Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Umstritten war bis zuletzt die Beweislastumkehr - danach müssen Arbeitgeber nachweisen, dass sie keine passende Vollzeitstelle anbieten können. Hier wurden letzte Details geklärt und der Entwurf ergänzt.

Das Kabinett hat das neue Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg gebracht. Nach langem Ringen wurde der Gesetzentwurf zur sogenannten Brückenteilzeit von Arbeitsminister Hubertus Heil heute verabschiedet. Zuvor wurde der Gesetzentwurf bei der stark kritisierten Beweislastumkehr für Arbeitgeber um eine Klarstellung ergänzt. Arbeitgebern soll damit der Nachweis, dass es im Unternehmen keine Vollzeitstelle gibt, erleichtert werden. Das Gesetz muss nun das parlamentarische Verfahren durchlaufen und soll vom 1. Januar 2019 an gelten.

Brückenteilzeit: Beweislast für Arbeitgeber

Heils Vorschlag setzte ursprünglich ganz allgemein voraus, dass der Arbeitgeber begründen muss, weshalb er den Wunsch eines Teilzeitbeschäftigten zur Aufstockung seiner Arbeitszeit ablehnt. Gerade diese sogenannte Beweislastumkehr war umstritten – die Arbeitgeber sind dagegen. 

Um hier Missverständnissen vorzubeugen, wurde der Entwurf wurde nun leicht entschärft, auch wenn die Beweislast weiter beim Unternehmen liegt: Unternehmen sollten nicht überfordert werden, sagte Heil dazu- etwa wenn kein freier Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Dann gelte aber: "Das muss vom Arbeitgeber erläutert werden." 

Der Gesetzentwurf wurde nun insofern ergänzt, dass eine Klarstellung  dazu getroffen wurde, wann ein freier Arbeitsplatz im Unternehmen vorliegt. Hierzu heißt es: "Ein freier zu besetzender Arbeitsplatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen hat, diesen zu schaffen oder einen unbesetzten Arbeitsplatz neu zu besetzen."

Befristete Teilzeit: Für ein bis fünf Jahre und zukünftig für Betriebe ab 45 Mitarbeitern

Allgemein sollen Beschäftigte vom 1. Januar 2019 an einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit, die im Gesetzentwurf als Brückenteilzeit bezeichnet wird, erhalten. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer für einen Zeitraum von mindestens einem, höchstens jedoch für fünf Jahre ihre Arbeitszeit reduzieren können. Die Tarifvertragsparteien sollen zudem die Möglichkeit erhalten, hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren. 

Für alle jetzt schon in Teilzeit arbeitenden Männer und Frauen gelte das Recht vollumfänglich, sagte Heil. 

Für künftige Fälle gelte es - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - für Unternehmen ab mindestens 45 Beschäftigten. "Das hilft Männer und Frauen, vor allem Frauen", bekräftigte Heil.

Die Regelungen für alle Teilzeit-Vereinbarungen, die ab dem 1. Januar 2019 abgeschlossen werden, beinhalten demnach eine Einschränkung des Rechtsanspruchs für kleinere Betriebe. Nur Beschäftigte in Betrieben mit mindestens 45 Arbeitnehmern dürfen sich auf eine befristete Teilzeitphase berufen.

Neuer Anlauf: Befristete Teilzeit war bereits 2017 gescheitert

Bereits mit Bekanntgabe des Entwurfs vor einigen Wochen sagte der Arbeitsminister: "Das ist, glaube ich, ein fairer Kompromiss, der der Lebensrealität auch von Unternehmen und Beschäftigten entspricht." Das Rückkehrrecht sei auch eine Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden. Aus dem Arbeitsministerium hieß es damals ergänzend, künftig solle der Arbeitgeber die Beweislast tragen – vermutlich ähnlich dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Nahles: Der Arbeitgeber muss also belegen können, dass ein entsprechender freier Arbeitsplatz fehlt, oder dass ein Teilzeitbeschäftigter, der mehr arbeiten will, unzureichend geeignet ist.

Die ergänzende Klarstellung im Gesetzentwurf erleichtert es Arbeitgebern nun zumindest, den Nachweis zu führen, dass im Unternehmen keine Vollzeitstelle zur Verfügung steht. Genau wegen dieser Beweislastumkehr gingen den Arbeitgebern Heils Pläne deutlich zu weit. "Bei einer solchen juristischen Frage gibt es keinen Kompromiss", sagte Ingo Kramer ebenfalls vor Wochen mit Blick auf die geplante Beweislastumkehr. Dies müsse noch geändert werden, "wenn das nicht zu einem dauerhaften Missverständnis führen soll", sagte der Arbeitgeberpräsident mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit mit Heil.

IAB: Teilzeit nur für wenige Monate?

Eine aktuell kursierende Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass viele Beschäftigte womöglich gar nicht von dem geplanten gesetzlichen Anspruch auf eine sogenannte Brückenteilzeit profitieren möchten. Vielmehr würde jeder dritte an einer befristeten Teilzeit Interessierte seine wöchentliche Arbeitszeit lediglich für wenige Monate, auf jeden Fall weniger als ein Jahr reduzieren. Lediglich fünf Prozent erklärten, sie würden ihren bisherigen Vollzeitjob gerne für fünf Jahre und länger in einen Teilzeitjob umwandeln.

Aber immerhin haben auch 63 Prozent der an einer befristeten Teilzeit Interessierten in der IAB-Umfrage im Jahr 2014 erklärt, zwischen einem und fünf Jahren in Teilzeit arbeiten zu wollen. Insgesamt hatte, nach Angaben der Wissenschaftler, fast jeder Vierte der 7.500 telefonisch befragten Beschäftigten erklärt, statt in Vollzeit lieber dauerhaft oder temporär in Teilzeit arbeiten zu wollen. Die Befragung habe jedoch lange vor Bekanntwerden der aktuellen Gesetzespläne stattgefunden, gaben die Forscher zu Bedenken.

Momentan: Anspruch auf Teilzeit, nicht auf Vollzeit

Derzeit gibt es lediglich einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit. Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner Arbeitszeit, so liegt kein wirksamer Reduzierungsantrag vor. Der Arbeitgeber muss dem Antrag deshalb nicht stattgeben (BAG 12.09.2006, 9 AZR 686/05). Lediglich nach einer Freistellung für Eltern- oder Pflegezeit kann der Arbeitnehmer sicher zur alten Arbeitszeit zurückkehren.

Zu den Schwierigkeiten der möglichen Vorgaben sowie zur Bedeutung für Arbeitgeber hat sich die Arbeitsrechtlerin Marion Bernhardt bereits in Bezug auf den Vorschlag von Andrea Nahles geäußert.


Hinweis: Alle aktuellen News rund um das Thema "Teilzeit" lesen Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Teilzeit