News 14.05.2024 Mindestlohn

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege beträgt entsprechend der aktuellen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche seit 1. Mai 2024 15,50 Euro, 16,50 Euro und 19,50 Euro. Im nächsten Schritt steigen die Pflegemindestlöhne erneut zum 1. Juli 2025. mehr

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News 13.05.2024 BAG-Beschluss

Auch wenn sich nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten für das Betriebsratsamt finden, ist eine Betriebsratswahl nicht direkt unwirksam. Bewerben sich weniger Mitarbeitende um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein "kleinerer Betriebsrat" gebildet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

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Serie 08.05.2024 Kolumne Arbeitsrecht

Der deutsche Gesetzgeber muss bis zum 7. Juni 2026 die europäische Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen. Unserem Kolumnisten Alexander R. Zumkeller schwant nichts Gutes.mehr

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News 07.05.2024 Handlungsempfehlungen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet seit Beginn des Jahres Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten mit Sitz in Deutschland zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz. Wie der Transfer der Pflichten in die Praxis gelingen kann.mehr

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News 06.05.2024 Fürsorgepflicht

Arbeitgeber müssen bei Mobbing im Unternehmen tätig werden. Jedenfalls, wenn sie konkrete Hinweise darauf erhalten, dass Mitarbeitende diskriminiert oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden, zeigt eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein. Wie sich eine Haftung des Arbeitgebers vermeiden lässt - ein Überblick.mehr

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News 02.05.2024 BAG

Wenn eine unzulässige Kettenbefristung droht, müssen Arbeitgeber Bewerbende bei der Stellenbesetzung nicht berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines schwerbehinderten Bewerbers entschieden. Der Mann erhielt von einer Hochschule keine Vertragsverlängerung, da er bereits über Jahre befristet beschäftigt wurde.mehr

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Falsche Teilzeit-Anreize bei Mehrarbeitszuschlägen
digital
Magazinbeitrag 30.04.2024 Teilzeitbeschäftigung

Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Beschäftigten, die in Vollzeit arbeiten, nicht diskriminiert werden. Was das für die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen bedeutet, zeigt eine Grundsatzentscheidung des EuGH. Personalverantwortliche sollten die Entscheidung zum Anlass nehmen, ihre Vergütungssysteme nicht nur "teilzeitfest" zu machen, sondern sie auch auf falsche Teilzeit-Anreize zu überprüfen.  mehr

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News 29.04.2024 Urteil

Im Streit mit dem Arbeitgeber, der seinen Antrag auf Workation ablehnte, wandte sich ein Arbeitnehmer an den Betriebsrat. Dieser wiederum wollte die Einigungsstelle anrufen. Das LAG Köln hatte zu entscheiden, ob dies überhaupt zulässig ist.mehr

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News 25.04.2024 Druckkündigung

Wenn eine Befragung unter der Belegschaft ergibt, dass ein Großteil der Beschäftigten nicht mit einer speziellen Kollegin zusammenarbeiten will, reicht dies für eine Druckkündigung nicht aus. Das entschied das LAG Nürnberg. Was allgemein für die Rechtmäßigkeit sogenannter Druckkündigungen gilt.mehr

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News 24.04.2024 Flexible Arbeitszeit

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht schon jetzt, auch wenn eine gesetzliche Neuregelung weiter aussteht. In vielen Unternehmen wird die von Beschäftigten geleistete Arbeitszeit bereits mittels Arbeitszeitkonten erfasst. Was gilt es rechtlich zu beachten und was sind die Möglichkeiten?mehr

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News 22.04.2024 Urteil

Eine Zielvorgabe, die erst erfolgt, wenn das Geschäftsjahr zu mehr als drei Viertel vorbei ist, kann ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen. Damit müsse sie so behandelt werden, als sei sie gar nicht erfolgt. Das urteilte das LAG Köln und sprach einem Arbeitnehmer Schadensersatz zu.  mehr

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News 19.04.2024 Teilzeitanspruch

Das BAG hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem eine Arbeitnehmerin ihre Arbeitszeit von Teilzeit auf Vollzeit aufstocken wollte. Viele Vollzeitbeschäftigte wünschen sich dagegen, ihre Arbeitszeit zu verringern und Teilzeit zu arbeiten. Doch wann muss der Arbeitgeber den Wunsch auf Teilzeittätigkeit genehmigen?mehr

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News 18.04.2024 BAG-Urteil

Um der Pflicht zur Vorlage von Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat bei einer Einstellung zu genügen, muss der Arbeitgeber ihm diese nicht mehr zwingend in Papierform vorlegen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ausreichend sei es, dass Betriebsratsmitglieder digital die Einsicht in ein Bewerbermanagement-Tool erhalten.mehr

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News 17.04.2024 Schwerbehinderung

Arbeitgeber müssen im Einstellungsprozess die besonderen Rechte von schwerbehinderten Bewerbern und Bewerberinnen wahren. Der Widerruf einer Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests ist keine Diskriminierung, entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg. In vielen Fällen riskieren Arbeitgeber jedoch bei Fehlern Entschädigungszahlungen. Welche besonderen Pflichten gibt es für Arbeitgeber bei Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen?mehr

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News 16.04.2024 BAG-Urteil

Weil der Arbeitgeber ihm den Besuch von zwei Schulungen verweigerte, nahm sich ein Betriebsratsmitglied einen Anwalt. Die Kosten beglich der Arbeitgeber und zog sie dem Arbeitnehmer vom Gehalt ab. Das war unzulässig, entschied das BAG.mehr

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News 12.04.2024 Erprobungsphase

Die Probezeit ist eine gegenseitige Testphase für Arbeitgeber und neue Beschäftigte. Ist eine Seite unzufrieden, lässt sich das Arbeitsverhältnis kurzfristig beenden. Wie kann die Probezeit im Arbeitsvertrag vereinbart werden? Welche Besonderheiten gelten bei schwerbehinderten Menschen?mehr

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News 11.04.2024 Urteil

Wenn ein Arbeitgeber seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Die Klage eines schwerbehinderten Bewerbers, der aus gesundheitlichen Gründen nicht eingestellt wurde, hatte vor dem Arbeitsgericht Siegburg keinen Erfolg. mehr

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