Witwenrente

Ist wegen rückwirkender Zubilligung einer Rente der Anspruch auf eine bisher gewährte Sozialleistung ganz oder teilweise weggefallen und steht dem Leistenden deswegen gegenüber dem Rentenversicherungsträger ein Erstattungsanspruch zu, sind die bisher gezahlten Sozialleistungen in Höhe dieses Erstattungsanspruchs als Rentenzahlungen anzusehen.

Die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer hatte die Überlegung ins Spiel gebracht, Renten für Witwen und Wittwer abzuschaffen und stattdessen eine Aufteilung der Rente bei Ehepartnern vorgeschlagen. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag jedoch ab.

Eine Versorgungsehe wird bei Tod eines Ehepartners kurz nach der Hochzeit und schwerer lebensbedrohlicher Erkrankung bei der Eheschließung vermutet. Als solche gilt eine Krebserkrankung nicht, wenn der Zustand stabil war und keine Behandlungsbedürftigkeit bestand. Daher kann, auch wenn der Ehepartner 9 Monate nach der Eheschließung stirbt, nicht ohne Weiteres von einer Versorgungsehe ausgegangen werden.

Eine Zusage auf Witwen- oder Witwerversorgung ist im Rahmen von Ehegatten-Pensionszusagen in Einzelunternehmen nicht rückstellungsfähig, da hier bei Eintritt des Versorgungsfalls Anspruch und Verpflichtung in einer Person zusammenfallen. Gilt etwas anderes, wenn dem Gesellschafter-Ehegatten die Zusage beispielsweise von einer KG erteilt wird?

Ein Arbeitgeber weigerte sich eine Witwenrente zu zahlen, weil die Ehe mit dem verstorbenen Arbeitnehmer weniger als zehn Jahre dauerte. Die entsprechende Mindestehedauerklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Hinterbliebenenversorgung, hat das BAG nun aber für unwirksam erklärt.

Bereits am Hochzeitstag war absehbar, dass der krebskranke Ehemann bald sterben würde. Ungewöhnlich dabei: Dennoch hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass die Ehefrau nach nur zwei Monaten Ehe Anspruch auf eine Witwenrente hat. Die Hintergründe.

Ob die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen eine Neuberechnung des steuerfreien Teils einer Witwenrente erforderlich macht, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem FG Düsseldorf.

Für den Anspruch auf eine Witwenrente gibt es ziemlich klare Regeln. Im Einzelfall und bei strenger gerichtlicher Auslegung kann das zu einem tragischen Ergebnis führen. Das zeigt der Fall einer Witwe, die schon lange mit ihrem verstorbenen Ehemann zusammenlebte, aber dennoch keine Hinterbliebenenrente erhält, weil ihr eine Versorgungsehe unterstellt wird.

Wer zu spät kommt, denn bestraft das Leben. Diese Redewendung gilt auch bei Wiederheirat des geschiedenen Ehemanns. Denn der Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente besteht nur, wenn die erneute Ehe vor Beginn der Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns geschlossen wurde.