Die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar 2025, liegen vor. Ist Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr? Muss das deutsche Arbeitsrecht reformiert werden? Wie soll die Fachkräftelücke geschlossen werden? Lesen Sie, was die Parteien in Sachen Arbeitsrecht planen.
Betriebsräte sollen keine Einkommenseinbußen haben, wenn sie für die Gremiumsarbeit von ihren beruflichen Aufgaben freigestellt werden. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein freigestellter Betriebsrat weiter Anspruch auf eine Schichtzulage hat, auch wenn er nur noch tagsüber arbeitet.
Ein Hotelangestellter entwendete zwei Weinflaschen aus dem hoteleigenen Weinkeller und verkaufte sie. Ihm wurde zu Recht gekündigt, entschied kürzlich das LAG Schleswig-Holstein. Doch nicht immer ist die Kündigung der korrekte Weg. Wie reagieren Arbeitgeber bei Straftaten von Mitarbeitenden richtig?
Solange es der gleiche Konzern ist, ist es üblich, Mitarbeitende auch für eine längere Zeit in einem anderen Tochterunternehmen einzusetzen. Das ist aufgrund des Konzernprivilegs möglich, das allerdings eng ausgelegt werden muss, wie das BAG in einem aktuellen Fall entschieden hat.
Die Corporate Sustainability Reporting Direktive (CSRD) weitet für Unternehmen in Deutschland die Nachhaltigkeitsberichterstattung aus. Die Umsetzung in deutsches Recht lässt jedoch auf sich warten. Auf europäischer Ebene sollen Berichtspflichten möglicherweise gebündelt werden. Wie ist die Rechtslage?
Der Europäische Datenschutztag am 28. Januar soll das Bewusstsein für den Datenschutz schärfen. Die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umzusetzen, ist weiterhin für viele Unternehmen eine Herausforderung. Zumal Arbeitgeber auch im Homeoffice die entsprechenden Vorkehrungen treffen müssen, um den Datenschutz zu gewährleisten.
Fehler bei der Massenentlassungsanzeige führen zwar möglicherweise nicht mehr zur Unwirksamkeit von Entlassungen – hier steht die Antwort des EuGH noch aus. Fehler beim Konsultationsverfahren haben aber weiterhin diese Folge. Ein Praxisleitfaden für ein sicheres Massenentlassungsverfahren.
Betriebsvereinbarungen, in denen Fragen zur Verarbeitung von Mitarbeiterdaten geregelt werden, müssen den Vorgaben der europäischen DSGVO entsprechen. Sie dürfen nicht negativ davon abweichen, entschied der EuGH und gibt damit strengere Anforderungen bei der Gestaltung vor.
Die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 500 Kilometer weit entfernten Standort war nicht rechtmäßig, urteilte kürzlich das LAG Köln. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Arbeitgeber die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten.
Karenztage sollen das Problem zu hoher Krankenstände lösen und den Arbeitgebern eine Kostenentlastung verschaffen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller misstraut den angeblichen Einsparpotenzialen und glaubt, dass bei der praktischen Umsetzung der Teufel wie so oft im Detail steckt.
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Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland kommt grundsätzlich der gleiche Beweiswert zu wie einem ärztlichen Attest, das in Deutschland ausgestellt wurde. Das hat das BAG festgestellt. Vorliegend hielt das Gericht den Beweiswert jedoch für erschüttert.
Vorgegebene Einsparungen haben bereits 2024 für Änderungen beim Elterngeld gesorgt. Die Möglichkeit für Eltern, das Elterngeld parallel zu beziehen, wurde neu geregelt und die Einkommensgrenze für den Erhalt von Elterngeld gesenkt. In einem zweiten Schritt wird die Einkommensgrenze ab April 2025 erneut gesenkt.
Die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz sieht ab Februar 2025 eine neue Arbeitgeberpflicht vor: die Sicherstellung der KI-Kompetenz. Doch was genau ist damit gemeint? Rechtsanwältin Manuela Rauch erläutert, worauf sich Arbeitgeber einstellen müssen.
Meistens wird in Unternehmen direkt zu Jahresbeginn die Urlaubsplanung der Belegschaft für das gesamte Urlaubsjahr durchgeführt. Das Thema wirft regelmäßig Fragen auf: Wie ist es es rechtlich, wenn der Urlaub im Unternehmen erst einmal festgelegt ist? Lässt er sich dann später noch ohne Weiteres verschieben?
Blitzeis, Schneeverwehungen und überfrierende Nässe haben gestern in einigen Teilen Deutschlands für glatte Straßen gesorgt. Das führte zu Staus und entsprechenden Verspätungen. Doch was gilt rechtlich, wenn Beschäftigte wegen chaotischer Wetterverhältnisse zu spät zur Arbeit kommen? Müssen sie mit Gehaltseinbußen rechnen? Wer trägt das sogenannte Wegerisiko?
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Die Abmahnung eines freigestellten Personalrats der Universität Berlin war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Anlass war ein Aufruf des Personalrats und Vorstandsmitglieds der Verdi-Betriebsgruppe im Internet.
Das Bundesarbeitsgericht entschied kürzlich, dass Zuschläge für Mehrarbeit Teilzeitbeschäftigten bereits bei Überschreiten ihrer individuellen Arbeitszeit zustehen, nicht erst bei Überschreiten der Arbeitszeit von Vollzeitkräften. Rechtsanwalt Friedrich Goecke ordnet die Folgen des Urteils für Personalverantwortliche ein.
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