News 16.05.2022 Urteil

Wenn ein Arbeitgeber anordnet, dass Rauchen im Betrieb nur in festen Pausen gestattet ist, kann der Betriebsrat dies nicht verhindern. Er hat diesbezüglich kein Mitbestimmungsrecht. Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.mehr

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News 13.05.2022 Ausbildung

Am Ende der Berufsausbildung haben Auszubildende einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Dabei ist zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis zu unterscheiden. Zudem sind bei Übernahme nach Ausbildungsende weitere Fragen – neben der eines Arbeitszeugnisses – zu beachten.mehr

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News 12.05.2022 Urteil

Weil eine Mitarbeiterin mit Außenkontakt zu Pflegeeinrichtungen behauptete, vollständig geimpft zu sein und einen falschen Impfausweis vorlegte, kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Köln kürzlich entschied.mehr

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News 11.05.2022 Meinungsfreiheit

Im öffentlichen Leben werden immer öfter teilweise extreme Überzeugungen thematisiert. Allgemein haben gerade die vergangenen Monate der Coronapandemie gezeigt, dass sich die Gesellschaft vermehrt mit gespaltenen Meinungen auseinandersetzen muss. Auch im Arbeitsverhältnis spielt dies immer wieder eine Rolle.mehr

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News 10.05.2022 Schlussanträge vor dem EuGH

Der Urlaub von Beschäftigten verfällt neuerdings nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Der Europäische Gerichtshof soll nun auch klären, wie mit einer möglichen Verjährung von Urlaubsansprüchen in diesem Fall umzugehen ist. Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour ist auch hier die Mitwirkung des Arbeitgebers erforderlich.mehr

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News 09.05.2022 BAG-Urteil

Bei einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung schützt das AÜG Leiharbeitnehmende, in dem es ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer fingiert. Dazu kommt es nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats unterliegt.  mehr

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News 06.05.2022 LAG-Urteil

Beschäftigte in der Pflege erhalten eine Corona-Prämie, wenn sie mindestens drei Monate für eine Pflegeeinrichtung zuständig waren. Genügt es den Anforderungen, wenn eine Pflegekraft die Arbeitsleistung wegen Krankheitszeiten nicht zusammenhängend erbringt? Und ist eine Corona-Prämie vererbbar? Dazu hat aktuell das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

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News 05.05.2022 BAG-Urteil

Überstunden müssen Arbeitgeber nur vergüten, wenn sie diese angeordnet oder gebilligt haben. Beschäftigte müssen dies beweisen, ebenso, dass sie Über­stun­den geleistet haben. Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassungspflicht hat darauf keine Auswirkungen, entschied das Bundesarbeitsgericht.mehr

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News 04.05.2022 Urlaubsanspruch

Am 26. Mai 2022 ist Christi Himmelfahrt, ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da Christi Himmelfahrt stets auf einen Donnerstag fällt, bietet sich für Beschäftigte die Gelegenheit, durch einen Brückentag geschickt das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?mehr

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News 04.05.2022 LAG-Urteil

Eine tarifliche Corona-Prämie, die unabhängig von der individuellen Arbeitsbelastung gezahlt wird, gehört zum pfändbaren Arbeitseinkommen. Das hat das LAG Berlin im Fall eines Omnibusfahrers festgestellt.mehr

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News 03.05.2022 Urteil

Wer seinem Arbeitgeber eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden.mehr

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News 02.05.2022 Urteil

Die fristlose Kündigung eines Auszubildenden, der eine Prüfung an der Berufsschule versäumte, war wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Siegen. Der Azubi habe sich nur krankschreiben lassen, um nicht am Nachholtermin teilnehmen zu müssen.mehr

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News 29.04.2022 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mit einem Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet werden. Dabei handelt der Arbeitgeber nicht unfair, wenn er eine sofortige Unterzeichnung des Vertrags erwartet, entschied gerade das BAG. Doch welche Vor- oder Nachteile bietet ein Aufhebungsvertrag im Vergleich zur Kündigung? Worauf Arbeitgeber achten müssen. mehr

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News 28.04.2022 LAG-Urteil

Die Befristung eines Arbeitsvertrages erfordert die Schriftform. Hierfür ist eine gescannte Unterschrift nicht ausreichend, stellte das LAG Berlin in einer aktuellen Entscheidung fest. Das gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag nur für wenige Tage geschlossen wurde.mehr

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Serie 27.04.2022 Kolumne Arbeitsrecht

Können Gesetze an sich schlecht sein? Das fragt sich unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller angesichts des jüngsten Gesetzentwurfs zum Nachweisgesetz. Und meint: Hier war Praxistauglichkeit wohl nicht der Maßstab, von dem sich die Gesetzesmacher bei der Formulierung des Entwurfs haben leiten lassen.mehr

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News 25.04.2022 LAG Urteil

Ein Rettungsassistent, der auf Minijob-Basis beschäftigt ist, muss bei gleicher Tätigkeit wie seine in Vollzeit- oder Teilzeit beschäftigten Kollegen auch genauso vergütet werden. Das entschied das LAG München. Die Gründe des Arbeitgebers für die Ungleichbehandlung ließ das Gericht nicht gelten.mehr

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News 22.04.2022 Messenger-Dienst

Unternehmen verbieten häufig Whatsapp auf dem Diensthandy - aus Gründen des Datenschutzes. Doch der Messenger-Dienst ist so beliebt, dass immer wieder Fälle publik werden, in denen andere Arbeitgeber per Whatsapp kündigen. Ob dies arbeitsrechtlich zulässig ist, lässt sich jedoch schnell klären.mehr

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