24.07.2017 | News Nachvertragliche Pflichten
Solange das Arbeitsverhältnis besteht, gilt ein vertragliches Wettbewerbsverbot. Um sicher zu gehen, dass der Arbeitnehmer ihm auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Konkurrenz macht, muss der Arbeitgeber vorsorgen - eine Konkurrenzklausel ist nur eine der Möglichkeiten. mehr
21.07.2017 | News Gewerkschaftshaftung
Das Bundesarbeitsgericht hatte 2016 den Fluglotsenstreik für rechtwidrig erklärt. Die Schadensersatzklage des Flughafenbetreibers Fraports gegen die streikführende Gewerkschaft (GdF) endete nun mit einem außergerichtlichen Vergleich.mehr
20.07.2017 | News Gleichbehandlungsgrundsatz
Während der Freistellungsphase dürfen Arbeitnehmer aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht sachgrundlos von Betriebsveranstaltungen ausgeschlossen werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln in einem konkreten Fall. mehr
19.07.2017 | News Unternehmensmitbestimmung
Das deutsche Mitbestimmungsgesetz ist europarechtskonform. Das hat nun der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Richter sahen im Fall von Tui keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit oder das Diskriminierungsverbot – was andere Unternehmen erleichtern dürfte.mehr
18.07.2017 | News Wettbewerbsverbot
Als ein Arbeitgeber von der Gesellschafterstellung seines leitenden Angestellten bei einem Wettbewerber erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit. Die fristlose Kündigung war rechtmäßig, entschied das LAG Schleswig-Holstein.mehr
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17.07.2017 | News Job-Hopping
In der Arbeitswelt 4.0 wird es schwieriger werden, die hochspezialisierten, passenden Mitarbeiter zu halten. Welche rechtlichen Instrumente den Personalern dabei helfen, Job-Hopping zu vermeiden und die Mitarbeiterbindung zu erhöhen. mehr
14.07.2017 | Top-Thema
Laut der Bundesagentur für Arbeit üben mittlerweile rund 2,5 Millionen Arbeitnehmer neben ihrer Hauptbeschäftigung einen Nebenjob aus. Das wirft Fragen auf: Müssen Arbeitgeber eine Nebentätigkeit erlauben? Wie ist ein Nebenjob sozialversicherungs- oder lohnsteuerrechtlich zu beurteilen?mehr
13.07.2017 | News BAG
Die Verfahren um AGG-Hopper beschäftigen weiter die Gerichte. Für die Einordnung, ob ein Bewerber sich nur zum Schein bewirbt und damit rechtsmissbräuchlich handelt, legt das BAG nun strengere Kriterien an – nach einer Anfrage beim EuGH. Der Fall eines angeblichen Schein-Bewerbers bleibt damit offen.mehr
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13.07.2017 | News Fünf Jahre Anerkennungsgesetz
Ein Bericht der Bundesregierung fünf Jahre nach Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes zieht ein positives Fazit: Ausländer sind besser in den Arbeitsmarkt integriert oder häufiger qualifikationsadäquat beschäftigt. Eine Rechtsanwältin aus der Praxis stimmt diesem Lob nur bedingt zu.mehr
12.07.2017 | Serie Kolumne Arbeitsrecht
Mit großen Initiativen und umfangreichen Gesetzen müht sich die Regierung beim Thema Frauenförderung. Dabei zeigt unser Kolumnist Alexander Zumkeller: Gleichberechtigung beginnt im Kleinen, Hindernisse ergeben sich in unerwarteten Bereichen – zum Beispiel beim Thema Arbeitsschutz und Toiletten.mehr
11.07.2017 | News Verfassungsbeschwerden
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Gewerkschaften gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz weitestgehend abgewiesen. Prinzipiell bestehen damit keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen. In einem Bereich muss der Gesetzgeber jedoch nachbessern.mehr
10.07.2017 | News Mitarbeiterüberwachung
Lidl führt die Video-Überwachung ein, weil die Diebstähle und Einbrüche in den Filialen stark zugenommen haben. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Kameraüberwachung am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig ist. mehr
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07.07.2017 | News bAV-Reform
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist beschlossen. Als letzte Instanz hat der Bundesrat dem Gesetz zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zugestimmt. Ab 1.1.2018 ist eine bAV auch als Tarifrente ohne Garantien möglich.mehr
07.07.2017 | News Betriebsablauf
Sommer ist Urlaubszeit in Unternehmen-doch was passiert, wenn alle zur gleichen Zeit in den Urlaub starten wollen? Wann können Arbeitgeber Urlaub verweigern, widerrufen oder einseitig festlegen?mehr
06.07.2017 | News Altersdiskriminierung
Mit 65 Jahren dürfen Piloten nicht mehr gewerbsmäßig fliegen: Diese tarifvertragliche Altersgrenze verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung und ist eine rechtmäßig Ungleichbehandlung, entschied nun der EuGH. Dennoch folgt aus der Regelung keine automatische Zwangsverrentung.mehr
05.07.2017 | News Lohngleichheit
Das Entgelttransparenzgesetz ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am 6. Juli in Kraft. Beschäftigte können damit Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen, auf Arbeitgeber kommen mit dem Gesetz Berichtspflichten und Prüfverfahren zu.mehr
05.07.2017 | News Diskriminierung
Zuletzt haben sich Gerichte mehrfach mit der Zulässigkeit eines Kopftuchverbots in Unternehmen, kirchlichen Einrichtungen oder Schulen beschäftigt. Nun lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen das Kopftuchverbot ab. mehr
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04.07.2017 | News Bundesurlaubsgesetz
Die Akkus sind leer. Der wohlverdiente Jahresurlaub ist nah. Was aber, wenn daheim gebliebene Kollegen oder der Chef in der Urlaubszeit Fragen haben? Dürfen Arbeitnehmer im Urlaub ihr Diensthandy ausschalten? Oder verstoßen sie damit sogar gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht?mehr
03.07.2017 | News Öffentlicher Dienst
Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, für die der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gilt, wird die Zeit beim vorigen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Dies gilt nicht beim Wechsel vom Beamten- in ein Angestelltenverhältnis, entschied nun das BAG.mehr
30.06.2017 | News Arbeitszeit
Nachdem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit ihrem Gesetz für zeitlich befristete Teilzeit gescheitert ist, nimmt die IG Metall diese Forderung mit in die nächste Tarifverhandlung. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeit verkürzen dürfen, verbunden mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit. mehr