BAG-Urteil

Am Berliner Standort einer Fluggesellschaft mit Sitz in Malta darf ein Betriebsrat gegründet werden. Auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt, kann ein inländischer Betriebsteil eine betriebsratsfähige Organisationseinheit sein, entschied das BAG. 

Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen dürfen bei der Besetzung von Stellen die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kirche verlangen, wenn dies aufgrund der Art der Tätigkeit oder ihrer Umstände eine wesentliche und rechtmäßige berufliche Anforderung darstellt. Das BAG hat entschieden, dass dies insbesondere dann gilt, wenn die Aufgaben einer Stelle eng mit dem Ethos und Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft verbunden sind. 

Im Streit um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit unterlag eine Arbeitnehmerin auch in der letzten Instanz. Der Tarifvertrag durfte Beschäftigte in Elternzeit ausschließen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Das BAG hat eine Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst für unwirksam erklärt. Der Personalrat wurde nicht ordnungsgemäß unterrichtet, weil ihm die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten fehlte.

Massenentlassungen sind oft das letzte Mittel in schwierigen Situationen – und unterliegen weiterhin strengen Anforderungen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in zwei aktuellen Urteilen entschieden. 

Der Anspruch auf Urlaub und dessen Erfüllung muss auf der Grundlage von Arbeitstagen und nicht Kalendertagen berechnet werden. Das hat das BAG im Fall eines Notfallsanitäters entschieden.

Mit einer innerbetrieblichen Stellenanzeige sollen Beschäftigte über die genauen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der offenen Position informiert werden. Fehlt die Angabe des Arbeitszeitumfangs, genügt sie den Anforderungen nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Eine Tätigkeit an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch ausgeübt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und gab der Klage einer abgelehnten Bewerberin auf Entschädigung statt.

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein tarifliches 13. Monatsgehalt. Der Unfall, den er auf der Fahrt zu der ihm zugewiesenen Baustelle hatte, war ein Arbeitsunfall, entschied das BAG. Damit lagen die entsprechenden Voraussetzungen vor.

Die bevorstehenden Betriebsratswahlen 2026 verlangen von Unternehmen wiederholt eine Beschäftigung mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff. Denn mit dem "Betrieb" ist auch die Festlegung des "Wahlkreises" verbunden, innerhalb dessen die Betriebsratswahl durchgeführt werden kann. Umgekehrt bedeutet dies: ohne Betrieb keine Betriebsratswahl. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Sichtweise nun noch einmal bestätigt.

Ein Arbeitgeber gewährte nur Mitarbeitenden mit Neuverträgen eine Lohnerhöhung - nicht aber einer Arbeitnehmerin mit Alt-Vertrag. Das war aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes unzulässig, entschied das BAG.

Ein Schiedsrichterassistent in der dritten Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und der Klage eines nicht berücksichtigten Schiedsrichterassistenten auf Entschädigung eine Absage erteilt.

Das Bundesarbeitsgericht hat im vergangenen Jahr in wegweisenden Entscheidungen wichtige arbeits­rechtliche Frage­stellungen geklärt. 2025 gab es eine ganze Reihe von Urteilen, die für die tägliche Personalpraxis von hoher Bedeutung sind. Ein Überblick.

Ein Arbeitgeber durfte die Bonusleistung für einen Arbeitnehmer anteilig für Zeiten, in denen er in Elternzeit war, kürzen. Das entschied das BAG. Dies sei unabhängig davon, ob das vereinbarte Ziel erreicht wurde, da die variable Vergütung an die Arbeitsverpflichtung geknüpft sei.

Eine tarifliche Regelung, nach der es Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde gibt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das BAG räumt ihnen daher einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge ein, die sich nach ihrer individuellen Arbeitszeit richten – ohne vorherige Anpassung der Tarifregelung durch die Tarifparteien.

Das Bundesarbeitsgericht stellt in seinem Urteil vom 23.10.2025 (BAG, 8 AZR 300/24) klar, dass bereits dann die Vermutung einer geschlechterbezogenen Benachteiligung angenommen werden kann, wenn eine Frau bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit weniger verdient als ein männlicher Kollege in einer vergleichbaren Position. Um etwaigen Ansprüchen aus einer Benachteiligung wegen des Geschlechts zu entgehen, müssen Arbeitgeber diese Vermutung widerlegen.

