News 15.10.2019 Gesetzesvorhaben

Das Kabinett hat unlängst das Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet, das mit einer Nachunternehmerhaftung die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern soll. Der Bundesrat schlägt zudem in seiner Stellungnahme vor, die bestehende Dokumentationspflicht zu erweitern.mehr

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News 14.10.2019 Betriebliche Altersversorgung

Das BAG hat zuletzt mehrfach zu Einschränkungen bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung – insbesondere durch Späteheklauseln – entschieden. Unser Autor Thomas Frank beleuchtet in seinem Überblick, mit welchen Klauseln der Arbeitgeber die Leistungspflicht wirksam ausschließen kann. mehr

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News 11.10.2019 EuGH-Urteil

Bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sind feste Bezugszeiträume grundsätzlich zulässig. Jedoch muss der Arbeitgeber gewährleisten, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten wird. mehr

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News 10.10.2019 Pflichtverletzung

Das Arbeitsgericht Solingen hat in einem aktuellen Fall den Betriebsrat eines Leichtmetallfelgenherstellers aufgelöst – auch, weil er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigerte. Es stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Auflösung eines Betriebsrats grundsätzlich möglich ist.mehr

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News 08.10.2019 Urteil zu Mobbing

Beschäftigte haben bei Diskriminierung einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wird ein Mitarbeiter wegen seiner ostdeutschen Herkunft gemobbt, begründet dies keinen solchen Anspruch, urteilte das Arbeitsgericht Berlin. mehr

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News 04.10.2019 Urteil

Schreibt eine Vorgesetzte, die sich für eine intern ausgeschrieben Stelle bewirbt, die dienstliche Beurteilung für eine Mitbewerberin, ist diese Beurteilung fehlerhaft aufgrund der Konkurrenzsituation.mehr

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News 02.10.2019 Arbeitszeit

Ende Oktober werden in allen EU-Ländern die Uhren für die Winterzeit um eine Stunde zurückgestellt. Arbeitgeber sollten die zusätzliche Stunde rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und der Schichtplanung, als auch bei der Vergütung.mehr

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News 01.10.2019 Freistellung

Einer Mitarbeiterin fristlos kündigen, weil sie ihr krankes Kind mit zur Arbeit nimmt? Das Arbeitsgericht Siegburg hatte kürzlich über einen solchen Fall zu entscheiden. Welche Rechte gelten, wenn das Kind eines Arbeitnehmers erkrankt?mehr

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News 27.09.2019 Betriebsbedingte Kündigung

Einige Mitarbeiter der Fernsehserie „Lindenstraße“ haben gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse geklagt. Die betriebsbedingten Kündigungen waren allerdings rechtmäßig, urteilte das Arbeitsgericht Köln – ohne zur Frage nach der Wirksamkeit der Befristungen zu entscheiden.mehr

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News 26.09.2019 Urlaubsabgeltung

Nachdem das BAG seine bisherige Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch bei unbezahlten Freistellungen aufgegeben hat, ging es in einem Fall nun um die Frage, ob für die Phase der Freistellung einer Altersteilzeit ein Urlaubsanspruch entsteht. Auch einen solchen Anspruch hat das BAG verneint.mehr

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News 25.09.2019 Beruf und Familie

Die Rollenmodelle haben sich – auch aufgrund der Einführung des Elterngeldes – stark verändert, zeigt eine Allensbach-Erhebung. Dennoch bleiben immer noch mehr Mütter als Väter für die Kinderbetreuung zu Hause. Familienministerin Giffey plant daher weitere Veränderungen beim Elterngeld. mehr

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News 24.09.2019 DSGVO

Der Bundesrat hat das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ gebilligt. Damit wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erneut nachjustiert. Eine Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten besteht fortan erst ab 20 Mitarbeitern.mehr

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News 23.09.2019 Befristete Arbeitsverhältnisse

Bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen muss der Arbeitgeber auf das Vorbeschäftigungsverbot achten. Eine Ausnahme erkannte das BAG zuletzt, wenn die Jobs 22 Jahre auseinander liegen. Ein Anlass, um noch einmal festzuhalten, wann eine Befristung ohne Sachgrund generell möglich ist.  mehr

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News 20.09.2019 Arbeit soll flexibler werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Arbeitswelt flexibler machen. Er stellt heute in Berlin seine Reformvorschläge vor. Geplant sind unter anderem Erleichterungen beim Home Office, Neuerungen bei Arbeitszeitkonten und mildere Bestimmungen beim Umzugszwang für Hartz-IV-Neuempfänger.mehr

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News 19.09.2019 Digitale Krankmeldung

Weniger Bürokratie durch die Digitalisierung: Der Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung, der am 18. September 2019 vom Kabinett beschlossen wurde, sieht unter anderem die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Anstatt des "gelben Scheins" soll die Krankmeldung künftig digital übermittelt werden.mehr

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News 18.09.2019 Fridays for Future

Die Protestbewegung Fridays for Future hat am 20. September zu einem globalen Streik für mehr Klimaschutz aufgerufen. Wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit für den Klimaerhalt demonstrieren, kann dies Folgen für das Arbeitsverhältnis haben.mehr

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News 18.09.2019 Digitalisierung

Internet-Plattformen, die Arbeitsaufträge an die virtuelle Crowd vermitteln, wachsen stetig. Für Unternehmen bietet Crowdsourcing, also das Auslagern einzelner Aufträge oder Projekte an die Internet-Crowd, Chancen, aber auch Risiken. Was ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten?mehr

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