Armen Brüder des heiligen Franziskus“ wäre fast in einem  Spekulationssumpf erstickt. Aus einem Millionenprozess in Düsseldorf gingen sie dann aber als Sieger hervor - manche meinen, nur aufgrund höheren Beistandes.mehr


Kündigungsfrist: Verlängerung auf drei Jahre ist unangemessen
Kündigung Brief
News   27.10.2017   AGB

Um die Kündigungsfrist für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu verlängern, ist eine Zusatzvereinbarung grundsätzlich möglich. Es gibt jedoch Grenzen. Welche zum Beispiel durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gesetzt sind, hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil definiert.mehr


Bis wann ist die Entgeltzahlung fällig?
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News   26.10.2017   Fälligkeit des Gehalts

Arbeitgeber müssen Arbeitsentgelt pünktlich zahlen, urteilte unlängst das LAG Baden-Württemberg - sonst drohen Konsequenzen. Doch wann ist der Lohn fällig und welche Folgen hat eine verspätete Zahlung für den Arbeitgeber? Ein Überblick zur Fälligkeit der Arbeitsvergütung.mehr


Zur Angemessenheit von Vertragsstrafen in AGB
Hand mit gelber Karte
News   18.10.2017   AGB-Kontrolle

Eine AGB-Vertragsstrafenvereinbarung, die für Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen gleich hohen pauschalen Betrag vorsieht, ist unwirksam, wenn sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist.mehr


Ausschlussklauseln nur bezüglich Mindestlohn unwirksam
Richter mit Richterhammer im Vordergrund
News   20.09.2017   LAG-Urteil

Eine Ausschlussklausel ist nicht insgesamt unwirksam, weil sie auch Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst. Sie ist nur im Hinblick auf diese Mindestlohnansprüche unbeachtlich, entschied nun das LAG Nürnberg. Das BAG hatte für den Pflegebereich noch anders geurteilt.mehr


Reiseveranstalter dürfen Reisepreis-Anzahlungen bis zu 40 % fordern
Airbus A380 im Flug
News   21.08.2017   Reisevertragsrecht

Reiseveranstalter dürfen zumindest für bestimmte Reisekategorien über 20 % hohe Anzahlungen (hier: 40%) auf den Reisepreis vom Kunden verlangen und dies mit den Provisionsforderungen der Reisebüros begründen. Zum zweiten Mal stärkte BGH mit dieser Entscheidung dem Reiseveranstalter TUI gegen die widerstrebenden OLG-Richter den Rücken.mehr


BGH kippt die pauschale Gebühr für TAN per SMS
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News   25.07.2017   Bank-Gebühren

Der BGH hat eine pauschale Klausel in den AGB der Banken und Sparkassen, wonach bei Versendung einer TAN (Transaktionsnummer) per SMS auf das Handy des Kunden generell Gebühren entstehen, für unzulässig erklärt. Er folgte der Ansicht des Bundesverband der Verbraucherzentralen aber nicht, die jede Tan-Gebühr neben der Kontoführungsgebühr ablehnt.  mehr


Wenn AGB blind unterschrieben oder per Mausklick bestätigt werden
Maus auf Weltkarte
Serie   23.07.2017   Colours of law

Was und auch wie wir unterschreiben oder im Netz durch einen Klick bestätigen, ist ein häufig unterschätztes Thema. Gerade im Internet ist der Drang ans Ziel zu kommen oft stärker als Vorsicht und Bedenken. Wie ein Experiment in England nun gezeigt hat, akzeptiert manch einer sogar durch einen unbedachten Klick eine Selbstverpflichtung zum Klo putzen.mehr


Unzulässige Begrenzung einer Transportversicherung
Lagerarbeiter verlaedt Kartons mit Hubwagen in Lkw
News   19.07.2017   Allgemeine Geschäftsbedingungen

Eine Klausel in den AGB einer Transportversicherung, die den Ersatz des Transportguts auf das Versandmaximum des Spediteurs beschränkt, ist unwirksam, weil die angemessene Risikoverteilung zwischen den Parteien hierdurch erheblich gestört wird.mehr


Airlines dürfen keine Sondergebühr bei Stornierung einer Flugreise verlangen
Flugzeug
News   12.07.2017   EuGH

