News 25.05.2022 BAG-Urteil

Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten sind grundsätzlich zulässig. Im Fall einer Altenpflegerin hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Rückzahlungsverpflichtung von Arbeitnehmenden wegen einer krankheitsbedingten Eigenkündigung für unwirksam erklärt.mehr

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News 09.05.2022 BAG-Urteil

Bei einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung schützt das AÜG Leiharbeitnehmende, in dem es ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer fingiert. Dazu kommt es nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats unterliegt.  mehr

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News 05.05.2022 BAG-Urteil

Überstunden müssen Arbeitgeber nur vergüten, wenn sie diese angeordnet oder gebilligt haben. Beschäftigte müssen dies beweisen, ebenso, dass sie Über­stun­den geleistet haben. Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassungspflicht hat darauf keine Auswirkungen, entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 13.04.2022 BAG

Das Land Niedersachsen muss die Berufserfahrung einer Lehrkraft in einem anderen EU-Staat bei der Stufenzuordnung anerkennen. Die begrenzte Anrechnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L ist in Fällen mit Bezug zum europäischen Ausland nicht anwendbar. Das hat das BAG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH entschieden.mehr

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News 08.04.2022 Bundesarbeitsgericht

Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört ua. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil.mehr

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News 24.03.2022 EuGH-Schlussanträge

Gesetzliche Urlaubsansprüche verfallen nach BAG-Rechtsprechung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten. Ob der Urlaubsverfall auch dann gestattet ist, wenn der Arbeitgeber im Urlaubsjahr seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt hat, soll der EuGH klären. Generalanwalt de la Tour hat seine Schlussanträge in dieser Sache gehalten.mehr

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News 22.03.2022 BAG Beschluss

Die Betriebsratswahl im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover war unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Grund war eine fehlerhafte Anordnung zur Briefwahl.mehr

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News 14.03.2022 BAG-Urteil

Arbeitsverhältnisse können mittels Aufhebungsvertrag einvernehmlich beendet werden. Liegt eine unfaire Verhandlungssituation vor, kann ein solcher unwirksam sein. Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns, wenn er eine sofortige Unterzeichnung des Vertrags erwartet, entschied das BAG.mehr

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News 02.03.2022 BAG-Urteil

Viele Tarifverträge gewähren Beschäftigten – in besonderen Fällen - einen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Das BAG hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der tarifliche Freistellungsanspruch nicht erfüllt ist, wenn Arbeitnehmende während dieser Zeit krank werden. mehr

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News 09.02.2022 BAG-Urteil

Arbeitgeber sollten die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen im Blick haben, wenn sie arbeitswillige Mitarbeitende über die Regelaltersgrenze hinaus weiterbeschäftigen wollen. Unter Umständen ist der Betriebsrat zu beteiligen. Das zeigt eine neue BAG-Entscheidung.mehr

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News 27.01.2022 EuGH-Urteil

Eine Regelung im Tarifvertrag, nach der bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich geleisteten Stunden, nicht aber Urlaubszeiten berücksichtigt werden, verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden.mehr

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News 25.01.2022 BAG-Urteil

Nicht in allen Fällen ist Praktikanten der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen. Wer ein Praktikum macht, das Zulassungsvoraussetzung für ein Studium ist, hat keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 21.12.2021 Rechtsprechung

Auch im Jahr 2021 gab es wieder etliche Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die für die tägliche Praxis von großer Bedeutung sind - sei es zum Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit, dem Betriebsrisiko bei Corona oder dem Beweiswert einer Krankmeldung nach bereits erfolgter Kündigung. Unsere Online-Redaktion hat einen Überblick über die wichtigsten Urteile des Jahres und ihre Auswirkungen zusammengestellt.mehr

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News 20.12.2021 BAG-Urteil

Seit 2019 gibt es das Recht auf befristete Teilzeit. Wer diese Brückenteilzeit nicht rechtzeitig beantragt, riskiert, dass der Antrag abgelehnt wird. Das hat das BAG in einer neueren Entscheidung klargestellt und den Unterschied zur Fristversäumnis bei einem Antrag auf dauerhafte Teilzeit präzisiert.mehr

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News 14.12.2021 BAG-Urteil

Auch wenn die Ehe mit einem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurde, hat eine Ehefrau Anspruch auf eine Witwenrente. Ein Ausschluss sei in der Versorgungsregelung nicht hinreichend klar gefasst, entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 29.11.2021 Bundesarbeitsgericht

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl- oder Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde, so dass Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entstehen können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 11.11.2021 BAG zur Relevanz von Einmalzahlungen und Boni 

Prognostizierte Fehlzeiten eines Arbeitnehmers sind nur geeignet, eine auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützte ordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn sie u. a. zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen.mehr

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News 09.11.2021 Lohnpfändungzur Lohnpfändung

Leistet ein Arbeitgeber Beiträge für eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers, können diese Beiträge nicht gepfändet werden, selbst wenn die entsprechende Vereinbarung zur Entgeltumwandlung erst getroffen wurde, nachdem die Lohnpfändung bereits erwirkt war.mehr

