Arbeitsrecht

Der Bundestag hat das Gesetz zur Brückenteilzeit beschlossen. Beschäftigte erhalten künftig einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit. Der Gesetzentwurf war bis zuletzt umstritten -  trotz skeptischer Reaktion der Sachverständigen im Ausschuss gab es keine weiteren Änderungen.mehr

Das BAG hat beim EuGH angefragt, wie mit der Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang im Insolvenzverfahren umzugehen ist. Bislang gelten die Haftungsregelungen für den aus Insolvenz erwerbenden Arbeitgeber nach ständiger Rechtsprechung nur eingeschränkt.  mehr

Auch wenn die Mehrzahl der Stellenanzeigen heute keine AGG-Verstöße enthält, bleiben Diskriminierungsrisiken, zeigte eine Studie kürzlich. Um Fehlern vorzubeugen, sollten Personalverantwortliche die Fallstricke bei der Stellenausschreibung und im Einstellungsprozess kennen.mehr

Ein Arbeitgeber verdächtigte eine Oberärztin, vertrauliche Patientenunterlagen in einer öffentlichen Papiertonne entsorgt zu haben, und kündigte ihr fristlos. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern stimmte der fristlosen Kündigung nicht zu - die Anforderungen für eine Verdachtskündigung waren nicht erfüllt.  mehr

Krankenhäuser müssen künftig darauf achten, genügend Personal in der Pflege einzusetzen. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebrachte Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung ist in Kraft getreten. Ab 2019 gelten damit in  einzelnen Fachabteilungen Untergrenzen für Pflegekräfte.mehr

Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Es kommt jedoch regelmäßig die Frage auf, ob die Vorschrift europarechtskonform ist. Ein vom EuGH entschiedener Fall aus Rumänien lässt nun auch für die deutsche Regelung eine Tendenz erkennen.mehr

Zunächst hatte der Betriebsratsvorsitzender eines Nahverkehrsunternehmens gut verdient: Der Arbeitgeber hatte ihn während der Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft. Später wuchsen jedoch Zweifel. Nun hat das Arbeitsgericht über eine mögliche Begünstigung und überhöhte Vergütung entschieden.mehr

Mitarbeiterüberwachung durch den Arbeitgeber ist ein heikles Thema. Nicht zuletzt um sich compliance-sicher zu verhalten und nicht angreifbar zu machen, haben Unternehmen ein starkes Bedürfnis zu kontrollieren, ob Mitarbeiter sich integer verhalten. Doch wie viel Mitarbeiterüberwachung ist erlaubt?mehr

Sind sich Betriebsrat und Arbeitgeber uneins, stellt sich spätestens vor der Einigungsstelle oder dem Arbeitsgericht die Frage: Ist der zugrundeliegende Betriebsratsbeschluss ordnungsgemäß zustande gekommen oder wurden Formalia missachtet? Wir haben sieben häufige Formfehler aufgezählt.mehr

Kürzlich bestätigte das LAG Berlin-Brandenburg die Kündigung eines Busfahrers, der den Fahrgästen keine Tickets ausgestellt hatte. Aber nicht immer haben Kündigungen wegen Straftaten vor Gericht Bestand. Wie Arbeitgeber richtig reagieren, wenn Mitarbeiter Straftaten im Betrieb verüben.mehr

Im Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz hat sich das Kabinett auf die Eckpunkte geeinigt. Ausländische Fachkräfte sollen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt finden und gut integrierte, abgelehnte Asylbwerber mit Arbeitsverhältnis einfacher einen Aufenthaltstitel bekommen.  mehr

Bewerbermanagement umfasst den gesamten Recruitingprozess von der Stellenanzeige bis zur Personalauswahl. Zunehmend spielen dabei softwarebasierte Tools und die rechtlichen Voraussetzungen eine Rolle. Was Datenschutz und AGG im Bewerbermanagement vorgeben, erläutert Rechtsanwältin Anja Branz.mehr

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob eine spanische Schichtarbeiterin von ihrem Arbeitgeber verlangen kann, während der Stillzeit nicht nachts eingesetzt zu werden. Ein Anlass, danach zu schauen, wie die Nachtarbeit für Mütter in Deutschland geregelt ist. mehr

Aufgrund der Sonderstellung von Kirchen oder kirchennahen Arbeitgebern gelten für diese teilweise andere arbeitsrechtliche Vorgaben als für privatrechtliche Unternehmen. Wie die Sonderwege zu beurteilen und etwa Loyalitätspflichten einzuordnen sind, schreibt unser Kolumnist Alexander Zumkeller.mehr

Müssen Arbeitgeber eine Schadensersatzpauschale zahlen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden? Diese Frage war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt gegen Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ausgesprochen.  mehr

Eine Pflegeeinrichtung warb ausländische Auszubildende an und vereinbarte mit Ihnen ein Darlehen für die Ausbildungskosten. Wann derartige Darlehensverträge und entsprechende Rückzahlungsverpflichtungen im Arbeitsverhältnis wirksam sind, darüber hatte das Arbeitsgericht Siegburg zu entscheiden.mehr

Noch diskutiert der Bundestag über einen Gesetzentwurf, ab Januar 2019 jedoch könnte das neue Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und Einführung der Brückenteilzeit bereits gelten. Was von diesem Gesetzesvorhaben arbeits­rechtlich zu halten ist, erklärt Professor Gregor Thüsing.mehr

Seit 20 Jahren streitet sich ein Kirchenmusiker mit seinem Ex-Arbeitgeber: Die Kirchengemeinde hatte ihn wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigt. Trotz eines Erfolgs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hat das LAG die Schadensersatzklage nun abgewiesen – aber die Revision zugelassen.mehr

Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen unterscheidet, ist unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden -  mit Blick auf den Zeitpunkt, zu dem der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. mehr