Wann Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeit haben

Im Streit um das Recht auf Teilzeit hat das Landesarbeitsgericht Hamburg kürzlich einen Arbeitgeber verpflichtet, dem Wunsch einer Beschäftigten am Hamburger Hafen nachzukommen. Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit reduzieren: Wann Arbeitgeber dem Verlangen der Mitarbeiter nach Teilzeit entsprechen müssen.

Ob Kinder, pflegebedürftige Angehörige oder eine Weiterbildung: Viele Beschäftigte würden gerne beruflich kürzertreten und ihre Arbeitszeiten an die aktuelle Lebensphase anpassen. Nicht immer ist das Teilzeitbegehren im Sinne des Arbeitgebers. Eine Ablehnung muss jedoch sehr gut begründet sein, wie auch der Rechtsstreit einer Hafenarbeiterin um familienfreundliche Arbeitszeiten zeigt: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg bestätigte ihr Recht auf Teilzeittätigkeit. Auch die daraufhin ausgesprochene Änderungskündigung hatte keinen Bestand. Wann also muss der Arbeitgeber den Wunsch auf Teilzeittätigkeit genehmigen?

Recht auf Teilzeit: Allgemeiner Anspruch auf Teilzeitarbeit

In Deutschland ist das Recht auf Teilzeitarbeit bereits seit 2001 gesetzlich verankert. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist geregelt, dass Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen ihren Arbeitnehmern die Reduzierung der Arbeitszeit ermöglichen müssen. Mit der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zum 1. Januar 2019 wurde zudem der Anspruch auf die sogenannte Brückenteilzeit geschaffen. Damit ist bei der Reduzierung der Arbeitszeit nun zwischen dem Anspruch auf unbefristete Teilzeit (gemäß § 8 TzBfg) und dem Anspruch auf befristete Teilzeit (gemäß § 9a TzBfG) zu unterscheiden.

Gesetzliche Voraussetzungen für die Verringerung der Arbeitszeit

§ 8 TzBfG sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, die Arbeitszeit zu verringern. Voraussetzung hierfür ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits seit sechs Monaten besteht. Das Unternehmen muss zudem mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen. Der Arbeitnehmer muss seinen Wunsch, die Wochenarbeitszeit zu verringern, den Umfang sowie die gewünschte Verteilung spätestens drei Monate vor Beginn geltend machen. Das muss in Textform erfolgen. Möglich ist es also, das Begehren auf Verringerung der Arbeitszeit per SMS, E-Mail oder Whatsapp geltend zu machen.

Erörterung des Teilzeitwunsches

Der Arbeitgeber ist zunächst gesetzlich verpflichtet mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit zu erörtern. Dabei sollte das Ziel sein, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Falls kein Einvernehmen über die vom Arbeitgeber festzulegende Verteilung der Arbeitszeit erzielt werden kann, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Monat vor dem beantragten Beginn mitteilen, dass er das Teilzeitverlangen ablehnt. Ansonsten verringert sich die Arbeitszeit, so wie vom Mitarbeiter gewünscht.

Teilzeitverlangen: Ablehnung nur bei besonderen Gründen

Der Arbeitgeber muss grundsätzlich der Verringerung der Arbeitszeit zustimmen und diese entsprechend der Wünsche des Arbeitnehmers festlegen - soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Solche Gründe können insbesondere dann vorliegen, wenn die Reduzierung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Die Ablehnungsgründe sind nicht abschließend und müssen im Einzelfall geprüft werden. Sie können tarifvertraglich festgelegt werden.

Befristete Teilzeit: Einmal Arbeitszeit reduzieren und zurück 

Mit der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zum 1. Januar 2019 hat der Gesetzgeber Arbeitnehmern auch außerhalb der spezialgesetzlichen Bestimmungen zur Elternzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit die Möglichkeit eröffnet, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und anschließend zum vorherigen Arbeitszeitniveau zurückzukehren. Gemäß § 9a TzBfG kann er vom Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmendem Zeitraum verringert wird. Dies setzt voraus, dass in dem Unternehmen mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Mehr zu den weiteren Voraussetzungen, lesen Sie hier: Wie ist die Brückenteilzeit rechtlich geregelt?


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Schlagworte zum Thema:  Teilzeit, Arbeitszeiterfassung