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News 08.11.2021 BAG

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf eine Gutschrift auf ihrem Arbeitszeitkonto sowie über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu befinden. Die Beschäftigte hatte geltend gemacht, dass Überstundenzuschläge bereits bei Überschreitung ihrer arbeitsvertraglichen Arbeitszeit anfallen müssten und nicht erst bei der Überschreitung der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten.mehr

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News 25.10.2021 Betriebsrisiko

Das BAG hat ein für viele überraschendes Urteil gefällt: Es betrifft den Fall, dass Betriebe aufgrund einer SARS-CoV-2-Allgemeinverfügung schließen mussten und ihre Mitarbeiter nicht beschäftigen konnten. Geklärt ist nun endlich die Frage, ob dies dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzuordnen ist.mehr

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News 25.10.2021 BAG-Urteil

Eine Gewerkschaft hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags. Das hat das BAG aktuell entschieden. Dieser sei allerdings auf die tarifgebundenen Beschäftigten beschränkt. mehr

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News 21.10.2021 BAG-Urteil

Bei einer Gehaltspfändung muss der Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens an den Gläubiger weiterleiten. Beiträge, die er im Rahmen einer Gehaltsumwandlung für eine Direktversicherung abführt, sind nicht pfändbar, entschied das BAG. Dabei war auch die Höhe der Beiträge entscheidend.mehr

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News 18.10.2021 Bundesarbeitsgericht

Die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen im TVöD-K diskriminieren Teilzeitbeschäftigte nicht und sind wirksam, so das Bundesarbeitsgericht. Damit unterlag eine teilzeitbeschäftigte Pflegekraft im Rechtsstreit um die Zahlung von Überstundenzuschlägen für Mehrarbeit.mehr

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News 14.10.2021 BAG-Urteil

Eine wegen der Coronapandemie angeordnete Betriebsschließung gehört nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Damit muss er auch nicht für den Vergütungsausfall aufkommen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Minijobberin entschieden, die Vergütung für die Zeit des Lockdowns forderte. mehr

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News 28.09.2021 BAG-Urteil

Beschäftigte, die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bereits 55 Jahre alt sind, dürfen von der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ausgeschlossen werden. Diese Altersgrenze in einer Versorgungsregelung ist wirksam, entschied das BAG - eine unzulässige Diskriminierung sei nicht zu erkennen.mehr

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News 09.09.2021 BAG-Urteil

Kündigt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis und wird genau ab dem Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Das gilt insbesondere dann, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.mehr

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News 26.08.2021 BAG-Urteil

Eine Ausschlussklausel darf nicht für alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragspflichtverletzung müssen ausgenommen sein, sonst ist die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 18.08.2021 Betriebsratswahl

Ist im Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist Wahlvorschläge eingereicht werden können, ist davon auszugehen, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen dafür trifft, bis 24 Uhr von eingereichten Vorschlagslisten Kenntnis nehmen zu können. Ein vor 24 Uhr in den Briefkasten des Wahlvorstands eingeworfener Wahlvorschlag ist dann noch rechtzeitig eingereicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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News 19.07.2021 Diskriminierung

Dürfen Arbeitgeber das Tragen von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch aus Gründen der Neutralität verbieten? Im Fall einer muslimischen Kassiererin der Drogeriekette Müller sieht der EuGH im Kopftuchverbot des Unternehmens keine unmittelbare Diskriminierung.mehr

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News 15.07.2021 BAG-Urteil

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben - unabhängig von der Befristung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente - Anspruch auf eine betriebliche Invaliditätsrente. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Befristung sei auch ohne Bedeutung, wenn die Versorgungszusage eine dauerhafte Erwerbsminderung voraussetze.mehr

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News 30.06.2021 BAG-Urteil

Ausländische Betreuungskräfte, die pflegebedürftige Menschen in deren Haushalt oft rund um die Uhr betreuen, haben Anspruch auf den Mindestlohn - auch während Zeiten der Bereitschaft. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.mehr

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News 22.06.2021 BAG-Urteil

Die Abmahnung eines Redakteurs, der gegen den Willen des Arbeitgebers einen Artikel in einer Konkurrenzzeitung veröffentlichte, bleibt in der Personalakte. Sie war rechtmäßig, da der Mitarbeiter seine Nebentätigkeit hätte anzeigen müssen, entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 08.06.2021 TVöD

Wegen eines Anspruchs auf Jubiläumsgeld klagte ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst über den Beginn seiner Beschäftigungszeit. Das BAG entschied, welche Vordienstzeiten auf die Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD anzurechnen sind. mehr

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News 18.05.2021 Schadensersatz

In arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen gilt – zumindest in der ersten Instanz – der Grundsatz, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht. Darunter fällt auch das Tragen der eigenen Anwaltskosten. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu prüfen, ob von diesem Grundsatz bei unternehmensinternen Compliance-Ermittlungen abgewichen werden kann.mehr

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News 03.05.2021 Interview zu BAG-Urteil

