Arbeitsrecht

Eine Mindestgröße von 1,63 Meter für Frauen ist in Nordrhein-Westfalen Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeidienst. Weil eine Bewerberin eineinhalb Zentimeter kleiner ist, klagte sie gegen den Verwaltungserlass. Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält diesen für rechtswidrig.mehr

Zuletzt hat das Arbeitsgericht Heidelberg über eine sogenannte Bagatellkündigung verhandelt, bei der wohl auch eine Abmahnung genügt hätte. Auch hier zeigte sich: Die Abmahung ist wichtig, um Mitarbeiter-Fehlverhalten zu sanktionieren. Welche Vorgaben für dieses Instrument einzuhalten sind.mehr

Den Betriebsrat online zu wählen, das wäre in Zeiten der Digitalisierung modern sowie für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsrat praktisch und vorteilhaft. Es wäre aber auch riskant, wie Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg darlegt.mehr

Auch Jahre nach der Emmely-Entscheidung des BAG verhandeln Gerichte zu Kündigungen wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen. Zuletzt hatte eine 64-jährige Arbeitnehmerin die Kündigung erhalten, weil sie eine Tafel Schokolade der Kollegin verputzte. Die Klage endete nun mit einem Vergleich.mehr

Eine Arbeitszeit bis zu 56 Wochenstunden, dazu hatten sich Feuerwehrbeamte freiwillig bereiterklärt. Das übersteigt jedoch die Höchstarbeitszeit der EU-Arbeitszeitrichtlinie, deren Ausnahmen fehlerhaft umgesetzt wurden. Das hat Folgen für die Kommunen, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.mehr

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter mittels einer Spähsoftware nur in sehr engen Grenzen heimlich kontrollieren. Eine fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Dienstcomputers, die sich auf die Auswertung eines heimlich installierten Keyloggers stützt, erklärte das BAG nun für unwirksam.mehr

Bei einer Betriebsratswahl müssen konkrete Vorschriften eingehalten werden, aber nur äußerst gravierende Fehler führen zur Nichtigkeit. Diesen Grundsatz bestätigte nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf und wies die Beschwerde eines Sicherheitsunternehmens ab.mehr

Während der Freistellungsphase dürfen Arbeitnehmer nicht sachgrundlos von Betriebsveranstaltungen ausgeschlossen werden, so ein aktuelles Urteil. Welche weiteren Rechte der Mitarbeiter müssen Arbeitgeber grundsätzlich im Fall einer Freistellung nach Kündigung beachten? Ein Überblick.mehr

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, gilt ein vertragliches Wettbewerbsverbot. Um sicher zu gehen, dass der Arbeitnehmer ihm auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz macht, muss der Arbeitgeber vorsorgen - eine Konkurrenzklausel ist nur eine der Möglichkeiten. mehr

Das Bundesarbeitsgericht hatte 2016 den Fluglotsenstreik für rechtwidrig erklärt. Die Schadensersatzklage des Flughafenbetreibers Fraports gegen die streikführende Gewerkschaft (GdF) endete nun mit einem außergerichtlichen Vergleich.mehr

Während der Freistellungsphase dürfen Arbeitnehmer aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht sachgrundlos von Betriebsveranstaltungen ausgeschlossen werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln in einem konkreten Fall. mehr

Das deutsche Mitbestimmungsgesetz ist europarechtskonform. Das hat nun der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter sahen im Fall von Tui keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder das Diskriminierungsverbot – was andere Unternehmen erleichtern dürfte.mehr

Als ein Arbeitgeber von der Gesellschafterstellung seines leitenden Angestellten bei einem Wettbewerber erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Schleswig-Holstein.mehr