Arbeitsrecht

Whatsapp und auch Snapchat sind zwei gängige Apps auf deutschen Smartphones. Der Autozulieferer Continental hat seinen Mitarbeitern nun die Nutzung dieser Apps untersagt. Grund ist die neue Datenschutz-Grundverordnung. Andere Unternehmen teilen die datenschutzrechtlichen Bedenken.  mehr

Die Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Wiederheirat war diskriminierend, hat der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH festgestellt. Mit dieser Auffassung positioniert er sich auf der Seite des Bundesarbeitsgerichts.mehr

Der EuGH hat in einem Fall zu entscheiden, ob eine Witwe eine finanzielle Ausgleichszahlung vom Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes für dessen nicht genommenen Urlaub verlangen kann. Generalanwalt Yves Bot spricht sich in seinen Schlussanträgen dafür aus, dass Urlaubsansprüche vererbbar sind.  mehr

Ende 2016 hat das BAG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Antrag festzulegen. Nun hat der Generalanwalt seine Schlussanträge dazu – oft ein Indikator dafür, wozu der EuGH in der Entscheidung tendiert – bekanntgegeben.mehr

Verletzt ein kirchlicher Arbeitgeber die Vorgaben des Kirchenarbeitsrechts, sind die entgegenstehenden, individuell vereinbarten Vertragsklauseln – in den Grenzen des staatlichen Arbeitsrechts – dennoch wirksam. Der Verstoß betrifft lediglich den kirchlichen Rechtskreis, entschied nun das BAG.mehr

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die Reform der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet. Spätestens ab 2020 sollen für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten. Die neuen EU-Regeln sollen so Lohn-und Sozialdumping vermeiden.  mehr

Um einen Konzernbetriebsrat einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe in Deutschland zu errichten, bedarf es hierzulande zumindest einer Teilkonzernspitze. Ohne eine solche kann es auch keinen Konzernbetriebsrat in Deutschland geben, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Sie bringt einige neue Pflichten, auch für Personalabteilungen. Welche neuen Vorgaben die DSGVO vorsieht und was diese künftig im Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten bedeuten.mehr

Ab dem 25. Mai 2018 müssen Arbeitgeber zwingend die Neuerungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) beachten - insbesondere bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Welche vier wichtigen Fragen sollten Arbeitgeber bis dahin beantwortet haben?mehr

Ein Arbeitgeber hatte Mitarbeiter abgemahnt, weil sie ihre Handynummer - für Notfälle - nicht preisgeben wollten. Das war nicht rechtmäßig, entschied das LAG Thüringen. Arbeitgeber hätten kein generelles Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer ihrer Arbeitnehmer. Grenzen setzt hier der Datenschutz.mehr

In der Metall-und Elektroindustrie haben Beschäftigte vom kommenden Jahr an die Wahl zwischen Geld und zusätzlicher Freizeit. Solche Modelle sowie Möglichkeiten zur Arbeitszeitverkürzung gewinnen zunehmend an Attraktivität und halten per Tarifvertrag Einzug in immer mehr Branchen. mehr

Arbeitgeber machen sich bei einer rechtswidrigen Versetzung dem Mitarbeiter gegenüber schadensersatzpflichtig, urteilte kürzlich das LAG Hessen. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Unternehmen die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten.mehr

Eine Berliner Lehrerin darf nicht mit muslimischem Kopftuch an einer Grundschule unterrichten. Das Arbeitsgericht Berlin wies ihre Klage gegen die Umsetzung an ein Oberstufenzentrum ab. Eine Benachteiligung wegen Religion liege nicht vor, da die Schule das Neutralitätsgesetz anwenden müsse. mehr