Arbeitsrecht

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 sind wohl noch immer viele Wähler unentschlossen. Für Personaler spielen auch die Pläne zu HR-relevanten Themen eine Rolle bei der Entscheidung. Wir haben daher die Wahlprogramme verglichen. Heute lesen Sie, was die Parteien zu Arbeitszeit, Befristung und Leiharbeit planen.mehr

Arbeitgeber dürfen die private Nutzung von Internetchats im Büro nicht uneingeschränkt überwachen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre. Das Urteil könnte sich auch in Deutschland auswirken.mehr

Die Vorgabe der Einigungsstelle für eine Mindestbesetzung mit Pflegekräften je nach Bettenbelegung ist rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Kiel. Dies sei eine probate Maßnahme einer Gesundheitsgefährdung der Mitarbeiter durch Überlastung entgegen zu wirken. mehr

Die über Jahre andauernde, vielfache Befristung der Arbeitsverträge mit Darstellern einer Krimiserie ist rechtmäßig, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden. Als Grund nannten die Richter die Besonderheiten in der Film- und Fernsehbranche.mehr

Erwirbt ein Arbeitgeber einen Betrieb, ist er auch nach diesem Betriebsübergang an eine einzelvertragliche Klausel gebunden, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist. Nach einem Abstecher zum EuGH hat sich erneut das BAG mit dem Fall beschäftigt – und nun in der Sache entschieden.mehr

Und sei es auch noch so kurz: Arbeitgeber müssen es nicht hinnehmen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf ihrem PC Fußball schauen. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung war daher rechtmäßig, entschied nun das Arbeitsgericht Köln.mehr

Keine grobe Fahrlässigkeit, keine Arbeitnehmerhaftung für den entstandenen Schaden: Das entschied nun das LAG Düsseldorf für die Kassiererin einer Tankstelle. Sie wurde durch sogenanntes Spoofing getäuscht, musste aber nicht für den Schaden von über 3.500 Euro aufkommen.mehr

Solo-Selbstständige sind keine Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Bei entsprechenden Streitigkeiten ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben. Darauf wies das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss zu einem Soka-Bau Verfahren hin.mehr

Mit Blick in die Zukunft fordern Arbeitgeber vehement ein neues Arbeitszeitrecht. Bis dahin können sie bereits vorhandene Chancen zur Flexibilisierung nutzen. Unsere Autorin Dr. Barbara Reinhard stellt Ihnen hier vier Modelle zur Arbeitszeitflexibilisierung vor. mehr

Das LAG Hamm kassierte kürzlich die Kündigung einer Bankangestellten, die im Verdacht stand, den Inhalt eines Geldkoffers entwendet zu haben. Der Arbeitgeber hatte die – im Vergleich zur regulären Kündigung – höheren Voraussetzungen an eine Verdachtskündigung nicht beachtet.mehr

Arbeitseinkommen ist regelmäßig nur nach den Vorgaben der §§ 850 ff. ZPO pfändbar. Bei Zulagen hat das BAG nun in Sachen Pfändungsschutz unterschieden: nach Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen einerseits und Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sogenannte Vorfestarbeit andererseits.mehr

Von der ersten Idee bis zum Inkrafttreten war das Tarifeinheitsgesetz umstritten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun dazu entschieden. Danach fühlten sich alle Seiten als Gewinner. Den allgemeinen Siegestaumel, aber auch bestehende Tücken erklärt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.mehr

Ein Einzelhandelsunternehmen bietet eine App für seine Kunden an – mit Rezeptideen, Angeboten, aber auch mit der Gelegenheit zum Feedback. Der Betriebsrat befürchtet die Überwachung der Mitarbeiter, weshalb nun das Arbeitsgericht über ein mögliches Mitbestimmungsrecht entscheiden musste.mehr