Das Bundesarbeitsgericht nahm kürzlich zu zwei Fragestellungen in Zusammenhang mit Probezeitenvereinbarungen in befristeten Arbeitsverträgen Stellung. Zum einen ging es um die zulässige Höchstdauer einer Probezeit und zum anderen um die Rechtsfolge einer unzulässig langen Probezeit.

Können kirchliche Arbeitgeber eine bestimmte Religionszugehörigkeit des Bewerbers zum Einstellungskriterium machen? In begründeten Fällen schon, so das Bundesverfassungsgericht. Im Fall einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin habe das Bundesarbeitsgericht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht richtig gewichtet.

Eine Arbeitnehmerin klagte, da ihr Entgelt geringer ist als das eines vergleichbaren männlichen Kollegen. Dieser "Paarvergleich" genügt für die Vermutung einer Geschlechtsdiskriminierung, stellte das BAG fest. Die Gründe sowie Auswirkungen des Urteils erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Zulage, die lebenslang verbeamtete Mitarbeitende erhalten. Der Schutz vor Diskriminierung für befristet Beschäftigte gilt nicht für Arbeitsverhältnisse, die mit dem Erreichen des Rentenalters enden, entschied das BAG. 

Der Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Langzeiterkrankung kann im Arbeitsvertrag zugunsten von Beschäftigten wirksam ausgeschlossen werden. Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine entsprechende Klausel für wirksam und verpflichtete den Arbeitgeber zur Abgeltung des offenen Urlaubsanspruchs.

Das Betriebliche Eingliederungs­management soll Arbeit­nehmen­den mit längeren Arbeits­­unfähig­­keits­zeiten eine möglichst früh­zeitige Rückkehr in ihren Betrieb ermög­lichen. Bei richtiger Anwendung profitieren sowohl die Arbeit­­geber als auch die Arbeit­nehmenden.

Wenn Beschäftigte eine Erwerbsminderungsrente beziehen, ist das nicht vorwerfbar. Bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung muss der Arbeitgeber daher den gewöhnlichen Lohn für die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete regelmäßige Arbeitszeit zugrunde legen, entschied das BAG.

Der Arbeitgeber muss Mitarbeitenden bei Krankheit das Arbeitsentgelt bis zu sechs Wochen fortzahlen. Anschließend zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Was gilt, wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin wegen einer weiteren Diagnose erneut arbeitsunfähig wird?

Arbeitgeber müssen, bevor sie einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kündigen, kein Präventionsverfahren durchführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Ein schwerbehinderter Bewerber hatte nach seiner Absage keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung. Das BAG war überzeugt, dass die Bewerbung erst einging, als die Stelle bereits besetzt war.

Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Allein wegen der Ausübung des Betriebsratsamtes entsteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Beschäftigte nicht auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub verzichten – auch nicht durch einen gerichtlichen Vergleich. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Beschäftigte nicht auf den Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub verzichten. Das gilt auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Dies hat das BAG klargestellt.

Arbeitnehmende, die mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehören, haben bei Betriebsratswahlen in allen diesen Betrieben ein aktives Wahlrecht. Das könne auch für Führungskräfte in einer unternehmensinternen Matrix-Struktur gelten, entschied das BAG.

Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber wegen eines Datenschutzverstoßes bei einer Datenverarbeitung, die den Regelungen einer Betriebsvereinbarung widersprach, schadensersatzpflichtig ist. Das oberste deutsche Arbeitsgericht bejahte dies und sprach dem klagenden Arbeitnehmer eine Entschädigung zu.

Allein die verspätete Auskunft über die personenbezogenen Daten rechtfertigt noch keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, entschied das BAG. Um einen Schaden nachweisen zu können, brauche es mehr als die vom Arbeitnehmer vorgebrachte Sorge um das Schicksal der Daten.

Eine schwangere Arbeitnehmerin, die erst nach Ablauf der Frist für eine Kündigungsschutzklage von ihrer Schwangerschaft erfährt, darf auch noch später gegen ihre Kündigung vorgehen. Das BAG hielt hierbei die ärztliche Feststellung für entscheidend.

Bei der Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot müssen auch virtuelle Aktienoptionen einbezogen werden. Allerdings nur, soweit die Optionsrechte noch im Arbeitsverhältnis ausgeübt wurden, entschied das BAG.