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht einen Auskunftsanspruch vor, der den Arbeitnehmer berechtigt, Kopien aller personenbezogenen Daten anzufordern, die Gegenstand einer Datenverarbeitung beim Arbeitgeber sind. Über Umfang und Inhalt dieses Anspruchs gibt es immer wieder Streit. Am 27. April 2021 hatte das Bundesarbeitsgericht erstmals über einen solchen Fall zu entscheiden. Was die Entscheidung bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers im Interview.mehr

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News 30.04.2021 BAG

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Gilt dies auch wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt? Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. mehr

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News 07.04.2021 Vergütung

Wann ist das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung als zu vergütende Arbeitszeit zu werten? Die Frage hat das BAG aktuell im Fall eines Wachpolizisten entschieden. mehr

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News 30.03.2021 BAG-Urteil

Ein Oberarzt scheiterte mit seiner Klage auf bessere Vergütung vor dem Bundesarbeitsgericht. Das Gericht entschied, dass Zeiten, in denen sich der Arzt für die Arbeit bereithalten muss, rechtmäßig als Rufbereitschaft und nicht als Bereitschaftsdienst vergütet werden.mehr

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News 29.03.2021 BAG-Urteil

Zeiten der Teilzeittätigkeit können bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung anteilig berücksichtigt werden. Das Bundesarbeitsgericht hielt im konkreten Fall die Kürzung der bAV einer Teilzeitbeschäftigten aufgrund einer Versorgungsordnung für zulässig. Eine Benachteiligung sei nicht zu erkennen.  mehr

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News 26.03.2021 Bundesarbeitsgericht

Ärzte und Ärztinnen an Universitätskliniken haben keinen Anspruch auf bessere Vergütung ihres Arbeitgebers, auch wenn es in sogenannten Hintergrunddiensten zu vermehrten Arbeitseinsätzen kommt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mehr

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News 10.03.2021 BAG zur Zuweisung leidensgerechter Arbeit

Ist ein Arbeitnehmer aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr in der Lage, die arbeitsvertraglich vereinbarte oder vom Arbeitgeber auf Grund seines Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit auszuüben, führt das Angebot des Arbeitnehmers, eine andere Tätigkeit auszuüben, regelmäßig nicht zu einem Vergütungsanspruch.mehr

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News 25.02.2021 BAG

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen kann, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. mehr

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News 27.01.2021 BAG-Urteil

Erhält eine Frau weniger Gehalt als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt männlicher Kollegen, spricht dies dafür, dass sie wegen ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Im Prozess muss der Arbeitgeber diese Vermutung widerlegen, entschied das BAG.mehr

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News 22.12.2020 Equal Pay

Leiharbeitnehmer haben nach dem Equal-Pay-Grundsatz Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie vergleichbare Stammarbeitnehmer. Ein niedrigerer Lohn ist zulässig, wenn ein abweichender Tarifvertrag vorliegt. Das BAG möchte nun vom EuGH geklärt wissen, inwieweit dies mit Unionsrecht vereinbar ist. mehr

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News 16.12.2020 BAG-Urteil

Eine tarifvertragliche Regelung, die für Schichtarbeiter einen Nachtarbeitszuschlag vorsieht, der halb so hoch ist wie der Zuschlag für gelegentliche Nachtarbeit, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Brauereimitarbeiters entschieden.mehr

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News 10.12.2020 Urteil zur bAV

Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Auf eine Störung der Geschäftsgrundlage konnte sich der Arbeitgeber nicht berufen.mehr

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News 07.12.2020 Rechtsprechung

Trotz pandemiebedingter Rechtsprechungspause im Frühjahr gab es auch 2020 einige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die für die tägliche Praxis von großer Bedeutung sind. Das Entgelttransparenzgesetz, die Regelungsbefugnisse der Tarif- und Betriebsparteien und das AGG waren unter anderem Themen für das BAG im vergangenen Jahr. Unsere Online-Redaktion hat einen Überblick zusammengestellt.mehr

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News 04.12.2020 Arbeitsorganisation durch Anreize der Plattform

Bietet ein Crowdworking-Unternehmen über eine Auftragsplattform Auftragnehmern Aufträge zur Durchführung an, so besteht in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis, wenn die Betreffenden weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leisten. Hierfür war insbesondere die Steuerung der Arbeit durch das Anreizsystem der Plattform ausschlaggebend.mehr

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News 03.12.2020 BAG-Urteil

Zahlreiche Internetplattformen vergeben Kleinstaufträge an sogenannte Crowdworker, die üblicherweise als Solo-Selbstständige tätig werden. In einem ersten Urteil hat das BAG einen Crowdworker als Arbeitnehmer eingestuft, der per App Aufträge zur Warenkontrolle erhielt.mehr

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News 18.11.2020 BAG-Urteil

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung setzt immer voraus, dass es für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass die Leistung des Arbeitgebers freiwillig, also ohne Bestehen einer Verpflichtung, auf Dauer vorgenommen wird. Beweispflichtig hierfür ist der Arbeitnehmer. mehr

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