In dieser Legislaturperiode wird es kein Gesetz zur befristeten Teilzeit mehr geben. Bild: Jrgen Priewe - Fotolia

Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert. Eine Kabinettsbefassung für das Gesetz der zeitlich befristeten Teilzeit ist nicht mehr vorgesehen.

Der Gesetzentwurf zum Rückkehrrecht von Arbeitnehmern aus Teilzeit in Vollzeit war von Anfang an umstritten. Nun ist die Bundesarbeitsministerin damit gescheitert: "Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist", äußerte sich die Ministerin enttäuscht. Arbeitgebern warf sie vor, Druck auf das Kanzleramt ausgeübt zu haben. 

Von befristeter Teilzeit zur Vollzeit

Dem Gesetzentwurf von Nahles zufolge sollten Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Voraussetzung sollte sein, dass das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat. Zudem sollten Beschäftigte die begrenzte Teilzeit mindestens drei Monate vorher beantragen müssen. Und nach der Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit sollten sie eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach einem Jahr verlangen können.

Befristete Teilzeit ab welcher Betriebsgröße?

Der Anspruch auf Teilzeitarbeit mit zeitlicher Begrenzung sollte ab einer bestimmten Betriebsgröße gelten. Hier lag wohl ein strittiger Punkt in der Koalition: Während Nahles das Rückkehrrecht für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsah, war aus der Union die Forderung gekommen, die Schwelle bei 200 Beschäftigten festzulegen. Das hätte mehr als drei Millionen Teilzeitbeschäftigte ausgeschlossen.

Befristete Teilzeit: Vereinbarung im Koalitionsvertrag 

Nahles warf der Union nun einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Ein allgemeines Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. (Was alles im Koalitionsvertrag geplant war und was Arbeitsministerin Nahles bislang davon umsetzen konnte.)

Teilzeit: Aktuell kein Anspruch auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit

Nach der aktuellen Rechtslage gibt es bisher nur einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit, nicht aber auf eine befristete Teilzeittätigkeit. Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner Arbeitszeit so liegt kein wirksamer Reduzierungsantrag vor. Der Arbeitgeber muss dem Antrag deshalb nicht stattgeben (BAG 12.09.2006, 9 AZR 686/05).

Anspruch auf befristete Teilzeit bleibt Thema

Nahles kündigte an, das Thema auf der Tagesordnung zu halten. Auch europaweit ist der Anspruch auf befristete Teilzeit in der Diskussion. Die EU-Kommission legte zuletzt ein Papier zur sogenannten Europäischen Säule sozialer Rechte vor. Darin schlägt sie unter anderem vor, Mütter und Väter in ganz Europa sollten ein Anrecht auf jeweils mindestens vier Monate Elternzeit und ein Recht auf flexible Arbeitsregelungen bekommen. Zudem ist ein europaweiter Anspruch für Eltern auf zeitlich befristete Teilzeit zur Betreuung von Kindern bis zwölf Jahren vorgesehen.


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Schlagworte zum Thema:  Teilzeit, Vollzeit

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