Arbeitsrecht

Arbeitgeber machen sich bei einer rechtswidrigen Versetzung dem Mitarbeiter gegenüber schadensersatzpflichtig, urteilte kürzlich das BAG. Damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt, sollten Unternehmen die Grenzen des Direktionsrechts kennen und die Vorgaben für eine Versetzung beachten.mehr

Ein Crowdworker ist kein Arbeitnehmer, entschied das LAG München in einem aktuellen Fall. Die Vereinbarung zwischen ihm und dem Betreiber der Internetplattform habe keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthalten und daher kein Arbeitsverhältnis begründet.mehr

Seit Januar 2019 haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit. Laut einer aktuellen Studie nutzen nur wenige Beschäftigte bisher die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren. Anlass für einen Überblick zu den rechtlichen Voraussetzungen der Brückenteilzeit.mehr

Zehntausende Azubis dürfen sich ab 2020 über eine bessere Bezahlung freuen. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 der Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zugestimmt, die einen Azubi-Mindestlohn von monatlich 515 Euro im ersten Ausbildungsjahr vorsieht. Einige Neuregelungen soll die Bundesregierung jedoch überprüfen.mehr

Immer mehr Menschen arbeiten noch im Rentenalter, das hat eine Anfrage der Linken im Bundestag ergeben. Wenn Arbeitgeber Mitarbeiter, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, sicher weiter beschäftigen wollen, sollten sie die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen beachten.mehr

Seit Januar 2019 gilt das Brückenteilzeitgesetz. Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern haben seither Anspruch, ihre Arbeitszeit übergangsweise zu reduzieren. Laut einer Studie von Randstad und des Ifo-Instituts nutzen bisher aber nur rund ein Drittel der Firmen die befristete Teilzeit.mehr

Wird ein freigestelltes Personalratsmitglied in eine zu hohe Entgeltgruppe eingruppiert, handelt es sich um eine unerlaubte Begünstigung. Der Arbeitgeber darf dies ohne Änderungskündigung korrigieren, hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist beschlossene Sache. Anstatt des "gelben Scheins" soll die Krankmeldung künftig digital übermittelt werden. Der Bundesrat hat am 8. November 2019 dem dritten Gesetz zur Bürokratieentlastung zugestimmt.mehr

Ohne eine deutliche Regelung im gerichtlichen Vergleich sind Überstunden aus dem Arbeitszeitguthaben durch eine bezahlte Freistellung nicht abgegolten. Der Arbeitgeber muss die Überstunden aus dem Gleitzeitkonto des Arbeitnehmers vergüten, entschied das BAG. mehr

Für die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen besitzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig auch für betriebliche Ausbildungen.mehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit dem "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern und die Qualifizierung von Beschäftigten fördern. Einen ersten Referententwurf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jetzt veröffentlicht.mehr

Ein Arbeitgeber kann in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis die Beschäftigung eines Arbeitnehmers zulässig auf die Saison begrenzen - zumindest dann, wenn ansonsten kein Beschäftigungsbedarf besteht. Die hat das BAG im Fall eines im Freibad beschäftigten Gemeindemitarbeiters entschieden. mehr

Am 20. November ist das "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten. Damit wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erneut nachjustiert. Eine Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten besteht nunmehr erst ab 20 Mitarbeitern.mehr

Die Kündigung des früheren stellvertretenden Leiters der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war rechtmäßig. Das Arbeitsgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass er sich bei Gesprächen mit Bewerbern und Mitarbeitern nicht angemessen verhalten habe.mehr