Zeitlich befristet weniger arbeiten? Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf zur befristeten Teilzeit vorgelegt. Bild: Haufe Online Redaktion

In der vergangenen Legislaturperiode war Arbeitsministerin Andrea Nahles damit gescheitert, nun macht sich der neue Arbeitsminister an die Umsetzung der befristeten Teilzeit. Dabei können Arbeitnehmer die Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum reduzieren. Arbeitgeber lehnen das Vorhaben ab.

Beschäftigte sollen vom 1. Januar 2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen - allerdings nicht in allen Betrieben. Für Arbeitnehmer in kleineren Unternehmen sind Einschränkungen geplant. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei fertig und werde nun innerhalb der Regierung abgestimmt, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil der „Rheinischen Post“. Kritik kam umgehend von der Opposition, aber auch von den Arbeitgebern.

Anspruch auf befristete Teilzeit: Für Betriebe ab 45 Mitarbeiter

Künftig sollen Beschäftigte in Betrieben mit mindestens 45 Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf eine befristete Teilzeitphase bekommen. Diese kann zwischen einem Jahr und fünf Jahre dauern. Die Regelungen sollen für alle Teilzeit-Vereinbarungen gelten, die ab dem 1. Januar 2019 abgeschlossen werden. „Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit eine Brücke bauen zurück in Vollzeitbeschäftigung“, sagte Heil der Zeitung.

Neuer Anlauf: Befristete Teilzeit war bereits 2017 gescheitert

Das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit war in der vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt worden. Damals scheiterte das Vorhaben wohl, weil die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles die befristete Teilzeit für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsah. Die Union pochte jedoch auf die Schwelle von 200 Beschäftigten.

Dieser Streitpunkt wurde nun bereits im Vorfeld des Gesetzentwurfs, nämlich während der Koalitionsverhandlungen, ausgeräumt. Der Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag sieht vor, dass ein Anspruch in Betrieben mit 45 bis 200 Mitarbeitern dieser lediglich einem pro 15 Mitarbeitern gewährt wird.

Teilzeit: Aktuell kein Anspruch auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit

 „Das ist, glaube ich, ein fairer Kompromiss, der der Lebensrealität auch von Unternehmen und Beschäftigten entspricht“, sagte Heil im Deutschlandfunk. Das Rückkehrrecht sei auch eine Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden. Aus dem Arbeitsministerium hieß es ergänzend, künftig solle der Arbeitgeber – vermutlich ähnlich dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Nahles – die Beweislast tragen, wenn er das Fehlen eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes geltend macht sowie eine unzureichende Eignung des Teilzeitbeschäftigten, der mehr arbeiten will.

Aktuell gibt es nur einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit. Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner Arbeitszeit so liegt kein wirksamer Reduzierungsantrag vor. Der Arbeitgeber muss dem Antrag deshalb nicht stattgeben (BAG 12.09.2006, 9 AZR 686/05). Lediglich nach einer Freistellung für Eltern- oder Pflegezeit kann der Arbeitnehmer sicher zur alten Arbeitszeit zurückkehren.

Gesetz nach der Sommerpause im Bundestag

Momentan befindet sich der Entwurf noch in der Ressortabstimmung. Das Gesetz soll aber noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Bei einem Besuch bei der BDA erklärte Heil: Sein Ziel sei es, dass das Bundeskabinett den Entwurf Ende Mai beschließe. "Ich will, dass dieses Gesetz kommt."

Die Grünen halten die angepeilte Regelung für zu bürokratisch. Arbeitsmarkt-Expertin Beate Müller-Gemmeke sagte, das Vorhaben sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleibe aber ein Gesetz für wenige. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich zudem „sehr entsetzt, dass es sich um eine Regelung handeln soll, die erst in der Zukunft gilt“. Die SPD habe sowohl im Wahlkampf als auch vor ihrem Mitgliederentscheid etwas anderes versprochen.

Befristete Teilzeit: DGB und Arbeitgeber mit Kritik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stört sich an den Ausnahmen und Quoten für kleine und mittlere Betriebe, wie Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte. Unklar sei zudem, wie bei einer Quotenregelung in der Praxis jene Beschäftigten ausgewählt werden sollen, die ihre Ansprüche geltend machen dürfen - und welche nicht.

Der Arbeitgeberverband BDA wiederum lehnt die Gesetzesvorlage rundweg ab. In dem Gesetzentwurf würden "rote Linien" überschritten, warf Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem Arbeitsminister vor. Abzulehnen sei, dass das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auch für längst bestehende Teilzeitverhältnisse gelten solle. Auch dass das betroffene Unternehmen beweisen solle, dass es gegebenenfalls keine Vollzeitstelle habe, sei nicht hinnehmbar.

"Bei einer solchen juristischen Frage gibt es keinen Kompromiss", sagte Kramer mit Blick auf diese geplante Beweislastumkehr. Dies müsse noch geändert werden, "wenn das nicht zu einem dauerhaften Missverständnis führen soll", sagte Kramer mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit mit Heil.

Arbeitsminister: Das "Ob" der Brückenteilzeit steht nicht zur Diskussion

Der Arbeitsminister signalisierte Gesprächsbereitschaft, machte aber auch deutlich, dass er an den Grundzügen des Gesetzentwurfs festhalten will. "Über das Wie kann und muss man miteinander reden, (...) über das Ob wird nicht geredet", sagte Heil. Auch Beschäftigte mit bereits bestehenden Teilzeit-Arbeitsverhältnissen sollten die Chance haben, einen Antrag zu stellen, der dann erörtert werden müsse. "Der kann auch abgelehnt werden."

Voraussetzung sei, dass Unternehmen keine entsprechende Stelle oder der Betroffene nicht die entsprechende Qualifikation habe, erläuterte Heil. Es sei sinnvoll, dass über die Stellen in einem Betrieb das Unternehmen Auskunft geben müsse, weil Beschäftigte darüber kaum einen Überblick hätten.

Zu den Schwierigkeiten der möglichen Vorgaben sowie die Bedeutung für Arbeitgeber hat sich die Arbeitsrechtlerin Marion Bernhardt bereits in Bezug auf den Vorschlag von Andrea Nahles geäußert.


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