Arbeitsrecht

Coronabedingte Schul- und Kitaschließungen bleiben weiterhin ein Thema. Wie lange dürfen Arbeitnehmer, die keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben, deshalb zu Hause bleiben? Muss der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen und wann kommt eine Entschädigung in Betracht? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.mehr

Das Bundeskabinett hat eine Elterngeldreform beschlossen: Der Gesetzentwurf aus dem Familienministerium sieht mehr Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit vor, einen Frühchenmonat und weniger Bürokratie. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld wird gesenkt. mehr

Wenn eine Mitarbeiterin schwanger wird, hat der Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorschriften zu beachten. Unter anderem ist er verpflichtet, eine schwangere Arbeitnehmerin für Untersuchungen freizustellen. Wir erläutern die Grundsätze.mehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Arbeitschutzkontrollgesetzes beschlossen. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, insbesondere in der Fleischindustrie, zu verbessern. Das Gesetz beinhaltet unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und in Teilen auch von Zeitarbeit in der Fleischindustrie sowie Regelungen zur Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und zur Durchführung von Kontrollen. Ein Überblick.mehr

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen und keine Freiberuflerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht.mehr

Pauschale Fragen nach Vorstrafen eines Bewerbers sind unzulässig, urteilte vor einiger Zeit das Arbeitsgericht Bonn. Doch wie sieht es mit Fragen nach der Gesundheit, Gewerkschaftszugehörigkeit oder dem früheren Gehalt aus? Ein Überblick, welche Fragen im Vorstellungsgespräch erlaubt und welche tabu sind.mehr

Der Dienstvertrag mit dem ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde nicht wirksam gekündigt, entschied das OLG Frankfurt a.M. Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) muss damit 170.000 Euro an ihren früheren stellvertretenden Vorsitzenden zahlen.mehr

Ein überforderter Sachbearbeiter kam mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen nicht voran und zahlte deshalb Geld aus seinem Privatvermögen an zwei Antragsteller. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Kündigung ist unwirksam, so das Arbeitsgericht Köln.mehr

Die Privatnutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verbots während der Arbeitszeit rechtfertigt jedenfalls dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Das geht aus einem Urteil des LAG Köln hervor.mehr

Ob Beschäftigte in einem Unternehmen mit Betriebsrat arbeiten, hängt stark von der Branche ab, geht aus Daten des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hervor. In der Branche Energie, Wasser, Abfall und Bergbau ist der Anteil am höchsten. Welche Voraussetzungen müssen generell für eine Betriebsratsgründung erfüllt sein?mehr

Wo ein Mitarbeiter seinen betrieblichen Arbeitsplatz hat, unterliegt üblicherweise dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Hatte der Arbeitnehmer als Mitglied der Betriebsvertretung ein Einzelbüro, so hat er darauf nach dem Ausscheiden aus dem Gremium keinen Anspruch mehr. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.mehr

Die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi auf dem Betriebsgelände von Amazon waren rechtmäßig. Der Online-Versandhändler muss die Besitzstörung hinnehmen. Das Urteil des BAG wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Dies wirft allgemein die Frage auf: Wann ist ein Streik rechtlich zulässig?mehr

Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung mittels eines Fingerabdruck-Scanners verpflichtet. Weigert sich der Arbeitnehmer, ist diese keine Pflichtverletzung, die eine Abmahnung rechtfertigt. Hiermit bestätigt das LAG Berlin-Brandenburg die vorhergegangene Entscheidung des Arbeitsgerichtes.mehr

Eine schwangere Arbeitnehmerin genießt bereits ab dem Abschluss des Arbeitsvertrags den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG. Damit ist eine Kündigung des Arbeitgebers vor dem Beginn der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit unwirksam.mehr