Arbeitsrecht

Whistleblower sollen künftig durch das neue Gesetz zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) sowie eine geplante EU-Richtlinie mehr Schutz erhalten. Was dies für Unternehmen im Umgang mit Hinweisgebern im Betrieb bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Hans-Peter Löw.mehr

Streikbruchprämien zum Anreiz der Weiterarbeit sind im Arbeitskampf grundsätzlich zulässig, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Klage eines am Streik beteiligten Arbeitnehmers, der aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls die Zahlung der Prämie forderte, hatte keinen Erfolg. mehr

Müssen Arbeitnehmer eine auffällige Dienstkleidung tragen, ist die Umkleidezeit im Betrieb vergütungspflichtige Arbeitszeit. Dieses Kriterium ist auch erfüllt, wenn die Dienstkleidung aus Poloshirt und Sicherheitsschuhen besteht, urteilte das BAG in einem Fall - ausschlaggebend war hier das Firmenlogo. mehr

Ob sogenanntes Mobbing vorliegt, ist oft schwer einzuschätzen – das hat zuletzt der Fall zweier EU-Bediensteter gezeigt. Werden Mitarbeiter jedoch tatsächlich schikaniert, ist der Arbeitgeber wegen seiner Fürsorgepflicht gefordert. Wann es sich um Mobbing handelt und was bei einem Fehlverhalten droht.mehr

Auch wenn es praktisch erscheint: Arbeitgeber dürfen Urlaubstage nicht ohne eine entsprechende Vorschrift abrunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt und einer Fluggastkontrolleurin wegen der Nichtgewährung Schadensersatz zugesprochen.  mehr

Bei Verstößen gegen wesentliche Verfahrensvorschriften kann eine Betriebsratswahl angefochten werden. Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht Krefeld zu entscheiden, ob eine Briefwahl in einzelnen Unternehmensbereichen angeordnet werden durfte.mehr

Die Besonderheiten des Urlaubsrechts beim Wechsel von Voll- zu Teilzeit werden für neue Brisanz sorgen. Davon ist unser Kolumnist Alexander Zumkeller beim Blick auf die befristete Teilzeit, beziehungsweise Brückenteilzeit, überzeugt und fordert den Gesetzgeber zur Klarstellung auf.mehr

Ob die Personalakte digital geführt wird oder die Unterlagen zu Mitarbeitern althergebracht in Papierform gesammelt werden – Arbeitgeber müssen die arbeits-und datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten. Welche Rechte und Pflichten beim Umgang mit Personalakten gelten, zeigt dieser Überblick.mehr

Ist die zufällige Berührung beim gemeinsamen Blick auf den Bildschirm ein Beispiel für ein gutes soziales Miteinander im Betrieb oder eine sexuelle Belästigung? Die #MeToo-Debatte sorgt auch abseits der Filmbranche für Diskussionen. Wichtige Rechtsfragen hierzu beantwortet die Anwältin Nina Bogenschütz.mehr

Ein Filialleiter ist nicht zwingend ein leitender Angestellter und kann in den Betriebsrat gewählt werden. Eine aus diesem Grund vom Arbeitgeber angestrengte Anfechtung der Betriebsratswahl hatte vor dem Arbeitsgericht Neumünster keinen Erfolg - das Gericht erklärte die Wahl für rechtmäßig.mehr

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei EU-Beschäftigten, die Opfer von Mobbing durch ihre Vorgesetzte wurden, Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht hat in seinem Urteil zur Definition von Mobbing und der Frage, wann Vorgesetzte handeln müssen, Stellung genommen.mehr

Hochsommerliche Temperaturen rufen Erinnerungen an die Schulzeit hervor. Jedoch: Gibt es hitzefrei auch im Büro, sodass der Arbeitgeber den Mitarbeiter von seiner Arbeitspflicht befreien muss? Oder genügt bereits eine gelockerte Kleiderordnung? Ein Überblick zu Pflichten und Rechten.mehr

Das LAG Düsseldorf hatte kürzlich über die Kündigung einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die einen abgelehnten Urlaubsantrag ignorierte und ihren Urlaub auf Mallorca verlängerte. Dies gibt Anlass zur Frage, wann Arbeitgeber Urlaub verweigern, widerrufen oder einseitig festlegen dürfen?mehr

Der Streik bei Neue Halberg Guss (NHG) ist rechtmäßig, entschied das LAG Hessen. Die Arbeitgeberseite wollte den Arbeitskampf gerichtlich untersagen lassen, da die IG Metall illegale Ziele verfolge - und unterlag. Dies wirft allgemein die Frage auf: Wann ist ein Streik rechtlich zulässig?mehr

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zum besseren Schutz  von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Darin vorgesehen sind neben Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche für Unternehmen auch Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. mehr

Langzeitarbeitslose sollen bessere Chancen haben, erneut am Arbeitsleben teilzunehmen. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der Lohnzuschüsse für Arbeitgeber vorsieht, die Langzeitarbeitslose beschäftigen. Doch wie so oft sind nicht alle Seiten mit dem Entwurf zufrieden.mehr

Der Streik bei Neue Halberg Guss (NHG) geht weiter: Das LAG Hessen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das Unternehmen den seit einem Monat laufenden Arbeitskampf zum Abschluss eines Tarifsozialplans stoppen wollte. Das Unternehmen hatte der IG Metall illegale Streikziele vorgeworfen.mehr

Kann der Betriebsrat Regeln durchsetzen, die eine personelle Mindestbesetzung in Unternehmen vorgibt? Diese Frage musste zuletzt das LAG Schleswig-Holstein beantworten. Rechtsanwalt Thomas Ubber ordnet die Entscheidung ein und erläutert, was hinsichtlich der personellen Mindestbesetzung gilt.mehr

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Darauf wies das LAG Düsseldorf im Fall einer Arbeitnehmerin hin, die ihren Urlaubsantrag erst von Mallorca aus stellte. Der Arbeitgeber verlangte ihre Anwesenheit - die Arbeitnehmerin blieb  - und erhielt zurecht die Kündigung. mehr

Eine "Tagesmutter", die Kinder in der Kindertagespflege betreut, ist keine Arbeitnehmerin des zuständigen Trägers der öffentlichen Kinder-und Jugendhilfe, entschied das BAG. Einen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschaftsgesetz hat sie daher nicht- auch nicht aus Unionsrecht. mehr