Der EuGH hat die Rechte der Fluggäste gestärkt und entschieden, dass bei Stornierung eines Fluges keine Stornierungsgebühren verlangt werden dürfen. Auch nicht durch AGB bei besonderen Spartarifen. Außerdem machte der EuGH deutlich, dass die Gebühren und Steuern aufgrund der Preistransparenz im Flugpreis exakt auszuweisen sind. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband.mehr


Strenge Anforderungen an AGB-Klausel zu Vertragsstrafen
Gesetze
News   17.05.2017   Höchstgrenzen für Vertragsstrafen

Eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss sicherstellen, dass die Vertragsstrafe im Falle des Verzugs nicht die Höchstgrenze von 0,3% der Nettoabrechnungssumme je Werktag überschreitet. Ansonsten ist sie unwirksam.mehr


BGH kippt Bausparkassen-Klausel zu Bearbeitungsgebühr während der Darlehensphase
Spielzeughaus auf Geldscheinen
News   12.05.2017   Kontoführungsgebühren

Erneut hat der BGH Sand in das Gebühren-Mahlwerk der Banken und Sparkassen geschüttet. Er erklärte die ABB der Bausparkassen, wonach während der Darlehensphase Konto-Bearbeitungsgebühren anfallen, mangels sachlicher Rechtfertigung für unzulässig. Sie wurde ohne Dienstleistung für den Kunden erhoben.mehr


BAG: Kurze Kündigungsfrist in der Probezeit - nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Kündigung Brief
News   29.03.2017   Arbeitsvertrag

Die zweiwöchige Kündigungsfrist in der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel mit einer längeren Kün­di­gungs­frist, gilt für den Arbeitgeber diese Frist auch bei einer Kündigung in der Probezeit.mehr


Hinweis auf günstigeres Heimatrecht in Verbraucher-AGB erforderlich
Europakarte mit EU-Sternen
News   16.03.2017   EuGH

Rechtswahlklauseln in Verbraucher-AGB sind nur wirksam, wenn sie auf den Vorrang etwaigen für den Verbraucher günstigeren Heimatrechts des Verbrauchers ausdrücklich hinweisen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.mehr


Kopplungsklauseln in formularmäßigen Geschäftsführer-Anstellungsverträgen sind unwirksam
Streitende Männer Schatten
News   16.03.2017   GmbH-Geschäftsführer

Eine Klausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, wonach mit der Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschafterversammlung zugleich der Anstellungsvertrag endet, ist unwirksam, wenn sie dem Geschäftsführer von der Gesellschaft einseitig auferlegt und nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde.mehr


BAG: AGB-Klausel zur Witwenrente benachteiligt Arbeitnehmer
Ringe
News   27.02.2017   AGB-Kontrolle

Welche der Ehefrauen eines Arbeitnehmers erhält die Witwenrente? Eine AGB-Klausel, die nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Dies hat aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr


Ab 1.2.2017 auf Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung hinweisen
Männer Versöhnung
News   26.01.2017   Handlungsbedarf für Steuerberater

Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wurde die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmern geschaffen. Ab 1.2.2017 müssen damit auch Steuerberater auf ihrer Website bzw. in ihren AGB auf ihre etwaige Teilnahmebereitschaft an einem solchen Verfahren hinweisen.mehr


EuGH zu unabdingbaren Angaben in Kreditverträgen und Konsequenzen ihres Fehlens
Unterschrift auf Vertrag
News   22.11.2016   Verbraucherkreditverträge

Der EuGH stärkt den Schutz bei Verbraucherkreditverträgen. Enthalten die von Banken für Verbraucherkreditverträge verwendeten Dokumente nicht die gesetzlich erforderlichen Informationen - z.B. zu Zinsen und Kosten -, so dürfen die EU-Staaten dies mit der Verwirkung der Ansprüche der Bank auf Zahlung von Zinsen und Kosten ahnden.mehr


Geänderte Arbeitsvertragsbedingungen müssen AGB-Kontrolle standhalten
Schreiben
News   18.11.2016   bAV

Ein vom Arbeitnehmer unterzeichnetes vertragliches Änderungsangebot zur betrieblichen Altersversorgung unterliegt der AGB-Kontrolle. Im Fall hatte sich der Arbeitgeber von einer erteilten Gesamtversorgungszusage gelöst - ohne den Arbeitnehmer unangemessen zu benachteiligen. Dies entschied das BAG.mehr


