26.04.2017 | Teilzeitanspruch

Wann Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeit haben

Teilzeit statt Vollzeit: Wann Arbeitgeber die Reduzierung der Arbeitszeit gewähren müssen.
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Eltern sollen nach den Plänen der EU-Kommission europaweit einen Anspruch auf Teilzeit bekommen. Bereits heute können in Deutschland auch andere Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit reduzieren: Wann Arbeitgeber dem Verlangen der Mitarbeiter nach Teilzeit entsprechen müssen.

In Deutschland ist das Recht auf Teilzeitarbeit bereits seit 2001 gesetzlich verankert. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist festgelegt, dass Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen ihren Arbeitnehmern die Reduzierung der Arbeitszeit ermöglichen müssen.

Teilzeit: Besondere Rechte bei Elternzeit

Zudem gibt es in Deutschland bereits für Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, einen besonderen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. Dieser ist in § 15 Abs. 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt und hat gegenüber dem allgemeinen Teilzeitanspruch Vorrang. Dem Teilzeitwunsch des jeweiligen Elternteils kann der Arbeitgeber hier nur dringende betriebliche Gründe entgegenhalten.

Die EU-Kommission hat nun ein Papier zur sogenannten Europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt. Darin schlägt sie unter anderem vor, Mütter und Väter in ganz Europa sollten ein Anrecht auf jeweils mindestens vier Monate Elternzeit und ein Recht auf flexible Arbeitsregelungen bekommen. Zudem ist ein europaweiter Anspruch für Eltern auf zeitlich befristete Teilzeit zur Betreuung von Kindern bis zwölf Jahren vorgesehen.

Im Unterschied dazu besteht der Anspruch auf Teilzeit in Deutschland – zumindest ein Anteil hiervon – gemäß §15 Abs. 2 BEEG zur Betreuung von Kindern bis zum vollendeten achten Lebensjahres des Kindes.

Allgemeiner Anspruch auf Teilzeitarbeit – nicht nur für Eltern

Unabhängig von der Elternzeit sieht in Deutschland § 8 TzBfG vor, dass jeder Arbeitnehmer – also auch Teilzeitbeschäftigte sowie Arbeitnehmer mit flexiblen (Jahres-)Arbeitszeiten - die Möglichkeit haben, die Arbeitszeit zu verringern. Voraussetzungen hierfür sind, dass betriebliche Gründe nicht entgegenstehen und das Arbeitsverhältnis bereits seit sechs Monaten besteht. Der Anspruch gilt nur in Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern. Der Arbeitnehmer muss seinen Wunsch, die Wochenarbeitszeit zu verringern spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Das ist grundsätzlich formfrei möglich, muss sich aber auf eine unbefristete Verringerung der Arbeitszeit beziehen.

Teilzeitverlangen: Ablehnung nur bei besonderen Gründen

Einen unbefristeten Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber dagegen mit dem Arbeitnehmer erörtern und seine Entscheidung spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitteilen. Andernfalls gilt der Antrag als genehmigt. 

Nach § 8 Abs. 4 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Solche Gründe können insbesondere dann vorliegen, wenn die Reduzierung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigen oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würde. Die Ablehnungsgründe sind nicht abschließend und müssen im Einzelfall geprüft werden.

Befristete Teilzeit: Von reduzierter Arbeitszeit zurück auf Vollzeit

Will der Arbeitnehmer im Falle der Einigung oder Genehmigungsfiktion später seine Arbeitszeit wieder erhöhen, hat er grundsätzlich keinen Rechtsanspruch. Es besteht nur die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bei der Besetzung eines entsprechenden Arbeitsplatzes mit höherer Arbeitszeit bei gleicher Eignung gegenüber anderen Bewerbern bevorzugt zu berücksichtigen

Das könnte sich künftig ändern: Schließlich hat Arbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzentwurf zur befristeten Teilzeit vorgelegt. Danach sollen Arbeitnehmer künftig die Möglichkeit haben, auch für einen begrenzten Zeitraum ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um anschließend zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren. Allerdings ist der Gesetzentwurf innerhalb der Koalition noch umstritten.

Natürlich sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedoch frei, Vertragsbedingungen für einen befristeten Zeitraum einvernehmlich zu verändern. Diese befristete Änderung unterliegt zwar regelmäßig nicht dem TzBfG, allerdings gilt es weitere Voraussetzungen, zum Beispiel hinsichtlich des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), zu beachten.

Schlagworte zum Thema:  Teilzeit, Anspruch, Arbeitszeit

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