News 31.05.2023 Rauchverbot

Rauchen am Arbeitsplatz: für die einen undenkbar, für die anderen absolut notwendig. Anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai werfen wir einen Blick darauf, welche Maßnahmen Arbeitgeber zum Nichtraucherschutz ergreifen müssen und wann Rauchverbote oder Raucherpausen zulässig sind.mehr

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Gleiches Geld für gleiche Arbeit?
digital
Magazinbeitrag 30.05.2023 Entgeltgleichstellung

Das neue Urteil des BAG zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern wirft einige Fragen auf. Welche Faktoren können bei der Entgelt­bemessung be­rück­sichtigt werden? Wie sind die Instru­­mentarien des Entgelt­trans­pa­renz­­gesetzes zu handhaben? Welche künf­tigen gesetzlichen Regelungen stehen am Horizont? mehr

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News 26.05.2023 Krankmeldung

Wenn Mitarbeitende zum Beispiel häufig rund ums Wochenende krank sind, kann das stutzig machen. Doch wie können Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit ihrer Mitarbeitenden reagieren? Ein Überblick.mehr

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News 25.05.2023 Gender Pay Gap

Frauen und Männer verdienen europaweit bei gleicher Arbeit noch immer nicht das Gleiche. Eine neue EU-Richtlinie soll für mehr Lohngleichheit sorgen. Sie tritt am 6. Juni 2023 in Kraft und sieht unter anderem eine Entschädigung bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung vor.mehr

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News 24.05.2023 Datenschutz

Am 25. Mai 2023 wird die europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO fünf Jahre alt. Pünktlich zum Geburtstag hat die irische Datenschutzbehörde gegen den Facebook-Konzern Meta wegen eines Datenschutz-Verstoßes ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro verhängt. Nicht zuletzt diese Bußgeldpraxis der europäischen Datenschutzbehörden hat aus der DSGVO in den letzten fünf Jahren ein gefürchtetes Instrument zum Schutz der europäischen Datensicherheit gemacht.mehr

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News 22.05.2023 BAG-Urteil

Ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert sich nicht dadurch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmenden Urlaub über die Befristung hinaus gewährt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil erneut klargestellt.mehr

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News 17.05.2023 BAG-Beschluss

Fehler in der Massenentlassungsanzeige führten bisher oft zur Unwirksamkeit der Kündigung. Das BAG könnte seine ständige Rechtsprechung hierzu aufgrund eines Widerspruchs zum EU-Massenentlassungsschutz ändern. Für Jubel ist es jedoch zu früh.mehr

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Serie 17.05.2023 Kolumne Arbeitsrecht

Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes liegt vor. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller beleuchtet die ersten Reaktionen darauf und nimmt einige Ungereimtheiten des Entwurfs genauer unter die Lupe.mehr

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News 16.05.2023 Ausbildung

Mit dem Ende der Berufsausbildung haben Auszubildende einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei ist zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis zu unterscheiden. Zudem sind bei Übernahme nach Ausbildungsende weitere Fragen – neben der eines Arbeitszeugnisses – zu beachten.mehr

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News 15.05.2023 Urteil

Beim Verdacht, dass eine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist, darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung nicht allein aus dem Grund verweigern, dass die Krankschreibung eines gekündigten Mitarbeiters genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses dauert. Das entschied das LAG Niedersachsen.mehr

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News 12.05.2023 Whistleblower

Nachdem der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz in seiner damaligen Fassung im Februar 2023 die Zustimmung verweigerte, konnten sich Bund und Länder jetzt auf einen Kompromiss einigen. Der Bundestag hat den geänderten Entwurf am 11. Mai 2023 verabschiedet. Insbesondere wurde auf anonyme Meldekanäle verzichtet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 12. Mai zugestimmt.mehr

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News 12.05.2023 Inklusion

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit zu bringen. Am 12. Mai 2023 hat der Bundesrat das "Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts" gebilligt. Unter anderem sind höhere Ausgleichsabgaben für Arbeitgeber vorgesehen.mehr

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News 12.05.2023 ILO Konvention

Der Bundestag hat am 20. April 2023 den Gesetzentwurf zur Ratifikation des "Übereinkommens Nr. 190" der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung aus dem Jahr 2019 verabschiedet. Am 12. Mai 2023 hat auch der Bundesrat zugestimmt.mehr

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News 11.05.2023 Schlussanträge vor dem EuGH

Müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden, die während ihres Jahresurlaubes aufgrund einer behördlichen Anordnung in Corona-Quarantäne mussten, die Urlaubstage nachgewähren? Generalanwalt Priit Pikamäe sieht in seinen Schlussanträgen vor dem Europäischen Gerichtshof keine Notwendigkeit dafür.mehr

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News 10.05.2023 Urteile

Zwei Fahrradkurieren des Berliner Lieferdienst-Startups Gorillas wurde zu Recht fristlos gekündigt, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin. Die sogenannten "Rider" hatten an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik teilgenommen. mehr

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News 09.05.2023 Urteil

Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Sprung in den Pool seines Chefs schwer verletzt, kann dies ausnahmsweise als Arbeitsunfall gewertet werden. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts München hervor. mehr

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News 08.05.2023 Urteil

Ein Arbeitnehmer unterschrieb die Abwicklungsvereinbarung des Arbeitgebers mit Abfindungsangebot nicht, sondern wollte noch verhandeln. Dies durfte der Arbeitgeber als Ablehnung verstehen, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Einen Anspruch auf Zahlung der Abfindung habe der Arbeitnehmer nicht.mehr

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