SMS vom Chef muss in der Freizeit nicht gelesen werden

Beschäftigte müssen in ihrer Freizeit nicht auf dienstliche SMS reagieren - auch nicht, wenn der Chef schreibt. Das hat das LAG Schleswig-Holstein im Fall eines Rettungssanitäters entschieden. Der Arbeitgeber hatte ihm eine Abmahnung erteilt und Stunden abgezogen.

Beschäftigte sind häufig auch nach Feierabend oder am Wochenende für Kollegen oder Chefs erreichbar. Eine kurze Info oder Nachfrage per E-Mail oder Telefon oder noch unkomplizierter per Kurznachricht, verlangt minimalen Aufwand. Doch auch mit dem Lesen einer SMS erbringen Arbeitnehmende eine Arbeitsleistung. Hierzu sind sie außerhalb ihrer Arbeitszeit nicht verpflichtet, hat das LAG Schleswig-Holstein in seinem Urteil klargestellt. Der Arbeitgeber war im konkreten Fall überzeugt, dass der Arbeitnehmer verpflichtet sei, sich auch in der Freizeit über spontane Dienstplanänderungen zu informieren. Das habe der Arbeitgeber so nicht erwarten können, entschied das LAG Schleswig-Holstein.

Der Fall: Arbeitnehmer für kurzfristige Dienständerung nicht erreichbar

Der Rettungssanitäter war in zwei Fällen telefonisch und per SMS und in einem Fall auch per E-Mail für seinen Chef nicht erreichbar gewesen. Der Arbeitgeber wollte auf diese Weise eine kurzfristige Dienstplanänderung kommunizieren. Laut dieser Änderung hätte er seinen Dienst am kommenden Tag um 6 Uhr morgens antreten sollen. Stattdessen meldete er sich wie ursprünglich geplant, erst um 7.30 Uhr zur Arbeit. Der Arbeitgeber hatte bereits einen Kollegen in Rufbereitschaft geholt. Er wertete den Tag als unentschuldigtes Fehlen und zog die Stunden vom Arbeitszeitkonto ab. Zudem erteilte er ihm für sein Verhalten zunächst eine Ermahnung und als es zu einem weiteren, ähnlichen Vorfall kam, auch eine Abmahnung.

Rechtmäßige Abmahnung wegen Nichterreichbarkeit?

Der Notfallsanitäter wehrte sich gegen diese Sanktionen vor dem Arbeitsgericht. Er verlangte vom Arbeitgeber die Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte sowie ihm die fehlenden Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Aus seiner Sicht war er nicht verpflichtet, sich während seiner Freizeit darüber zu informieren, wann er zu arbeiten habe. Zur Erklärung fügte er an, dass er sein Handy lautlos stelle, wenn er sich um seine Kinder kümmere. Der Arbeitgeber umgehe mit diesem Vorgehen die Anordnung von Rufbereitschaft, um Kosten zu sparen. Auch stelle er den Angestellten weder ein Diensthandy noch einen Dienst-PC zur Verfügung.

Der Arbeitgeber war überzeugt, rechtmäßig gehandelt zu haben. Der Arbeitnehmer sei aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht verpflichtet, sich nach dem Beginn seines Dienstes zu erkundigen. Die Zeiten, in denen er sich informiere, seien nicht als Arbeitszeit zu bewerten.

Dienstliche SMS müssen nur im Dienst gelesen werden

Dem LAG Schleswig-Holstein ging die Erwartung des Arbeitgebers zu weit. Es stellte fest: Über ihre Erreichbarkeit in der Freizeit können Beschäftigte selbst entscheiden. Auch wenn der Arbeitgeber mit der Aktualisierung des Dienstplans zulässigerweise sein Direktionsrecht im Hinblick auf Zeit und Ort der Arbeitsausübung konkretisiere, habe er nach Meinung des Gerichts damit rechnen müssen, dass der Mitarbeiter die ihm geschickte SMS erst mit Beginn seines Dienstes liest. Denn erst zu diesem Zeitpunkt sei dieser verpflichtet gewesen, seiner Arbeit nachzugehen. Dazu gehöre auch, die in seiner Freizeit bei ihm eingegangenen dienstlichen Nachrichten des Arbeitgebers zu lesen. Der Arbeitnehmer habe sich nicht treuwidrig verhalten, urteilte das LAG.

Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber verlange eine Arbeitsleistung, wenn er von Beschäftigten erwarte, eine dienstliche SMS zu lesen oder sich über Zeit und Ort seiner Arbeitsaufnahme im Internet zu informieren. Denn diese sei ein Handeln zur Befriedigung eines fremden Bedürfnisses, nämlich des Bedürfnisses des Arbeitgebers, die ordnungsgemäße Organisation der Arbeitsabläufe durch eine sachgemäße Personalplanung zu gewährleisten. Beschäftigte müssten in der Freizeit gerade nicht fremdnützig tätig sein, betonte das Gericht. Ob Beschäftigte einer Weisung folgen müssen, von der sie in der Freizeit Kenntnis erlangen, brauchte es dagegen in diesem Fall nicht zu entscheiden.

Hinweis: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.September 2022, Az: 1 Sa 39 öD/22; Vorinstanz: Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom 27.01.2022, Az: 5 Ca 1023 a/21


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