BGH erklärt AGB zu 2 % Darlehensgebühren für Bausparer für unzulässig
Spielzeughaus auf Geldscheinen
News   14.11.2016   Bausparverträge

Die in den AGB der Bausparkassen häufig enthaltene Bestimmung, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme fällig wird, bedeutet eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher.mehr


BGH verbietet Pauschalen für geduldete Überziehungen - keine utopische Verzinsung!
Taschenrechner frontal mit Geldscheinstapeln im Hintergrund
News   28.10.2016   Banken-AGB

Verbraucherschützer haben in Karlsruhe gegen die Deutsche Bank und die Targobank ein wichtiges und kundenfreundliches Grundsatzurteil erstritten. Laufzeitunabhängige Pauschalen für geduldete Kontoüberziehungen in Verbraucherkreditverträgen sind danach unverhältnismäßig und weichen zu sehr vom gesetzlichen Leitbild ab.mehr


Verfallklauseln in Arbeitsverträgen überprüfen
Unterschrift auf Vertrag
News   19.10.2016   AGB

Ausschlussklauseln sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Arbeitsverträgen ein Klassiker. Arbeitgeber müssen nun jedoch bestehende Vertragsmuster prüfen. Denn bei der Formulierung der Klauseln ist künftig eine Gesetzesänderung zu berücksichtigen, die seit 1. Oktober gilt.    mehr


Seit Oktober gilt für Vertragsänderungen Textform statt Schriftform
Briefumschlag mit Schrift You´ve got mail! daneben
News   04.10.2016   Verbraucherverträge

Seit dem 1.10.2016 ist das Schriftform­erfordernis bei Änderungen in Verbraucherverträgen durch das weniger formstrenge Textformerfordernis abgelöst. Der § 309 BGB wurde abgeändert und klargestellt, dass in Zukunft auch Mitteilungen per E-Mail oder SMS etc. den Ansprüchen für Vertragsänderungen genügen. In AGB darf daher für Neuverträge kein Schriftformerfordernis mehr vereinbart werden.mehr


Sondertilgungsrechte schließen volle Vorfälligkeitsentschädigung aus
Gelbes Modellhaus auf Geldscheinen
News   08.03.2016   Banken-AGB

Wird ein Kreditvertrag vorzeitig gekündigt, müssen künftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden. Eine Klausel in Darlehensverträgen, die dies generell ausschließt, ist unzulässig.mehr


Unwirksamkeit durch ungenaue Formulierungen der Kundenschutzklausel
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News   20.01.2016   AGB-Kontrolle

Soweit vertragliche Regelungen wie bspw. Musterverträge sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, dürfen diese den anderen Vertragsteil nicht unangemessen benachteiligen und müssen zudem hinreichend klar, verständlich und bestimmt gefasst sein. Eine entsprechende Regelung in einem Standard-Handelsvertretervertrag, die den Handelsvertreter verpflichtet, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages zu unterlassen „andere Kunden abzuwerben“, hält diesen Anforderungen nicht stand. mehr


Nachzahlungsklausel in Verträgen zu Bundesimmobilien nichtig
Kaserne außer Betrieb_Bundeswehrkaserne
News   17.12.2015   BImA

Eine Klausel, nach der Käufer von Immobilien aus Bundesbesitz Nachzahlungen leisten müssen, wenn sich der Grundstückswert nachträglich erhöht, wurde vom Landgericht (LG) Hanau für unwirksam erklärt.mehr


Ausschluss der Abtretung von Mängelansprüchen gegenüber Verbrauchern unwirksam
Tastatur mit Einkaufswagen-Taste
News   18.11.2015   Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Im Internetversandhandel ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Abtretung von Mängelansprüchen pauschal und ohne jegliche Differenzierung ausschließt, im Verkehr gegenüber Verbrauchern unwirksam.mehr


Keine Bankgebühr bei Kartenverlust und Ausstellung einer Ersatzkarte
ec-Scheckkarte
News   29.10.2015   Bankrecht

Nicht immer darf die Bank zur Kasse bitten:  Der BGH hat eine Klausel in den AGB der Postbank gekippt, wonach der Kunde bei Verlust einer Bankkarte für die Ausstellung der Ersatzkarte eine Gebühr bezahlen muss.mehr


Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in Verteidigervollmacht ist unzulässig
Hübscher Anwalt
News   28.09.2015   Überraschende Klausel

Strafverteidiger sollten schleunigst ihre Vollmachtsformulare überprüfen. Ist darin eine Abtretungsklausel potenzieller Kostenerstattungsansprüche der beschuldigten Mandanten gegen den Staat enthalten, sollten sie das Formular schnellstmöglich schreddern.  mehr


Nicht jede Bearbeitungsgebühr ist rechtswidrig
Vertrag unter die Lupe nehmen
News   10.09.2015   Bankgebühren

Dies gilt besonders gegenüber Geschäftskunden. Eine Bestimmung in den AGB der Banken, wonach Kaufleute für die Bearbeitung eines Kredits Gebühren zu entrichten haben, ist regelmäßig zulässig. Dies gilt entsprechend für eine angemessene Verjährungsregelung.mehr


Wie werden AGB im grenzüberschreitenden Verkehr einbezogen?
Niederlande_Holland_Windmühlen
News   09.09.2015   Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Rechtsverkehr zwischen deutschen Unternehmern genügt es, wenn auf die Geltung der AGB hingewiesen wurde und die Möglichkeit der Kenntnisnahme für den anderen Vertragsteil bestand. Befindet sich der Kunde oder Lieferant jedoch im Ausland, muss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache hingewiesen werden. Außerdem sollten die AGB (nachweislich) übergeben worden sein.mehr


Schon wieder kippt der BGH Gebühren-AGB einer Sparkasse
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Banken dürfen keine Pauschalgebühr für jedwede Buchung verlangen. Die Besonderheit der neuerlichen BGH-Entscheidung: Die Unwirksamkeit der Gebühren-AGB gilt nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Geschäftskunden.mehr


Keine Zwangsmediation als Bedingung der Rechtsschutzversicherung
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News   05.06.2015   AGB

Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.mehr


Mitgliedsbeiträge für Online-Partnerbörse nicht gerichtlich durchsetzbar?
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Online-Partnerbörse haben Konjunktur, doch nicht immer können sie profitieren. Grund: Nicht jede Geldforderung ist durchsetzbar. Bei manchen Themen will der Gesetzgeber die Justiz nicht in das Eintreiben der Vertragsleistung einbinden. Das gilt nicht nur für Sittenwidriges, sondern auch für allzu Privates. Der Maklerlohn für die Vermittlung der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe ist nicht einklagbar. Dagegen spricht u.a. die Menschenwürde.mehr


Unwirksame Verkürzung der Verjährungsfrist
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Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Gebrauchtwagen in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK, Stand 3/2008) ist unwirksam. Gebrauchtwagenhändler, aber auch andere Unternehmer, sollten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfen und gegebenenfalls ändern.mehr


BGH kassiert Sparkassen-AGB zur Kontokündigung wegen Intransparenz
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Der BGH hat die Sparkassen verdonnert, ihre AGB klarer zu formulieren. Die in den meisten Sparkassen-AGB enthaltene Kündigungsklausel ist unklar formuliert, intransparent und daher unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat ihre weitere Verwendung untersagt.mehr


BGH kippt intransparente AGB zur Anspruchs-Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf
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Auch im Gebrauchtwagenhandel gibt es unverrückbare Rechtsvorgaben. Nun fiel beim BGH eine Klausel durch, die in verbreitet angewandten AGBs des Kfz-Gewerbes steht: Bei Verletzung der Nachbesserungspflicht wird mit ihr die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche auf ein Jahr verkürzt. Das ist unwirksam.  mehr


Wohnungseigentümergemeinschaften sind Verbraucher
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Wohnungseigentümergemeinschaften sind in der Regel Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, und zwar auch dann, wenn sie von einem gewerblichen Verwalter vertreten werden.mehr


Bank darf bei Fehlbuchungen keine gesonderte Gebühr verlangen
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Die Allgemeine Geschäftsbedingung der Banken, die Kunden bei Fehlbuchungen zusätzliche Gebühren auferlegt, wurde vom BGH für unwirksam erklärt. Eine solche Gebühr für Leistungen im Eigeninteresse der Bank widerspricht geltendem Recht. Die Frage, ob die Klausel auch hinsichtlich der Berechnung von Extragebühren für Bargeschäfte am Schalter nichtig ist, wurde nicht entschieden.mehr