Arbeitsrecht

Whistleblower sollen EU-weit besser geschützt werden. Eine EU-Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16. Dezember 2019 in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedstaaten haben Zeit bis 17. Dezember 2021, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Deutschland plant ein Hinweisgeberschutzgesetz. Dessen Gesetzgebungsverfahren ist nun allerdings aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in der Regierungskoalition vorerst zum Stillstand gekommen.mehr

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht einen Auskunftsanspruch vor, der den Arbeitnehmer berechtigt, Kopien aller personenbezogenen Daten anzufordern, die Gegenstand einer Datenverarbeitung beim Arbeitgeber sind. Über Umfang und Inhalt dieses Anspruchs gibt es immer wieder Streit. Am 27. April 2021 hatte das Bundesarbeitsgericht erstmals über einen solchen Fall zu entscheiden. Was die Entscheidung bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers im Interview.mehr

Wenn Arbeitnehmer gegen betriebliche Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus verstoßen, kann dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Arbeitskollegen vermeintlich vorsätzlich angehustet hatte, hatte vor dem LAG Düsseldorf jedoch keinen Bestand.mehr

Ausgeguckt – was bei Videointerviews zu beachten ist

digital

Im November 2020 wurde mit der "DIN Spec" ein einheitlicher DIN-Standard für die videogestützte Personalauswahl entwickelt. Ziel war es, Leitlinien für Qualitätsanforderungen von videobasierten Methoden in der Personalauswahl zu definieren. Unabhängig davon sollten Arbeitgeber im Umgang mit Video­interviews im Bewerbungsverfahren die daten­schutzrechtlichen Risiken im Auge haben.mehr

Der Bundestag hat das Teilhabestärkungsgesetz verabschiedet. Um die Chancen von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben zu verbessern, soll es künftig einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber geben. Als sogenannte "Lotsen" sollen sie auf Unternehmen zugehen, um sie für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu gewinnen.mehr

Neben den unbestreitbaren Vorteilen bringt die umfassende Digitalisierung aller HR-Prozesse auch neue Risiken mit sich. Beim digitalen Recruiting und insbesondere beim Recruiting über Social Media sind es der Datenschutz und die viel diskutierte Cybersicherheit, die eine entscheidende Rolle spielen. Aber auch andere rechtliche Fallstricke gilt es zu umschiffen.mehr

Im Vergleich zu PCR- und Antigen-Tests haben Corona-Selbsttests den großen Vorteil, dass Testungen schnell, günstig und ohne medizinisch geschultes Personal durchgeführt werden können. Seit 20. April 2021 gilt eine Testpflicht für Unternehmen, damit Infektionen schnell erkannt und Corona-Ausbrüche verhindert werden. Welche arbeitsrechtlichen Vorgaben sind bei der Durchführung von Coronatests im Betrieb zu beachten?mehr

Am 13. Mai 2021 ist Christi Himmelfahrt, ein gesetzlicher Feiertag in allen Bundesländern. Da Christi Himmelfahrt stets auf einen Donnerstag fällt, bietet sich für Arbeitnehmer die Gelegenheit, durch einen Brückentag geschickt das Wochenende zu verlängern. Aber wie sieht das arbeitsrechtlich aus: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?mehr

Bisher mussten Arbeitgeber überall dort Homeoffice ermöglichen, wo es umsetzbar ist. Dies war in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung geregelt. Mit der neuen "Notbremse", dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wandert diese Verpflichtung nun aus der Arbeitsschutzverordnung ins Infektionsschutzgesetz. Neu ist dabei, dass die Arbeitnehmer ein Homeoffice-Angebot auch annehmen müssen.mehr

Die dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten. Diese verpflichtet Arbeitgeber dazu, ihren Beschäftigten vor Ort mindestens zweimal pro Woche einen Coronatest anzubieten. Doch aufgepasst: Bei der Durchführung der Tests gilt es einige wichtige Dinge zu beachten - vor allem auch in Sachen Datenschutz.mehr

Betriebsräte dürfen zurzeit ihre Veranstaltungen virtuell abhalten. Die technische Ausstattung, die nötig ist, um Sitzungen und Beratungen als Videokonferenz abzuhalten, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung stellen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Gesetz angekündigt, um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen einzuschränken. Die Pläne sehen unter anderem eine verkürzte Dauer der Befristung sowie eine Obergrenze für Unternehmen vor.mehr

Im Streit um das Recht auf Teilzeit hat das Landesarbeitsgericht Hamburg kürzlich einen Arbeitgeber verpflichtet, dem Wunsch einer Beschäftigten am Hamburger Hafen nachzukommen. Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit reduzieren: Wann Arbeitgeber dem Verlangen der Mitarbeiter nach Teilzeit entsprechen müssen.mehr

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung und Ausweitung der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Eltern, die ihre Kinder wegen Kita- oder Schulschließungen in der Coronapandemie zu Hause betreuen müssen, sollen künftig zehn zusätzliche Tage erhalten.mehr