Das Bundesarbeitsgericht hat die tariflichen Anforderungen an Terminbearbeiter nach Entgeltgruppe 9b TVöD/Bund konkretisiert. Das streitgegenständliche Tätigkeitsmerkmal "schwierige Koordinationstätigkeiten" setze mehr als Materialbeschaffung voraus - so das BAG.

Im Streit um Gehaltskürzungen freigestellter Betriebsräte bei VW hatte das LAG Niedersachsen der Klage eines Betriebsrats auf die alten Bezüge stattgegeben. Aus Sicht des BAG hat es dabei verkannt, dass der Arbeitgeber bei einer Korrektur der Betriebsratsvergütung die Beweislast trägt.

Im Streit um den Zugang einer Kündigung per Einwurfeinschreiben unterlag ein Arbeitgeber vor dem Bundesarbeitsgericht. Der vorgelegte Einlieferungsbeleg bei der Post mit Sendestatus genüge nicht, um den Zugang zu beweisen, machte das Gericht deutlich.

Auch in Tarifverträgen, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes im Jahr 2018 geschlossen wurden, kann von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung abgewichen werden. Das hat das BAG zum Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienst entschieden.

Das BAG hat die Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle gelockert. Anwälte müssen bei Rechtsmittelfristen lediglich die Richtigkeit der Handaktenvermerke prüfen. Eine Kontrolle des Fristenkalenders ist nicht mehr erforderlich.

Eine Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts kassiert. Das oberste Arbeitsgericht hatte Beschäftigten eine Anpassung nach oben ihres tariflich vorgesehenen Zuschlags für regelmäßige Nachtarbeit zugestanden. Das Bundesverfassungsgericht sah die Tarifautonomie verletzt.  

Ein Freilandartenschützer im Umwelt- und Verbraucherschutzamt fordert eine Höhergruppierung von der Entgeltgruppe 11 TVöD/VKA in die Entgeltgruppe 13 TVöD/VKA. Das BAG hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das LAG Köln zurückverwiesen, um die Frage zu klären, ob die Tätigkeit des Klägers tatsächlich eine wissenschaftliche Hochschulbildung voraussetzt.

Mitarbeitende, die der Arbeitgeber nach einer ordentlichen Kündigung von der Arbeit freistellt, handeln in der Regel nicht böswillig, wenn sie nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingehen. Das hat das BAG entschieden.

Wenn ein durch Spruch der Einigungsstelle beschlossener Sozialplan erfolglos vom Arbeitgeber angefochten wird, ändert sich nichts an der Fälligkeit der Abfindungsansprüche der Beschäftigten. Im konkreten Fall verpflichtete das BAG einen Arbeitgeber daher zur Zahlung von Verzugszinsen.

Einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kommt der gleiche Beweiswert wie einer inländischen AU zu. Rechtfertigen die Umstände Zweifel an der Richtigkeit, führt dies zu einer Beweislastumkehr.

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, die dienstlichen E-Mail-Adressen von Beschäftigten an die tarifzuständige Gewerkschaft herauszugeben. Das hat das BAG entschieden.

Vor dem BAG unterlag eine Arbeitnehmerin, die ihre Gehaltsabrechnung weiter in Papierform erhalten wollte. Das Gericht entschied, dass ein elektronisches Dokument in einem passwortgeschützten digitalen Mitarbeiterpostfach ausreicht.

Betriebsräte sollen keine Einkommenseinbußen haben, wenn sie für die Gremiumsarbeit von ihren beruflichen Aufgaben freigestellt werden. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein freigestellter Betriebsrat weiter Anspruch auf eine Schichtzulage hat, auch wenn er nur noch tagsüber arbeitet.

Wenn sich ein Bewerber nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem AGG geltend machen zu können, liegt eine unzulässige Rechtsausübung vor. In einem Fall vor dem BAG hatte sich ein Wirtschaftsjurist auf die Stelle einer „Sekretärin“ beworben und nach einer Absage auf Entschädigung geklagt.

Solange es der gleiche Konzern ist, ist es üblich, Mitarbeitende auch für eine längere Zeit in einem anderen Tochterunternehmen einzusetzen. Das ist aufgrund des Konzernprivilegs möglich, das allerdings eng ausgelegt werden muss, wie das BAG in einem aktuellen Fall entschieden hat.