News 19.03.2019 BAG-Urteil

Als Handelsvertreter für Küchengeräte erwirbt man keine einschlägige Berufserfahrung für die Tätigkeit als Arbeitsvermittler. Dies entschied das BAG und gab damit der Bundesarbeitsagentur Recht, die dem Arbeitnehmer die Einstufung in eine höhere Vergütungsstufe verweigerte.mehr

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News 18.03.2019 Tarifeinheit

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit den Vorschriften zur Tarifeinheit beschäftigen. Zuletzt hat das Gericht die Regeln prinzipiell gebilligt, aber auch Nachbesserungen gefordert. Diese gelten nun seit Januar. Sie seien jedoch nicht ausreichend, begründet der Beamtenbund dbb seine neuerliche Verfassungsbeschwerde.mehr

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News 15.03.2019 Home Office

Im Bundesarbeitsministerium gibt es Pläne für ein Gesetz, das Arbeitnehmern das Recht auf Home Office einräumt. Bisher liegt die Entscheidung, ob Arbeiten im Home Office möglich ist, prinzipiell beim Arbeitgeber. Welche arbeitsrechtlichen Voraussetzungen bei der Vereinbarung von Home-Office- Regelungen zu beachten sind. mehr

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News 14.03.2019 BAG-Urteil

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden. Dies umfasst auch Unfälle von Fremdpersonal, das auf dem Betriebsgelände tätig wird, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.mehr

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News 13.03.2019 Massenentlassung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Sozialplan im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Tegel für wirksam erklärt. Die geringe finanzielle Ausstattung des Sozialplans hielten die Richter für gerechtfertigt. mehr

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News 12.03.2019 Arbeitszeit

Ende März werden die Uhren auch in diesem Jahr in allen Ländern der EU für die Sommerzeit um eine Stunde vorgestellt. Arbeitgeber sollten die fehlende Stunde rechtzeitig bei ihren Planungen berücksichtigen - sowohl bei der Arbeitszeit- und der Schichtplanung, als auch bei der Vergütung.mehr

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News 08.03.2019 Auslegung

Was ist unter "Karnevalszeit" oder im Unterschied dazu unter "Karnevalstage" zu verstehen? In einem Rechtsstreit um ein Arbeitszeugnis hat sich das Arbeitsgericht Köln nun ausführlich mit diesen Fragen beschäftigt – und zumindest für das Rheinland keinen Zweifel an der Auslegung der Begriffe gelassen.mehr

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News 07.03.2019 Beteiligung des Betriebsrats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz ist zumindest ein Teil des Betriebsrats berechtigt, die Gehaltslisten der Mitarbeiter einzusehen. Ob der Einblick jedoch anonymisiert oder mit den tatsächlichen Namen der Mitarbeiter zu erfolgen hat, darüber musste nun das LAG Niedersachsen entscheiden.mehr

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News 05.03.2019 Urlaubsrecht

Spätestens bis zum 31. März müssen Arbeitnehmer ihren Resturlaub nehmen. Sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung an EU-Recht angepasst. Was gilt nun für den Urlaubsverfall und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Urlaubsübertragung?mehr

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News 01.03.2019 Mindestlohngesetz

Der Mindestlohn gilt für im Ausland angestellte Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten – auch wenn es wie bei LKW-Fahrern nur von kurzer Zeit ist. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und wies die Klage polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurück.mehr

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News 28.02.2019 Fastnacht

Der Karneval steht kurz vor seinem Höhepunkt. In der "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch sind die Regeln des Arbeitsverhältnisses jedoch nicht außer Kraft gesetzt. Daher sollten arbeitsrechtlich diese fünf Punkte beachtet werden.mehr

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News 28.02.2019 BAG-Urteil

Ein Arbeitgeber weigerte sich eine Witwenrente zu zahlen, weil die Ehe mit dem verstorbenen Arbeitnehmer weniger als zehn Jahre dauerte. Die entsprechende Mindestehedauerklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Hinterbliebenenversorgung, hat das BAG nun aber für unwirksam erklärt.mehr

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News 27.02.2019 Arbeitsrecht

In den Karnevalshochburgen herrscht Ausnahmezustand: Auf den Straßen feiern die Narren und Jecken. Viele Betriebe stellen ihre Mitarbeiter an Rosenmontag frei. Die Grundlage dafür ist oft eine "betriebliche Übung" - aber nicht immer. Ein Überblick zu Irrtümern und Wahrheiten der betrieblichen Übung.  mehr

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News 26.02.2019 Urteil

Lange und lackierte Fingernägel sind bei der Arbeit mit Senioren tabu. Entsprechend war die Weisung eines Arbeitgebers, dass sein gesamtes Personal kurze, unlackierte Fingernägel tragen sollte, rechtmäßig - entschied das Arbeitsgericht Aachen.mehr

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News 25.02.2019 EU-Recht

Die Europäische Arbeitsbehörde ELA soll noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll die EU-Staaten bei Fragen zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmermobilität  unterstützen - insbesondere um europaweit verstärkt Misstände wie Schwarzarbeit, sowie Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen.  mehr

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News 21.02.2019 Kündigung im Kirchenrecht

Die Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Wiederheirat war unzulässig, da er wegen seiner Religion benachteiligt wurde. Dies hat das BAG - nach einer Vorlage beim EuGH - in dem über zehn Jahre dauernden Rechtsstreit nun entschieden.mehr

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News 21.02.2019 BAG-Urteil

Urlaub darf nicht mehr automatisch verfallen. Arbeitgeber müssen Beschäftigte zuvor klar und deutlich darauf hinweisen, dass der Urlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu nehmen ist und ansonsten verfällt. Das entschied das BAG unter Berücksichtigung der EU-Rechtsprechung.mehr

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