Arbeitsrecht

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Im Zusammenhang mit der Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten. Erst kürzlich hatte das BAG zu entscheiden, ob ein deutscher Standort einer ausländischen Fluggesellschaft eine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt, welche Voraussetzungen generell für eine Betriebsratsgründung erfüllt sein müssen.

Die Bundesregierung will die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis Anfang 2027 in deutsches Recht umsetzen - und lässt damit die vorgegebene Frist bis zum 7. Juni 2026 verstreichen. Das gab das Bundesfamilienministerium bekannt. Doch die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz bringt auch ohne ein nationales Umsetzungsgesetz Anforderungen an Arbeitgeber mit sich.

Die Kündigung eines Busfahrers, der einen Verkehrsunfall mit zahlreichen Verletzten verursachte, war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Elmshorn. Es stufte das Verhalten des Fahrers als grobe Fahrlässigkeit ein.

Mit Beginn der Freiluftsaison werden in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe wieder verstärkt Arbeitskräfte gesucht, die Arbeit auf Abruf leisten. Vor allem unter Mini-Jobbern ist diese Arbeitsform, mit der sich Arbeitnehmende flexibel je nach Arbeitsbedarf einplanen lassen, weit verbreitet. Um nicht mehr Stunden zahlen zu müssen als geleistet wurden, sollten Arbeitgeber die gesetzlichen Vorgaben im Blick behalten.

Die Zigarette ist im Betrieb weitgehend tabu – ein generelles Rauchverbot aber meist unverhältnismäßig. Was ist rechtlich erlaubt, wann sind Raucherpausen zulässig und was müssen Arbeitgeber regeln? Und dürfen Beschäftigte in der Pause auch kiffen? Der Weltnichtrauchertag am 31. Mai ist Anlass für einen Überblick.

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege erhöht sich in diesem und im kommenden Jahr jeweils zum 1. Juli. Ab dem 1. Juli  2026 beträgt er dann 16,52 Euro, 17,80 Euro und 21,03 Euro. Das hat die Bundesregierung per Verordnung beschlossen. 

Am Berliner Standort einer Fluggesellschaft mit Sitz in Malta darf ein Betriebsrat gegründet werden. Auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt, kann ein inländischer Betriebsteil eine betriebsratsfähige Organisationseinheit sein, entschied das BAG. 

Eine gesetzliche Regelung zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes steht bisher aus. Für Juni hat Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Referentenentwurf angekündigt. Was sich ändern soll und welche Höchstarbeitszeit, Ruhepausen oder Ruhezeiten derzeit einzuhalten sind.

Die Kündigung einer Leiterin im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wegen mutmaßlichem Arbeitszeitbetrug war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. 

Der Krankenstand in Deutschland ist weiterhin hoch. Doch viele Beschäftigte arbeiten trotz Krankheit weiter oder sind krankgeschrieben und könnten teilweise arbeiten. Das wirft Fragen auf: Ist vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung gesetzlich erlaubt? Und wie steht es um den Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten müssen.

Fahrzeiten zu wechselnden Arbeitsorten nach Vorgaben des Arbeitgebers sind Arbeitszeit, entschied der EuGH kürzlich. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf Reisezeitenregelungen? Was Unternehmen zu Arbeitszeit und Vergütung von Reisezeiten ihrer Beschäftigten wissen müssen.

Im Streit um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit unterlag eine Arbeitnehmerin auch in der letzten Instanz. Der Tarifvertrag durfte Beschäftigte in Elternzeit ausschließen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf den "Digital Omnibus" zur Vereinfachung der EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (AI Act) geeinigt. Damit werden zentrale KI-Regelungen verschoben sowie inhaltliche Änderungen vorgenommen.

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2026 den Gesetzentwurf für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Ziel ist es, EU-Vorgaben zum Diskriminierungsschutz ins deutsche Recht umzusetzen. Außerdem soll der Diskriminierungsschutz verbessert werden. 

Am 14. Mai 2026 ist "Christi Himmelfahrt", ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da der Feiertag immer auf einen Donnerstag fällt, bietet sich Beschäftigten die ideale Möglichkeit, durch einen Brückentag das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Ein Arbeitnehmer forderte für Arbeitsstunden während der sogenannten Spätschicht Zuschläge und berief sich dabei auf die tarifvertragliche Regelung zur Nachtschichtarbeit. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen wies die Klage ab.